Die Minister des Merz-Kabinetts sind inzwischen alle mal in den Nachrichten aufgetaucht. Den schlechtesten Eindruck hinterließen bisher, wenig überraschend: Alexander Dobrindt, Katharina Reiche und Friedrich Merz.
Wendet man den Blick auf die zweite Reihe, wird es aber erst richtig gruselig.
Eine Auswahl.
Wolfram Weimer, Staatsminister und Beauftragter für Kultur und Medien: Rechtsradikaler, homophober Provokateur aus dem Hause Springer.
Petra Bahr, Staatssekretärin im Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Hardcore-Religiotin mit bahnbrechender geistigen Schlichtheit.
Hendrik Streeck, Sucht- und Drogenbeauftragter der Bundesregierung: rechtslastiger Corona-Schwurbler.
[…..] Hervorstechende Qualifikationen für das Amt als Drogenbeauftragter finden sich in Streecks Lebenslauf zwar nicht. Allerdings dürfte seiner Vorgesetzten in spe, Ministerin Warken, Streecks Haltung zum Kiffen gefallen. Denn der designierte Drogenbeauftragte ist, wie die Ministerin, gegen die Legalisierung von Cannabis. „Sie schadet unserer Gesellschaft“, schreibt er auf seiner Website. Union und SPD haben zwar im Koalitionsvertrag eine „ergebnisoffene Evaluierung“ vereinbart. Streeck allerdings scheint sich bereits festgelegt zu haben. [….]
Christoph Bernhard de Vries, Parlamentarischer Staatssekretär bei dem Bundesminister des Innern: Radikal xenophober und transphober Katholik aus Hamburg. Ein Mann, der sich immer wieder offen menschenfeindlich zeigt.
[….] CDU-Parteichef Friedrich Merz bezeichnete junge Menschen, oft Deutsche, als „kleine Paschas“, der CDU-Politiker Christoph de Vries erklärte, man müsse über „die Rolle von Personen, Phänotyps westasiatisch, dunklerer Hauttyp sprechen“. [….] Hört man solche völkerrechtswidrigen Forderungen von der AfD, spottet man. Bei der CDU schluckt man. [….]
[….] Die Veranstalter des Christopher Street Day in Hamburg haben Konsequenzen gezogen und die CDU für ihre kommende Prideveranstaltung im August öffentlich ausgeladen.
"Wir sind entsetzt über die jüngste Entwicklung der CDU", hieß es in einem Instagram-Post des Hamburg Pride e. V. am Donnerstag. "Die Diskrepanz zwischen den Worten und Taten einiger Mitglieder macht uns fassungslos, aber nicht sprachlos." Hintergrund ist unter anderem die Unterstützung, die die Hamburger Anti-Gender-Initiative von der Partei erfährt: Erst vor rund zwei Wochen hatten die CDU-Bundestagsabgeordneten Christoph Ploß (37) und Christoph de Vries (48) 3500 Unterschriften zum "Schluss mit Gendersprache in Verwaltung und Bildung" medienwirksam an die Initiative überreicht. [….]
