Getroffene braune Hunde

Manchmal ist so viel los in der Welt, in den Nachrichten, oder auch im Privatleben, daß man doch dabei hinterherhinkt, jede Entwicklung zu durchdringen.
Dann gibt es irgendeine politische Meldung, ein Gesetz oder eine behördliche Aktion, die man auf den ersten Blick gar nicht einschätzen kann.

So ging es mir gestern mit einer dpa-Meldung über 100 bundesweite Hausdurchsuchungen.

[….] Im Kampf gegen Hasspostings haben Ermittler bundesweit mehr als 100 Wohnungen und Häuser durchsucht. Grund waren Beleidigungen gegen Politikerinnen und Politiker auf Social-Media-Plattformen zur Bundestagswahl 2021. Im Zuge von Ermittlungen gegen Verfasser diffamierender Internet-Postings haben die Sicherheitsbehörden bundesweit zahlreiche Verdächtige vernommen sowie Häuser und Wohnungen durchsucht. Die Aktion richtete sich gegen mehr als 100 Beschuldigte in 13 Bundesländern, wie das Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden und die Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft mitteilten.  [….]

(Tagesschau, 22.03.2022)

In so einem Fall sind rechtsradikale Hetzblogs ein idealer reziproker Indikator.

Je lauter covidiotische Verschwörungstheoretiker aufjaulen, desto sinnvoller und notwendiger war die Aktion Staatsanwaltschaften.

[….] Die Ermittlungsverfahren basieren auf dem Paragrafen 188 im Strafgesetzbuch, der erst vor etwa einem Jahr neu gefasst worden war. Er stellt die Beleidigung, Verleumdung und üble Nachrede von Personen des öffentlichen Lebens besonders streng unter Strafe, unabhängig auf welcher Ebene der Politiker oder die Politikerin tätig ist. Das Gesetz sieht je nach Tat Verurteilungen zu Geldstrafen bis hin zu fünf Jahren Haft vor.  "Es geht um das ganze scheußliche Arsenal an Möglichkeiten, mit dem im Netz beschimpft, gehetzt und verleumdet wird", sagte die niedersächsische Justizministerin Barbara Havliza (CDU). Die Razzien würden helfen, den politischen Diskurs und damit die Demokratie zu sichern, so die Ministerin. In Niedersachsen ermittelt federführend die Staatsanwaltschaft Göttingen. Bei der Justizbehörde ist die Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet angesiedelt. Die Stelle hat seit ihrer Einrichtung im Jahr 2020 bereits in Hunderten Fällen ermittelt. [….]

(NDR, 22.03.2022)

Die konservative Havliza macht offensichtlich einen guten Job, wenn der antisemitische und anti-islamische Verschwörungstheoretiker David Berger dazu schreibt

[…..] Die immer totalitärer agierende Bundesregierung hat erneut mit Instrument der Hausdurchsuchung zugeschlagen: […..] Kaum bemerkt von der Öffentlichkeit hatte der Gesetzgeber vor einem Jahr die Neuregelung des § 188 StGB durchgesetzt: […..] Zuvor waren „nur“ Verleumdung und üble Nachrede gesondert strafbar. […..] Die selektive Strafandrohung, mit deren Hilfe man fast jegliche Kritik an politischen Funktionären und Amtsträgern kriminalisieren kann, hat zudem anrüchige Vorbilder. So findet sich im Strafgesetzbuch der DDR in der Fassung des Gesetzes vom 19. Dezember 1974 ein durchaus ähnlich klingender Gummiparagraph: „§ 106. Staatsfeindliche Hetze. […..] 40 Jahre vorher wurde am 20. Dezember 1934 vom NS-Regime das „Gesetz gegen heimtückische Angriffe auf Staat und Partei und zum Schutz der Parteiuniformen“ erlassen. […..][…..] Mehr muss man zu den Vorgängen nicht mehr sagen .. [….]
(Phimose Penis, 22.03.22)

Mustergültig exerzieren die braunen Blog-Bestien vor, wie die Täter versuchen, sich als Opfer zu deklarieren.

Eine sagenhafte Perfidie, wenn die Revanchisten (12 Jahre Hitler waren nur „ein Vogelschiss“), die geistigen Nachfolger der NS-Diktatur, die Ultrarechten, die Meister der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit, sich ausgerechnet mit NS-Opfern vergleichen.

David Berger ist eben nicht nur faktisch auf abstrusen Abwegen, streut aberwitzige Lügen, sondern beeindruckt dabei auch noch mit einer ausgesprochen abstoßenden persönlichen Verkommenheit. Der Mann agiert maximal moralisch verdorben.

Bedauerlicherweise agieren die deutschen Strafverfolgungsbehörden noch viel zu milde. Anders ist nicht zu erklären, daß Berger und seine Philosophia-Perennis-Hetzer noch keinen Besuch von der Polizei hatten.

Wenigstens erwischte es mit dem islamophoben Hetz-Blogger Michael Stürzenberger (von einer der ersten bekannten rechten Hassplattformen „PI“) einen geistigen Bruder Bergers, der dementsprechend getroffen aufjault.

[….] Islam-Kritiker Michael Stürzenberger wegen „Volksverhetzung“ zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt!  Michael Stürzenberger dazu: „Sie haben es wirklich knallhart durchgezogen. Eine junge Richterin, ein junger Staatsanwalt, in Verbindung mit einem jungen Kripobeamten. Das Urteil schien bereits vor dem Prozess festzustehen. Argumente, Fakten, Tatsachen, Differenzierungen, interessierte alles nichts. Sieben Monate Haft auf Bewährung plus 800 Euro Geldstrafe wegen Kritik am Politischen Islam und seinen Auswirkungen, da dies einen Teil der Moslems negativen Emotionen aussetze und deswegen „Volksverhetzung“ bedeute.“  [….]

(PP-Blog aus der Hölle, 23.03.2022)

Liebe Behörden, liebe Polizei, liebe Staatsanwaltschaften, ich bin nicht immer überzeugt von Euren Handlungen, aber wenn PI und PP sich so fürchterlich darüber aufregen, macht Ihr es offensichtlich gerade goldrichtig.

Aber 800 Euro Geldstrafe? Hätten bei der Zahl nicht noch ein paar Nullen mehr kommen können? 

 

Was wir uns leisten können

Marcel Reich-Ranicki hatte Recht: Günter Grass wurde als Graphiker und Bildhauer unterschätzt; Bertolt Brecht nicht genügend als Lyriker gewürdigt.

Das Dilemma der Multitalentierten. Der als Dramatiker weltberühmte Brecht schrieb in der Ballade über die Frage "Wovon lebt der Mensch" (Dreigroschenoper 1928)

Macheath:  Ihr Herrn, die ihr uns lehrt, wie man brav leben,
Und Sünd und Missetat vermeiden kann,
Zuerst müsst ihr uns was zu fressen geben,
Dann könnt ihr reden, damit fängt es an.
Ihr, die ihr euren Wanst und unsre Bravheit liebt,
Das eine wisset ein für allemal,
Wie ihr es immer dreht, und wie ihr's immer schiebt,
Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral.
Erst muss es möglich sein auch armen Leuten,
Vom grossen Brotlaib sich ihr Teil zu schneiden.
Jenny:  Denn wovon lebt der Mensch?
Macheath:  Denn wovon lebt der Mensch?
Indem er stündlich, den Menschen peinigt, auszieht, anfällt, abwürgt und frisst.
Nur dadurch lebt der Mensch,
Vergessen kann, dass er ein Mensch doch ist.
Chor:   Ihr Herren, bildet euch nur da nichts ein,
Der Mensch lebt nur von Missetat allein!

