CDU verlässt demokratisches Spektrum

Lügen und extremistische Sprüche generieren so viel Aufmerksamkeit, daß man damit Wahlen gewinnen kann, weil seriöse Politiker mit detaillierten Antworten auf die hochkomplizierten Problemlage der Welt, in den Musk- und Döpfner-Medien keine Chance haben, beim Wahlvolk durchzudringen.

Nach der US-Wahl, als feststand, daß Trump mit unbeschränkter Macht regieren wird, meldet Google Suchanfragen in seinen Wahlhochburgen zum Thema Zölle.

Der Urnenpöbel lässt sich also wieder einmal – wie beispielsweise beim Brexit – von populistischen Stimmungen tragen, ohne auch nur darüber nachzudenken, wofür sie da eigentlich votieren.

Demokratie kann nicht funktionieren, wenn der Souverän aus von Fake-News und russischen Bots debilisierten, Denk-Phlegmaten besteht.

Unter Bundeskanzler Merz wird es ähnlich sein. Die Verbrenner-affinen Klimahasser Merz und Söder wollen beispielsweise das Deutschlandticket abschaffen, weil es dem schwarzbraungelben Bestreben entgegensteht, das Kapital von unten nach oben umzuverteilen und möglichst schnell den Planeten unbewohnbar zu machen.

[….]  Mit dem Deutschlandticket können Abonnenten seit Mai 2023 für 49 Euro im Monat bundesweit den Nahverkehr nutzen, die alten Tarifstrukturen sind passé. [….]  Doch die Union scheint gar nicht daran zu denken, ein wichtiges Gesetz zum Tarif durchzuwinken. [….]  Zumal CDU und CSU laut ersten Äußerungen am Ticket als Ganzes zu zweifeln scheinen. »Ich glaube, da müssen wir den Schwerpunkt setzen bei Investitionen in die Infrastruktur«, sagte etwa Thorsten Frei, der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, dem Nachrichtenmagazin »Politico«. Dort fehlen die Milliarden, die Bund und Länder in den Billigtarif stecken. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder stellt als erster Landeschef das Ticket infrage. »Es muss der Bund bezahlen«, sagte er am Dienstag. »Und wenn der Bund es nicht bezahlt, dann muss es fallen.« [….]

(SPON, 12.11.2024)

Der Urnenpöbel, der sich so sehr für Fritze Merz als Kanzler begeistert, wird also drastisch höhere ÖPNV/Bahn-Preise bezahlen, weil er sehenden Auges genau das wählt.

Rationale Politik unterliegt im Kampf um Aufmerksamkeit immer mehr den scharf rechts abbiegenden CDU-Lautsprechern, die sich inzwischen fast täglich mit neuen trumpesken Positionen überbieten.

Döpfners Adepten drängen die CDUCSUAfD massiv in den Trumpismus. Schließlich ist die Lüge auch Kern des pekuniären Erfolgs bei BILD, WELT und den anderen rechten Hetzorganen des Döpfner-Konzerns.

Die Union liefert.

(….) Drei Beispiele aus den letzten Wochen.

1)   Detlef Gürth, CDU

[….] Gürth hatte in seinem Tweet den Tod des gewalttätigen Afghanen durch eine Polizeikugel begrüßt. „Gut, dass die Polizisten diesen feigen, hinterlistigen Afghanen erschossen hat“, schrieb er. Anschließend äußerte er sich ganz allgemein über diese Flüchtlingsgruppe. „Wir füttern sie durch und dann ermorden sie unschuldige Menschen. Dieses Pack muss raus aus Deutschland.“ Die Aussagen lösten bundesweit Empörung aus. Der 62-Jährige ist das dienstälteste Mitglied des Landtags. Von 2011 bis 2015 war er Landtagspräsident und damit der protokollarisch höchstrangige Politiker in Sachsen-Anhalt.

Auch derzeit hat er herausgehobene parlamentarische Ämter. Als Vorsitzender des Finanzausschusses ist er maßgeblich an den derzeit laufenden Haushaltsberatungen beteiligt. Innerhalb der CDU-Fraktion ist er zudem Vorsitzender der Arbeitsgruppe für Infrastruktur und Digitales.  [….]

(MZ, 07.11.2024)

2.) Alexander Räuscher, CDU

[….] Im Landtag von Sachsen-Anhalt hat der CDU-Abgeordnete Alexander Räuscher mit einem Beitrag auf "X" (vormals Twitter) für Aufsehen gesorgt. Er hatte am Donnerstag auf einen Beitrag des Grünen-Politikers Christian Franke-Langmach reagiert. Dieser hatte scherzhaft beklagt, Kopfschmerzen von Räuschers Inhalten zu bekommen. Als Lösung für die Kopfschmerzen schrieb Räuscher, der selbst Jäger und Waffenbesitzer ist: "Ich bin Konservativer, entsprechend die Behandlungsmethoden zur Auswahl". Dazu postete er ein Foto, auf dem drei Patronen, eine Euro-Münze und ein Tablettenblister zu sehen waren. Inzwischen ist der X-Beitrag nicht mehr abrufbar.  [….]

(MDR, 27.10.2024)

3.) Bülent Büyükbayram, CDU

[….] Mit einem Foto bei Facebook hat der Delmenhorster CDU-Kommunalpolitiker Bülent Büyükbayram für Aufsehen gesorgt. Dieses zeigt eine Sexpuppe, die einen St.-Pauli-Pullover trägt und an einem Galgen hängt. Auf ihrer Stirn ist der Schriftzug „ScheiSS St. Pauli“ zu lesen, wobei das „SS“ offenbar Nazi-Runen darstellt. Gepostet wurde das Foto am 26. Oktober vom Account von Büyükbayram in einer privaten Facebook-Gruppe.  Nach Aussage eines anonymen Hinweisgebers ist dieses „absolut hasserfüllte Foto“ in der Gruppe von Hunderten Nutzern gesehen und teilweise geteilt worden. Die Aufnahme stamme von der Geburtstagsfeier des CDU-Mannes.  [….]

(NWZ, 05.11.2024)

Räuscher, Büyükbayram und Gürth würden sicher gern CDU-AfD-Koalitionen eingehen. Die inhaltliche Nähe der beiden Parteien ist offensichtlich und so würden sicherlich auch Linnemann, Söder, Merz und Spahn am liebsten regieren. (….)

(Rechts im Glück. Noch. 08.11.2024)

Gestern wurde bekannt, wie der tief in den ostdeutschen Rechtsextremismus verstrickte ehemalige Berliner CDU-Senator Peter Kurth sogar bereit ist terroristische Umsturzpläne zu finanzieren.