[….] Nachdem die stellvertretende AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Beatrix von Storch die Abgeordnete Tessa Ganserer (Grüne) transfeindlich angriff, brach eine öffentliche Debatte los. Jetzt ist auch unter Hamburgs Politiker:innen von CDU und Grünen eine heftige Diskussion entbrannt. Hamburgs Zweite Bürgermeisterin und Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank (Grüne) äußerte sich empört zu dem Vorfall. Kurz darauf sprang ihr Justizsenatorin und Parteikollegin Anna Gallina zur Seite – sie teilte auch gegen Hamburgs CDU-Parteichef Christoph Ploß aus. [….] Auf Twitter äußerte sich auch der Hamburger CDU-Politiker Christoph de Vries zu Wort: „Jeder solle sich fühlen, wie er will in einem freien Land. Aber wenn jemand gezwungen werden soll, eine Person, die rechtlich und biologisch eindeutig ein Mann ist, als Frau anzusprechen, ist dies Ausdruck einer totalitären, wirklichkeitsentrückten Haltung“, schreibt er. Fegebank reagierte empört auf diesen Post, findet es „wirklich übel, „wie hier das individuelle Selbstbestimmungsrecht in Frage gestellt wird“. Für echte Gleichberechtigung brauche man mehr Anerkennung und Akzeptanz in geschlechtlicher Vielfalt, schreibt sie und schoss gegen de Vries: „Der Wirklichkeit scheinst du entrückt zu sein“. [….] Hamburgs Justizsenatorin und Parteikollegin Anna Gallina äußerte sich unter dem Hashtag #SolidaritaetmitTessa zu dem Tweet. „Das ist Christoph. Christoph findet es totalitär, wenn Menschen selbst definieren wie sie angesprochen werden wollen“, schreibt sie auf Twitter. [….] Ploß hatte de Vries zuvor auf Twitter unterstützt. Er fände es „super“, dass de Vries „gegen Identitätspolitik von Links- und Rechtaußen“ gegen halte und bedankte sich für das Statement. Gallina antwortete darauf, dass dieser Christoph sich „ganz toll“ fände. „Beide lieben Hufeisen und fühlen sich offenbar in ihrer cis-männlichen Identität bedroht. Durch eine Frau. Christoph und Christoph: Transfrauen sind Frauen. Kommt drüber hinweg.“ [….]
Philipp Amthor, Parlamentarischer Staatssekretär bei dem Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung: Der homophobe, transphobe und xenophobe Jäger und Katholik ist strikter Gegner eines AfD-Verbotsverfahrens und blickt trotz seiner jungen Jahre schon auf eine beträchtliche Anzahl krummer Geschäfte, Skandale und Bestechungen zurück.
(….) Zunächst machte er durch seine bizarre Optik und seine Jugend auf sich aufmerksam. Erst auf den zweiten Blick merkte man, daß er ins Muster passt. Er trat als Abgeordneter in die römisch-katholische Kirche ein und präsentiert sich immer wieder als gesellschaftlicher Rechtsaußen. Die Homoehe lehnt er ebenso ab, wie Koalitionen mit den Grünen. Dafür ist er leidenschaftlicher Jäger, schaffte sich Waffen an und ermordet zum Spaß Tiere im Wald. Er gründete den „Konservativen Kreis“ in der CDU Mecklenburg-Vorpommern und wurde im Juni 2020 in den Diözesanrat des Erzbistums Berlin berufen. Dort wettert er gegen Gendersprache und fordert Abtreibungsverbot.
Schnell fand er Anschluss zu semikriminellen dubiosen KI-Betrügern und ließ sich großzügig für seine Augustus-Lobbydienste bezahlen. Aktienoptionen im Wert von 250.000 Euro strich der damals 26-Jährige ein. Für Amthors schändliches Verhalten gehörte er eigentlich vor einen Richter, zumindest aber aus der Partei geworfen.
Nicht so die CDU Mecklenburg-Vorpommern, die ihn sogar zum Spitzenkandidaten der Landesliste für die Bundestagswahl beförderte.
Schamgefühl, Anstand, nirgends.
Amthor ist aber auch Jurist; er studierte an der Uni Greifswald mit einem Stipendium der Konrad-Adenauer-Stiftung und bestand 2017 das erste Examen mit Prädikat. Als ausgezeichneter Jurist erinnert Amthor an den heutigen Tag des Grundgesetzes – indem er den GG-Kommentar des Nationalsozialisten und SA-Aktivisten Theodor Maunz auf Instagram emporreckt.