Das ist eine wirklich grandiose „Ballade“ und „Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral“ wurde folgerichtig zu einer auch noch 100 Jahre später geläufigen Metapher.

Moral muss man sich erst einmal leisten können. Es ist erstaunlich, wie irrelevant die größten moralischen Prinzipien werden, wenn man hungert.

In Deutschland reicht allerdings schon das erste leiseste Magenknurren, um alle moralischen Grundsätze über Bord zu werfen.  Die fromme Christin Angela Merkel sorgte stets für Waffenexporte in Kriegs- und Krisengebiete. Unser Handel mit menschenrechtsverachtenden Regimen floriert – ob es nun das autokratische China, Putins Russland oder die Scharia-Monarchien vom Golf, die Schwule köpfen, sind: Um satt und zufrieden zu leben, gucken wir bei jeder Schweinerei weg, vergessen unsere Moral. Olympische Spiele in Peking, Fußball-WM in Katar – alles egal, wenn die Kasse klingelt.

Und so sieht der staunende Ampel-Wähler dieser Tage den Grünen Philosophen Robert Habeck, den langjährigen Parteichef, der von wertegeleiteter Außenpolitik sprechenden Grünen, am Golf mit Demokratie-verachtenden, frauenfeindlichen Homo-Killer-Potentaten, Verträge über den Import von Milliarden Kubikmeter klimakillenden Erdgases schließen.

Moralisch ist das sicher nicht und den deutschen Vizekanzler wird es kaum begeistern vor einem Mann wie Katars absoluten Herrscher Scheich Tamīm bin Hamad ath-Thānī buckeln zu müssen, aber die Deutschen wollen schließlich nicht weniger heizen oder weniger auf der Autobahn rasen.

Wenn Deutschland sich keine Moral leistet, nicht leisten will, kann die Ukraine sich tatsächlich keine Moral leisten.  Da geht es nicht darum, das Schlafzimmer wie gewohnt auf muckelige 25°C aufzuheizen, oder ob es für einen Porschebesitzer zumutbar ist auf der A7 auch mal langsamer als 200 km/h zu fahren.  Da geht es um Leben und Tod. Natürlich nicht nur. Denn wenn Leben den höchsten moralischen Stellenwert hätte, wäre eine ukrainische Kapitulation auch eine Option. Allerdings eine Option, die offenbar niemand in Kyiv will. Schon für das Aussprechen dieser Option holt man sich schwerste Shitstorms; wird von Jan Böhmermann aus moralischen Gründen massiv attackiert.

[….]  Warum wehrt die Ukraine sich denn überhaupt? Warum wollen die freien Ukrainer denn nicht unter fremder, diktatorischer Herrschaft leben? Warum geben die nicht einfach auf?

Dass solche hoffnungslos zwergenhaften Gedanken E R N S T H A F T in Köpfen herumschwirren gerade, ey! […]

(Jan Böhmermann, 16.03.2022)

Nach meinem moralischen Verständnis, ist es amoralisch, aus dem gemütlichen, sicheren Deutschland derartige Ratschläge an die Ukrainer zu erteilen.  Dennoch frage ich mich, wieso dieser Gedanke in der Ukraine selbst offenbar gar nicht auftaucht, wenn doch die offensichtliche Alternative Berge aus Myriaden Toten und zerstörte Städte sind.

Aber selbstverständlich obliegt es allein den Ukrainern, zB Wolodymyr Selenskyj, den Klitschko-Brüdern oder Botschafter Andrij Melnyk ihre Strategie zu bestimmen. Die Entscheidung, keinesfalls zu kapitulieren oder zu fliehen, ist gefallen.

Herr Melnyk kann sich auch keine moralischen Rücksichten leisten. Er muss alles nur Erdenkliche tun, um seinen Präsidenten und sein Land zu unterstützen; ihnen Unterstützung aus Deutschland zu organisieren.

Unterstützung, die schon lange in Milliardenhöhe jedes Jahr aus Berlin kommt.

Unterstützung, die aber nicht ausreicht, wenn 100.000 russische Soldaten im Land stehen und die Ukrainischen Städte zu Klump schießen.

Herrn Melnyks Frustration kann ich gut verstehen; absolut nachvollziehen, daß ihm unter diesem gewaltigen Druck, zusehen zu müssen, wie seine Heimat im Krieg untergeht, kaum möglich ist, formvollendet alle diplomatischen Feinheiten einzuhalten.

Nun ist Andrij Melnyk aber nicht nur Ukrainischer Botschafter, sondern zufällig auch noch ein Arschloch, der schon vor Kriegsbeginn so flegelhaft und undankbar agierte, daß er wenige Freunde behielt.

[….]  Melnyk, der im Jahr 2014 Botschafter wurde und davor als Generalkonsul der Ukraine in Hamburg tätig war, ist politisch nicht unumstritten. So erregte er 2015 den Unmut der Bundestags, als er seinen Besuch am Grab des Partisanenführers und NS-Kollaborateurs Stepan Bandera in München auf Twitter publik machte. Bandera, den Melnyk als „unseren Helden“ bezeichnete, war Politiker der ukrainischen Nationalisten OUN, arbeitete im Zweiten Weltkrieg mit der Wehrmacht zusammen und gilt überwiegend als Kriegsverbrecher. Der Grab-Besuch war auch Thema im Bundestag, weshalb SPD-Außenstaatssekretär Michael Roth gemäß Sitzungsprotokoll die Aktion wie folgt einordnete: „Der Bundesregierung ist ein Tweet des ukrainischen Botschafters bekannt, in dem er über seinen Besuch am Grab Banderas berichtet. Dem ukrainischen Botschafter ist unsere Position hierzu hinlänglich bekannt. Die Bundesregierung verurteilt die von der Organisation Ukrainischer Nationalisten, OUN, teilweise unter Leitung Banderas begangenen Verbrechen an polnischen, jüdischen und ukrainischen Zivilisten und Amtsträgern. Dabei ist sie sich bewusst, dass ein erheblicher Anteil an diesen Verbrechen in Kollaboration mit deutschen Besatzungstruppen begangen wurde.“  Im Januar 2022 fiel Melnyk zudem mit einem Nazi-Vergleich auf, wobei Äußerungen des ehemaligen Inspekteurs der Marine, Kay-Achim Schönbach, den Anlass stellten. [….] Melnyk hielt daraufhin den angebotenen Rücktritt Schönbachs für nicht ausreichend, sprach von einem „Schock“ in der ukrainischen Öffentlichkeit und zog einen Vergleich zur Zeit des Nationalsozialismus: „Die Ukrainer fühlten sich bei dieser herablassenden Attitüde unbewusst auch an die Schrecken der Nazi-Besatzung erinnert, als die Ukrainer als Untermenschen behandelt wurden.“ Gleichsam merkte er „deutsche Arroganz und Größenwahn“ bei einem der „hochrangigsten Köpfe der Bundeswehr“ an.  In den vergangenen Tagen nun hat es sich der Botschafter zur Aufgabe gemacht, auf Twitter für das ultranationalistische Regiment Asow in die Bresche zu springen. „Leute, liebe @tagesschau, lassen Sie doch endlich das Asow-Regiment in Ruhe. Bitte. Wie lange wollen Sie dieses russische Fake-Narrativ - jetzt mitten im russischen Vernichtungskrieg gegen Zivilisten, gegen Frauen und Kinder in Mariupol - bedienen?“, schrieb er etwa am 19. März. [….]