[…] Peter Kurth und die »Sächsischen Separatisten«: Ex-CDU-Politiker überwies 100.000 Euro[…] Am Morgen des 5. November rückten schwer bewaffnete Sicherheitskräfte zu einer Großrazzia aus. Im Auftrag des Generalbundesanwalts gingen mehr als 500 Polizisten, darunter Beamte der Eliteeinheit GSG 9, gegen eine rechtsextreme Terrorgruppe namens »Sächsische Separatisten«, kurz: »SS«, vor. […] Auch für ein dreistöckiges Gebäude im sächsischen Grimma interessierten sich die Fahnder. In dem fast fensterlosen Gebäude unweit des örtlichen Bahnhofs sollte den Ermittlungen zufolge ein rechtsextremer »Szenetreff« entstehen.  Gekauft worden war die Gewerbeimmobilie nach SPIEGEL-Recherchen von drei mutmaßlichen »SS«-Terroristen: […] […] Der Kauf des mutmaßlich geplanten Rechtsextremisten-Treffs dürfte auch politisch Kreise ziehen. Denn finanziert hat das Immobiliengeschäft ein langjähriger Spitzenpolitiker der CDU: Berlins ehemaliger Finanzsenator Peter Kurth. […] Im Januar 2024 überwies Ex-Senator Kurth nach SPIEGEL-Recherchen 100.000 Euro auf ein Privatkonto des Terrorverdächtigen Kevin R. – das Geld soll als Darlehen deklariert gewesen sein. […] Kurths 100.000-Euro-Kredit für das Grimma-Projekt war jedoch nicht das einzige großzügige Darlehen, das der ehemalige CDU-Finanzsenator Aktivisten der rechtsextremen Szene gewährte.

So soll Kurth nach Recherchen des SPIEGEL und des MDR zwischen 2019 und 2022 insgesamt rund 240.000 Euro in Firmengeflechte der rechtsextremen »Identitären Bewegung« gesteckt haben. Mithilfe des Geldes sollen unter anderem identitäre Immobilienprojekte in Ostdeutschland sowie ein Regionalzentrum der Bewegung in Österreich finanziert worden sein. […] Kevin R., auf dessen Konto Kurths 100.000 Euro flossen, war in den vergangenen Jahren zudem in der Berliner Schülerverbindung Iuvenis Gothia aktiv. Laut interner Dokumente war er noch 2023 »Übergangskassenwart« in der Verbindung – Mitglieds- und »Altherrenbeiträge« gingen auf sein Privatkonto bei der Sparkasse Muldental in Grimma. […] Der Sitz der Verbindung, das »Gothenhaus« in Berlin-Zehlendorf, gilt seit Jahren als Treffpunkt rechtsextremer und konservativer Milieus. Hier war auch Peter Kurth als Vorstand der »Vereinigung alter Gothen« aktiv. […]

(SPON, 11.11.2024)

Auch ein Kölner CDU-Bundestagskandidat folgt dem Merz-Linnemannschen Kurs nach Rechtsaußen.

[….] Sollte es so sein, dass Frauenstimmen den politischen Heiratsschwindler Robert H. ins Kanzleramt hieven und damit Deutschland über die Klippe, muss über das Frauenwahlrecht inoffiziell, über antiemotionalen Demokratieunterricht offiziell nachgedacht werden....  […..]

(Gundolf, Siebeke, 09.11.2024)

Kritik an seiner Infragestellung des Frauenwahlrechts, weist der CDU-Mann mit einem Gegenangriff auf die „emotionaleren“ Weiber, die dem inhaltslosen Habeck auf den Leim gingen.

[…] Robert Habeck stellt das Frauenwahlrecht zur Disposition, wenn es ihm gelingt ohne Inhalte, durch das Schüren von Emotionen in das Bundeskanzleramt zu kommen.

Denn Robert Habeck unterstellt Frauen, sie ließen sich ohne Inhalte, rein emotional an ihn binden.

Richtig ist, dass Männer gewalttätiger sind als Frauen.

Frauen sind emotionaler. Wobei diese Emotionalität zuallermeist etwas Gutes für die Menschheit bringt, Gewalt nichts.

Also bitte ich sehr darum sich um die Politik zu kümmern für die Robert Habeck steht. Er kann in drei Jahren Minister keine einzige Entscheidung vorweisen, die sich als richtig erwiesen hat. Das ist wesentlich.  [….]

(Gundolf Siebeke, 12.11.2024)

Glückwunsch, CDU! Glückwunsch, Merz! Glückwunsch, Siebeke! Geradezu idealtypisch generieren sie Poschardt-Trump-artig Aufmerksamkeit mit abseitigen rechtsradikalen Idiotien.

In eine sehr unerfreuliche sozial kalte Zukunft.

So oft stimme ich nicht mit katholischen Theologen überein, aber wenn einer Recht hat, kann ich nicht nur aus Bockigkeit widersprechen.

Bernhard Emunds, geboren 1962, ist Professor für Christliche Gesellschaftsethik und Sozialphilosophie und leitet das Nell-Breuning-Institut in Frankfurt am Main. Der Pflegeexperte sagt zum Thema Kostensteigerung in der Pflegebranche noch mehr Unheil voraus. Das System ist derzeit unterfinanziert und wird garantiert immer teurer werden.

Noch werden 84% der zu Pflegenden durch Ausbeutung der Angehörigen oder minimal bezahlter osteuropäischer 24/7-Kräfte irgendwie versorgt. Das geschieht oft nicht professionell und verlangt enorme Opfer.

[….] Das ist die Geringschätzung von Sorgearbeit in Deutschland. Sorgearbeit in der Familie bleibt nicht nur unbezahlt. Vielmehr wird, wer viel Sorgearbeit leistet, vom Staat kaum unterstützt. Zudem liegt das Lohnniveau für soziale Berufe immer noch knapp 20 Prozent unter dem vergleichbarer Berufe. Sorgearbeit zählt einfach nicht viel in unserer industrie- und exportfixierten Gesellschaft! [….] Arbeit, die mit dem Körper eines anderen Menschen oder mit unserer körperlichen Präsenz im Raum zu tun hat, wird in der Öffentlichkeit abgewertet; geistige Arbeit, aber auch Industriearbeit wird als wichtiger angesehen. Diese Abwertung ist zudem eng mit den Geschlechterverhältnissen verbunden, die Sorgearbeit ist klassischerweise Frauenaufgabe.  [….]  Auch wenn Pflegedienste im Einsatz sind, tragen die Angehörigen die Hauptverantwortung. Zumeist jedoch sind sie ganz auf sich gestellt. Viele geraten in soziale Isolation oder werden chronisch krank. Manche rutschen in Armut.  […..] Pflegegeld ersetzen durch ein Pflegendengeld. Das bekommen Angehörige, wenn sie im Job kürzertreten oder vorübergehend ganz aussteigen. Es sichert die Menschen materiell ab und sollte sich am Mindestlohn orientieren. Wer daneben in Teilzeit im alten Job bleibt, bekommt es anteilig. Beratung und Sachleistungen in der häuslichen Pflege wären davon unabhängig, auch die Leistungen der Pflegeversicherung für die stationäre Pflege würden dadurch nicht tangiert.  [….]

(Bernhard Emunds, 11.11.2024)

In den USA und in Deutschland werden aber durch ein Potpourri von Ursachen alle Parteien gehasst und abgewählt, die mehr Mittel für die soziale Versorgung ausgeben wollen. Lindners, Merzens, Trumps, Spahns, Weidels, Söders sozialpolitische Vorstellungen sind weitgehend deckungsgleich: Massiv bei den Ärmsten kürzen. Sozialleistungen streichen und dafür die Superreichen entlasten.

