Die Illiberalen

Die Kinder von heute können sich das gar nicht mehr vorstellen, aber es gab in der alten Bundesrepublik eine längere Phase, insbesondere die 1970er Jahre, als die FDP eine großartige, moderne, spannende und mutige Partei war. Sie stand für Aufbruch, wagte sich als erstes an das Giga-Thema Umweltschutz und stand für eine völlig neue Ostpolitik ein. Sie war aber insbesondere in der Rechtspolitik eine linksliberale Kraft, die das Strafrecht entstaubte und für mehr Bürgerrechte eintrat. Die großartige Humanistische Union (HU)*, die für Säkularisierung eintrat, als noch

niemand wagte Staat und Kirche zu entkoppeln, war geprägt von FDP-Mitgliedern.

* Was ist die Humanistische Union?

Die Humanistische Union ist eine unabhängige Bürgerrechtsorganisation. Seit unserer Gründung 1961 setzen wir uns für den Schutz und die Durchsetzung der Menschen- und Bürgerrechte ein. Im Mittelpunkt steht für uns die Achtung der Menschenwürde. Wir engagieren uns für das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und wenden uns gegen jede unverhältnismäßige Einschränkung dieses Rechts durch Staat, Wirtschaft oder Kirchen.

Eine größtmögliche Verwirklichung von Menschenrechten und Freiheit ist an Bedingungen gebunden. Dazu gehören Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Anerkennung gesellschaftlicher Vielfalt.

Demokratische Teilhabe muss auch jenseits von Parteien und Wahlen gewährleistet sein. Es reicht nicht, wenn Rechte nur auf dem Papier stehen. In einer pluralistischen Gesellschaft müssen auch radikale Meinungsäußerungen möglich sein.

Was will die Humanistische Union?

Verteidigung von Freiheitsrechten

    Erhalt von Rechtsstaatlichkeit auch in Krisenzeiten

    Kriminalpolitik, die nicht nur auf Gefängnisse setzt

Kontrolle staatlichen Handelns

    Abschaffung des geheimdienstlichen Verfassungsschutzes Stärkung des Datenschutzes

    Menschenwürdigere Haftbedingungen und Resozialisierung

Förderung politischer Partizipation

    Umfassende Informations- und Akteneinsichtsrechte

    Mehr direktdemokratische Beteiligungsrechte

Abbau von Diskriminierung

    Wirksamer Schutz vor Diskriminierung

    Aktive Förderung benachteiligter Gruppen

    Unterschiedslose Zugänglichkeit öffentlicher Orte

Trennung von Staat und Kirche

    Gleichberechtigung aller Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften

    Abschaffung staatlicher Kirchenprivilegien wie glaubensgebundenen Religionsunterricht als ordentliches Schulfach, Einzug der Kirchensteuer sowie weiterer Finanzierungshilfen.

Die FDP wählte man mit der entscheidenden Zweitstimme. Denn Zweitstimme ist Kanzlerstimme und das bedeutete SPD: Willy Brandt und Helmut Schmidt.

Die Freiburger Thesen des Jahres 1971, im Wesentlichen mitgestaltet vom damaligen FDP-Vordenker und ersten Generalsekretär Karl-Hermann Flach, waren ein liberaler Meilenstein der Entwicklung der BRD. Die Modernität der FDP zeigte sich auch in der Präsenz großartiger Frauen, die in der öffentlichen Wahrnehmung eine enorme Rolle spielten. Hildegard Hamm-Brücher, Ingrid Matthäus-Maier, Helga Schuchardt konnte man nur bewundern.

Aber dann kam das große Verrat des Genschers, der seine für Schmidt abgegebenen Stimmen verwendete, um Birne Kohl zum Kanzler zu machen. Schuchardt und Matthäus-Maier gehörten zu denjenigen, die sofort aus Protest die FDP verließen. Hamm-Brücher sorgte für eine absolute Sternstunde des Parlamentarismus, als sie sich 1982 gegen das Vorgehen ihrer Partei verwahrte.

[…..] Es geht um die Grundfrage, ob die Abgeordneten einer Fraktion — insoweit sind nur wir betroffen —, die mit einer klaren Aussage für eine Koalition und gegen eine andere ein hohes Wahlergebnis erzielt haben, nach zwei Jahren entgegen diesem Versprechen einen Machtwechsel ohne vorheriges Wählervotum herbeiführen dürfen.

Für mich persönlich muß ich diese Frage nach langer und schwerer Gewissensprüfung mit einem klaren Nein beantworten. […..] Ich bedauere zutiefst, daß der politische Liberalismus, dem ich wie Wolfgang Mischnick seit fast 35 Jahren mit Kopf und Herz verbunden bin, über diesen Konflikt in eine so schwere Existenzkrise geraten ist, und ich werde alles in meinen Kräften Stehende versuchen, daß wir diese Krise überstehen.

Auch deshalb stehe ich heute hier. Aber nicht nur das. Der Vorgang, den heute jeder Bürger vor dem Fernsehschirm miterleben kann, ist mehr als nur ein liberaler Familienkrach für oder gegen einen Machtwechsel. Er betrifft das Ansehen unseres Parlaments, der parlamentarischen Demokratie überhaupt. Hier liegt, verehrte Kollegen, der zweite Grund für meine persönliche Wortmeldung.
Wir alle beklagen ja gemeinsam den Vertrauensschwund, vor allem bei der jungen Generation, und wir alle denken darüber nach, wie wir das ändern können, und wir alle haben die Pflicht, daraus dann auch Konsequenzen zu ziehen. Ich glaube, wir dürfen nicht die Augen davor verschließen, wie wenig gefestigt unsere Demokratie immer noch ist und wie wenig überzeugend es für unsere Bürger ist, wenn in unserem Parlament immer nur vorgestanzte Partei- und Fraktionsmeinungen vom Blatt gelesen werden. […..] Aus diesem Grunde möchte ich stellvertretend für viele Freunde und Mitbürger erklären, daß nach meiner Überzeugung der Weg über das Mißtrauensvotum zwar neue Mehrheiten, aber kein neues Vertrauen in diese Mehrheiten schafft. Dies wird sich, so fürchte ich, um so abträglicher auswirken, als das, wie sich herausstellt, ungeprüft gegebene Wahlversprechen für den Monat März nächsten Jahres offenbar nicht eingehalten werden kann.
Der dritte Grund für meine Wortmeldung ist ein offener Protest gegen das, was man da von mir verlangt. Ich würde es übrigens im umgekehrten Verhalten, Herr Kollege Kohl, nicht anders halten. Ganz gewiß sind Koalitionen für mich kein Dogma und ganz sicher auch nicht die Koalition zwischen Sozial- und Freien Demokraten, die während 13 Jahren der Zusammenarbeit unbestritten heute auch Verschleißerscheinungen und Defizite aufweist. Die Diskussion hat das ja offenkundig gemacht. Dennoch, Kolleginnen und Kollegen, vermag ich dem Kanzler dieser Koalitionsregierung nicht das Mißtrauen auszusprechen, nachdem ich ihm doch erst vor ganz wenigen Monaten das Vertrauen ausgesprochen habe. Auch kann ich doch nicht ihm allein das Mißtrauen für seine Regierungstätigkeit aussprechen und unsere eigenen vier Minister, ja mich selber dabei aussparen. Ich kann dem Bundeskanzler nicht mein Mißtrauen aussprechen, nachdem ich noch bis vor zwei Wochen mit ihm und seinen Ministern, mit meinen Kollegen uneingeschränkt, loyal und vertrauensvoll zusammengearbeitet habe, […..] Ich finde, daß beide dies nicht verdient haben, Helmut Schmidt, ohne Wählervotum gestürzt zu werden, und Sie, Helmut Kohl, ohne Wählervotum zur Kanzlerschaft zu gelangen. […..] Zweifellos sind die beiden sich bedingenden Vorgänge verfassungskonform. Aber sie haben nach meinem Empfinden doch das Odium des verletzten demokratischen Anstands. Sie beschädigen — und das entnehme ich so vielen Zuschriften sehr ernsthafter Menschen in diesem Jahr — quasi — —

