Und noch was, Religiöse….

Das ist schon erstaunlich - die mächtigsten Ideologien des Planeten, die Milliarden Anhänger haben und im Morden und Foltern eine Kompetenz wie niemand anders erworben haben - stellen sich als echte Sensibelchen heraus, wenn man ihre „Gefühle verletzt“.

Das ist in etwa so, als ob Wladimir Klitschko anfinge zu weinen, weil sein Bademantel ohne Weichspüler gewaschen wurde und nicht mehr flauschig genug wäre.

Die Abrahamitischen Religionen sind gegenüber Ungläubigen wenig sensibel und auch nicht eben respektvoll:

So erwartet "die Ungläubigen" laut Koran nicht bloß das "ewige Feuer", sie werden in der "Hölle" mit "Eiterfluss" und "Jauche" getränkt (Suren 14,16 und 78,25), erhalten einen "Trunk aus siedendem Wasser" (Sure 6,70), der ihnen die "Eingeweide zerreißt" (Sure 47,15), werden mit "eisernen Keulen" geschlagen (Sure 22,21), müssen Kleidungsstücke aus flüssigem Kupfer und Teer tragen (Sure 22,19) und vieles andere mehr. Immer wieder wird im Koran betont, wie sehr Allah "die Ungläubigen" hasst – sie gelten ihm gar als die "schlimmsten Tiere" (Sure 8,55) – und dass es für den gläubigen Muslim eine heilige Pflicht sei, den Zorn Gottes an ihnen zu vollstrecken (Suren 8,15-16). Eine gute Grundlage für den respektvollen Umgang mit Andersdenkenden ist dies sicherlich nicht.

Mit Mitgefühl oder gar Respekt dürfen "die Feinde Gottes" aber auch in der Bibel nicht rechnen. Denn es steht geschrieben: "Du wirst alle Völker verzehren, die der Herr, dein Gott, für dich bestimmt. Du sollst in dir kein Mitleid mit ihnen aufsteigen lassen" (Deuteronomium, 7,16-17). Auch im Neuen Testament wird die Bestrafung "der Bösen" immer wieder in schillerndsten Farben ausgemalt. So verkündet das Matthäus-Evangelium, dass der "Menschensohn seine Engel aussenden" wird, die diejenigen, die "Gottes Gesetz übertreten haben, (…) in den Ofen werfen, in dem das Feuer brennt. Dort werden sie heulen und mit den Zähnen knirschen" (Mt. 13,41-43). Nicht besser kommen die Fehl- und Nichtgläubigen bei Paulus weg: Die, die sich weigern, (den christlichen) Gott anzuerkennen, sind, so der Apostel, "voll Ungerechtigkeit, Schlechtigkeit, Habgier und Bosheit, voll Neid, Mord, Streit, List und Tücke, (…) sind überheblich, hochmütig und prahlerisch, erfinderisch im Bösen (…) Wer so handelt, verdient den Tod" (Römer 1,28-32).

(Michael Schmidt-Salomon 21.09.2012)

Religioten messen aber mit zweierlei Maß.

 Während ihre heiligsten Schriften, bzw sogar Allahs persönliche Worte einen derartigen Hass auf Ungläubige verbreiten, wollen sie selbst mit Samthandschühchen angefasst werden.

Norbert Trelle, Bischof von Hildesheim, fordert mehr Respekt vor religiösen Empfindungen. „Man darf nicht die Freiheit der Meinungsäußerung oder die Freiheit der Kunst und Satire über das stellen, was einem Menschen im Tiefsten heilig ist“, sagte er wörtlich in einem Interview mit der Bernward Mediengesellschaft in Bezug auf das islamkritische Video aus den USA und die Mohammed-Karikaturen in einem französischen Satiremagazin.