Und nein, sie machen damit nicht „Politik gegen das Volk“. Das Volk will es offenbar genauso. 70-80% der Wähler in Bayern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen wählen so. Das Bürgergeld der SPD ist höchst unpopulär. Merz versteckt seine einseitig Millionärs-fördernden Ansichten nicht, sondern posaunt sie laut hinaus. Der Urnenpöbel liebt es scheinbar und so steigen die CDUCSU-Werte, während Linken und Sozis die Wähler weglaufen.

Die Söders und Merzens und Lindners hetzen auf, streuen Falschinformationen und schüren Neid. Aber es sind die Wähler, die den Mist kaufen, die schwarz, gelb und braun wählen, mit Mehrheiten versehen.

So wie auch die US-Wähler mit einer bewußten und demokratischen Entscheidung dafür votierten, Millionen Amerikanern die Krankenversicherung zu nehmen, sie zur Obdachlosigkeit und Straßen-Opioiden zu verdammen, Schusswaffengewalt auszusetzen und dafür Trillionen neues Staatsdefizit anzuhäufen, um die Billionäre mit einer nie dagewesenen Geldflut zu übergießen.

So werden auch die Deutschen CDUCSUFDP-Superspender von Steuerfahndern oder Vermögenssteuer verschont, während es den Ärmsten und Schwächsten an den Kragen geht. Der Urnenpöbel will es so.

Für drei Millionen Pflegebedürftige und ihre Angehörigen wird es brutal, wenn Merz im Kanzleramt sitzt. Denn ob Braun, ob Schwarz, ob Blau, ob Gelb – alle wollen „den Staat verschlanken“, das Bürgergeld abschaffen und Sozialleistungen zusammenstreichen. Sie alle propagieren, daß Pflege und Gesundheit billiger gehen müsste.

Jens Spahn war bereits vier Jahre Gesundheitsminister und hatte dazu die entsprechenden Ideen offen kommuniziert: Mehrarbeit in diePflegeberufen.

Unser Theologe des Tages hingegen, erklärt, wieso das diametrale Gegenteil erforderlich ist. Es muss mehr Geld für Pflege ausgegeben werden. Ob durch Sozialabgaben, oder viel bessere durch Mittel aus dem Bundeshaushalt: Es muss mehr Geld ins System, auch wenn die Konservativen anderes versprechen.

[….] Emunds: [….] mehr öffentliches Geld für Pflege auszugeben, liegt daran, dass vielen ein ganz grundlegender Zusammenhang nicht klar ist: Pflegeleistungen, die von Erwerbstätigen erbracht werden, sind dazu verdammt, immer teurer zu werden. Da kann man so viel reformieren wie man will, diese Entwicklung ist nicht aufzuhalten. [….] Das ist einfache Volkswirtschaftslehre: Bei der Industriearbeit sind starke Steigerungen der Arbeitsproduktivität möglich, durch Innovationen, durch Maschinen und Computer, durch KI. Das bedeutet, dass mit der gleichen Zahl von Arbeitskräften immer mehr Waren hergestellt werden können. Bleibt es in etwa bei den Absatzpreisen, dann können die Industrieunternehmen ohne Gewinneinbußen höhere Löhne zahlen und bessere Arbeitsbedingungen bieten. Bei Pflegearbeit sind solche Steigerungen der quantitativen Produktivität kaum möglich, weil die Arbeit immer am einzelnen Menschen erbracht wird. Wenn Menschen auch in Zukunft in der Pflege erwerbstätig sein sollen, müssen sich Löhne und Arbeitsbedingungen dort ebenfalls verbessern. Deshalb müssen professionelle Pflegeleistungen im Verhältnis zu industriell produzierten Waren auf die Dauer immer teurer werden. Das haben wir über Jahrzehnte erlebt.

SPIEGEL: Demnach müssten in Zukunft die Ausgaben der Gesellschaft für Pflege weiter steigen.

Emunds: Richtig. Leider geht die Politik fast immer den gegenteiligen Weg: Sie verspricht, dass die Sozialabgaben eben nicht steigen. Damit hungert sie den Pflegebereich aus. Das ist der Kern der Misere.  [….]

(Bernhard Emunds, 11.11.2024)

Es ist verrückt. Wieso sind sich alle so einig, daß man im Gesundheitswesen sparen müsse? Selbstverständlich gehören Exzesse bei Pharmapreisen - Zolgensma, eine Spritze gegen die tödliche genetische „spinale Muskelatrophie“, kostet zwei Millionen Euro – und abstruse Chefarztgehälter abgeschafft. Aber wieso sind eine große Auto-Industrie und ein großer Maschinenbausektor gut, aber ein großer Gesundheitssektor grundsätzlich schlecht?

Wie absurd! Im medizinischen und Pflegebereich könnten noch viel mehr Menschen sehr gut verdienen. Das würde die Nachfrage stärken und damit die Wirtschaft ankurbeln. Pharmahersteller, soviel medizinisch Forschende, Pflegemittelhersteller könnten prosperieren, Patienten zufriedener sein und so könnte ein florierendes gesundes Gesundheitssystem auch international attraktiv sein. Man könnte Knowhow exportieren und reiche Scheichs zum Kuren und für Spezialoperationen nach Deutschland holen, die dann so viel bezahlen, daß das deutsche System insgesamt profitiert. Ein teures Gesundheitssystem ist nur schlecht, wenn es so unausgewogen ist, daß sich Beamte und Reiche per Privatversicherung der Solidarität entziehen und Milliardäre sich Helios- oder Asklepios-Konzerne schaffen, mit denen sie Milliarden Euro der Beitragszahler auf ihre privaten Konten umleiten. Natürlich müssen Kliniken gemeinnützig sein, um Millionenüberschüsse den Patienten zukommen zu lassen und nicht als Shareholder Value zu verpulvern.

Krankenhäuser dürfen nicht verpflichtet sein, Geld zu erwirtschaften, sondern sollen dem Patientenwohl dienen und das soll aus dem Steuerzahlertopf möglich gemacht werden. Das wäre leicht, wenn man statt weniger hundert Millionen bei Bürgergeldempfängern zu sparen, die Schleusen öffnete, um hunderte Milliarden bei der Steuerhinterziehung, Reichensteuer, Vermögenssteuer und auch durch Kredite reinzuholen. Anders als Lindner und Merz behaupten, sind Schulden etwas Gutes! Mit ihnen können staatliche Investitionen getätigt werden und wir müssten sie auch nicht wie die USAner beim chinesischen Staat aufnehmen. 

Die deutsche private Sparquote ist enorm hoch. Staatskredite könnten von deutschen Durchschnittsverdienern in Form von rentenwirksamen Darlehen gegeben werden, so daß die Zinszahlungen des Staates im Land blieben, wieder den eigenen Bürgern und somit der ökonomischen Nachfrage zu Gute kämen.

Aber der Urnenpöbel will das nicht und läuft lieber Merz hinterher.

