Alles driftet nach rechts.

Jahrzehntelang besagte eine deutsche parteipolitische Grundregel, man dürfe große Koalitionen nur in absoluten Ausnahmen bilden, weil sie unweigerlich die Ränder, also die politischen Extreme stärke.

Aber unter Merkel ist die Groko Normalität geworden; das klassische Schwarzgelb war nicht nur eine Ausnahmen, sondern auch ganz offensichtlich nicht nach ihrem Geschmack.    Die Bundestags-Oppositionsparteien rutschten nicht an die Ränder, sondern alle nur in eine Richtung: RECHTS. Da wo der Zeitgeist tobt.

Immer mehr Schauspieler, Künstler, Musiker, die bisher als chronisch liberal galten, driften in den braunen Sumpf.

Bei der Landtagswahl in Baden Württemberg am 14.03.21 hatten die Grünen zugelegt, die CDU verloren. Nun trennen die Parteien fast zehn Prozentpunkte, aber entscheidend ist, daß eine Grün-rot-gelbe Mehrheit mit koalitionswilligen Parteien da ist. Der grüne MP Kretschmann entscheidet sich aber nicht nur stattdessen mit seiner geliebten äußerst rechten BW-CDU weiter zu regieren, sondern überlässt der CDU trotz der innerhalb von schwarzgrün verschobenen Gewichte weiterhin fünf Ministerposten.

Die AfD wurde inzwischen vollständig vom völkischen Höcke-Flügel übernommen, der CSU-Rechtsaußen, Orbán-Fan und Flüchtlingshasser Söder ist nun der Traumpartner der Grünen, die NRW-Linken holen sich eine ebenfalls völkisch-minderheitenfeindliche AfD-Freundin als Spitzenkandidatin, die einst liberale FDP wird unter Linder mehr und mehr zur AFDP und die Grünen sind nun CDU-Wunschpartner, die sich als beste Freundin einer ruppigen Polizei versteht.

Das ist schon eine erstaunliche CDU, die der erzkatholische Rheinländer Laschet mit seinem Opus-Dei-Vordenker Liminski im Jahr 2021 präsentiert.

Seine erst Personalentscheidung lautete, Sexist ‚Friedrich Merz muss ins mein Team‘ und so steht nun der Mann mit den gesellschaftspolitischen Ansichten aus den 1950ern seinen notorischen ökonomischen Fehlaussagen für den Kanzlerkandidaten. Dabei mangelt es Merz nicht nur an wirtschaftspolitischen Instinkt, indem er seit 20 Jahren Dinge grundsätzlich falsch prognostiziert, sondern dem Juristen vom rechten Parteirand fehlen auch die simpelsten volkswirtschaftlichen Grundkenntnisse. Er ist eine Lachnummer.

[……] Der gefühlte Wirtschaftsexperte

Friedrich Merz wähnt Deutschland und die EU in der "Liquiditätsfalle" - und erntet Widerspruch von Ökonomen.   Rüdiger Bachmann sagt von sich selbst, er sei jemand, den die CDU "im Prinzip" gewinnen könnte. Der Professor für Makroökonomie lehrt derzeit an der katholischen Privatuniversität Notre Dame im US-Bundesstaat Indiana, die als konservativ gilt. Nur, am Sonntag hat die CDU alles andere als Werbung für sich gemacht. Der Grund? Ein Tweet des angeblichen Wirtschaftsexperten der Partei, Friedrich Merz.  [……] Deutschland und die EU sind mit ihrer Finanzpolitik angekommen, wo sie niemals hätten hinkommen dürfen: in der Liquiditätsfalle", twitterte er am Sonntag. Huch, fragt man sich da, sitzen die Deutschen in der Falle, weil die da in Berlin und Brüssel keine Ahnung haben?  Doch dann rauscht ein Shitstorm durchs Netz. Wirtschaftspolitiker, Ökonomen und Vertreter des Wahlvolkes sind entsetzt von mangelndem Sachverstand oder einfach empört. Er biete Merz "ein kurzes Briefing in Sachen Geldsystem und Staatsfinanzen" an, "sollte nicht länger als ein Jahr dauern, bis wir Sie so fit haben, dass Sie wieder mitreden können", twittert der Ökonom Maurice Höfgen, der als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Bundestag arbeitet. "Ist schon fast lustig, dass der 'Wirtschaftsexperte Merz' keine Ahnung von wirklich grundlegender Ökonomie zu haben scheint", ein anderer. "Die alte Nummer, den Menschen große Angst vor angeblichen Schulden machen", ärgert sich ein Nutzer.  "Ohgottohgott, dieser Mann tritt in meinem Wahlkreis an. @FriedrichMerz, kommen Sie doch mal rüber in die Altstadt, ich leih' Ihnen meinen Bofinger", bietet jemand an. Auf die "Grundzüge der Volkswirtschaftslehre" von Peter Bofinger verweist auch der Linken-Fraktionsvize Fabio De Masi, er twittert ein Bild des Lehrbuchs. "Ist das die neue Wirtschaftskompetenz?", fragt er. Und, an Merz gerichtet: "Wissen Sie eigentlich, was eine Liquiditätsfalle ist? Sie scheinen da was verwechselt zu haben." - "Oh Lord Keynes!" [……]

(Cerstin Gammelin, 29.04.2021)

Friedrich Merz trägt nicht nur die Last mit sich, daß er sich in ökonomischen Fragen meistens irrt und groteske Fehlprognosen in die Welt setzt, daß er ein erstaunliches Talent an den Tag legt, alle Fettnäpfchen zu treffen und innerparteilich als Serienverlierer dasteht, sondern immer mehr als ewig-gestriger AfD-Opa gegen Schwule und Gendersternchen wettert.

Neben dem ökonomisch grotesk irrlichternden Merz steht aber seit seiner Kanzlerkandidatur eine zweite Personalie für Armin Laschet.   Sie kommt aus dem notorisch rechtslastigen AfD-affinen Ost-CDU-Sumpf und heißt Hans-Georg Maaßen.   Der Ganzganzrechtsaußen wurde zum CDU-Bundestagskandidaten in Thüringen gekürt.

[….] "Ihr habt echt den Knall nicht gehört!", rief etwa Serap Güler jenen 37 Parteikollegen zu, die für Maaßen gestimmt hatten: "Wie kann man so irre sein und die christdemokratischen Werte mal eben über Bord schmeißen?", schrieb sie auf Twitter. Güler ist als Staatssekretärin für Integration in Nordrhein-Westfalen auch eine der engsten Vertrauten von Parteichef und Kanzlerkandidat Armin Laschet. Das verleiht ihrer Empörung zusätzliche Wucht, um nicht zu sagen: Sprengkraft. […..]

(SZ, 02.05.2021)

Die verschwörungstheoretischen rechtsextremen Blogger à la David Berger ejakulieren natürlich vor Glück über diese CDU-Personalie.  Mit Merz und Maaßen sind sie ihrem Traum von einer völkisch-katholisch-konservativen Regierungskoalition aus AfD und CDU ein großes Stück näher gerückt.

Maaßen, der zuvor schon erkannt hatte was es mit der SPD insgesamt auf sich hat, nämlich daß bei den Sozialdemokraten die „linksradikalen Kräfte“ am Werk wären, gibt nach seiner erfolgreichen Kür zum CDU-Kandidaten sofort der rechtspopulistischen AfD-Fanzeitung „Junge Freiheit“ ein Interview und erklärt uns was es eigentlich mit diesen Baerbock-Grünen auf sich hat. Als ehemaliger Verfassungsschutzpräsident muss er es schließlich wissen.

[….] Den Grünen bescheinigt Maaßen, dass „totalitäres Denken“ in ihren „Genen“ liege. Die Partei vertrete eine Ideologie, die sie anderen aufzwingen wolle. Es störe ihn nicht, so Maaßen, wenn „diese Leute nur selbst auf Autos, Fleisch, Einfamilienhäuser verzichten und das unverständliche Genderdeutsch stottern würden.“  Dabei solle es aber nach dem Willen der Grünen nicht bleiben. Vielmehr wollten die Grünen alle, die für sich und ihre Kinder das grüne Lebensbild nicht akzeptierten, bestrafen und ausgrenzen. „Das ist klassischer sozialistischer Totalitarismus, wo eine Clique von politisch ‚Erleuchteten‘ meint, anderen Menschen vorschreiben zu können, wie sie ihr Leben zu führen haben“, erklärt der CDU-Politiker. [….]

(JF, 05.05.21, zitiert nach PP, 06.05.2021)

Diese Merz-Maaßen-Liminski-CDU ist also Laschets Angebot zur Bundestagswahl.

Sind also alle Parteien nach scharf rechts gerutscht?
Nein, die SPD widersetzt sich diesem Trend und steht weiterhin für sozialdemokratische Werte. Sie ist die einzig verbleibende Partei, die für ökonomischen Sachverstand und die Anliegen der Nicht-Millionäre Deutschlands steht.

