Dienstag, 17. Dezember 2019

Tammox-Bulletin

Das ist unüblich, aber da doch so viele Menschen mit Genesungswünschen  - für die ich mich sehr herzlich bedanke – an mich schrieben, hier eine kleine halbprivate Aufklärung.

Als mein Bein im Februar 2018 mein rechtes Bein kaputt ging, lag ich mit Schmerzen, die ich außer Donald Trump niemand wünsche am Boden und hatte meine liebe Mühe überhaupt ans Telefon zu kommen.
Dabei hatte ich eigenartigerweise patriotische Hollywoodfilme im Kopf, in denen sich der schwer verletzte Held mit purer Willenskraft zusammenreißt und dennoch weiterkämpft.
In „Black Hawk Down“ gibt es zum Beispiel eine Szene, in der so ein Heldensoldat im Bestreben seine gefangenen Kameraden zu befreien kurzerhand den Gips seines gebrochenen Armes abmeißelt, zum Maschinengewehr greift und losstürmt.
Ich konnte feststellen: Das ist offenbar nur im Kino möglich. In Wahrheit kann man mit gebrochenen Flunken eben gar nichts machen – und wenn man sich noch so sehr anstrengt. Man ist hilflos.
Als endlich der Krankenwagen da war, bog der Sanitäter meinen Fuß um, sagte, das ließe sich einwandfrei bewegen. Dann wäre es am besten jetzt nichts zu machen. „Gehen Sie lieber morgen zu Ihrem Hausarzt!“
Ja, der Fuß ließ sich bewegen, weil nun ausgerechnet das Sprunggelenk nicht gebrochen war.
Wie er sich das wohl vorstellte morgen zum Hausarzt zu fahren, während ich jämmerlich auf dem Boden kauerte und mich keine zehn Zentimeter bewegen konnte?
Schließlich konnte ich die Jungs überzeugen mich widerstrebend in die nächste Notaufnahme mit Orthopädie zu fahren. „Aber glauben Sie ja nicht, daß die Ihnen einfach so Schmerzmittel geben!“
Ich landete in einem fromm-katholischen Krankenhaus, das dem Erzbistum Hamburg gehört. Quasi Erzbischof Heßes persönliche Heilanstalt.
Mit anderen Worten: Das letzte Krankenhaus, in dem ich sein wollte, aber so ist es mit der eigenen Konsequenz: Wenn man in echter Not ist, wirft man alle Vorsätze über den Haufen.
Die Notaufnahme war nicht mal besonders gefüllt, aber offenbar hatte der bizarre Sanitäter seinen Verdacht weitergegeben, daß es sich bei mir um einen Simulanten handele.
Volle sechseinhalb Stunden ließ man mich unmittelbar vorm Schwesternzimmern auf einer Bahre liegen. Im Abstand von einer Stunde wurde ich von einer wahren Furie von Krankenschwester angeherrscht „Nun stellen Sie sich mal nicht so an, Sie sind doch ein Mann!“
 Nach drei Stunden bekam ich einen kleinen Schluck Ibuprofen-Saft. Selbstverständlich ohne irgendeinen Effekt auszulösen.
Ich pflege in solchen Situationen extrem ruhig und konzentriert zu sein. Das war womöglich ein Fehler. Etwa mehr Hysterie hätte vielleicht eine frühere Behandlung bedeutet. Ich hingegen hatte nur sehr sachlich darauf hingewiesen wirklich extreme Schmerzen zu haben und mich gar nicht bewegen zu können.
Nach sechseinhalb Stunden das Unfassbare – der völlig gelangweilte Stationsarzt, der sicher einhundert mal mit Tunnelblick genau an meiner Liege vorbei geschlendert war, hielt plötzlich an und bot an mich zu untersuchen.
EKG, Blutabnahme, Ultraschall. Meine Laienmeinung, daß doch offenbar Knochen kaputt gegangen sind, das hätte ich schließlich deutlich hören können, als es passierte, wurde konsequent ignoriert.
Erst am Ende vieler Vorwürfe und Ermahnungen an meine Männlichkeit und Körpergröße schob er mich schließlich doch in die Röntgenabteilung.
Ich konnte es nicht fassen – auf einmal kam doch Leben in die Bude. Na das wären ja mal interessante lange Brüche. Wie ich das denn hinbekommen hätte.
Sogar Krankenschwester Furie kam vorbei, rang sich eine kleine Entschuldigung ab und meinte, „zur Versöhnung gebe ich eine Runde Dipi aus!“
Piritramid, ein Opioid, Handelsname Dipidolor also.
Minuten später lag ich auf einem anderen Tisch und wurden von der Fußspitze bis Hüfte eingegipst – damit Sie sich bloß nicht bewegen, bis morgen nach einem CT operiert werden kann.
Ich dachte an Mutter Teresa, die in ihrem sadistischen Wahn, das Leiden bringe ihre todkranken Patienten Jesus nahe, kategorisch alle Schmerzmittel bunkerte, um sie bloß niemand zu geben. Darin war sie sich bekanntlich mit ihrem schmerzgeilen größten Fan Karol Woytila einig, der sogar extra ein „Evangelium des Leidens“ - Salvifici Doloris - verfasst hatte.
Nichts für mich; die sieben, acht Stunden extreme Schmerzen haben mir wirklich gereicht.
Die Operation am nächsten Tag war kompliziert, aber erfolgreich. Die folgenden zehn Tage im Katholenhaus aber extrem unerfreulich.
Durch die Bank weg motzende, eiskalte, humorlose, überarbeitete Pfelger/innen, die mir eigentlich immer nur die Auskunft gaben, daß etwas nicht ginge. „Sowas machen wir nicht, dafür haben wir nicht das Personal, das gibt es hier nicht, das weiß ich nicht!“
Angefangen von den obligatorischen Lästigkeiten, daß ich weder Telefon, noch Internetzugang bekommen konnte, ohne zuvor selbst in der Lobby des Nachbargebäudes dafür eine entsprechende Karte gekauft zu haben.
Sehr witzig, wenn man ans Bett gefesselt ist.
Als mir nach vier, fünf Tagen bewußt wurde, daß ich kaum etwas gegessen hatte und das auch kaum möglich war, weil der Fraß absolut ungenießbar war, nahm ich es als gutes Zeichen: Wenn man sich schon wieder für diese Nebensächlichkeiten interessiert, geht es einem offenbar schon besser.
Und ja, natürlich wurde ich an einem Freitag entlassen ohne irgendein Rezept oder gar Medikamente wie die dringend notwendigen Clexane-Spritzen zur Thrombose-Prophylaxe mitzubekommen. „Dafür ist doch Ihr Hausarzt zuständig.“
Sehr witzig. Wie soll man das erreichen am Freitag, wenn man komplett bettlägerig ist?