(Dr. Jenninger [CDU/CSU]: Wir haben doch auch Wähler, gnädige Frau!)

— Für Sie, Herr Kollege Jenninger, mag das auch gar nicht so relevant sein, wie das für uns in unserer Gewissensentscheidung ist.

Diese beiden Vorgänge haben nach meinem Empfinden also das Odium des verletzten demokratischen Anstands. Sie beschädigen quasi die moralisch-sittliche Integrität von Machtwechseln. […..]

(MdB Hildegard Hamm-Brücher, 01.10.1982)

Der bis dahin ausgesprochen linksliberale Hamburger FDP-Landesverband verlor in einer Woche beinahe die Hälfte seiner knapp 2.000 Mitglieder, die schnell von einer MM-Eintrittswelle (Makler und Maurer) ersetzt wurden und eine ganze Landespartei von links auf stramm rechts umkrempelte.

Nach 1982 verblieben nur noch wenige Liberale in der FDP: Gerhard Baum, Burkhard Hirsch, Sabine Leutheusser-Schnarrenberg und eben Hamm-Brücher.

Leutheusser-Schnarrenberger, ab 1992 Kohls Justizministerin, zeigte ein letztes mal das alte FDP-Rückgrat, als sie am 17. Januar 1996 aus Protest gegen die Einführung des sogenannten „Großen Lauschangriffs“ als Ministerin zurücktrat.

Ich erinnere mich noch gut wie fassungslos ich auf den FDP-Erfolg von 2002 reagierte, als Westerwelle und Möllemann so sehr die Antisemitismuskarte spielten, daß sie Hildegard Hamm-Brücher, die Vorzeige-Liberale, nach 54 Jahren aus der Partei trieben.

In den vergangenen zwei Dekaden trieben Westerwelle, Rösler und Lindner der FDP auch noch den allerletzten Funken liberalen Rechtsverständnisses aus. Heute sind die Hepatitisgelben eine reine Mietpartei der Superreichen-Lobby, die danach trachten, von unten nach oben umzuverteilen.

Gesellschaftlich tickt die Porschepartei als diametrales Gegenteil des Geistes von Freiburg. Sie hetzt gegen Minderheiten, biedert sich bei Rechtsaußenparteien an, schleift bei jeder Gelegenheit den Rechtsstaat, mauschelt mit den Kirchen und verbreitet durchaus auch schwurbeliges Pegida-Gedankengut. Abgeordnete, wie Wolfgang Kubicki und Frank Schäffler agieren offen gegen das Grundgesetz.

Einst despektierlich als Wurmfortsatz der CDUCSU beschimpft, setzt die Kemmerich-FDP eigene Duftmarken im AfD-Territorium.

[…..] FDP-Generalsekretär biedert sich bei Bundestagsrede der Union an: FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai unterstützte Merz bei dieser Debatte. 

Er sagte: „Wir als FDP stehen Ihnen weitaus näher als unsere geschätzten Kollegen in der Koalition.“ 

Djir-Sarai, der von einigen in der FDP bereits als neuer Parteichef ins Gespräch gebracht wurde, überrascht mit einem Abgesang auf die Ampel und behauptete, es gäbe keine Ampel in der Migrationspolitik. [….]

(Merkur, 11.09.2024)

Da ist rein gar nichts Liberales mehr an den „Liberalen“.

[…]   Wolfgang Kubicki, stellvertretender Bundeschef der FDP, zeigt sich offen dafür, das Asylrecht abzuschaffen. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hatte zuvor dem »Handelsblatt« gesagt, das individuelle Recht auf Asyl sei im Grundgesetz nicht mehr nötig, weil es Schutz für verfolgte Menschen nach den Regeln der Genfer Flüchtlingskonvention gebe. Diese könne dann als Institutsgarantie im Grundgesetz verankert werden.

 

Dazu sagte Kubicki der Zeitung:  »Ich halte diesen Vorschlag jedenfalls nicht von vornherein für falsch oder indiskutabel. Wir haben immer gesagt, dass wir über sachdienliche Vorschläge, die nur mit einer Verfassungsänderung umsetzbar sind, diskutieren werden.« […..] Bisher hatte die FDP zwar mehrfach Änderungen und eine Verschärfung des Asylrechtes gefordert, das individuelle Recht auf Asyl, wie es im Grundgesetz steht, jedoch nicht infrage gestellt.

Dass sich die FDP jetzt so offen gegenüber Änderungen von Artikeln des Grundgesetzes zeigt, ist neu. Noch im Juli hatte die FDP etwa argumentiert, die Schuldenbremse ließe sich nicht abschaffen, weil sie im Grundgesetz steht. Damals hatte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr gesagt: »Es geht darum, dass wir uns an das halten, was im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland steht. Und da steht die Schuldenbremse drin.«

Auch den Vorschlag von Brandenburgs Innenminister Stübgen, die Beziehungen zu Syrien zu normalisieren, begrüßte Kubicki: »Wir müssen uns grundsätzlich von dem infantilen Gedanken verabschieden, dass wir unsere Interessen im Ausland angemessen vertreten können, indem wir ausschließlich mit demokratischen Staaten reden.«  [….]

