Im Jahr
2100 wird die vollständige Dekarbonisierung der weltweiten Energieversorgung
erreicht sein.
Dafür
stehen so bedeutende Denker und Visionäre wie Harper, Renzi und Merkel.
Der ein
oder andere in Deutschland hofft und wünscht zwar tatsächlich Merkel möge ewig
regieren, aber ob sie in 85 Jahren immer noch Bundeskanzlerin ist, weiß ich
nicht so genau.
Etwas zu
postulieren, das in 85 Jahren erreicht werden soll, ist für Merkel ideal. Dann
kann sie getrost weiterhin gar nichts tun, oder sogar im Gegenteil wie bisher ausdrücklich
für MEHR Kohlendioxidemissionen eintreten.
Man
erinnere sich an Merkels erbärmliche Intervention in Brüssel, um eine
CO2-Abgabe für große Autos zu verhindern.
Klimapolitik
taugt bei Merkel für Sonntagsreden, aber in der Realpolitik hat sie sich stets
scharf dagegen gerichtet.
Zu
Klimagipfeln geht sie erst gar nicht mehr, sondern schmeichelt sich
währenddessen lieber bei der CO2-Lobby ein.
Der
2014ner UN-Klimagipfel findet in Lima statt.
Natürlich
wieder ohne Merkel.
Dabei
schreckt die beliebteste Kanzlerin aller Zeiten mit ihren 75%-Zustimmungswerten
beim deutschen Urnenpöbel nicht davor zurück auch den UN-Generalsekretär schwer
zu brüskieren.
Der Generalsekretär
der Vereinten Nationen, Ban Ki Moon, ist verstimmt über die deutsche
Regierungschefin Angela Merkel. Grund ist ihre Absage für den lange geplanten
Klimagipfel. Das Treffen soll am 23. September in New York stattfinden. Schon
vor Monaten hatte das Kanzleramt "terminliche Gründe" dafür
angegeben, dass Merkel nicht kommen wird.
Ban Ki Moon hatte
daraufhin noch einmal in Berlin nachhaken lassen. Als die Antwort erneut
negativ ausfiel, sagte er verärgert seine ursprünglich geplante Teilnahme am
Petersberger Klimadialog Mitte Juli in Berlin ab.
Für die
Gipfelkonferenz im September haben sich unter anderen US-Präsident Barack Obama
und Frankreichs Staatspräsident François Hollande angekündigt. […]
Nun
liegt Merkels demonstrative Absage nicht nur daran, daß sie keinen Bock hat und
daß ihr die Zukunft des Planeten schlicht egal ist, Nein, sie hat außerdem
tatsächlich etwas Besseres vor.
Lieber
Bosse als Bäume.
Die Kanzlerin schwänzt
den UN-Klimagipfel in New York. Stattdessen hält sie an diesem Tag eine Rede
vor deutschen Industriellen.
Monatelang wurde
gerätselt, jetzt ist offenbar klar, was Angela Merkel vom Besuch des
UN-Sondergipfels zum Klima abhält: Wenn die Bundeskanzlerin am 23. September
nicht in New York erscheint, hat sie einen anderen Termin: Beim Bundesverband
der Deutschen Industrie (BDI). Merkel ist am gleichen Tag dort für eine Rede
auf dem „Tag der Deutschen Industrie“ in Berlin vorgemerkt.
UN-Generalsekretär Ban
Ki Moon hat die Staats- und Regierungschefs zu einem Sondergipfel zum Klima
eingeladen, um die Erfolgsaussichten für die entscheidende Klimakonferenz von
Paris im Dezember 2015 zu erhöhen.
[….]
Die
Reaktion des deutschen Urnenpöbels:
Neuer
Rekordwert
Angela Merkel steigert
Beliebtheit im Stern-RTL-Wahltrend erneut.
Bundeskanzlerin Angela
Merkel ist in der Wertschätzung der Deutschen nach einer Forsa-Umfrage auf
einen neuen Rekordwert gestiegen: Würde die Besetzung des Kanzleramts vom
Wähler direkt bestimmt, käme Merkel auf eine Zustimmung von 63 Prozent, geht
aus der jüngsten Erhebung für den "Stern" und RTL hervor.
Dies ist ein Plus von
einem Punkt gegenüber der Vorwoche. Für SPD-Chef Sigmar Gabriel sprachen sich
lediglich zwölf Prozent der Befragten aus.
Gute Nacht
Deutschland.
Das
revolutionäre Potential des deutschen Michels ist < 0.
Genau
das Bild bot sich auch am Wochenende auf der Elmau.
Unverständlich
ist nur wieso NGOs und Journalisten nach den forgesetzten Merkel-Lügen
überhaupt noch irgendein Wort der Pinocchio-Kanzlerin ernst nehmen.
Heute
macht sich allerdings bereits Ernüchterung breit.
Nach Verkündung der
G7-Ziele war die Euphorie zunächst groß. Klimaschützer feierten den Beschluss
als "Meilenstein", als "historisches Versprechen".