[…] In der Hand hält Amthor darauf nicht eine Ausgabe des Grundgesetzes, sondern einen Gesetzeskommentar. Die gehören zum wichtigsten Handwerkszeug von Juristen. Einer der wichtigsten Grundgesetzkommentare, „Maunz-Dürig“, trägt noch immer den Namen des bedeutenden NS-Juristen Theodor Maunz - und genau den hält der studierte Jurist Amthor in den blauen Himmel über dem Reichstag. Maunz hat viele Generationen von Juristin:innen geprägt, denn sein Grundgesetzkommentar ist ein wichtiges Arbeitsmaterial für Verfassungsjuristen. Maunz war Professor für Öffentliches Recht an der Uni München und von 1954 bis 1964 Kultusminister in Bayern, aber er war eben auch ein wichtiger Vertreter des „NS-Rechtsdenkens“. Noch 1943 hatte er das Buch „Gestalt und Recht der Polizei“ veröffentlicht, in dem er rechtfertigt, dass „polizeiliche Schutzhaft auch zulässig ist nach einem freisprechenden Urteil oder nach Verbüßung einer gerichtlichen Strafe“. Genau das bedeute damals für viele Menschen Konzentrationslager oder Tod. […..]
Willkommen in der CDU 2021. (….)
(Alptraum Parteibasis, 24.05.2021)
Thomas Rachel, Religionsfreiheitsbeauftragter: Hardcore-Evangeliot aus Düren. Der homophobe 63-Jährige sitzt im Rat der Evangelischen Kirche Deutschland; personifiziert also die grundgesetzwidrige Verstrickung von Staat und Kirche.
[….] Der CDU-Politiker Thomas Rachel schätzt das Engagement von Konservativen. In einem Christ & Welt-Interview fordert er die evangelische Kirche dazu auf, mehr auf deren Stimmen zu hören.
Konservative finden in der Kirche „vielleicht nicht immer genug“ Gehör. Das hat Thomas Rachel, CDU-Politiker und Ratsmitglied der Evangelischen Kirche in Deutschland, am Donnerstag in einem Interview mit der Zeit-Beilage Christ & Welt geäußert. Dabei stellten Konservative in den Gemeinden vor Ort oft die Mehrheit dar. In einigen kirchlichen Gremien seien konservative Meinungen allerdings häufig unterrepräsentiert.
Diejenigen, die sich in Gemeinden „aus einem frommen oder konservativen Weltbild engagieren“, hält Rachel für wertvoll für die Kirche. Sie dürften auf keinen Fall in eine Position der Rechtfertigung gedrängt werden. „Dass die frommen und bürgerlichen Gemeindemitglieder nicht heimatlos werden, wird vielleicht eine der größten Herausforderungen der evangelischen Kirche in den nächsten Jahren“, meint der parlamentarische Staatssekretär für Bildung und Forschung.
Deshalb ist Rachel gegen die „Ehe für alle“: Im Interview äußerte sich Rachel außerdem zu seiner Ablehnung der „Ehe für alle“. Als einziges Mitglied im fünfzehnköpfigen EKD-Rat hatte sich der Politiker vor der Bundestagsabstimmung öffentlich gegen die Umdefinierung der Ehe ausgesprochen. „Für mich ist wichtig, dass aus einer Ehe auch Kinder erwachsen können. Sie ist seit Jahrtausenden eine christliche Tradition und eine auf Lebenszeit angelegte Verbindung von Mann und Frau“, erklärte Rachel nun gegenüber Christ & Welt.
Der Bundesvorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises der Union deutete an, dass er nicht der Einzige im Rat der EKD sei, der diese Auffassung vertrete. Die Meinungsvielfalt sieht er als Spiegel des Pluralismus, der den Protestantismus auszeichne. „Entscheidend ist, wie wir mit unterschiedlichen Meinungen umgehen“, meint Rachel. Er warnt die Kirche allerdings davor, sich dabei nicht in Gruppen und Lager aufzuspalten. [….]
(PRO, 17. August 2017)
Und last, and least:
Christoph Ploß, Koordinator der Bundesregierung für maritime Wirtschaft und Tourismus: Der rechtsextreme Schwurbler, Nius-Dauergast und AfD-Freund vertritt bei so ziemlich jedem Thema die Positionen der AfD.
