Syrien und die deutschen Sadisten

Natürlich freue ich  mich auch über den peinlichen Abgang der Assads nach Moskau.

Natürlich ist das ein Grund zu großem Jubel bei den Regime-Gegnern. Die sind in Feierlaune. Häme über Putins Schmach empfinde ich nicht, weil ich seine schlechte Laune fürchte. Das wird sich nicht gerade in Milderung gegenüber der Ukraine auswirken.

Was wir aber ganz sicher nicht haben, sind geordnete stabile Verhältnisse. Der Iran steckt noch drin, Kurden stecken noch drin, islamischen Terroristen stecken noch drin und gleich drei Nationen bombardieren syrisches Staatsgebiet von außen: Israel, die Türkei und die USA. Der neue gegenwärtig starke Mann, Islamistenführer Abu Muhammad al-Dschaulani ist sicher kein Olaf Scholz, bei dem man demokratische Überzeugungen und besonnenes Verhalten voraussetzen darf.

Nach über zehn Jahren des absoluten Grauens, ist das Land ideologisch zersplittert.

In Syrien ist mit allem zu rechnen – außer mit Stabilität, schreibt Thomas Avenarius.

Das ist eine verdammt fragile Kiste, bei der die geschundene Nation sehr viel Hilfe von dem Rest der Welt benötigt. Hilfe, die aus Deutschland wohl eher nicht kommt, denn hier wird mutmaßlich die CDUCSU die nächste Regierung anführen und die CHRIST-Demokraten haben, statt Nächstenliebe, nur Hass und Verachtung für Menschen in der Not.

Sofort meldet sich der rechtsextreme Hetzer Jens Spahn zu Wort und kocht sein ekelerregendes xenophobes Süppchen.

[…..] Kaum war die Nachricht über den Sturz des syrischen Diktators Assad in Deutschland angekommen, drängten bereits die ersten Unions-Politiker auf die Rückführung syrischer Geflüchteter. Jens Spahn zog Montagmorgen mit der eiligen Forderung nach einem „Startgeld“ als Ausreiseanreiz und Charterflügen für Geflüchtete die Kritik von Kommentatoren auf sich. […..] Meier zitierte dann den Hamburger Autor Sasa Stanisic, der sich auf dem Social-Netzwerk „Bluesky“ zu der Debatte geäußert hatte: „Das war damals nach dem Bosnienkrieg genau gleich: Man hat nicht eine Sekunde gezögert nach dem letzten Schuss, und auch egal wie die individuelle Lage vor Ort für die Menschen war, um uns abzuschieben. Das ist also nicht eine neue Menschenverachtung, beeinflusst von Rechts, Deutschland IST so.“   […]

(MoPo, 09.12.2024)

Jens Spahn, die CDUCSU und leider eben auch zuverlässig die FDP, sind moralisch völlig verkommen. Lindner betreibt ganz ungeniert rechtsradikale Hetze. Natürlich macht sein Buddy Buschmann mit.

Lindners Busenfreund und Vermieter Jens Spahn wurde in den letzten Monaten so oft bei dreisten Lügen ertappt, daß er inzwischen alle Hemmungen verloren hat und die AfD im Vergleich zu ihm, redlich und besonnen erscheinen lässt.

[…..] Man kann Debatten auch aus dem Stand vergiften. Der Spezialist für griffige Formulierungen bei der CDU Jens Spahn hatte da am Montagfrüh in der ntv-Sendung „Frühstart“ so eine Idee. Jeder syrische Flüchtling, der aus Deutschland nach dem Sturz des Diktators Baschar al-Assad in seine Heimat zurückkehren will, bekommt einen Freiflug und tausend Euro Startgeld, was sofort als Handgeld kolportiert wurde. […..]  Auf den Empörungsmaschinen wie X und Facebook konnte man innerhalb von Minuten zuschauen, wie sich die Wellen aufbauten. Einen Freiflug und tausend Euro für Syrer, und was ist mit den deutschen Rentnern, Kindern, Wohnungslosen? […..] Bei der Wortwahl ist diese Wut buchstäblich eingepreist. Hinter der Pseudovernunft der Idee steckt eine dieser Hundepfeifen, wie man versteckte Botschaften in Politikerzitaten nennt. Handgeld ist ein eingeführter Begriff. […..] Die Idee evoziert mit einem einzigen Wort aber auch die Aussicht, dass in Syrien mit dem Sturz des Diktators Ruhe, Frieden und sogar Rechtsstaatlichkeit Einzug halten könnten. Dann würde der sogenannte subsidiäre Schutz des Asylrechts nicht mehr greifen. Spahn formuliert das so: „Wenn sich im Heimatland die Dinge normalisieren, stabilisieren, wenn es dort Perspektive gibt, dann gibt es die Erwartung, auch zurückzukehren.“

Da also steckt die eigentliche Stoßrichtung der Spahn-Idee. Diese Erwartung ist Zunder für Ressentiments und Volkszorn. Denn auch die Einschränkung, dass man die Lage in Syrien erst in Tagen oder Wochen einschätzen könnte, ist so eine rhetorische Stinkbombe. Niemand wird die Lage in Tagen oder Wochen einschätzen können. […..] Nur Spahns Äußerungen liefern eine [Perspektive]. Und zwar, dass sich in den kommenden elf Wochen auch in der bürgerlichen Mitte offenbar die Frage stellt, ist das noch Wahlkampf oder schon Hetze? […..]

(Andrian Kreye, 09.12.2024)

Die Schäbigkeit der rechten CDU-Zündler kann man nicht mehr in Worte fassen. Ohne jede Hemmungen zeigen sie, daß ihnen humanistische Werte und Anstand genauso wenig bedeuten, wie jegliche Versuche, das Leben der Menschen zu verbessern. Sie wollen nur Hass säen, Menschen gegeneinander aufhetzen und von den xenophobe-faschistischen Stimmungen, die sie selbst angefacht haben, in Regierungsämter getragen werden. Absolut widerlich.