Das war der erste Teil der Geschichte.
Mit der einen Zwischenepisode, sechs Wochen später zur Kontrolle in der ambulanten Sprechstunde. Termin 09.00 Uhr. Warten bis 13.00 Uhr. Dann zur Röntgenabteilung humpeln, wieder ewig warten und als schließlich endlich die Bilder da waren, hieß es, mein Arzt sei inzwischen nach Hause gegangen; ich müsste einen neuen Termin machen, um die Bilder ansehen zu lassen.
Das war das letzte Mal, daß ich in dem Krankenhaus war.

Die Materialentfernung – haufenweise Schrauben, Nägel und wer weiß noch was alles in Tibia, Knie und Sprunggelenk sollten nach 18 Monaten wieder entfernt werden.
Ich drückte mich und fahndete nach einer anderen Klinik. Das war erstaunlich schwer. Aber diesmal hatte ich Zeit, konnte mir das Krankenhaus aussuchen und würde sicher nicht wieder bei den Katholiken landen.
Die Erinnerungen an das Frühjahr 2018 stimmten mich nicht gerade froh, aber schließlich landete ich in der Schön-Klinik Hamburg-Eilbek.
Das war ein echter Kulturschock. Natürlich war ich gut vorbereitet, mit genügend Lesestoff und Sudokus versorgt, aber ich hatte keine Chance, weil es nie Wartezeiten gab. Ob bei den Voruntersuchungen, der Röntgenabteilung oder dem Anästhesiegespräch – stets winkte man mich sofort hinein und war ausnehmend freundlich.
Mein Zimmer hatte Fernsehen, einen Tresor, ein eigenes Bad, einen Schreibtisch, einen Sessel und sogar einen kleinen Kühlschrank.
Telefon und Internet waren frei zugänglich.
Dennoch ist so eine OP natürlich nicht gerade das was man gern tut, aber das Personal in der Schön-Klinik war SENSATIONELL: Ein Unterschied wie Tag und Nacht zum erzbischöflichen Kerker.
Herzlich, aufmerksame und zugewandte Pfleger. Jeden Morgen kam ein Pflege-Azubi zu mir und stellte sich als mein persönlicher Ansprechpartner vor „Mein Name ist Karim Ihlhammed und ich bin heute für Sie da!“
Am nächsten Tag war es die Wiedergeburt Nofretetes, ein sagenhaft schöne Frau aus Somalia.
Am letzten Tag brauchte ich gar keinen von denen, lag da nur doof mit Aua im Bett rum. Dann kam Pfleger Ismael ganz zerknirscht und entschuldigte sich wortreich; er habe längst nach mir sehen wollen, aber da war ein anderer Patient, der sehr viel Hilfe brauchte. Das entschuldige aber nicht, daß er nicht öfter zu mir gekommen wäre.. „das entspricht nicht meinem Anspruch!“.
Dabei hatte ich gar nichts. Ich hätte ja klingeln können bei einem Problem.
Zum Abschied bekam ich ein riesiges Goodiebag – mit Medikamenten, Verbandmaterialien und Clexanespritzen für mehrere Tage. „Weil doch das Wochenende vor der Tür steht!

Wie kommen in einer Stadt bei einer so ähnlichen Operation so gewaltige Unterschiede in der Behandlung zustande?
Nun, aus zwei Erlebnissen lässt sich kein empirischer Befund ableiten, aber das kirchliche Arbeitsrecht ist da doch sehr offensichtlich im Spiel.