(SPON, 19.09.2024)

Die Bundestags-FDP ist nicht nur genauso rechts wie die CDU, sondern auch genauso unseriös, wie die AfD.

Ihre Minister fügen diesem Land schweren Schaden zu.

Der einzige Trost am mutmaßlichen Ende der Scholz-Kanzlerschaft im Jahr 2025 und der Amtsübernahme des rechtsradikalen Fritz Merz, ist der damit parallel stattfindende endgültige Untergang der FDP, die dann aus allen deutschen Parlamenten verschwindet.

Dred Scott 2024

Natürlich gibt es in mir auch den kleinen Göttinger Mescalero, der sich heimlich wünscht, es möge doch endlich mal ein Attentat auf Trump klappen. Der orange Wahnsinnige hat schon so viele Menschenleben auf dem Gewissen und würde in einer weiteren Präsidentschaft garantiert weiterhin tödlich wirken.

Wäre es nicht eine Art Tyrannenmord, die der Notstand gerechtfertigt? Aber das denkt man höchstens und sagt es nicht laut. Niemals würde ich das öffentlich schreiben.

Außerdem gibt es einen gewaltigen Unterschied zwischen Hitler und Trump. Die gescheiterten Hitler-Attentäter werden heute geehrt, weil der Tod des Diktators Abermillionen Leben gerettet hätte. In den letzten 10 Kriegsmonaten von Juli 1944 bis Mai 1945 starben mehr Menschen als in den fünf Jahren seit dem Kriegsbeginn am 01.09.1939 bis zum 20.07.1944.

Mit Hitler hätte man der Regime-Schlange den Kopf abgeschlagen. Alle wesentlichen Machtstrukturen, waren auf ihn persönlich zugeschnitten. Die Menschen hatten ihren Eid auf ihn gelegt, alle anderen NSDAP-Größen liebten und verehrten den „Führer“.

Bis heute ist nicht vollständig ausgemacht, was eigentlich sein enormes Charisma, seine Anziehungskraft ausmachte, denn er soll in Gesprächen langweilig und langatmig gewesen sein, verfügte über keinen Humor und war auch nicht besonders gebildet. Eigentlich unerklärlich, daß so viele viel klügere und aufgeklärtere Menschen ihm verfielen. Zumal es zwar die allermeisten waren, die er persönlich in seinen Bann ziehen konnte, aber eben auch nicht alle. Es gab durchaus einige Menschen, wie zum Beispiel Marion Dönhoff, die ihn nur einmal getroffen hatten und sich sofort sicher waren, daß Hitler ein skrupelloser Idiot ist, der Krieg will.

Hätte man Hitler aus dem Spiel genommen, wäre ein Kollaps des NS durchaus wahrscheinlich gewesen.

Bei Donald Trump ist das anders. Eine Hälfte der US-Amerikaner verachtet ihn ohnehin mit ganzer Kraft. Aber selbst die meisten hochrangigen GOP-Politiker hassen ihn. 90% seiner engeren Ex-Mitarbeiter warnen vor ihm, halten ihn für völlig verblödet und undiszipliniert. Fast alle republikanischen Senatoren, die öffentlich vor IQ45 Kotau machen, ihm Schleimspur ziehend den Hintern küssen, tun das nicht aus echter Zuneigung, sondern weil sie die Zerstörungskraft seiner Hardcore-Base kennen und weil sie die politischen Ziele Trumps teilen. Mitch McConnell ärgert sich über die Idiotie Trumps, aber er selbst ist moralisch ebenso verkommen, wünschte sich die enormen Steuersenkungen für Superreiche, die Geschenke für die NRA, die wahlrechtbeschneidenden Gesetze, die ultra-ultrarechten Supremecourt-Richter, die Diffamierung von Queeren und die Drangsalierung von Frauen. All das ließ sich durch Trumps Anziehungskraft auf die Deplorables und RedNecks endlich durchsetzen.

Fiele Trump tot um, würde nicht der GOP-Kosmos kollabieren, sondern ein genauso unsympathischer, aber mutmaßlich weniger verblödeter Faschist, würde nachrücken.

DeSantis, Noem oder Cruz wären keinen Millimeter liberaler, als der debile Geronto-Orang. Die Machtstrukturen, die Nazi-Medienkonzerne, die fanatisch homophoben Christen, die Homeschooler, die NRA, die steinreichen PACs und Thinktanks, die Wählerbasis – all das bliebe bestehen.

Es ist nicht nur Trump, der übelste Lügen und rassistische Beleidigungen auskübelt – die gesamte republikanische Partei macht mit und johlt ebenfalls vor Freude, wenn er über Harris‘ Hautfarbe herzieht.

An dieser Stelle muss ich bedauerlicherweise einen Wikipedia-Absatz zitieren, um den Namen „Dred Scott“ einzuführen.

[….] Dred Scott versus Sandford war ein 1856/57 vor dem Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten verhandeltes Grundsatzverfahren, dessen Ausgang als einer der wesentlichen Auslöser des Amerikanischen Bürgerkriegs gilt.

In dem Prozess versuchte der Sklave Dred Scott seine Freiheit einzuklagen mit der Begründung, dass er zeitweise in sklavenfreien Bundesstaaten und Territorien der USA gelebt hatte. Das 1857 durch Chief Justice Roger B. Taney, selbst ein einstiger Sklavenhalter, verkündete Urteil verneinte hingegen generell die Bürgerrechte von Afroamerikanern und stärkte die Rechte der Sklavenhalter: Sklaven seien das rechtmäßige Eigentum ihrer Halter, und das verfassungsmäßige Recht auf Privateigentum schütze daher die Sklaverei in den gesamten Vereinigten Staaten, auch in Bundesstaaten, die diese verboten hätten.

Faktisch erklärte das Urteil damit den Missouri-Kompromiss für verfassungswidrig, der mit Ausnahme Missouris für alle Gebiete nördlich der Linie bei 36° 30‘ nördlicher Breite ein Verbot der Sklaverei vorsah. Das Urteil verschärfte den Konflikt zwischen den Nordstaaten, die sich in die Defensive gedrängt sahen, und den sklavenhaltenden Südstaaten. Nach dem Bürgerkrieg wurde durch den 13., 14. und 15. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten und den Civil Rights Act von 1866 (verabschiedet 1870) die Sklaverei abgeschafft und das Urteil von 1857 aufgehoben.