[….] Eine geschmacklose Migrationsdebatte

Nach dem Machtwechsel in Syrien wird in Deutschland über den Umgang mit Geflüchteten diskutiert. Statt reflexhaft über Asylbescheide, sollte man über Wiederaufbau, Unterstützung und kluge Diplomatie reden.

Warum differenziert, wenn es auch einfach geht? Warum menschlich, wenn der Reflex, die niedersten Instinkte zu bedienen, so übermächtig ist? In Syrien ist der Schlächter Bashar al-Assad Geschichte. Und hier? Wird über Rückführungen und Abschiebungen geredet und darüber, wie wir die Syrer bei uns jetzt möglichst schnell loswerden.  Warum eigentlich ist es hierzulande so schwer, sich über den Fall Assads zu freuen? Vielleicht auch mit den vielen Hunderttausend Syrerinnen und Syrern einfach mal zu feiern? […..] Dann ist der Schlächter von Damaskus plötzlich Geschichte und wir denken zuerst darüber nach, jetzt Flüchtlinge rauswerfen zu können? Alice Weidel, der AfD-Kanzlerkandidatin, fällt lediglich ein, dass, wer in Deutschland das freie Syrien feiere, ja keinen Fluchtgrund mehr habe und umgehend zurück nach Syrien soll. Raus jetzt, soll das wohl heißen.

Andrea Lindholz, von der Christlich Sozialen Union, kommt zuallererst in den Sinn, dass Deutschland in den vergangenen Jahren seine humanitären Verpflichtungen "übererfüllt" habe. Jens Spahn von der Christlich Demokratischen Union, jener Großmeister des populistischen Spürsinns, will für alle, die nach Syrien zurück wollen, Flugzeuge chartern und ihnen ein Startgeld von 1.000 Euro in die Hand drücken - willkommen im Deutschland des Jahres 2024.

Wer heute in die sozialen Medien schaut, dem muss übel werden vor so viel Hass und Boshaftigkeit. "Gute Heimreise" wünschen hämisch tapfere Deutsche den bei uns lebenden syrischen Menschen. […..] Assad ist Geschichte. Das ist gerade die Geschichte. Die geschmacklose Migrationsdebatte hierzulande auf dem Rücken von Syrern ist es sicher nicht. […..]

(Georg Schwarte, 09.12.2024)

Mit der Merz-CDU in den ökonomischen Untergang

Deutschlands ökonomischer Erfolg beruht auf vielen Lebenslügen und zehrte von der Substanz. Mit der Weltfinanzkrise von 2008 hätten wir gewarnt sein müssen. Unsere Weltmarktabhängigkeit wurde für jeden nur zu offensichtlich. Wir hatten noch Geld in der Kasse und damit die Möglichkeit umzusteuern; in die Zukunft zu investieren. Genau da wählte der Urnenpöbel aber die schwarzgelbe Alptraum-Koalition, die von 2009-2013 alle Weichen katastrophal falsch stellte. Ausstieg aus der Windenergie, Ausstieg aus der Solarbranche, Ausstieg aus dem Atomausstieg und Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Atomausstieg, Ausbau der Abhängigkeit von Putins billigem Gas. Bis 2021 debakulierten CDUCSU-Minister und Kanzlerin in jeder erdenklichen Hinsicht. Die Namen des ganz großen deutschen Versagens, die Wegbereiter des internationalen Abstiegs, lauten Glos, de Maizière, Guttenberg, Ramsauer, Dobrindt, Scheuer, Bär, Spahn, Schäuble, Altmaier und natürlich Merkel.

Deutschland verschlief die Digitalisierung, ließ Infrastruktur und Schulen verrotten, verabschiedete sich von allen Zukunftstechnologien, wie E-Mobilität, Green Energy, KI, Smartphones, Computer. Für die Schwarzen und Gelben hieß Industriepolitik: Anträge per Fax, immer schwerere teurere Verbrenner-PKWs, Kohlekraftwerke.

Genauso wie die Bundeswehr, wurden das Bahnnetz, erneuerbare Energien und die gesamte IT-Branche auf Eis gelegt.
Die Energie kam billig aus Russland, die Soldaten billig aus den USA, der Rest Europas kaufte unsere teuren Waren ab und wir prahlten mit dem Exportüberschuss. Gleichzeitig prangerten wir mit maximaler Überheblichkeit in Brüssel die Importüberschüsse und Schulden unserer Partner an, ohne zu begreifen, daß es nur zwei Seiten derselben Medaille sind: Wenn im Euroraum eine Nation erheblich mehr exportiert als importiert, müssen andere den Preis zahlen.

Wir litten an drastischer Importschwäche, vernachlässigten die deutsche Binnennachfrage. Das schrieb uns schon Barack Obama ab 2009 regelmäßig ins Stammbuch, aber Merkel hörte nicht zu und die Wähler wählten beharrlich den absoluten Stillstand.

Es kam, wie es kommen musste: Nach 16 Jahren Dornröschenschlaf, brauchen wir doch mal neue innovative Produkte, wird der Gashahn zu Putin abgedreht, fällt uns eine total marode und von 16 Jahren CDUCSU-Führung zerstörte Bundeswehr auf die Füße, stellt sich in der Pandemie heraus, daß es vielleicht doch ganz gut wäre, wenn wir, wie alle anderen Nationen, funktionierendes schnelles Internet hätten.

Schlimmer noch: Überraschenderweise haben alle anderen Industrienationen die letzten 20 Jahre NICHT im Dornröschenschlaf verbracht! Die haben schon Wärmepumpen, stabiles landesweites superschnelles Handynetz, Digitalisierung, KI. Die können effiziente, günstige E-Autos, Klugtelefone und Computer bauen. Die haben einsatzfähige Armeen und investieren massiv in Green Energy.

Wir haben dagegen unseren Fetisch Wachstumsbremse und ein so verrottetes Land, daß es GenZ und GenAlpha ein Vielfaches der jetzt vermiedenen Schulden kosten wird, auch nur ansatzweise zu den anderen Ländern aufzuholen. Natürlich nur vorausgesetzt, es wird überhaupt gewollt. Dafür müsste der Urnenpöbel aber auf Rot und Grün setzen, was aber offenkundig nicht der Fall ist. Die Jungen wählen gar nicht erst.