Konservativ-psychotisch

Es gibt auf der ganzen Welt sicherlich niemanden, der so frei von Selbstreflexion, Scham, Reue und Demut ist, wie Donald Trump.

Er hält sich nicht nur für den klügsten, schönsten, besten und edelsten Mann dieses Planeten, sondern schreit es auch noch täglich hinaus. Highest IQ, best words, best president ever, nobody knows more about…, I alone can fix it. Alle Frauen lieben ihn, er hat den größten Penis, spielt am besten Golf und hat noch nie in seinem Leben einen Fehler gemacht. Wenn etwas schiefgeht, sind immer andere Schuld. Er trägt niemals Verantwortung. Natürlich ist er auch der ehrlichste und bescheidenste Politiker der Welt.

Sein europäisches Pendant heißt Markus Söder.

Auch er ist der schönste, größte und klügste Politiker überhaupt. Niemand wird so sehr geliebt wie er. Daher zahlt sein bajuwarisches Wahlvolk liebend gern Hunderttausende Euro jedes Jahr für Söders Privat-Photographen, die ihn mehrmals täglich beim Fressen auf Instagram und X unter #soederfrisst inszenieren. Jegliche Demut liegt ihm völlig fern.

Wie man hört, („they say“) läßt der bayerische Imperator die Staatskanzlei so umbauen, um aus dem Paradeschlafzimmer Markus, des Großen („Chambre de Parade“), wie einst Sonnenkönig Louis XIV, jeden Morgen das Lever du Roi (Aufstehen des Königs) live auf Instagram zu übertragen.

Wikipedia hilft weiter:

Petit lever

    8 h: Der Erste Kammerdiener, der die Nacht am Fuß des königlichen Paradebettes auf einer Pritsche verbracht hat, mit einem ans Handgelenk gebundenen Faden, an dem der König ziehen konnte, nähert sich dem schlafenden Markus und flüstert: «Sire voilà l’heure» (Sire, die Stunde ist gekommen). Dann treten die Leibärzte ein, die den König examinieren werden. Sodann tritt der CSU-Generalsekretär ein und öffnet den Bettvorhang, während sieben CSU-Bezirksvorsitzende ihm folgen.

    8 h 15: «Entrée familière», die Söders von Geblüt aus dem engsten Familienkreis (keine Cousins) betreten das Gemach. Anschließend «grandes entrées» einiger Großwürdenträger der Krone: grand chambellan, grand-maître de la garde-robe, premier valet de garde-robe sowie einige CSU-Staatsminister, denen der König Markus eine besondere Ehre erweisen will, ferner drei CSU-Staatssekretäre und drei JU-Vorstände. Damit sind bereits mindestens 22 Personen im Raum. Der Erste Kammerdiener Martin Huber besprengt die Hände des Königs mit einigen Tropfen Weißbier. Der Großkammerherr Dobrindt reicht eine Weihwasserschale, der König bekreuzigt sich. Begleitet von einem Nürnberger Prälaten begeben sich die Anwesenden in das angrenzende Ratszimmer, wo eine Viertelstunde lang eine Andacht gehalten wird, welcher der König vom Bett aus in seidener CDU-Wäsche beiwohnt. Danach treten der Barbier und der Perückenmeister ein. Der König wählt eine Allongeperücke aus, steigt aus dem Bett, legt seine robe de chambre (Morgenrock) an, setzt sich auf einen Sessel und lässt sich die Nachtmütze abnehmen. Der Barbier frisiert ihn; eine Rasur findet nur alle zwei Tage statt, jedoch erst nach dem Ankleiden.

Grand lever

    8 h 30 : «Petite entrée» des Leibarztes und des Leibchirurgen, des Intendanten sowie des bayerischen Finanzministers, des Ersten Valets der Garderobe und der Titularbeamten des «brevet d’affaires». Der König erhält seine Morgenperücke aufgesetzt, die nicht ganz so hoch ist wie die Tagesperücke. «Entrée de la chambre»: der Großalmosenier von Bayern, eskortiert von den Almoseniers des Trimesterdienstes, die Minister, die Staatsräte, die Marschälle von Bayern, der Großjägermeister von Franken, der Grand louvetier (Großwolfsjägermeister), der Großzeremonienmeister Scheuer treten ein. Seine Heiligkeit Markus Söder lässt sich den Morgenrock ausziehen, der Meister und der Erste Diener der Garderobe ziehen ihm sein Nachthemd aus, der eine mit der rechten, der andere mit der linken Hand. Sie ziehen der nun nackt im Raum stehenden Majestät ein frisches Hemd an, welches Katja Wildermuth, die Intendantin des BR, oder Reinhard Kardinal Marx, Erzbischof von München und Freising ihnen reicht, es folgen die Seidenstrümpfe. Der König steht auf, ihm werden die Schuhe angezogen, ein Dutzend Weißwürste umgürtet, der Großmeister der Garderobe zieht ihm die Lederhose, den Justaucorps und die blauweiße Krawatte an. Nun treten die «CSU-Speichellecker» ein, deren Namen aufgerufen werden. Mindestens 50 Personen befinden sich nun im Paradeschlafzimmer.

    9 h : Der König trinkt zwei Maß Bier. Man reicht ihm drei Taschentücher, von denen er zwei einsteckt. Er kniet auf einem Betstuhl nieder und betet. Dann wechselt er die Perücke und betritt sein Arbeitszimmer.

Frisch in den Morgen gestartet, verflucht Markus Söder alle anderen Parteien und insbesondere Armin Laschet, des selbsternannten direkten Nachfahren Karl, des Großen, der ihm 2021 die Regentschaft über ganz Deutschland versaute und somit Alleinschuldiger an der satanisch-sozialistischen Ampel ist. Zweifellos hätte die CDUCSU bei der letzten Bundestagswahl die absolute Mehrheit geholt, wenn er, Söder, der Große, Kanzlerkandidat gewesen wäre.

Umso mehr ackert sich der große Bayern-Herrscher daran ab, den zu Unrecht auf seinem Kanzlerthrone sitzenden Scholz, mit seinen gelbgrünen Epigonen, zu verjagen. Um sich dabei möglichst altruistisch zu verkaufen, überließ er zunächst Fritze Merz den Zugriff auf die Kanzlerkandidatur.
Die Sauerländer Luftpumpe ist immerhin fast 70 und redet sich oft selbst um Kopf und Kragen. Bis zur Wahl im Herbst 2025 vergeht noch viel Zeit, um den unerfahrenen Blackrocker wieder zu demontieren. Und wer könnte besser demontieren, als der größte Wurstfresser Europas?

Blöderweise wurde dieser nun Opfer seines eigenen Talents. Die Ampel kollabiert schon ein Jahr früher und so wiederholt sich das CSU-Trauma von 2005, als ein SPD-Kanzler so schnell verschwand, daß die/der CDU/CSU-Bundestagsfraktionsvorsitzende(r) auf die Kanzlerkandidatur zugriff, in einen sicheren Sieg ritt, weil keine Zeit mehr blieb, ihn/sie parteiintern zu demontieren. Söder kann es nicht fassen, daß er bei dieser großartigen Ausgangslage für die Rechten, wieder leer ausgeht, statt die ihm, seiner Meinung nach, allein Zustehende Kanzlerschaft, einfach an sich zu reißen.