In der US-amerikanischen Geschichtsschreibung wird Scott v. Sandford noch vor Plessy v. Ferguson oder Korematsu v. United States als das allgemein schlimmste Urteil des Obersten Gerichtshofes bezeichnet, das dem Gericht fast ein Jahrhundert lang einen schlechten Ruf brachte.  [….]

(Wikipedia)

Unfuckingfassbar, aber eine republikanische Parteiorganisation holt 170 Jahre später das Dred Scott versus Sandford-Urteil aus der Mottenkiste, um darauf basierend die Präsidentschaftskandidatur von Kamala Harris verbieten zu lassen.

Die 1934 gegründete National Federation of Republican Assemblies (NFRA) versteht sich heute als rechter Parteiflügel der GOP, der an der Seite Trumps gegen die sehr wenigen verbliebenen und umso verhassteren "RINOs" (Republicans In Name Only) kämpft. Sie unterstützten 2016 den Präsidentschaftskandidaten Ted Cruz, aber 2020 und 2024 natürlich Trump.

[…]  The National Federation of Republican Assemblies (NFRA) has outrageously invoked the infamous Dred Scott Supreme Court ruling in their challenge to Vice President Kamala Harris‘ candidacy — a move steeped in white nationalist ideology. The group argues that Harris is ineligible to run for president because her parents were not U.S. citizens at the time of birth.

The Dred Scott ruling in 1857 said that Black people weren’t citizens and could not expect any protection from the courts or government. This was one of the most racist and damaging Supreme Court decisions in American history and played a major role in pushing the country closer to the Civil War.

In the current-day lawsuit filed to the Supreme Court, Vivek Ramaswamy and Nikki Haley, both Republicans, are also named, arguing that they’re not natural-born citizens either. Legal experts are condemning this as a blatant racist attempt to revive racist rhetoric in the 2024 presidential race. […..]

(AURN, 29.08.2024)

Dieser widerliche böseste Rassismus und Sexismus ist GOP-Mainstream, beinahe einheitliche Meinung unter den aktiven Republikanern und definitiv Konsens unter den 75 Millionen Trump-Wählern. Ein schwarze Frau darf gar nicht Präsidentin werden, weil sie nun einmal eine Frau ist. Und weil sie schwarz ist. 50% der USAner finden das gut.

[….]  Nun hat der Verband National Federation of Republican Assemblies NFRA nachgelegt und leistet Trump Schützenhilfe. Dabei stützt sich die erzkonservative Organisation auf ein Urteil des US-Verfassungsgerichts, das fast 170 Jahre alt ist.

Donald Trump will seine Konkurrentin Kamala Harris als Kandidatin disqualifizieren lassen – und erhält nun Rückendeckung von der National Federation of Republican Assemblies (NFRA). Diese ist schon öfter wegen ihrer Kreuzzüge gegen dunkelhäutige Politiker aufgefallen.

Donald Trump will seine Konkurrentin Kamala Harris als Kandidatin disqualifizieren lassen – und erhält nun Rückendeckung von der National Federation of Republican Assemblies (NFRA). Diese ist schon öfter wegen ihrer Kreuzzüge gegen dunkelhäutige Politiker aufgefallen.

Im Jahr 1846, also 15 Jahre vor dem Ausbruch des Bürgerkriegs, hatte der Sklave Dred Scott im Südstaat Missouri eine Klage eingereicht, um seine Freiheit zu erlangen. Zuvor hatte er in dem nördlich gelegenen Staat, Wisconsin, wo Sklaverei bereits verboten war, als freier Mann gelebt. Es stehe keinem anderen Staat zu, ihm diese Freiheit wieder zu entziehen, argumentierte Scott. Der Richter entschied aber, dass er nicht dieselben Rechte wie ein US-Bürger genieße und wies seine Klage ab.

Der Grund: Obwohl Scott auf US-Staatsgebiet geboren wurde, genieße er als Sohn von Ausländern und zudem als Sklave nicht den Schutz der Gerichte. Scott legte Berufung ein, und der Fall ging schließlich bis zum Obersten Gerichtshof, der aber erst elf Jahre später, also im Jahr 1857, die Argumente des Gerichts in Missouri bestätigte und Scott seine Freiheit verweigerte. Rechtsexperten halten den Gerichtsentscheid für den mit Abstand schlechtesten in der Geschichte des Supreme Court.

Die NFRA, deren prominentestes Mitglied der ehemalige US-Präsident Ronald Reagan war, versucht nun, einen großen Bogen aus der Ära der Sklaverei zur gegenwärtigen Politik zu schlagen. Denn in ihrem Geburtsjahr 1964 hatte der Vater von Harris nur die jamaikanische Staatsbürgerschaft und ihre Mutter nur die indische. Das disqualifiziert sie von einer Präsidentschaftskandidatur, schreibt die Organisation in einem Dokument, das als Grundlage für anstehende Gerichtsprozesse dienen könnte.

„Wir sind der festen Überzeugung, dass die ‚Faux Demokratin‘ Kamala Harris aus verfassungsrechtlichen Gründen niemals das Präsidialamt ausüben darf und nicht einmal die Möglichkeit haben sollte, als Kandidatin anzutreten“, sagte NFRA-Präsident Alex Johnson. Die Vizepräsidentin selbst hat zu Versuchen, sie als Kandidatin aus dem Rennen schmeißen zu lassen, bislang keine Stellungnahme abgegeben. Ein Berater ihrer Präsidentschaftskampagne zeigte sich aber gelassen. [….]

(Peter deThier, FUNKE, 09.09.2024)

Das gehört verboten – Teil II

Es ist dieser erzkonservative, autoritäre Reflex, alles verbieten zu wollen, das nicht wie man selbst ist. Ich lehne das als zutiefst illiberal ab. Unter konservativer Ägide wurde und wird so viel verboten, das völlig harmlos ist und positiv wirken kann: Gemischtrassige Ehen, Verhütungsmittel, Masturbation, das Wahlrecht für Frauen, Homosexualität, außerehelicher Geschlechtsverkehr, die Freiheit Atheist zu sein, Stammstellenforschung, das Wahlrecht für Schwarze, PID, Leihmutterschaft und vieles andere mehr.

(…….) Natürlich ärgert es mich als Liberalen (nicht im FDP-Sinne!), wenn rechte Parteien tragische Vorkommnisse ausnutzen, um sich als tatkräftig zu inszenieren, indem sie höhere Strafen und schärfere Gesetze fordern.

Das ist so billig und durchschaubar. Das tut man wenn das Kind im Brunnen ist.  Schärfere Gesetze kosten nichts und lenken davon ab, daß die aktiven Politiker offensichtlich bei der Prävention versagt haben.

