Impudenz des Monats Juli 2015

Und schon wieder einmal zeigt der Kalender eine „1“ - hohe Zeit für mich den Blödmann des Monats zu küren.

Es trifft, schon wieder, Innenminister Thomas de Maizière.

Der Mann beeindruckt nicht nur durch seine generelle Unfähigkeit als Minister, sondern sticht selbst unter seinen CDU-Kollegen als derjenige hervor, der besonders viel und dreist lügt.

Er war auch der Minister, der als besonders frommer Christ in der EU dafür eintrat die Rettungsoperation Mare Nostrum zu stoppen, damit möglichst viele Menschen im Mittelmeer krepieren.

Das sollte in der Logik de Maizières eine abschreckende Wirkung erzielen.

Wie wir immer wieder gesehen haben, ist Thomas de Maizière nicht gerade der Ehrlichste unter den Bundesministern. Ungeniert belügt er das Bundestagsplenum und Untersuchungsausschüsse.

Ein Links-Politiker oder gar Grieche würde so ein Verhalten publizistisch nicht überleben. Bei überführten Lügnern von der CDU wie Ursula von der Leyen oder Wolfgang Schäuble, wird das aber schnell nachgesehen und wohlwollend verdrängt – ganz so wie bei de Maizière.

Der fromme Sachse verspürt offenbar wieder einen zunehmenden Drang sich wichtig zu machen.

 Er will sich als Peginesen-Versteher und harter Hund profilieren; dabei poltert er sogar gegen seine heißgeliebten Kirchen.

Christen gefallen ihm immer dann, wenn sie gegen Schwule, Nutten und Linke agitieren. Daß Kirchen sich aber gelegentlich auch für Ausländer einsetzen akzeptiert de Maizière nicht. Sie übten eine Paralleljustiz wie durch das islamische Scharia-Recht aus, befand der fromme Innenminister.

(Der Minusmann – Teil II 27.02.2015)

De Maizière war es, der maßgeblich in der EU die Massenmord-Politik durchsetzte.

Es müßten nach der MARE NOSTRUM-Operation, die Menschenleben rettete, nur wieder genug Unschuldige elend krepieren, um einen abschreckenden Effekt auszuüben. Die Konsequenzen sind verheerend, es ist erschütternd Berichte der wenigen Hilfsorganisationen zu lesen.

Bundesinnenminister Thomas der Maizière hatte noch vor kurzem gesagt, Seenotrettungsprogramme würden Schlepperbanden anregen, ihr Geschäft fortzusetzen. [Wie kann man nur so moralisch verkommen sein wie de Maizière???? – T.]  […] Scharfe Kritik an der EU-Flüchtlingspolitik war zuvor vom UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Said Raad al-Hussein, gekommen. Die Hunderten von Toten seien das Ergebnis eines anhaltenden Politikversagens und eines "monumentalen Mangels an Mitgefühl". Statt nach sinnlosen strengeren Abschottungsmaßnahmen zu rufen, müsse die EU endlich legale Fluchtwege und mehr Rettungskapazitäten für das Mittelmeer bereitstellen, so der Hochkommissar.

(Tagesschau 21.04.15)

Statt sich nun in Grund und Boden zu schämen, den Rücktritt anzubieten und fürderhin in Sack und Asche im Kloster Buße zu tun, drehen de Maizière (und Gabriel leider auch) jetzt richtig auf und schieben die Schuld auf andere.

Vor allem die bösen Schlepper

Verlogener geht es gar nicht! Es ist die EU-Politik, die Schlepper notwendig macht. Legale Wege nach Europa gibt es nämlich nicht und Asyl kann man nur beantragen, wenn man den Schengen-Raum betreten hat.

Die EU-Staaten Frankreich und England haben Libyen zu Klump geschossen, alles ins Chaos gestürzt, damit Al Kaida ins Land geholt und sich dann wieder verdrückt.

Nun herrscht dort Mord und Totschlag und Bürgerkrieg.

Aber die EU bedeutet den Menschen in Nordafrika, sie sollten sich doch bitte klaglos zu Hause umbringen lassen und nicht zu Schleppern gehen, um sich zu retten.

Die Institution, die so agiert, ist übrigens Friedensnobelpreisträgerin des Jahres 2012. Bei dem Preis fühlte sich Frau Merkel zuständig. Den Hilfsorganisationen wie „Watch The Med“ hat die zutiefst christliche Pfarrerstochter nichts zu sagen.

De Maizière ist aus humanistischer Perspektive ein absoluter Minusmann.

In seiner Person vereint sich all das was man moralisch niemals sein will.

Die EU tötet Flüchtlinge: Fähren statt Frontex!