(Kathnet 21.09.12)

Das Verhältnis von Kunst und Religion, Theater und Glaube hat bei allen Konflikten, die es immer wieder gibt, eine hilfreich-konstruktive Seite. Sie dient dazu, die Fragen nach dem Glauben, dem Leben und der Liebe zu stellen und zu eigenen Antworten anzuregen. Fest steht aber: Dies kann nur in Respekt vor religiösen Gefühlen gelingen, nicht aus purer Lust an der Provokation.

(Bischöfin Margot Käßmann)

Innenminister Hans-Peter Friedrich: mehr Respekt vor den Gefühlen Gläubiger gefordert.

(Die Welt 19.09.12)

Führende Politiker der Union haben nach der Veröffentlichung des Mohammed-Schmähvideos und der folgenden Proteste mehr Respekt gegenüber religiösen Gemeinschaften eingefordert. So sprach sich Unionsfraktionschef Volker Kauder dagegen aus, unter Berufung auf die Meinungsfreiheit religiöse Symbole zu verunglimpfen.

(ZEIT19.09.12)      

Der RESPEKT, den ich jedem Menschen auf dieser Erde schulde aufgrund seiner unverlierbaren Würde, gilt in ungleich höherem Maße für Gott. Wo Gott nicht mehr respektiert wird, kommt am Ende der Mensch unter die Räder. Das zeigt die Geschichte. Wer dies nicht sieht und das Heilige selbst nicht anerkennt, sollte wenigstens gläubige Menschen REPEKTIEREN und das, was ihnen am heiligsten ist, ihre Freundschaft mit Gott.

(Bischof Dominikus Schwaderlapp 2012)

Ich hingegen respektiere Religion nicht und finde auch nicht, daß sie Respekt verdient hat. 

Dazu sollten sie sich erst einmal von ihren schwer antihumanistischen Grundüberzeugungen trennen.

Die Ideologie des falschen Respekts ist, wie ich meine, gleich in mehrfacher Hinsicht schädlich: Erstens verstärkt sie die religiöse Kritikphobie durch das Ausblenden des aversiven Reizes. Zweitens ermutigt sie Fanatiker dazu, noch heftiger zu protestieren, um künftig jede Form von Religionskritik zu unterbinden. Drittens stellt sie weltanschauliche Borniertheit unter "Denk-mal-Schutz", indem sie den Fundamentalisten das "Geschenk der Kritik" vorenthält. Viertens ist sie paradoxerweise besonders respektlos gegenüber den Gläubigen, weil sie diese wie kleine Kinder behandelt, denen man bestimmte Dinge nicht zumuten darf. Fünftens führt sie zu einer Überbetonung der Interessen jener Personenkreise, die in ihrem Denken und Handeln noch nicht im 21. Jahrhundert angekommen sind. Sechstens verführt sie Politiker dazu, das Täter-Opfer-Prinzip umzudrehen, indem sie die Schuld für die Störung des öffentlichen Friedens den betroffenen Künstlern zuweisen – statt den Fanatikern, die nicht angemessen auf Kritik reagieren können. Siebtens hat die Ideologie des falschen Respekts eine Aushöhlung der Meinungs-, Presse-, Kunst- und Forschungsfreiheit zur Folge. Und achtens ist sie mit dem Verrat der Prinzipien der Streitkultur der Aufklärung verbunden, die ja gerade deshalb so produktiv ist, weil sie Debatten fördert, in denen tradierte Sichtweisen schamlos verletzt werden können.

(Michael Schmidt-Salomon 21.09.2012)

Die Venus von Wolgast.

Ordentlich was los in der muslimischen Welt im Moment. 

Heftige Anschlagsserien im Irak, die US-Armee kündigt die gemeinsamen Patrouillen mit der Afghanischen Armee auf, Israel möchte unbedingt den Iran mit Krieg überziehen. 

In Syrien wütet der Bürgerkrieg und von Indonesien über Pakistan bis zum Nahen Osten und Nordafrika sind die Frustrierten (z.B. die Verlierer der „Arabellion“) so aufgehetzt, daß sie bei ihrer Wutwelle über Mohammedfilmchen jeden Tag ein paar Menschen töten.