(Frankfurter Rundschau, 22.03.2022)

Nach den Attacken des Ukrainischen Scharmachers auf Bundeskanzler Scholz, wurden erstmals seit dem 24.02.2022 kritische Worte über den derzeit ständig beklatschten Botschafter hörbar.

[….]  In der SPD wächst nach SPIEGEL-Informationen der Ärger über Vorwürfe des ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk, die Bundesregierung agiere gegenüber Russland zu weich. Aus Melnyks Sicht sei »immer alles zu wenig, zu wenig, zu wenig«, beklagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Axel Schäfer Teilnehmern zufolge in einer Sitzung der Parlamentarischen Linken, der größten Strömung der Fraktion. »Melnyk kann nicht ständig die deutsche Politik desavouieren, das geht einfach nicht.« [….]

(SPON, 16.03.2022)

Nun fing sich aber Schäfer einen Shitstorm ein, musste zurückrudern, wurde von den Lokaljournalisten der Hamburger Morgenpost schwer attackiert, zu wenig Verständnis für die Notlage Melnyks aufzubringen.

Mich bringt das in eine moralische Zwickmühle. Einerseits sehe ich ihm in dieser besonderen Lage viel nach, das ich bei keinem anderen Diplomaten akzeptieren würde. Andererseits ist mir Melnyk aufgrund seiner faschistoiden Vorlieben und ständigen Beleidigungen so extrem unsympathisch, daß ich ihn am liebsten von Baerbock einbestellen und rügen lassen würde.

Nun ist meine persönliche extreme Abneigung gegen Melnyk glücklicherweise irrelevant. Ich gebe aber zu bedenken, daß er der Ukraine schadet, indem er in Deutschland so viel Porzellan zerschlägt. Ich habe jedenfalls bei meinen Spenden genau drauf geachtet, den Botschafter zu umgehen.

Selenskyjs Mann in Berlin pöbelt sich unterdessen weiter durch seine Tage, attackierte just den besonders ruhigen und seriösen von mir hochgeschätzten Finanzexperten Fabio de Masi.

   […..] Klappe halten!“ Ukraine-Botschafter beschimpft Hamburger Linken.  Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk blafft via Twitter den Hamburger Finanzexperten und früheren Bundestagsabgeordneten Fabio di Masi an, „lieber die linke Klappe zu halten.“ Hintergrund ist der Streit um das ukrainische Asow-Regiment, das mit Hakenkreuzfahnen posiert. [….]

(Mopo, 22.03.2022)

Muss sich de Masi das bieten lassen, nur weil Melnyk unter Druck steht?

Soviel Moral sollten wir uns in Deutschland leisten, daß wir auch einen schwer bedrängten Melnyk immerhin laut sagen, daß wir es nicht schätzen faschistische rechtsnationale Vereine zu fördern.

Wendt goes Wendler

Mit der Polizei ist das so eine Sache. Man ist als nicht krimineller Durchschnittsbürger (ohne offensichtlich ausländisches Aussehen) natürlich fast immer genervt, wenn man mit der Polizei zu tun hat, weil es sich dabei dann um Straßenverkehrsordnungsverstöße handelt und man zur Kasse gebeten wird.

Und nichts ist schlimmer, als mit einem Polizisten über die Zulässigkeit des Parkens zehn Zentimeter weiter oder näher entfernt von einer Einmündung zu diskutieren, wenn es so ein Polizisten-Polizist ist, der auf seine Autorität pocht und schon mal die Hand auf den Revolver legt.

Aber andererseits kann man Polizisten natürlich nicht wirklich doof finden, weil es eben auch Situationen gibt, in denen man Polizisten braucht und verdammt froh ist, wenn sie da sind.

Ich habe mich in meinem Leben schon verdammt viel über Lärmbelästigung von unerträglichen Nachbarn geärgert. Oder weil Leute rücksichtslos parken und mich damit behindern.

Wegen solcher Anlässe würde ich aber niemals die Polizei anrufen, weil ich strikt der Meinung bin; die Typen in Uniform sollten sich möglichst auf wichtige Dinge konzentrieren, statt in hellhörigen Häusern zwischen Nachbarn zu vermitteln.

Ich habe aber schon 110 gewählt, wenn ich Türen von vermissten Nachbarn öffnen lassen habe.  Das sind unter Umständen sehr unerfreuliche Aktionen, wenn man jemand findet, der schon vor längerer Zeit den Löffel abgegeben hat und ich war jeweils sehr dankbar, die Polizei dabei zu haben, die sich um alles kümmerte.

Umso bedauerlicher ist es, daß sich ausgerechnet die Polizisten mit dem 65-Jährigen Rainer Wendt seit 2007 einen Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft im Deutschen Beamtenbund hält, der berühmt und berüchtigt für rechtspopulistische Attacken ist und darüber hinaus auch noch persönlich höchst unseriös auftritt.

Unvergessen, aber auch konsequenzenlos blieb das Raffke-Gebaren des erzkonservativen Hardliners, der elf Jahre ohne seinen Dienst anzutreten, volles Gehalt bezog und darüber vor laufender Kamera dreist log.

CDU-Mann Wendt ist Liebling der von Maaßen, AfD und Werteunion.

Erzkonservativ zu sein, muss einen Gewerkschaftschef nicht generell disqualifizieren, aber Wendt ist a) persönlich längst unglaubwürdig und b) kann er seinen AfD-artigen Hass auf Frauen, Schwule und Ausländer  kaum noch im Zaum halten.

Der Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz ätzte der Oberpolizist hinterher "Die schwätzt einfach nur dummes Zeug daher“. Türkischstämmige Regierungspolitiker sind zu viel für ihn.

Die hervorragende Bundestagsrede der Hamburger Grünen Emilia Fester, in der sie die Covidioten von der AfD dafür verantwortlich machte, die Pandemie in die Länge zu ziehen, die seit Tagen in den sozialen Medien gefeiert wird, triggerte AfD-Freund Wendt bis auf’s Äußerste.

Sofort verfiel er in wüste misogyne Koprolalie.

[….] Rainer Wendt pöbelt bei Facebook gegen Hamburger Abgeordnete

Wendt, DPolG-Vorsitzender und immer wieder kritisiert für seine populistischen und polarisierenden Aussagen, hatte Fester am Wochenende auf seiner Facebook-Seite harsch beschimpft: „Ich ich ich ich – glücklicherweise ist diese Ich-Göre nicht stellvertretend für ihre Generation. Dieser Rotzlöffel ist auch keine Volksvertreterin, sie ist einfach nur eine lächerliche Ich-Vertreterin. Kein Wunder, dass die Welt über Deutschland lacht, dass sich solche lächerlichen Kindchen ins Parlament holt“.  [….]

(Mopo, 21.03.2022)

Liebe Polizisten, ich will Euch nicht alle über einen Kamm scheren, aber konntet Ihr in den letzten 15 Jahren keinen besseren Gewerkschaftschef als Wendt finden?