[… ] Die EU ist mit ihrem Beschluss vom 27. August 2014, die Seenotrettung  im Mittelmeer  herunterzufahren, verantwortlich  für dieses Massensterben. Die EU hätte die Mittel und die Möglichkeiten, die Flüchtlinge aus dem Mittelmeer zu retten. Aber sie lässt die Menschen ertrinken. In den letzten Wochen wurden wir als Alarm-Telefon von Watch the Med direkte ZeugInnen, wenn Flüchtlinge  auf  Booten um das Überleben kämpften und Angehörige um sie  bangten. Wir wurden zudem ZeugInnen, wie sich die Küstenwachen Italiens und Maltas sowie immer mehr Besatzungen kommerzieller Schiffe um Rettung bemühten, das Sterben aber oftmals nicht verhindern konnten, weil sie zur Rettung nicht ausreichend ausgerüstet waren.

Hintergrund sind politische Entscheidungen der Europäischen Union. Die Festung Europa hat in den letzten 25 Jahren zu zehntausenden Toten im Mittelmeer geführt.

Verantwortlich sind: Die PolitikerInnen und Polizeien, die mit dem Schengen-Regime den pauschalen Visazwang und die  organisierte  Fahndung nach visalosen Flüchtlingen und MigrantInnen beschlossen haben, die PolitikerInnen, die Polizeien und Militärs, die in den letzten 10 Jahren mit Frontex den Grenzschutz vor die Menschenrechte gestellt und seit dem arabischen Frühling das Meer zwischen Libyen und Italien zu einer Meeres-Hochsicherheitszone umgewandelt haben, die EU-SpitzenpolitikerInnen, die am 27.August 2014 in Brüssel das Ende der italienischen Mare Nostrum Operation, das Herunterfahren der Rettungsprogramme im Mittelmeer und die Abschottungsoperation Triton-Frontex vor den italienischen Küsten beschlossen haben!

Sie tragen die Verantwortung für die tausenden von Toten der letzten Monate in der Meereszone zwischen Libyen und Italien.

Das Sterben muss ein Ende haben:  Wir fordern eine sofort einzurichtende direkte Fährverbindung für Flüchtlinge aus Tripolis und anderen Orten Nordafrikas nach Europa. [… ]

 (watchthemed.net – alarm call 19.04.2015)

Heute kann ich schwerlich über unsere Bundesregierung lachen.

(Der Minusmann Teil III – 21.04.2015)

Der Wieder-Innenminister de Maizière lügt (Euro-Hawk-Affäre, NSA-Informationen), beindruckt durch extreme Amoral (Waffenverkäufe in Krisengebiete, Flüchtlinge in den Tod treiben) und sticht zudem durch einen mauscheligen Wurschtel-Regierungsstil hervor, der ihm schon mal eine Impudenz-Ehrung einbrachte.

Somit komme ich zur Impudenz des Monats April; den Preis gewinnt das deutsche Kanzleramt, das unter Merkel zu einer schlendrianischen Lügenbude geworden ist.

Ihr langjähriger Vertrauter, Kanzleramtsminister und zweifacher Verfassungsminister Thomas de Maizière ist schon lange als vielfacher Lügner und Politphlegmat, der andere seine Suppen auslöffeln läßt überführt.

Aber es ist eben Merkel, die sich diese garantiert rückgratlosen Typen ohne jegliches strategisches Denken in ihre engste Umgebung holt:
Pofalla, Gröhe, de Maiziere, Altmaier, Hildegard Müller, Ecki von Klaeden.

Bei solchen Mitarbeitern mußte sie nie befürchten, daß Skrupel oder eigenständiges Denken ihr mauschelhaftes Treiben und Treibenlassen behindern.

Merkel umgibt sich nicht mit Aufpassern, Planern oder Polit-Sparringspartnern, sondern nur mit den unauffälligen Rundlutschern, die stets für Ruhe und Phlegmastimmung sorgen.

(Impudenz des Monats April 2015)

Heute soll es aber nicht um die Vergangenheit, sondern um seine aktuell dringendste Aufgabe als Bundesinnenminister gehen.

Wie man jeden Tag den Medien entnehmen kann, hat Deutschland ein massives Rechtsradikalen-Problem.

Es herrscht Terror in Deutschland. Terror, den der zuständige Innenminister noch nicht mal benennen will.

[…] Die Zahl der Angriffe auf Asylunterkünfte steigt enorm an. Politiker und Journalisten sind mitverantwortlich für die Eskalation der Gewalt: Sie haben Ressentiments gegen Flüchtlinge allzu oft befeuert.

Einmal angenommen, militante Islamisten würden im Internet gegen Deutsche hetzen. Würden damit drohen, Bundesbürger wie "Maden auszulöschen". Einmal angenommen, dieselben Islamisten würden Anschläge auf Wohnhäuser von Deutschen begehen, würden Feuer legen, Passanten auflauern. Jeden Tag. Monatelang. Wie wären wohl die Reaktionen in diesem Land? Würde Angela Merkel weiterregieren, als wäre nichts geschehen? Würden manche ihrer Parteifreunde um "Verständnis für die Sorgen" der Islamisten werben? Zum "Dialog" aufrufen?