Krankenhäuser unter kirchlicher Trägerschaft operieren außerhalb des Tarifrechtes.
Die normalen Arbeitnehmerrechte gelten nicht. Der Arbeitgeber darf nach Herzenslust diskriminieren und tut das auch, indem er nur Christen und Heterosexuelle einstellt. Nicht mal geschiedene Angestellte werden unter katholischer Trägerschaft geduldet.
Die Belegschaft wird schlechter bezahlt, darf nicht streiken und sich auch nicht gewerkschaftlich organisieren.
Das Kirchenarbeitsrecht erlaubt es.
Bei der Einstellungspolitik des Erzbischofs gilt „Juden unerwünscht!“
Natürlich auch „Atheisten unerwünscht“, „Muslime unerwünscht“ und „Hindus unerwünscht!“

Ob es bei der allgemeinen Personalnot an diesen kirchlichen Borniertheiten liegt, daß Heßes Kliniken kein zusätzliches Personal finden, oder ob sie aus Geiz gar nicht mehr Personal einstellen wollen, kann ich nicht sagen.
Jedenfalls häufen sich gerade in der Klinik massive Beschwerden. Es kam schon zu Todesfällen, weil Patienten ignoriert und vergessen wurden.

[…] Drama im Hamburger *******krankenhaus: Am Sonnabend ist dort ein Baby im Bauch seiner Mutter gestorben. Die junge Frau lag schon im Kreißsaal, musste ihn aber für eine andere Geburt wieder verlassen. Kurz darauf war der kleine Junge tot. Die Eltern erheben schwere Vorwürfe gegen die Klinik in Hamburg. Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen aufgenommen und die Obduktion des Babys beantragt. [….]

[…] Entsetzen, Schock, Mitgefühl: Nach der Totgeburt im ******krankenhaus vor vier Wochen haben sich zahlreiche Eltern bei der MOPO gemeldet, die die Zustände in der Klinik an der Alfredstraße kritisieren und ihre Erfahrungen dort schildern. Darunter auch das Ehepaar Franzen (Name geändert), dessen Kind bei der Geburt im *******krankenhaus ebenfalls starb. […..]

Die privat geführte SCHÖN-Klink hingegen unterläuft nicht das Arbeitsrecht und sie diskriminiert ihre Mitarbeiter nicht.
Dort arbeiten auch Schwule, Lesben, Ungläubige, Andersgläubige, Schwarze, Braune, Blonde.

Ich bin fest davon überzeugt, es lag am Multikulti-Personal, daß ich mich dort so wohlfühlte. So herrscht gleich eine tolerante, aufmerksame und aufgeschlossene Atmosphäre.
Es war offensichtlich wie bemüht gerade die Azubis mit Flüchtlingshintergrund waren. Eine echte Freude für die Patienten so eine Aufmerksamkeit und Herzlichkeit zu erleben.

Der ein oder andere AfD-Wähler mag sich ja in der erzbischöflichen Klink mit lauter weißen Christen, Kommandoton und latentem Sadismus wohler fühlen.
Ich nicht.

Fast war ich ein bißchen traurig, als mich eine freundliche junge Hamburger Deern zum Fahrstuhl brachte, daß ich all die netten jungen Leute nicht mehr wiedersehen würde.
Aber dann doch nur fast. Auch wenn das Krankenhaus noch so nett geführt wird: Dis beste Krankheit taugt nichts.
Lieber gesund und zu Hause!

Aber Augen auf bei der Krankenhauswahl! Wer es sich aussuchen kann, sollte einige Klinken meiden!

Über die Schwelle eines besonders großen Hamburger Klinikbetreibers würde ich nie meine Füße setzen – besser ich erwähne den Namen nicht, um nicht verklagt zu werden.
Aber ich mag das UKE sehr und die beiden privaten Spitäler „Israelitisches Krankenhaus“ und „Schön Klinik Eilbek“ empfehle ich gern.
Aber man meide die Häuser in christlicher Trägerschaft. Dort habe ich nur schlechte Erfahrungen gemacht.
Und wer will schon die ewigen Lattenhansel, Kreuze, Bibelkalender täglichen frommen Losungen über das Klinikradio und die pastorale Ansprache durch den Stationspfaffen ertragen, wie es sie im christlichen Albertinen-Krankenhaus oder der Evangelischen Klinik Alsterdorf gibt?

Montag, 16. Dezember 2019

Braune Sonne




"Wieviel Hakenkreuze haben Platz in der CDU?"
(Die Grünen Sachsen-Anhalt)

Zum Glück für die heutigen Neonazis blieb Adolf Hitler nicht bei seinem inzestuösen Geburtsnamen Schicklgruber.

„S“ wie Schicklgruber ist nämlich erst der 19. Buchstabe des Alphabets. Der unheimlich geheime Nazi-Buchstaben-Code, der Zahlen statt Buchstaben verwendet – wobei das Alphabet schlicht durchnummeriert wird – ergäbe dann „1 19“ für „Adolf Schicklgruber“ und „8 19“ für „Heil Schicklgruber“. Wie blöd sähe das denn aus als T-Shirt-Aufdruck oder Glatzentattoo.

