Freitag, 10. September 2021

Krankenpflege kapitalistisch

Die so viel gescholtene Politik macht natürlich nicht alles falsch in der Pandemie.

Eine richtige Maßnahme ist es, Seuchenfreunden und Impfverweigerern, die durch ihr zutiefst unsolidarisches Handeln in Corona-Quarantäne müssen, die Lohnfortzahlung zu streichen.

[….] In mehreren Bundesländern gibt es Pläne, die Ersatzleistungen für Menschen einzustellen, die eine Impfung verweigern und in Quarantäne müssen. Die Allgemeinheit müsse nicht für den ausfallenden Verdienst aufkommen.  Wer in Rheinland-Pfalz nicht gegen Corona geimpft ist und eine behördliche Anweisung zur Quarantäne erhält, hat ab Oktober keinen Anspruch mehr darauf, dass der Staat seinen Verdienstausfall ersetzt. [….]

(TS, 09.09.2021)

Meines Erachtens geht Jens Spahn aber immer noch viel zu lasch mit Seuchenfreunden um.

Ich unterstütze ausdrücklich die harte Linie des Joe Biden, der es sogar ermöglichen will, Anti-Vaxxer zu entlassen.

Die Gründe sind offensichtlich. Impfgegner verlängern die Pandemie, stellen eine tödliche Gefahr für die Menschen dar, die sich tatsächlich nicht impfen lassen können (Kleinkinder, Schwangere) und sie verstopfen die Intensivstationen.  Ihre Borniertheit geht auf Kosten der Allgemeinheit.

Einerseits ist das wortwörtlich zu verstehen, weil die Solidargemeinschaft die Behandlungskosten bezahlt und andererseits müssen die schwer geplagten Menschen des medizinischen Bereichs die Covidioten versorgen.

[…] Stefan Kluge, Direktor der Klinik für Intensivmedizin des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf (UKE): Uns erschreckt, dass unsere ungeimpften Intensivpatienten fast alles Menschen mit Risikofaktoren sind. Sie sind zum Beispiel übergewichtig, haben Herz-Kreislauf-Erkrankungen oder sind schwanger und schon ein wenig älter. Das Personal ist ein Stück weit frustriert, weil sich jeder mit einer Impfung gegen schwere Corona-Verläufe schützen könnte. […] Ich hätte mir im vergangenen Jahr nie vorstellen können, dass wir heute an einem Punkt sind, wo die Impfkampagne stagniert. Das ist frustrierend und hier muss die Politik noch aktiver werden. […..]

(MoPo, 06.09.2021)

Ein Argument gegen die Impfpflicht lautet, die Seuchenfreunde unter den Altenpflegern, Ärzten und Krankenschwestern könnten kündigen und die jetzt schon unerträgliche Personalnot dramatisch weiter verschärfen.

Ich meine aber, daß die Sorge davor nicht rechtfertigen kann, vulnerable pflegebedürftige Menschen in tödliche Gefahr zu bringen. Ungeimpfte Angestellte haben in Altenpflegeheimen nichts verloren.

Interessant ist der Ansatz aus den kapitalistischen USA, die nun auf „Travel-Nurses“ setzen müssen.

Springer-Krankenschwestern, die die härtesten Job übernehmen und dafür aber auch bis knapp 90 Dollar in der Stunde verdienen!

[…..] If you're considering becoming a nurse, you're likely wondering how much you can make and how you can earn the highest salary as a nurse. According to the U.S. Bureau of Labor Statistics (BLS), Registered nurses earn a median annual salary of $75,330 as of 2020. But that's just an average across all specialties, with some of the highest paying nursing careers paying over $183K annually!

To help you decide which career direction is right for you, take a look at some of the highest paying specialties for RNs. Keep in mind that salaries do vary greatly based on location and employer, so the earnings listed below are just a baseline to help with your research. The top 15 highest paying nursing jobs are:

Top Nursing Jobs by Salary

1. Certified Registered Nurse Anesthetist (CRNA): Annual $183,580 or $88.26/hr*

What is the highest-paid nurse? Certified Registered Nurse Anesthetists! Earning $183,580 annually, CRNAs earn significantly more than any other type of nurse or nursing specialty. […..]

(Nurse.org)

Wir erinnern uns, die marktgläubigen CDU/FDP-Rechtsaußen Spahn, Merz („Mehr Kapitalismus wagen“) und Lindner („Wirtschaft entfesseln“) sind stets daran gescheitert, ihre selbstgesteckten Ziele zu erreichen, weil sie einseitig die Interessen der Superreichen vertraten und nie akzeptierten, daß es außer „dem Kapital“ auch andere Faktoren gibt.

Vor vier Jahren versprach Jens Spahn 13.000 neue Pflegekräfte einzustellen. Er scheiterte auf ganzer Linie, weil er nicht verstand, daß der Pflegeberuf nicht attraktiv ist, wenn man alle Trümpfe den schwerreichen Krankenhausbetreibern zuschiebt, die Chefärzte und Pharma-Vertreter Porsche Targa fahren lässt und den Krankenschwestern Mehrarbeit und Lohnverzicht beschert.

(….) Und eins muss man sagen, Spahn schafft was weg (Merkel): Ein gutes Jahr nach seiner Ankündigung bundesweit 13.000 zusätzliche Pfleger einzustellen (gebraucht werden mindestens 50.000 Zusätzliche), hat er bundesweit schon fast 300 Neueinstellungen geschafft! Yippie, wenn das in dem Tempo weitergeht, sind die 13.000 Stellen in etwa 43 Jahren, also 2062 besetzt. Die 50.000 benötigten Kräfte wären dann im Jahr 2186 einsatzbereit. (….)

(Geld oder berufliches Ansehen, 31.08.2019)

Es ist wenig überraschend; die Pandemie und die damit verbundene extreme Zusatzbelastung macht den Job noch unattraktiver. An die Zehntausend Pflegekräfte kündigten inzwischen.

[….] Seit Beginn der Coronapandemie hat Deutschland offenbar tausende Pflegekräfte verloren. Der Rückgang betreffe Krankenhäuser ebenso wie die Altenpflege, berichteten die Zeitungen der Funke Mediengruppe heute unter Berufung auf bislang unveröffentlichte Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA), die die Linken-Bundestagsfraktion anfragte.  Demnach ging die Zahl der Beschäftigten in der Pflege zwischen Anfang April und Ende Juli 2020 um mehr als 9.000 zurück – dies entspreche einem Rückgang um 0,5 Prozent. Insgesamt waren demnach in Deutschland zuletzt rund 1,8 Millionen Menschen in der Pflege tätig. Vor der Pandemie seien die Be­schäf­tigtenzahlen in der Pflegebranche dagegen leicht gestiegen. Besonders von dem jüngsten Rückgang betroffen war dem Bericht zufolge die Krankenpflege in den Kli­niken. Das Minus bei den Beschäftigtenzahlen lag demnach in der ersten Hochphase der Coronakrise bei 5.124. In der Altenpflege sei die Zahl der Beschäftigten im Zeitraum von Anfang April bis Ende Juli um 3.885 zurückgegangen – in der Summe 9.009 Pflegekräfte weniger. [….]

(Ärzteblatt, 09.03.2021)

In den USA, dem kapitalistischen feuchten Traum der Lindners und Merze gibt es weniger Kündigungsschutz und weniger Arbeitssicherheitsgesetze.

In den Krankenhäusern spielten sich apokalyptische Szenen ab, weil an allem Mangel herrschte. Mangel im teuersten Gesundheitssystem der Erde. Aber die Milliarden landen eben bei den Pharmakonzernen, Krankenhausbetreibern und sonstigen Gesundheits-Topmanagern.

Es musste offensichtlich erst eine Pandemie kommen, um zu verdeutlichen, daß die Billionen-Gewinne nicht nur auf dem Rücken des Pflege- und Service-Personals ausgetragen werden, sondern daß ohne diese Geringbezahlten alles zusammenbricht.

Immerhin haben die Krankenschwestern verstanden, wie wertvoll sie sind. Da es sich um ein kapitalistisches Land handelt, in dem ein so großer Pflegepersonal-Mangel besteht, verzichteten nun mehr und mehr Pfleger auf eine Festanstellung und gehen dahin, wo nicht nur die größte Not herrscht, sondern wo man ihnen am meisten zahlt. Der Job ist hart. Sehr hart. Aber endlich gibt es angemessene Bezahlung. Bis zu 10.000 Dollar – in der Woche! Willkommen im Kapitalismus und der heiß begehrte Reise-Krankenschwester.

[…..] Angesichts massiv gestiegener Infiziertenzahlen hat sich der Bedarf zuletzt derart erhöht, dass auch die Vergütungen der Springer durch die Decke gehen. Schon in normalen Zeiten sind die Verdienstmöglichkeiten mit 2500 oder 3000 Dollar nicht schlecht - pro Woche, wohlgemerkt. Allerdings müssen die Zeitarbeiter von dem Verdienst Hotelzimmer und alle Mahlzeiten bezahlen, zudem ist der Job anstrengend, und zwischen den Engagements gibt es manchmal Lücken. Derzeit aber offerieren die Krankenhäuser geradezu Traumpakete: 6000 Dollar für eine Woche sind beinahe üblich, 8000, gar mehr als 10 000 nicht selten. Dafür, so das Branchenportal nurse.org, müssen sich Pfleger aber gerade in Covid-Kliniken darauf einstellen, "dass sie in ein Kriegsgebiet kommen". […]

(Süddeutsche Zeitung, 10.09.2021)

Dem gemeinen FDPler und CDUler mag nun das Herz bluten, wenn er voller Mitleid an die Personalkosten der Milliarden-schweren Klinikbesitzer Bernd Broermann (Asklepios) oder Franzel Simon (Helios) denkt.