Der Bundestagsabgeordnete Ploß
ist umtriebig. Nach nur drei Tagen im Amt gelang ihm ein Coup, auf den er
sichtlich stolz ist.
Er holte die ehemalige Schleswig-Holsteinische AfD-Chefin Ulrike Trebesius in die CDU.
Nun wächst zusammen was (zum Beispiel auch in Thüringen) zusammengehört.
Deutlicher kann man wohl nicht sagen wo es hingehen soll, als wenn man als
erste Amtshandlung ehemalige AfD-Größen heim ins Reich holt.
[…..] Die frühere schleswig-holsteinische AfD-Landesvorsitzende Ulrike Trebesius ist der Hamburger CDU beigetreten. Das bestätigte ein Parteisprecher am Mittwochabend. Zuvor hatte das „Abendblatt” darüber berichtet. Trebesius war 2014 auf AfD-Ticket ins EU-Parlament gewählt worden. Gemeinsam mit Parteigründer Bernd Lucke hatte sie die AfD 2015 verlassen und die Partei Allianz für Fortschritt und Aufbruch gegründet, zu deren Generalsekretärin und Bundesvorsitzenden sie später gewählt wurde. Vor zwei Jahren war die heute 50-Jährige aus der inzwischen in LKR (Liberal-Konservative Reformer) umbenannten Partei ausgetreten. „Es muss der Anspruch der CDU sein, Personen wie Ulrike Trebesius eine politische Heimat zu bieten”, sagte Hamburgs neuer CDU-Vorsitzender Christoph Ploß dem „Abendblatt”. „Die CDU war immer dann erfolgreich, wenn sie christlich-soziale, liberale und konservative Strömungen vereint hat.” […..]
(Kölnische Rundschau, 30.09.2020)
Dem Übertritt der AfD-Landesvorsitzenden Ulrike Trebesius in die Elb-CDU folgte nun der nächste Ploß-Coup. Mit dem Raffke Jörn Kruse holte er den nächsten Ex-AfD-Chef in die CDU. Natürlich direkt in seinen CDU-Kreisverband Nord.
[….] Der frühere Hamburger AfD-Vorsitzende Jörn Kruse ist der CDU beigetreten. Das bestätigte Kruse am Mittwoch. Aufgenommen wurde der 73-Jährige vom CDU-Kreisverband Hamburg-Nord, dessen Vorsitzender CDU-Landeschef Christoph Ploß ist. "Der CDU-Kreisvorstand Hamburg-Nord, dem alle Strömungen und Vereinigungen der CDU angehören, hat einstimmig entschieden, Professor Jörn Kruse in die CDU aufzunehmen", teilte der Verband mit. […]
Die Richtung, in die es für die CDU geht, ist offensichtlich.
Ploß nahm sich nun ein Beispiel an seinem Parteibundeschef Merz, der schon vor Jahren den verfassungsfeindlichen Faschisten die Hand ausstreckte.
„Ich hätte längst einen Bundestagsvize der AfD gewählt“
Auch AfD-Fanboy Ploß will die Verfassungsfeinde in das Bundestagspräsidium holen.
[…..] Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß hat sich offen dafür gezeigt, der AfD einen Vizeposten im Präsidium des Bundestags zuzugestehen. »Die im Deutschen Bundestag inzwischen leider übliche Praxis, die AfD aus dem eigentlich fraktionsübergreifenden Bundestagspräsidium fernzuhalten, erfüllt mich mit Sorge«, schreibt der frühere Hamburger CDU-Chef in einem Gastbeitrag für den »Stern«. Bei den Ablehnungen der AfD-Vertreter gehe es »offensichtlich nicht mehr um die zur Wahl stehenden Personen, sondern darum, einer Partei ein ihr laut demokratisch beschlossener Geschäftsordnung zustehendes Recht zu verwehren«, so Ploß. […..] Die SPD weist den Vorstoß von Ploß scharf zurück. »Wieder einmal übernimmt die CDU alle Argumente der AfD«, sagte Katja Mast, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, dem SPIEGEL. [….]
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