Der gemeine Neonazi von heute ist schließlich nicht unbedingt als Blitzbirne bekannt; es fragt sich, ob so einer überhaupt bis 19 zählen kann.
Schon ein Hakenkreuz, das ebenso verbotene wie beliebte Erkennungszeichen der Rechtsradikalen erweist sich für viele der haarlosen Braunen als echte Herausforderung.



 Es muss einen Nazi Jahre der Übung kosten die allseits beliebte „Schwarze Sonne“ zu malen.

[…..] Die Schwarze Sonne ist ein Symbol, das aus zwölf in Ringform gefassten gespiegelten Siegrunen oder drei übereinander gelegten Hakenkreuzen besteht. Vorlage für das Symbol ist ein ähnliches Bodenornament in Gestalt eines Sonnenrades, das in der Zeit des Nationalsozialismus von der SS im Nordturm der Wewelsburg eingelassen wurde. Das Ornament wurde erst 1991 mit dem älteren esoterisch-neonazistischen Konzept der Schwarzen Sonne identifiziert. Die Schwarze Sonne ist heutzutage ein wichtiges Ersatz- und Erkennungssymbol der rechtsesoterischen bis rechtsextremen Szene. [….]

Aber möglicherweise sind Tätowierer, die so ein Motiv auf Glatzen stechen auch einfach nur Arschlöcher und selbst nicht ganz so verblödet wie Neonazis.


 Es gibt verschiedene Ansichten zum Thema Tattoo und ich finde es reichlich bizarr angesichts der üblicherweise üppig tätowierten Nazis ausgerechnet ein „Reinhäuter“ zu sein. Welche Ironie.
Aber wir können uns sicher darauf einigen, daß Tattoos etwas Bleibendes sind.
Ein so deutliches Bekenntnis zum Rechtsradikalismus läßt sich mutmaßlich niemand permanent unter die Haut inken, der nicht auch die entsprechende politische Einstellung mitbringt.
Das gilt auch für den Sachsen-Anhaltinischen CDU-Funktionär Robert Möritz, der so ein Tattoo trägt.
Seine Partei versucht es in peinlicher Weise kleinzureden.

[….] Möritz habe erklärt, er trage die Sonne „aus Interesse an der keltischen Mythologie“. Das sagte der Vorsitzende seines Kreisverbandes Anhalt-Bitterfeld, Matthias Egert. Diese Aussage ist Unsinn. Es gab in der keltischen Welt kein entsprechendes Symbol. Bei der „schwarzen Sonne“ handelt es sich vielmehr um ein originäres NS-Symbol. [….]

Die „Schwarze Sonne“ auf dem Braunen dürfte kein Zufall sein, da es nicht sein einziges Bekenntnis als Nazi-Sympathisant ist.

Robert Möritz arbeitete am 01.Mai 2011 als Ordner auf einer-NPD-Demo in Halle und war bis gestern außerdem Mitglied bei den rechtsradikalen „Unitern“, für die er noch wenige Tage zuvor öffentlich warb.

Möritz am 06.12.2019)
[…..] 06. Dezember 2019, Nikolaustag. Auf den Straßen von Leipzig verteilt eine Gruppe Spenden an Obdachlose. Für ein Erinnerungsfoto posieren zwei Männer, einer von ihnen ist unkenntlich gemacht, bei dem anderen handelt es sich um Robert Möritz, einen Funktionär der CDU aus dem Kreisverband Anhalt-Bitterfeld. In den Händen halten die beiden eine weiße Fahne – darauf das Logo des umstrittenen Vereins Uniter. Dieser, ursprünglich in Halle gegründet und nach eigener Auskunft ein Netzwerk aus aktiven und ehemaligen Angehörigen von Sicherheitskräften, geriet in den Fokus der Öffentlichkeit, als ein Netzwerk von Chatgruppen (mit den Namen „Nord“, „Süd“, „Ost“ und „West“) aufflog, in denen sich Soldaten, Polizeibeamte, Neonazis und andere auf einen sogenannten „Tag X“ vorbereiteten. Administriert wurden die Gruppen von dem aus Halle stammenden Uniter-Chef André Schmitt. Auch der mutmaßliche Rechtsterrorist Franco Albrecht gehörte einer der Gruppen an. In der Gruppe „Nord“ gab es relativ konkrete Pläne zur Liquidation politischer Gegner*innen. Immer wieder gab es daraufhin auch Berichte über Kampftrainings, die im Rahmen von Uniter-Veranstaltungen stattfanden.
Die Fotos von der Aktion in Leipzig veröffentlicht Robert Möritz auf seinem facebook-Profil. Auf seinem Twitter-Account teilt der aktive Parteifunktionär außerdem Adventsgrüße mit den Worten „Uniter wünscht allen einen schönen ersten Advent“. Twitter-Nutzer werden darauf aufmerksam und fragen nach, inwiefern eine Uniter-Mitgliedschaft mit den Werten der CDU vereinbar ist. Seit etwa August 2018 ist Möritz Mitglied der Jungen Union, seit Oktober desselben Jahres gehört er dem Vorstand des Kreisverbands Anhalt-Bitterfeld an. Bei den Kommunalwahlen im Frühjahr 2019 trat er in Löbnitz an der Linde auf Listenplatz 1 an und erhielt auch ein Mandat im Ortschaftsrat. [….]