Aber immerhin sind die amerikanischen Travel-Nurses noch recht bescheiden und bieten eine echte Gegenleistung, wenn man es mit den Raffkes aus der CDU/CSU-Fraktion vergleicht, die die übergroße Not der Menschen dreist ausnutzten, um siebenstellig die Hand bei Maskendeals aufzuhalten.

Das gilt auch für Armin Laschets direktes Umfeld. Er hatte dem Geschäftspartner seines Influencer-Söhnchens Joe, der Firma van Laack, 38,5 Millionen Euro zukommen lassen.

Thomas Hellmann, Laschets Mann für Klima, verdient ebenfalls kräftig mit.

[….] Die verschlungenen Investments des CDU-Politikers Thomas Heilmann. Er gehört zum neuen Klimateam von Kanzlerkandidat Armin Laschet. Zugleich ist Thomas Heilmann mittelbar an einer Firma für erneuerbare Energien beteiligt. Auch die Immobilie einer Flüchtlingsunterkunft wirft Fragen auf.  [….. ]

(SPON, 10.09.2021)

Dagegen sind 10.000 Dollar Wochenlohn für eine Corona-Krankenschwester ein Pappenstiel.

Donnerstag, 9. September 2021

Keine Zukunft

Nach der Vorstellung des CDU-Kompetenzteams aka Zukunftsteam aka Expertenteam, konnte ich erstmals eine Gemeinsamkeit mit Armin Laschet feststellen.

Genau wie er halte auch ich die amtierenden C-Minister Klöckner, Karliczek, Spahn, Scheuer, AKK, Seehofer, Altmaier, Braun, Müller für inkompetente Menschen ohne Expertise und ohne politische Zukunft

Ich konnte, oh Wunder, sogar eine Gemeinsamkeit mit Friedrich Merz erkennen.

Genau wie der Sauerländer Laienökonom mit chronischer Verliereritis, kenne ich die Hälfte der angeblichen CDU-Experten gar nicht. Merz kann sich an fünf von acht Namen nicht mehr erinnern.

Für die Comedy-Bühne taugt der Unionswahlkampf also sehr gut; als Bewerbung für die politische Führung Deutschlands ist er eine Zumutung.

[….] Warum der Wahlkampf der CDU eine Unverschämtheit ist.

Die CDU torkelt in den Umfragekeller – und zeigt sich im Angesicht der Niederlage von ihrer schwächsten Seite. Absurde Kommunisten-Angst schüren und „Gender-Gaga“ bekämpfen: Die Welt sucht Halt und die Union bietet stattdessen Politik, die wirkt wie Satire. [….]

(Maik Koltermann, 09.09.21)

Unglücklicherweise kann Armin Laschet immer noch Kanzler werden und daher arbeiten starke Kräfte innerhalb der Grünen, der FDP und der CDU intensiv daran Jamaika zu ermöglichen. Die Grünen sind unsichere Kantonisten.

Aus ihrer Sicht gibt es ein gutes Argument für Schwarzgrün: Die letzten Grokos haben gezeigt, daß sich die SPD in Koalitionsverträgen sehr gut durchsetzt und den Koalitionsparteien viel sozialdemokratische Politik aufdrängt. Bei der CDU ist es genau umgekehrt. Sie ist zufrieden, überhaupt an den Fleischtöpfen der Macht zu sitzen und läßt dem kleineren Regierungspartner viel Spielraum.

Damit argumentieren beispielsweise ausdrücklich die Hamburger Grünen, die in mehreren Bezirken trotz linker Mehrheiten von RotGrün zu SchwarzGrün wechselten: Mit der CDU könnten sie mehr Grün durchsetzen.

Wer CDU und CSU aus dem Kanzleramt raushalten will, sollte unbedingt SPD wählen.

Da ich heute Gemeinsamkeiten mit notorischen Konservativen aufdecke, biete ich nach Laschet und Merz auch noch Nikolas Blome an, der schwer genervt ist von den Diskussionen über 3G, 2G, Impfstatusabfrage, die Rechte der Ungeimpften.

[….] Können also bitte die, Himmel, die so fürchterlich stolz darauf sind, gegen den Strom zu schwimmen, einfach akzeptieren, dass sie… gegen den Strom schwimmen? Ist es nicht sogar so, dass die Anti-Impf-Helden in Wahrheit gar nicht mit uns Merkel-ferngesteuerten, Bill-Gates-gechippten Voll-Lurchen im selben Restaurant sitzen oder ins Kino gehen wollen? Sie haben sich eine eigene Welt gebaut, um unter ihresgleichen zu sein, nun sollen sie halt ein Restaurant nur für Ungeimpfte aufmachen, einen Tanzschuppen oder eine Taxikette. Mir egal. Jeder kann ungeimpft sein und stolz darauf. Aber wer sich mit einigem Türenschlagen aus einer Welt verabschiedet, sollte nicht beanspruchen, in ebendieser Welt, die er gerade verlassen hat, weiterhin das große Wort zu schwingen. Das ist ein performativer Widerspruch, und es überrascht mich, wie viele Liberale und Konservative das nicht sehen mögen. Ja, die Mündigkeit des Einzelnen ist ein Dreh- und Angelpunkt freiheitlichen Denkens. Und ja, die Freiheit, sich in den eigenen Fuß zu schießen, gehört dazu. Aber, mimimi, man muss dann auch den Schmerz ertragen können. […..]

(Nikolaus Blome, 06.09.2021)

Recht hat er, der Rechte.

Ich präferiere, anders als er zwar sogar eine echte Impfpflicht, statt der von den Aluhüten so hysterisch verschrienen „Impfpflicht durch die Hintertür“, aber die Rücksichtnahme auf totale Spinner des Schlages David Berger, ist völlig absurd.

Pipi-Blog, 09.09.2021

Die Pandemie der Ungeimpften baden aber nicht nur die Seuchenfreunde selbst aus, sondern die Solidargemeinschaft muß für ihre Behandlungskosten aufkommen und noch viel schlimmer: Nach anderthalb Jahren im Dauerausnahmezustand müssen Pfleger, Krankenschwestern, Reinigungspersonal, Ärzte ihre Arbeit und Zeit mit den Intensivbetten der Doofen verplempern.

Berger, hör‘ endlich auf zu heulen und richte Dich nach Deinem konservativen Freund Blome: Lebe stolz als Ungeimpfter und bleib‘ auch unter Ungeimpften. Halt‘ Dich fern vom Lebensraum der verantwortungsvollen und anständigen Menschen.

Deutschland hängt bei der Impfquote hinterher, weil  insbesondere solche Zauderkünstler wie Laschet, die gegen jeden Rat der Wissenschaftler Möbelhäuser und Gottesdienste für Seuchenfreunde offenhalten, beim Management einer Impfkampagne versagen.

[….] Laschet scheint länger zu brauchen als viele andere, um sinnvolle Schlussfolgerungen aus der Gegenwart zu ziehen. Ende Juni hatte er gesagt: »Wenn trotz der Verbreitung der Delta-Variante die Inzidenz nicht steigt, sondern jede Woche immer weiter sinkt, scheint ja die Auswirkung nicht so groß zu sein.« Wie ein solcher Satz einem ja doch sehr intelligenten, weltgewandten, gebildeten Mann nach anderthalb Jahren Pandemie randvoll mit Unvorhersehbarkeiten passieren kann – das ist nicht einmal mehr grob fahrlässig. Das ist schon lernresistent. [….]

(Sascha Lobo, 08.09.2021)

Man darf der CDU in einer Krise keine wichtigen Ministerien überlassen. Die Inkompetenz der schwarzen Karrieristen zieht schwere Konsequenzen nach sich.

Jens Spahn, anderthalb Jahre der Mann an der Spitze des Pandemie-Management, passt leider nur zu gut zu seinem Parteipartner Laschet, den er bei der Wahl zum CDU-Vorsitzenden als Junior-Part des NRW-Duos unterstützte.

[…..] Spahn: Ja. Ich war, bin und bleibe der Überzeugung, dass eine verpflichtende Impfung nicht die beste Lösung ist. Denn sie spaltet.

SPIEGEL: Und wie wollen Sie die Zweifler noch erreichen?

Spahn: Wer sich nicht impfen lässt, wird sich irgendwann infizieren. Ich kann nur dazu raten, dass die Impfung der bessere Weg ist, die eigene Immunität zu erreichen. […..]

SPIEGEL: Auch in Deutschland hat das Virus sehr viele Todesopfer unter den Alten und Schwachen gefordert – vor allem in Pflegeheimen. Heimbetreiber wünschen sich daher eine Impfpflicht für Pflegekräfte.

Spahn: Ich bleibe dabei: Ich lehne eine Impfpflicht ab.

SPIEGEL: Auch in einem so sensiblen Bereich wie der Pflege?

Spahn: Wenn Pflegekräfte mir erzählen, dass sie sich nicht impfen lassen wollen, sage ich: Dann sind Sie eigentlich im falschen Beruf. Denn die Impfung schützt vor allem auch die schwachen und kranken Menschen, die ihnen anvertraut sind. Ich mache da eine klare Ansage, immer. Aber ich will die Menschen nicht ganz verlieren.