Zu Tausenden rufen sie "Allah o Akbar - Gott ist groß". Das Diplomatenviertel in der Hauptstadt Islamabad ist seit den Freitagsgebeten hermetisch abgeriegelt - mit Stacheldraht, Schiffscontainern aus Stahl und schwer bewaffneten Sicherheitskräften. Die Handynetze sind in weiten Landesteilen abgeschaltet, um spontane Gewaltabsprachen zu verhindern.

Dennoch kommt es zu blutigen Straßenschlachten und Akten der Brandstiftung - in Karatschi, in Peschawar, und auch in Islamabad. Die US-Botschaft wirkt wie ein Magnet auf gewaltbereite Demonstranten. Immer wieder versuchen aufgebrachte junge Männer den Schutzwall zu durchbrechen. Ihre Augen sind vom Tränengas der Polizei gerötet.

Sie machen vor allem die USA, viele aber auch den Westen als Ganzes für den Inhalt des anti-muslimischen Hassvideos verantwortlich.

(Tagesschau 21.09.12)

Die deutsche Bundesregierung geht in einem Dreiklang mit der brenzligen Situation um.

Zunächst einmal kommen Symbolik warme Worte, die nichts kosten. 

Gelegentlich wird auch verurteilt - und zwar „auf das Schärfste!“

Um die Symbolik noch zu verstärken, forderte der Außenminister die über 60 Regierungsdelegationen und Mitglieder der syrischen Opposition am Dienstagvormittag erst einmal zu einer Schweigeminute für die Opfer auf. Bei dem Wiederaufbau, den Westerwelle meint, ist viel von Freiheit und Demokratie die Rede. "Wir wollen ein Syrien, das von einer demokratischen Regierung regiert wird und die Rechte aller Bürger, unabhängig von ihrem ethnischen, religiösen oder politischen Hintergrund, respektiert."

Auch oder gerade weil das Ende des Krieges in Syrien nicht absehbar und die Weltgemeinschaft gelähmt ist, will Westerwelle Profil zeigen in einem Bereich, in dem Deutschland sich besonders kompetent fühlt: im wirtschaftlichen Wiederaufbau.

(FTD 05.09.12)

Außenminister Westerwelle erklärte heute in Berlin zu den Angriffen auf Auslandsvertretungen der Vereinten Staaten von Amerika in Ägypten und in Libyen:

    Die gewaltsamen Übergriffe auf Auslandsvertretungen der Vereinigten Staaten in Kairo und Benghasi verurteile ich auf das Schärfste.

Außenminister Westerwelle verurteilt die Anschläge auf das Schärfste. Das Land dürfe sich durch derartige Terrorakte nicht vom Kurs der gesellschaftlichen und politischen Versöhnung abbringen lassen, forderte er.

(AA 12.09.12)

Bei einer Anschlagsserie sind am 5. Januar im Irak mehr als 60 Menschen ums Leben gekommen.

Außenminister Westerwelle verurteilt die Anschläge auf das Schärfste. Das Land dürfe sich durch derartige Terrorakte nicht vom Kurs der gesellschaftlichen und politischen Versöhnung abbringen lassen, forderte er.

(Auswärtiges Amt Januar 2012)

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Übergriffe auf die deutsche Botschaft in Sudan auf das Schärfste verurteilt. Harte Worte fand Westerwelle auch für den Auslöser der Proteste von Tausenden aufgebrachten Demonstranten in der sudanesischen Hauptstadt Khartum.

(EpochTimes 14.09.12)

Bundesaußenminister Westerwelle verurteilt den gestrigen Überfall auf die Botschaft Syriens in Berlin auf das schärfste.

(Damaskus.diplo.de)

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die erneute Gewaltanwendung syrischer Sicherheitskräfte gegen Demonstranten verurteilt. “Die erneute Gewalt gegen friedliche Demonstranten in Syrien ist inakzeptabel. Sie wird von der Bundesregierung auf das Schärfste verurteilt.