Wenn Putin irre ist

Sascha Lobo mausert sich immer mehr zu einem meiner Lieblings-Kolumnisten. Der Mann ist ernst zu nehmen und ist ein begabter Stilist.

Kolumnisten verändern sich.  Bis vor zehn Jahren mochte ich Jens Bergers „Spiegelfechter“, las auch interessiert die „Nachdenkseiten“ des SPD-Vordenkers Albrecht Müller, als Berger dorthin wechselte.  Die 2003 gegründeten Nachdenkseiten, waren zunächst ein Gegenprojekt zur Arbeitgeber-Lobbypropaganda der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“, klärte über ökonomische Zusammenhänge auf. Ab 2013/2014 drifteten Müller und Co aber immer mehr in verschwörungstheoretische Wahnwelten ab, verbreiten inzwischen Covidiotie und Putin-Propaganda.

Als Außenministerin Baerbock am 01.03.2022 vor der UN den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine verurteilt, poltern die Nachdenkseiten im schönsten Lafontainisch.

[….] Wer so redet und das noch mit patziger Gestik unterstreicht, sollte tunlichst die politische Bühne verlassen, weil damit sämtliche Gesprächsfäden mit der anderen Seite gekappt sind und sich Diplomatie selbst ad absurdum führt. Anstatt mit Contenance und Besonnenheit bei strikter Abwägung des gesprochenen Wortes unbedingt auf Deeskalation hinzuwirken! Zudem: So viel überbordender Zynismus und aufgeplusterte Doppelmoral/Heuchelei waren noch nie.   [….]

(NDS, 19.03.2022)

Es folgt die klassische Whataboutism-Rechtfertigung für Putin: Die USA haben noch Schlimmeres getan und das haben wir auch nicht kritisiert.

[….] Kein kritisches Sterbenswörtchen dieses Kalibers ward jemals aus dem Munde hochrangiger deutscher Politiker und Diplomaten zu vernehmen, als US-amerikanische „Friedenskrieger” weitaus zerstörerische Aggressionen gegen Afghanistan, Irak, Syrien, Somalia, Libyen, Jemen u.a. entfesselten. In diesen „Friedenskriegen“ wurde alles „umgepflügt“, was sich den Besatzern in den Weg stellte. Von „humanitären Korridoren“ war nicht einmal die Rede. Ganz im Gegenteil: Es wurden Streubomben mit verheerender Wirkung für Mensch und Natur eingesetzt, denen zynische Militärstrategen den Namen „Gänseblümchenschneider“ verpasst hatten. Da hätten eine kleine Fatimah oder ein kleiner Hassan noch so laut schreien können; keiner hätte diese Hilferufe auch nur hören wollen! [….]

(NDS, 19.03.2022)

Nun, der Autor Reiner Werning biegt sich das Verhalten der „hochrangigen deutschen Politiker“ zurecht. Kanzler Schröder und Außenminister Fischer waren hochrangig und lautstarke Gegner des US-amerikanischen Einmarsches in den Irak. Gleichwohl ist wahr: Die USA, der Westen, die NATO haben schwerste völkerrechtswidrige Aggressionen begangen und humanitäre Katastrophen ausgelöst.

Das heißt aber nur, daß beispielsweise der Krieg gegen den Irak von 2003 AUCH falsch war und nicht etwa, daß dadurch der Krieg gegen die Ukraine richtig wird.

Whataboutism fühlt sich gut an, scheint in einem argumentativen Disput schwer zu wiegen. Gerade deswegen  ist Wladimir Putin ein Meister des Whataboutism, führt diese Punkte stets kenntnisreich an: Das verfehlt nie seine Wirkung.

[….] Merkel ärgerte sich, wenn der Westen sich anfällig für Kritik machte, zum Beispiel beim Militäreinsatz in Libyen. So gab man Putin die Chance, sich zu beschweren, dass der Westen an ihm kritisiere, was man sich selbst erlaube. Putin ließ keinen Anlass zur Klage aus, zeigte sich oft über Details bestens informiert und vermochte Merkel gelegentlich argumentativ in Verlegenheit zu bringen. Womöglich war gerade ein gewisser Scharfsinn des russischen Präsidenten ein Grund dafür, dass die Pragmatikerin, die Rationalistin Merkel sich eines nicht vorstellen konnte: dass Wladimir Putin sich in eine Welt des Wahns hineinsteigern – und letztlich sogar die Zukunft seines Landes aufs Spiel setzen würde.  [….]

(SZ, 19.03.2022)

Whataboutism kann den gegnerischen Diskutanten also erst mal ausknocken, obwohl er keinerlei Rechtfertigung bietet, sondern nur dem anderen dessen Überheblichkeit nehmen kann.  Die Nachdenkseiten vertreten sogar einen Whataboutism 2.0, indem sie nicht nur die Aufzählung westlicher Missetaten abspulen, sondern auch ihre Stoßrichtung festlegen. Mit großer verbaler Verve und Häme wenden sie sich gegen Annalena Baerbock, der man kaum vorwerfen kann, persönlich für den Afghanistankrieg oder den Bundeswehreinsatz in Mali verantwortlich zu sein. Die Attacke auf Baerbock fällt so ausführlich aus, daß man Putin ganz vergisst. Der russische Präsident wird nämlich gar nicht kritisiert. Damit verlassen die Nachdenkseiten aber das seriöse Lager.

Man kann, darf und soll auf NATO-Gräuel hinweisen. Man darf aber nicht zu russischen, oder arabischen Gräueln schweigen.

Der eingangs schon gelobte Sascha Lobo legt hingegen seine Finger in unsere eigenen Wunden, ohne dabei sein Koordinatensystem zu verschieben und klar zu benennen, was falsch und richtig ist.

Beim Thema Ukraine-Krieg und der Frage, wie man mit dem Putin vom März 2022 umzugehen hat, richtet sich sein Furor allerdings für meinen Geschmack zu sehr auf die Putin-Versteher, die er wirklich verachtet.

[…..] Der Begriff »Putin-Versteher« ist dabei spätestens seit der Krim-Annexion eine arge Verharmlosung, denn es muss Putin-Propagandist heißen. Zur Nationalbigotterie gehört auch, dass Putins Kommunikationsfußtruppen immer so taten, als müsse man dem heutigen russischen Diktator alles durchgehen lassen, sonst sei man Kriegstreiber. Und jetzt sind sie schwer geschockt, erklären, wir alle hätten uns geirrt, das habe man alles nicht wissen können. Auch abseits von Putinisten wie Klaus von Dohnanyi, Matthias Platzeck oder Gerhard Schröder gibt es Leute, die ansonsten höchste moralische Maßstäbe an alle anlegen, in diesem Fall genau das aber bisher leider leider versäumt haben, zum Beispiel die Grüne Legende Hans-Christian Ströbele.  [….]

(Sascha Lobo, 18.03.2022)

Klaus von Dohnanyi einen Putinisten zu nennen, ist bösartig und falsch. Niemals behauptete Dohnanyi, man solle Putin einfach alles durchgehen lassen.  Ja, der fast 94-Jährige ehemalige Hamburger Bürgermeister hat sich, wie fast alle Politiker und Journalisten geirrt, als er annahm, Putin werde die Ukraine schon nicht angreifen.

Er hat aber Putins Politik nicht gerechtfertigt, nicht unterstützt und außerdem war er der Erste, der diese Fehleinschätzung unumwunden zugab – und zwar eine Woche vorher, ausgerechnet im SPIEGEL, für den auch Lobo schreibt.