Wieder wird auf die ewig-gestrigen Zukunftsnegierer gesetzt. CDU, CSU, BSW, AfD, FDP und FW kommen zusammen aus ¾ der Stimmen. Der Souverän mutiert zum Un-Souverän; lässt sich einlullen. Wir brauchen keine Klimaschutzpolitik, keine E-Autos, keine Investitionen. Es kann alles bleiben wie es ist. Wir reaktivieren einfach die Technologie, die fast 100 Jahre alt ist: Verbrenner, Atomkraft, Fax, Ölheizung.

China hat jetzt schon gewonnen. Mit dem vermerzten und versöderten Wahlvolk wird Deutschlands finaler Abstieg garantiert. Mit den Ansichten des 70-Jährigen Polit-Laien Merz, der über NULL Regierungserfahrung verfügt, sind wir auf dem globalen Markt verloren.

Antonin Bergeaud, Professor an der École des hautes études commerciales (HEC) Paris, ist Spezialist für das Thema „Produktivität“, führt in der aktuellen SZ aus:

[….] Deutschlands Automobilbranche war lange Zeit ein Grundpfeiler der deutschen Wirtschaft, aber ihre Abhängigkeit von Verbrennungsmotoren ist zur Bürde geworden[….]  Unsere Industrieproduktion ist strukturell auf Technologien ausgerichtet, die langsam obsolet werden. Das hat uns über die Jahre Wettbewerbsfähigkeit gekostet. [….] Wir müssen verstehen, dass wir verglichen mit den USA immer ärmer werden und China uns überholt. Betrachtet man die Gesamtproduktivität, ist die Kluft zwischen Europa und den USA frappierend. [….] Wir dachten, dass Europäer weniger Stunden arbeiten und dennoch produktiver sein könnten als die Amerikaner. Doch in den 1990er-Jahren begann sich das zu ändern. Die USA vollzogen den Wandel zur digitalen Wirtschaft, indem sie IT, Software und das Internet in einem Ausmaß und Tempo einsetzten, das Europa nicht erreichte. Die digitale Transformation schuf völlig neue Industrien und steigerte die Produktivität in den USA erheblich, während Europa zurückblieb. [….] [….] Eine Lösung besteht darin, öffentliche Mittel für Forschung und Entwicklung gezielt auf Programme umzulenken, die die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Universitäten fördern. Derzeit wird ein Großteil der öffentlichen Mittel als breite Steuervergünstigungen verteilt, die nicht immer zu sinnvollen Innovationen führen. Indem man Unternehmen verpflichtet, mit akademischen Einrichtungen zusammenzuarbeiten, kann sichergestellt werden, dass öffentliche Gelder für hochwertige Projekte verwendet werden. Außerdem brauchen wir einen echten Binnenmarkt für Branchen wie Telekommunikation – und auch zum Beispiel für das Bankwesen. [….] [….] Und schließlich ist da noch das Problem mit dem „Brain-Drain“. Viele talentierte europäische Forscher und Gründer wandern in die USA oder nach China ab. Gleichzeitig wird das private Geld der Europäer, also die Ersparnisse der Bürger, oft in amerikanische Tech-Firmen investiert, was deren Wachstum weiter ankurbelt, während europäische Firmen unterfinanziert bleiben.

[….] Ich weiß, dass ich pessimistisch klinge, weil es auch Grund dazu gibt. Aber es gibt immer noch viel Potenzial in Europa. Wir müssen akzeptieren, was gerade passiert, und kluge Entscheidungen für die Zukunft treffen. Es ist nicht zu spät. Europa ist nicht dem Untergang geweiht.  [….]

(Antonin Bergeaud, 08.12.2024)

Deutschland steigt ab, weil der Urnenpöbel zu doof ist, um zu durchschauen, auf welchem Holzweg sich die Braunen, Blauen, Schwarzen und Gelben befinden.

Er will Friedrich Merz als nächsten Kanzler. Einen Geronten, der sich ausgerechnet an Trumps Irrsinns-Ideen orientiert. Klima- und wissenschaftsfeindliche Ideologien mit der CDU und FDP:

[….] Es ist ein spätsommerlicher Morgen in der Eventlocation „Alte Münze“ in Berlin-Mitte, der erahnen lässt, wie führende marktradikale Ökonomen und Klimaleugner aus den USA und Deutschland an einer neuen globalen Klima- und Energiepolitik basteln wollen. Wortwörtlich.  An diesem Tag haben das liberale Prometheus Institut und einer dessen Gründer, Frank Schäffler, zu einer Veranstaltung geladen, die sie selbst als „Gipfeltreffen der Freiheit“ bezeichnen. Schäffler ist FDP-Politiker und bekennender Klimaskeptiker. [….] CORRECTIV hat Geldflüsse verfolgt, ist politischen und wirtschaftlichen Verbindungen nachgegangen, die von den USA über Ungarn bis hinein in die Spitzenpositionen der deutschen Politik reichen. Das Ergebnis: In Deutschland gehört zu diesem Netzwerk nicht nur das Prometheus Institut von Frank Schäffler. Auch CDU-nahe Verbände, wirtschaftsliberale Institutionen wie das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) und Politiker der FDP und CDU sind eng mit umstrittenen Organisationen in den USA verbandelt – einige profitieren offenbar auch finanziell. [….] Die Wahlsiege von Milei und Trump beflügeln den Schulterschluss von rechtskonservativen und liberalen Denkfabriken in den USA und Deutschland, Politikern und Lobbyisten der Großindustrie. Diese fühlen sich darin bestärkt, ihre Agenda politisch durchzusetzen. Sie wollen staatliche Maßnahmen wie Sozialhilfen, Krankenkassen und Gesetze zum Klimaschutz möglichst klein halten. Deshalb loben Trump und Lindner den Argentinier gleichermaßen. 