Das Bundesinnenministerium hat für die ersten sechs Monate dieses Jahres 173 rechte Straftaten gegen Asylunterkünfte vermeldet - fast dreimal so viele wie im Vorjahreszeitraum. Eine unvorstellbare, eine beschämende Zahl, die längst zu einem "Aufstand der Anständigen" hätte führen müssen. Doch die Deutschen, die sich gerne über das Unrecht in der Welt empören, über Islamisten im Mittleren Osten und Steuersünder in Griechenland, nehmen den Gewaltexzess in ihrem eigenen Land weitgehend teilnahmslos hin.

[…] Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer kann, 70 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs, öffentlich über Lager für bestimmte Volksgruppen auf deutschem Boden nachdenken, ohne sofort zurücktreten zu müssen. […]

 (Maximilian Popp, SPON, 27.07.2015)

Thomas de Maizière unternimmt nichts, um die Opfer dieses Naziterrors zu schützen.

Stattdessen engagiert er sich den deutschen Rechtsterrorristen zuzuarbeiten. Er will ihre Wünsche erfüllen und sieht es als seine Aufgabe an Flüchtlinge loszuwerden. Dazu arbeitet die Bundesregierung mit den schlimmsten Menschenschlächtern zusammen, unterstützt diese sogar – Hauptsache, sie foltern ihre Leute bei sich zu Hause.

Deutschland paktiert mit den schlimmsten Despoten.

 „Das Ziel der europäischen Politik ist es, Flüchtlinge fernzuhalten. Koste es, was es wolle. Und es gibt keine Schamgrenze mehr in der Kooperation. Mit einer Militärdiktatur, wie zum Beispiel Eritrea darf man nicht kooperieren, mit dem Ziel Flüchtlinge fernzuhalten. Die Opfer dieser Diktatur sollen in der Diktatur bleiben. Das ist das Ziel der europäischen Regierungen.“

(Günter Burkhardt, Geschäftsführer Pro Asyl, via Monitor, 23.07.2015)

Trotzdem sterben bekanntlich nicht alle Flüchtlinge auf dem Weg nach Deutschland.

Vor allem gut ausgebildete Syrer werden von scheinbar völlig überraschten Landesregierungen in Provisorien gepfercht.

Bis heute ist es Politik diese armen Menschen zur Untätigkeit zu zwingen.

Es gibt kein sinnvolles Einwanderungsrecht, Abschlüsse werden nicht anerkannt und eine Arbeitserlaubnis erhält man erst nach vielen Monaten und nur in den Fällen, in denen die Behörden ausführlich geprüft haben, daß die Arbeit von keinem Deutschen ausgeführt werden kann.

Speziell in Ostdeutschland und de Maizieres alter Arbeitsstätte Sachsen leben die Flüchtlinge besonders gefährlich, werden immer wieder Opfer des widerlichen braunen Nazi-Mobs, weil die Landesregierung offenbar weder fähig noch willens ist menschenwürdige Bedingungen zu schaffen.

In so einem Fall müßte der Bundesinnenminister aktiv werden.

Er macht aber schlicht und ergreifend seinen Job nicht. Er sitzt untätig in Berlin und fordert schnelleres Durchgreifen der Länder.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat die Länder aufgefordert, abgelehnte Asylbewerber schneller abzuschieben. […]

"Man kann nicht hohe Kosten beklagen, den Bund zu schnelleren Verfahren auffordern und gleichzeitig den eigenen Teil nicht erfüllen", sagte de Maizière. Die Länder müssten im Sinne geringer Kosten "die Menschen, die es betrifft", wieder abschieben.

(ZEIT 17.04.2015)

Selbst etwas zu tun kommt ihm nicht in den Sinn.

Statt sich rechtsradikalen Steinewerfern und Brandstiftern entgegenzustellen und als Bundesverfassungsminister das deutsche Recht durchzusetzen, kuscht de Maiziere vor den braunen Banden. Er sieht tatenlos zu, wie rückgratlose Bayern vor dem Mob kapitulieren und in Unterfranken ein Flüchtlingslager räumen.

Die Behörden kneifen, statt die Nazipest zur Rechenschaft zu ziehen.

Inzwischen melden sich auch die sonst so besonnenen Länderchefs wie Malu Dreyer oder Olaf Scholz hilfesuchend an die Bundesregierung. Sie solle helfen, koordinieren, planen, finanzieren und vor allem Planungssicherheit geben.

De Maizière tut aber so, als ob ihn das gar nichts anginge. Von ihm kommt kein Ton zu der Frage, ob Flüchtlinge vom Balkan anders behandelt werden sollten, ob sie einen gesonderten Aufenthaltstitel bekommen, ob mehr Länder zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden.

Er lässt Scharfmacher aus Sachsen und Bayern einfach von verschärften Visumspflichten innerhalb Europas tönen, ohne jemals klar zu stellen, ob der Bund das überhaupt in Erwägung zieht.

Der Bundesinnenminister scheint der einzige zu sein, der noch gar nicht begriffen hat, daß es ein Problem gibt.

Von Willkommenskultur scheint er ohnehin nichts zu halten.