[…..] Wir als SPD sagen: Verdrängung und Entmietung gehören mit aller Kraft bekämpft. Die Union sagt: So funktioniert nun mal der freie Markt. Umso beeindruckender ist es, dass wir es nach monatelangen Verhandlungen trotzdem geschafft haben, im Bundestag ein wirklich mieter*innenfreundliches Gesetzespaket zu vereinbaren. Schon morgen wird es beschlossen.

Künftig können die allermeisten Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen dauerhaft verhindert werden. Für die Bundesländer schaffen wir die Möglichkeit, diese Regel vor Ort noch strenger zu gestalten. Damit gilt künftig: Je mehr SPD in der Landesregierung, desto größer der Mieter*innenschutz. Daneben erzwingen wir bezahlbare Wohnungen auch in teuren Innenstadtlagen, erleichtern Baugebote für brachliegende Grundstücke und ermöglichen den vergünstigten Vorkauf von Grundstücken durch Kommunen, um darauf bezahlbare Wohnungen zu bauen. Das ist ein Erfolg für uns und ein echter Fortschritt für die Mieter*innen im Land!

Doch damit geben wir uns nicht zufrieden. Die Verhandlungen mit der Union haben einmal mehr gezeigt: Die SPD steht an der Seite von Mieterinnen und Mietern. Die Union vertritt die Interessen der Immobilienlobby, von der sie mit üppigen Spenden bedacht wird.

Am 26. September hat Deutschland die Wahl. Wir treten für einen fünfjährigen Mietenstopp in allen angespannten Wohnlagen an! Wir wollen jährlich mindestens 100 000 preisgebundene Wohnungen neu bauen. Und wir werden durchsetzen, dass der Umgang mit Grund und Boden sich künftig am Gemeinwohl orientiert – nicht an der Rendite. Dafür brauchen wir eine starke SPD und eine Bundesregierung ohne CDU/CSU. […..]

(Kevin Kühnert, Stellvertretender Parteivorsitzender, 06.05.2021)

Unglücklicherweise steht das unheimliche Wesen „Zeitgeist“ rechts und die Positionen der SPD sind offenbar nicht mehr mehrheitsfähig.

Hamburgs Law And Order-Partei

In Hamburg gibt es seit 50 Jahren eine starke linkautonome Szene, die im besten Sinne politisch ist. Auch außerhalb der Stadtgrenzen kennt man die berüchtigten Begriffe „Hafenstraße“, „Rote Flora“ oder „Schanzenviertel“.

In den 1980er waren Konflikte um die besetzten Häuser der Hafenstraße immer wieder Aufmacher der Tagesschau.

Angestachelt von der Rechtsaußen-CDU unter Echternach und Perschau verlangten immer mehr Bürger nach einer gewaltsamen Lösung. Die Hafenstraße müsse geräumt und „ausgeräuchert“ werden, weil sonst der Rechtsstaat kollabiere.

1981 wurde der aristokratische Nadelstreifen-Sozi Klaus von Dohnanyi (*1928) Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg und tat seinen berühmten Gorbatschow-Schritt. In einer total festgefahrenen Lage, half er sich, indem er die Perspektive wechselte.

Ich kenne aus meinem entfernteren privaten Umfeld mehrere Schilderungen davon, wie Punks nach einer durchzechten Nacht in Berlin kurz vor der DDR-Grenze auf der Anhalterspur Richtung Transitstrecke standen, auf eine Mitfahrgelegenheit nach Hamburg hofften und überraschend eine schwere schwarze Limousine anhielt, in der der Bürgermeister persönlich am Steuer saß, vier von diesen angeblich so hochgefährlichen „Autonomen“ und „Chaoten“ einlud, ihnen sagte „ihr habt jetzt die Gelegenheit, wir sind drei Stunden zusammen im Auto, dann redet euch mal alles von der Seele was euch nicht gefällt“.

Ich war natürlich nicht bei diesen Gesprächen dabei, aber sicher ist, daß SPD-Bürgermeister von Dohnanyi zu dem Schluß kam, man könne sich mit diesen Menschen verständigen, wenn man sie ernst nehme und wäre keineswegs gezwungen, sie aus der Hafenstraße prügeln zu lassen, wie es weite Teile der Öffentlichkeit forderten.

Der rechtwidrige „Hamburger Kessel“, bei dem 861 Anti-AKW-Demonstranten 1986 bis zu 13 Stunden „eingekesselt“ wurden, hatte die Spannungen nochmals verschärft. Die Hafenstraßenbewohner rüsteten sich 1987 zur finalen Schlacht, hatten ihre Häuser mit NATO-Draht verbarrikadiert und hocken mit Wurfgeschossen bewaffnet auf den Dächern, während 5.000 schwer bewaffnete Polizisten anrückten, um dem „Schandfleck“ endgültig ein Ende zu bereiten. Bei einer Erstürmung wurde mit Todesopfern gerechnet, weil beide Seiten zahlreich und zum Äußersten entschlossen waren.

Dann aber griff von Dohnanyi ein, stoppte die unmittelbar bevorstehende Räumung, bestand auf einer „politischen Lösung“, weil er daran glaubte, sich friedlich mit den Bewohnern verständigen zu können.

Das politische Risiko für ihn war gewaltig; er wäre sicherlich die längste Zeit Bürgermeister gewesen, wenn die Hausbesetzer mit Gewalt reagiert hätten.
Tatsächlich verstanden sie aber, daß hier ein Ehrenmann sein gesamtes politisches Gewicht in die Waagschale warf und stellten sich als vorbildliche Vertragspartner heraus. Man sprach vom „Hafenstraßen-Wunder“; von Dohnanyi erhielt für seinen Mut später die Theodor-Heuss-Medaille.

Der Friede konnte bis heute weitgehend erhalten bleiben, obwohl die Hamburger Polizei sicherlich nicht mit allen politischen Entscheidungen einverstanden war und den Linksautonomen demonstrativ ruppig begegnet.

Es ist aber auch bei den Uniformierten bekannt, daß die halbmilitante Szene in der Hafenstraße, der Schanze, der Flora humanistische, internationalistische Ziele verfolgt und keineswegs in erster Linie Lust an Prügelleien verspürt.

Beim G20-Desaster im Juli 2017 gingen Polizeikräfte aus ganz Deutschland gegen die Demonstranten aus ganz Europa vor. Natürlich begingen die Uniformierten schwere Fehler, griffen unnötig hart zu. Aber es gibt eben auch die Bilder aus der Schanze, wie Prügeltouristen aus ganz Europa einen schwarzen Hoodie über ihre Markenklamotten ziehen, so daß nur noch die 400-Euro-Sneaker und das 900-Euro-Smartphone herausgucken und Läden demolieren.

In ersten Reaktionen forderten natürlich AFDP und CDU Hamburgs, sowie alle konservativen Journalisten, nun müsse es aber endgültig der Neuen Flora an den Kragen gehen. Sofort stürmen und räumen!

Die „Chaoten“ bekamen in dieser Lynchstimmung allerdings Hilfe von völlig unerwarteter Seite. Die Hamburger Polizei wendete sich an die Öffentlichkeit und nahm ausdrücklich die Schanzenbewohner und Rote-Flora-Aktivisten aus der Schußlinie. Man kenne sich; die Hamburger Autonomen hätten mit der G20-Gewalt nichts zu tun gehabt.   Es ist eine eigenartige Form der Coexistenz der großen autonomen Szene in Hamburg und der Polizei eingetreten.

Für Otto-Normal-Bürger wie mich ist das sehr angenehm. Wann immer rechtsextreme Kräfte von Pegida über AfD über Neonazis, Montagsdemonstranten und Merkel-muss-weg-Wutbürger Demonstrationen in Hamburg anmelden, sind in kürzester Zeit um ein vielfaches stärkere Gegendemos des linksautonomen Schwarzen Blocks angekündigt, so daß die Nazis ganz schnell aufgeben und verschwinden.

Die Hamburger Autonomen stehen dabei nicht allein, haben viele Unterstützer und es gibt generell wenige Berührungsängste.

Zum 1. Mai am letzten Samstag gab es traditionell Ausschreitungen. Das gehört zu Hamburg, wie es lange zu Berlin gehörte und inzwischen wohl auch in Leipzig erwartet wird.

Zur Tradition gehört es auch, daß die Polizei eher ruppig als sanft darauf reagiert. Ich habe gelegentlich den Eindruck, die Uniformträger wären besonders darauf bedacht bloß nicht öffentlich zu lasch zu wirken, wenn es um Linksautonome geht.