 [….] Viele stehen der FDP und, wie unsere Recherche zeigt, zunehmend auch der CDU nahe. [….] Die Ziele der häufig reinen Männerzirkel: Sie fordern einen ungebremsten Markt. Und wenden sich gegen schnell wirksame, klimapolitische Maßnahmen wie ein Verbrenner-Verkaufsverbot, ein Tempolimit oder einen Ausstieg aus Gas und Kohle. [….] Wie deutsche Organisationen von ihren Verbindungen zu den umstrittenen Verbänden in die USA profitieren, zeigt das Beispiel Prometheus Institut: Für eines seiner Programme hat das Institut über 250.000 Dollar von der US-amerikanischen Templeton Foundation bekommen. [….] Geld von der Templeton Foundation fließt auch an ein US-amerikanisches Netzwerk, das internationale Klimaleugner unterstützt: zuletzt zahlte sie mehr als zwei Millionen Dollar an das Atlas-Netzwerk und seine Partner. [….] Das Atlas-Netzwerk ist ein Dachverband für nach eigenen Angaben mehr als 600 libertäre und neoliberale Denkfabriken weltweit. Dazu gehören Thinktanks, die den Klimawandel leugnen: etwa das Cato Institute [….]  Die Klimaskepsis kommt nicht von ungefähr. Atlas erhielt laut Recherchen von Nichtregierungsorganisationen Geld aus dem Donors Trust und finanzierte sich über viele Jahre aus der amerikanischen, fossilen Großindustrie wie  ExxonMobile und den Koch Brothers. [….] Diese Wut gegen NGOs wie Fridays for Future oder die Letzte Generation äußern oder verbreiten Mitglieder des Atlas-Netzwerks schon viele Jahre. [….] [….] Zu diesem Zirkel gehört auch Lars Feld, Chefberater von Christian Lindner und Sprecher des Kronberger Kreises, eines Beirats des Lobbyvereins Stiftung Marktwirtschaft. [….]

 [….] Auch die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), ist – wenig überraschend – ebenfalls keine Unbekannte im Atlas-Universum. Sie ist eine Tochtergesellschaft des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) ist. Das IW war als Partner bei Atlas gelistet. Die INSM ist eine weitere Denkfabrik, die den meisten noch von der harschen Kampagne gegen die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock bekannt sein dürfte. [….] Und an dieser Stelle ist wieder ein Muster vieler neoliberaler Thinktanks zu erkennen: Ihre Nähe zur Industrie. Die INSM wird finanziert von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie, also der Autoindustrie, an ihrer Spitze steht der Christdemokrat Thorsten Alsleben, der früher Geschäftsführer der Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU war. [….] Ein Teil der CDU/CSU kokettiert mit einem weiteren US-amerikanischen marktradikalen Institut: Der Heritage Foundation. Jenem Institut also, welches das sogenannte „Project 2025“ verfasste. [….]  Über den Berliner Thinktank The Republic, ergibt sich eine Nähe der Union zur Heritage Foundation. Auf einem Event von The Republic im September sprach die Kampagnenmanagerin der CDU, Christine Carboni. [….] Aber wer verbirgt sich hinter The Republic, dem Verband, dem viele zutrauen, die Politik von CDU und Friedrich Merz weiter nach rechts zu ziehen, weg von Klimazielenund Erneuerbaren Energien? Der Verband, auf dessen Website Klimaaktivisten als „skrupellos“  und „übergeschnappt“ bezeichnet werden. An seiner Spitze steht der CSUler Armin Petschner-Multari. Er freue sich sehr über die enge Partnerschaft mit der Heritage-Foundation, sagte dieser gegenüber CORRECTIV bereits im September. Der transatlantische Austausch stehe für The Republic im Fokus. Und CDU-Chef Friedrich Merz unterstützt die neue Denkfabrik offenbar. Er wünsche den Initiatoren „viel Erfolg“, sagte er gegenüber dem Handelsblatt. [….]

(Annika Joeres, Elena Kolb, Katarina Huth, Corr. 06. Dezember 2024)

Zeitlupeneskalation

In meinem Greisenalter hat man diese alten Freunde aus Schulzeiten, bei denen man sich nur einmal im Jahr zum Geburtstag meldet, gemeinsam kurz durchdekliniert, ob es in den vergangenen 12 Monaten private Veränderungen gab und schließlich seinem Pessimismus über die Lage der Welt freien Lauf lässt. Nirgends sind Hoffnungsschimmer zu erkennen, ständig kommen neue, unlösbare Dramen hinzu, man hat das Vertrauen in die Wähler und die Problemlösungskompetenz der politischen Generation verloren. Man wird beim Gedanken an GenZ und GenAlpha noch frustrierter. Nicht belastbar, hedonistisch, eskapistisch, ungebildet, unkonzentriert, oberflächlich ist die Jugend.

Spätestens an diesem Punkt kommt die Frage auf, ob diese Perspektive der typische altersentsprechende Kulturpessimismus ist.
Haben nicht unsere Eltern genauso gedacht, als wir Teenager waren und erst aus dem Haus gingen, nachdem wir uns eine Dose Gard-Extrastarkfestigend in die Haare gesprüht hatten und Neue Deutsche Welle hörten? Da-da-da-ich-lieb-dich-nicht-du-liebst-mich-nicht-da-da-da war offenkundig auch keine Sternstunde deutscher Hochkultur. Als wir plötzlich alles als „geil“ bezeichneten?

Oder ist der pessimistische Blick meiner Generation im Jahr 2024 fundamental anders, als vor vier Dekaden?

Die Antwort lautet: Beides!

Jugendmoden, Jugendsprache, jugendlicher Musikgeschmack haben die Vorgängergeneration meistens erschreckt und waren auch genauso gemeint: Abgrenzung zu den Eltern. Ob Elvis-Tollen in den 1950ern, Miniröcke in den 1960ern, Vokuhilas und Schlaghosen in den 1970er – vor meiner 80er Jahre Jugend gab es ähnlich schlimme modische Ausfälle, wie in den anschließenden Jahrzehnten, als ich mich vor Tattoos, Piercings, Deutsch-Repp, Vollbart in Kombination mit penibel enthaarten Körpern gruselte.

