Dienstag, 12. November 2024

CDU verlässt demokratisches Spektrum

Lügen und extremistische Sprüche generieren so viel Aufmerksamkeit, daß man damit Wahlen gewinnen kann, weil seriöse Politiker mit detaillierten Antworten auf die hochkomplizierten Problemlage der Welt, in den Musk- und Döpfner-Medien keine Chance haben, beim Wahlvolk durchzudringen.

Nach der US-Wahl, als feststand, daß Trump mit unbeschränkter Macht regieren wird, meldet Google Suchanfragen in seinen Wahlhochburgen zum Thema Zölle.

Der Urnenpöbel lässt sich also wieder einmal – wie beispielsweise beim Brexit – von populistischen Stimmungen tragen, ohne auch nur darüber nachzudenken, wofür sie da eigentlich votieren.

Demokratie kann nicht funktionieren, wenn der Souverän aus von Fake-News und russischen Bots debilisierten, Denk-Phlegmaten besteht.

Unter Bundeskanzler Merz wird es ähnlich sein. Die Verbrenner-affinen Klimahasser Merz und Söder wollen beispielsweise das Deutschlandticket abschaffen, weil es dem schwarzbraungelben Bestreben entgegensteht, das Kapital von unten nach oben umzuverteilen und möglichst schnell den Planeten unbewohnbar zu machen.

[….]  Mit dem Deutschlandticket können Abonnenten seit Mai 2023 für 49 Euro im Monat bundesweit den Nahverkehr nutzen, die alten Tarifstrukturen sind passé. [….]  Doch die Union scheint gar nicht daran zu denken, ein wichtiges Gesetz zum Tarif durchzuwinken. [….]  Zumal CDU und CSU laut ersten Äußerungen am Ticket als Ganzes zu zweifeln scheinen. »Ich glaube, da müssen wir den Schwerpunkt setzen bei Investitionen in die Infrastruktur«, sagte etwa Thorsten Frei, der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, dem Nachrichtenmagazin »Politico«. Dort fehlen die Milliarden, die Bund und Länder in den Billigtarif stecken. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder stellt als erster Landeschef das Ticket infrage. »Es muss der Bund bezahlen«, sagte er am Dienstag. »Und wenn der Bund es nicht bezahlt, dann muss es fallen.« [….]

(SPON, 12.11.2024)

Der Urnenpöbel, der sich so sehr für Fritze Merz als Kanzler begeistert, wird also drastisch höhere ÖPNV/Bahn-Preise bezahlen, weil er sehenden Auges genau das wählt.

Rationale Politik unterliegt im Kampf um Aufmerksamkeit immer mehr den scharf rechts abbiegenden CDU-Lautsprechern, die sich inzwischen fast täglich mit neuen trumpesken Positionen überbieten.

Döpfners Adepten drängen die CDUCSUAfD massiv in den Trumpismus. Schließlich ist die Lüge auch Kern des pekuniären Erfolgs bei BILD, WELT und den anderen rechten Hetzorganen des Döpfner-Konzerns.

Die Union liefert.

(….) Drei Beispiele aus den letzten Wochen.

1)   Detlef Gürth, CDU

[….] Gürth hatte in seinem Tweet den Tod des gewalttätigen Afghanen durch eine Polizeikugel begrüßt. „Gut, dass die Polizisten diesen feigen, hinterlistigen Afghanen erschossen hat“, schrieb er. Anschließend äußerte er sich ganz allgemein über diese Flüchtlingsgruppe. „Wir füttern sie durch und dann ermorden sie unschuldige Menschen. Dieses Pack muss raus aus Deutschland.“ Die Aussagen lösten bundesweit Empörung aus. Der 62-Jährige ist das dienstälteste Mitglied des Landtags. Von 2011 bis 2015 war er Landtagspräsident und damit der protokollarisch höchstrangige Politiker in Sachsen-Anhalt.

Auch derzeit hat er herausgehobene parlamentarische Ämter. Als Vorsitzender des Finanzausschusses ist er maßgeblich an den derzeit laufenden Haushaltsberatungen beteiligt. Innerhalb der CDU-Fraktion ist er zudem Vorsitzender der Arbeitsgruppe für Infrastruktur und Digitales.  [….]

(MZ, 07.11.2024)

2.) Alexander Räuscher, CDU

[….] Im Landtag von Sachsen-Anhalt hat der CDU-Abgeordnete Alexander Räuscher mit einem Beitrag auf "X" (vormals Twitter) für Aufsehen gesorgt. Er hatte am Donnerstag auf einen Beitrag des Grünen-Politikers Christian Franke-Langmach reagiert. Dieser hatte scherzhaft beklagt, Kopfschmerzen von Räuschers Inhalten zu bekommen. Als Lösung für die Kopfschmerzen schrieb Räuscher, der selbst Jäger und Waffenbesitzer ist: "Ich bin Konservativer, entsprechend die Behandlungsmethoden zur Auswahl". Dazu postete er ein Foto, auf dem drei Patronen, eine Euro-Münze und ein Tablettenblister zu sehen waren. Inzwischen ist der X-Beitrag nicht mehr abrufbar.  [….]

(MDR, 27.10.2024)

3.) Bülent Büyükbayram, CDU

[….] Mit einem Foto bei Facebook hat der Delmenhorster CDU-Kommunalpolitiker Bülent Büyükbayram für Aufsehen gesorgt. Dieses zeigt eine Sexpuppe, die einen St.-Pauli-Pullover trägt und an einem Galgen hängt. Auf ihrer Stirn ist der Schriftzug „ScheiSS St. Pauli“ zu lesen, wobei das „SS“ offenbar Nazi-Runen darstellt. Gepostet wurde das Foto am 26. Oktober vom Account von Büyükbayram in einer privaten Facebook-Gruppe.  Nach Aussage eines anonymen Hinweisgebers ist dieses „absolut hasserfüllte Foto“ in der Gruppe von Hunderten Nutzern gesehen und teilweise geteilt worden. Die Aufnahme stamme von der Geburtstagsfeier des CDU-Mannes.  [….]

