Sexskandal-Perspektiven

Es sollte bei der endlosen Folge abscheulichster Kirchen-Skandale eigentlich eine gewissen Routine entstehen, wie medial mit den immer neuen katholischen Katastrophen umgegangen wird.

Ich fühle mich massiv unterrepräsentiert.

[….] Am 31.12.2020 lebten in Deutschland 42,4 Mio. protestantische und katholische Christen (51,0 Prozent), 2,9 Mio. konfessionsgebundene Muslime (3,5 Prozent), 4,0 Mio. Mitglieder anderer Religionsgemeinschaften (4,8 Prozent) und 33,8 Mio. Konfessionsfreie (40,7 Prozent). Voraussichtlich wird die Anzahl der Mitglieder der EKD und der römisch-katholischen Kirche schon Ende 2021 auf unter 50 Prozent der Bevölkerung gesunken sein. [….] Nach der Publikation der Mitgliederzahlen zum Jahresende 2020 durch die Evangelische in Deutschland (EKD) und die Römisch-Katholische Kirche sind die Mitgliederzahlen der zwei größten Religionsgemeinschaften bekannt. Die EKD hat 20,2 Mio. Mitglieder, die Römisch-katholische Kirche 22,2 Mio. Mitglieder. Das sind 24,3 bzw. 26,7 Prozent der Bevölkerung, zusammen 51 Prozent. In absoluten Zahlen hat sich die Zahl der Kirchenmitglieder von 2019 auf 2020 um zusammen 885.000 Mitglieder verringert. [….]

(FOWID, 23.09.2021)

Soweit der Stand Ende 2020. Ganz aktuelle Zahlen sind bei der Konfessionszugehörigkeit nie zu bekommen, aber angesichts der durch Woelki und Co befeuerten nie dagewesenen Austrittswelle in 2021 und der Corona-Übersterblichkeit, die insbesondere die Generation 60+ ausdünnt, dürften die Christen inzwischen die 50%-Grenze deutlich unterschritten haben und erstmals seit 1.600 Jahren eine Minderheit in Deutschland bilden.

Rechnen wir der Einfachheit halber mit gegenwärtig 20 Millionen Katholiken in Deutschland. Die stehen 63 Millionen Nicht-Katholiken gegenüber. 92% der Deutschen gehen nie in einen Gottesdienst.

Etwa 9% der Katholiken gehen regelmäßig zu Gottesdiensten. Rechnen wir der Einfachheit halber mit gegenwärtig 2 Millionen Kirchgänger-Katholiken. Die stehen 81 Millionen Menschen, die nie in eine katholische Kirche gehen, gegenüber.

Die gesamte Berichterstattung zu den Massenkinderf**ker-Skandalen, kapriziert sich aber auf die „engagierten katholischen Laien“, die an ihrer Kirchenführung leiden. Unisono beklagen Journalisten den Glaubwürdigkeitsverlust der RKK, gehen mit den Bischöfen hart ins Gericht, da sie die frommen einfachen Mitglieder belasteten und einen weiteren Bedeutungsverlust der katholischen Kirchen riskierten.

In nahezu jeder säkularen nicht konfessionellen Zeitung gibt es dieser Tage Berichte engagierter Katholiken, die erklären, wieso man gerade jetzt nicht aus der Kirche austreten solle.

[….] Ein Kirchenaustritt ist verantwortungslos!

Seit der Vorstellung des Gutachtens zu den Missbrauchsfällen in München und Freising überlegen viele, aus der katholischen Kirche auszutreten. Das ist allerdings der falsche Weg.  [….]

(Marianne Max, T-online.de, 24.01.2022)

Es ist nicht bekannt, wie viele der zwei Millionen katholischen Kirchgänger an einen Austritt denken. Vielleicht die Hälfte? Also richtet sich die Zeitung an ein Publikum von etwa einer Million Menschen. Einer Million von 83 Millionen. Die überwältigende Mehrheit von 82 Millionen wird ignoriert.

Noch dramatischer wird das zahlenmäßige Missverhältnis, wenn es wie gestern angesichts des Massenoutings um schwule Priester geht.

Etwa 4-5% der Bevölkerung sind schwul, unter katholischen Geistlichen und engagierten Laien ist der Anteil höher, weil es sich um einen sexuell verklemmten misogynen Männerverein handelt.

Rechnen wir der Einfachheit halber mit 10% Queeren unter den gegenwärtig 2 Millionen Kirchgänger-Katholiken. Das sind 200.000 Menschen. Die stehen 82,8 Millionen Menschen, die keine schwulen Frommen sind, gegenüber.

Wieder kapriziert sich aber die Berichterstattung nur auf ihre Perspektive. Sie sollten unterstützt werden. Sie sollten von den Bischöfen gehört werden.

Warum eigentlich? Ich finde es wesentlich vernünftiger, Queere hart dafür zu kritisieren, wenn sie sich Jahrzehnte für einen dezidiert schwulenfeindlichen und Frauen-diskriminierenden Kinderfi**er-Fördererverein einsetzen und diesen Verein finanzieren! Schande über die frommen RKK-Homos! Statt die Papstkirche zu stärken, sollten sie lieber austreten und sich mit den Opfern solidarisieren.

Ich beklage immer wieder, daß generell die Perspektive derjenigen, die sich wie ich sehr über hohe Kirchenaustrittszahlen freuen, niemals in der normalen Presse abgebildet wird.

Völlig selbstverständlich wird als allgemeine Perspektive vorgegeben, Kirchenaustritte und der Bedeutungsverlust der Kirchen wären schlecht. Allein schon die Möglichkeit, daß man diese Entwicklung begrüßen könnte, gilt als so ketzerisch, daß sie selbst unter den meisten Konfessionslosen nicht eingenommen wird.

Ich spreche sicherlich für eine Minderheit, da die nichtkirchliche Mehrheit in Deutschland weitüberwiegend desinteressiert an dem Thema ist. Aber ist es zu viel verlangt, in der breiten Berichterstattung wenigstens mal eine säkulare Stimme zu zitieren, welche die Abkehr von den christlichen Konfessionen begrüßt?

In der Berichterstattung kommen die nicht (mehr) an der Kirche interessierten Menschen vor – es schwingt aber ärgerlicherweise immer ein larmoyanter Ton dabei mit.

Es gibt die Perspektive der engagierten Katholiken.

Und auch die Perspektive der Amtskirche – Woelki, Ratzinger, Wetter, Heße, Marx – ist ein Gegenstand der Berichterstattung. Diese Amtsträger werden aber inzwischen fast immer negativ dargestellt – weil sie eben den zwei Millionen Kirchgängern in den Rücken fielen.

Wie schon erwähnt, wird aber nie der Perspektive der Freunde der Säkularisierung eingenommen.

Durchaus gewürdigt wird zu Recht die Perspektive der Myriaden Opfer des kirchlichen Missbrauchs. Sie sind aber offenbar immer Gläubige, die nicht etwa hauptsächlich psychisch und physisch litten, sondern ihre Erschütterung des Glaubens wird nach vorn gestellt. Wie perfide es wäre, ausgerechnet von den Männern Gottes, den sie so lieben, vergewaltigt zu werden.