Tatsächlich handelt es sich - wie so oft beim Thema Klima - um eine reine
Absichtserklärung. Und diese ist aus deutscher Sicht gleich in dreifacher
Hinsicht verlogen.
1. Die Ziele sind
pompös - aber unkonkret [….]
2. Merkel
handelt anders als sie redet
Auf der globalen Bühne
des G7-Gipfels hat Angela Merkel am Montag zu ihrer Rolle als Klimakanzlerin
zurückgefunden; in Deutschland dagegen hat die CDU-Chefin zuletzt einen anderen
politischen Kurs eingeschlagen: Ihr Kabinett hatte im Dezember beschlossen,
dass im Kraftwerksbereich zusätzlich 22 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden
sollen. Das ist nötig, damit die Regierung ihr selbstgestecktes Ziel von 40 Prozent
weniger CO2-Emissionen bis zum Jahr 2020 im Vergleich zu 1990 noch erreichen
kann.
Um dieses Ziel zu
erreichen, legte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) das Konzept
einer Zwangsabgabe für mehr als 20 Jahre alte Kohlekraftwerke vor, die ein
bestimmtes CO2-Ausstoßlimit überschreiten. Der Widerstand war groß, Merkel ließ
Gabriel mit seinem Vorschlag allein. Seitdem ist unklar, wie die vielen Tonnen
CO2 im Kraftwerksektor gespart werden sollen. [….]
3. Das Zwei-Grad-Ziel
ist wahrscheinlich nicht zu halten. [….]
Immerhin.
Es ist
aber auch gerade mal drei Wochen her, daß Merkel bezüglich „No Spy“ als massive
Lügnerin enttarnt wurde.
Es
ist nur noch peinlich.
Aber
es interessiert keinen. So entsteht auch kein Druck auf die Kanzlerin.
Sie
orientiert sich nur an Umfragen und nicht an Moral oder Wahrheit.
[……………]
Die
SPD und Frau Fahimi bezichtigen Merkel der massiven Lüge, fordern aber keine
personellen Konsequenzen. Macht ja nichts.
Merkel
kann mich nicht überraschen. Ich habe ihr immer alles Schlechte zugetraut und
meine Ansichten zu ihr unverblümt immer wieder aufgeschrieben.
Mich
überrascht auch das Phlegma des Urnenpöbels nicht.
Natürlich
schaltet der ab bei ernsthafter Politik, wenn man lieber Enthirnungs-TV mit
Heidi Klump gucken kann.
Aber
von der schmalen Klasse der Journalisten hätte ich schon deutlichere und
massivere Angriffe auf die Kanzlerin erwünscht.
Bizarrerweise
genügt Merkels Lügen-Teflon zwar vor dem Wähler und den Journalisten, aber
ausgerechnet ihr treuer Kanzlerwahlverein macht ihr Sorgen.
Es geht
um Griechenland.
Gianis
Varoufakis ist derzeit in Deutschland. Der griechische Finanzminister, der von
deutschen Medien systematisch runtergeschrieben und diskreditiert wird.
Zum
Glück sieht man das anderswo noch anders.
Der österreichische
Journalist Robert Misik hat neulich darauf aufmerksam gemacht, dass der
deutsche Diskurs von politischer Klasse und medialem Establishment sich weit
jenseits der europäischen Normalität abspiele: "Während hier selbst in
linksliberalen Medien ein Zerrbild vom "radikalen Finanzminister"
Gianis Varoufakis gezeichnet wurde und ihm uralte und auch noch verfälschte
Zitate in den Mund gelegt wurden, musste man schon die "New York
Times", den "Guardian" oder auch den erzkonservativen
"Telegraph" lesen, um die Wahrheit zu erfahren: Globaler
Ökonomie-Superstar, ein Postkeynsianer, kein Linksradikaler, wird
Finanzminister Griechenlands! Der Popstar unter den Ökonomen hängt seine cosy
texanische Professur an den Nagel, um den härtesten Job der Welt zu übernehmen!
Wie spannend! Wie bewundernswert! Aber hierzulande: ein völlig anderer
Spin."
Selbst den
derbsten Griechenlandhassern bei BILD und Union dämmert es aber, daß Merkels
Versprechungen vom harten Kurs gegen Athen nicht eingehalten werden – auch wenn
alle gemeinsam Finanzminister Varoufakis hassen.
Grexit
ist dennoch keine echte Option, weil dann gar kein Geld mehr nach Deutschland
zurück gezahlt würde und die Währungsunion de facto erledigt wäre,
wenn man damit rechnen müßte, daß ein Land, das in ökonomische Schwierigkeiten
kommt, ausgeschlossen wird.
Also muß
die griechische Wirtschaft auch aus eigenen finanziellen Interessen am Leben
erhalten werden.
Varoufakis
kann das als begabter Professor sogar so ausdrücken, daß jeder versteht, wieso
man jetzt nicht noch mehr Geld aus der griechischen Wirtschaft abziehen kann.
Tagesspiegel:
Wenn man die Zahlen aus beiden
Vorschlägen vergleicht, dann fordern die Gläubiger Kürzungen und
Steuererhöhungen im Umfang von drei Milliarden Euro und die griechische Seite
bietet 1,87 Milliarden an. Warum sollte das nicht zu überbrücken sein?