Nun ja, Möritz ist ganz zweifellos Nazi und dazu auch noch aktives Mitglied der CDU.

[…..] Robert  Möritz Beisitzer Kreisverband Anhalt-Bitterfeld
[…..]     geboren am 08.03.1990 in Nordhausen
    wohnhaft in Löbnitz a. d. Linde
    2008 Abitur an der Sportschule Halle/ Saale
    Physiotherapeut und Personal Trainer[…..]
Konservative Werte und Traditionen stärken ohne den Blick in die Zukunft zu verlieren
[…..] Stärkung von Familien und Jugend
Erhalt kultureller Vielfalt und regionaler Besonderheiten
als Mitglied der Jungen Union ein Sprachrohr für die Jugend
[…..] Einsatz für die Reparatur und Pflege der Kirchenuhr
[…..] Einsatz für die Erneuerung und Pflege des Kriegerdenkmals
[…..] Erneuerung und Pflege der Wassergräben um den Dorfteich [….]

Dabei handelt es sich um einen kleinen Skandal. Aber bei einer Partei mit mehreren Hunderttausend Mitgliedern kann das passieren.
Wenn so etwas enthüllt wird, muss man den Betreffenden schnell aus der Partei werfen.

Genau hier beginnt der viel größere Skandal.
Die gesamte Landes-CDU stellt sich hinter den Nazi, ist sogar bereit dafür die Kenia-Regierungskoalition platzen zu lassen.

[….] CDU-Spitze verteidigt Kreispolitiker mit Neonazitattoo
Die CDU Sachsen-Anhalt hält an Robert Möritz fest. Generalsekretär Sven Schulze sagt, Möritz habe sich glaubhaft entschuldigt. Der Streit belastet die Kenia-Koalition. [….]

[…..] Eigentlich müsste sein Kreisverband ihn ausschließen. Dass der Landesverband nun auch noch eine Entschuldigung von den Grünen für Kritik am Umgang mit dem Fall fordert und dadurch kurzzeitig sogar die Kenia-Koalition gefährdet war, ist absurd. Gleiches gilt für Landeschef Holger Stahlknecht und Ministerpräsident Reiner Haseloff, die sich einfach hinter dem Votum des zuständigen Kreisverbandes verstecken. [….]

Wieder einmal ist ein Landes-Verband der CDU auf AfD-Kurs und erinnert auf widerliche Weise an die Nazi-Vergangenheit der Bundes-CDU, die seit ihrer Gründung kontinuierlich Berührungen mit Rechtsaußen pflegte.

Es passt leider ins Bild, gerade die Ost-CDU grenzte sich nie gegenüber Neonazis ab und beweist es auch hier wieder einmal.

[….] Sachsen-Anhalts CDU ist ohnehin eine rechtslastige Truppe. Erst haben ihre beiden stellvertretenden Fraktionschefs erklärt, es müsse "wieder gelingen, das Soziale mit dem Nationalen zu versöhnen". Dann wollte die Partei den umstrittenen Polizeigewerkschafter Rainer Wendt zum Innenstaatssekretär machen, um den rechten Rand zufriedenzustellen. Was die Landes-CDU jetzt veranstaltet, ist jedoch sogar für deren Verhältnisse erstaunlich: Aus Loyalität zu einem mindestens ehemaligen Rechtsradikalen gefährdet sie die ganze Landesregierung. [….]

Der allergrößte Skandal aber ist das demonstrative Schweigen Annegret Kramp-Karrenbauers und Pauls Ziemiaks, die ihre angebräunte Landesverbände erneut gewähren lassen bei ihrem Weg aus dem demokratischen Spektrum hinaus.

Offenbar soll wieder einmal die AfD gestärkt werden. Man will sich eine schwarzbraune Mehrheitsoption weit rechts der Mitte aufbauen.