[….] Klaus von Dohnanyi hat sich in der Einschätzung von Putins Plänen schwer geirrt. Doch er ist nicht der Einzige. Sein Irrtum ist nur auffällig, weil er ihn so frisch festgehalten hat, zwischen zwei Buchdeckeln. [….] Auch im intellektuellen Milieu jenseits der SPD gab es Irrtümer. Doch als der SPIEGEL bei mehreren Leuten aus diesem Milieu anfragte, ob sie sich dazu äußern wollten, lehnten sie ab. [….] Klaus von Dohnanyi ist bereit zu einem Gespräch. [….]  »Natürlich habe ich mich geirrt«, sagt er dann am Telefon, »daran gibt es doch keinen Zweifel. Ich hatte angenommen, dass Putin es schon aus eigenem Interesse bei einer Drohung belässt, dass er den letzten Schritt nicht gehen würde, aber es ist anders gekommen.«  Und wenn man ihn fragt, warum es ihm im Vergleich zu anderen leichterfalle, diesen Irrtum zuzugeben, sagt er nüchtern: »Also das ist für mich eine Selbstverständlichkeit. Mir geht es letztlich immer darum, den Versuch zu machen, die Wirklichkeit zu erkennen und daraus Schlüsse zu ziehen. Und wenn man sich über die Realität getäuscht hat, dann gehört doch auch das zur Realität dazu.« Aber das ändere nichts an den beiden Aussagen, die ihm am wichtigsten seien: »Putin hat den Krieg verbrecherisch begonnen. Und der Westen hat nicht alles getan, was er hätte tun können, um das vielleicht noch zu verhindern. Das sind meine beiden Positionen. Und bei denen bleibe ich.«  [….] Wie er sich gefühlt habe am 24. Februar und ob diese Gefühle denn zu vergleichen seien mit jenen bei anderen politischen Ereignissen seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs vor fast 77 Jahren? »Es gibt kein zweites Ereignis in dieser ganzen Zeit, das mich so ins Mark getroffen hat, wie der russische Einmarsch in die Ukraine. Ich schlafe schlecht und bin in einer depressiven Stimmung. Alles hat sich verändert seit dem 24. Februar.« [….] Am Ende des Telefonats sagt Dohnanyi dann noch: »Was mit mir passiert, ist nicht mehr relevant. Ich bin 93 Jahre alt. Aber ich denke an all die vielen jungen Leute, die ihr Leben vor sich haben und nun betroffen werden von einem völlig unnötigen und verhinderbaren Krieg.«  […..]

(SPIEGEL, 12.03.2022)

Ich bleibe dabei: Putin zu verstehen ist eine wichtige Aufgabe, der wir uns alle hätten viel intensiver widmen müssen.

So viel Whataboutism muss sein: Diejenigen, die jetzt wie Lobo auf die Putin-Versteher eindreschen, haben den Kreml auch nicht besser verstanden und in den Jahren zuvor dementsprechend verlangt, von der Leyens oder AKKs Verteidigungsetat um 100 Milliarden Euro zu erhöhen oder massiv Waffen in die Ukraine zu liefern.

2022 können wir sicher sagen, daß die 16 Jahre Merkelsche Russland-Politik, aber auch europäische und US-amerikanische Russland-Politik fatal enden. Die Politik war falsch, weil sie Russland eben weder einhegte, noch einschüchterte und wir nun einen heißen Krieg mitten in Europa führen. Obamas Großspurigkeit war eine Katastrophe.

 [….] Die Kanzlerin machte sich nie Illusionen über Putin. Immer wieder berichtete sie, wie sehr ihn der Zerfall der Sowjetunion getroffen habe, dass er sein Land zu alter Größe führen wolle und dass es nicht hilfreich gewesen sei, als Präsident Obama von Russland als einer „Regionalmacht“ sprach. [….]

(SZ, 19.03.2022)

Die von demokratischen Instagramern gebastelten Obama-star-down-Putin-Memes, die #44s maskulines Auftreten von 2014 feiern, zeugen von grenzenloser politischer Naivität. In diesem Punkt bin ich ganz Frau Merkels Meinung. Sich über den Führer einer Supermacht zu mokieren, ihn öffentlich lächerlich zu machen, ist kontraproduktiv.

Wir alle hätten uns Mühe geben müssen, Putin besser zu verstehen. Verständnis ist eine gute Sache, ein notwendige Sache und bedeutet schließlich nicht, Putins Ansichten und Motive zu teilen.

Wir können aber nicht sicher sagen, was richtig gewesen wäre. Viel mehr Rücksichtnahme auf den Kreml oder viel mehr Härte. Beides hätte vielleicht schon früher zur Katastrophe geführt. Beides hätte vielleicht die Katastrophe verhindert.

[….] Angela Merkel fand sich nun [2014 während der Krimbesetzung –T.]  in einer für die deutsche Debatte über die Russlandpolitik typischen Situation wieder: Die eine Lehre besagte, die Kanzlerin hätte sehen müssen, dass ein Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine für Moskau eine Provokation bedeute. Sollte heißen: Es wurde zu wenig Rücksicht auf Putin genommen. Die andere Schule besagte, weil Merkel 2008 eine schnelle Aufnahme der Ukraine in die Nato verhinderte, habe Putin die Krim besetzen können. Sollte heißen: Es wurde zu viel Rücksicht auf Moskau genommen. Merkels Verantwortung war ein kleinster gemeinsame Nenner für viele Kritiker, selbst wenn sie sonst komplett entgegengesetzter Meinung waren. [….]

(SZ, 19.03.2022)

Niemand kann das „Was-wäre-wenn“-Spiel seriös beantworten.

Ich neige aber dazu, daß zunächst die „zu wenig Rücksicht“-These stimmte. Den 2000/2001-Putin hätte man womöglich in Nato und EU einbinden können, ihn auf einen demokratischen Pfad führen können, wenn man ihn weniger ignoriert und gedemütigt hätte. Aber schon der 2014ner Putin war ein ganz anderer, der nicht mehr einzuhegen war und die EU vermutlich verachtete. Vielleicht kippte die Situation dann in das andere Extrem, die „zu viel Rücksicht“-Phase, aus der Putin den Schluß zog, der Westen wäre schwach, habe Idioten in der Führungsspitze und er können ihnen beliebig auf der Nase rumtanzen.

Aber das ist selbstverständlich Spekulation.

Es kann nicht darum gehen, wer wann Recht hatte, sondern die Frage muss heißen: Was tun wir jetzt? Wie kann der Krieg möglichst schnell beendet werden?

Die Sache wird tatsächlich durch die russischen militärischen Fehler und den enormen Ukrainischen Widerstand, mit dem niemand rechnete (ich auch nicht!) erschwert.  Ich glaube, ein Wladimir Putin auf der militärischen Verliererstraße ist noch viel gefährlicher, wird sich gegen einen Gesichtsverlust vor der Weltöffentlichkeit wehren, indem er zu immer brutaleren Waffen greift.  Das kann eigentlich niemand den Menschen in der Ukraine wünschen.

Aber es geht auch nicht darum Sympathien zu verteilen, sondern eine Lösung zu finden.  Die kann es aber nur geben, wenn es einen Verhandlungsgegenstand gibt und wenn Putin als so rational betrachtet wird, daß man mit ihm verhandeln kann.