(Dts)

Neben der schärfsten Verurteilung werden dann deutsche Waffen in die Kriegsgebiete geliefert, um das Töten so richtig schon anzuheizen.

Zu den jüngsten Äußerungen von Verteidigungsminister de Maizière in Sachen Panzerlieferungen an Saudi-Arabien erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:
Verteidigungsminister Thomas de Maizière hat jetzt endlich offen ausgesprochen, was sich schon seit Beginn der schwarz-gelben Koalition mehr und mehr abgezeichnet hat: Menschenrechte spielen bei der Frage der Genehmigung von Rüstungsexporten – wenn überhaupt – nur noch eine untergeordnete Rolle.

(SPD-PM Nr. 984 vom 21.09.12)

Es ist abwegig, wenn Verteidigungsminister de Maizière die Lieferung von 200 Panzern an Saudi-Arabien mit mehr Stabilität für die Region rechtfertigen will. Saudi-Arabien hat dabei geholfen, die Demokratiebewegung in Bahrain gewaltsam niederzuschlagen. Meint Herr de Maiziere mit «Stabilität» die Friedhofsruhe der Demokratie? Saudi-Arabien trägt aktiv mit dem Iran einen verdeckten Stellvertreterkrieg in Syrien aus - dient dies der Stabilität in der Nachbarschaft Israels? Stabilisieren die wahabistischen Aktivitäten Saudi Arabiens in Nordafrika die dortigen jungen Demokratien - oder destabilisieren sie sie?
Deutsche Panzerlieferungen in das Pulverfass dieser Region sind nicht vernünftig, sondern abenteuerlich.

(Jürgen Trittin21.09.12)

Die paar wenigen Menschen, die ihr Leben in diesen Bürgerkriegsgebieten retten können und es tatsächlich bis nach Deutschalnd schaffen, schmoren entweder in Abschiebeknästen unter so grauenvollen Bedingungen, daß vielen nur noch Selbstmord bleibt. 

Oder aber sie werden tatsächlich als Asylanten oder Bürgerkriegsflüchtlinge anerkannt. Unter 5% der hier Ankommenden betrifft das.

In den Fällen gibt sich dann Deutschland die größte Mühe diese traumatisierten Menschen, die alles bis auf das blanke Überleben verloren haben - oft weil die sie angreifenden Truppen mit deutschen Waffen hochgerüstet waren - möglichst unmenschlich verwahrt werden.

 Sie sollen es SCHLECHT haben.

In Bayern gibt es sogar eine Lagerpflicht, da es der CHRISTLICHEN und SOZIALEN Regierung des Freistaates schon zu viel der Humanität ist den Gequälten ein festes Dach über dem Kopf zu stellen.

„Schockiert“ sei er, sagt Alexander Thal. „Ich habe schon einige Lager gesehen, aber so etwas wie hier noch nie!“ Der Vertreter des bayerischen Flüchtlingsrats besichtigte gestern mit seiner Kollegin Agnes Andrae die Asylbwerberunterkünfte in der Scheuerfelder Straße und in der Uferstraße 11. „Da drinwimmelt es von Kakerlaken, die Wände sind voller Risse, und hier leben Leute seit zehn, 13, 15 Jahren!“
Die Vertreter des bayerischen Flüchtlingsrats besichtigen jedes Jahr in allen sieben Regierungsbezirken mehrere Heime. Dass Coburg in diesem Jahr an der Reihe war, ist Zufall – passt aber zu der Diskussion über die Zustände im Haus, die die FDP mit ihrer Anfrage an Zweiten Bürgermeister Norbert Tessmer angestoßen hatte. „Ich weiß ja, dass die Stadt nicht zuständig ist“, sagt FDP-Stadtrat Hans-Heinrich Eidt. „Aber die Stadt kann das doch auch nicht wollen.“ Zuständig ist die Regierung von Oberfranken. Thal empfiehlt aber noch eine Stufe höher: „Wenden Sie sich an Ihre Landtagsfraktion“, rät er Eidt. „Die Fraktion muss die sofortige Schließung des Lagers fordern.“