Was ist aber mit den vielen hunderttausenden Opfern, die als Kinder in kirchlichen Heimen von Sadisten in Soutanen und Horrornonnen gequält wurden? Sind die auch alle heute noch tiefgläubig?  Was ist mit den Opfern, die sich anders als die prominenten Opfervertreter, die heute mit der RKK zusammenarbeiten, längst von dem Christentum abgewandt haben und sich freuen, wenn die Täterorganisation schrumpft?  Auch von ihnen hört man nichts.

Es gibt eine weitere Gruppe, die in der allgemeinen Berichterstattung völlig ignoriert wird.

Das sind innerhalb der Subgruppe der frommen engagierten Katholiken (leidenden Laien à la Maria 2.0 und den pseudo zerknirschten Amtsträgern) diejenigen Katholiken, die hart mit den Opfern und Aufklärern ins Gericht gehen und vehement die Kinder**cker verteidigen.

[….] Müller: „Benedikt XVI. wurde in eine Falle gelockt“

Benedikt XVI. wurde in eine Falle gelockt und winkelakrobatisch fehlinterpretiert. Das schreibt Kardinal Gerhard Müller für Corriere.it.  Es gebe "nicht den leisesten Zweifel", dass Benedikt XVI. sich genau daran erinnere, vom pädosexuellen Vorleben des Essener Priesters „nichts gewusst“ zu haben und dass er "objektiv und subjektiv" die Wahrheit sage. Müller bezeichnet Medien-Aktivisten, die Ratzinger als "Lügner" bezeichnen, als "gewissenlose Hetzer und katholikenfeindliche Hassprediger." Er stellt fest, dass das Münchner „Gutachten“ eine Auftragsarbeit ist, um „eine entkatholisierte deutschen Nationalkirche“ zu fördern. Aus dem Münchner Kanzleikonvolut würden schmutzige Wasser auf die „synodalen“ Mühlen der deutschen Bischöfe geleitet. [….]

(Gloria.tv, 25.01.2022)

Auch diese RKK gibt es noch. Sie könnten ebenfalls mal von SZ, ZEIT und SPIEGEL erwähnt werden.

[….] 125 bezahlte Mitarbeiter der deutschen Kirche, darunter Priester, Lehrer und Kirchenverwalter, haben sich als "homosexuell" bezeichnet. Sie nennen ihren Medienauftritt "OutInChurch. Für eine Kirche ohne Angst" - als ob Homosexuelle nicht DIE privilegierte Klasse der heutigen dekadenten Gesellschaft und Kirche wären.  Die Unterzeichner diffamieren die Lehre der Kirche zur Homosexualität, die sie mit der gesamten Menschheit teilt, als "diffamierend" und wollen sie auslöschen. Außerdem fordern sie "vollen Zugang zu allen Tätigkeits- und Berufsfeldern in der Kirche ohne Diskriminierung" - während in Wirklichkeit die normalen Familien diskriminiert werden. Die Initiative geht auf die gleichen Zirkel zurück, die auch die im Mai 2021 die Homosex-Pseudosegnungen organisiert haben. Laut der Heiligen Schrift erschafft Gott keine "Homosexuellen". Homosexuelle Versuchungen sind eine sexuelle "Abirrung" (Katechismus 2357), sie in die Tat umzusetzen eine Sünde. Der ehemalige Homosexuelle Joseph Sciambra bezeugt, dass ihn Porno-Konsum zu dieser Lebensweise verführt hätten und laut Studien etwa 50 % der homosexuellen Männer selbst einen Homosex-Missbrauch erlitten haben.  [….]

(Gloria.tv, 25.01.2022)

Es ist aber wichtig, auch diesen Aspekt des real existierenden Katholizismus zu zeigen, um zu verstehen, wie man den Verein wirklich moralisch bewerten wollte.

Ratzi im Pech

Noch lustiger wäre natürlich ein Massenouting von 125 schwulen Fußballspielern, aber in der homophoben Ratzinger-RKK, die bis heute keine Schwulen im Priesterseminar duldet, ist es auch schön.

[…..] In einer beispiellosen Aktion haben sich 125 Mitarbeitende der katholischen Kirche als queer geoutet und ein Ende ihrer Diskriminierung gefordert. Unter ihnen sind Priester, Gemeinde- und Pastoralreferentinnen, Religionslehrer und Religionslehrerinnen, aber auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus der kirchlichen Verwaltung. […..] Sie fordern eine Änderung des kirchlichen Arbeitsrechts, sodass die sexuelle Orientierung und die geschlechtliche Identität künftig kein Kündigungsgrund mehr sind. Außerdem sollen diffamierende Aussagen zu Geschlechtlichkeit und Sexualität aus der kirchlichen Lehre gestrichen werden. Der Zugang zu den katholischen Sakramenten und zu allen Berufsfeldern der Kirche dürfe ihnen nicht mehr vorenthalten werden. Im vergangenen März hatte der Vatikan noch einmal klargestellt, dass homosexuelle Partnerschaften nicht den Plänen Gottes entsprächen.  Pfarrer Bernd Mönkebüscher aus Hamm […..] "Die Gemeindereferentin, die ihre Freundin heiraten will, verliert ihren Job." Das bestätigt Monika Schmelter, 65, aus Lüdinghausen im Münsterland. Sie hat die Beziehung zu ihrer heutigen Frau 40 Jahre verheimlicht, weil sie selbst bei der Caritas arbeitete und ihre Partnerin Religionslehrerin war. Sie hätten beide lange Anfahrtswege zu ihrer Arbeit in Kauf genommen, um nicht entdeckt zu werden, sagt Schmelter. Als die Beziehung irgendwann doch bekannt geworden sei und sie sich ihrem Chef anvertraut habe, sei von ihm die Ansage gekommen: "Wenn ich das weiter geheim halte, dann kann ich meinen Job behalten. Aber wenn ich das an meinem Dienstort öffentlich gemacht hätte, hätte das zu meiner Kündigung geführt."  Die Initiative, die nun die Öffentlichkeit gegen solchen Druck von Seiten der Kirche mobilisieren will, trägt den Namen "#OutInChurch. Für eine Kirche ohne Angst". Das Netzwerk ruft alle LGBTIQ+-Personen, die haupt- oder ehrenamtlich für die katholische Kirche tätig sind, dazu auf, sich der Initiative anzuschließen. […..]

(SZ, 24.01.2022)

Schwule Priester? Potz Blitz, was kommt als nächstes? Schwule Friseure? Schwule Choreographen? Oder gar schwule Modedesigner?

 Für Ratzinger bahnt sich also ein neues Annus Horribilis an; es ist gerade mal Januar und der Vatikan brennt schon wieder lichterloh.

Schon seit Jahren diese aufmüpfigen Lustknaben, die der heiligen Kirche am Zeug flicken wollen, neulich Gleichberechtigung fordernde Frauen von Maria 2.0, dann kürzlich ein Papst der Lüge und der Beihilfe zu Sexualdelikten überführt, der als Unfehlbarer heute auch noch zerknirscht einräumen muss Falschaussagen getätigt zu haben und nun auch noch das hier: Jetzt tanzen ihm die Tunten auf den Tischen!