Ganz ohne Strafgesetzbuch und Jugendknäste geht es leider nicht.

Aber ich erwarte, daß Politiker nicht wie 2001 CDU und Schillpartei in Hamburg dafür gewählt werden mehr Jugendliche einzusperren, sondern wünsche mir Bildungs-, Sozial- und Justizpolitik, die verhindert, daß Jugendliche überhaupt auf die schiefe Bahn geraten.

Nach „schärferen Gesetzen“ zu krakeelen, ist ein Armutszeugnis und zu allem Übel wird das auch noch vom Wähler belohnt.

Mein persönlicher Liberalismus gebietet es Freiheiten nur dort einzuschränken, wo sie Dritte gefährden.

Waffen müssen für den Privatgebrauch verboten sein, weil man mit Waffen andere verletzt. Man darf nicht mit drei Promille Autofahren, weil man sich damit nicht nur selbst umbringt, sondern andere gefährdet.

Irrigerweise gibt es aber auch zahlreiche Verbote, die aus reiner (oft religiotisch beeinflussten) Borniertheit entstanden.

Eins, das Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe wurde gerade erst abgeschafft.

Intersexuelle dürfen aber immer noch nicht heiraten.

Man darf auch nicht zu dritt heiraten. Die Ehe zwischen Geschwistern ist nach wie vor verboten, obwohl das Inzest-Tabu absurd und anachronistisch ist. (….)

(Das gehört verboten, 04.01.2018)

Manchmal schieben sie eine gute Absicht vor, wie das Verhindern von Abtreibungen und den Schutz des werdenden Lebens.

Die Praxis zeigt aber den gegenteiligen Effekt. Es finden weniger Abtreibungen bei liberaleren Regelungen statt, weil Schwangere dann nicht unter Druck gesetzt werden. Strengste Regeln, wie sie Trumps GOPer gerade in den USA durchsetzen, führen hingegen dazu, daß nicht nur mehr Panik-Abtreibungen passieren, sondern daß dabei auch Frauen auf bestialische Art sterben.

Der Verbotswahn der konservativen vorgeblichen Abtreibungsgegner zielt in Wahrheit darauf Frauen zu drangsalieren und über sie zu bestimmen.

Natürlich ist das Strafgesetzbuch sinnvoll. Missetaten, die anderen schaden – Mord, Diebstahl, Vergewaltigung – gehören selbstverständlich verboten.

Die Existenz von Gefängnissen zeigt aber, daß strafbewährte Verbote offenkundig nicht das Übel verhindern.

Mord ist auch in den USA illegal. Dennoch werden Zehntausende Menschen jedes Jahr durch Waffengewalt getötet. Offenkundig bedarf es weiterer Maßnahmen, wie beispielsweise die eigentlich nicht so abwegige Idee, nicht jedem Irren ein Maschinengewehr in die Hand zu drücken.

Ich halte es für ein Armutszeugnis, wenn rechte Politiker und Publizisten bei jedem dramatischen Vorfall nach mehr Verboten rufen.

Es gibt aber gleichzeitig Dinge, die tatsächlich verboten werden sollten, die aber gerade die Konservativen so sehr unterstützen. Silvesterfeuerwerk, privater Waffenbesitz oder die AfD.

Natürlich ist ein AfD-Verbot juristisch heikel und nicht mal eben von Nancy Faeser per Befehl durchzusetzen. Bernd Höcke und Co werden sich als arme Opfer inszenieren und die ultrarechten Hetzer werden zunächst einmal solidarischen Zulauf haben. Ich denke aber, die Vorteile eines AfD-Verbots überwiegen bei weitem die Gefahren eines solchen Verfahrens.

[….] Die neuen Enthüllungen über Kontakte zwischen der AfD zu Rechtsextremen und Pläne zur „Remigration“ wecken bei der Grünen-Innenpolitikerin Misbah Khan „dunkelste Erinnerungen an die antijüdische Gesetzgebung in den Anfangsjahren des Nationalsozialismus“. Die Bundestagsabgeordnete aus Rheinland-Pfalz sagte der Frankfurter Rundschau: „Wenn Demokratiefeinde in großem Stil um Millionen-Spenden für verfassungswidrige und menschenverachtende Projekte werben können, läuft etwas schief in Deutschland. Es gilt daher dringend, die Finanzierungsnetzwerke von Rechtsextremisten zu zerschlagen.“

Khan bezieht sich damit auf Berichte von Correctiv, der AfD-Politiker Siegmund habe bei dem Treffen auch versucht, Spenden zu akquirieren. Er habe dazu von Plänen berichtet, für die knapp 1,5 Millionen Euro zusätzlich zu Mitteln aus der Partei-Finanzierung notwendig seien.

Der AfD Zugang zu öffentlichem Geld für demokratische Parteien zu entziehen, ist auch ein Argument, das für ein Verbot der rechten Partei vorgebracht wird. Die Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner dringt vehement darauf. „Alle Argumente für ein Verbot der AfD liegen auf dem Tisch“, sagte Renner der Frankfurter Rundschau. Es brauche jetzt die notwendigen Mehrheiten im Bundestag, um einen entsprechenden Antrag auf den Weg zu bringen.

Franz Zobel, Projektleitung der Opferberatungsstelle Ezra in Thüringen, sagte der FR: „Ein Verbot mindestens der AfD-Landesverbände in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt muss jetzt endlich auf den Weg gebracht werden.“   […..]

(FR, 10.01.2024)

Begonnen wird so ein Verfahren trotz erfolgreicher Petitionen nicht, weil die anderen Parteien zu viel Angst davor haben zu scheitern oder die AfD zu sehr zu reizen.

Aber Angst kann und darf kein Hinderungsgrund sein.

[….] Ein Zusammenschluss aus Gewerkschaftern, Historikern und Aktivisten will ein AfD-Verbot voranbringen. Die Partei verstoße gegen Artikel 1 des Grundgesetzes. Verfassungsrechtler sind skeptisch.

"Es ist unsere moralische und verfassungsrechtliche Pflicht, einzuschreiten", sagt Julia Dück, Sprecherin der Kampagne "Menschenwürde verteidigen - AfD-Verbot jetzt!" Sie beklagt eine "Normalisierung" der AfD - wie sie in Wahlergebnissen, Parlamenten und in der Gesellschaft stattfinde. Für Dück ist die AfD keine Partei wie andere auch. Sie gehöre stattdessen verboten.