Ich darf heute verstört über die, in meinen Ohren, grausame Jugendsprache sein. Genau das möchte die Jugend. Deswegen spreche ich auch anders, als mein Opa.

Es gibt aber mindestens zwei Mega-Entwicklungen, die sich nicht mit dem üblichen Dekadenwandel erklären lassen. Einerseits Internet/Socialmedia und andererseits der Klimawandel. Das sind fundamentale Zeitenwenden, die meines Erachtens echten Pessimismus rechtfertigen, weil sie das Zusammenleben der Menschen zunehmend unmöglich machen. Beide sind unumkehrbar.

Menschen leben nun in ihren eigenen subjektiven Fake-Realitäten, werden daher immer radikaler, wenden sich von demokratischen, solidarischen Prinzipien ab, lassen sich manipulieren.

Die Flacherdler, Covidioten, Aluhüte, Trumpisten, AfD-Wähler, Klimawandelleugner, Chemtrailer, Reichsbürger, Identitären, Rechtsradikalen lassen sich nie mehr einfangen. Im Gegenteil, ungeniert springen CDUCSUFDP auf die Züge auf, rennen zu Hetzplattformen wie NIUS und füttern den anti-humanitären Extremismus.

Wie auch der Klimawandel , kommt die Socialmediasierung nicht überraschend. Davor wird seit Jahren, teilweise seit Jahrzehnten gewarnt; dringender Handlungsbedarf angemahnt. Aber anders als „zu meiner Zeit“, als dringend notwendige Kurswechsel, zwar auch lange Debatten und Kämpfe auslösten – aber am Ende auch erfolgreich vollzogen wurden, gehen wir heute rückwärts.

Die Kämpfe meiner Jugend hingegen gewann man meistens irgendwann: Verbot von bleihaltigem Benzin. Katalysatorpflicht. Weltweites FCKS-Verbot. Ende der Prügeljagd auf Robbenbabys. Ende der Delphinmorde beim Thunfischfang. Legalisierung von gleichgeschlechtlicher Liebe. Einführung von Airbags und Anschnallpflicht. Ausstieg aus der Atomkraft. Schengen-Freizügigkeit. Rauchverbote. Verbot von Dünnsäureverklappung in der Nordsee.

In all diesen Fällen waren auch erst Mehrheiten dagegen. Aber es gab noch die „Macht des Faktischen“. Es war möglich, mit Fakten zu argumentieren und so peu à peu immer mehr Leute ins Boot zu holen.

Das geht heute nicht mehr. Impfungen, Wärmepumpen, Elektroautos, Schluß mit Homöopathie als Kassenleistung, sind in Demokratien kaum noch umsetzbar, weil zu viele Bürger hermetisch abgeriegelt in ihren braunen Info-Blasen hocken und von Scharfmachern bei kleinsten Veränderungen ihrer Lebensgewohnheiten in die völlige Eskalation getrieben werden.

Der klassische Citoyen kann nur noch resigniert zugucken, wie die Orbáns, Trumps, Putins, Melonis, Merzens, Bibis übernehmen. Wie Klima- und Umweltschutz einfach abgeschafft werden.

Wir als Gesellschaft sehen achselzuckend zu, wie die Giga-Konflikte eskalieren. Syrien, Jemen, Sudan, Israel, Ukraine.

Wie die extremistischen Autokraten ihre Agenda durchprügeln. Wie die einst befriedeten Konflikte wieder aufreißen.

Ich bin nicht sicher, mit welchen Waffen der dritte Weltkrieg ausgetragen wird, aber im vierten Weltkrieg werden sie mit Stöcken und Steinen kämpfen. Was mich erschreckt, ist nicht die Zerstörungskraft der Bombe, sondern die Explosionskraft des menschlichen Herzens zum Bösen.

(Albert Einstein)

Die jungen Generationen sind zu schwach und zu müde, um sich dagegen zu stellen.

Und so schliddern wir langsam aber sicher in einen dritten Weltkrieg. Danach wird es duster.

[….] Russland kämpft in der Ukraine mit Waffen aus Iran und Soldaten aus Nordkorea. Peking unterstützt Moskau, und chinesische Schiffe zerstören EU-Infrastruktur in der Ostsee. In Europa fragt man sich, ob der Krieg nicht längst zu etwas Furchterregendem eskaliert ist. [….] Ist der Krieg in der Ukraine noch ein regionaler Konflikt, oder hat er sich nicht in Wahrheit längst zu einem Weltkrieg ausgewachsen, gemäß der historischen Nomenklatur dem Dritten? [….] Vielleicht sei es noch nicht ganz so weit, sagt ein Diplomat in Brüssel. „Aber man kann schon das Gefühl haben, zumindest in einer Art Vorkriegszeit zu leben. Als seien wir wieder in den Jahren 1912/13, als die Balkankriege stattgefunden haben“ – die Vorboten des großen europäischen Gemetzels, das dann 1914 begann. Das ist keine besonders erfreuliche Feststellung. [….] mit einem simplen Regionalkonflikt hat der Krieg auch nicht mehr viel zu tun. Die Front verläuft zwar im Osten der Ukraine, dort findet der Großteil des Tötens und Sterbens statt. Aber Kiew wird sowohl von der Nato als auch der EU umfassend militärisch und finanziell unterstützt. Das heißt: Gut dreißig Staaten aus Nordamerika und Europa – darunter die Atommächte USA, Frankreich und Großbritannien – sind auf ukrainischer Seite an dem Krieg beteiligt, sie liefern Ausrüstung, Waffen, Munition und geben Geld. Ohne diese Hilfe wären der ukrainische Staat und seine Armee längst kollabiert.

Auf der russischen Seite, die ebenfalls über jede Menge Atomwaffen verfügt, sieht es ähnlich aus. Moskau bekommt Militärdrohnen aus Iran und Artilleriegranaten aus Nordkorea, das dortige Regime hat zudem Tausende Soldaten an die Front bei Kursk geschickt. Am wichtigsten ist für Russland aber die Unterstützung durch China. Peking kauft Russland Rohstoffe ab, ermöglicht die Umgehung der westlichen Sanktionen und liefert selbst verbotene Güter. „Es ist völlig klar, dass Russland diesen Krieg ohne China so nicht führen könnte“, sagt ein europäischer Diplomat.