Varoufakis:
Die Differenz könnte entscheiden, ob wir
auch den Rest der griechischen Volkswirtschaft abwürgen oder nicht. Wir sind im
siebten Jahr der Rezession. Wenn wir in dieser Lage noch mal drei Milliarden
Euro durch Rentenkürzung und Erhöhung der Mehrwertsteuer der Wirtschaft
entziehen, wird das Defizit im nächsten Jahr wieder viel höher ausfallen. Das
ist, als ob man eine kranke Kuh schlägt, damit sie mehr Milch gibt. Das bringt
sie um. Sogar unser eigener Vorschlag von 1,8 Milliarden Euro ist schon
exzessiv. Ja, Griechenland braucht einen ausgeglichenen Haushalt, aber nicht
mehr.
Merkels
Austeritätskurs war falsch und kontraproduktiv. Es sind vor allem IHRE Fehler,
die Griechenland in die Megarezession gedrückt haben. Und es ist ihre selbst
gestellte Falle, daß sie jetzt ihre Versprechen nicht mehr halten kann.
Merkels großer
historischer Fehler war ihre Unfähigkeit, die Krise im Euroraum als eine Chance
zur politischen Vertiefung zu begreifen, und stattdessen auf unrealistische
Regeln und Verträge zu pochen.
Der Euro war ohne
Zweifel eine Frühgeburt. Die Große Lektion dieser Krise lautet, dass eine
Währungsunion entweder Staaten braucht, die einander sehr ähnlich sind, so wie
Deutschland und Österreich, oder eine übergeordnete politische Union. Ohne
politische Union kann die Währungsunion langfristig nicht funktionieren.
Merkels zweiter Fehler
war ihr Beharren auf einer Sparpolitik, die Griechenland in eine fünf Jahre
andauernde Rezession stürzte. Wir wissen aus der Wirtschaftsgeschichte, was mit
Ländern passiert, die in eine Rezession hineinsparen. Nämlich genau das, was
den Griechen passiert ist.
Jetzt verlangen die
Geldgeber weitere Einsparungen. Das ist in der Tat absurd und irrational, wie Tsipras
das seinem Parlament erklärte. In diesem Punkt hat er recht.
Der
gemeine Unions-Parlamentarier interessiert sich nicht für Klimaschutz oder
NSA-Bespitzelung. Auch nicht für gebrochene Wahlversprechen bezüglich der
Anti-Ausländermaut.
Während
der gesamten Zeit auf der Elmau hat Merkel nach eigenen Angaben Obama nicht ein
einziges mal auf die massenhafte illegale Spitzeltätigkeit der NSA
angesprochen. Heute gab sie nun die Entscheidung heraus die Selektorenliste NICHT zu veröffentlichen.
Ihr Aufklärungsversprechen ist also eine weitere Lüge, der sie überführt ist.
Misstrauen
wächst unter ihren eigenen Leuten und das könnte durchaus doch noch einmal ihre
Machtbasis beeinflussen.
[….]
Der Ärger wächst in der Union, der Kurs
der Athener Regierung weckt mehr und mehr Widerstände. Angela Merkel muss um
die Unterstützung aus den eigenen Reihen fürchten. Für die Kanzlerin ist das
riskant.
[….]
Die Kritiker, die gegen weitere Hilfskredite
an die Links-Rechts-Koalition von Ministerpräsident Alexis Tsipras sind, sind
keine Außenseiter. Mit dem früheren Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich
(CSU) und dem Fraktionsvize Arnold Vaatz (CDU) werden Stimmen laut, die Merkel
und CSU-Chef Horst Seehofer nicht so einfach übergehen können.
Gefährlich ist vor
allem das Grollen im Wirtschaftsflügel der Union. Immerhin sind 188 von 311
Abgeordneten von CDU und CSU Mitglieder im Parlamentskreis Mittelstand. Zwar
gehen dort die Meinungen auch auseinander, der Vorsitzende Christian von
Stetten hat sich aber festgelegt. [….]
Carsten Linnemann, Vorsitzender der
Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, glaubt, "dass man
sich - wie in den letzten Jahren - wieder um 'kurz vor zwölf' auf ein neues
Paket einigen wird". Die Griechenland-Krise aber werde dadurch nicht
gelöst. [….] Dabei dürfte selbst das
laufende Hilfsprogramm, über dessen Verlängerung gerade verhandelt wird, laut
Wirtschaftsexperten nicht mehr ausreichen - ein drittes Paket scheint nötig.
Dafür müsste der Bundestag auf jeden Fall in Gänze wieder seine Zustimmung
geben.
Für Merkel könnte es
in einem solchen Falle noch enger werden. Bei der letzten Abstimmung im
Frühjahr hatten 135 Mandatsträger - darunter 118 von 311
CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten - schriftlich zu Protokoll gegeben, ein drittes
Paket zu verweigern. Das wäre ein großer Imageschaden für die Euro-Retterin
Merkel. [….]