Mit einer Kampagne will ein Bündnis von Gewerkschaftern, Historikern und linken Anwälten und Aktivisten die anderen Parteien dazu bewegen, ein Verbot der AfD beim Bundesverfassungsgericht zu beantragen. Dück und ihre Mitstreiter haben zur Pressekonferenz ins Haus der Demokratie und Menschenrechte in Berlin geladen.

Auf dem Podium sitzt auch Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands. Er sieht ebenfalls eine Gefahr in der AfD und einen Rechtsruck in der Gesellschaft: "Das sind große Kräfte, die die Gleichwürdigkeit aller Menschen, also Artikel 1 des Grundgesetzes, massiv in Frage stellen. Und wir sehen die AfD als deren parlamentarischen Arm."

Der Kernvorwurf der Initiatoren der Kampagne: Die AfD verstoße gegen die Menschenwürde - und damit gegen Artikel 1 des Grundgesetzes. "Sie schürt Hass und Rassismus und damit legitimiert sie auch Gewalt. Das führt zu Anschlägen wie in Halle und Hanau oder dem Mord an Walter Lübcke", sagt Dück. Das sind schwere Vorwürfe.  Ein Parteiverbot müsste beim Bundesverfassungsgericht beantragt werden - durch die Bundesregierung, den Bundestag oder den Bundesrat. Das Bündnis will nun auf genau diese Institutionen Druck machen, einen solchen Antrag zu stellen.  [….]

(Tagesschau, 17.06.2024)

Weniger hoch als bei einer Partei, sind die verfassungsrechtlichen Hürden beim Verbot der chinesischen Staatsplattform TikTok, die enorm wirkungsmächtig ist. Sowohl in den USA, als auch in der EU befürworten die meisten Politiker über Parteigrenzen hinweg, die Abschaltung von Tiktok. Angefasst wird das Verbot auch in diesem Fall nur deswegen nicht, weil alle die Hosen voll haben. Zu viele Nutzer vereint China unter seinem Algorithmus. Die gesamte GenZ ist TikTok-süchtig und würde ausrasten, wenn man ihr das liebste Spielzeug nähme.

Dabei ist der Schaden, den TikTok für unsere Demokratie anrichtet offensichtlich.

Ohne TikTok wären die deutschen Erst- und Jungwähler bei Weitem nicht zu rechtsextrem und Demokratie-feindlich.

[…..]  AfD-Chefin Alice Weidel steht auf einer Bühne vor einer Menschenmenge und ruft ins Mikrofon: »Wir haben eine Erosion der inneren Sicherheit.« Swipe. Ein Bild von einem grünen Lokalpolitiker unterlegt mit einem Lied: »Mir tut es in der Seele weh, wenn ich das alles seh, schönen Dank an Grüne, SPD und FDP.« Swipe. Ein rechtsextremer Aufmarsch gegen den Christopher Street Day in Magdeburg, schwarz gekleidete Männer, Deutschlandfahnen.

So kann es aussehen, wenn jemand die App TikTok öffnet und durch das Angebot swipt, also wischt. Es reicht, einen Account bei TikTok anzulegen, die Schlagwörter »Deutschland« und »AfD« einzugeben, ein paar Clips zu liken – und schon empfiehlt der Algorithmus vor allem solche Videos. Sie zeichnen das Bild eines Landes, in dem die Menschen vor vielem Angst haben müssen. In dem alles schiefläuft, weil die Falschen an der Macht sind. Der Erfolg der AfD in dieser Zielgruppe ist ohne TikTok kaum erklärbar. In Deutschland nutzen der JIM-Jugendstudie zufolge 59 Prozent der 12- bis 19-Jährigen regelmäßig die App. Sie analysiert die Interessen der Nutzerinnen und Nutzer und zeigt Videos, die ihnen sehr wahrscheinlich zusagen werden. Eine maßgeschneiderte Filmwelt, die sich den Befindlichkeiten der Zuschauenden anpasst – und in der sich junge Leute schnell verlieren können.

»Wer früher eine radikale Ansicht geäußert hat, musste oft mit Widerspruch von Eltern oder Lehrern rechnen. Im digitalen Raum fällt das weg, da bestärkt man sich eher gegenseitig«, sagt Mathieu Coquelin, Leiter der Fachstelle für Extremismusdistanzierung. Die Stelle berät Sozialarbeiter, Jugendeinrichtungen und andere Institutionen zum Umgang mit Extremismus. Seit Jahren gewinne der digitale Raum in ihrer Arbeit an Bedeutung, sagt Coquelin.

Ein Video des AfD-Politikers Björn Höcke, der über den Wert von Kindern spricht. Swipe. Bilder von Vermummten, die auf der Basteibrücke in der Sächsischen Schweiz ein Deutschlandbanner aufgehängt haben. Swipe. Eine junge Frau, weißes Top, lange offene Haare, tanzt zu einem elektronischen Song: »Nur die AfD. Deutschland braucht die AfD.«

Die extreme Rechte hat die Vorteile von sozialen Netzwerken früh erkannt. Populistische Inhalte emotionalisieren, dafür werden sie vom Algorithmus mit Reichweite belohnt. Keine Partei im Bundestag ist in sozialen Netzwerken so erfolgreich wie die AfD. Die Videos der Fraktion werden hunderttausendfach angesehen. »Es geht in den Videos oft darum, dass einem angeblich etwas weggenommen wird. Der Verbrennungsmotor durch den Klimaschutz, Sicherheit durch zu viel Einwanderung«, sagt Coquelin. Das sorge für starke Abneigung gegenüber jenen, die vermeintlich etwas wegnehmen wollen.

Bilder von Geflüchteten an der deutschen Grenze, dazu der Song: »Weit ist der Weg zurück ins Heimatland«. Swipe. Ein Mitglied der AfD-Jugend spricht darüber, dass der Verfassungsschutz »deutsche Patrioten« mundtot machen wolle. Swipe. Ein Junge, vielleicht 14 oder 15 Jahre alt, filmt sich selbst im Badezimmerspiegel, er hebt die Hand zum Hitlergruß.

Die Mobilisierung im Netz sei für den Erfolg der AfD ganz entscheidend, sagt auch Dirk-Martin Christian, Präsident des sächsischen Verfassungsschutzes. Er beobachtet, wie die Partei dabei von außen unterstützt wird. Private Vereine und Organisationen aus dem Umfeld der rechtsextremen Identitären Bewegung würden etwa für die AfD Material für die sozialen Medien produzieren. »So haben sie einen deutlichen Vorsprung vor den anderen Parteien.«   […..]

