Fipsi dreht durch

Als Guido Westerwelle noch Parteichef und Vizekanzler war, hat er einmal, wenigstens EINMAL, einen richtigen Satz gesagt.

Schwarzgelb läute nun „die geistig-politische Wende“ ein.

In der Tat. So eine miserable Politik hatten wir noch nie. 

Unisono sprechen Kommentatoren von der schlechtesten deutschen Regierung seit 1945.

 Selbst die sie tragenden Parteien sehen das genauso und attestierten sich gegenseitig das Verhalten von Wildsäuen und die Fähigkeiten einer Gurkentruppe.

Wie wir wissen hat der verlorene Außenminister (er spielt überhaupt keine Rolle mehr und hat in der Europapolitik rein gar nichts zu melden) sich auf die Aufgabe eines drittklassigen Grüßaugusts zurückgezogen und überließ den Parteichef- und Vizekanzlerjob Minister Rösler. 

Der neue Chef gab folgerichtig seinen tatsächlich bedeutenden Posten als Gesundheitsminister ebenfalls ab und schwang sich zum Wirtschaftsminister auf. 

Ein Posten, der über Dekaden von FDP’lern besetzt und somit gewohnheitsmäßig faktisch vakant ist.

Möllemann, Bangemann, Haussmann hießen Röslers gelbe Vorgänger. Nur einen FACHmann gab es nie.

Seine Partei weiß, daß Rösler ein irrelevanter Schwätzer ist, den man nicht ernst nehmen kann.

Seine eigenen Leute betrachten ihn als Schwächling, den sie nach Belieben zausen dürfen.

[…] "Unser netter Philipp", sagt ein Spitzenliberaler, "ein sympathischer Kerl, aber für ein politisches Spitzenamt leider ungeeignet."

Rösler hat ein wachsendes Autoritätsproblem in den eigenen Reihen. Höflichkeit, Ehrlichkeit und die Bereitschaft zur Selbstkritik sind keine Eigenschaften, die von einem Parteivorsitzenden erwartet werden. Im Gegenteil: Sie werden ihm als Schwäche ausgelegt. Sogar von Mobbing ist die Rede, auch wenn Röslers Kritiker gegenüber der Öffentlichkeit am liebsten anonym auftreten.

Das Spiel heiße "Hau den Philipp", sagt ein FDP-Vorstandsmitglied mitleidslos - ein Spiel, das viele in der FDP offenbar lustig finden, nur der arme Rösler nicht. Er ist das Opfer, auf das jeder einprügeln darf.

[…]    Kaum ein Minister hat Erfolge so bitter nötig wie er. Seit Rösler sein Amt als Wirtschaftsminister antrat, hat er nicht viel zustande gebracht. Unter der Überschrift "Erfolgsbeispiele BM Dr. Rösler seit Mai 2011" haben ihm seine Leute zwar eine vier Seiten lange Liste zusammengestellt.

Doch wer sich die Punkte im Detail ansieht und sich darüber wundert, dass das Wirtschaftsministerium neuerdings offenbar auch für "Paradigmenwechsel in der Zuwanderungspolitik", "Erhöhung der Pflegeleistungen bei Demenz" oder "elterliches Sorgerecht nicht verheirateter Eltern" zuständig ist, wird den Eindruck nicht los, dass eine halbe Seite auch gereicht hätte.

Die Energiewende geht nicht voran. Rösler ist hier für den Ausbau der Stromnetze verantwortlich, doch in den letzten Monaten ist kaum ein neues Kabel verlegt worden. […]

In der Euro-Krise, dem beherrschenden wirtschaftspolitischen Thema, kommt Rösler so gut wie nicht vor.

(SPIEGEL 16.07.12)

Es gibt einfach nichts, das Rösler politisch erreicht hätte, wenn man mal von der Positionierung diverser Pharmalobbyisten im Gesundheitsministerium absieht.

Demoskopisch führte der Niedersachse seine Partei kontinuierlich an die 1%-Grenze. 

Es sei denn ein Landesspitzenkandidat der FDP positioniert sich klar und eindeutig als Röslerfeind.

Ein normaler Mensch, der zumindest über Rudimente von Selbstachtung und/oder Verantwortungsgefühl für das Land verfügte, würde auf der Stelle zurück treten und den Platz frei machen für einen Minister, der es besser kann.

In diesem Sinne ist aber auch Röslers Parteichef-Vorgänger „nicht normal“.

Entweder ist Philipp Röslers Bezug zur Realität endgültig abgerissen, oder aber seine Leidensfähigkeit übersteigt jedes vorstellbare Maß.

Als professioneller Religiot - Rösler ist katholischer Konvertit und Mitglied im Zentralrat der Katholiken in Deutschland, macht es ihm vielleicht aber auch einfach Spaß zu leiden.