SPIEGEL: Ihre Argumentation ist nicht ganz konsistent. Sie haben neulich angeregt, dass Arbeitgeber das Recht erhalten könnten, den Impfstatus ihrer Beschäftigten zu erfragen. Befürchten Sie da keine Spaltung – von Belegschaften?

Spahn: Ich bin in einer Talkshow danach gefragt worden. Ich habe geantwortet, dass ich noch hin- und hergerissen bin.

SPIEGEL: Dass Sie damit eine große Debatte auslösen würden, musste Ihnen doch klar gewesen sein. […..]

(DER SPIEGEL, 04.09.2021)

Solche Typen können wir uns nicht mehr in der Regierung leisten.

Deswegen SPD wählen! Nicht riskieren, daß Baerbock durch eine weitere Stimme für die Grünen selbstbewußt genug wird, um doch ihrem Drang zu folgen, mit Spahn, Lindner und Laschet zu koalieren.

Mittwoch, 8. September 2021

Zahlenspiele zur Bundestagswahl.

Irgendjemand wird seinen Kopf dafür hinhalten müssen, wenn es so kommen sollte, wie es inzwischen sämtliche Umfrageinstitute prognostizieren:

Am 26.09.2021 werden CDU und CDU einen historischen Absturz erleben, mehr als zehn Prozentpunkte des ohnehin schon schlechten Ergebnisses von 2017 abgeben.  Zum Verständnis: Wenn die CDU von 32,9% (2017) auf beispielsweise 21% herniederkrachte, also um gute zehn Prozentpunkte, wäre das ein Verlust von 36% des vorherigen Ergebnisses.

Schockierende Zahlen für Markus Söder kommen aus Bayern.  Nur noch 29% der Bayern wollen nach einer Erhebung des CSU-Hausinstituts GMS die Söder-Partei wählen.


Damit wird die CSU das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik unter die 5%-Hürde rutschen und nur durch die Sonderregelung über gewonnenen Direktmandate im Bundestag vertreten sein – so wie einst die PDS nach 1990.  Im tiefschwarzen Bayern werden Rote und Grüne zusammen die CSU überholen. Tiefe Trauer und Resignation legt sich über die FJS-Nachfolge-Organisation.

[….] In der CSU gibt es ja praktisch niemanden, der die neuesten Umfragewerte nicht in erster Linie am Kanzlerkandidaten der Union festmacht. "Die Umfragen sagen deutlich: Laschet ist nicht der richtige Kandidat", findet etwa Elisabeth Koch, die Garmisch-Partenkirchener Bürgermeisterin. "Mir blutet mein schwarzes Herz", sagt Koch über die 29 Prozent, ein "fundamentaler Abwärtstrend". Dieser Trend, sagt Uwe Brandl, CSU-Bürgermeister in Abensberg, "war absehbar, schon seit einem halben Jahr".  Aus Brandls Sicht gibt es noch mehr Gründe für den Trend, die nicht unmittelbar mit der CSU zu tun haben. [….] Das Hauptproblem im Wahlkampf sieht aber auch er in der "Schwäche des Spitzenkandidaten", der die CSU mit nach unten ziehe. Für die Bundestagswahl gehe es jetzt vor allem um eines: "Augen zu und durch, es hilft ja nichts." [….]

(SZ, 08.09.2021)

Ich bin sicher, in Zukunft werden noch einige Bachelor-Arbeiten über die sagenhafte Pleiten-, Pech- und Pannenserie des Armin Laschet geschrieben.

Einen der schönsten Analyse-Artikel liefert Sascha Lobo.

Viel Hoffnung auf eine Trendwende bleibt der CDUCSU nicht, weil anders als bei früheren Wahlen, zweieinhalb Wochen vor der Wahl eben doch schon sehr viel entschieden ist. Corona-bedingt werden mutmaßlich mehr als die Hälfte der Wähler per Briefwahl abstimmen und die läuft bereits. Viele haben also schon gewählt; knapp 80% haben ihre Entscheidung bereits getroffen. Das Unions-Kind Armin liegt schon im Brunnen. Wegen der peinlichen Schacherei der CDUCSU gab es keine taugliche Wahlrechtsreform. Der Bundestag könnte auf eine gewaltige Zahl von 800 bis 1000 Abgeordneten aufgebläht werden; daher werden nicht so viele C-Männer auf den Listen enttäuscht werden, wie es eigentlich bei einem Verlust eines Drittels der Stimmen sein müsste.

Ihnen wird aber bald der Machtverlust aufgrund der neuen Stimmenverhältnisse bewußt werden, wenn nämlich viel mehr Grüne und viel mehr Sozis im Plenum sitzen. Sie werden sich fragen, wie es eigentlich dazu kommen konnte, nachdem die SPD vier Jahre lang nur halb so stark wie die CDUCSU war und alles andere als ein CDU-Nachfolger in Merkels Kanzleramt gar nicht gedacht wurde.

Ein kleiner Trost mag es ihnen sein, daß auch die Journalisten so kolossal und kollektiv irrten. Bei allen hatte sich das Narrativ von der ohnehin verlierenden SPD so eingeschliffen, daß sie anderslautende Aussagen einfach auslachten.

 […..] Die SPD, eben noch wie eingemauert bei 14 Prozent, steht nun bei 25 Prozent und wie es aussieht, kann es noch weiter nach oben gehen. Die Frage stellt sich: Warum hat das niemand kommen sehen? Warum haben vor allem die professionellen Beobachter der Politik, die Journalisten, mit ihren Erwartungen so danebengelegen? [….] Vielleicht, weil der Wunsch der Vater des Gedankens war? [….] Es geht gar nicht so sehr um frisierte Lebensläufe oder ein Lachen im falschen Moment. Also nicht um die Schwäche der Kandidaten von CDU und Grünen, die gemeinhin als Hauptgrund für die derzeitige Stärke der SPD genannt wird. Stattdessen könnte es tatsächlich um das Programmatische gehen, auch um Erfahrung und Kompetenz. [….] War diese naheliegende Erklärung vielen Kommentatoren deshalb zu langweilig, weil ihnen Scholz und seine Partei zu langweilig waren? Zu spießig, irgendwie 20. oder gleich 19. Jahrhundert? Im Hype um die für möglich gehaltene erste grüne Kanzlerschaft reichten meist ein paar spöttische Nebenbemerkungen, dann hatte sich das Thema SPD erledigt.  [….]

(Matthias Naß, ZEIT, 08.09.2021)

Natürlich, Jamaika mit einem Bundeskanzler Laschet ist immer noch eine realistische Option, aber es wird den Grünen immer schwerer fallen, ihrer Basis zu erklären, wieso sie ausgerechnet den Mann, der so offensichtlich nicht von den Wählern gewünscht wird, zum Kanzler machen.

Da müßte erst ein anderer Unions-Kai aus der Kiste springen – Röttgen oder Söder – während sich Laschet freiwillig in sein Schwert stürzt. Die CDU müsste den Grünen enorme Zugeständnisse machen und das wäre wiederum problematisch für die FDP.

Daher halte ich Ampel oder RRG für wahrscheinlicher. Es sei denn, die SPD zieht noch so stark an, daß es für RotGrün reicht. Die stramm konservativen Allensbacher messen heute schon 27% für die SPD.   In dem Fall müssten sich CDU und CSU mit ihrer totalen Entmachtung und Demütigung beschäftigen. Ich halte es für wahrscheinlich, daß Laschet als Sündenbock auserkoren wird und sich zu seinem großen Bedauern wie Andrea Nahles ganz aus der Politik verabschieden muss. 

Wer dann der starke Mann der Union wird, ist schwer vorherzusagen.

Sicher, der Kanzlerkandidatenwunschmann ist Markus Söder. Aber warum eigentlich? Er hat durch seine Gegenkandidatur den Laschet-Kanzlerambitionen schwer geschadet, weil sich durch das Begehren des CSU-Chefs alle Unions-Wahlkämpfer anhören müssen, ihre Parteien glaubten noch nicht mal selbst an Laschet.

Zudem ist Söder notorisch illoyal und eitel, schafft es nie, ein Interview zu geben, in dem er nicht gegen die große Unionsschwester stichelt und durchscheinen lässt, für wie viel besser er sich selbst hält.

Der CSU-Chef trug also erheblich zum mutmaßlichen Total-Machtverlust bei.

In CDU und CSU wird man sich außerdem erinnern, daß unter Söders Ägide die CSU nicht nur mit vermutlich um die 29% das schlechteste Bundestagswahlergebnis aller Zeiten holte, sondern auch am 14.10.2018 mit Markus Söder als Ministerpräsident mit 37% das schlechteste CSU-Ergebnis bei einer Landtagswahl holte.

Söder wird chronisch überschätzt und das könnte nach dem 26.09. auch den Unions-Mitgliedern klar werden.


 […..] Woher nimmt Markus Söder nur die Chuzpe, sich als Retter der Nation aufzuspielen, der von imaginierten Mehrheiten landauf, landab herbeigesehnt wird? Und, viel interessanter noch: Warum um alles in der Welt kommt er damit durch?   Weil kaum jemand ein Interesse hat, darauf hinzuweisen, dass der Kaiser nackt ist – und weil die wenigen, die das sehr gern täten, es nicht tun können. Armin Laschet zum Beispiel.  [….]