(NWZ, 05.11.2024)

Räuscher, Büyükbayram und Gürth würden sicher gern CDU-AfD-Koalitionen eingehen. Die inhaltliche Nähe der beiden Parteien ist offensichtlich und so würden sicherlich auch Linnemann, Söder, Merz und Spahn am liebsten regieren. (….)

(Rechts im Glück. Noch. 08.11.2024)

Gestern wurde bekannt, wie der tief in den ostdeutschen Rechtsextremismus verstrickte ehemalige Berliner CDU-Senator Peter Kurth sogar bereit ist terroristische Umsturzpläne zu finanzieren.

[…] Peter Kurth und die »Sächsischen Separatisten«: Ex-CDU-Politiker überwies 100.000 Euro[…] Am Morgen des 5. November rückten schwer bewaffnete Sicherheitskräfte zu einer Großrazzia aus. Im Auftrag des Generalbundesanwalts gingen mehr als 500 Polizisten, darunter Beamte der Eliteeinheit GSG 9, gegen eine rechtsextreme Terrorgruppe namens »Sächsische Separatisten«, kurz: »SS«, vor. […] Auch für ein dreistöckiges Gebäude im sächsischen Grimma interessierten sich die Fahnder. In dem fast fensterlosen Gebäude unweit des örtlichen Bahnhofs sollte den Ermittlungen zufolge ein rechtsextremer »Szenetreff« entstehen.  Gekauft worden war die Gewerbeimmobilie nach SPIEGEL-Recherchen von drei mutmaßlichen »SS«-Terroristen: […] […] Der Kauf des mutmaßlich geplanten Rechtsextremisten-Treffs dürfte auch politisch Kreise ziehen. Denn finanziert hat das Immobiliengeschäft ein langjähriger Spitzenpolitiker der CDU: Berlins ehemaliger Finanzsenator Peter Kurth. […] Im Januar 2024 überwies Ex-Senator Kurth nach SPIEGEL-Recherchen 100.000 Euro auf ein Privatkonto des Terrorverdächtigen Kevin R. – das Geld soll als Darlehen deklariert gewesen sein. […] Kurths 100.000-Euro-Kredit für das Grimma-Projekt war jedoch nicht das einzige großzügige Darlehen, das der ehemalige CDU-Finanzsenator Aktivisten der rechtsextremen Szene gewährte.

So soll Kurth nach Recherchen des SPIEGEL und des MDR zwischen 2019 und 2022 insgesamt rund 240.000 Euro in Firmengeflechte der rechtsextremen »Identitären Bewegung« gesteckt haben. Mithilfe des Geldes sollen unter anderem identitäre Immobilienprojekte in Ostdeutschland sowie ein Regionalzentrum der Bewegung in Österreich finanziert worden sein. […] Kevin R., auf dessen Konto Kurths 100.000 Euro flossen, war in den vergangenen Jahren zudem in der Berliner Schülerverbindung Iuvenis Gothia aktiv. Laut interner Dokumente war er noch 2023 »Übergangskassenwart« in der Verbindung – Mitglieds- und »Altherrenbeiträge« gingen auf sein Privatkonto bei der Sparkasse Muldental in Grimma. […] Der Sitz der Verbindung, das »Gothenhaus« in Berlin-Zehlendorf, gilt seit Jahren als Treffpunkt rechtsextremer und konservativer Milieus. Hier war auch Peter Kurth als Vorstand der »Vereinigung alter Gothen« aktiv. […]

(SPON, 11.11.2024)

Auch ein Kölner CDU-Bundestagskandidat folgt dem Merz-Linnemannschen Kurs nach Rechtsaußen.

[….] Sollte es so sein, dass Frauenstimmen den politischen Heiratsschwindler Robert H. ins Kanzleramt hieven und damit Deutschland über die Klippe, muss über das Frauenwahlrecht inoffiziell, über antiemotionalen Demokratieunterricht offiziell nachgedacht werden....  […..]

(Gundolf, Siebeke, 09.11.2024)

Kritik an seiner Infragestellung des Frauenwahlrechts, weist der CDU-Mann mit einem Gegenangriff auf die „emotionaleren“ Weiber, die dem inhaltslosen Habeck auf den Leim gingen.

[…] Robert Habeck stellt das Frauenwahlrecht zur Disposition, wenn es ihm gelingt ohne Inhalte, durch das Schüren von Emotionen in das Bundeskanzleramt zu kommen.

Denn Robert Habeck unterstellt Frauen, sie ließen sich ohne Inhalte, rein emotional an ihn binden.

Richtig ist, dass Männer gewalttätiger sind als Frauen.

Frauen sind emotionaler. Wobei diese Emotionalität zuallermeist etwas Gutes für die Menschheit bringt, Gewalt nichts.

Also bitte ich sehr darum sich um die Politik zu kümmern für die Robert Habeck steht. Er kann in drei Jahren Minister keine einzige Entscheidung vorweisen, die sich als richtig erwiesen hat. Das ist wesentlich.  [….]

(Gundolf Siebeke, 12.11.2024)

Glückwunsch, CDU! Glückwunsch, Merz! Glückwunsch, Siebeke! Geradezu idealtypisch generieren sie Poschardt-Trump-artig Aufmerksamkeit mit abseitigen rechtsradikalen Idiotien.

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