[….] Wie die CDU in Sachsen-Anhalt nach rechts kippt, geht uns alle an
Im Fall des Ex-Neonazis Robert Möritz zeigt die Partei, dass sie nicht dazulernen will. Schlimmer noch: Sie hilft der AfD.
[….]  Nun wackelt die Koalition im Versuchslabor Sachsen-Anhalt. Nicht zum ersten Mal. Wie sich die CDU jetzt verhält, könnte darüber entscheiden, wie viel Macht die AfD in ganz Deutschland tatsächlich bekommt. Ob schwarz-rot-grüne Regierungen, wie sich derzeit auch in Brandenburg und Sachsen bilden, Streit und Nerven wert sind. Oder ob sie am Ende doch nur der AfD helfen. Dabei wäre die eigentlich ganz gut mit sich selbst beschäftigt, gäbe es eben nicht die CDU.
[….] Bei der CDU Sachsen-Anhalt [….]  denkt [man] offen über einen Bruch der Koalition nach. Nicht, weil man im Stillen über das eigene Verhältnis zu aktuellen und ehemaligen Rechtsextremisten workshoppen will. Sondern weil man sich nach teils harter Kritik von Grünen und Sozen ungerecht behandelt fühlt.
Im Fall Möritz fordern der Landesvorsitzende Holger Stahlknecht und der Generalsekretär Sven Schulze eine Entschuldigung von den Grünen. Ohne diese sei eine Fortsetzung der Koalition kaum denkbar, schreibt Schulze auf Twitter.
Sollte die Koalition zerbrechen, bliebe der CDU nur eine Zusammenarbeit mit der AfD.
Einigen käme das nicht ungelegen. Schon im Sommer hatten die CDU-Politiker Ulrich Thomas und Lars-Jörn Zimmer, beide stellvertretende Vorsitzende der Landtagsfraktion, eine Koalition mit der AfD angeregt. Wie weit sie dabei gedanklich waren, ist in einer Denkschrift nachzulesen, in der sie forderten, die CDU müsse "das Soziale und das Nationale" versöhnen.
[….] Bleibt also nur eine Alleinregierung der CDU, die ihre Vorhaben mithilfe der AfD durch den Landtag von Magdeburg bringt. Andersherum hat man darin bereits Übung.
Minderheitsregierung nennt sich sowas, was im Falle einer Kooperation von CDU und AfD ein denkbar unpassender Name wäre. Eine Politik, die sich (auch) für Minderheiten wie nicht-Weiße Menschen und Trans*, Schwule und Lesben einsetzt, also eben für Minderheiten, ist nicht zu erwarten. [….]

Sonntag, 15. Dezember 2019

Geschenke für die Rechten


Das ist ja mal unangenehm. Wenn man sich ausgerechnet von den notorisch gesetzesbrechenden CSUlern, die schon gegen das Grundgesetz stimmten und seit Jahren nur verfassungswidrige Gesetzesvorschläge machen, ermahnen lassen muss sich rechtstreu zu verhalten.

[….] Nach dem Führungswechsel bei der SPD hat CSU-Chef Markus Söder die Sozialdemokraten vor überzogenen Forderungen gewarnt. «Einen neuen Koalitionsvertrag gibt es nicht», sagte er vor einer CSU-Vorstandssitzung in München. Verträge müssten eingehalten werden: «Pacta sunt servanda.» […..]
(dpa, 09.12.19)

Es fällt schwer in diesem Punkt dem Oberbayern zu widersprechen, zumal der Koalitionsvertrag ohnehin überproportional sozialdemokratisch ist und dank der genialen Verhandlungsführung von Olaf Scholz auch das eher unwichtige Wirtschaftsressort gegen das viel mächtigere Finanzministerium getauscht wurde.
Die SPD hat nach der Mega-Wahlklatsche von 2017 in Relation zu ihren 20% ungeheuer viel herausgeholt: 50% der Minister und doppelt so viele Wahlversprechen wie die CDU/CSU. Zudem arbeiten die Sozi-Minister sehr viel effektiver als ihre Unionskollegen.
Die Bertelsmänner haben sich diese Effektlosigkeit der Unions-Minister genauer angesehen und die Arbeit des Groko-Kabinetts überprüft.
Das Ergebnis ist ein Desaster für die Parteichefs Söder und Kramp-Karrenbauer. Die SPD-Seite der Groko arbeitet höchst effektiv und seriös.

 [….]  Hält die Große Koalition, was sie verspricht? Weitgehend ja - zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie. [….]  Demnach hat die Regierung aus Union und SPD in ihren ersten 15 Monaten zahlreiche Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. 47 Prozent der Versprechen seien vollständig oder teilweise erfüllt, 14 Prozent "substanziell in Angriff genommen" worden. Das sei deutlich mehr als die - ebenfalls schwarz-rote - Vorgängerregierung zur Halbzeit geschafft hatte.
Die Autoren der Studie untersuchten 296 "echte Versprechen": Vorhaben, bei denen sich klar überprüfen lässt, ob sie umgesetzt wurden. Ihr Fazit: Die Bilanz der jetzigen Koalition sei "rekordverdächtig". Sollte die Regierung in ihrem jetzigen Tempo weiterarbeiten, könnte sie bis zum Ende der Legislaturperiode fast alle Versprechen eingelöst haben.
[….]  Von den 296 Wahlversprechen stammen der Studie zufolge 73 (etwa ein Viertel) aus dem Wahlprogramm der SPD und 32 (elf Prozent) aus denen von CDU und CSU. 46 Vorhaben (16 Prozent) finden sich in den Programmen beider Koalitionspartner wieder. [….]  Zwischen Union und SPD ist die Umsetzungsbilanz ausgeglichen: Die SPD setzte der Studie zufolge 33 der 73 Vorhaben um, die allein aus ihrem Wahlprogramm stammen (45 Prozent). Von den 32 unionsgeprägten Versprechen waren am 30. Juni, dem Stichtag der Untersuchung, 14 umgesetzt worden (44 Prozent). [….] 