Im Gegensatz zu normalen Menschen denken Katholiken, daß wir alle grundsätzlich mit Erbsünde geboren werden und deshalb fortlaufend demütig und büßend auf den Knien rutschend den Gott um Gnade anbetteln müssen.
Das Leiden gilt vielen Katholiken daher schon an sich als Ausweis von besonderer Spiritualität.

Manche Fanatiker wie die Opus Dei-Mitglieder peitschen und matern sich tagtäglich, um Jesus näher zu sein.
Der vorherige Papst hat extra eine Enzyklika des Leidens verfasst.

Die Masochistenfraktion der Soutanenträger sieht explizit darin eine Wertschätzung Gottes, weil er alles verursacht.
Immerhin hat er schon seinen eigenen geliebten Sohn bestialisch foltern und töten lassen - natürlich nur AUS LIEBE zu den Menschen.
Wenn es dem heutigen Homo Sapiens ähnlich ergeht, soll man dankbar sein.

Insbesondere die körperlichen Qualen, die ein Mensch erLEIDen kann - Schmerzen - sind den Christenexperten hochwillkommen.
„Unter Schmerzen wurdest du geboren, unter Schmerzen musst du sterben“ - das erklärte schon Gott persönlich in Gen, 3:

16 Zur Frau sprach er: Viel Mühsal bereite ich dir, sooft du schwanger wirst. Unter Schmerzen gebierst du Kinder. Du hast Verlangen nach deinem Mann; er aber wird über dich herrschen.
17 Zu Adam sprach er: Weil du auf deine Frau gehört und von dem Baum gegessen hast, von dem zu essen ich dir verboten hatte: So ist verflucht der Ackerboden deinetwegen. Unter Mühsal wirst du von ihm essen alle Tage deines Lebens.
18 Dornen und Disteln lässt er dir wachsen, und die Pflanzen des Feldes musst du essen.
19 Im Schweiße deines Angesichts sollst du dein Brot essen, bis du zurückkehrst zum Ackerboden; von ihm bist du ja genommen. Denn Staub bist du, zum Staub musst du zurück.

Johannes Paul II, der Große, stellte schon zu einer frühen Phase seines Pontifikats klar, daß Leid generell zu begrüßen sei.

Im

APOSTOLISCHEm SCHREIBEN SALVIFICI DOLORIS SEINER HEILIGKEITPAPST JOHANNES PAUL II. AN DIE BISCHÖFE, PRIESTER, ORDENSLEUTE UND GLÄUBIGEN DER KATHOLISCHEN KIRCHE ÜBER DEN CHRISTLICHEN SINN DES MENSCHLICHEN LEIDENS

heißt es:

Paulus: »Jetzt freue ich mich in den Leiden, die ich für euch ertrage«.(2)
………Die Kirche, die aus dem Geheimnis der Erlösung im Kreuz Christi geboren wird, muß die Begegnung mit dem Menschen vor allem auf dem Weg seines Leidens suchen.
…..6. Die Heilige Schrift ist ein großes Buch über das Leiden………

Stimmt die Theorie, daß erst in Leid und Schmerz eine innige Beziehung zu Gott entsteht, leistet „der Herr“ immerhin ganze Arbeit.

Der engagierte Katholik Rösler wird sich nicht nur begeistert ob seines eigenen Leidens zeigen, sondern auch aktiv danach streben weltweit das Leiden zu vervielfachen.

Und wie könnte das besser funktionieren, als Öl in die Konfliktherde dieser Welt zu gießen?

Folgerichtig setzt sich diese christliche Bundesregierung wie keine zuvor für Waffenexporte ein.

Deutschland ist als mittlerweile drittgrößter Waffenexporteur des Planeten recht erfolgreich damit Leiden zu verursachen.

Der Tag, an dem Enes Ata stirbt, ist ein unruhiger Tag in Diyarbakir, der Kurdenhochburg weit im Südosten der Türkei. Der Junge ist auf dem Weg zu seiner Tante, als er Rufe hört. Enes ist neugierig, wie alle Siebenjährigen. Mehrere Männer werden an diesem 30. März 2006 beerdigt; die Trauernden machen den türkischen Staat für ihren Tod verantwortlich. Enes mischt sich unter die Leute. Die Polizei rückt an, Schüsse fallen. Eine Kugel trifft Enes in die Brust. Fotos zeigen später einen zierlichen Jungen, sein Pullover ist blutverschmiert, die Augen sind verdreht. Augenzeugen erzählen, dass ein Uniformierter auf Enes angelegt habe. Mit einem Gewehr, das früher Standardwaffe der Bundeswehr war: einem G3, entwickelt von der deutschen Waffenfirma Heckler & Koch.