(Bettina Gaus, 02.09.2021)

Wer aber könnte dann die Unionssuppe auslöffeln?

Merz scheidet aus, weil er zu alt ist und zudem so zuverlässig jede Wahl verliert, daß mit ihm kein Neuanfang möglich ist.

Auch Spahn ist inzwischen politisch viel zu angeschlagen, hat sich viel zu viele Fehler als Gesundheitsminister geleistet.

Aber 2000 könnte sich wiederholen: Die Union in einer so üblen Lage, daß keiner der Granden Parteichef werden will und man daher eine Übergangslösung wie Merkel einsetzt, von der jeder annahm, sie wäre nur kurz als Punchingball in der Konsolidierungsphase da, um bald von dem richtigen CDU-Chef ersetzt zu werden.

Dienstag, 7. September 2021

Ernährungsfanatismus

Gerade esse ich Blumenkohl-Roquefort-Salat nach Art meiner Amerikanischen Oma. Roquefort-Käse mit einer Gabel kleinkrümeln, Quark und Joghurt dazu, Zucker, schwarzer Pfeffer, grob verrühren und einen rohen Blumenkohl reinschneiden. Eine geniale Kombination. Jeder, der einmal Blumenkohl roh gegessen hat, wird ihn nie wieder kochen. Als Hamburger achte ich darauf, einen Blumenkohl aus dem Alten Land zu kaufen. Das ist die regionale und damit nicht nur besonders Ressourcen schonende, sondern auch die feldfrische und damit wohlschmeckendste Variante.  Das gibt eine üppige, gesunde Mahlzeit, die nur zwei Minuten Zubereitungszeit kostet. Käse gut!

Ich kaufe gern vegange Produkte, gehe zu einer veganen Friseurin, aber ohne diese Kuhmilchprodukte möchte ich nicht leben.

Für mich persönlich ist es inakzeptabel Tiere unter zumeist elenden Bedingungen zu züchten, um sie möglichst schnell zu töten und anschließend das Aas zu fressen.

Ich gehe aber nicht so weit, wie Veganer, die Milchviehwirtschaft, generell zu verdammen. Den Turbo-Kuh-Massenbetrieb à la Klöckner, in dem die Wiederkäuer mit Fischmehl-Abfällen und Pharma-Cocktails gemästet werden, lehne ich selbstverständlich ab.

Aber ich denke schon, daß Bio-Bauern Kühe so halten können, daß diese sich auch wohlfühlen. Auch eine sehr glückliche Kuh, die frei auf saftigen Wiesen umherstreifen konnte, Massagestände mit rotierenden Bürsten aufsuchen konnte und nach ihren eigenen Bedürfnissen Melkstationen aufsuchte, wird aber irgendwann eines natürlichen Todes sterben.

Ihren Körper aus Pietät zu vergraben, halte ich allerdings für aberwitzige Ressourcenverschwendung. Im Gegensatz zu Veganern halte ich es für akzeptabel, ihr Fleisch dann zu essen und die Haut zu Schuhen zu verarbeiten. Ich selbst würde zwar kein Rindersteak verspeisen, aber verbieten sollte man es nicht.

Als großer Vogelliebhaber denke ich auch, daß Enten oder Hühner, die sich frei im Garten bewegen und liebevoll behandelt werden, so „glücklich“ leben, daß es durchaus ethisch ist, ihre Eier zu essen und sie auch selbst zu verspeisen, wenn sie eines natürlichen Todes sterben. Zufälligerweise ekele ich mich vor Eiern und kann sie daher gar nicht essen. Aber wenn ich im Lotto gewinne, mir ein großes Haus mit riesigem Garten anschaffe, würden da auch ein paar Hühner und Enten leben, deren Eier ich wie Fynn Kliemann verschenken würde.

Im so gern in den sozialen Medien inszenierten Konflikt zwischen den angeblich verbissenen und freudlosen Veganern mit den inkonsequenten Vegetariern, ergreife ich gern Partei für Vaganer, weil sie meines Erachtens geradezu aberwitzig mit Häme überzogen werden. Man sollten ihr Engagement für den Tierschutz viel mehr würdigen.

Ich selbst bin aber nicht so konsequent, esse gern Käse und Joghurt. Außerdem erspare ich mir damit die Mühe auf mögliche Mangelernährung achten zu müssen, da ich ohnehin genügend Proteine und Calcium zu mir nehme.

Natürlich behalte ich mein Leder-Portemonnaie und trage meinen Ledergürtel. Wenn ich aber die Auswahl habe, greife ich zum veganen Produkt, um die tierquälerische Massenhaltung nicht zu fördern. Vegane Sorbas-Schuhe aus Berlin mit Kautschuk-Sohle sind sagenhaft bequem; da kann ich mir auch mal ein paar Lederschuhe sparen.

Es darf aber nie in Fanatismus ausarten. Wer Kuhmilch ablehnt, muss sie nicht trinken. Wer tatsächlich keine Lactose verträgt, kann auf Mandel- oder Hafermilch ausweichen.

Der Massentrend Mandelmilch schadet aber unserer Umwelt eher, als er hilft, weil Mandeln leider hauptsächlich da angebaut werden, wo es viel zu trocken für sie ist. 80% der Mandeln des Weltmarktes stammen aus  Kalifornien.

Zur Produktion von 1 kg Mandeln werden etwa 16.000 Liter Wasser benötigt. Der gewaltige Bundesstaat im Westen der USA muss die Mandelplantagen derartig bewässern, daß der halbe Kontinent ausgetrocknet ist und nun quasi kontinuierlich brennt, weil das Grundwasser Kaliforniens für die Mandelbäume verplempert wird.

Eine aktuelle WWF-Studie sieht daher in Vegetariern und insbesondere Veganern größere Klimasünder, als in Flexitariern.

[….] Besonders viel Wasser benötigen etwa Zitrusfrüchte und Mandeln. Zitronen, Orangen und Mandarinen brauchen pro Person im Jahr etwa 6,9 Kubikmeter Wasser, was 58 Badewannen entspricht. Bei Mandeln sind es rund 2,5 Kubikmeter pro Person jährlich – also 20 Badewannen. [….]

(20Min.ch, 06.09.2021)

Man kann Mandeln so erzeugen, daß die Herstellung eines Liters Mandelmilch „nur“ 80 Liter Wasser verbraucht, statt der 120 Liter Wasser, die für einen Liter Kuhmilch verbraucht werden.

[….] Dass die vegane und vegetarische Ernährung einen höheren Wasserverbrauch verursacht, liegt laut WWF daran, dass der Grossteil der pflanzlichen Nahrungsmittel aus wasserarmen Regionen stammt. Tierische Lebensmittel brauchen mehr Wasser, werden aber in Regionen mit genug Wasser erzeugt. Futtermittel für Nutztiere müssen also anders als Gemüse und Obst nicht künstlich bewässert werden. So stammen 80 Prozent der weltweit verkauften Mandeln aus Kalifornien. Um ein Kilo Mandeln zu erzeugen, braucht es dort 2028 Liter Wasser. Nach Europa kommen Mandeln fast ausschliesslich aus Kalifornien und Spanien. Beide Regionen leiden unter Wasserknappheit.. [….]

(20Min.ch, 06.09.2021)

Aber da die Mandeln in den falschen Gegenden angebaut werden, steigt der Wasserverbrauch um ein Vielfaches.

Zudem werden die Mandeln dann 9.500 km Luftlinie nach Deutschland geflogen, statt, so daß ich beim Einkauf eines Liters Mandelmilch eine gewaltige Menge Kerosin in der Atmosphäre verbrenne, während es Milchvieh auch in Hamburg gibt. Und wir fliegen jedes Jahr über 100.000 Tonnen Mandeln nach Deutschland ein.

[…..] Im Jahr 2019 wurden insgesamt 102.500 t nach Deutschland importiert, 37 % mehr als noch vor zehn Jahren. Die in Deutschland konsumierten Mandeln stammen fast ausschließlich aus Kalifornien und Spanien. Beide Regionen sind von Wasserknappheit betroffen. Umso schwerer wiegt es,  dass die Mandel als eine bewässerungsintensive Anbaukultur gilt. In Kalifornien entfällt auf die Bewässerung der überwiegende Anteil des benötigten Wassers. Dem hohen Bewässerungsbedarf stehen schrumpfende Wasservorräte in Kalifornien gegenüber. Auch die vielfach angewandte  Präzisionsbewässerung hat die Situation noch nicht entschärft, unter anderem wegen der weiteren Expansion von Anbauflächen. Dies zeigt, dass eine  Optimierung der Bewässerungssysteme nicht die alleinige Antwort auf die sich verknappenden Wasserressourcen sein kann. Bei genauerer Betrachtung fällt auf, dass der Wasserverbrauch von Mandeln aus Kalifornien wesentlich höher ist als jener aus Spanien. Liegt der Wasserverbrauch zur Bewässerung bei der Erzeugung von Mandeln in Spanien bei 1.000 l pro kg, fällt er mit 2.038 l pro kg in Kalifornien doppelt so hoch aus. Dies ist auf die unterschiedlichen klimatischen Bedingungen  zurückzuführen. Im Unterschied zu Kalifornien findet der Mandelanbau in Spanien in einem dafür geeigneteren Klima statt – mit einem im Vergleich zu Kalifornien feuchteren Klima und höheren Niederschlägen.  [….]  