(DER SPIEGEL, Titelgeschichte, 14.09.2024)

Der Schaden, den TikTok anrichtet, ist genauso offensichtlich, wie die Hilflosigkeit der Demokraten. TikTok gehört abgeschaltet.

Kollektive Erkenntnisresistenz

Es gibt jede Menge dieser motzig-trotzigen Typen, die in Straßenumfragen, konservativen Meinungsartikeln und der Social-Media-Welt empört verkünden, sie ließen sich sicher nicht von einem Robert Habeck oder einer Ricarda Lang (zumal die auch noch so dick ist!) vorschreiben, wie sie heizen sollten. Ihr Häuschen hätten schließlich schon die Eltern/Großeltern bewohnt und die hätten auch immer mit Öl geheizt, ohne daß die Welt davon unterging. Was ein ganzes Leben lang richtig war, könne ja wohl nicht auf einmal falsch sein, nur weil woke Grüne das mit ihrem Vorschriftenwahn so wollten.

Auf solche Klagen gibt es nur eine Antwort: DOCH!

Es ist tatsächlich der unverantwortliche Ressourcenverbrauch von Oma und Opa, von Mama und Papa, der die Erderhitzung und damit den Klimawandel und damit auch die extremen Wetterphänomene auslöst.

Anders als der Idiot Friedrich Merz und die CDU und die CSU und die AfD und die FW und die FPÖ und der BSW und die FDP behaupten, geht Österreich JETZT unter.

[….] Am Samstagnachmittag sitzen drei Männer mit ihren Bierflaschen am Donauradweg im niederösterreichischen Tulln in einer Grillstube, während fünf Meter entfernt die Donau knapp unter Straßenhöhe mit rasender Geschwindigkeit braun und gurgelnd durch ihr Bett aus Stein und Beton tobt. Für das Wochenende ist in der Region eine Niederschlagsmenge vorhergesagt, die an wenigen Tagen so viel Wasser bringt wie sonst im ganzen Jahr; Stauseen wurden vorsorglich abgelassen, Wehre geöffnet.

Im Lagesicherheitszentrum der Feuerwehr in Tulln findet längst eine Krisensitzung nach der anderen statt. 50 Kilometer weiter nördlich sind kleinere Flüsse wie die Thaya und der Kamp nach einem Tag Regen bereits über die Ufer getreten, großflächige Überschwemmungen sind eine Frage der Zeit. Aber Christian, Robert und Peter, die ihre Nachnamen nicht in der Zeitung lesen wollen, philosophieren über das Wetter. Es werde ja immer vom dreißigjährlichen oder gar vom hundertjährlichen Hochwasser geredet, das jetzt komme, aber das sei ja nun wirklich alles Unsinn: „Man kann nicht mal das Wetter für drei Tage voraussagen. Und da wollen uns die Grünen erklären, wie es in 30 Jahren ist?“, fragt Christian, der unter einer Wärmelampe im Trockenen sitzt, während auf der Minigolfanlage vor der Tür ein Starkregen niedergeht. „Was ist Klima, was ist Wetter – das ist eine ewige Frage“, sinniert Robert, der sich mit Hochwasser auskenne, sagt er, weil er bei der freiwilligen Feuerwehr ist und schon bei früheren Krisenlagen Sandsäcke geschleppt habe. 2002, erinnert er sich, habe es das letzte echte Hochwasser im niederösterreichischen Tulln gegeben, bis heute könne man am Römerturm die Wasserstandsmarke von damals sehen. „Aber so schlimm wird das nicht mehr.“

So schlimm wird es dann doch. Und noch schlimmer. Österreich ist am Wochenende im Ausnahmezustand. „Dramatische Zuspitzung der Lage“, titeln die Zeitungen. Am Sonntag wird daher nicht nur die 17 000-Einwohner-Gemeinde Tulln, sondern gleich das ganze Bundesland zum Katastrophengebiet erklärt. Die Landesregierung in St. Pölten fordert das Bundesheer an, ein Feuerwehrmann ist bereits im Dienst ums Leben gekommen, entlang von zahlreichen Donauzuflüssen werden ganze Dörfer evakuiert, Zugstrecken gesperrt. Man habe, heißt es, in der Landeshauptstadt St. Pölten schon jetzt den Monat mit dem meisten Niederschlag in der Messgeschichte zu vermelden.   […..]

(Cathrin Kahlweit, 16.09.2024)

Etwas, das früher immer so gemacht wurde, ist deswegen nicht richtig.
Einer meiner Professoren, der eine Vorlesung über angewandte organische Chemie hielt, pflegte zu erzählen, daß er sich als Student immer die Hände mit Benzol abgewaschen hätte. Ein wunderbares Lösungsmittel, das alle klebrigen Rückstände und Gerüche von den Fingern abbekam.

Wir hingegen mussten uns mit Wasser und Seife und ein wenig Ethanol begnügen, obwohl der Alkohol organische Rückstände weit weniger gut ablöst. Das lag aber nicht daran, daß irgendwelche Sesselpuper in uns das Leben schwer machen wollten, sondern weil Benzol krebserregend ist. Solange man das nicht ahnte, hat man es bedenkenlos verwendet. Seit man es weiß, logischerweise nicht mehr.

Man hat im großen Maßstab das 1954 entwickelte Thalidomid als Schlafmittel verschrieben, bevor man wußte, daß dieses unter dem Handelsnamen „Contergan“ berüchtigt gewordene Molekül, massive Missbildungen bei Kindern auslöst.

Das faserige Silkat-Mineral Asbest wurde weltweit als Wundermaterial verbaut: Es dämmt hervorragend, brennt nicht, stabilisiert Beton, widersteht Extremtemperaturen und chemischen Attacken. Daher eignen sich Asbestfasern bestens für Schutzkleidung oder Beschichtung aller erdenklichen Werkstoffe.

Aber seit einem halben Jahrhundert weiß man auch sicher, wie krebserregend Asbestfasern sind und betreibt weltweit einen enormen Aufwand, um asbesthaltige Materialien zu entfernen, obwohl das extrem teuer und lästig ist.

Als Teenager befürchteten wir, ein FCKW-Verbot könnte unserem geliebten extra stark festigenden Haarspray den Garaus machen, obwohl das doch seit Jahrzehnten verwendet wurde und nur so unsere 80er Jahre Trendfrisuren hielten.

Aber es half nichts; der Zusammenhang zwischen der gewaltigen Emission Fluor-Chlor-Kohlenwasserstoff-Treibgase und dem Entstehen von Ozonlöchern, die wiederum dazu führten, daß tödliche Mengen UV-Strahlung auf die Erde geraten, die Hautkrebs auslösen, war nun mal bewiesen. Natürlich wurde gejammert von den betroffenen Firmen. Eine Industrie, die gut verdient, will nichts ändern. Daher wurde auch die Autokatalysator-Pflicht heftig bekämpft, denn dafür mussten die Bleizusätze aus dem Benzin entfernt werden.