[….] Zahl der rechtsextremen Straftaten auf höchstem Stand seit 2001

 [….] Insgesamt habe es im vergangenen Jahr 23.064 rechtsextrem motivierte Straftaten gegeben. Dies entspreche einer Zunahme um 5,7 Prozent im Vergleich zu 2019. 85 Prozent der rechtsextremen Straftaten entfielen auf sogenannte Äußerungsdelikte wie Propaganda, Volksverhetzung und Beleidigung.  Auch antisemitisch motivierte Straftaten hätten deutlich, nämlich um 15,7 Prozent,  zugenommen. Diese seien nahezu ausschließlich rechtsextrem motiviert gewesen, betonte Seehofer. Antisemitischer Hass und antisemitische Hetze seien feste Bestandteile der rechtsextremen Ideologie. [….]

(Die Zeit, 4. Mai 2021)

Muss dieses bei Linken demonstrativ harte Vorgehen sein?

Die Frage kann man durchaus stellen; insbesondere wenn man dagegen den kumpelhaften, geradezu komplizenartigen Umgang der Polizei mit Querdenker-Covidioten sieht.

Da wird tausendfach gegen Anstandsregeln und Maskenpflicht verstoßen und die Polizei unternimmt nichts.

[…..] Immer feste druff: Hamburgs Polizei ist ihrer harten Haltung gegen linke Proteste am Samstag treu geblieben. Viele Schanzenbewohner fühlten sich an G20 erinnert: 1500 Beamte, überall Polizeiwagen, Hubschrauber-Geknatter, Wasserwerfer – eine beeindruckende Truppenstärke angesichts der eher überschaubaren Protestlage.   Und man fragt sich: Wieso lassen Gerichte und Polizei in diesem Land monatelang Querdenker, die auf Masken und Abstände pfeifen, bei Demos gewähren – aber in Hamburg werden linke Proteste im Villenviertel verboten, weil mehr Personen als angemeldet kommen könnten, und die Schanze mit Wasserwerfern geräumt, sobald nicht jeder 1,5 Meter Abstand hält?  Nur mal zum Vergleich: Im November, die Inzidenz in Hamburg lag zwischen 130 und 165, gab es zwei Querdenker-Demos in der Innenstadt, mit 650 und 1000 Teilnehmern. Es kam zu zig Corona-Verstößen – die Polizei aber rief nur freundlich zur Einhaltung der Regeln auf. Dass die zugelassene Personenzahl massiv überschritten wurde? Egal. Die Polizei räumte den Querdenkern stattdessen den Weg mit Pfefferspray frei.  Im Dezember, das ganze Land mittlerweile im Lockdown, die Intensivstationen voll, wurde eine Querdenker-Demo in der Hamburger Innenstadt mit Hunderten Teilnehmern genehmigt. Die Polizei sah sich nicht imstande, die Versammlung zu verbieten – und kündigte vorab auch noch an, „mit Augenmaß“ auf Corona-Verstöße zu reagieren und nur im Notfall den Protest aufzulösen. […..]

(Mopo, 03.05.2021)

Was soll der Unsinn? Wieso reagiert die Polizei im Angesicht immer neuer Rekordzahlen von rechtsextremer Gewalt immer noch so auffallend hysterisch auf Linke?

Es sind auf den ersten Blick viele verschiedene Anliegen, die gesellschaftspolitisch konservativ Tickende verfolgen, aber die Stoßrichtung ist immer gleich: Stark gegen Schwach.

[….] Die angeblich neue Rechte ist die alte. Der lärmende Aufwand, den sie betreibt, um ihre Ansprüche, Antriebe und Ziele zu rechtfertigen oder zu verschleiern mag andere Formen haben als vor 85 Jahren, seine Stoßrichtung führt jedoch genau wie damals ins Antizivilisatorische nach unten. Tatsächlich bietet die Rechte – auch wie damals – keine wirklich politischen Ziele, nichts Konstruktives, keine Bewältigungsversuche der sozialen, politischen, ökonomischen und ökologischen Probleme der Gegenwart, sondern nur Destruktion: Zerstörung, Gewalt, gigantische Fresssucht und letztendlich todessehnsüchtige Vernichtung dessen, was die Rechten nicht verstehen, geschweige denn meistern können. Die neue wie die alte Rechte legen eine barbarische Dummheit und ein gewalttätiges Unvermögen an den Tag, dessen End-Ziel die Beseitigung der Gegner, der „Anderen“, die mörderische Lust, der Lust-Mord ist. Das Pauken-Getöse um angeblich alte Werte, Traditionen, Patriotismus und Nationalismus ist nur Tarnung. Es geht tatsächlich um das primitive „Wir oder sie“, eine Maxime, vor deren endgültiger Konsequenz ihre Vertreter immer weniger zurückschrecken. [….]

(Wolfgang Brosche, 21.05.2017)

Rechtsextremisten suchen sich die Schwächsten als Opfer, Linksextremisten die Stärksten.

(….) Da Rechtsextrem im Gegensatz zu Linksextremen grundsätzlich amoralisch und feige agieren, sind ihre Opfer ausschließlich unter den Schwachen zu finden:
Schwule, Flüchtlinge, Behinderte, Obdachlose. (…..)

(Werte im wahrsten Sinne, 25.09.2016)

Vergleicht man Linksextremismus und Rechtsextremismus, gibt es sehr klare Unterschiede. Während sich die Rechten gewalttätig gegen Minderheiten, Schwache, Verletzliche, Ausgegrenzte und Friedliche wenden, versuchen Linke eben diesen Personenkreis zu schützen und wenden sich, wenn überhaupt, gegen die Starken.  (…..)

(CDU unterirdisch, 30.08.2015)

Angesichts des Polizeieinsatzes am 01.05.2021 in Hamburg erwarte ich von linkliberalen Parteien durchaus einen kritischen Kommentar.

Und tatsächlich, vereinzelt wunderte man sich in Hamburgs Politik.

[….] Einzelne Mitglieder der Grünen-Bürgerschaftsfraktion beklagen das ruppige Vorgehen der Polizei. Zudem schildern mehrere Sa­ni­tä­te­r:in­nen, wie sie von der Polizei an ihrer Arbeit gehindert wurden. Sie seien über einen längeren Zeitraum eingekesselt und so davon abgehalten worden, medizinische Hilfe für De­monstran­t:in­nen zu leisten. [….]

(taz, 04.05.2021)

Die Hamburger Grünen-Fraktionsvorsitzende meldete sich zu Wort.

[….] „Es beschämt mich, dass Hamburg erneut Bilder von Auseinandersetzungen zwischen Demonstrant*innen und Polizei sendet, die Fragen zur Verhältnismäßigkeit aufwerfen. Die Berichte auch unserer Demo-Beobachter*innen werden genau auszuwerten sein.“ […..]

(J. Jasberg, 01.05.2021)

Uiuiui, was sind denn das für Töne von der Unions-treuen CDU-Fanpartei?  Die Polizei ist doch der heilige Gral der CSU. Ob Frau Jasberg damit ihren Wunschkanzler Söder erfreut?

Nein, das tut sie nicht. Während die grüne Justizsenatorin die Methode Baerbock wählte und einfach eisern schwieg – was gehen sie Rechtsfragen in Hamburg an? – fing Hamburgs oberstes CDU-Fangirl, die grüne Bürgermeisterin Fegebank, ihre polizeikritische Fraktionschefin ein und legte den klaren schwarzgrünen Kurs der konservativen Grünen klar per order di mufti fest.

 […..] Die Grünen waren einst eine polizeikritische Partei. Das hat sich geändert. Aus großen Kritikern wurden ziemlich beste Freunde. Dabei geht es auch um Macht.  Sie habe „grundsätzlich Vertrauen“ in die Arbeit der Polizei, verkündete Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) am Montagabend – und beendete damit eine Debatte in ihrer Partei über die Polizeitaktik am 1. Mai. […..] Fegebanks „Generalvertrauensbeweis“ für die Polizei ist kein Zufall. Die Grünen wollen die stärkste bürgerliche Macht werden – und zwar auch im Bereich Innere Sicherheit. Die einstige Sponti-Truppe will die Innenministerien der Republik erobern, die letzte Bastion von CDU und SPD.  Das aber geht nicht gegen den Polizeiapparat – also geht man auf Kuschelkurs. […..]

(Mathis Neuburger, 05.05.2021)

Grün liebt jetzt Grün. Wenn die Polizei mal härter zuschlägt oder ein bißchen was Illegales tut, Menschen während Corona ohne Abstand und Rechtsgrundlage fünf Stunden einkesselt, gibt es bedingungslose Unterstützung von den Grünen.

Leerstelle SPD

Es stimmt schon, was Kolumnisten in den Wochenend-Feuilletons gern schreiben:
Während sich die gesamte Wahlaufmerksamkeit auf Laschet und Baerbock konzentriert, findet die SPD nicht statt.

Für mehr als ein Duell reicht die Öffentlichkeits-Hirnkapazität nicht.

Und so suchen wir nun eine Merkel 2.0, für die sich insbesondere Frau Baerbock qualifiziert hat, weil sie in ihrem Leben niemals irgendwo aneckte, konsequent klare Aussagen vermeidet, sich bei allen umstrittenen Bundestagsabstimmungen enthält.