1, Tim 1: 8 Wir wissen aber, dass das Gesetz gut ist, wenn jemand es gesetzgemäß gebraucht, 9 indem er dies weiß, dass für einen Gerechten das Gesetz nicht bestimmt ist, sondern für Gesetzlose und Widerspenstige, für Gottlose und Sünder, für Heillose und Unheilige, Vatermörder und Muttermörder, Mörder, 10 Unzüchtige, mit Männern Schlafende, Menschenhändler, Lügner, Meineidige, und wenn etwas anderes der gesunden Lehre entgegensteht.

Es erinnert mich ein bißchen an die geheuchelte Empörung des damaligen Kölner Religionslehrers David Berger, als ihm sein heute posthum angehimmelter Kardinal Meisner 2011 die Missio Canonica entzog und er somit nicht mehr im kirchlichen Auftrag lehren durfte.

Wenn man sich einer zutiefst schwulenfeindlichen Organisation verschreibt, man  diesen manifesten Homohass auch genau kennt, weil man in der Lehre Desselben ausgebildet wurde und zudem auf ein höheres Wesen vertraut, welches schon in seinen FAQ deutlich erklärte, wie gräulich es Homosex findet und daß man daher die Schwulen umbringen muss, sollte sich nicht wundern, wenn in eben dieser Organisation Schwule  nicht wirklich willkommen sind.

Lev 18,22: „Du sollst nicht bei einem Mann liegen wie bei einer Frau; es ist ein Gräuel. “

Lev 20,13: „Wenn jemand bei einem Manne liegt wie bei einer Frau, so haben sie getan, was ein Gräuel ist, und sollen beide des Todes sterben; Blutschuld lastet auf ihnen.

Was erwarten also schwule Priester wie Frank Kribber, die sich der Initiative #OutInChurch angeschlossen haben? Wenn er einen Mann liebt, diese Liebe auch körperlich ausleben will und das nicht geheim halten will, kann er das gern tun, aber dann muss er sich einen anderen Arbeitgeber suchen. Bei der RKK sind queere Menschen grundsätzlich falsch. Mitleid ist nicht angebracht, denn die RKK-Mitglieder sind freiwillig zahlende Stützen eines homophoben, misogynen absolutistischem Systems.

(……)  Verschiedentlich arbeitete ich mich an der deutschen HUK ab. Gern verwende ich den Vergleich mit einer „kommunistischen Plattform“ in der FDP; das bringt nichts.

Bis heute hat sich an meinem Vorurteil wenig geändert. Ich halte die Jungs und Mädels für naiv, gaga und überflüssig.

Doch, daß sich nicht alle Schwulen outen mögen, halte ich für absolut verständlich, wenn auch bedauerlich.

Das mag für mich eher eine theoretische Frage sein, aber ich kann mir nur sehr schwer vorstellen mich für einen Verein, wie zum Beispiel die Katholische Kirche oder die Fußballbundesliga, zu engagieren, der mich grundsätzlich ablehnt.

Im Falle der RKK werfe ich das auch allen Frauen vor: Wieso engagiert ihr euch ausgerechnet für einen Laden, der euch für so minderwertig hält, daß ihr noch nicht mal niederste Ämter selbst übernehmen dürft?

Wie erbärmlich es ist, wenn die 2000 Jahre lang Unterdrückten bei den ersten Brotkrumen, die sie zugeteilt bekommen, gleich vor Dankbarkeit in Verzückung geraten!

Über viele Jahrhunderte haben katholische Offizielle Schwule, Gottlose, Hexen, Ehebrecherinnen und viele andere mehr gefoltert und umgebracht und nur weil sie das nun seltener tun, ist alles verziehen?

Ebenso gut könnte Kenan Kolat (Bundesvorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland e. V.; TGD) auf Knien zur NPD-Zentrale robben und sich dafür bedanken, daß heute kein von Migranten bewohntes Haus angezündet wurde.

Die Leute von der HUK möchte ich eigentlich zum Psychiater schicken und ihre Schizophrenie behandeln lassen.

 

Wir, die Ökumenische Arbeitsgruppe Homosexuelle und Kirche (kurz: „HuK”), wollen die volle Teilhabe von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans* und Queeren (LGBTQs) am kirchlichen und gesellschaftlichen Leben. Als Zeuginnen und Zeugen der befreienden Botschaft von Bibel und persönlicher Gotteserfahrung arbeiten wir

-      am Abbau von Vorurteilen gegenüber und Diskriminierung von LGBTQs innerhalb der Kirchen,

-      für die vollständige berufliche Gleichstellung mit heterosexuellen Biomännern und -frauen,

-      gegen die Diskriminierung von HIV-Positiven und an AIDS Erkrankten,

-      an der Schaffung von Räumen, um als LGBTQs Spiritualität zu teilen, und

-       an der Erkennbarkeit von uns als Christinnen und Christen innerhalb der LGBTQ-Gemeinschaft.

(HUK.org Was wir wollen)

Wenn man Teilhabe und Anerkennung möchte, sollte man sich dringend eine andere Ideologie suchen!
In der Bibel, die nur so strotzt von Strafandrohungen, dem Zorn und der Eifersucht Gottes, der Intoleranz und Brutalität ausgerechnet „die befreiende Botschaft“ zu erkennen, zeugt schon von schwerer geistiger Umnachtung.

(Verdammter Kleinmut, 19.12.13)

Der signature-move der Katholiken gegenüber anderen christlichen Konfessionen ist das Papsttum und damit das Primat Roms.

An der Spitze der Kirche steht nicht einfach ein Präsident oder Chef mit großer Macht, sondern ein Vizegott mit in vielfacher Hinsicht absoluter Macht.  Nicht von ungefähr ist der Ausspruch Roma locuta causa finita weltweit sprichwörtlich für die absolute Herrschaft des Vatikans geworden.

Aber nach dem römischen Verbot der Laienleitung sind es nun ausgerechnet höchste RKK-Funktionäre, die diesen Zentralismus beklagen – als ob sie nicht selbst genau diesen Irrsinn stützten und finanzierten!

Nach einer endlosen Abfolge von Skandalen – darunter Massenmorde, Genozide, Raub, myriadenfacher Kindesmissbrauch – fällt katholischen Bischöfen ein, daß Rom auch irren könnte?
Der Vatikan, der exakt vor 150 Jahren den Kardinalfehler beging den Papst für unfehlbar zu erklären? Genau diesem Prinzip haben sich aber alle katholischen Geistlichen unterworfen.

Jetzt ist es ein bißchen zu spät an führender Stelle der Kleriker-Hierarchie zu stehen und den Kern des Katholizismus‘ zu bemerken.