In der Ukraine habe es bisher zwar keine „vertikale Eskalation hin zu einem großen, nuklearen Dritten Weltkrieg gegeben“, sagt die Sicherheitsexpertin Minna Ålander von Finnish Institute of International Affairs in Helsinki. Aber es habe eine „schleichende horizontale Eskalation“ stattgefunden – immer mehr Länder sind verstrickt. Einen Grund dafür sieht Ålander darin, dass der Westen ein „falsches Eskalationsmanagement“ betrieben habe: Aus Angst vor Russlands Atomwaffen wurde die Ukraine zu zögerlich militärisch unterstützt, sodass andere Akteure wie China ermutigt worden seien, sich einzumischen. Der Ukrainekrieg sei damit vielleicht nicht der Dritte Weltkrieg, sagt Ålander, aber doch so etwas wie ein dritter Weltkrieg.

Es ist vor allem das Bündnis zwischen Moskau und Peking – ergänzt um die Helfershelfer Teheran und Pjöngjang –, die Kallas und Rutte meinen, wenn sie davon reden, der Ukrainekrieg sei „global“ geworden. [….]

(Hubert Wetzels, 07.12.2024)

Subjektive Fragen

Gestern erklärte Ellen Ehni im neuen Deutschlandtrend, was die Deutschen vor der nächsten Bundestagswahl am meisten bewegt. Im Vergleich zum September 2021, also ähnlich weit vor der damaligen Bundestagswahlen, gibt es zwei deutliche Unterschiede. Wirtschaft steht nun ganz oben auf der Agenda. Migration bleibt unverändert, aber Klima spielt kaum noch eine Rolle.

Offenkundig vermochten es Linocchio, Merz und Söder erfolgreich, dem Urnenpöbel einzureden, daß wir in einer schrecklichen ökonomischen Misere hocken, an der die Grünen Schuld sind. Den lästigen Klimaschutz brauchen wir hingegen nicht, weil ja laut Merz „morgen nun wirklich noch nicht die Welt untergeht“.

Der 96-Jährige, wahrlich nicht Grünen-freundliche Nadelstreifen-Sozialdemokrat Klaus von Dohnanyi ist da Meilen weiter.

[….] Dohnanyi: Die größten Gefahren für uns  Menschen drohen aus dem Klimawandel und seinen Folgen, nicht  von Putin. Mit Putin könnte man  über seine Sicht und seine Interessen verhandeln - mit dem Wetter  aber nicht! So müssten also auch  unsere Prioritäten ausgerichtet sein: Warum führen wir eine Debatte über die Erweiterung der Nato und nicht über den langfristigen Schutz Deutschlands vor den inzwischen unvermeidlichen Folgen des  Klimawandels? Zum Beispiel: Werden unsere Enkel in den großen Städten noch genug Wasser haben? 

Iken: Wenn die AfD noch stärker wird - halten dann die Brandmauern oder stürzen sie wie in Holland, Schweden oder Osterreich ein?

Dohnanyi: Das hoffe ich nicht. Aber ich fürchte, dass die doch sehr einfache Sicht der Union auf die Komplexität unserer Welt uns politisch nur weiter in eine gefährliche Sackgasse lenken könnte. Unsere größte Gefahr ist der Klimawandel. Der Union fehlt nach meiner Meinung der Mut, die Wahrheiten dieser politischen Dynamik, die heute unsere Welt bewegt, nüchtern anzuschauen und sich dieser Erkenntnis dann mit dem Maßstab deutscher Interessen zu stellen. Mich erinnert die heutige Union, die Generation nach Merkel, allzu sehr an die Union, der ich im Bundestag gegenübersaß, als sie Brandts Verhandlungs- und Entspannungspolitik verketzerte. Wie kurzsichtig war damals die Union - und wie kurzsichtig ist sie heute! Später nutzte nämlich Bundeskanzler Kohl dann diese „Vorarbeit“ von Willy Brandt übrigens sehr erfolgreich für die Wiedervereinigung. [….]

(HH Abla, 06.12.2024)

Nicht nur ist der Urnenpöbel offenkundig sehr manipulierbar – wie das irre US-Wahlergebnis vom 05.11.2024 zeigt.

Ich hadere auch immer mehr mit der Rolle der Demoskopen, die manipulative Fragen stellen und Themen vorgeben. Wenn ich mich durch die Civey-Umfragen klicke, werde ich fortwährend nach den mir wichtigsten politischen Themen gefragt. Es wäre zwar korrekt, wenn ich dort „Migration“ anklicke, aber ich tue es nie, weil natürlich klar ist, wie so ein Ergebnis interpretiert wird – in der Presse, in der Tagesschau und bei den Parteien:

 Der sorgt sich vor Zuwanderung, wir müssen die Grenzen schließen und härtere Asylpolitik durchsetzen. So erklären sich auch die rigorosen Töne des Bundeskanzlers, der meint, nur so überhaupt noch Wiederwahlchancen zu haben.

Tatsächlich meine ich aber das diametrale Gegenteil, wenn ich Migration als eins meiner wichtigsten Themen angebe: Ich sorge mich extrem um den rechtspopulistischen Missbrauch des Themas, halte die xenophobe Einwanderungspolitik für katastrophal falsch. Ich plädiere dringend für offene Grenzen! Der Humanismus und die deutsche Vergangenheit gebieten es, Schutzsuchende aufzunehmen, zumal deutsche Export-, Agrar- und Klimapolitik mitursächlich dafür ist, Fluchtursachen zu schaffen. Außerdem brauchen wir aus ökonomischen und demographischen Gründen dringend viel mehr Einwanderer.

Genauso werden Fragen nach Lindner oder Woelki missinterpretiert.

Nein, ich will nicht, daß Lügen-Lindner zurücktritt! Und zwar gerade eben NICHT, weil ich ihn schätze. Die Frage ist absolut missverständlich formuliert.