Was würden die Sozis eigentlich umgekehrt davon halten, wenn nun die CDU käme und lauter neue Forderungen stellte?
Wie würde sie das begründen?
Wie begründen Esken und Walter-Borjans ihre Nachforderungen?
Im Doppelinterview mit der Parteizeitung VORWÄRTS gibt die neue Co-Vorsitzende Saskia Esken eine Kostprobe ihrer Ahnungs- und Inhaltslosigkeit.
Es hagelt Floskeln und wird nie konkret:

[….] Die Unterstützung, auch von vielen jungen Leuten, fühlt sich gut an.
[….]  Wir wollen ein gutes Team formen aus Hauptamtlichen und Ehrenamtlichen. Dafür müssen wir viele mitnehmen, vom Parteivorstand über das Präsidium bis hin zur Bundestagsfraktion und den Landesverbänden.
[….]  Wir wissen aber, wie wir dann konstruktiv für das bestmögliche Ergebnis streiten können. [….] Wir müssen dort in den Dialog treten. Das ist natürlich aufwendig, aber es muss die Bereitschaft geben, in die Debatte einzusteigen. [….] Wir haben allen Grund dazu, stolz auf unsere Partei zu sein. [….] Die Unterschiede zur Union müssen wieder erkennbar werden. [….]  Die Debatte müssen wir führen, wenn Wahlen anstehen. [….] Wir wollen, dass die Themen, die durch die veränderte Lage seit dem Koalitionsvertrag hinzugekommen sind, wirklich angegangen werden. [….] (S. Esken, 06.12.2019)

Was für eine Phrasenparade! Ohne ein einziges mal zu erklären wie das konkret aussehen soll!


Für Parteien ist es sehr gefährlich auf Programme statt auf Personen an der Spitze zu setzen. So wünschenswert es wäre, wenn die Wähler nur rational nach Programmatik entschieden, aber das ist leider nicht die Realität. Die Masse der Bürger ist dumm und desinteressiert. Sie wählen nach Bauchgefühl.

Linke Parteien dürfen dem rechten Mainstream niemals das Geschenk machen mit in der Gesamtbevölkerung extrem unbeliebten Spitzenkandidaten anzutreten.

Nur durch die katastrophalen persönlichen Werte der Hillary Clinton (die ich zufälligerweise sehr mag) konnte Trump Präsident werden; nur durch die katastrophalen persönlichen Werte des Jeremy Corbyn (den ich nicht ausstehen kann), errang Boris Johnson eine gewaltige absolute Mehrheit.

(……) Corbyn ist derartig unfähig und chaotisch, daß er es geschafft seine Labour-Partei trotz des Lügen-Chaoten Johnson in Umfragen deutlich hinter die Konservativen zurückfallen zu lassen. Das muss man erst mal schaffen.

[…..] Corbyn ist sicher das größte Problem für Labour. Die Antisemitismus-Vorwürfe und sein Image als radikal Linker schaden der Partei. Für die meisten ist er eben ein weltfremder, bärtiger Sandalenträger, der sich weigert, sich bei Zeremonien zu verbeugen. Und so oberflächlich das klingt - auch danach entscheiden Wähler. Labour hätte sicher eine bessere Chance ohne Corbyn und es gibt Leute in der Partei, die den Job machen könnten. Doch Corbyn wird bleiben. […..]

Wie konnte es so eine Groteske Witzfigur an die Labour-Parteispitze bringen?
Ganz einfach, die Spezies der Basis-Mitglieder liebt ihn und wählt ihn immer wieder wider alle Vernunft auf den Chefsessel.
Basisdemokratie ist eine üble Sache. Diktatur der Inkompetenz. (….)
(Basis-Drama, 05.09.2019)

Bei Saskia Esken ist der SPD-Basis das Kunststück gelungen nicht nur eine unsympathische Frau an die Spitze zu holen, sondern auch noch eine, die im Gegensatz zu Beispielswiese Hillary Clinton weder fachlich überzeugt, noch in ihrer eigenen Partei gemocht wird.

(….) Auch wenn wenige meine starke Abneigung teilen mögen, so wird sich auch kaum einer finden, der sie für einen Menschenfängerin hält. Sie kommt einfach nicht an auf großer Bühne.
Bei Esken deckt sich dieser Eindruck fatalerweise aber mit allen, die sie persönlich kennengelernt haben. Sowohl in ihrem Wahlkreis, als auch im Bundestag. Jeder, der schon mit ihr arbeiten musste, wendet sich angewidert ab.
Sie scheint chronisch illoyal und zudem selbstverliebt zu sein.