(Roma Locuta, Causa finita, Teil II 27.06.2020)

Schwule Priester brauchen auch nicht auf ein Umdenken des Vatikans bei schwulem Sex hoffen, denn selbst wenn Bergoglio den KKK komplett umwürfe und statt der Verdammung von schwulem Sex nun schriebe

„Analverkehr unter Männern ist gut! Macht das so oft wie möglich!“

 (was ich für nicht sehr wahrscheinlich halte), hilft es einem katholischen Pfaff kein bißchen, wenn der homosexuelle Akt, der heute noch als „wider die Natur“ gilt, plötzlich gefördert würde: Bumsen ist aber für Pater Kribber wegen des Zölibats ohnehin tabu.

Und dann ist da noch die Bibel. Gottes Wort im Alten und Neuen Testament.

1, Kor, 6: 9 Oder wisst ihr nicht, dass die Ungerechten das Reich Gottes nicht ererben werden? Täuscht euch nicht! Weder Unzüchtige noch Götzendiener noch Ehebrecher noch Lustknaben noch Knabenschänder 10 noch Diebe noch Habgierige noch Trunkenbolde noch Lästerer noch Räuber werden das Reich Gottes ererben.

Wie stellen sich die #OutInChurch-Protagonisten das vor? Bibel umschreiben?

Gottes Wort?

1, Röm: 26   Darum lieferte Gott sie entehrenden Leidenschaften aus: Ihre Frauen vertauschten den natürlichen Verkehr mit dem widernatürlichen;

27      ebenso gaben die Männer den natürlichen Verkehr mit der Frau auf und entbrannten in Begierde zueinander; Männer trieben mit Männern Unzucht und erhielten den ihnen gebührenden Lohn für ihre Verirrung.  28           Und da sie sich weigerten, Gott anzuerkennen, lieferte Gott sie einem verworfenen Denken aus, sodass sie tun, was sich nicht gehört: 29        Sie sind voll Ungerechtigkeit, Schlechtigkeit, Habgier und Bosheit, voll Neid, Mord, Streit, List und Tücke, sie verleumden

30      und treiben üble Nachrede, sie hassen Gott, sind überheblich, hochmütig und prahlerisch, erfinderisch im Bösen und ungehorsam gegen die Eltern,    31      sie sind unverständig und haltlos, ohne Liebe und Erbarmen.    32      Sie erkennen, dass Gottes Rechtsordnung bestimmt: Wer so handelt, verdient den Tod.

Nein, für Queere, die etwas für queere Rechte tun wollen, gibt es nur einen richtigen Weg: AUS DER KIRCHE AUSTRETEN, ABER SOFORT!

Die Kirche war, ist und bleibt moralisch bankrott.

In 2020 Jahren ist der großen Weltexpertin für Moral, die daher in alle Ethikgremien nominiert wird, noch nicht eingefallen, bei einem Verbrechen auch die Perspektive des Opfers zu berücksichtigen.

Seit dem Jahr 2000 sind aus den USA nach Europa schwappend Myriaden Fälle von brutalen ephebo- und pädosexuellen Triebtätern in Soutane bekannt.
Wenn ein Priester ein Kind vergewaltigt, handelt es sich laut Kirchenrecht um einen bedauerlichen Fall von Zölibatsverletzung. Die „Schande“ hat aber das Kind zu tragen. Seine seelischen und physischen Verletzungen existieren für die Profi-Ethiker gar nicht.

Erst volle 20 Jahre nachdem die sexuelle Massenkindesmisshandlung viral ging, vor einem Monat, sah sich Bergoglio genötigt einzuräumen, daß so ein „Fall“ auch für das Opfer nicht schön ist. Nach Jesu Geburt dauerte es also sagenhafte 2021 Jahre bis der katholischen Kirche durch massiven Druck von außen, erstmals in den Sinn kam, die Vergewaltigung eines Kindes überhaupt bestrafen zu müssen. Über zweitausend Jahre zuckte die Hüterin der Moral nur die Schultern. Sind ja nur Kinder.

[…..] Missbrauchs-Täter in der katholischen Kirche konnten sich bislang auf milde Strafen verlassen. Seit heute stellt das Kirchenrecht den Missbrauch Minderjähriger explizit unter Strafe. […..] Eine Kirche, die vor allem Nächstenliebe predigt, tut sich schwer mit dem Strafen. Im alten Kirchenrecht gab es in Bezug auf überführte Missbrauchstäter Formulierungen wie "kann mit einer gerechten Strafe bestraft werden". Kann, nicht muss. Kirchenrechtsprofessor Thomas Schüller aus Münster sagt, viele Bischöfe hätten sich gar nicht mit dem Strafrecht auseinandergesetzt und sehr pragmatisch bei Straftatbeständen oder angezeigten Straftaten pastorale Milde walten lassen. "Das hat die Opfer sexualisierter Gewalt stark mitgenommen, weil ihrem Schicksal eben nicht sachgerecht nachgegangen wurde", sagt er.  Das soll sich mit dem neuen Gesetzes-Codex ändern. Unter Nummer 1398 wird jetzt, im Jahr 2021, der Missbrauch von Minderjährigen als eigener Straftatbestand geführt. Die Strafen für überführte Täter können bis zur Entlassung aus dem Klerikerstand gehen. […..] Pater Hans Zollner von der päpstlichen Kinderschutzkommission hat eine solche Reform des Strafrechts lange gefordert. Zu unpräzise ist ihm aber nach wie vor der im neuen Recht beschriebene Straftatbestand. Demnach handelt es sich beim sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen durch einen Geistlichen pauschal um eine "Straftat gegen das sechste Gebot des Dekalogs", also um "Ehebruch". Gemeint ist: Der Priester hat gegen das Gelübde verstoßen, ehelos zu leben. […..]

(Tagesschau, 08.12.2021)

Auch wenn jetzt die Opfer von Priestervergewaltigungen nun seit ein paar Wochen erstmals im Kirchenrecht insofern existieren, daß sie mit dem Täter „Ehebruch“ begingen, hat sich die Erkenntnis noch nicht unter den Klerikern herumgesprochen.
Das Verhalten der Kleidchenträgern nach den jüngsten Enthüllungen zeigt vielmehr, daß sie immer noch danach trachten, die Täter zu schützen, jede Schuld von sich zu weisen und nicht einen Hauch Mitgefühl ihre Opfer aufzubringen.

Sollen doch die missbrauchten Kinder in Schande leben!