(WWF-Studie, s.31)

Das sind wahrlich keine Erkenntnisse, die mich erfreuen. Zumal ich selbst besonders gern Mandeln esse und gegen viele andere Nüsse allergisch bin.

Aber deswegen kann ich die Tatsachen nicht ignorieren, werde also weiterhin zur Kuhmilch greifen und darauf achten, nach Möglichkeit wenigstens keine kalifornischen Mandeln zu kaufen. Außerdem gilt es regionale Erzeuger zu unterstützen. Lieber deutsches als südamerikanisches Obst zu essen.

[…..] Tatsächlich wächst vieles, was in Deutschland gern gegessen wird, auf Äckern und in Plantagen rund um den Globus, oft muss dort zusätzlich bewässert werden. Die Einfuhrquote bei Obst liegt der WWF-Studie zufolge bei 80 Prozent, bei Gemüse sind es 63 Prozent. "Fast nicht vorhanden ist der heimische Anbau von Nüssen. Obwohl etwa Haselnüsse in Deutschland heimisch sind, stammen 98 Prozent derzeit aus dem Ausland", sagt Tanja Dräger, Mitautorin der Studie. Das gelte auch für viele andere Obst- und Gemüsesorten. Erbsen und Bohnen, die im heimischen Klima ebenfalls gut gedeihen, kommen zu 80 Prozent aus dem Ausland. Beim Lieblingsgemüse der Deutschen, der Tomate, liegt der Selbstversorgergrad bei nur vier Prozent. Zu den in größeren Mengen importierten Sorten mit besonders hohem Bewässerungsbedarf zählen laut Studie unter anderem Zitrusfrüchte, Avocados, Reis, Bananen oder Walnüsse. […..]

(Silvia Liebrich, 02.09.2021)

Montag, 6. September 2021

Streisand – Teil II

Raphael Brinkert ist einer dieser urbanen neuen CDU Fans, der die unprätentiöse Merkel-Art mochte, sogar in die CDU eintrat, um seine Kanzlerin zu unterstützen.

Die konservativen Werteunion-Haudraufs, die Ploß‘, Merze, Bosbachs und ostdeutschen AfD-affinen CDU-Landespolitiker, die ständig den Ausverkauf der rechten Themen beklagten, schreckten ihn allerdings ab.

Als Anfang 2020 die CDU in Thüringen gemeinsam mit der AfD einen Ministerpräsidenten wählte, die sachsen-anhaltinische Landtagsfraktion ein Papier lancierte, in dem die „Versöhnung des Nationalen mit dem Sozialen“ gefordert wurde und die CDU in Magdeburg mit der AfD zusammen populisierte, um den Rundfunkstaatsvertrag zu kippen, hatte „Rapha“ Brinkert endgültig genug. Er trat aus der Partei aus. Mit der Otte-Maaßen-CDU wollte er nichts zu tun haben.

Der Austritt eines CDU-Mitglieds ist für das Konrad-Adenauer-Haus normalerweise zu verkraften.

In diesem Fall sollte sich der Schritt aber als fatal herausstellen, denn Brinkert hatte mit seiner Agentur 2017 und 2019 Werbung für die CDU gemacht, orientierte sich nun um; wirbt mit BRINKERTlück seit 2020 für Olaf Scholz.

Er hatte sich selbst aktiv um den Auftrag der SPD-Bundestagswahlkampagne beworben, als Olaf Scholz und er selbst die einzigen beiden Menschen der Erde waren, die glaubten, erst im August 2021 werde den Wählern schlagartig bewußt, daß Merkel gar nicht mehr antrete und dann käme der große Aufschwung der SPD.

Zum großen Unglück der CDU ist Brinkert ein sehr intelligenter Werber. Der eigentlich auf Sportler spezialisierte Scholzmacher erfindet eingängige Slogans und verpasste den Sozis eine sehr auffällige und wiederkennbare Optik, die um Welten professioneller als die CDU- oder Grünen-Kampagne daher kommt.

Ohrenkrebserregende Peinlichkeiten wie das Kein-Schöner-Land-Debakel des Baerbock-Teams unterlaufen ihm nicht.

Simpel und effektiv sind die Brinkertschen SPD-Kürzel „Scholz Packt Das an“ oder #SozialePolitikfürDich!

Die SPD hat die mit Abstand beste Kampagne, loben Werbe-Profis.

Als echter PR-Profi weiß der SPD-Werber um die Unterschiede zwischen einer Wahlkampagne für eine Volksbank oder den DFB und einer politischen Partei.   Letztere schafft es, wenn sie gut gemacht ist, zuverlässig in die Top-Nachrichten und wird bei HEUTE, TAGESSCHAU oder FAZ kostenlos multipliziert.

Eine effektive Brinkert-Methode ist es, auf die zuverlässig von der Union gelieferten Dümmlichkeiten zu setzen.

So empört sich Armin Laschet voller Emphase, daß die SPD ihre Linken – Kühnert und Esken – vor dem Wähler verstecke. Die SPD-Kampagne schneidet dies flugs mit den vielen Talkshow-Auftritten der Gescholtenen zusammen und verkündet ironisch „wir brauchen bessere Verstecke!“

Scholz und Esken, die seit zwei Jahren eng und vertrauensvoll mit Angela Merkel zusammenarbeitet als kommunistische Wählerschrecks darzustellen, wird von SPD-Politikern effektiv gekontert.

Eiskalt setzte Brinkert auf den Streisand-Effekt beim inzwischen berühmten Matrioschka-Werbeclip der SPD.

(….) Als Barbra Streisand unbeabsichtigt 2003 den nach ihr benannten Effekt inventete, war möglicherweise wirklich noch nicht jedem digital immigrant klar wie der Schwarm des Internets funktioniert.

Mrs. Streisand hatte damals die die Website Pictopia.com verklagt, weil diese zwischen 12.000 anderen Bildern auch ihr Haus veröffentlicht hatte.

Nicht jeder Mensch klickt täglich auf Pictopia und selbst von denen, die es tun, macht sich kaum einer die Mühe nachzuvollziehen, wer die Besitzer der einzelnen Häuser sind.   Nachdem Streisand aber eine 50-Millionen-Dollar-Klage darüber angestrengt hatte, machte der Fall Schlagzeilen, so daß das inkriminierte Bild rasend schnell im Netz verbreitete und nun wirklich jeder wußte in welchem Haus die Kult-Sängerin und demokratische Aktivistin wohnte.  Sie erreichte also das diametrale Gegenteil dessen, was sie wollte.

Die Diva lernte daraus und tat es nie wieder. (….)

(Streisand extrem, 28.03.2019)

Es ist schwer und vor allem teuer einen politischen Werbespot einer breiten, potentiell desinteressierten Öffentlichkeit bekannt zu machen.

Es sei denn, man setzt auf die überwältigende Doofheit mächtiger Gegenspieler, wie Bischöfin Käßmann oder Papst Ratzinger.

(…..)  (…..) Erinnert sich noch jemand an die Madonnas World-Tour „Confessions“ von 2006, als sie ein Lied wie Jesus ans Kreuz geschlagen sang und runde 200 Millionen Euro durch den Ticketverkauf einnahm?
Eine Eintrittskarte kostete durchschnittlich 200 Euro, so daß auch echte Fans gut umworben sein wollten, um so tief in die Tasche zu greifen.
   Madonna ist aber ein Marketing-Genie und konnte sich auf ihre treuen Helfer auf den Kirchenkanzeln verlassen.  Die dümmste Bischöfin der Welt, Margot Käßmann, sprang bereitwillig ein, um Madonnas Kartenverkauf anzuheizen.

Käßmann kann aber auch richtig dumm - wie sie in der causa „Madonna“ bewies, als sie sich wie Hein Doof in der Marketing-Maschine der Groß-Sängerin verhedderte:
Während der vorletzten Madonna-Europa-Tournee konnte die Bischöfin kein Mikrofon auslassen und musste permanent ihren Senf zur Show abgeben.
Das ist an sich schon lächerlich und offenbart nur ihren Neid auf die ungleich erfolgreichere Kollegin, aber vor allen geht sie damit dem ältesten Madonna-Trick überhaupt auf dem Leim: Madonna hat immer Grenzen überschritten und genau so viel provoziert, bis die religiösen Eiferer zum Boykott aufriefen und damit den CD-Verkauf anheizten.
Nur Frau Käßmann hat es nach einem Vierteljahrhundert immer noch nicht begriffen.

Ich zitiere:
„Mich empört ihre (Madonnas, Red) anmaßende Selbstinszenierung, sich an die Stelle Jesu zu setzen. Das Kreuz ist für alle Christen das zentrale Symbol für das Leiden und Sterben Jesu. ... Es ging ihr um eine spektakuläre Bühnenshow, mit der sie 200 Millionen Dollar verdient hat, wie es heißt. ... Die arme Madonna! Sie sagt doch, sie sei tief religiös! Ich denke, Madonna hat das alles wenig interessiert. ...“

 (Plappermäulchen 27.12.2009) (….)