Exemplarisch steht dafür ihre zutiefst erbärmliche Haltung zur Religion.

„Ich bin nicht gläubig, aber trotzdem in der Kirche, weil mir die Idee des Miteinanders extrem wichtig ist.“

(Annalena Baerbock, April 2021)

Auch in dieser grundlegenden Frage, entscheidet sie sich dafür möglichst niemand vor den Kopf zu stoßen.  Meiner Ansicht nach ist das noch verwerflicher als tiefe Frömmigkeit, die man mit einer neurologischen Inselverarmung oder einer tiefen kulturell-psychologischen Prägung erklären kann. So ein Fall ist Andrea Nahles. Sie kann offensichtlich nichts für ihren kindlichen Glauben und zeigt seit 30 Jahren immer wieder, daß ihr Verstand nicht ausreicht, um ihre Irrtümer zu erkennen. Legendär ihre begeisterten standing ovations nach Ratzingers homophober Bundestagsrede von 2011, als er das theologische Konstrukt des „Naturrechts“ wider die Modernität (zB LGBTI-Rechte) anführte und Nahles anschließend in sagenhafter Unkenntnis aller philosophischen und theologischen Konzepte, das katholische Naturrecht mit „Naturschutz“ im ökologischen Sinne verwechselte. Arme Andrea. So ein schlichtes Gemüt kann sich kaum von den geistigen Fesseln des Katholizismus befreien. Ich bedauere sie dafür.

Wer aber wie Baerbock intellektuell in der Lage ist, nicht an das biblische Märchenbuch zu glaube, das Sklaverei, Frauenunterdrückung, Homophobie, Antisemitismus und die Tötung Ungläubiger postuliert, aber dennoch diese Ideologie wider besseres Wissens durch Mitgliedschaft finanziell unterstützt, verdient Verachtung.

Besonders ärgerlich, daß die mögliche nächste Kanzlerin ausgerechnet die exkludierende Idee des Christentums, die ihren Mitgliedern ein „wir sind besser als die“ einpflegt, so daß es immer wieder zu schwerer Gewalt gegen Anders- und Ungläubige kommt – und nichts anderes waren die letzten 2.000 Jahre Christentum – als „Idee des Miteinanders“ preist.

Mit dem tiefgläubigen Laschet und seinem homophoben erzkatholischen Opus-Dei-Mastermind Liminiski würde eine dehnbare Baerbock in einer grünschwarzen Kanzlerkoalition harmonieren.

In so einer Konstellation wünsche ich mir natürlich umso mehr eine moderne aufgeklärte SPD von 1998, unter deren Ministern viele ohne den  Zusatz „so wahr mir Gott helfe“ eingeschworen wurden – vornweg Kanzler und Vizekanzler.

Schröders Staatsminister Rolf Schwanitz wurde zu einer Ikone der Konfessionsfreien. Er bezeichnet sich selbst als einen “leidenschaftlichen, überzeugten Atheisten“ und streitet seit elf Jahren für die Gründung eines Arbeitskreises „Laizistinnen und Laizisten in der SPD“.

[…..] Also ich finde drei Dinge ganz zentral und wichtig. Das eine betrifft – ja, schon seit dem Anfang des 19. Jahrhunderts – aus dem Staat gekommene Zahlungen, die der Allgemeinheit obliegen, das sind die Dotationen, wo Bischofsgehälter quasi vom allgemeinen Steuerbürger bezahlt werden. Ich glaube, das ist von vorgestern und muss geändert werden. Da gibt es auch einen Verfassungsauftrag, der seit 90 Jahren unerfüllt ist.   Das Zweite, was mir sehr am Herzen liegt, ist die Schlechterstellung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im kirchlichen Bereich. Wir haben dort Sonderrechte, dass das Mitbestimmungsrecht nicht gilt, wir haben dort Sonderrechte, was Tarifsituationen betrifft. Ich glaube, dass die Kirchen dieselben Tendenzschutzregelungen brauchen wie andere Bereiche auch, aber nicht mehr. Und dann gibt es natürlich viele, viele weitere Einzelfragen, wo der Staat ja eigentlich seine Neutralität zu Religions- und Glaubensgemeinschaften infrage stellt, wenn also beispielsweise Kreuze in öffentlichen Gebäuden hängen, wenn in Gerichtssälen oder in Schulen eine derartige Präsenz von einseitigen Glaubenssymbolen da ist – auch darüber muss geredet werden. […..] Mir geht es nicht um die Abschaffung der Religion oder der Religionsgemeinschaften. Das ist aus meiner Sicht gar nicht das Thema, sondern es geht um die Frage, ob der Staat Recht daran tut, einen ungleichen Abstand zu einzelnen Religionsgemeinschaften zu haben, und einzelne Religionsgemeinschaften in einer besonderen Art und Weise zu privilegieren. Da beginnt das Problem, und da beginnt übrigens auch Ausgrenzung.   Wenn wir also beispielsweise in der Integrationsdebatte Töne hören wie, jemand, der eben das christliche Menschenbild nicht präferiert, habe in Deutschland nichts zu suchen – dann entstehen damit natürlich neue Ausgrenzungen. Und deswegen müssen wir über das Kirche-und-Staat-Verhältnis in einem Deutschland reden, das sich glaubensseitig viel pluraler entwickelt hat, als es noch vor 50, 60 Jahren war. […..]

(Staatssekretär a.D. Schwanitz SPD, 2010)

Diese Positionen haben mit den frommen und CDU-affinen Grünen von 2021 natürlich keine Chancen mehr.

Olaf Scholz hingegen tat im Gegensatz zur grünen Spitzenkandidatin, das einzige, das man als gebildeter und intelligenter getaufter evangelischer Christ tun kann: Als Erwachsener trat er aus der Kirche aus, fertig.    Auch die beiden SPD-Vorsitzenden sind nicht gläubig. Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sind beide konfessionslos. Esken muss man sogar hoch anrechnen, daß sie von katholischen Medien wie der Tagespost, zutiefst gehasst wird für ihren öffentlichen Unglauben.   Im Herbst 2015 stimmte sie gegen alle Entwürfe des „Gesetzes zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung“, weil sie eine totale Liberalisierung wünschte.

Aber auch abgesehen von der Religionsfrage gibt es zwischen den Grünen und der CDU/CSU natürlich Platz für eine Arbeiterpartei.

Wann, wenn nicht in, bzw nach der großen Pandemie, in der sich zeigte, wie prekär Beschäftigungsverhältnisse sind, in der völlig neue Probleme wie massenhafter Home-Office, tiefgreifender Wandel bei den geringqualifizierten Jobs im stationären Handel, sowie mangelhafte Bezahlung der medizinischen Dienstleister offensichtlich wurden, braucht es eine Arbeiterpartei?

[….] Mit Armin Laschet und Annalena Baerbock vollendet sich der Siegeszug des west- und norddeutschen Kleinbürgertums aus der - wie man nüchtern sagt, um das Wort Provinz zu vermeiden - Fläche. Es regiert die Sehnsucht nach Ruhe, Gemütlichkeit, einem Früher mit Sendeschluss, Vereinsfest, plus Insektenhotels für die Bienen. Wer, außer einer neurotischen Koalition aus Geringverdienern, Gewerkschaftern, Tech-Freaks und Nerds sollte etwas dagegen haben?   Genau das kann einem also behaglich vorkommen. Oder wahnsinnig. Merkel mit Radwegen. Gibt es mit der SPD mehr politische Fantasie, Dynamik, Fortschritt? Ohne sie jedenfalls nicht. Die SPD half, die deutsche Außenpolitik aus ideologischen Sackgassen zu führen und zugleich wertegebunden zu gestalten, die Wirtschaft fairer aufzustellen; sie rettete den Sozialstaat in Zeiten des Neoliberalismus, sie öffnete Bildung, Wissenschaft und Kunst für Menschen aus ärmeren Verhältnissen, sie sorgte für die Realisierung von Minderheitenrechten, demokratisierte und reformierte dieses Land. Herkulesaufgaben, geleistet oft von Leuten aus den kleinsten Verhältnissen. Werden sie es hinkriegen, ihren eigenen Laden wieder flottzukriegen? Die SPD fehlt. Sie sollte sich finden. [….]

(Nils Minkmar, SZ, 29.04.2021)

Olaf Scholz ist es in der aktuellen Presselandschaft kaum möglich sich zu präsentieren.

In einem idealen Wahlkampf würde sich ein Kanzlerkandidat, der schon Vizekanzler ist, als seriöser, qualifizierter Mann präsentieren – das tut Scholz.