   [……] Der Begriff „Kinderschänder“ ist ein Propagandabegriff mit dem sich Abseitige aller Couleur unter anderem für Todesstrafe und Folter stark machen.
Kinderschänder sind in der Hierarchie der Verbrecher die ultimativ unterste Stufe.
Der Begriff ist aber sachlich komplett falsch - wenn man mal in ein Herkunftswörterbuch guckt.
Glücklicherweise habe ich die diesbezüglichen Begriffe
1.) Entomologie, 2). Enantiomorphorie, 3.) Endarteriektomie, 4.) Eleuteriologie, 5.) Embolektomie, 6.) Entomogamie, 7.) Enzephalomalazie, 8) Endokrinologie, 9.) Epigastralgie 10.) Etymologie schon in einem anderen Posting definiert.
Er drückt nämlich aus, daß über das Kind von dem Vergewaltiger Schande gebracht wurde!    Ganz so, wie man in einigen archaischen islamischen Gesellschaften die eigene Tochter umbringen muß, wenn sie vergewaltigt wurde, um die Familienehre wieder herzustellen, während der Vergewaltiger nicht belangt wird - zumindest nicht getötet wird.
Nun sind humanistische Standards sehr unterschiedlich - ICH finde es jedenfalls höchst amoralisch das OPFER zu töten und den Täter zu schonen.
Genau das impliziert aber der verbale Gebrauch des Wortes Kinderschänder:
Die Opfer leben in Schande.
Tatsächlich ist das auch bis auf den heutigen Tag in der Mehrzahl der Fälle so, wie auch wieder die jüngsten Enthüllungen aus Irland zeigen:
Die mißbrauchten und vergewaltigten Opfer schämen sich, schweigen ob ihrer Schande über Dekaden, während die Täter aus den Reihen der Priester weiter unbehelligt bleiben.
Es wird mitunter sogar noch schlimmer, da einige Bischöfe den Opfern die Schuld in die Schuhe schieben - da liegt es dann der schwarze Peter nach Auffassung des höchst perversen Bischof Bernardo Álvarez Afonsos bei den 13-Jährigen Knaben, die es darauf anlegen.    Die moralisch verwerflichste Form des Indiviuums war wohl der deutsche Kardinal Degenhardt, der den Müttern eine Mitschuld zuschob - denn wenn sie überhaupt einen nackten Kinderkörper den Ehemännern zugänglich machten, wäre es verständlich, daß sie ihren Begierden nicht widerstehen könnten.
Damit offenbart der Kirchenfürst, daß seiner persönlichen Ansicht nach jeder Mann ein potentieller „Kinderschänder“ (in diesem Fall tatsächlich Pädophiler) sei. […..]

(Kirchenschänder, 24.05.2009)

Die Großen der RKK, wie Kinderfi**erschützer Kardinal Marx, werden ob ihrer ethischen Expertise von den frommen Ministern  als oberste Ratgeber rekrutiert. Der bayerische Ethikrat ist eine einzige theologische Zusammenballung. 

Söder kann sich offenbar gar nicht vorstellen, daß überhaupt jemand kompetent zu ethischen Fragen Stellung nehmen kann, der nicht zu einer antidemokratischen Kinderfic**rorganisation gehört.  Kanzlerin Merkel berief den Hobby-Atomphysiker Kardinal Marx im Jahr 2011 sogar in den Ethikrat für eine sichere Energieversorgung. 

Ich verstehe gar nicht, wie die Energiewende bei so geballter Kompetenz schief gehen konnte.

In einer Welt, in der Opfer Schuld an den Verbrechen an ihnen sind und in der Täter selbst darüber befinden, ob sie angezeigt, oder gar bestraft werden, sprechen sich Haupttäter wie Papst Ratzinger gleich selbst von jeder Schuld frei.

(……) Das Papstamt steht für maximale Machtfülle.

Er wird direkt vom Heiligen Geist (=Gott) ausgesucht, amtiert folglich auf Lebenszeit als Stellvertreter Gottes auf Erden.

Weltlich betrachtet ist es ein absolutistisches Amt. Ein Papst ist nicht nur oberster Chef der Exekutive, Judikative und Legislative, sondern er ist praktischerweise auch noch unfehlbar.

Noch beindruckender ist seine kirchenrechtliche Stellung.

Franzi verfügt über Primatialgewalt (der Primatsanspruch des Papstes ergibt sich aus Matthäus 16 : Als Nachfolger des Apostels Petrus, irdischer Stellvertreter Jesu Christi und Hirte der Universalkirche verfügt der Papst in der römisch-katholischen Kirche „über höchste, volle, unmittelbare und universale ordentliche Gewalt, die er immer frei ausüben kann“ (can. 331 CIC).

Der Papst ist Träger der Höchstgewalt (potestas suprema); es steht also nichts und niemand über ihm; und der

 Vollgewalt (potestas plena), also maximale Gewaltenfülle in materieller und formeller Hinsicht. Materiell meint, daß sich päpstliche Gewalt über absolut alle Sachgebiete der Kirche erstreckt. Formal heißt Amtsgewalt des Papstes über Exekutive, Legislative und Judikative umfasst.

Franzi ist oberster Richter der Kirche und zwar ohne sich selbst an kirchliches Recht halten zu müssen (prima sedes a nemine iudicatur). Was er entscheidet ist daher automatisch letztinstanzlich und unanfechtbar.

Die Primatialgewalt ist unmittelbar (potestas immediata), so daß sich der argentinische Einlunger willkürlich in alles was ihm beliebt einschalten kann ohne irgendwelche Vorinstanzen abwarten zu müssen.

Ferner verfügt Bergoglio über Universalgewalt (potestas universalis), kann also seine Primatialgewalt auch auf alle Teile wie Bistümer, Klöster, Pfarren anwenden; und:

bischöfliche Gewalt (potestas vere episcopalis) und frei ausübbare Gewalt. Kein Kardinal, kein Kirchengericht, noch nicht mal alle 4.000 Bischöfe der RKK zusammen können Franzi bei seinem Machtgebrauch hindern. (…..)

(Gerontenzickenkrieg, 14.01.2020)

Ratzinger, der sich wohlweislich immer noch als „Seine Heiligkeit“ ansprechen läßt und durch seine weiße Soutane jedem demonstriert, daß er sich immer noch als Papst versteht, macht Gebrauch von dieser Machtfülle.

[…..] Er findet keine Schuld an sich: Wie der emeritierte Papst Benedikt sich im Missbrauchsskandal selbst freispricht. […..] Apocalypse Now: Beim Lesen im fast zweitausendseitigen sogenannten Missbrauchsgutachten kam mir dieses Wort in den Sinn. Es ist der heimliche Titel des Gutachtens, das von der Erzdiözese München/Freising als Schritt zur Aufklärung bei der Münchner Anwaltskanzlei Westpfahl, Spilker und Wastl in Auftrag gegeben worden war; es ist soeben vorgestellt und publiziert worden.[…..] Die sexuelle Gewalt ist nicht wie ein 11. September über die katholische Kirche gekommen. Sie kam von innen und sie wurde gefördert durch Kleinreden und Vertuschen. […..] Am peinlichsten und beschämendsten ist der Blick auf Joseph Ratzinger, den emeritierten Papst Benedikt. Seine Antworten auf die Fragen der Gutachter liegen nämlich auf 82 Seiten dem Gutachten bei. Die Antworten sind eine Abwimmelorgie. […..]  Er hat in diesem wie in allen anderen Fällen seine Verantwortung zurückgewiesen und behauptet Unkenntnis. Das liest sich so: "Somit ergibt sich aus der Aktenlage ..., dass ich keine Kenntnis hatte." Zu einer belastenden Aktennotiz: "... keine Erinnerung, so dass ich davon ausgehe, dass sie mir nicht zur Kenntnis gebracht wurde". Zum Einsatz des pädophilen Priesters: "Aber selbst wenn ich davon Kenntnis gehabt haben sollte, gab es keinen Grund, einen solchen Einsatz zu hinterfragen." Es ist dies eine Suada des Nichtwissens und der offenkundigen schriftlichen Lügen. Der emeritierte Papst hat diese Suada kaum selbst formuliert. Sie trägt die Züge seiner juristischen Berater. Die haben ihm damit einen schlechten, einen furchtbaren Dienst erwiesen. Sie haben formuliert, als müssten sie Benedikt XVI. aus einem Strafprozess heraushauen, sie haben eine blamable, beschämende und fatale Verteidigungsschrift verfasst - wo Gewissenserforschung, Schuldbekenntnis, Zerknirschung, Reue und Umkehr notwendig gewesen wären. […..]