Ich würde "eindeutig richtig" ankreuzen, da ich darauf hoffe, daß Linocchio die FDP auf unter 5% steuert. Die FDP hat endgültig fertig und soll aus allen deutschen Parlamenten verschwinden. Da wäre ein neuer, womöglich sympathischer und überzeugender FDP-Spitzenkandidat sehr hinderlich!

Ich hasse die hepatitisgelbe Pest! Lindner ist für die FDP das, was Woelki für die katholische Kirche ist. Als Atheist wünsche ich mir auch, daß Woelki bleibt, um noch möglichst viele Gläubige zu vertreiben.

Wenn ich aber tatsächlich "eindeutig richtig" anklicke, legen Civey und Latrinen-Lindner mir das diametral falsch aus: Nämlich als Zustimmung zur Person Lindner. Als ob ich hoffen würde, eine Lindner-Kandidatur HELFE der FDP bei der kommenden Bundestagswahl. Ich hoffe aber, Lindner schadet den eitergelben Lügnern noch mehr.

Michael Schmidt-Salomon beklagte sich schon vor Jahren, daß seine Bücher in Buchhandlungen unter „Religion“ einsortiert werden, daß die Bertelsmannstiftung aus der Bejahung der Frage, ob man sich für Religion interessiere, den Schluß ziehe, man sei gläubig, beklage den Bedeutungsverlust der Kirchen, habe spirituelle Bedürfnisse.

Ich erlebe das in abgewandelter Form immer mal wieder, wenn ein Heizungsableser oder Getränkelieferant in meine Wohnung kommt und eine ganze Bücherwand voller Theologie, sowie eine Sammlung kitschiger Jesus- und Papst-Figuren sieht: „Ach, sie sind wohl sehr religiös!?“

Nein. Verdammt! Religiös sind diejenigen, die sich eben nicht intensiver mit religiöser Ideologie und der Kriminalgeschichte der Kirche beschäftigen. Unwissenheit macht gläubig. Ich aber weiß so viel über Religion, interessiere mich so sehr für das Thema, daß ich selbstverständlich Atheist bin.

Linnemann im Merz-Stress

Für die Nazi-Schwurbler à la David Berger ist es auch nicht leicht. Da wettert er drei Jahre lang mit den abstrusesten antisemitischen Aluhut-Theorien gehen die Ampel, freut sich wie ein Meth-König, als diese endlich platzt und muss entsetzt feststellen, daß mutmaßlich doch nicht sein Held Bernd Höcke Reichskanzler des Vierten Reiches wird. Als zweitschönste Zukunft hatte er sich den grünophoben Antiausländerhetzer Merz als Bundeskanzler vorgestellt. Das wird mit hoher Wahrscheinlichkeit tatsächlich so eintreten, aber mit minimaler Wahrscheinlichkeit für eine CDUCSU-Alleinregierung oder einer AfD-Koalition.

Sogar Merz begreift, daß er wohl mit Sozis oder Grünen an seiner Seite regieren muss und blinkt daher neuerdings grün. Die braun-alternativen Hetzblogs sind schwer genervt.

[……] „Merz schließt Habeck als Wirtschaftsminister nicht aus“, titelt die „Bild“. [….] Auch jene, die angesichts halbstarker Ankündigungen von Söder noch auf das Veto aus Bayern hoffen, desillusionierte Merz mit einigen wenigen Worten: Söder „habe sich in den vergangenen Tagen sehr viel differenzierter geäußert“, so Merz. Was ganz konkret heißt, dass auch er auf den Kurs von Merz einschwenken wird und alles andere derzeit nur Wahlkampfgetöse für die klassischen CSU-Wähler ist. Die sollen treudoof glauben, dass die Partei, die sie wählen, noch irgendetwas mit den goldenen Zeiten eines Franz Josef Strauß zu tun hat.  Auch inhaltlich zeigt sich Merz ganz d’accord mit den verhängnisvollen Entscheidungen eines Robert Habeck. So etwa bei dessen Zerstörungsplänen für Hauseigentümer über völlig sinnbefreite Klimaschutzmaßnahmen: Auch eine Regierung mit ihm als Bundeskanzler „wird das Aus für Öl- und Gasheizungen bedeuten“, versicherte er. […..]

(David Berger, PP, 05.12.2024)

Fast unnötig zu erwähnen: Der PP-Text ist gespickt mit Lügen. Natürlich zetert und pöbelt Markus Söder vor Entsetzen. Das angeblich nie erfolgende Veto aus Bayern, kam umgehend.

[…..] Angesprochen auf Söder erklärte Merz, dass dieser sich zuletzt ja deutlich differenzierter ausgesprochen habe. Es also auch für Söder gar nicht ausgeschlossen ist, mit den Grünen zu koalieren? Da hat Merz den Plan scheinbar ohne den CSU-Chef gemacht, denn der feuerte am Donnerstag, 5. Dezember, dagegen. In einem Video auf Instagram erklärte er: „Robert Habeck kann keine Wirtschaftspolitik. Warum sollen die Grünen, warum soll Robert Habeck weiter in der Regierung bleiben? Mit der CSU gibt's kein Schwarz-Grün, kein Robert Habeck mehr als Wirtschaftsminister.“

Merz spricht Söder in dem Video mit keinem Wort an. Doch die Botschaft ist klar: Sagte der CDU-Kanzlerkandidat am Vorabend noch, dass Schwarz-Grün als Koalition und Habeck als Wirtschaftsminister nicht ausgeschlossen seien, gab Söder das Gegenteil für die CSU vor. Wer setzt sich da durch? Vor Kurzem war Söder bei der ARD-Sendung Caren Miosga und stellte nüchtern fest: „Ohne mich gibt es keine Regierung.“   [….]

(Merkur, 05.12.2024)

Ich frage mich, ob die infinitesimal winzige Chance für Olaf Scholz, Merz doch noch zu schlagen, gerade etwas realer wird.

Der CDUCSU-Kanzlerkandidat laschetet sich genauso verblödet durch den Wahlkampf, wie ich es gestern an einem halben Dutzend Beispielen zeigte.