Die beiden Vorsitzenden seiner Partei würden den gesamten SPD-Apparat in Gang setzten, um mit einem Ideenfeuerwerk die Wähler auf ihren Kandidaten aufmerksam zu machen. Sie würden permanent in den Medien sein, um in ganz klaren Worten stets die Alternative zu CDUCSUGRUEN zu präsentieren. Sie würden Scholz, der für die gesamte Regierung stehen muss, programmatisch flankieren, indem sie jedem einhämmern, was SPD pur bedeutet und weswegen man die SPD also bei der Bundestagswahl stärker als 2017 machen muss.

Das tun Esken und Nowabo nicht.

Ich bin gar nicht sicher, ob Walter-Borjans noch lebt. Von ihm habe ich schon ein Jahr gar nichts gehört.   Esken taucht zwar gelegentlich auf, aber vornehmlich in ihrer eigenen Twitterblase, um sich mit rund einem Dutzend anderer User auseinander zu setzen.

Ganz kurz sah es so aus, als könnte sie zusammen mit Kühnert mal einen Pflock einschlagen, als sie sich vor die LGBTIQ-Gemeinde und damit gegen die homophoben Töne Thierses und Schwans stellten.   Aber beim kleinsten Windhauch knickten sie sofort wieder um und schafften es nach den säkularen Sozis, auch die Schwusos endgültig zu verprellen.

Fast 50% der Deutschen sind konfessionsfrei und im Jahr 2021 traut sich die SPD immer noch nicht, offensiv für diese Menschen einzutreten.

Die ganz großen Themen, also beispielsweise, die hier angesprochene konfessionsfreie Position und eine klare arbeitnehmerfreundliche Homeoffice-Perspektive, lassen sie einfach liegen.

Es gibt dazu ein sinnvolles SPD-Programm, das ich sehr schätze.   Aber niemand liest Programme. Dafür müssten Klingbeil, Kühnert, Esken und Nowabo eintreten und medialen Wirbel veranstalten.

Leider sind alle vier komplette Fehlbesetzungen.

Das hat man nun mal von der elenden Basisdemokratie. Bei Mitgliederbefragungen handelt es sich um eine Diktatur der Inkompetenz und so haben wir genau die Vorsitzenden, die es nicht können.

Der Mainzer Generalsekretär Roger Lewentz ist extrem verärgert über seine schläfrigen Bundesparteichefs.

[….] SZ: Die Union hat sich soeben fast zerlegt. In den Umfragen sackt sie ab, aber die SPD profitiert überhaupt nicht. Wieso?

Roger Lewentz: Bei CDU und CSU haben Chaostage geherrscht. Armin Laschet und Markus Söder gaben beide ein verheerendes Bild ab. Ich hätte mir gewünscht, dass wir dies Tag für Tag in den Medien benennen. Wir hatten hier in Rheinland-Pfalz mal einen CDU-Spitzenkandidaten namens Christoph Böhr. Als der sein Schattenkabinett zusammenstellte, habe ich als SPD-Generalsekretär gesagt: Christophs Resterampe. Genau so muss man heute deutlich sagen, dass dies Chaostage in der CDU waren. Dass dies für ein Land in allergrößter Not eine Katastrophe ist. Dass Laschet und Söder verantwortungslos sind. Was ich sagen will: Wir müssen jetzt offensiv an die Dinge rangehen. Die Bürger müssen spüren, dass wir gewinnen wollen.

SZ: Ihr Wahlkampfchef ist Generalsekretär Lars Klingbeil. Ist er zu vornehm?

Roger Lewentz: Zu vornehm oder zu zurückhaltend, das ist egal, denn es läuft auf dasselbe hinaus. Wir liegen in den Umfragen bei 15 Prozent.

SZ: In einigen mittlerweile bei 13.

Roger Lewentz: Und in so einer Lage ist es wie im Fußball: Wenn du null zu zwei hinten liegst, kannst du doch nicht auf Ergebnishalten spielen. Dann muss man angreifen und jede Chance ergreifen. Wenn einem der wichtigste Gegner, die CDU, das Feld so öffnet! Wir verpassen gerade den Wahlkampfstart und handeln uns einen Rückstand ein, der dann später nicht mehr aufzuholen ist. Zumal wir auch bei der Bundestagswahl viel mehr Briefwahl als früher haben werden - das heißt, die Wahl geht viele Wochen vor dem eigentlichen Termin, dem 26. September, los. Wenn man sich die erfolgreichen SPD-Landesverbände, ihre Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten ansieht, unseren tollen Kanzlerkandidaten und das Programm, an dem wir gerade arbeiten - dann haben wir keinen Grund, in Sack und Asche zu gehen. Wir müssen den Wahlkampf jeden Tag austragen, und zwar laut.  [….]

(SZ-Interview, 29.04.2021)

Die Vorsitzenden sind keine Religioten mehr wie die Vorgängerin. Darüber bin ich sehr froh.

Allein das reicht allerdings nicht.

Narrative

Was nützt ein kompetenter Kanzlerkandidat, wenn ihn niemand wählt, weil seine persönlichen Umfragewerte einfach zu schlecht sind?

So dachte Ende 2016/Anfang 2017 Sigmar Gabriel, der damals unumstrittene Herrscher der SPD. Als Parteivorsitzender hätte er selbstverständlich das sogenannte „Zugriffsrecht“ gehabt.

Seit 2009 war er SPD-Chef, seit 2013 Vizekanzler und seit Januar 2017 Außenminister.

Zickzack-Sigi, wie er wegen seiner notorischen Meinungsänderungen genannt wurde, ist sicherlich der begabteste Politiker seiner Generation, kann durchaus brillieren und in ausführlicheren Gesprächen so ein aufmerksamer und intelligenter Zuhörer sein, daß man restlos begeistert von ihm ist.

Blöderweise neigt er dazu, einen Tag später irgendetwas Schauderhaftes zu sagen, daß man sofort wieder vergisst ihn gerade noch so sehr gemocht zu haben.

Er wäre genauso gern Kanzler geworden wie es jetzt Söder will, aber da Gabriel wesentlich intelligenter und selbstreflektierter als der bayerische Ministerpräsident ist, zögerte er und überließ 2013 in einer abstrusen Sturzgeburt Peer Steinbrück die Kanzlerkandidatur.

Unglücklicherweise verschenkten die Deutschen die Gelegenheit endlich wieder einen fähigen Kanzler zu bekommen. Vier Jahre später wollte Immernoch-SPD-Chef Gabriel geplanter vorgehen, ließ für den Parteivorstand Umfragen erstellen, welche Chancen er gegen Angela Merkel hätte. Es sah nicht gut aus; der Außenminister war zu unbeliebt. Viel eher könne der EU-Mann Martin Schulz die Partei ins Kanzleramt führen, erklärten die Demoskopen.

Ihm fehle zwar Regierungserfahrung und die Sicherheit im Umgang mit der Berliner Presse, aber immerhin war er eine ernsthafte Machtoption. Er wäre also vielleicht erst mal kein guter Bundeskanzler, aber ein guter Kanzlerkandidat!

Martin Schulz war das Gegenteil von Olaf Scholz. Der heutige Bundesfinanzminister und Vizekanzler wäre ein guter Kanzler; er hat alle Fähigkeiten dazu. Aber er ist leider ein mieser Kanzlerkandidat, weil er die Wähler nicht mitreißt, nicht dazu geeignet ist viele Leute zu mobilisieren, um Wahlkampf für ihn zu machen.

Gabriel setzte also 2017 erneut nicht auf sich selbst, sondern den Chancenreicheren.

Zunächst einmal lief es wie am Schnürchen. Nach 12 Jahren hatte sich Merkelmüdigkeit ausgebreitet. Jemand aus Brüssel, der nicht zu dem inzestuösen Berliner Betrieb gehörte, wirkte frisch.

Zudem verkörperte der aus der tiefsten Provinz stammende Schulz glaubhaft eine Aufsteigerbiographie. Seine Familie war weder reich noch gebildet. Er hatte noch nicht einmal Abitur, sich aber in Brüssel als intelligenter Autodidakt zum Parlamentspräsidenten hochgearbeitet, sprach inzwischen vier Sprachen fließend und war durch seine Position automatisch für die Außenpolitik qualifiziert.

Ganz anders als beispielsweise Saskia Esken, kannten ihn alle europäischen Regierungschefs. Der Mann würde sich durchsetzen können.

Es bildete sich schnell ein einheitliches Narrativ in der deutschen Presselandschaft.

Martin Schulz wurde zu Martin, dem netten Mann aus dem Volk. Alle sprachen amüsiert und gleichzeitig bewundert von Würselen: Diesem schon phonetisch maximal provinziellen Nest, aus dem sich der Martin mit Fleiß und Bodenständigkeit ganz nach oben gearbeitet hatte. Die Metapher für den kleinen Mann, der es bis ins Kanzleramt schaffen sollte, war schnell gefunden: Der „Schulz-Zug“, der bald in jedem Artikel über die Bundestagswahl schnurgerade, wie auf Schienen, von Brüssel nach Berlin führte und so viel Platz bot, um die gesamte Partei mitzunehmen.