Je mehr Russland an den Rand gedrückt wird, je näher Putin an einer militärischen Niederlage steht, umso mehr verbietet es sich, ihn zusätzlich zu demütigen.

Ich halte die These von dem völlig einsamen Putin, der jeden in Russland gegen sich hat und nur ermordet werden müsse, für absurd. Man kann nicht das größte Land der Erde mit 145 Millionen Einwohnern im Alleingang gegen alle Mitarbeiter, Politiker und Minister regieren.

Deswegen halte ich es für naives Wunschdenken, darauf zu hoffen, Putin werde in den nächsten Tagen urplötzlich verschwunden sein – weggeputscht oder vergiftet.  Der Mann wird uns mutmaßlich noch ein bißchen erhalten bleiben und wird sollten ihn unbedingt ernst nehmen und weiter versuchen zu verstehen.

Putin als „geisteskrank“ oder „unzurechnungsfähig“ abzukanzeln fühlt sich für den Moment gut an – wie Whataboutsim.  Es wäre aber die schlechteste Alternative.

[….] Putin für wahnsinnig zu erklären, hilft dem Westen nicht weiter. Ist der Präsident Russlands verrückt? [….]  Er handle "komplett irrational", ist sich deswegen auch der bisher eher durch Beschwichtigung aufgefallene SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sicher. Und von einem Verrückten ist ja bekanntlich alles zu erwarten. [….] Die Pathologisierung des russischen Präsidenten ist ein verbreitetes Manöver im aktuellen Streit um die angemessene Reaktion auf den Ukraine-Krieg. [….]  Deutschland und Europa müssen die Sprache der Macht lernen, heißt es nun immer öfter. Aber wie spricht man diese Sprache eigentlich?  Anzufangen wäre vielleicht bei einer angemessenen Einschätzung des potenziellen Feindes - aber gerade dieser Weg ist durch die Pathologisierung Putins verbaut. Denn wenn es stimmt, dass es sich beim Oberbefehlshaber über eine der größten Nuklearstreitkräfte der Welt um einen Verrückten handelt, der zudem intern keinerlei Beeinflussung unterliegt, bleiben nur noch zwei Handlungsmöglichkeiten: Man lässt ihn gewähren, selbst wenn er dereinst Polen angreifen würde, oder man schlägt schon jetzt zu, weil ein direkter Krieg zwischen der Nato und Russland sowieso unausweichlich ist. Alles oder nichts, Atomkrieg oder totale Kapitulation - die Unterstellung von Verrücktheit birgt die Gefahr, zu einem Erstschlag zu ermutigen, das heißt: dem Wahnsinn mit Wahnsinn zuvorzukommen. Indem die Pathologisierung dem Feind Rationalität schlechthin abspricht, verbannt sie jede realistische Suche nach weniger katastrophalen Handlungsmöglichkeiten in das Reich der Absurdität. [….]

(Oliver Weber, 15.03.2022)

Wenn Putin irre ist, bleibt uns nur die Wahl zwischen totaler Kapitulation und Atomkrieg.

Hoffen wir, daß sein Verstand noch funktioniert.

Umweltpolitik nicht vergessen.

Es freut mich zu sehen, wie Christian Lindner nicht nur von mir, sondern inzwischen auf breiter Front einen Shitstorm für seine sagenhaft dumme Idee, SUV- und Porsche-Fahrer auf Kosten der Allgemeinheit zu subventionieren, erlebt.

Linder will zu mehr Benzinverbrauch anregen. Das ist teuer; nämlich rund zwei Milliarden Euro im Monat und aus zwei Gründen sehr dumm: Erstens schadet es dem Klima und zweitens füllt es insbesondere die Kassen der russischen Staatskonzerne, die das Rohöl in Deutschland raffinieren.

So gerne behalte ich eigentlich nicht Recht, aber es ist genau, wie ich schon vor der Bildung der Ampel prognostizierte: Rechnerisch geht aufgrund des dummen Wahlverhaltens des Urnenpöbels keine Koalition ohne die FDP; die Ampel ist die beste Möglichkeit unter mehreren noch Schlechteren. Aber die FDP wird ein schlimmer Bremsklotz sein und Deutschland in der Regierungsarbeit durch ihre dreiste Lobbypolitik schwer schaden. Das betrifft nicht nur die Klima-Politik mit dem tumben PKW-Lobbyismus (kein Tempolimit, billiges Benzin), sondern erst Recht die Corona-Politik, in der sich die Hepatitisgelben wider alle Vernunft mit ihrem Lockerungswahn durchsetzen.

Wir erleben im Ukrainekrieg dabei eigentlich, wie ein Megaproblem – nämlich, daß wir die Ukraine und nicht Russland unterstützen wollen – sich mit anderen wichtigen Anliegen deckt: Ökonomische Unabhängigkeit, Klimaschutzpolitik, Menschenrechte – all das zieht an einem Strang. Wir müssen decarboinisieren (weg vom Verbrennungsmotor, hin zum ÖPNV) und digitalisieren.

In Berlin ankommende ukrainische Flüchtlinge staunen Bauklötze, wenn sie sich umständlich tagelang anstellen müssen, um wie vor hundert Jahren Anträge und Registrierungen auf Papier mit Kugelschreiber auszufüllen. In der Ukraine läuft das schon seit Jahren vollständig online.

Die richtige Politik ist im Zweifelsfall immer das Gegenteil, von dem was die FDP will. Das Benzin muss also eher teurer werden, es darf noch keinen Freedomday geben, die Impfpflicht muss kommen, die Maskenpflicht im Einzelhandel muss bestehen bleiben, Tanken soll nicht mit Coupons subventioniert werden, Tempolimit soll sofort eingeführt werden und die zwei Milliarden monatlichen Subventionen sollten nicht etwa den Autofahrern geschenkt werden, sondern in den ÖPNV, den Ausbau der Bahnstrecken gesteckt werden. Jan Böhmermann erklärte es gestern sehr schön.

Ein kleiner Lichtblick sind die aktuellen Umfragen, die zwar den extrem unseriösen populistischen Merz-Kurs erwartungsgemäß belohnen – SPD und CDUCSU sind wieder Kopf an Kopf – aber die FDP fällt gegenüber den Grünen deutlich ab.

Lindners Leute liegen zwischen acht und neun Prozent, während die in der Regierung so viel schwächer erscheinenden Grünen schon wieder an der 20%-Marke kratzen.

Bei der kommenden Landtagswahl im Saarland am 27.03.2022 werden Ricarda Lang und Omid Nouripour noch nicht jubilieren, weil ihr dort traditionell total chaotischer und korrupter Landesverband unwählbar ist; tatsächlich sogar bei der Bundestagswahl 2021 nicht antreten durfte- Aber in Schleswig-Holstein am 08.05.22 und in NRW am 15.05.22 werden die Grünen, die FDP böse abhängen, so daß eine kleine Hoffnung besteht, daß Lindner in den darauffolgenden Monaten etwas weniger großspurig auftritt.

Wieso sich die konservativen Dunkelkatholiken im Aufwind wähnen.

Erzbischof Wolfgang Haas, einer meiner früheren Lieblingsbischöfe, für den ich schon in den sozialen Medien Fan-Seiten und Huldigungsgruppen erstellt habe, verschwand bedauerlicherweise wie sein geistiges Pendant Tebarzt-van Elst einige Jahre aus der Berichterstattung.