(Doof und dreist, 03.08.2015)

Den gewaltigsten Streisand-Effekt löste vermutlich Papst Ratzinger aus, als er gegen die Titanic vorging, um ein satirisches Bild von ihm zu unterdrücken.   Er persönlich, das Staatsoberhaupt, der Stellvertreter Gottes auf Erden, Herr über 1,3 Milliarden Katholiken, Hüter unermesslicher Reichtümer und Chef einer ganzen Armada von Diplomaten und Juristen verklagte eine winzige Dreimann-Redaktion in Frankfurt. Die Nischen-Satiriker konnten ihr Glück nicht fassen, als sie erfuhren Papst Benedikt XVI mache Werbung für sie.

[…..] Des Papstes peinliche Posse um ein Blättchen mit gerade mal 70.000 pro Monat verkaufen Exemplaren verbieten zu lassen, erbrachte das, was jeder Menschen mit mehr als drei Gehirnzellen sich schon vorher vorstellen konnte: Einen gigantischen PR-Boost für die Kleinstredaktion und eine Verdoppelung der Auflage auf über 140.000 Hefte.  Gratulation Ratzi - Du hast es geschafft das Bild, das Du mit aller Macht aus der Öffentlichkeit verweisen wolltest, richtig populär zu machen.   Dank des dummerhaften Eingreifens des Vatikans kennt nun jeder das Pipi-Bild und lacht über Dich.

(Ich sage ja schon lange: Danke Darwin für diesen Papst! Möge Ratzi über 100 Jahre alt werden! Er ist der beste Helfer der atheistischen Sache.  Der Vatikan hat hier wieder einmal vorgeführt, wie man es NICHT macht. Sich als tumber Goliath über Schwächere hermachen! [….]

(Schick ist schick, 02.09.2012)

Selbstverständlich brachte die Titanic nach dem grandiosen Erfolg im folgenden Monat noch ein derberes Papst-Bild auf den Titel. (….)

(Streisand extrem, 28.03.2019)

Paul Ziemiak und Armin Laschet stolperten auch 2021, nachdem mindestens 18 Jahre lang die kontraproduktiven Interneteffekte des Verbieten-wollens bekannt sind, tumb und hilflos in die Brinkert-Falle, als er das Anti-Laschet-Video lancierte, das den CDU-Kandidaten als Hohlkörper verunglimpfte, in dem in Wahrheit Maaßen und der homophobe Hardcore-katholische Opus-Dei-Mann Liminiski steckten.

CDU-General Ziemiak machte sich nicht allein daran, das SPD-Video erst richtig populär zu machen. Auch die deutsche Bischofskonferenz, die konservative Springer-Presse und der sehr fromme Grüne Religiot Konstantin von Notz empörten sich öffentlich über die SPD.

Einen größeren Gefallen hätten die Konservativen und Grünen der SPD gar nicht tun können.

Olaf Scholz konnte generös erklären, das Video nicht mehr zu verwenden und wird anschließend herzlich mit seinem „Rapha“ über die kostenlose Wahlkampfhilfe der Schwarzgrünen gelacht haben.

Die SPD musste kein Geld mehr für die Platzierung des Videos ausgeben, weil die Angegriffenen selbst für die rasende Verbreitung sorgten.

Die SPD 2021 ist eindeutig smarter als Grün und Schwarz.

Sonntag, 5. September 2021

Wahlen haben Konsequenzen.

Wenn ich eins nicht leiden kann, dann ist das die Masse der indolenten und phlegmatischen Politikfernen, die sich vier Jahre lang nicht für die Vorgänge in Parlament und Regierung interessieren, noch nicht einmal die Minister den richtigen Parteien zuordnen können und dann kurz vor Wahltag debil grinsend bei Straßenumfragen in die Kamera plappern, sie könnten sich nicht entscheiden, weil ihnen beide (oder im Falle 2021 alle drei) Kandidaten nicht gefielen.

Ein Blick ins Grundgesetz verrät:

Artikel 21

(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.

Natürlich kann jeder Bürger Einfluß nehmen, indem er mit anderen diskutiert, Leserbriefe schreibt, zu Demonstrationen geht, Petitionen einreicht, sich bei Bürgerinitiativen engagiert und dergleichen mehr.

Aber letztendlich muss eine parlamentarische Mehrheit gefunden werden und das funktioniert nur, wenn Parteien überzeugt wurden.

Daher empfiehlt es sich als Mitglied eine Partei ganz direkt zu beeinflussen.

[….] Parteien wirken bei der politischen Willensbildung mit, indem sie

    die unterschiedlichen politischen Vorstellungen und Interessen in der Gesellschaft artikulieren, sie zu politischen Konzepten und Programmen bündeln und Lösungen für politische Probleme suchen,

    in der Öffentlichkeit für ihre Vorstellungen werben und die öffentliche Meinung und die politischen Ansichten der einzelnen Bürger beeinflussen,

    den Bürgerinnen und Bürgern Gelegenheit bieten, sich aktiv politisch zu betätigen und Erfahrungen zu sammeln, um politische Verantwortung übernehmen zu können,

    die Kandidaten für die Volksvertretungen in Bund, Ländern und Gemeinden und das Führungspersonal für politische Ämter stellen,

    als Regierungsparteien die politische Führung unterstützen,

    als Oppositionsparteien die Regierung kontrollieren, kritisieren und politische Alternativen entwickeln. [….]

(BPB, 15.12.2009)

Das demokratische politische Spektrum der Bundestagsparteien vom radikal pazifistischen Flügel der Linkspartei bis zum Werteunion-Flügel der CDU ist extrem weit. Wer sich darin nicht wiederfindet, kann unter Dutzenden weiteren zur Wahl zugelassenen Parteien auswählen

Dabei gilt es aber zu bedenken, daß der politische Einfluss der parlamentarischen Opposition bereits sehr gering ist. Die außerparlamentarische Opposition aber, ist nahezu wirkungslos.

Ich mag zum Beispiel das streng säkulare Programm der Partei „Die Humanisten“. Da sie aber keine Chance haben, die 5%-Hürde zu schaffen, wäre die Stimme ähnlich schädlich wie Nichtwählen.

Parteimitglieder beeinflussen auch die personelle Aufstellung einer Partei, wie ich selbst mehrfach schmerzlich erlebte.

1993 war ich ein strikter Gegner Scharpings und großer Befürworter Schröders. Daher war ich von der einfachen Mehrheit für Scharping bitter enttäuscht.

Bekanntlich war ich auch nie ein Schulz-Fan und trommelte vergeblich für Olaf Scholz, als sich die Mehrheit der Partei leider einmal für Andrea Nahles und einmal für NoWaBo und Esken entschied.

A posteriori habe ich offensichtlich Recht gehabt. Mit Schröder 1998 lief die Wahl sehr viel besser als die Scharping-Wahl 1994 und 2021 ist es Olaf Scholz, der nach vielen Leidensjahren die SPD hoffentlich zur stärksten Partei macht.

Aber es ist der Kern der Demokratie, daß nicht ein einzelner die Ausrichtung der Partei anordnet, sondern daß alle Mitglieder beteiligt sind.

Wer in „Die Grünen“ eintritt, kann entsprechend beeinflussen, ob die Partei sich erzkatholisch/CDU-affin (Kretschmann, Palmer), evangelisch-fromm (Göring-Kirchentag) oder progressiv/säkular (Roth, Trittin) ausrichtet.

Bei den Linken geht es von Oberrealo (Bartsch, Pau) über intellektuell (Gysi), pazifistisch (Dagdelen, Jelpke), Finanzexperte (Fabio De Masi) bis außenpolitisch durchgeknallt (Andrej Hunko) und völkisch-AfD-affin (Wagenknecht).

Die SPD bietet allerlei fromme Cis-Heteros, die von „Gendergaga“, Multikulti und Säkularismus nichts wissen wollen (Thierse, Nahles, Griese) bis zu Migranten (Hakverdi) oder schwulen Großstädtern (Kahrs, Kühnert) und linken Frauen (Esken) vielen Mitgliedern eine politische Heimat. Glücklicherweise sind die meisten aber ideologisch nicht verbohrte, sehr sozial und ökologisch denkende Menschen.

Die CDU reicht von liberaleren Norddeutschen (Günther*, Wersich) über völkische Rechtsaußen (Ploß, Maaßen, Amthor, Stahlknecht) bis zu gemütlichen frommen süddeutschen Bauern.

(*Daniel Günther ist erzkatholisch.)

Wem das alles noch nicht reicht, dem steht es selbstverständlich frei, selbst eine Partei zu gründen.

Wer sich beklagt, die Parlamentarier wären überbezahlt, Minister schwelgten im Luxus, ist herzlich eingeladen selbst eine Abgeordneten- oder Minister-Laufbahn einzuschlagen. Die Parteien freuen sich über neue Mitglieder und noch mehr über diejenigen, die sich auch wirklich engagieren, zu allen Basistreffen kommen, sich zu Delegierten wählen lassen und in Wahlkämpfen ihr Gesicht hinhalten.

Jeder sozial denkende und politisch interessierte deutsche Wähler ist in der Lage mit Hilfe der Umfragen, die eine vage Aussicht auf das Ergebnis bieten, eine taktische Wahlentscheidung zu treffen. Schlimmstenfalls muss er das geringste Übel wählen. Aber auch das ist angesichts von Kandidaten wie Laschet und Lindner eine sehr leichte Übung.

Was aber nicht geht, ist vier Jahre die Augen zu verschließen, das enorme parteipolitische Spektrum zu ignorieren, die unendlichen Möglichkeiten sich einzubringen außer Acht zu lassen und dann zwei Wochen vor der Bundestagswahl zu jammern, sie hätten lieber andere Kandidaten als Scholz, Laschet und Baerbock.