Es ist DER Signature-Move des Friedrich Merz, irgendetwas öffentlich in großer Emphase zu behaupten, nur um anschließend viel Zeit darauf zu verwenden, alles umzuinterpretieren. Hinterher will er es immer nicht so gemeint haben, wie er es alle verstanden haben.

·        Die Grünen ließ er erst als „Hauptgegner“ verdammen; nun sind sie seine Wunschkoalitionspartner.

·        Er bauschte die Schuldenbremse zum unantastbaren Popanz auf, verklagte die Bundesregierung, dagegen zu verstoßen, nur um sie jetzt beiläufig „reformieren“ zu wollen.

·        Vor 25 Jahren kämpfte er für die Straffreiheit von Vergewaltigung in der Ehe; jetzt läßt er verkünden, ganz anders abzustimmen.

·        Vor einem Jahr lehnte er Wärmepumpen in Bausch und Bogen ab; mutierte über Nacht zum Fan und beklagte im Juni 2024 urplötzlich, es würden viel zu wenig Wärmepumpen eingebaut.

·        Zeit seines Lebens lehnte er die „Homo-Ehe“ ab, stimmte immer dagegen; nun will er sie bestehen lassen.

Seine Unverlässlichkeit ist ein Merzsches Muster.

Merz hat keine Kontrolle über sein Mundwerk; ist unfähig sich klar auszudrücken. Nach jedem TV-Auftritt müssen seine CDU-Unterlinge ausschwärmen, um den Merzschen Unsinn wieder einzufangen.

Tags zuvor war es noch Merzens Lüge über das Ultimatum an Putin, das er nie gestellt haben will, obwohl er genau das sehr wohl nachdrücklich zweimal im Bundestag tat.

Keine 24 Stunden später verkündete er, Habeck könne sein Wirtschaftsminister werden, nur um kurz danach, genau das wieder dementieren zu lassen. Sein Homunculus Carsten Lügemann wird den Tag verfluchen, als er zustimmte, CDU-Generalsekretär zu werden.

[…] Der CDU ist in einem Wahlkampfspot zur anstehenden Bundestagswahl offenbar eine Panne unterlaufen. Unter dem Slogan "Deutschland wieder nach vorne" veröffentlichte die Partei am Dienstag auf ihrem Youtube-Kanal einen Clip, in dem neben deutschen Landschaften auch ein dänischer See zu sehen ist. Auch bei den gezeigten Komparsen handelt es sich laut Recherchen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) um ausländische Darsteller.

Zu Beginn des Clips sieht man neben Kanzlerkandidat Friedrich Merz und Generalsekretär Carsten Linnemann Landschaften in Sachsen und westdeutsche Städte. Auch der Berliner Reichstag ist zu sehen. Bei Sekunde 53 fliegt die Kamera über den Boden einer Holzterrasse auf einen See zu - doch dieser liegt nicht in Deutschland. Nach Angaben der FAZ ist die Szene seit Längerem auf einer dänischen Webseite zur Eigentumsteilung von Ferienhäusern zu sehen. […] Zudem sollen zwei der in dem CDU-Video gezeigten Komparsen, ein Junge mit dicker Randbrille und eine Frau mit Mond-Tattoo, aus den USA sein. […] Es ist nicht das erste Mal, dass der CDU in einem Video ein Fauxpas unterläuft. Im September vergangenen Jahres veröffentlichten die Christdemokraten einen Clip, in dem statt des Reichstagsgebäudes der ehemalige georgische Präsidentenpalast in Tiflis zu sehen ist. […]

(NTV, 30.11.2014)

Wenn er nicht gerade Pannenvideos mit georgischen Palastkuppeln oder dänischen Landschaften verzapft, die er als Deutschland ausgibt, muss er regelrecht rotieren, um all das richtigzustellen, was sein plappermäuliger Chef wieder einmal rausgehauen hat.

[….] CDU-Wackelkurs: Linnemann relativiert erneut Merz-Aussagen über Zusammenarbeit mit den Grünen[…] CDU-Chef Friedrich Merz zeigte sich neulich im Hinblick auf die Schuldenbremse gesprächsbereit und schloss sogar nicht aus, dass Robert Habeck (Grüne) in einer künftigen Koalition unter Beteiligung der Union wieder als Wirtschaftsminister fungieren könnte. Nun hat CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann die Aussagen des Parteichefs relativiert. »Mit diesen Grünen können wir gar nicht regieren«, antwortete er auf eine Frage des Senders Welt TV  über Merz’ Aussagen. »Und das sagt auch Friedrich Merz«, fügte er hinzu. […] Bemerkenswert waren auch Merz’ Aussagen über Wirtschaftsminister und Grünen-Kanzlerkandidat Habeck. »Wir brauchen vor allem in der Wirtschaftspolitik einen Politikwechsel, mit oder ohne Habeck«, hatte Merz gesagt. Ob das mit dem derzeitigen Minister möglich sei, müsse »Habeck entscheiden, wenn er noch dabei ist«.

Linnemann griff Habeck dagegen scharf an: »Die Wirtschaftspolitik von Robert Habeck führt dazu, dass niemand in Deutschland mehr investiert«, sagte er. »Es ist ein ziemlicher Wahnsinn, was Habeck angerichtet hat«, fügte Linnemann hinzu. Habeck sei dafür verantwortlich, dass Deutschland in der Rezession stecke. Es ist nicht das erste Mal, dass Merz sich rhetorisch den Grünen annähert und Linnemann die Aussagen relativiert. Bereits im Mai hatte der Generalsekretär eine künftige Koalition mit den Grünen ausgeschlossen, nachdem Parteichef Merz dies ins Spiel gebracht hatte. […]

(SPON, 05.12.2024)

Ich finde es sehr nett von Friedrich Merz, daß er unfreiwillig Olaf Scholz so eifrig hilft, Bundeskanzler zu bleiben.

Im Konrad-Adenauerhaus finden sie es nicht so lustig und basteln vermutlich schon an einem Maulkorb für ihren Kandidaten. Man darf Merz einfach nicht allein rauslassen.