In Kairo zerquetscht ein Panzerfahrzeug im Oktober 2011 den 25-jährigen Maikel Mosaad. Fahd nennen die Ägypter das kantige Ungetüm. Mindestens eines rast an jenem Sonntag in die Menge, macht Jagd auf die Demonstranten, die vor der staatlichen Rundfunkanstalt in Kairo gegen deren Propaganda protestierten - am Ende sind mindestens 27 Menschen tot. Mosaad kann seine Verlobte noch wegstoßen, dann wird er überrollt. Von einem Transportpanzer, konstruiert von Ingenieuren der deutschen Firma Henschel-Wehrtechnik, bis heute produziert in der Kader Factory for Developed Industries in Kairo - wohl mit Teilen aus Deutschland. Die Firma Rheinmetall-Defence, die Henschel-Wehrtechnik aufgekauft hat, will sich dazu nicht äußern. Das Fahd-Fahrgestell soll indes von Daimler stammen, doch auch das Stuttgarter Unternehmen schweigt.

(Silke Bigalke, Sarah Ehrmann und Frederik Obermaier, 02.07.12)

Damit der Waffenverkauf zusätzlich angekurbelt wird, nehmen Rösler, Westerwelle und Merkel die Waffenlobbyisten im Regierungsjet mit.

Die Rüstungslobby ist stets dabei, wenn die 100% Christliche CDU-FDP-Regierung Außenpolitik betreibt.

Rösler reicht das aber immer noch nicht.

Er will auch noch die letzten fast nicht vorhandenen Exportbeschränkungen für Tötungswerkzeug aufbrechen.

Als das publik wurde, versuchten sich Röslers Leute rauszureden - wenig glaubwürdig.

In den weltweiten Exportstatistiken liegt Deutschland inzwischen auf Platz drei - und es könnte sein, dass sich die Lage für die Rüstungskonzerne bald noch einmal deutlich verbessert.

Denn die Bundesregierung plant, die Regeln zur Ausfuhr von Waffen und Rüstungsgütern im Sinne der Industrie zu vereinfachen. Das geht nach SPIEGEL-Informationen aus zwei Referentenentwürfen des Bundeswirtschaftsministeriums für eine Reform des Außenwirtschaftsrechts hervor. Die Vorschriften regeln den größten Teil des deutschen Exports von Wehrtechnik. Ziel sei es, "das Außenwirtschaftsrecht zu entschlacken" und "deutsche Sondervorschriften aufzuheben, die deutsche Exporteure gegenüber ihren europäischen Konkurrenten benachteiligen", heißt es demnach in den Entwürfen.

 Die Bundesregierung dementierte eilig. "Die Darstellung ist falsch", erklärte eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) kurz und bündig. Die Regeln für den Rüstungsexport seien durch die im Koalitionsvertrag vereinbarte und jetzt vorgelegte Novelle "ausdrücklich nicht berührt". Es bleibe bei den bewährten Grundsätzen, wonach die Ausfuhr von Rüstungsgütern "im jeweiligen Einzelfall unter sorgfältiger Abwägung vor allem der außen-, sicherheits- und menschenrechtspolitischen Argumente geprüft wird".

Doch ganz so eindeutig ist die Lage nicht. Das Außenwirtschaftsrecht betrifft den gesamten Außenhandel und damit auch den Handel mit Rüstungsgütern. Anders als von Röslers Ministerium nahegelegt, fehlt in den Entwürfen jeder Hinweis darauf, dass die Novelle auf den Export von Rüstungsgütern keine Anwendung finden soll. Im Gegenteil: In den Entwürfen beschäftigen sich ganze Passagen mit Rüstungsgütern und den Eingriffsmöglichkeiten, die der Gesetzgeber auf diesem Feld hat.

Die Entwürfe passen deutsches Recht an oft weniger restriktive EU-Regeln an. Dies hatte bereits zur Folge, dass Rüstungsexporte aus Deutschland in andere EU-Staaten nicht mehr als Ausfuhr, sondern als "Verbringung" betrachtet werden, für die erleichterte Genehmigungsvoraussetzungen gelten.

(Spon15.07.12)

Ist die Moral erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert.

Es vergeht kaum eine Woche, in der keine neuen Rüstungsexportvorhaben der
Bundesregierung ans Licht kommen. Nun sollen anscheinend auch noch die
geltenden Exportbedingungen gelockert werden. Damit dürfte die
Selbstbeschränkung, die Deutschland sich vor über zwölf Jahren mit den
Rüstungsexportrichtlinien selbst auferlegt hatte, endgültig aufgeweicht
werden.[…]  
Doch statt Lockerung und Vereinfachung der Rüstungsexportregeln brauchen wir
mehr Transparenz- und Kontrollmöglichkeiten für den Deutschen Bundestag.
Dies zeigen auch die jüngsten Debatten über mögliche Panzerlieferungen an
Saudi-Arabien und Indonesien.

(Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler, PM Nr, 802, 16.07.12)