Dafür ist es wahrlich zu spät und wer sich über Jahre nie selbst in die Politik einbringt, hat sein Recht verwirkt, sich über diejenigen zu beklagen, die es tun.

Samstag, 4. September 2021

In die Hose scheißt Scholz nicht.

Bei der Bundestagswahl von 2009 gab es schon einmal einen extrem selbstverliebten FDP-Chef, der statt Inhalte auf Yellow-Press setzte, vor dem kein PR-Event sicher war, der nie auch nur das geringste Regierungsamt besetzt hatte, der in der Privatwirtschaft keinerlei Erfahrungen hatte, weil er überhaupt noch nie irgendetwas außerhalb der Politik gemacht hatte und der in seinem absoluten Größenwahn meinte, er könne nahezu ohne Sachkenntnis das zweiwichtigste Amt in der Bundesregierung ausführen.

So kam Deutschland zu seinem Außenminister und Vizekanzler Westerwelle, der rein gar nichts über den diplomatischen Dienst wußte und schon vor Amtsantritt zum Mitschämen anregte, als er mit dem Spruch „es ist Deutschland hier!“ verweigerte englisch zu sprechen.

Er wurde eine wandelnde deutsche Blamage, die geradezu hysterisch darauf bestand mit allen Ehren behandelt zu werden, die er glaubte sich verdient zu haben. Als Bad Honnefer TVE flippte er schon bei seinem Antrittsbesuch in der Türkei aus, als sein türkischer Kollege Ahmet Davutoglu nach den (damals noch sehr viel realistischeren) Beitrittschancen zur EU fragte und insbesondere die Sicht der neuen Bundesregierung erfahren wollte.

[…..] Auf Nachfragen von Journalisten erklärte Westerwelle: "Ich bin hier nicht als Tourist in kurzer Hose unterwegs - ich bin der deutsche Außenminister, und was ich sage, zählt." [……]

(ntv, 07.01.2010)

Es kam wie es kommen musste mit einer FDP, die über keinerlei Programmatik verfügte, außer dem Drang den Millionären Wohltaten zuzuschieben und sich für die reichsten Lobbyisten zu prostituieren.

Alle fünf FDP-Minister waren hoffnungslos überfordert, Westerwelles Generalsekretär, ein gewisser Christian Lindner, tat das was er immer tut, wenn es schwierig wird: Er rannte weg. Die Minister beschimpften sich gegenseitig als „Gurkentruppe“ und „Wildsäue“, am Ende führte es die 15%-Partei von 2009 unter die 5%-Grenze ins parlamentarische Aus.

Olaf Scholz ist ein kluger Stratege; das zeigt wieder einmal sein Wahlkampf.  Mit viel Glück reicht es am 26.09.2021 wieder zu Rot-Grün.  Wahrscheinlicher ist aber eine Dreier-Konstellation.

Jamaika, RRG oder Ampel.

(Rot-Schwarz-Gelb wäre für CDU und FDP wünschenswert, aber eine Zustimmung der SPD gilt als ausgeschlossen)

Habeck, Özdemir und Baerbock gelten als sehr CDU-affin, daher war bis vor ein paar Wochen Jamaika eine wahrscheinliche Koalition. Grüne und FDP wären gegenüber 2017 sehr gestärkt in die Verhandlungen gegangen; Laschet gilt als kompromissbereit. Die ewige Verliererpartei SPD wäre aus der Regierung geflogen. Der Monat August brachte aber den entscheidenden Umschwung.

Laschet drückte mit seiner unterirdischen Performance die CDU gen 20%-Marke.

In allen aktuellen Umfragen liegt nur die SPD sehr deutlich vor CDU/CSU. Olaf Scholz ist mir riesigem Abstand der beliebteste Kanzlerkandidat. Die Grünen, die noch vor ein paar Monaten doppelt so stark wie die SPD waren, liegen nun zehn Prozentpinkte hinter den Sozis.

Sie hätten in einer Jamaika-Koalition nun viel weniger Gewicht und müssten ihrer Parteibasis erklären, wieso sie klar den Wählerwillen nach einem Kanzler Scholz missachten. Sogar die konservative fromme Merkel-Freundin Kathrin Göring-Kirchentag lässt auf einmal verlautbaren, sie wünsche sich die SPD als Regierungspartner. Lindner und Laschet müssten sagenhafte Zugeständnisse an die verhassten Ökos machen, um sie ins schwarzgrüngelbe Boot zu locken.  Es dreht sich also was bei den Grünen.

Ohne Jamaica ist Scholz der entscheidende Mann.

Ginge es nach den konservativen Medien, nach den Wünschen der Wirtschaft, nach Frau Merkel, nach der CDU, nach Herrn Laschet, nach der CSU, nach Herrn Lindner, müsste die SPD getreu des Hildebrandt-Mottos „die SPD scheißt in jede Hose, die man ihr hinhält“ auf die Knie sinken und dem Volk schwören nie-nie-niemals mit der Linken zu koalieren.

Olaf Scholz könnte dann überhaupt nur mit Lindner Bundeskanzler werden, wäre den FDP-Forderungen alternativlos ausgeliefert.

Er müsste genau wie Merkel 2009 einem FDP-Luftikus ohne jede Erfahrung ein Kernministerium überlassen.

Linder wäre in dieser Logik der Königsmacher; der Schlüssel zu jeder Regierung – als Rettung vor den Kommunisten.

[…..] Helmut Schmidt […..] reifte im Kanzleramt zum Weltökonomen. Ausgerechnet dieser Helmut Schmidt wurde damals, im Bundestagswahlkampf von 1976, von der Kohl-CDU mit dem Slogan "Freiheit oder Sozialismus" und von der Strauß-CSU mit "Freiheit statt Sozialismus" traktiert. CDU und CSU taten seinerzeit so, als paktiere die Regierung Schmidt mit dem Weltkommunismus.[…..] Das verfing durchaus, die Union hatte deutlichen Stimmenzuwachs. […..]  45 Jahre später versucht die Union, Scholz so zu attackieren, wie sie damals Schmidt attackierte: Sie schüttet einen neuen Aufguss der alten Slogans in den Wahlkampf. Sie warnt also, auch wenn es den Weltkommunismus und den Ostblock nicht mehr gibt, vor Rot-Grün-Rot, dem Linksrutsch und einer Linksfront; sie tut so, als stünde die Auferstehung Erich Honeckers bevor. Sie verlangt vom SPD-Kanzlerkandidaten, einem Bündnis mit Grünen und Linken apodiktisch […..] Taugt der Antikommunismus, der jahrzehntelang ein Kitt der westdeutschen Gesellschaft war, noch immer zu politischer Instrumentalisierung? Wirtschaftswunder, Westbindung, Integration der Funktionäre des NS-Regimes - das alles funktionierte in der alten BRD auf der Basis eines parteiübergreifenden Antikommunismus. […..]  Das Bundesverfassungsgericht beugte sich vor 65 Jahren, am 17. August 1956, nach fünfjährigem Widerstreben, dem Druck der Adenauer-Politik: Karlsruhe erklärte die damals schon unbedeutende KPD für verfassungswidrig und verordnete deren Zwangsauflösung. […..] Daraufhin begann in Westdeutschland eine Welle der Verfolgung; Kommunist zu sein galt, auch rückwirkend, als Straftat. Die alten roten Widerstandskämpfer gegen Hitler, dem KZ entronnen, fanden sich in den Gefängnissen der jungen Republik wieder, verurteilt von den alten Richtern, die das Hakenkreuz von der Robe gerissen hatten. Diese Verfahren zählen nicht zu den Ruhmesblättern der bundesdeutschen Justiz. […..]

(Heribert Prantl, 04.09.2021)

Insbesondere 1994 und 1998 startete die CDU wieder massive Rote-Socken-Kampagnen, weil der fromme SPD-Ministerpräsident Höppner in Magdeburg, der später Präsident des Evangelischen Kirchentags wurde, mit Stimmen der Linken gewählt wurde.

Die Verlogenheit der Schwarzen und Gelben bleibt bis heute sagenhaft. Denn nur die SPD war eine neue Ost-Partei. Die Grünen fusionierten mit den frommen Bündnis90-Regimegegnern, während CDU und FDP gleich mit vier DDR-Blockparteien fusionierten, die vorher Mauer und Schießbefehl abgesegnet hatten.

FDP und CDU verleibten sich alle Blockparteimitglieder, Immobilien und das Vermögen ein und sprachen nie wieder über die Vergangenheit, während sich die damalige PDS sehr sorgfältig mit ihrem Erbe beschäftigte.

Reinhard Höppner war der erste Ministerpräsident, der mit Hilfe Linker Stimmen ins Amt des Sachsen-Anhaltinischen MP kam.

Später regierten die Linken aber auch durchaus erfolgreich in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Thüringen, Berlin und Bremen.

Anders als von CDU, CSU und FDP prognostiziert, ging nicht die Welt unter, es kam zu keinen stalinistischen Säuberungen, die Wirtschaft brach nicht zusammen, die Unternehmer flohen nicht, es kam zu keinen Verstaatlichungen, Investoren wurden nicht abgeschreckt, Freiheiten wurden nicht eingeschränkt und auch die Kinder wurden keiner Zwangsgeschlechtsumwandlung unterzogen.