Die SPD schwoll in Umfragen auf 33% an, lag seit 11 Jahren erstmals wieder vor der Union. Die Linken und Grünen, die SPD-Parteilinken vergaßen sofort kollektiv, daß Martin Schulz ein Seeheimer war, weil sie alle vom Pro-Schulz-Narrativ gefesselt waren.

Diese komische Typ mit dem leicht unappetitlichen Fusselbart, der altmodischen Brille wurde gerade wegen seiner Fremdelei mit den bundesrepublikanischen Politprofis Klut.

Schließlich wird den alteingesessenen Ministern immer auch ein bisschen misstraut, ihnen alles Schlechte zugetraut. Da könnte frischer Wind nur hilfreich sein.

Wähler lieben dieses Außenseiter-Narrativ; so hatte sich kurz zuvor der hochadelige Multimillionär Karl-Theodor von und zu Guttenberg auf seinen 90%-Beliebtheitsolymp gehoben.
Er, der es eigentlich gar nicht nötig hätte, in die schnöde Politik herabzusteigen, der in der Wirtschaft erfolgreich gewesen war und mit seinen akademischen Graden beeindruckte.

Es war ganz offensichtlich Beschiss. Schon bevor er Minister wurde, hatten Magazine aufgedeckt, daß die mittelständige Firma, die er geleitet haben wollte, nur rein zufällig namensgleich war mit der Familienstiftung, in der er qua Geburt gesessen hatte. Seine Erfahrungen in der mittelständigen Wirtschaft waren ein Hirngespinst, seine Politik reine Show, es gab nicht die geringsten Spuren, die er als Wirtschaftsminister hinterlassen hätte, sein Doktortitel war Betrug. Der ganze Mensch ist Schall und Rauch, bestätigt sich bis heute als Lobbyisten-Windei, der für Wirecard und Augustus bei der Kanzlerin Propaganda machte. 90% der Deutschen liebten ihn aber dennoch, wollten ihn am liebsten per Akklamation zum Kanzler oder noch besser König machen.

Das Narrativ vom coolen Adeligen, der privat ACDC hört, nun aber die Politik aufmischt, war zu mitreißend.  Von SPIEGEL (Titelgeschichte „Die fabelhaften Guttenbergs“) bis BILD (wo praktischerweise sein Onkel Redakteur war) beteiligte man sich daran, nun im Yellow-press-Stil die Freiherrenfamilie zu feiern.

Blöderweise kam aber doch die schnöde Realität dazwischen, bevor Guttenberg im Kanzleramt eingezogen war. Das Narrativ vom Edelmann, dem alles gelingt und dem die Herzen nur so zufliegen, musste nach einigen brutalen Crashs mit der Wirklichkeit umgeschrieben werden zum Betrüger und Hallodri, der besser niemals in die Bundesregierung berufen worden wäre.

Martin Schulz erging es ähnlich. Er war als gefühlter nächster Kanzler ein idealer Schönwetterkandidat. Den wollte man nun auch als Parteichef und kürte ihn am 19.03.2017 mit historischen 100% zum Parteivorsitzenden. So viel Geschlossenheit gab es in der notorisch zerstrittenen SPD noch nicht mal bei Schumacher oder Willy Brandt. Wer sollte den Schulz-Zug nun noch aufhalten?

Als die schnöde Realität über ihn hereinbrach und die routinierte Kanzlerin ihn abtropfen ließ, wurde schnell deutlich, daß die Deutschen auch dem stimmigen Narrativ erlegen waren.

Profipolitikern war Schulz aber nicht gewachsen, machte Fehler, wußte nicht auf wen er hören sollte, wurde von der Parteizentrale getrieben, vermochte nicht sich durchzusetzen und beklagte sich öffentlich, er werde ungerecht behandelt. Im Kanzlerduell habe man ihm gemeine Fragen gestellt und er hätte nicht das sagen können was er wollte.

Und der Mann sollte sich von Würselen durch die gesamte EU-Bürokratie an die Parlamentsspitze gewühlt haben?
Nun musste ein neues Narrativ her. Geboren war der Jammer-Martin, der mit allem überfordert war.

Statt 34% wurden es am Ende nur 20% und als er nun noch alle seine Versprechen brach und ganz offensichtlich vor allem scharf auf einen schönen Posten für sich selbst war, wurde Mr. 100% von der SPD ganz schnell entsorgt.

Der schlaue Gabriel, der alles so intensiv geplant und demoskopisch durchforschen lassen hatte, mußte nicht nur zusehen, wie sein Idealkandidat des schlechteste SPD-Ergebnis seit 1949 geholt hatte, sondern war als Außenminister kurioserweise nun der beliebteste Politiker Deutschlands.

Hätte er mal ein Jahr zuvor nicht dem Umfragen über seine persönlichen demoskopischen Werte vertraut, sondern lieber auf einen Kandidaten gesetzt, der den Job kann.   Die Zahlen können sich ändern.

Wenn die Journalisten eine positives Narrativ verwenden, kann man fast nichts falsch machen. Dann geht es immer bergauf in den Umfragen.

So wie einst Guttenberg und Schulz, geht es im Moment Annalena Baerbock.

Wieder so ein Fall einer Außenseiterin ohne Erfahrung, in die alle Hoffnungen projiziert werden, so daß die demoskopischen Werte nur eine Richtung kennen: Nach oben!

Klebt aber einmal das Narrativ des unbeliebten Verlierers an einem, wird diese Haltung soweit dem Urnenpöbel eingeimpft, daß selbst winzige Fehlerchen und Versprecher höhnisch lachend in das „Da sieht man es wieder, der kann es nicht!“-Narrativ eingepflegt werden.

Peer Steinbrück wurde 2013 mit so einem toxischen Presse-Narrativ belegt.

Er war darin der auf großem Fuß lebende Schurke, der als Westerwelles Undercover-Agent die SPD neoliberalisieren wollte.

Lächerliche Petitessen, wie seine Bemerkungen keine Weine für fünf Euro die Flasche zu mögen, als Kanzler nicht im VM Golf fahren zu wollen oder sein Foto mit dem Stinkefinger für das SZ-Magazin wurden zu Megaskandalen, weil sie so breit besprochen wurden.

Markus Söder produziert jeden einzelnen Tag so viele Mini-Skandälchen, wie Steinbrück in seinem ganzen Leben. Söder ist aber wegen seines günstigeren Narrativs dennoch der Wunsch-Kanzlerkandidat der meisten.

Das Narrativ des ungeliebten Apparatschicks und Verlierers, der nie zum Kanzler gewählt wird, ist auch Bestandteil aller Artikel über Laschet – und zwar zu Recht.

Genauso ergeht es auch Olaf Scholz; allerdings in diesem Fall zu Unrecht.

Ein positives Narrativ ins Negative zu ändern, ist, wie wir gesehen haben, durchaus möglich. Zuletzt schaffte es Jens Spahn vom unheimlich fleißigen Corona-Minister und beliebtesten Mitglied der Bundesregierung in zehn Monaten zum hoffnungslos überforderten Raffke, der nun in allen Artikel das deutsche Missmanagement personifiziert.

Ein mieses Narrativ in ein Gutes zu kippen ist hingegen fast unmöglich.

Kaum vorstellbar, daß vor der Bundestagswahl ein einziger Journalisten so wohlwollend über Olaf Scholz schreibt, wie es jeden Tag 100 mal Baerbock widerfährt.

Probleme ganz rechts

Das ist schon nach kurzer Zeit zum running gag geworden:
Joe Bidens Präsidentschaft war bisher eine riesige Enttäuschung – für Comedians.

[…..] Three months into his presidency, it’s time to admit that Joe Biden has been a huge disappointment. To comedians. All the jokes we were stockpiling about ancient, doddering “sleepy Joe”? Useless. The man has been nothing short of sharp, focused and completely on top of things. We were expecting a font of comedy gold about a senile geezer showing up to work in his pajama bottoms and plowing his motorcade into a farmer’s market. Forget the dog – he was going to bite someone on the south lawn. But a funny thing happened on the way to the old-age home: Biden slayed the orange dragon and is now spearheading the most transformative administration since FDR with an approval rating of 59%. Even the Joe Biden tics and gaffes that used to bug us, the hair smelling and the getting lost in a sentence and the challenging of random people to a fight in the parking lot – gone. Biden stepped up his game – yes, he got better at 78. What a mind-blowing concept that must be to the younger generations for whom writing someone off simply for their age is the last acceptable prejudice. […..]

(Bill Maher, 24.04.2021)

100 Tage im Amt ganz ohne Skandal, ohne Golf-Trips, ohne tägliche durchgeknallte Tweets. Ein Präsident, der bloß konzentriert im Weißen Haus sitzt und seine Arbeit tut, ist man gar nicht mehr gewöhnt.  Die amerikanischen Medien müssen einige Gänge runterschalten.