Zu allem Übel muss er auch noch zusehen, wie ausgerechnet die verhassten Grünen, kanzlerkandidieren. Dabei sind die doch sowas von unbescheiden!

[….] Dieser Post ist für mich eines der wahrnehmbarsten Zeichen, wie sehr die deutsche politische Debatte von Projektion anstatt von Inhalt, Differenzierung und Sachlichkeit getragen ist. Es fehlt bei vielen gänzlich eine Selbstwahrnehmung oder Selbstkenntnis. Das ist so gefährlich. […]

(Gilda Sahebi, 09.11.2024)

 

Bundeskanzler zu werden, dürfte sich für Merz ziemlich leicht erreichen lassen. Bundeskanzler zu sein, wird aber erheblich komplizierter. Es warten nahezu unlösbare Koalitionsverhandlungen und unlösbare Probleme.

Der nach Trump weltweit zweitgrößte Egomane Söder, bebt aber immer noch vor Missgunst. So wie er dem Kanzlerkandidat Laschet bereits aus Rache, die Chancen versaute, bemüht er sich nun, dem mutmaßlich nächsten Kanzler Merz, Knüppel zwischen die Beine zu werfen. Er soll es möglichst schwer haben. Also demontiert der König von Bayern a priori die Koalitionsmöglichkeiten der CDUCSU.

[…..] CSU-Chef Söder über die Grünen "Immer linker, immer seltsamer, immer schlimmer"[…..] Nicht mit der Lindner-FDP. Und mit der SPD nur ohne Scholz: CSU-Chef Söder macht sich laut Gedanken über mögliche Koalitionspartner der Union. Mit den Grünen will er gar nichts zu tun haben. […..] Die Union bereitet sich aufs Regieren vor. Aber auch ein möglicher Kanzler Friedrich Merz wird Koalitionspartner brauchen. Mindestens einen, womöglich auch zwei. Für CSU-Chef Markus Söder ist klar, wer nicht in die engere Auswahl kommt: die Grünen. "Wir wollen sie nicht in der Regierung", sagte Söder beim bayerischen Landestag der Jungen Union in Nürnberg. […..] Vor allem Robert Habeck steht im Fokus der Söder-Kritik: Der grüne Wirtschaftsminister habe einen Großteil der Wirtschaftskrise in Deutschland zu verantworten. "Ich bleibe bei unserer Haltung: Ob er, oder das was bei den Grünen noch alles nachkommt. Es wird ja immer linker, immer seltsamer und immer schlimmer." Habecks Bewerbung um die Kanzlerkandidatur quittierte Söder mit beißender Kritik. Dass Habeck, "der verantwortlich für das ökonomische Desaster und Abrutschen der Industrie ist, sich zum Kanzlerkandidaten erklärt, ist geradezu eine Verhöhnung der Wählerinnen und Wähler". So sehe Demut nicht aus. […..] Auch eine Zusammenarbeit mit der FDP von Christian Lindner sah Söder skeptisch: "Ich schätze Christian Lindner. Aber auch er hat in dieser Ampel viele Fehler gemacht. Ich kann nur allen raten: Abstand nehmen, Zeit nehmen, Pause einlegen. Eine Rückkehr ist nie ausgeschlossen. Aber einfach weitermachen - da bin ich skeptisch." […..]

(Tagesschau, 10.11.2024)

Merz hat Glück; mit Söder an seiner Seite, braucht er keine Feinde mehr.

Jesus und die Milliardäre.

Das Christentum ist die Ideologie der Reichen, der Rechten, der Männer, der Mächtigen, der Nazis.

Daher waren es auch die frommen Christen, die den raffgierigen, rassistischen, Vergewaltiger Trump, mit seinem Adoptivsohn Elon Musk, ins Weiße Haus brachten. Die beiden Milliardäre werden massiv von unten nach oben umverteilen, sich die eigenen Taschen füllen, während sie, untermalt von einem Lügen-Tsunami, Gottes Schöpfung zerstören.

[….] Zu Donald Trumps Wahlsieg haben laut Nachwahlbefragungen weiße, christliche Wählerinnen und Wähler wesentlich beigetragen.

Der frühere Präsident und nun wiedergewählte Republikaner erhielt in zehn wahlwichtigen Bundesstaaten 81 Prozent der Stimmen der weißen evangelikalen Wähler, 71 Prozent bei weißen Protestanten und anderen Christen sowie 60 Prozent bei weißen Katholiken. Das ergab eine Nachwahlbefragung (Exit Polls) vom Sender NBC und anderen Medien. Nur 26 Prozent der weißen Wählerinnen und Wähler ohne religiöse Bindung hätten sich für Trump entschieden. Laut der Nachwahlbefragung hielten 92 Prozent der republikanischen Wählerinnen und Wähler Abtreibungen in den meisten Fällen für illegal. […]

(Jesus.de, 07.11.2024)

 

 

Die tiefsitzende christliche Menschenfeindlichkeit brach sich sofort Bahn.

So gestärkt, machte die Religiotenpest gleich Jagd auf Minderheiten.

Musks Investition von ca 150 Millionen Dollar in Trumps Wahlsieg verschaffte ihm in Rekordzeit eine astronomische Rendite von ca. 2.000 Prozent. So geht Gottes Wille!

[…..]  Das Vermögen der zehn reichsten Menschen der Welt ist nach der Wahl von Donald Trump zum nächsten US-Präsidenten um 64 Milliarden US-Dollar gestiegen. Das berichtet CNN unter Berufung auf den Milliardärs-Index des Finanznachrichtendienstes Bloomberg. Der listet, täglich anhand von Börsenentwicklungen aktualisiert, das geschätzte Vermögen der 500 reichsten Menschen der Welt auf. Bloomberg zufolge ist die Entwicklung nach der aktuellen Trump-Wahl der „größte, tägliche Anstieg“ seit dem Start der Liste im Jahr 2012.

Besonders ins Auge fällt die Entwicklung bei den Trump-Unterstützern, allen voran Elon Musk, unter anderem Chef des Kurznachrichtendiensts X und des E-Autobauers Tesla. Sein Vermögen ist laut dem Index direkt nach der Wahl um 26,5 Milliarden US-Dollar auf 290 Milliarden US-Dollar gewachsen.

Ebenfalls gestiegen ist das Vermögen von Larry Ellison, Mitgründer des IT-Konzerns Oracle. Ellison ist Nummer 4 auf der Liste und ebenfalls Trump-Unterstützer. [….]

(Svenja Bergt, 08.11.2024)

Angeblich gab es vor 2.000 Jahren mal einen Typen, der Jesus, oder so ähnlich hieß. Der fand diesen abstrusen Reichtum nicht so geil und ließ seine Follower später auch ein Büchlein schreiben; Bibel oder so ähnlich; in dem noch mal ausgeführt wurde, wie er zu Geldsäcken, Spekulanten und Banken steht. Aber zum Glück hat das Christentum von heute; haben die Kirchen; mit so einem Unsinn nichts mehr am Hut, betreiben selbst Banken und kassieren mit Zinsen ab.