(CoburgerTageblatt 05.11.2010)

In Bayern gilt bisher eine strikte Lagerpflicht für Flüchtlinge. Sie wurde am 15.03.2012 vom Bayerischen Landtag ein wenig gelockert, doch nur wenige Flüchtlinge werden tatsächlich ausziehen können. Die Lagerpflicht hat ihre gesetzliche Grundlage im bayerischen Landesaufnahmegesetz (AufnG). Die Unterbringung von Flüchtlingen in Sammellagern soll, so die Bayerische Asyldurchführungsverordnung (DV Asyl), „die Bereitschaft zur Rückkehr in das Heimatland fördern“.

Die Lagerpflicht muss jedoch abgeschafft werden. Sie ist nicht nur menschenunwürdig, sondern nach einem Bericht der Vereinten Nationen ein Verstoß gegen die Menschenrechte. Die Forderung nach Abschaffung oder zeitlicher Begrenzung der Lagerpflicht wurde von allen ExpertInnen der Landtagsanhörung am 23.04.09 getragen.

(Flüchtlingsrat Bayern 2012)

Aber, ob man es glaubt oder nicht, es kann noch schlimmer kommen. 

Wenn man nämlich als Flüchtling in Wolgast , dem Nord-Ostzipfel Meck-Pomms landet. 

Die im Landkreis Vorpommern-Greifswald gelegene Stadt mit 12.000 Einwohnern bekam einige Asylanten zugewiesen, die nun auf das nächste Rostock-Lichtenhagen warten.

Sie werden mit Bierflaschen und Steinen beworfen. 

Die Nachbarn beschallen sie mit Nazi-Musik mit Texten wie „Zick, Zack Kanackenpack, Zick, Zack Kanackenpack - Hau den Türken auf den Sack!“

Highlight der Panorama-3-Reportage ist aber die Venus von Wolgast, eine gar reizende Anwohnerin, die so charmant auftritt, daß jeder sich sofort in sie verliebt.

Wer diese holde Meid schaut, WATCH 00:40 - 01:40, muß Stolz empfinden ein Deutscher zu sein. 

Rechtlich-Religiöses.

Hendryk M. Broder gehört zweifelsfrei inzwischen zu den Vollzeit-Verbalrambos.

In seiner überbordenden Begeisterung über sich selbst hat er so sehr den Bezug zum richtigen Maß verloren, daß er wie auch Baring und Sarrazin deutlich abseits der Menschen steht, die man ernst nehmen kann.

Sein letzter Ausfall gegen Jakob Augstein zeigt das eindrucksvoll.

Allerdings, das muß man zugeben, blitzt hin und wieder in seinem Diffamierungswortschwall noch der ein oder andere intelligente Gedanke durch, der auch nur von ihm formuliert wird.

Nehmen wir die weltweit diskutierte causa „Mohammed-Schmähvideo“ als Beispiel.

Ich habe tatsächlich nur von Broder gelesen, daß es ein befremdlicher Vorgang sei, wie sehr sich alle westlichen Kommentatoren daran abarbeiteten von welch schlechter Qualität das Filmchen wäre.

Hieß es nach der Fatwa gegen Salman Rushdie, die "Satanischen Verse" seien kein literarisches Meisterwerk, sondern vor allem dazu bestimmt, die Gefühle der Moslems zu verletzen, hat man die Mohammed-Karikaturen, die in der dänischen Zeitung "Jyllands Posten" erschienen sind, als "primitiv" und "künstlerisch wertlos" abgetan, so ist es "diesmal ein dumm-dreister Film, in dem der Prophet Mohammed und der Islam auf ideologisch üble und dazu noch handwerklich billige Weise verächtlich gemacht werden" – als ob die Qualität des Film das wäre, was die Moslems zur Rage treibt. Nimmt jemand an, die Söhne Allahs würden begeistert Beifall klatschen, wenn es nicht "ein dumm-dreister" und "handwerklich billiger" Film wäre, sondern ein Meisterwerk von Pasolini oder Tarantino?