[….] Seit Trump nicht mehr im Weißen Haus sitzt, sind die Quoten von Fox eingebrochen. Zwar leiden auch linke Sender wie CNN unter der penetranten Sachlichkeit des neuen Präsidenten Joe Biden, der nie auf die Idee käme, schon morgens vor dem ersten Kaffee eine Salve Tweets auf die noch schläfrige Nation abzufeuern. […..]

(DER SPIEGEL, 30.04.2021)

DAS Trump-Medium FOX trifft es aber besonders hart. Murdochs Sender hatte in einer vollkommen Symbiose mit IQ45 gelebt, schon früh morgens seine neuesten irrsten Attacken transportiert, wofür er sich mit exklusiven Zugang ins Innerste der Macht revanchierte und nahezu täglich mit den ultrarechten Verschwörungstheoretikern von FOX telefonierte.

FOX fördert aktiv die Pandemie und möchte mehr Menschen sterben lassen, indem es wie Trump gegen Masken agitiert.

FOX empfiehlt  seinen Zuschauern auf Menschen mit Masken zuzugehen, um zu verlangen, daß sie die Masken abnehmen!

FOX verschaffte der Person Trump Aufmerksamkeit und streichelte sein Ego, dafür übernahm der Präsident willig die Themen aus dem braunrechten Dobbs-Hannity-Carlson-Ingraham-Sumpf und beförderte deren Mitarbeiter direkt in die US-Regierung.

Es war so schön. Und so lohnend; besonders finanziell.

Nach Trumps Abwahl stand FOX weiter auf seiner Seite, verbreitete eifrig die Verschwörungstheorie, nach der er um den Sieg betrogen worden wäre und prognostizierte wie das orange Idol die Einführung des Kommunismus, einen wirtschaftlichen Niedergang und Zusammenbruch des Aktienmarktes.

Blöderweise geschah das diametrale Gegenteil.   Unter Bidens Präsidentschaft zog durch seine Maßnahmen erwartungsgemäß der Konsum so kräftig an, daß Monat für Monat eine Millionen Jobs entstehen, die Wirtschaft wächst wie seit Jahren nicht mehr und der Dow Jones Rekorde verzeichnet.

Natürlich lügt FOX die ökonomischen Tatsachen weg, aber da die Bürger der USA offensichtlich nicht in Armut und Agonie verfallen, sondern voller Optimismus Geld ausgeben, bleiben immer weniger Zuschauer für Murdochs braune Schwarzseher; zumal die total Fanatischen unter ihnen noch härteren Stoff bei den rechtsextremen Lügenstationen Newsmax und AON finden.

[….] Rechtes Kabelfernsehen in den USA funktioniere wie die Pornoindustrie, sagt die Medienexpertin Ellen Goodman, die Jura an der Rutgers-Universität lehrt: Wer als Kunde mit dem »Playboy« angefangen habe, verlange schnell nach schärferer Ware – und Fox sei immer bereit gewesen zu liefern. [….] Die Gemütsruhe des neuen Präsidenten trifft Fox News auf ganz besondere Art: Seit der US-Wahl hat der Sender gut die Hälfte seiner Zuschauer verloren. Waren es Ende Oktober 2020 im Tagesdurchschnitt noch rund 2,4 Millionen, sind es heute gerade mal 1,2 Millionen. Biden sei ein »Desaster« für rechte Shows, seufzte kürzlich der Fox-Kommentator und Trump-Fan Dan Bongino in einem Interview.   Wie die republikanische Partei hat auch Fox News seit der Wahl den Fixstern verloren. Und zu Murdochs Ärger könnte der Sender nun erstmals in seiner Geschichte für die Lügen verantwortlich gemacht werden, die er seit Jahren in die Welt setzt. […..]

(DER SPIEGEL, 30.04.2021)

Zuschauer kommen und gehen, was aber FOX-Besitzer Murdoch gar nicht leiden kann, ist daß seine Einnahmen damit wegbrechen.

So wird FOX nun zur reinen rechtsradikalen Propaganda-Maschine, die drastische und hochgefährliche Lügen verbreitet.

Die letzten Jahre haben eindrucksvoll bewiesen, daß man den verschwörungstheoretisch verseuchten Amerikanern, die ohnehin streng abgeschirmt in ihrer Blase leben, in der sie nur das hören, was ihrem ultrarechten Weltbild entspricht, nicht mehr erreichen kann.

Sie sind keinen Argumenten mehr zugänglich, widersetzen sich hartnäckig allen Fakten, die ihren Irrsinn entlarven und sind nicht bereit aus ihrer Wahnwelt hinaus zu treten. So glauben immer noch 30% der Amerikaner, eigentlich habe Trump die Wahl gewonnen. Das sind immerhin 100 Millionen Menschen, die auch an die Überlegenheit der Weißen Rasse und die göttliche Schöpfung glauben. Sie behaupten Impfungen lösten Autismus aus, bestreiten den Klimawandel, hassen Schwule, Immigranten und Transgender genauso sehr wie die allgemeine Krankenversicherung. Sie fordern eindringlich das Verbot jeder Schwangerschaftsunterbrechung wie „Open Carry“ von Sturmgewehren für jedermann.

Diese 100 Millionen Menschen sind eine ökonomische und gesellschaftliche Macht, der sich die US-Republikaner total verschrieben haben.

Sie sind so fanatisch, daß sie im Gleichklang mit FOX und Trump grundsätzlich alle Vorhaben der Biden-Administration bis aufs Blut bekämpfen – selbst, wenn er 100% GOP-Gesetze verabschieden wollte.

Biden kann es sich daher sparen seine politischen Taten auf Überparteilichkeit abzuklopfen, um die Republikaner mit ins Boot zu holen.   Sie werden es niemals tun.    Politisch sind die Rechten nicht zu bekämpfen. Es gibt aber zwei andere Schwerter. Ein Stumpfes und ein sehr Scharfes.

Es gibt eine gewisse Hoffnung die 100 Millionen bewaffneten Fanatiker durch demographische Faktoren zu „outnumbern“.

Es gibt außerdem das amerikanische Schadensersatzrecht, daß zu drakonischen Strafen führen kann.

Der zum Disney-Konzern gehörende TV-Sender American Broadcasting Company (ABC) aus New York hatte 2012 in einer Reportage gesagt, ein Wurstprodukt des Fleischproduzenten Beef Products Inc. (BPI) bestehe aus „pinken Schleim“.

Im Auftrag von BPI verklagte der gewiefte Anwalt J. Erik Connolly Disney daraufhin auf mehrere Milliarden Dollar Schadensersatz und bekam einige Jahre später in einem Vergleich immerhin noch 177 Millionen Dollar ausgezahlt.

[…..] Disney paid Beef Products Inc. (BPI) $177 million to settle the 'pink slime' lawsuit that claimed a story ABC ran in 2012 misled viewers and caused hundreds of layoffs.   On Wednesday, Walt Disney Co's quarterly earnings report revealed that the company spent $177 million "in connection with the settlement of litigation" last quarter.   The case could have resulted in a verdict of as much as $5.7 billion if BPI had won.  In late June, ABC announced it had reached an "amicable resolution" with BPI. [….]

(Business Insider, 09.08.2017)

Insbesondere die Fox-Stars Hannity und Tucker Carlson verbreiten Trumps Gaga-Thesen, nach denen die amerikanischen Wahlcomputer zu Gunsten Bidens manipuliert gewesen wären  Smartmatic und Dominion, zwei Hersteller von elektronischen Wahlmaschinen, verklagten FOX inzwischen auf 4,3 Milliarden Dollar Schadensersatz. Smartmatic wird dabei wie BPI vor einigen Jahren von Anwalt Connolly vertreten.

Das gefällt FOX gar nicht und man nimmt an, daß deswegen der irrste Trumpist Lou Dobbs von eben auf jetzt aus dem Programm gestrichen wurde.

Möge J. Erik Connolly Erfolg haben und so viel Geld aus FOX quetschen, daß sie nicht mehr ganz so dreist lügen können.

Impudenz des Monats April 2021

Und schon wieder einmal zeigt der Kalender eine „1“ - hohe Zeit für mich den Blödmann des Monats zu küren.

Es sind diesmal die Covidioten, die nicht nur einzelne Maßnahmen anzweifeln, oder sich im Detail widersetzen, indem sie sich privat mit einer Person mehr als erlaubt treffen.

Inzwischen sind sie zu hartnäckig die Realität leugnenden Verschwörungstheoretikern geworden, die dadurch eine tödliche Gefahr für alle darstellen.    Im letzten Monat zeigten sich einige Aspekte der Corona-Pandemie mehr als deutlich. Die Populisten wie Boris Palmer, die einfach mal zur Freude der Geschäftsleute Corona-Beschränkungen aufhoben, sind gescheitert.