(….) Während es im Islam heute noch  Zakat und Zinsverbot gibt, ist völlig in Vergessenheit geraten, daß die  Katholische Kirche die längste Zeit ihrer Existenz kein Herz für Kredithaie und Wuchergeschäfte hatte.
Im Gegenteil; die Bibel verbietet dies.

35 Wenn dein Bruder verarmt und sich neben dir nicht halten kann, sollst du ihn, auch einen Fremden oder Halbbürger, unterstützen, damit er neben dir leben kann. 36 Nimm von ihm keinen Zins und Wucher! Fürchte deinen Gott und dein Bruder soll neben dir leben können. 37 Du sollst ihm weder dein Geld noch deine Nahrung gegen Zins und Wucher geben.
(Levitikus 25)

20 Einen Fremden sollst du nicht ausnützen oder ausbeuten, denn ihr selbst seid in Ägypten Fremde gewesen. 21 Ihr sollt keine Witwe oder Waise ausnützen. 22 Wenn du sie ausnützt und sie zu mir schreit, werde ich auf ihren Klageschrei hören. 23 Mein Zorn wird entbrennen und ich werde euch mit dem Schwert umbringen, sodass eure Frauen zu Witwen und eure Söhne zu Waisen werden. 24 Leihst du einem aus meinem Volk, einem Armen, der neben dir wohnt, Geld, dann sollst du dich gegen ihn nicht wie ein Wucherer benehmen. Ihr sollt von ihm keinen Wucherzins fordern.
(Exodus 22)

20 Du darfst von deinem Bruder keine Zinsen nehmen: weder Zinsen für Geld noch Zinsen für Getreide noch Zinsen für sonst etwas, wofür man Zinsen nimmt. 21 Von einem Ausländer darfst du Zinsen nehmen, von deinem Bruder darfst du keine Zinsen nehmen, damit der Herr, dein Gott, dich segnet in allem, was deine Hände schaffen, in dem Land, in das du hineinziehst, um es in Besitz zu nehmen
(Deuteronium 23)

Insbesondere ab dem 12. Jahrhundert hat eine Vielzahl unfehlbarer Päpste das Zinsverbot als „unveränderliches kirchliches Gebot“ bestätigt.

 Seinen Ausgangspunkt nahm das schon altkirchliche Zinsverbot im Mittelalter mit dem Zweiten Laterankonzil von 1139, dem Decretum Gratiani, einem ausdrücklichen Zinsnahmeverbot durch Papst Innozenz III. von 1215 und dem Konzil von Vienne von 1311. Danach war es verboten, Zinsen auf geliehenes Geld zu verlangen.
[…] Noch 1745 wandte sich Papst Benedikt XIV. in der an die hohe Geistlichkeit Italiens adressierte Enzyklika Vix pervenit entschieden gegen den Zins. In § 3, Absatz I heißt es: Die Sünde, die usura heißt und im Darlehensvertrag ihren eigentlichen Sitz und Ursprung hat, beruht darin, dass jemand aus dem Darlehen selbst für sich mehr zurückverlangt, als der andere von ihm empfangen hat […] Jeder Gewinn, der die geliehene Summe übersteigt, ist deshalb unerlaubt und wucherisch.
(Wiki)

 In den nächsten Jahrhunderten fand man allerdings auch im Vatikan heraus wie wunderbar einfach man sich mit Geldverleih eine goldene Nase verdienen kann.
Insbesondere katholische Ritterorden waren extrem kreativ dabei die biblischen und Vatikanischen Regeln zu umgehen.
Im 19. Jahrhundert waren Zinsen dann inzwischen so alltäglich geworden, daß es überhaupt keinem mehr auffiel als Papst Pius VIII. am 18. August 1830 alle vorherigen Zins-Gesetze aufhob. (……)

(Wie sich die Zeiten ändern – Teil II, 06.10.2013)

Hahaha, Jesus! Hahaha, Bibel! Den sozialistischen Gammler und seine Luschen-Fibel kann man halt einsetzen, wenn es gegen Frauen, Schwule, Sklaven oder Kinderrechte geht.

Aber wenn es darum geht, Trump und Musk die Milliardärs-Hintern zu küssen, kann man sich den Lattenhansel auch entsprechend zurecht biegen. Jesus ist ein rechter Milliardärsfan, befanden die Katholiban schon in den früheren Wahlkämpfen Trumps und stellten sich klar auf seine Seite.

(….) Der unter Ratzinger und Bergoglio drittmächtigste Katholik der Erde Kardinal Müller, Präfekt der Glaubenskongregation mischt sich gerade in den amerikanischen Wahlkampf ein. Nach JFK könnte mit Joe Biden erst der zweite von 46 US-Präsidenten ein Katholik sein. Biden ist bekanntlich ein „devoted catholic“, sehr fromm und regelmäßiger Kirchgänger.

Also ein Grauen für Kardinal Müller, der dramatisch vor der Wahl Bidens warnt und sich hinter Trump stellt. Der Milliardär, der seine Nächsten hasst, ist dem deutschen Panzerkardinal viel lieber.

Grund der Müllerschen Ablehnung sind vermutlich die sozialen Vorstellungen Bidens, der an eine Krankenversicherung für alle denkt und internationale Verträge einhalten will, ja regelrecht internationale Organisationen anerkennen möchte, sich sogar um globale Themen wie Umwelt- und Klimaschutz kümmert.

International? Armen helfen? Schöpfung bewahren?

Da graust es Müller und den frommen Christen in den USA.

Nun gibt es bösartige Dialektiker, die sich an gewisse Bibelstellen erinnern, in denen Jesus Armut pries und die Geldverleiher aus dem Tempel prügelte.

Aber das war eben der frühe Jesus, der sich noch nicht so perfekt an faschistische und autokratische Regime angepasst hatte.  

Die RKK des 20. und 21. Jahrhunderts frönt/e General Franco, Mussolini, Hitler, den rechtsextremen südamerikanischen Diktaturen.

(…..) Und auch in Europa steht die Kirchen besonders unterstützend an der Seite der Regierungen Ungarns, Polens und Russlands, weil sie dort Macht, Geld und Privilegien zurückbekommen, während lästige Bürgerrechte für Schwule oder dieser ganze demokratische Unsinn wie Pressefreiheit oder unabhängige Justiz konsequent abgeschafft werden. Das gefällt den Bischöfen, die nicht nur Putin und Orban lobpreisen, sondern auch die stärkste Stütze des Syrischen Diktators Assad sind.

„Der Islam“ ist da weiter. Dort werden Reichtum und Verteilungsungerechtigkeit nicht in dem Maße unterstützt. Jeder Muslim muss fünf Mal am Tag beten – auch Könige und Emire. Bei der höchsten Pflicht, der Haddsch in Mekka, tragen Multimilliardäre und Wanderarbeiter, Hochadelige und Putzfrauen das gleiche schlichte weiße Gewand. Für alle gelten die gleichen Regeln, weil niemand vor Allah mehr wert ist als ein anderer.