Aluhut

Obschon Haasi dreimal so schwer wie TVE ist, verfügen beide gleichermaßen über diese besondere Kombination aus Prunksucht, Raffgier, Heuchelei, erzkonservativer Gesinnung und abstoßender Physiognomie.

TVE, 62, wurde 2014, nachdem er sein halbes Bistum Limburg entvölkert hatte, ins Abklingbecken Vatikan entsorgt. Dort fristet er sein Dasein als Kurienbischof und Apostolischer Delegat im Päpstlichen Rat für die Neuevangelisierung mit Zuständigkeit für die Katechese, abseits der schönen Öffentlichkeit.

Haasi, 73, seit 1997 der erste Erzbischof des Erzbistums Vaduz, hatte es in seiner früheren Position als Bischof von Chur geschafft, sich derartig unbeliebt zu machen, daß Woytila extra ein neues Bistum schuf, um den der Todsünde Völlerei frönenden Haas irgendwie loszuwerden.  Haasis Beliebtheit bei seinen Schäfchen schwankt zwischen Woelki und Fußpilz.

[….] Der frühere Churer Weihbischof Peter Henrici hat seinem ehemaligen Bischof, dem heutigen Erzbischof von Liechtenstein, Wolfgang Haas (73), und der Kirchenleitung unter Papst Johannes Paul II. schwere Vorwürfe gemacht. Haas [….] „war nicht fähig, sich als Bischof anerkennen zu lassen oder gar zu regieren", so Henrici in einem neuen Interviewband, aus dem die "Neue Zürcher Zeitung" (Samstag) zitiert.  Haas' gröbste Fehler macht Henrici demnach bei der Priesterausbildung aus. Es sei ihm darum gegangen, möglichst viele Jungpriester nachzuziehen, die sein äußerst konservatives Weltbild geteilt hätten. "Der Bischof nahm ungeeignete Priesteramtskandidaten auf, betreute sie persönlich und weihte sogar den einen oder anderen gegen den ausdrücklichen Rat von Regens Peter Rutz", so der frühere Churer Weihbischof und Generalvikar mit Sitz in Zürich (1993-2003). Der Schaden, den Haas dem Bistum zugefügt habe, liege "weniger in dem, was er tat, als in dem, was er nicht tat oder nicht tun konnte". [….] Unter dem sehr konservativ agierenden Haas (1988/90-1997) stürzte das Bistum in eine tiefe Krise, der der Papst aus Polen schließlich dadurch begegnete, dass er 1997 das kleine Erzbistum Liechtenstein schuf, um Haas aus Chur in seine Heimat zu befördern. Diese Ära der Spannungen wiederholte sich unter Bonnemains Vorgänger Vitus Huonder (2007-2019).[….]

(KNA, 27.11.2021)

Die Kombination aus Frauen- und Schwulenhass einerseits und freundlicher Toleranz gegenüber Kinderfi**ern andererseits, wird allerdings auch im Vatikan nicht mehr so uneingeschränkt positiv gesehen, wie früher. Also rüstete der Liechtensteiner Pykniker in den 10ner Jahren verbal etwas ab, um nicht wie ein zweiter TVE, als Kurienerzbischof im Vatikan zu versauern.

Das wäre natürlich insbesondere für die Atheisten äußerst bedauerlich, wenn ein Bischof mit einer so enormen Gläubigen-Vertreibungspotenz nutzlos in Rom versteckt würde. So wirkungsvolle Helden der Säkularisierung gibt es selten und sollten wie Woelki, Meisner, Mixa, Huonder, Krenn, TVE, Groer, Laun, Dyba, Burke, Viganò oder Bertone öffentlich maximal präsent sein, um die Kirchenaustrittszahlen kontinuierlich zu erhöhen.

Deshalb war ich sehr glücklich über Haasis Rückkehr in die Öffentlichkeit. Mit einem Paukenschlag reihte er sich in der Kaczyński-Kyrill-Putin-Orbán-Front ein und hetzte in einer derben menschenfeindlichen gegen Schwule.

[….]  Gegen göttliche Schöpfungsordnung!  «Ehe für alle» ist für Haas eine «teuflische Attacke». Erzbischof Wolfgang Haas sieht das «Treiben des Satans und der Dämonen». [….]

(Vaterland Vaduz, 17. März 2022)

Franzls Topleute als Top-Homohetzer? In der westeuropäischen Welt macht man sich so nicht beliebt und aus Rom wird Haas ebenfalls nicht gezwungen derartig drastisch Hass zu schüren. Warum tut er das also?

Er kennt offensichtlich die Untersuchungen, die Ex-Mitglieder der Kirche nach ihren Austrittsgründen befragen und wird von den synodalen Reformbemühungen molestiert.

[….] Derweil vollzieht sich jedoch an der Basis eine dramatische Entwicklung. Während der "Synodale Weg" versucht, Reformen auf den Weg zu bringen, gehen die Austrittszahlen immer weiter in die Höhe. Das Sozialwissenschaftliche Institut der Evangelischen Kirche in Deutschland hat vor kurzem eine Studie veröffentlicht, in der aus beiden großen Kirchen ausgetretene Menschen nach ihren Motiven für diesen Schritt gefragt wurden. Auch wenn die Austrittswellen rund um die Missbrauchsskandale in Köln und München dabei noch gar nicht erfasst sind, sprechen bereits diese Ergebnisse eine deutliche Sprache.
Wenig überraschend waren für viele aus der katholischen Kirche ausgetretene Menschen die Missbrauchsskandale der wichtigste Austrittsanlass. Doch danach folgt direkt die "Ablehnung von Homosexuellen in der Kirche" – vor allen anderen Anlässen und weit vor der Ablehnung der Kirchensteuer. [….]

(Michael Louis, 15.03.2022)

Schon der ultrakonservative Bischof Johannes Dyba, bekundete Sympathien für eine viel kleinere, aber konservativere Kirche, bevor er im Jahr 2000 endgültig die Hühner sattelte.

Sollten doch die Frauenversteher, Ökopaxe und Homotolerante alle austreten. Umso konservativer wäre der verbliebene Rest; umso leichter hätten es schwarzbraune Hardliner-Bischöfe in Laiengremien.

Maria 2.0, Kirchenvolksbegehren, eckige Tische, Kirche von unten und synodale Wege werden immer zahmer, je weniger liberale Katholiken in ihnen engagiert sind.

So wie sich die braune AfD-Führung oder Donald Trump freuen, wenn die letzten verbliebenen Anständigen und Nicht-Kriminellen aus der Partei austreten, atmet Haasi bei jeder Emanze auf, die sein Erzbistum verlässt. Umso einfacher hat er es, sich intern durchzusetzen und umso weniger wird seine Position hinterfragt.

Für Erzkonservative mit Mitra ist wohldosierte Homohetze also letztendlich ein Mittel, sich Kritik zu ersparen und ungefährdet im Sattel kleben zu bleiben.

Wenn sie damit den Reformprozess behindern, sollte man sich nicht grämen, sondern begeistert sein, weil sich damit die Exodus-Spirale der RKK immer mehr beschleunigt.  Liberale Gläubige treten aus, dadurch wird die Rest-Kirche konservativer und gleichzeitig noch abstoßender, so daß noch mehr Menschen austreten.