[….] Und Esken? Über sie ist weniger Wohlwollendes zu hören, gerade in der SPD-Bundestagsfraktion, wo viele eine tiefe Abneigung gegen sie pflegen. Wenn es in der Phase der Regionalkonferenzen unter den vielen Bewerbern um den Vorsitz eine Hassfigur gab, dann war es Esken. Viele wunderten sich, wie man politisch so unerfahren sein und zugleich so selbstbewusst auftreten könne. Wenn Esken sich, gerade dem Taxi entstiegen, einer Gruppe von Kandidierenden näherte, die plaudernd beisammenstand, löste sie bisweilen allergische Reaktionen aus: "O Gott, da kommt sie."
Eskens Vorträge auf den Regionalkonferenzen waren oft einfallslos und plump. Immer dieselben Textbausteine, dieselben Witze. "Was geschieht alle elf Minuten in Deutschland?", fragte Esken regelmäßig. Auflösung: "Da werden acht Millionen Euro vererbt." Oder der Gag darüber, wie sie und Walter-Borjans zueinanderfanden: "Ich bin ja für Gleichberechtigung. Deshalb wollte ich einem Mann eine Chance an meiner Seite geben." [….]
(DER SPIEGEL Nr. 50, 07.12.2019, s.17)

Es ist schlecht, wenn Politiker, wie Olaf Scholz nicht bierzelttauglich sind und keine schmissigen Reden halten können.
Noch viel schlechter ist es aber, wenn man umso verhasster ist, je besser man kennengelernt wurde. (….)

Je mehr man jetzt über die neue starke Frau der SPD erfährt, desto mehr bestätigt sich auch das üble Gefühl.
Unehrlich, hinterhältig, unangenehm.

[….] Die Fähigkeit zum Führen will Saskia Esken in Stuttgart erworben haben - als stellvertretende Vorsitzende des Landeselternbeirats Baden-Württemberg - einem ehrenamtlichen Gremium. In der Talkshow Anne Will behauptete sie kürzlich, die Führung dort zu einem Augenblick übernommen zu haben, als dieser "hochzerstritten" gewesen sei und überdies zuvor zehn Jahre lang "autokratisch geführt."
Auf die Frage, ob denn das Führen eines Elternbeirates mit der SPD vergleichbar sei, bejahte sie und meinte, die Situation damals sei mit der heutigen Zerstrittenheit der SPD durchaus vergleichbar gewesen.
Der ehemalige Vorsitzende des Landeselternbeirats, Christian Bucksch, widerspricht Eskens Aussage im Interview mit dem ARD-Politikmagazin Kontraste. "Was Frau Esken behauptet, stimmt nicht." Im Gegenteil habe die Zerstrittenheit erst mit dem neuen Vorstand um Esken begonnen: "Wir hatten in der Zeit noch nie so viele Rücktritte."
Eine Begebenheit lässt nach Kontraste-Recherchen tatsächlich Zweifel an den Führungsqualitäten der neuen SPD-Vorsitzenden aufkommen. Im Januar 2012 wird Esken als Vize-Vorsitzende in den Vorstand des 16. Landeselternbeirates von Baden-Württemberg gewählt. Der Landeselternbeirat betreibt eine Geschäftsstelle, die vom Land Baden-Württemberg finanziert wird und in der die damals 56-jährige Gabi Wengenroth seit elf Jahren arbeitet. Wengenroth hält für den Landeselternbeirat den Kontakt zu Eltern, Mitgliedern, wie auch zum ehemaligen Vorsitzenden Bucksch, der zu dieser Zeit noch immer gewähltes Mitglied des Beirates ist. Im Mai 2012 kündigt der Vorstand Wengenroth. Der Vorwurf: Illoyalität zum neuen Vorstand.
Esken hat damals persönlich den Kündigungsbrief in den Briefkasten der Angestellten geworfen. Zudem schrieb sie der Frau eine Mail, in der sie sie vor die Wahl stellte, gekündigt zu werden oder einen Aufhebungsvertrag zu unterschreiben. Esken schloss ihre Mail mit den Worten: "Wenn Du das möchtest, dann können wir danach noch gemeinsam in Dein Büro gehen, und Du kannst dort persönliche Dinge mitnehmen (…)." - Mit der Kündigung musste die 56-jährige Angestellte auch ihren Schlüssel abgeben und erhielt ein Betretungsverbot für die Geschäftsräume. […..]

Es ist immer das gleiche Bild: Wer in der Vergangenheit schon mit Esken zusammenarbeiten musste, dem biegen sich schon bei der Erwähnung ihres Namens die Fußnägel hoch.

Die gute Nachricht ist, daß die SPD eine Doppelspitze gewählt hat.
Norbert Walter-Borjans glänzt neben Esken. Es gibt keine Kritik an ihm.
Als Landesfinanzminister ist er außerdem politisch erfahren und kompetent.
Es wäre fatal in so einem Fall Esken die 100-Tage-Schonfrist einzuräumen. Zu gefährlich ist die Lage, zu wahrscheinlich ist der Schaden, den sie anrichten wird.

Die SPD sollte dringend die Chance nutzen Esken ganz schnell wieder in der Versenkung verschwinden lassen, bevor sich die Wähler an den Namen und das Gesicht gewöhnen.
Hätte Saskia Esken wirklich ein Herz für ihre Partei, zöge sie selbst die Konsequenzen und hätte schon ihren Rücktritt eingereicht.