(Henryk M. Broder 17.09.12)

Recht hat er.

Nur weil religiös aufgeputschte Menschen in anderen Teilen der Welt zu Gewaltausbrüchen neigen, können wir nicht den Gesellschaftsvertrag unserer Demokratie in den Müll werfen. 

Genau das soll aber umso leichter geschehen, je mehr man den inzwischen so berühmt-berüchtigten Film als ohnehin wertlos und schlecht diminutiviert.

Ich war nie ein Mensch, der ein „Fan“ von irgendetwas oder irgendwem wird. 

Auch die Bands, die ich als Teenager toll fand, habe ich gleichzeitig auch kritisch gesehen.

 Ich finde nie alles gut, das jemand macht. Heute fällt mir immer auf, wenn ein geschätzter Politiker oder Journalist sich verrennt.

Offensichtlich entwickelt sich aber gerade eine Ausnahme dieser Regel und das ist Michael Schmidt-Salomon, der in für mich geradezu unheimlicher Weise stets so formuliert, daß man auf die Knie fallen und applaudieren möchte.

 

Der gbs-Sprecher ist dabei keineswegs mainstream-kompatibel, sondern steht oft weit außerhalb der veröffentlichten Meinung. 

Beispiel Papst-Rede im Bundestag, die MSS als einer der wenigen klar analysierte und in einen vernünftigen Kontext stellte, während fast alle Edelfedern devot auf Knie sanken und vor Entzücken, daß ein leibhaftiger Papst im Bundestag sprach ganz vergaßen darauf zu achten WAS der Mann eigentlich zu sagen hatte.

Beim Mohammed-Film ist es nun so, daß quer durch alle Parteien, von der Regierungschefin über den Verfassungsminister Friedrich bis zur Linken alle einig sind das Grundgesetz kurzerhand nicht gelten zu lassen und den Film zu verbieten.

Nicht so MSS:

Es sollte selbstverständlich sein, dass das Prinzip der Kunstfreiheit auch für schlechte Filme gilt. Wo kämen wir denn hin, wenn wir es von ästhetischen Kriterien oder gar vom Einverständnis religiöser Fanatiker abhängig machen würden, ob ein Film in Deutschland gezeigt werden darf oder nicht? […]

Würden wir die Kunst- und Meinungsfreiheit aus Rücksicht auf religiöse Fanatiker einschränken, käme dies einer Belohnung gleich. Wir würden sie dazu ermutigen, künftig jede kritische Auseinandersetzungen mit dem Islam durch gewaltsame Proteste zu unterbinden. Solchen demokratiefeindlichen Bestrebungen dürfen wir auf keinen Fall nachgeben. [….]

 Wir hatten eine ähnliche Situation ja schon vor 6 Jahren im Zuge des sogenannten Karikaturenstreits. Damals wurden die dänischen Karikaturisten beschuldigt, den öffentlichen Frieden zu gefährden. Eine skandalöse Umkehrung des Täter-Opfer-Prinzips! Denn nicht die an Leib und Leben bedrohten Zeichner gefährdeten den öffentlichen Frieden, sondern die religiösen Fanatiker, die in ihrem Wahn Hunderte von Menschen töteten, nur weil sie unfähig waren, auf satirische Kunst in angemessener Weise zu reagieren. [….]