Im Gegenteil, heute stehen Schwarz und Gelb für das Abschaffen von Freiheitsrechten (Videoüberwachung, Staatstrojaner), können nicht vernünftig mit Geld umgehen und die wahnhafte Privatisierung von staatlichen Versorgungsunternehmen, Krankenhäusern und Landesbanken, hat sich als gewaltiger Fehler erwiesen, den Ministerpräsidenten mühsam wieder rückgängig machen; sofern das überhaupt noch möglich ist.

Die über 100 Filet-Immobilien der Stadt Hamburg, die die CDU-Regierung vor rund 15 Jahren an Investoren vertickte, sind heute ein Vielfaches wert und zwingen der Stadt aberwitzige Mietzahlungen auf. Es ist ein Desaster.

Olaf Scholz weiß das besser als jeder andere, weil er sich als Nachfolger der CDU-Chaotenregierung in Hamburg ab 2011 damit beschäftigen musste, das Chaos aufzuräumen und die finanziellen Löcher wieder zu füllen.

Er wird also wenig Lust haben, sich als möglicher Kanzler einem Finanzminister-Greenhorn Guidean Lindnerwelle auszuliefern.

Wenn er auch möglicherweise ein RRG-Bündnis sehr skeptisch sieht, weil die Linke tatsächlich rechtspopulistische Covidioten wie Sahra Wagenknecht in ihren Reihen hat und hanebüchene außenpolitische Sprüche von sich gibt, so sind das in einem Koalitionsvertrag lösbare Probleme – insbesondere wenn die SPD sehr stark und die Linke sehr schwach wird.

Noch wichtiger ist RGG aber als Drohkulisse gegenüber Lindner.

Er wäre nicht mehr alleiniger Königsmacher, der nach Gutdünken Maximalforderungen stellen kann, sondern könnte froh sein, überhaupt mitregieren zu dürfen. Dann käme es aber sicher nicht zu Steuergeschenken für die Superreichen in zweistelliger Milliardenhöhe. Scholz wird also den Konservativen nicht den Gefallen tun, vor Angst schlotternd sofort in die hingehaltene rote Hose zu scheißen und RRG kategorisch ausschließen….

[…..] was Scholz schon deswegen nicht tun will, weil er das rot-grün-rote Bündnis als Option und Drohung braucht, um die FDP für eine rot-grün-gelbe Koalition zu gewinnen. Wenn Rot-Grün-Rot zumindest rechnerisch möglich ist, müsste Christian Lindner fürchten, seine FDP wieder nicht in die Regierung führen zu können. Das macht ihn, so rechnet Scholz, in Koalitionsverhandlungen kompromissbereiter. [….]

(Heribert Prantl, 04.09.2021)

Freitag, 3. September 2021

Spritze im Arm

Olaf Scholz, aber insbesondere Annalena Baerbock mochten beim ersten Triell die Frage nach einer Impfpflicht nicht beantworten. Armin Laschet sowieso nicht. Sie alle haben Angst davor, Leerdenker und Covidioten zu verschrecken.

Also erklärte Baerbock, die Frage stelle sich gar nicht, weil eine Impfpflicht rechtlich nicht möglich wäre. Ich sage ganz ohne Gehässigkeit, daß ich ein gewisses Verständnis dafür aufbringe, wenn Politiker in der heißen Wahlkampfphase nicht gern Wahrheiten aussprechen, die Wähler verschrecken.

Aber natürlich log Baerbock.

[…..] Aussage: Baerbock sagte, eine allgemeine Impfpflicht sei in Deutschland rechtlich nicht umsetzbar.

[…..] Bewertung: Stimmt nicht!

Begründung: Baerbock bezieht sich vermutlich auf das im Grundgesetz festgelegte Recht auf körperliche Unversehrtheit. Paragraf 20 Absatz 6 des Infektionsschutzgesetzes erlaubt es dem Bundesgesundheitsministerium jedoch, »durch Rechtsverordnung anzuordnen, dass bedrohte Teile der Bevölkerung an Schutzimpfungen teilzunehmen haben, wenn eine übertragbare Krankheit mit klinisch schweren Verlaufsformen auftritt und mit ihrer epidemischen Verbreitung zu rechnen ist«. […..] Das Masernschutzgesetz etwa, das am 1. März 2020 in Kraft trat, sieht eine Impfpflicht für alle Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr spätestens zum Eintritt in die Schule oder den Kindergarten vor. Zudem werden laut Gesundheitsministerium Personen, die in Gemeinschaftseinrichtungen oder medizinischen Einrichtungen tätig sind (soweit diese Personen nach 1970 geboren sind) sowie Asylbewerber und anerkannte Flüchtlinge in Gemeinschaftsunterkünften zur Masernimpfung verpflichtet. […..] Außerdem gab es im Verlauf der deutschen Geschichte eine zeitweise Impfpflicht unter anderem bei Pocken. [….]

(SPON-Faktencheck, 30.08.2021)

Das ist keine unwichtige Richtigstellung, denn all unsere Corona-Orakel warnen uns vor einem fiesen Herbst, der wieder drastische Einschränkungen erfordern könnte.

Das einzige Mittel dagegen ist eine deutliche Erhöhung der Impfquote.

Tatsächlich stagnieren wir aber in Deutschland. Die Spahnsche Impfkampagne funktioniert nicht.

[…] Keine Strategie, keine Fantasie: Die Bundesrepublik hat von den vier größten EU-Staaten die mit Abstand niedrigste Erstimpfungsquote. Für den Herbst sind das schlimme Aussichten. [….]

(Der SPIEGEL-Leitartikel von Claus Hecking, 03.09.2021)

Erst 60% der Deutschen sind geimpft. 75% in Bremen mit der tüchtigen Linken Gesundheitssenatorin Claudia Berhard, bis hin zu den Schlußlichtern Sachsen und Thüringen; den Bundesländern mit dem höchsten AfD=Covidioten-Anteil. Dort sind nur gut 50% geimpft.

(BTW Linke Bernhard: RRG gut, CDU Spahn schlecht! Liebe Rote-Socken-Paniker der Union: Die von einem bösen Linksbündnis Regierten können froh sein, wenigstens keine CDU-Politiker in ihrer Regierung debakulieren zu sehen.)

[…..] Die vierte Welle in der Corona-Pandemie nimmt durch Infektionen unter jungen Erwachsenen weiter an Fahrt auf. Sie breite sich zunehmend auch in den mittleren Altersgruppen aus, heißt es im jüngsten Wochenbericht des Robert Koch-Instituts.  Gleichzeitig macht sich zusehends Impfmüdigkeit breit. [….]

(SZ/dpa, 03.09.2021)

Merkel und Spahn tun schon wieder so, als sei das Corona-Problem vorbei. Markus Söder macht Bayern locker. Deutschlands angeblich liebster Kanzlerkandidat handelt völlig verantwortungslos. Mit genau dieser katastrophalen Haltung, haben wir uns schon die dritte Welle mit Myriaden Toten in Deutschland eingehandelt.

[….] Der Berliner Charité-Virologe Christian Drosten ist pessimistisch, dass Deutschland allein durch Impfangebote eine akzeptable Impfquote in der Corona-Pandemie erreichen kann.  Hauptgrund sei eine gewisse Gleichgültigkeit in der Bevölkerung, sagte Drosten im am Freitag veröffentlichten Podcast "Das Coronavirus-Update" von NDR Info. Er gehe nicht davon aus, dass Deutschland über Ansprache der Bevölkerung noch viel weiter komme mit der Impfquote. "Und darum glaube ich, dass die Politik eine schwere Aufgabe vor sich hat und konsequent auch Entscheidungen treffen muss bald."  [….]

(dpa, 03.09.2021)

Nur im Scholz-Bundesland Hamburg leitet die Regierung mit der 2G-Option die richtigen Schritte ein. Das was empörte AfD-Pandemioten als „Impfpflicht durch die Hintertür“ kritisieren, soll aber genau das: Druck auf die Ungeimpften ausüben, sich nun endlich solidarisch zu verhalten.

Die Corona-Chaos-Bundesländer Bayern und NRW sollten endlich dem Hamburger Beispiel folgen.

Generell ist mein Mitgefühl für die Aluhüte, die durch eigene Doofheit von Covid19 erledigt werden, kaum noch messbar.

Aber diese Seuchenfreunde bringen sich leider nicht nur selbst in Gefahr, sondern stellen eine potentiell tödliche Bedrohung für diejenigen dar, die sich nicht impfen lassen können (zum Beispiel Kleinkinder und Schwangere).

Sie belasten aber auch das Solidarsystem durch die hohen Krankenhauskosten, die sie verursachen.

Moralisch noch verwerflicher; sie muten dem nach anderthalb Jahren Pandemie völlig erschöpften medizinischen Personal Unzumutbares zu.

[….]  Krankenschwester: Ich bin es leid, Ungeimpfte zu pflegen!  Corinna Peth arbeitet in der Notaufnahme und macht Impfverweigerern große Vorwürfe – denn immer wieder gebe es Zufallsbefunde. [….]

(Abendblatt, 03.09.2021)

Ich wünsche mir von der nächsten Bundesregierung neben den gestern genannten Sofortmaßnahmen also auch eine allgemeine Corona-Impfpflicht.

Schritt 1.

Statt der dritten Impfung in der ersten Welt, sollte man aus pandemischer Sicht lieber die erste Impfung in der dritten Welt organisieren.