(Heribert Prantl, 23.01.2022)

 

Und Merkel so?

Da die Deutschen keine Veränderungen mögen, entwickeln sie zu allem eine emotionale Anhänglichkeit, das einfach nur lange genug da war – auch wenn es noch nie gut war.

Raserei auf der Autobahn, Jogi Löw, Thomas Gottschalk, Ladenschlussgesetz, Roland Koch, Günther Jauch, Helmut Kohl, ZDF Traumschiff, Angela Merkel.

Die ehemalige Bundeskanzlerin war volle 31 Jahre ganz oben in der Politik: Bundesministerin, Generalsekretärin, Parteivorsitzende, Fraktionsvorsitzende, Kanzlerin. Mehr als drei Jahrzehnte und kein einziger Tag davon ohne ein prestigeträchtiges Amt.

Ihr erfolgreichster Wahlslogan war daher „Sie kennen mich!“, auch wenn es insofern etwas frech war, als man sie auch nach drei Dekaden eben nicht kannte.

Das war ihr zweites großes Erfolgsgeheimnis; sie hat sich niemals vehement für irgendein Anliegen eingesetzt und auch noch in den letzten beiden Monaten  ihrer Kanzlerschaft, die Corona-Politik desinteressiert gegen die Wand fahren lassen, obwohl sie intellektuell verstand, was zu tun wäre und nichts mehr zu verlieren hatte. Es geht offenbar gegen ihre Natur, sich wirklich einzusetzen.

(….) Warum versündigt sich Angela Merkel also so sehr an Deutschlands Zukunft, nachdem sie schon ihre Entlassungsurkunde erhalten hat?    Es ist nun einmal ihre Art. Die Frau ist viel leichter zu durchschauen, als es ihr Sphinx-artiges Image suggeriert. Sie mag einfach gern Kanzlerin sein und bombige Beliebtheitswerte genießen.

Daher läßt sie wie keine andere Politikerin manisch Umfragen erstellen, versucht nicht anzuecken und richtet sich letztlich nur danach, was ihr am meisten demoskopische Punkte bringt.

Merkel ist moralisch und charakterlich nicht zu einer Führungsrolle geeignet.  Sie ist zwar intelligent genug, um zu begreifen, welche Dinge anstehen, aber wenn das nicht ganz leicht funktioniert, verliert sie schnell das Interesse und verschwendet keine Energie mehr drauf.

Bildungsgipfel, Afghanistan, europäische Flüchtlingspolitik, Klimawandel, Beziehungen zu Russland, Dialog mit China, Steuerreform, Energiewende,  – alles tickte sie in den letzten 16 Jahren irgendwann mal an, gab aber gleich wieder auf, als sie auf Schwierigkeiten stieß. Dem Urnenpöbel spielte dieses Verhalten in die Hände, denn er mag keine Veränderungen. Das belegt die Unzufriedenheit all der Konservativen mit dem Flüchtlingsjahr 2015.

Wohlmeinende Merkelianer interpretieren die damals offen gehaltenen Grenzen als Merkels christlichen Moment, als den einen Beleg dafür, daß sie auch für ihre Überzeugungen eintrete, wenn es sein müsse.

Aber das ist natürlich kompletter Unsinn. Die Grenzen waren nie zu, also konnte Merkel sie nicht aufmachen. Sie konnte sie gar nicht schließen, wie Stefan Kornelius in wenigen klaren Sätzen darlegt. (….)

(Typisch Deutschland, 16.11.2021)

Also, nein, ich stimme nicht in die verklärenden Merkel-Lobpreisungen ein.

Ihre Kanzlerschaft hat dem Land sehr geschadet. In ihren 16 Jahren veraltete die Bundesrepublik in vieler Hinsicht nahezu hoffnungslos. Wir haben technologisch, sozial und politisch den Anschluss verloren, die EU ist destabilisiert, die internationalen Beziehungen liegen in Trümmern, es droht Krieg in Europa, die Klimakrise wird uns voll treffen, weil Merkel alle Fortschritte beim ökologischen Umbau blockierte, die Nazis marschieren auf den Straßen, es fehlen 500.000 Pflegekräfte und 200.000 Lehrer.  In all diese Probleme sind wir sehenden Auges marschiert. Schon vor zehn Jahren wurde lautstark die fehlende digitale Infrastruktur beklagt. Deutschland hat noch nicht mal mehr das KnowHow einen Laptop oder ein konkurrenzfähiges Smartphone herzustellen. Wenn China und Malaysia keine Chips oder Atemmasken schicken, wenn Indien seine Medikamentenproduktion runterfährt, sind wir erledigt. Weil Merkel achselzuckend zusah, wie Deutschland degeneriert und immer abhängiger wird.

Aber es gibt tatsächlich etwas, das ich an Merkel mag.
Im Gegensatz zu vielen anderen Langzeitpolitikern wie Berlusconi, Putin oder Kohl, hält sie sich nicht für unersetzlich.

Diese Erkenntnis reifte sehr langsam in ihr. Sie hätte dem Land und insbesondere ihrer Partei, einen großen Gefallen getan, wenn sie nach 12 Jahren als Kanzlerin zur Bundestagswahl 2017 nicht mehr angetreten wäre. Damals erlag sie aber noch der Selbsttäuschung, unverzichtbar für Deutschland und Europa zu sein. Das bescherte uns weitere vier quälend lange Jahre des Stillstands mit ihren bekannten Debakel-Ministern Karliczek, Spahn, Seehofer, Scheuer, Klöckner und Altmaier, die allesamt katastrophale Fehlbesetzungen waren und dafür sorgten, daß Deutschland weitere Jahre hinter die führenden Industrienationen zurückfällt.

Aber irgendwann reifte dann doch ihr Entschluss zur Bundestagswahl 2021 nicht mehr anzutreten. Ganz anders als ihr großer Förderer Helmut Kohl, ließ sie freiwillig von der Macht.

Chapeau dafür.

Die nach rechts gerutschte Merz-CDU, die sich an Maaßen, Ploß und Otte klammert, ist ihr herzlich egal.  Helmut Kohl verachtete ebenfalls seine Nachfolger Schäuble und Merkel, hielt sich weiterhin für den eigentlichen König der Partei.