Benzin ist relativ billig

Mit meiner Freundin in einem fränkischen Kaff, in dem sich Fuchs und Hase Gute Nacht sagen, kann ich abendfüllend darüber diskutieren, ob das Stadt- oder das Landleben besser ist. Beide Lebensmodelle haben viele Vor- und Nachteile, die ich an dieser Stelle nicht alle erneut aufzählen will.

Klar ist aber, daß in einem 50-Seelen-Dorf ohne Geschäfte und einem nur dreimal am Tag fahrenden Bus, ein eigenes Auto einen anderen Stellenwert bekommt, als in der Stadt mit ihren mannigfachen ÖPNV-Alternativen.  Daher sagt es sich als Städter viel leichter „lass doch mal das Auto stehen und nimm das Fahrrad, respektive die U-Bahn!“

Wer in gesünderer Luft und fabelhafter Ruhe auf dem Land lebt, ist mit größerer Wahrscheinlichkeit Pendler. Er genießt die vergleichsweise sehr niedrigen Wohnkosten, muss dafür aber mehr für Benzin ausgeben.

Landeier, die aus ökologischen Gründen nicht in der smoggigen Stadt leben möchten, verursachen also paradoxerweise mehr Emissionen, weil sie in ihren großen freistehenden Häusern pro Person mehr heizen, als der Städter in seiner beengten Mietskaserne und auch mehr Benzin verbrennen als der urbane Mensch in S-Bahn und auf dem Fahrrad.

Als Städter bin ich parteiisch und sehe die Lobbymacht der Pendler gar nicht gern. Wer schon billiger und auf größeren Fuß wohnt, als wir, soll nicht auch noch dafür belohnt werden, indem ihm das Tanken verbilligt wird.

Das Gegenargument liegt aber auch auf der Hand: Wer mit Garten im Grünen weit außerhalb der Stadt lebt, kann möglicherweise gar nicht anders, als mit dem privaten PKW unterwegs sein, weil ihm die Alternativen fehlen.

Das Problem ist offensichtlich bekannt; im Wahlkampf 2021 sprachen fast alle Parteien von der Verbesserung der „Verkehrsanbindungen im ländlichen Raum“. Neu sind diese Versprechungen allerdings nicht und es überrascht bei der Kaskade von grotesken CSU-Bundesverkehrsministern in den Merkel-Jahren nicht, daß die Bundesregierung dabei bisher nicht nur total versagte, sondern sogar in großem Maßstab die Situation verschlimmerte, indem regionale Bahnstrecken stillgelegt wurden.

Aber warum fahre ich als Innenstadtmensch einer 2-Millionenmetropole eigentlich Auto, statt Bus und Bahn? Dabei steigen doch angeblich die Benzinpreise so fürchterlich stark an.

1.)
Ich kann es ökologisch verantworten, weil ich nur ca 1.500 km im Jahr fahre. Die allermeiste Zeit steht das Auto als friedlich rum und verursacht gar keine Emissionen.

2.)
Ich bin Sozialphobiker und könnte (zumindest in volle) Busse oder Bahnen gar nicht einsteigen.

3.)

Ich transportiere Dinge, kutschiere einen sehr gebrechlichen Senioren. Das ist im ÖPNV ohnehin nicht möglich.

4.)

Fahrrad geht nicht, weil nach meinen Bein-OPs das Knie nicht mitmacht.

5.)

Covid-Sicherheit gibt es nicht in Bus und Bahn.

6.)

Im Gegensatz zu all den Beschreibungen, die das Privat-Auto als Luxus darstellen, ist mein Auto, das ich seit 20 Jahren fahre und das daher längst abgezahlt (und völlig wertlos) ist, deutlich billiger als ÖPNV.

35 Jahre Unfallfreiheit setzen mich in so eine Schadensfreiheitsrabattklasse, daß ich selbst bei der überteuerten Axa nur 55 Euro im Monat KfZ- und Haftpflichtversicherung für die alte 120-PS-Kiste zahle. Hinzu kommen bei meinen ultrakurzen Strecken noch 20 bis 30 Euro Benzingeld. Für 80 Euro im Moment bin ich also völlig frei, kann jederzeit, bequem überall hin fahren, bin unabhängig von Wetterkapriolen und Tageszeiten, kann sogar bis zu vier Leute ohne einen Aufpreis mitnehmen.

Die Monatskarte für das ÖPNV-Gesamtnetz in Hamburg kostet 262 Euro. Mit 1.Klasse-Zusatz sogar 317,40 Euro!

Der Umstieg auf ÖPNV würde in meinem Fall also bedeuten, mich langsamer,  unbequemer und Corona-Risiko-behafteter zu bewegen, dafür aber den vierfachen Preis zu zahlen.

Die ersten beiden Semester meines Studentenlebens fuhr ich vorbildlich mit Bus und Bahn zur Uni, ließ meinen 34PS-Fiat Panda (Benzinverbrauch 4 l/100km) zu Hause stehen. Irgendwann begann ich aber zu rechnen und stellte fest, daß selbst die für Studenten verbilligte Monatskarte deutlich teurer als Benzingeld und KfZ-Versicherung war.

Die Zahlen von damals habe ich nicht mehr im Kopf, aber ich erinnere mich, daß ich meinen erstaunten Kommilitonen, die wissen wollten, wieso ich plötzlich nur noch mit dem Auto käme, empörte Vorträge über drastische Fehlanreize im Verkehr hielt. Es müsste natürlich umgekehrt sein; ÖPNV sollte billiger als der PKW sein.

Nun stelle ich fest: Nach dreieinhalb Dekaden und viel Grüner Regierungsbeteiligung in Hamburg, meinem besonderen Freund, dem grünen Verkehrssenator Tjarks und obwohl ich ein grotesk übermotorisiertes Auto mit veralteter Abgastechnik fahre, beträgt das Preisverhältnis ÖPNV zu Privatauto immer noch Vier zu Eins.

Absurd.

Der Preis ist für mich nur eins von sechs Argumenten für das Auto. Selbst wenn Autofahren teurer wäre, würden mich die Argumente 1-5 vermutlich weiter Auto fahren lassen.

Aber klimapolitisch ist die Verkehrspolitik des Hamburger Rotgrünen Senats eine Totalkatastrophe. Tjarks kann nicht weiter als bis zu seiner Nasenspitze denken, ist unfähig sich vorzustellen, daß andere Menschen weniger jung oder weniger sportlich als er sein könnten. Also setzt er ausschließlich auf Radwege, für die er Monat für Monat Straßenbäume fällen lässt, während der ÖPNV absurde Rekordpreise verlangt, die einen geradezu zwingen, Auto zu fahren.

Der Mann ist eine klimapolitische Doppelpest: Bäume abhacken und die Weichen auf Auto stellen.

In Pfaffenhofen, Templin oder der Hauptstadt Tallin ist (war) der ÖPNV kostenlos.

Das sind echte Anreize.

Ich schlage vor: Pro Liter Benzin 50 Cent ÖPNV-Abgabe, 500 Euro KfZ-Steueraufschlag und dafür kostenloser ÖPNV in ganz Deutschland.

Die gesamte Infrastruktur von Kontrolleuren und Ticketautomaten könnte ebenfalls eingespart werden.

Tjarks; 317,40 Euro im Monat, also 3.800 Euro im Jahr für Bustickets sind einfach zu viel!