Auf allen Kontinenten der Erde rafften christliche Geistliche auf diese Art und Weise ungeheure Schätze und Geldmittel zusammen. Die Kirchen sind heute der größte Grundbesitzer des Planeten.

Allein die beiden großen christlichen Kirchen in Deutschland sitzen auf einem Vermögensberg von geschätzten 700 Milliarden Euro.

Bis heute werden Bischöfe üppig bezahlt; in etwa so wie Ministerpräsidenten.

Bezahlt aus den Haushalten der Bundesländer; also nicht etwa nur von Kirchenmitgliedern, sondern unter anderem auch von Konfessionslosen und Muslims. (…..)

(Halt du sie arm, ich halt sie dumm, 03.05.2018)

Bergoglio trägt nicht ganz so teure gay-rote Prada-Slipper wie sein Vorgänger und legt bei seinen Messgewändern etwas weniger Wert auf Gold, Perlen und Edelsteine. Er redet von Armut und Flüchtlingen.

Glücklicherweise für all die Luxus-verliebten Kardinäle in ihren 700-Quadratmeter Palazzi in Rom bleibt es beim Reden.

Die Kirchlichen Milliarden behält Bergoglio strikt bei sich. (….)

(Wie der Vatikan Jesus das Messer in den Rücken rammt, 11.10.2020)

Zum großen Glück der steinreichen Kirchen, sind ihre Gläubigen nicht nur elementar verdummt, sondern lassen sich mit Social-Media-Algorithmen und Fernsten-Hass so wunderbar gegen andere Menschen aufhetzten, daß man sie perfekt ausbeuten kann.

Sprung ins Bayerische CSUistan; ins Bistum Augsburg, Dioecesis Augustana Vindelicorum und die ArGe Kriegshaber: Die Arbeitsgemeinschaft Kriegshaber ist ein Zusammenschluss von Vereinen und Organisationen im Augsburger Stadtteil Kriegshaber. Unter dem Dach versammeln sich die Vereine Pfarreiengemeinschaft Augsburg-Kriegshaber St. Thaddäus/Hlgst. Dreifaltigkeit, Evang.-Luth. Kirchengemeinde St. Thomas, Allgemeiner Sparverein Kriegshaber 1905 e. V.,  CSU-Ortsverband Kriegshaber, Sportverein der Stadtpfarreien.

[…] Ein Sparverein ist eine schöne Tradition, viele kleine Guthaben machen eine große Summe, für die man bei der Bank bessere Konditionen bekommt. Der Allgemeine Sparverein Kriegshaber aus Augsburg hat jahrelang die Ersparnisse seiner Mitglieder bei der katholischen LIGA Bank e.G. angelegt. Oberste Priorität war immer, einmal im Jahr die Auszahlungswünsche der Mitglieder zu erfüllen. Doch stattdessen legte die Bank das gesamte Geld in schlecht verzinste und langfristige Papiere an. Die Bank ist nicht sehr gesprächsbereit, und der Verein kommt nicht ans Geld seiner Mitglieder. […]

(Quer, 09.11.2024)

Der Sparverein hatte die die schlaue Idee, seine Millionen in einer katholischen Bank, also dem Kinderf**kerverein mit der schönen IOR-Tradition, anzulegen und bekam die gerechte Strafe für so viel Doofheit.

Hepatitisgelbe Wahnvorstellung

Ob das so klappt, wie Lindner sich das denkt? 

Als prinzipientreuer Politheld, der aus Überzeugung seinen Job aufgab, vom Wähler demoskopisch multipliziert zu werden und bei Neuwahlen mit einem zweistelligen FDP-Ergebnis direkt wieder als Chef ins Finanzministerium unter Hochzeitskumpel Merz zu rutschen? Die kognitive Dissonanz Lindners scheint so weit fortgeschritten, daß er wirklich glaubt, Deutschland wäre mit ihm als Finanzminister gedient.

Die Forschungsgruppe Wahlen präsentiert heute ganz frische Zahlen. Die „Stimmung“ für die FDP lautet 2%. Das könnte an der Wahlurne zu ganzen drei Prozent reichen. Offenbar weicht die Realität, wie üblich, ziemlich stark von Lindners Phantasiewelt ab.

Er war eben kein Finanzminister, den sich auch andere Parteien wieder in diese Funktion wünschen, sondern den Dämlichste und Gefährlichste überhaupt seit 1949.

Seine theatralisch errichtetes Lügengebäude von seinem heiligen Eid, den er nicht brechen könne, nur weil Scholz das wolle, ist längst in sich zusammengefallen. Plumpe gelbe-Pest-Propaganda, die so dreist gelogen ist, daß der treue Protestant Volker Wissing nach 26 Jahren sein Parteibuch zurückgab, um als Verkehrs- und Justizminister in der Scholz-Regierung zu bleiben. Damit straft er Christian Lindner Lügen.

[….] Ich habe es immer als meinen Auftrag gesehen, unsere Demokratie lebendig zu halten und sie zu bereichern.  Wir müssen sehen, dass bei aller Unterschiedlichkeit der Parteien, auch bei allen Kämpfen, die in der Gesellschaft argumentativ ausgefochten werden, am Ende immer eine stabile Regierung stehen muss. Das, was hier passiert ist, macht unser Land nicht stärker. [….] Aber am Ende war es nicht möglich, im Regierungsamt zu bleiben und gleichzeitig Parteimitglied zu sein, ohne dass ich eine Belastung für meine Partei geworden wäre. Ich konnte mich aber auch nicht gegen das Regierungsamt entscheiden, weil nach meiner tiefen Überzeugung immer zuerst das Land kommen muss und dann die Partei.  [….]

(Volker Wissing, 08.11.2024)

Lindner, der sich allein und nicht etwa ökonomische Zusammenhänge oder gar politische Vernunft, zum Maßstab erhebt, ist schwer genervt von seinem treuen ehemaligen FDP-Bundesgeneralsekretär.

[….] Dennoch ist seine Entscheidung ein Angriff auf seinen ehemaligen Parteifreund, den »Herrn Christian Lindner«. Wissing hält das Scheitern der Koalition für falsch, und er zertrümmert damit auch die von Lindner verbreitete Botschaft, er habe sich dem Kanzler widersetzt, um Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.

Für Wissing ist es genau umgekehrt. Der Souverän hat der Regierung die Aufgabe gegeben weiterzuregieren, vor allem in schwierigen Zeiten wie diesen.

Für Beobachter, die den 54-Jährigen näher kennen, ist sein Schritt gar nicht so überraschend. Das Verhältnis zu Lindner war schon seit Langem getrübt. Denn Wissing hat dessen konfrontativen Kurs in der Ampel nie wirklich gutgeheißen.   [….]

(SPON, 07.11.2024)

Christian Lindner kennt keine Selbstzweifel. Er hält sich selbst einfach für fabelhaft. Auch, oder angesichts seiner verzerrten Selbstwahrnehmung, vielleicht gerade wegen seiner Desaster-Bilanz als Parteiführer.

Der ihm treu ergebene Springer-Konzern, aus dem Lindner seine beiden bisherigen Ehefrauen rekrutierte, trommelt natürlich eifrig für die Lindnerschen Märchen von seinem Amtseid, der ihn zum Bruch der Koalition gezwungen hätte.