Merkel äußert sich nicht so deutlich zu Laschet und Merz, aber es gibt Indizien, aus denen man schließen kann, was sie von der nächsten Unions-Generation hält, nämlich nichts.

Merz, der seinerseits Merkel verachtet, weil er nie darüber hinweg kam, daß eine Frau aus dem Osten, seinen Job als CDUCSU-Bundestagsfraktionsvorsitzender wegschnappte und sogar Kanzlerin wurde, obwohl er sich selbst für so viel besser geeignet hält, braucht nach seiner überraschend deutlichen Wahl zum neuen Parteivorsitzenden seine einstige Widersacherin, um den Schein zu wahren.

Der öffentliche Schulterschluss mit seiner Vorvorvorgängerin sollte Kontinuität ausstrahlen und betonen, wie auch Merz das gesamte CDU-Spektrum abbildet.

Allein, Merkel hat jetzt keinen Bock mehr.

[….] Treffen zum Abendessen abgesagt: Merkel gibt Merz einen Korb.

Der künftige CDU-Chef Friedrich Merz hat zum Dinner eingeladen. Darunter auch die ehemaligen CDU-Bundesparteivorsitzenden Angela Merkel und Annegret Kramp-Karrenbauer. Zu Merkel hat er seit Jahren ein äußerst angespanntes Verhältnis, was er nun anscheinend kitten will. Beide Frauen sagten aber ab. [….]

(NTV, 21.01.22)

Als zweiten Versuch trug Merz der Frau, die fast zwei Jahrzehnte CDU-Bundesvorsitzende war, den Ehrenvorsitz an.

Ein Job ohne konkrete Macht, aber damit hätte sie Zugang zu allen Gremiensitzungen gehabt und könnte durch ihre Reputation Einfluss nehmen.
Man weiß vom CSU-Ehrenvorsitzenden Edmund Stoiber, wie sehr er diese Möglichkeit auskostet und allen auf die Nerven geht.

Aber auch dazu sagte Merkel: „Kein Bock!“

[….] Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel will nicht Ehrenvorsitzende der CDU werden. Sie habe dem scheidenden Parteichef Armin Laschet mitgeteilt, „dass sie die Verbundenheit mit der CDU in der Zukunft in anderer Form als als Ehrenvorsitzende zeigen möchte“, teilte ihr Büro am Freitag auf Anfrage mit. Auch Laschet selbst hatte dies bereits am Freitagmorgen angekündigt. Die Grundfrage sei, ob der Ehrenvorsitz überhaupt noch in die Zeit passe, hatte Laschet im RTL/ntv-„Frühstart“ gesagt. „Angela Merkel ist da auch zu der Entscheidung gekommen: Es passt nicht mehr in die Zeit. Wir haben keinen Ehrenvorsitzenden – das ist eine Tradition von früher, die es jetzt auf der Bundesebene nicht gibt.“ [….]

(Tagespiegel, 21.01.22)

Angela Merkel streckt also für jeden öffentlich sichtbar ihren Mittelfinger aus und ruft der neuen Parteiführung aus Merz, den fünf neuen Vizes Silvia Breher, Andreas Jung, Michael Kretschmer, Carsten Linnemann und Karin Prien, sowie Bundesschatzmeisterin Julia Klöckner und Parteigeneral Mario Czaja ein herzliches FUCK YOU entgegen.

Und endlich einmal bin ich völlig einig mit Merkel.

Ampel-Zufriedenheit

Nachdem die Ampel-Regierung unter Olaf Scholz sechs Wochen im Amt ist, bröckeln die Zustimmungswerte der Regierungsparteien schon wieder.

Das war zu erwarten, denn gerade die SPD-Wähler zeichnen sich durch eine gewisse Realitätsblindheit aus. Sie denken, Olaf Scholz regiere mit absoluter Mehrheit, statt mit 25%.

Außerdem glauben sie, der Kanzler könne sich wie Putin oder Xi diktatorisch durchzusetzen, während wir in Wahrheit in einer Demokratie leben, welche die Exekutivbefugnisse des Regierungschefs massiv einschränkt.

Es scheint unerträglich quälend langsam zu gehen, bis in Deutschland wichtige Dinge geregelt werden, aber die Alternative einer Diktatur mit rechtlosen Bürgern ist noch schlechter.

Sofern man die CDU/CSU-Fraktion als eine Partei betrachtet, handelt es sich bei der Ampel um die erste echte Drei-Parteienkoalition seit über 70 Jahren. Noch nie war die Kanzlerpartei zahlenmäßig so klein. Zudem sitzen mit Grünen und Gelben zwei Parteien am Kabinettstisch, die sich spinnefeind sind.

Es ist schlau von Olaf Scholz, nicht wie frühere neue Kanzler, die mit einer 40+Prozentpartei im Rücken und einem winzigen Mehrheitsbeschaffer in der Koalition, einfach loszumarschieren. Er achtet penibel darauf, nicht nur seine eigene Partei glücklich zu machen, sondern auch den andersfarbigen Ministern Erfolge zu gönnen. Wenn eine Partei Gefahr liefe, das Gefühl zu etablieren, immer ausmanövriert zu werden, könnte es bei der nächsten Krise ganz schnell zu Ende sein mit der Regierung.

Wenn also die FDP irgendeinen Mist durchsetzt, den ich als Sozialdemokrat vollkommen falsch finde (Impfpflicht-Blockade, Privatkrankenkassen, keine Vermögenssteuer), ist das schlecht für die Koalition, weil sie ein Stückchen in die falsche Richtung geht. Aber es ist auch gleichzeitig auch gut für die Koalition, weil die Erfolge der anderen das Gesamtprojekt stabilisieren. Wenn es drauf ankommt, könnten die FDP oder die Grünen leichter eine gigantische sozi-rote Kröte schlucken, wenn sie zuvor auch schon die SPD gelbe und grüne Kröten schlucken sahen. Es erfordert sehr viel kanzlerisches Fingerspitzengefühl, dieses Gleichgewicht auszutarieren.

In den erste Wochen wirkte die Ampel sehr Gelb-lastig; die Grünen mussten sich viel Wut von der eigenen Basis anhören, weil sie aus deren Sicht zu leicht eingeknickt waren. Umso wichtiger, daß sich in den letzten Tagen sowohl die grüne Außenministerin, als auch der grüne Superwirtschaftsminister etwas mehr in Szene setzen konnten.

Die SPD steht durch die Kanzlerschaft, die geplante einmütige Wiederwahl des SPD-Bundespräsidenten und den allgegenwärtigen SPD-Pandemie-Minister ohnehin immer im Rampenlicht. Sechs Wochen sind viel zu wenig Zeit, um seriös Urteile über die neue Regierung zu fällen.

Ich bin immer noch in dem Stadium, mich zu wundern, wenn ich Olaf Scholz im TV sehe und darunter „Bundeskanzler“ eingeblendet wird.

Natürlich bin ich kein Freund der FDP, aber immerhin sind wir auf einem qualitativ ganz neuen Niveau, wenn nun ein gelber Buschmann endlich diese albernen alten Zöpfe §219A, Cannabis-Kriminalisierung oder Schlechterstellung von Trans-Menschen, endgültig abschneidet.