Dort explodiert die Inzidenz. Palmer und Co verlängern damit die Pandemie und die Beschränkungen, unter denen wir alle leiden.   Die seriösen Politiker wie Peter Tschentscher, die früh auf konsequente Maßnahmen setzten und strenger als in anderen Bundesländern eine Ausgangssperre einsetzten, sind hingegen erfolgreich. Hamburg ist neben Schleswig-Holstein nun das einzige Bundesland mit einer Inzidenz unter 100.

Hamburg führt hat die geringste Neuinfektionsrate der 15 größten deutschen Städte.   Es ist einer der viele Belege dafür, daß nur die strenge Befolgung aller Eindämmungsregeln die Infektionen zurückgehen läßt. Umso schneller können wir die Pandemie hinter uns lassen.

[….] Die Pandemie hat [Tschentscher] im Ansehen weit nach vorne gebracht, auch über die Grenzen der Hansestadt hin­aus. Am Freitag kommt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) höchstpersönlich an die Elbe, um sich den Hamburger Erfolgsweg von Tschentscher erklären zu lassen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) soll große Sympathien für den Mann aus Hamburg hegen – in der Pandemie kämpft sie mit ihm auf der Seite der Vorsichtigen.   Während auf Bundesebene gerade erst die Ausgangssperre eingeführt wurde, verbietet Tschentscher den Bürgern seiner Stadt bereits seit Ostern die spätabendlichen Ausflüge an die frische Luft. Sein steter Dreiklang in der Krise: mahnen, verbieten, winzige Schritte in Richtung Öffnung – wenn überhaupt.  [….] Tschentschers Kurs ist keiner der schnellen Sympathiepunkte – und doch scheint den Hamburgern zu gefallen, was der Mann im Rathaus da macht.   Drei von vieren sind laut einer Forsa-Umfrage aus dem März mit der Arbeit ihres Bürgermeisters in der Pandemie zufrieden – von allen Ministerpräsidenten belegt Tschentscher damit im Beliebtheits-Ranking Platz eins.  […..]

(Geli Tangermann, 01.05.21)

Die Corona-Paniker Söder und Laschet, die Öffner Hans, Kretschmer und Ramelow sehen hingegen mit den Zahlen ihrer Bundesländer sehr alt aus.

  Wer jetzt sofort lockern will, sorgt damit sicher für eine verlängerte dritte, respektive vierte Welle. Dabei hätten wir schon die zweite verhindern können, wenn nicht die Covidioten so viele MPs hätten einknicken lassen.

Im letzten Monat gab es außerdem eine Flut von extrem eindrücklichen Berichten – also Interviews, Videos, Zeitungsartikel oder TV-Reportage – von den kurz vor der totalen Überlastung stehenden deutschen Intensivstationen.

Fast ausschließlich werden dort mit Corona-Mutanten infizierte Menschen behandelt. Sie sind viel jünger als vor einem Jahr und durchleben sehr schnelle dramatische gesundheitliche Verschlechterung. Das medizinische Personal arbeitet kontinuierlich am Limit, um diese Menschen am Leben zu erhalten.

[…..] MOPO: Herr Schilling, wie war Ihr Arbeitstag?

Jan Schilling: Es war der tägliche Corona-Wahnsinn. Seit März 2020 versorgen wir auf unserer Station Covid-Patienten, auch sehr schwer kranke Patienten, bei denen eine Maschine die Funktion der Lungen übernimmt. Man nennt das extrakorporale Membranoxygenierung, kurz ECMO, das ist das Maximum an Intensivmedizin, dazu braucht man geschultes Personal und man muss ständig gucken, wie man das Personal auf die Patienten verteilt.

[…..] MOPO: Wie erleben Sie das Sterben auf der Covid-Station?

Schiolling: Wir haben jetzt in der dritten Welle einen Altersdurchschnitt von 59 Jahren bei den Patienten, die sind also deutlich jünger als bei der ersten Welle im März 2020. Unsere jüngste Patientin war 26 Jahre alt. Sie ist gestorben. Und wenn ein Patient stirbt, der jünger ist als man selbst, das macht psychisch etwas mit mir und den Kollegen. Wenn ein Mensch mit 86 Jahren stirbt, dann ist das natürlich schlimm für die Familie. Aber ich habe selbst Kinder und wenn ich dann einen 46 Jahre alten Familienvater sehe und weiß, dessen Kinder werden ihren Papa nie wiedersehen, das nimmt einen wirklich mit.

MOPO: Sind diese jüngeren Patienten schwer vorerkrankt?

Schilling: Wir erleben es, dass Patienten, die eigentlich gesund waren, in die Notaufnahme kommen, weil sie schlecht Luft bekommen, dann verschlechtert sich ihr Zustand so, dass sie auf die Intensivstation kommen und dort sehen wir dann so schwere Verläufe, dass diese Patienten sterben. […..]

MOPO: Was geht Ihnen durch den Kopf, wenn Sie die 8000 Protestler gegen die Coronamaßnahmen in Berlin sehen?

Schilling:  Ganz ehrlich? Da könnte ich kotzen, Entschuldigung für den Ausdruck. Alle gehen auf dem Zahnfleisch, und das nicht seit einer Woche, sondern seit einem Jahr. Und was sehr belastend ist: Keiner kann uns sagen, ob wir noch drei Wochen oder drei Monate durchhalten müssen. Kontaktbeschränkungen sind die einzige Möglichkeit, dass sich weniger Menschen anstecken und im schlimmsten Fall auf der Intensivstation landen. Jetzt müssen sich noch mal alle zusammenreißen und keine Partys feiern. […..]

(MoPo, 26.04.2021)

Jeder, der Augen und/oder Ohren hat, kann sich rund um die Uhr selbst davon überzeugen, wie brutal die Auswirkungen dieser Pandemie sind.

Hartnäckig halten sich dennoch Überzeugungen, nach denen Corona wie eine „normale Grippe“ verschwinden werde, sobald es wärmer werde.  Auch dafür muss man die Augen fest vor der Realität verschließen.

Das ganz große Sterben findet nämlich gerade in Indien und Brasilien statt. Beides sind Nationen, die nicht gerade für ihr winterliches Klima bekannt sind, aber durch verzögerte Impfungen (auch weil die gierigen reichen Nationen die Vakzine wegkaufen und nicht genug abgeben) Virus-Mutationen hervorbringen.

Zuletzt infizierten sich in Indien 400.000 Menschen innerhalb von 24 Stunden. Es gab 5.000 Tote bei einer als sehr hoch eingeschätzten Dunkelziffer. In vielen warmen Ländern bewegen sich die Todeszahlen im sechsstelligen Bereich.

Der indische Premier Modi stemmte sich gegen einen Lockdown, Brasiliens Bolsonaro ist selbst Covidiot.

Die Konsequenzen der Covidiotenpolitik sind wie unter Trump ein Massensterben.

[…..] Den Krankenhäusern in Indien geht wegen der steigenden Zahl an Corona-Patienten der medizinische Sauerstoff aus. Die Soldatinnen und Soldaten sollen eine mobile Sauerstoffgewinnungsanlage der Bundeswehr in Indien aufbauen, Personal des örtlichen Roten Kreuzes einweisen und dazu 14 Tage im Land bleiben, sagte ein Luftwaffensprecher. Die sehr große Sauerstoffgewinnungsanlage soll am Mittwoch und Donnerstag mit zwei Transportflugzeugen geliefert werden.   Zuletzt wurden in Indien mehr als 400.000 Corona-Neuinfektionen in 24 Stunden registriert - ein weltweiter Höchstwert in dem Riesenland mit mehr als 1,3 Milliarden Einwohnerinnen und Einwohnern. Die Krankenhäuser sind überlastet, sie müssen immer wieder Kranke abweisen. Angehörige suchen selbst verzweifelt Sauerstoffflaschen. Inzwischen haben nach indischen Angaben mehr als 40 Länder Hilfslieferungen zugesichert. [….]

(Tagesschau, 01.05.2021)

Covidioten sind aber vollständig resistent gegen Tod und Mitleid und Fakten.   Sie glauben nicht an die Horrorbilder aus Indien und Brasilien.  Werden sie mit Bildern aus Deutschland konfrontiert, schwurbeln sie los.

[….] Alltag auf Intensivstation

Die Mühlenkreiskliniken in Minden wollen Einblicke in die Covid-Intensivstationen geben. Mit einer Fotoreportage bilden sie ab, wie der Alltag auf der Intensivstation zurzeit ist. Dazu schreiben sie in einer Pressemitteilung, dass die Arbeit auf den Stationen seit Monaten „einem Kraftakt“ gleicht. Außerdem heißt es: „Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf den Intensivstationen und den Isolierstationen sind keine Heldinnen und Helden. Das ist auch gut so. Denn Held*innen sind in Filmen am Ende meistens tot. […] Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind Menschen. Aus Fleisch und Blut. Mit Familien, Sorgen und einer persönlichen physischen und psychischen Leistungsgrenze, die bei vielen seit vielen Monaten kontinuierlich überschritten wird.“ [….]

(RTL West, 29.04.2021)