Es ist in der Tat ein sonderbares Phänomen, dass Männer, die die Steinigung einer vermeintlichen Ehebrecherin mit müdem Achselzucken hinnehmen, aber schluchzend in sich zusammensinken, wenn sie hören, dass ihr Prophet satirisch auf die Schippe genommen wurde. Erklären lässt sich dies nur mit der partiellen Denk- und Entwicklungshemmung, die mit religiöser Indoktrination einhergeht. […]

Moderne Demokratien beruhen bekanntlich auf der Idee des Gesellschaftsvertrags, die besagt, dass die Werte des Zusammenlebens nicht objektiv vorgegeben sind, sondern unter den Gesellschaftsmitgliedern unter fairer Berücksichtigung der jeweiligen Interessen ausgehandelt werden müssen. Für fundamentalistische Gläubige ist dies schlichtweg inakzeptabel, gehen sie doch von einer göttlich vorgegebenen Gebots- und Verbotsordnung aus, die für alle Zeiten festlegt, welches Verhalten Männer, Frauen und Kinder zu zeigen haben.

Wenn nun solche Glaubensüberzeugungen mit rechtsstaatlichen Normen kollidieren, was häufig der Fall ist, da die heiligen Schriften aus vormodernen Zeiten stammen, steht das Individuum vor der Wahl, welcher Rechtsordnung es den Vorrang gibt. Man kann gut verstehen, dass sich Gläubige schwerlich gegen Gebote entscheiden können, von denen sie meinen, dass sie göttlichen Ursprungs sind. Als säkulare Gesellschaft müssen wir aber darauf bestehen. Religiöse Sonderrechte, die im Widerspruch zur säkularen Rechtsordnung stehen, können und dürfen wir nicht tolerieren.

(Cicero 18.09.12)

Das Instrumentarium um in unserem Rechtssystem missliebige Meinungen zu unterdrücken, ist ohnehin nicht ideal.

Da gibt es den § 130 (Volksverhetzung) des Strafgesetzbuches, der sicherlich ausreichte, um zum Hass aufstachelnde Fanatiker wie die vom brauen Kreuznet-Sumpf zu verurteilen. 

Man erwischt sie nur nicht.

Ein Youtube-Filmchen über eine fiktive archaische Figur zu drehen ist aber sicherlich nicht mit dem § 130 zu verbieten.

Dafür wollen Regierungspolitiker wie der homophobe Johannes Singhammer den Gummi-§ 166 (Blasphemie) missbrauchen und ihn so verschärfen, daß man jedwede Religionskritik verbieten und bestrafen kann.

 Die CSU geht also schon mal auf anale Tuchfühlung mit dem Blasphemie-Gesetzverschäfungsbrüllern aus den Reihen der katholischen Bischöfe.

Zurück ins Mittelalter also.

Anders als MSS schätze ich Heribert Prantl und Jakob Augstein oft, aber keineswegs immer. Augsteins letzte Anmerkungen zur Unschuld der Religion an den Mohammed-Film-Riots sind höchst einfältig und wurden auch entsprechend scharf von MSS zurückgewiesen.

Papst-Fan Prantl hatte heute aber wieder einen guten Tag, weil er im SZ-Kommentar kurz und knackig darlegte weswegen der § 166 weder verschärfbar noch konkretisierbar ist.

 Er gehört einfach nur abgeschafft.

Es ist blasphemisch zu glauben, man müsse Gott, Allah oder dem Propheten Mohammed einen deutschen Staatsanwalt zu Hilfe rufen. […] Der Paragraf 166 des Strafgesetzbuchs, den man antiquiert als Gotteslästerungs-Paragraf bezeichnet, ist lästerlich schlecht konzipiert. Er bestraft zwar nicht, wie in alten Zeiten, die Verhöhnung Gottes, sondern Religionsbeschimpfung - aber nur dann, wenn dies in einer Weise geschieht, "die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören".

Das ist gut gemeint, aber unpraktikabel. Denn so haben es die Anhänger der beleidigten Religion in der Hand, durch möglichst viel Aufruhr die Sache zur Straftat zu machen. Das ist legislativer Unsinn.

Der Vorschlag aus der CDU/CSU freilich, wieder zu dem Rechtszustand zurückzukehren, der vor 1969 bestand, ist noch unsinniger. [….]

Die Religionsdelikte gehören nicht verschärft, sondern abgeschafft.

(Heribert Prantl 19.09.12)