Wahr wird es dadurch aber nicht. Lindner, Springer und fast die gesamte FDP lügen schlicht und ergreifend.

Einige wenige neben Wissing, geben das auch zu und ziehen entsprechende Konsequenzen.

[….] Nach dem Ampel-Aus in Berlin tritt der Hamburger Liberale Carl Cevin-Key Coste aus seiner Partei aus. Aber nicht, ohne vorher noch ordentlich mit Parteichef Christian Lindner abzurechnen.

„Für diesen Kurs stehe ich nicht mehr zur Verfügung.“ Rumms. Es ist ein Statement, das keine Fragen offen lässt. Nach elf Jahren als Mitglied der FDP verkündet der Liberale Carl Cevin-Key Coste auf Instagram seinen Parteiaustritt.

Er sei 2013 der Partei beigetreten, um an der „Renaissance des organisierten Liberalismus“ mitzuwirken, doch besonders im letzten Jahr habe sich die FDP nicht nur immer weiter von diesem Vorhaben distanziert, sondern „wahnhaft“ auf das Scheitern der Ampel hingearbeitet.

Er beschreibt die FDP als eine Partei, die sich immer mehr durch „effekthascherischen Populismus“ auszeichne und jeglichen liberalen Kompass verloren habe. Die Partei nähere sich immer mehr der Rechten an und stehe nicht mehr für Sozialliberalität.  […..]

(MoPo, 08.11.2024)

Das liberale Leichtgewicht Lindner inszeniert sich aber nicht nur politisch als eine krawallige realitätsnegierende Spielernatur, sondern versucht bedauerlicherweise auch seine eigene Finanz- und Wirtschafts-Wolkenkuckuckswelt zu schaffen, die mit der Wirklichkeit nichts zu tun hat. Der FDP-Obermufti versteht grundlegende ökonomische Zusammenhänge nicht.

[….] Nicht SPD und Grüne, sondern die FDP hat in der Ampel Impulse für mehr Wirtschaftswachstum verhindert. Auch durch Vergötterung der Schuldenbremse. [….] D ie FDP begründet das von ihr provozierte Ampel-Aus damit, dass SPD und Grüne nichts unternähmen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Das ist inhaltlich falsch und verlogen – typisch für die Liberalen in der Zeit der Koalition.

In Wirklichkeit hat die FDP mit ihrer Blockade verhindert, dass die von Kanzler Olaf Scholz vorgeschlagenen Wachstumsimpulse kommen. Dazu zählt zum Beispiel, die Netzentgelte zu deckeln, die Unternehmen für Strom zahlen. Die Clique um den Ex-Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner hat sich bis zuletzt geweigert, die Schuldenbremse auszusetzen. Dieser Schritt würde es dem Bund ermöglichen, mehr Kredite für die Ukraine-Hilfe aufzunehmen und so freigewordene Steuermittel für die Förderung der Wirtschaft zu nutzen. Das fordern auch viele Ökonomen, eine Berufsgruppe, auf die Lindner sich ja sonst gern bezieht.

Ein Aussetzen der Schuldenbremse durch den Bundestag wäre mitnichten ein Bruch der Verfassung, wie jetzt FDP-Politiker behaupten. Artikel 115 des Grundgesetzes erlaubt in „außergewöhnlichen Notsituationen“ ausdrücklich, die Kreditobergrenzen zu überschreiten. Der Ukrainekrieg kann durchaus als eine Notsituation gelten. Das hat auch das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zum Artikel 115 vor einem Jahr nicht infrage gestellt.

Mehr Kredite würden zudem keinesfalls den Staat ruinieren. Der Bund wird 2024 nach Berechnungen von Lindners Finanzministerium nur knapp 8 Prozent seines Etats für Zinsen ausgeben. Um die Jahrtausendwende war es doppelt so viel – kollabiert ist der Staat dennoch nicht. [….]

(Jost Maurin, 07.11.2024)

Lindner half dem Standort Deutschland nicht nur nicht, sondern er fügte seinem Land und Europa enormen ökonomischen Schaden zu. Insofern ist seine Entlassung eine sehr gute Nachricht. Der Mann hätte das Zeug dazu gehabt, Deutschland völlig zu ruinieren.

[….] Klimaschutz, so hat das Christian Lindner vor Jahren mal festgestellt, sei „eine Sache für Profis“. Damals gingen noch Schülerinnen und Schüler zu Zehntausenden auf die Straße, aber deren Ideen fand der FDP-Chef nicht ausgereift. Jetzt, fünf Jahre später, können sie nachlesen, wie sich der „Profi“ Lindner die Sache vorstellt. Die deutsche Klimapolitik will er, kurz gefasst, einstampfen.

Das jedenfalls geschähe, würde sein „Konzept für Wachstum und Generationengerechtigkeit“, seine angebliche „Wirtschaftswende“, jemals Wirklichkeit. Alle Regeln rund um die effiziente Nutzung von Energie will er abschaffen, ob in Gebäuden oder im Verkehr. Er möchte die Förderung erneuerbarer Energien einstellen und das dafür nötige Stromnetz „grundsätzlich überprüfen“. Von einem fixen Termin für den Kohleausstieg will er nichts wissen, stattdessen soll in Deutschland wieder mehr Erdgas gefördert werden, auch per Fracking. Was Lindner da propagiert, ist keine Wende, sondern eine Rolle rückwärts. [….] Dass sein Kurs diese Preise weiter steigen ließe, verschweigt der Profi Lindner in seinem Papier geflissentlich. Die sogenannten Klimaschutzverträge, mit denen die Industrie beim Abschied von fossiler Energie unterstützt werden soll, will er nämlich kassieren.

Nicht anders agiert er gegenüber Privatleuten. Fördermittel für den Umstieg etwa auf saubere Heizungen absenken, die Preise für fossile Energie über einen Emissionshandel aber steigen lassen – das hält keine Regierung lange aus. [….] Faktisch laufen Lindners Tun und Forderungen darauf hinaus, der deutschen Klimapolitik auch die letzten Zähne zu ziehen. Doch anders, als sein Papier schon in der Überschrift vorgaukelt, schafft das weder neues Wachstum noch Generationengerechtigkeit. Die Märkte der Zukunft sind eben nicht fossil, wie auch der Volkswagen-Konzern gerade schmerzhaft spüren muss. [….]

(Michael Bauchmüller, 04.11.2024)

Unglücklicherweise sind weite Teile des Urnenpöbels durch BILD, NIUS, WELT, CDU und Co, finanzökonomisch so abenteuerlich ahnungslos, daß sie nun Lindners garstigen Zwilling, die xenophobe millionenschwere Blackrock-Heuschrecke Merz zum nächsten Kanzler machen wollen, der mindestens genauso radikal die Wachstums- und Investitionsbremse wider jede Vernunft verehrt.

Insofern könnte der richtige Schritt, einen sehr schlimmen Finanzminister loszuwerden, bald durch einen extrem falschen Merz-Schritt des Wählers, zunichte gemacht werden.