Das sind nur ein paar der vielen Dinge, die mit den konservativen alten CDU/CSU-Säcken nicht möglich waren.

Mit großer Genugtuung und viel Wohlwollen blicke ich auch auf Innenministerin Nancy Faeser, die sich einem der, meiner Ansicht nach, größten Probleme überhaupt annimmt: Die rechtsradikale und verschwörungstheoretische Hetze, die aus dem Internet in die Realwelt schwappende Nemesis unserer Gesellschaft.  Lange Jahre war es mit den ultrakonservativen Unions-Innenministern, die solche Typen wie HG Maaßen als Verfassungsschützer einsetzten, schlicht und ergreifend gar nicht möglich, weil nicht gewollt, etwas gegen rechtsradikalen Terrorismus zu unternehmen. Faeser hingegen sprach das a priori offen an und orakelt davon als ultima ratio auch Telegram einfach abzuschalten.

Das wird politisch und technisch extrem schwer oder gar nicht möglich sein, wie wir schon anhand der Porno-Diskussion sahen, aber immerhin sieht Faeser das Problem und erkennt dringendsten Handlungsbedarf.

Vor ein paar Wochen war noch Horst Seehofer an ihrer Stelle, der zum Glück meistens ohnehin schwänzte; sein Amt vakant ließ, während er zu Hause in Ingolstadt mit seiner Eisenbahn spielte.  Wenn es um Themen wie AfD, Maaßen oder Rechtsradikalismus ging, kam er bedauerlicherweise doch gelegentlich nach Berlin. Und zwar, um zu Gunsten der Rechtsradikalen einzugreifen. So hatte der neue Verfassungsschutzpräsident am 19.01.2021 ein 800 Seiten starkes Papier vorgelegt, mit dem empfohlen werden sollte, die AfD als rechtsradikalen „Verdachtsfall“ einzustufen. Islamkritische und xenophobe Aussagen von AfD-Größen waren so vielfach dokumentiert, daß die Einstufung nur Formsache zu sein schien.

Aber dann bekam Seehofer Kenntnis von dem Vorgang und ihm fiel sofort auf ‚Herrgottsakra, dös is rechtsradikal? So rede ich doch auch immer!‘ und so ließ er die AfD-kritische Einschätzung deutlich zu Gunsten der Rechtsradikalen abschwächen.

  […] Seehofer ließ Verfassungsschutzkritik an AfD abschwächen  […] Der Verfassungsschutz versus die AfD: Horst Seehofer hatte stets betont, er, der Politiker, wolle die Hände davon lassen und diese Entscheidung allein seinen Fachleuten anvertrauen. Unabhängig sollten sie entscheiden, ohne jeden Druck. Wenn der Verfassungsschutz "zu dem Ergebnis kommt, dass die AfD die freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährdet, dann wird sie beobachtet", hatte er etwa der Welt am Sonntag gesagt. Das sei "keine politische Entscheidung, sondern eine der Sicherheitsbehörden".  Interne Dokumente, die die Süddeutsche Zeitung einsehen konnte, zeigen indessen, dass Seehofer sich spätestens an diesem Tag ganz persönlich einbrachte. Der Politiker, der bis 2019 Parteichef der CSU gewesen war und seinerseits manchmal harsche Töne gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin Angela Merkel angeschlagen hatte, nutzte das vertrauliche Treffen mit seinem Geheimdienstchef offenbar, um noch im letzten Moment auf dessen AfD-Bewertung einzuwirken.  Aus Sicht der Verfassungsschutz-Fachleute war eigentlich bereits alles klar, an diesem 19. Januar. Sie hatten gerade ein mehr als 800 Seiten starkes, vertrauliches Gutachten über den Radikalismus der AfD fertiggestellt, nach monatelanger Arbeit. Dieses Gutachten, mit dem sie sich für eine Beobachtung der Partei entschieden, und das die Unterschrift von Verfassungsschutzchef Haldenwang trug, war tags zuvor auch schon dem Ministerium zugegangen. Per Bote, im versiegelten Umschlag an den zuständigen Referatsleiter, mit der Bitte um Freigabe. Die Erwartung war, dass das nur eine Formalie sein würde.

Aber Seehofer, so zeigen interne Unterlagen, äußerte dann persönlich Zweifel. Mehr als einen Monat lang, bis zum 22. Februar, ließ er das AfD-Gutachten noch einmal überarbeiten. Erst jetzt wird klar, wieso. Die SZ konnte beide Versionen des AfD-Gutachtens des Verfassungsschutzes vergleichen: vor und nach Seehofers Intervention. Dabei sind auffällige Änderungen zutage getreten. Es geht um Slogans wie "Der Islam gehört nicht zu Deutschland" - Sätze aus dem Repertoire der AfD, die aber auch Seehofer und seiner CSU nicht fremd waren. Das Bundesamt für Verfassungsschutz wollte etwa die Thüringer AfD, die von dem Parteirechten Björn Höcke angeführt wird, dafür kritisieren, dass sie den Islam pauschal verteufele. […] Doch die Passage wurde nach dem Treffen mit Seehofer gestrichen. […] "Nein. Der Islam gehört nicht zu Deutschland." Diesen Satz hatte Horst Seehofer selbst am 16. März 2018 in der Bild-Zeitung gesagt und damit eine breite Diskussion befeuert. Ähnlich hatten sich damals auch andere CSU-Spitzenpolitiker geäußert, etwa Alexander Dobrindt, Landesgruppenchef im Bundestag.

Auch beim Thema Migration schwächte der Inlandsgeheimdienst sein Gutachten nach dem geheimen Treffen mit dem CSU-Minister ab. Ursprünglich wollte der Verfassungsschutz die ablehnende Haltung der AfD gegenüber Zuwanderern als "Belege" für Verfassungsfeindlichkeit anführen. Nach dem Termin mit Seehofer wurde diese Kritik etwas eingeschränkt. […] Als CSU-Chef und bayerischer Ministerpräsident hatte Seehofer 2015 und in den Jahren danach starke Kritik an der Zuwanderungspolitik der Bundesregierung geübt. Mit dem Satz, die Migration sei die "Mutter aller Probleme", geäußert auf einer Klausurtagung der CSU 2018, hatte Seehofer vor Parteikollegen auch das Erstarken der AfD als Konkurrenz zur Union erklärt. Andere CSU-Spitzenleute provozierten ebenfalls mit migrationskritischen Aussagen. "Das Schlimmste ist ein fußballspielender, ministrierender Senegalese, der über drei Jahre da ist", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer 2016. "Weil den wirst du nie wieder abschieben." […]  

(SZ, 21.01.2022)

Diese Episode ist nur eins der viele Mosaiksteinchen, die uns zeigen, wie überfällig es war, die CDU/CSU-Minister aus der Bundesregierung zu schmeißen.

Schlechter kann die Ampel gar nicht sein und dazu muss ich noch nicht mal extra auf Spahn und Scheuer verweisen.