Die Grünenthal GmbH in Stolberg stellte auch nicht freiwillig die Produktion ihres Bestseller Contergan ein, mit dem sie so schön verdient hatten.

ABER ES NÜTZT JA NICHTS!

Wenn die Menschheit klüger wird, muss sie auch Konsequenzen daraus ziehen.

Deswegen fahren neue Autos nicht mehr ohne Airbag, wir lassen Kleinkinder nicht mehr unangeschnallt auf dem Fahrersitz hocken und blasen ihnen nicht ununterbrochen Zigarettenrauch in die Nase. Wir nehmen kein Kokain mehr als Geschmackszusatz für Limonade und kein Heroin mehr als Wirkstoff im Kinderhustensaft. Jahrhunderte hindurch wußten Gelehrte und Mediziner die ideale Therapie bei allen Infektionen und organischen Erkrankungen: Aderlass! So viel Blut aus dem Körper ziehen, wie möglich, damit die „bösen Säfte“ nicht mehr den Körper vergiften.

Nachdem die Curies 1898 Radium entdeckten, wurde es schnell populär, weil es so schön leuchtete. Es galt daher als gesund und vitalisierend. Es gab Radiumbäder, Radiumkosmetika. Als nach der Staatsgründung Israels viele Waisenkinder dort eintrafen, die nach den schrecklichen Fluchtbedingungen von Läusen befallen wurden, legte man ihnen radioaktives Erz auf den Kopf, weil davon so wunderbar sauber alle Haare ausfielen. Das machte man aber nicht mehr, nachdem auffiel, wie viele Kinder später Hirntumore bekamen.

Omas Küchentricks sind sagenumwoben; daher gibt es eine ganze Buchgattung „Was Oma noch wußte“ mit lauter mehr oder minder genialen Kniffen.

Aber nur weil die vor längerer Zeit lebten, war nicht automatisch alles besser und richtig.

Bis heute bewundern wird kollektiv „die Trümmerfrauen“, die Deutschland wieder aufbauten. Angesichts des Narrativs von der arbeitsscheuen GenZ, die als nicht belastbar gilt und immer von „Work-live-Balance“ redet, wird gern drauf hingewiesen, was Oma und Opa früher tun mussten. Mit bloßen Händen Trümmer weggeräumt, ohne zu jammern.

Aber wieso sagt bei all der Trümmerfrau-Bewunderung niemand das Naheliegende: Dieselben Idioten-Ommas waren es, die Europa erst in Schutt und Asche gelegt hatten. Deswegen sollten wir lieber nicht, unkritisch alles hinnehmen und autoritäre Parteien wählen, die MAGA-artig eine Rückkehr ins Gestern versprechen und wie Bernd Höcke den starken Hitler-Mann markieren.

Wie Oma und Opa heizten, reisten, bauten, rauchten war eben nicht gut.

Es mag schmerzlich sein, weil wir unsere Großeltern lieben. Aber die haben Mist gebaut.

Der Klimawandel ist real und muss bekämpft werden. Zumindest, wenn wir überleben wollen. Aber vielleicht interessiert die Wähler der Liberalen, Rechten, Konservativen und Rechtspopulisten ihr eigenes Überleben tatsächlich nicht.

[….] In den Fernsehstudios Österreichs sitzen nun Meteorologen und versuchen, den Menschen zu erklären, wie das möglich ist. Zuerst wochenlange Hitze, Rekordtemperaturen. Und jetzt die Sintflut. Seit Tagen schüttet es, ganze Bundesländer stehen unter Wasser. Eine Auswirkung des Klimawandels? „Kurze Antwort: Eindeutig ja“, sagte ein Wetterexperte im ORF.

Österreich steht aber nicht nur knietief im Wasser, sondern auch vor einer Wahl. Am 29. September entscheidet das Land über ein neues Parlament, da schwillt die Debatte an, ob es wahr sein kann, dass ausgerechnet die FPÖ die meisten Stimmen erhält – die Partei, für die nicht der Klimawandel eine Bedrohung darstellt, sondern die Klimapolitik. Die vor „Klimahysterie“ warnt und CO₂-Bepreisung eine „Umerziehungssteuer“ nennt.

Die rechtspopulistischen Kollegen von der AfD in Brandenburg dürften heilfroh sein, dass vor ihrer Landtagswahl am kommenden Sonntag die Wassermassen gerade so einen Bogen gemacht haben um ihr Bundesland. Auch dort steht im Wahlprogramm das Wort „Klimahysterie“ sowie der Satz „Das Klima lässt sich nicht schützen“.  FPÖ und AfD sind in ihren Ländern die einzigen relevanten Parteien, die den wissenschaftlichen Konsens zur Erderwärmung ablehnen. Der lautet grob: Treibhausgase wie Kohlendioxid (CO₂) oder Methan (CH₄) lenken die Wärmestrahlung der Sonne ab und halten sie so länger in der Atmosphäre. Steigt die Konzentration der Gase, führt das zu mehr Wärme. Beim Fördern und Verbrennen von Kohle, Erdgas und Erdöl entweichen CO₂ und CH₄, weshalb der Mensch die aktuelle Erderwärmung verursacht. Studien belegen, dass sich praktisch alle relevanten Klimainstitute der Welt hinter diesen Konsens versammeln. Selbst der amerikanische Erdölkonzern Exxon Mobil hat in den 1970er-Jahren diese Zusammenhänge erforscht.

Doch FPÖ und AfD sagen: Nö! Der Bundesfachausschuss Klima und Energie der AfD stellt den Konsens komplett infrage. Er zweifelt die Messdaten an, die einen erhöhten CO₂-Gehalt und eine erhöhte Erdtemperatur feststellen. Vorhergesagte Auswirkungen wie häufigere und stärkere Extremwetterereignisse seien nicht zu beobachten, schreibt der Ausschuss auf Anfrage der Süddeutschen Zeitung. Sein Fazit: „Ein Notstand, welcher akuten Handlungsbedarf erzeugt, existiert schlicht nicht.“ [….] Christoph Richter, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) in Jena, das seit Jahren zu Rechtspopulismus und Klimawandel forscht, beobachtet eine Radikalisierung. Die AfD habe sich in ihrer Klimapolitik zunehmend extrem aufgestellt und ihre Positionen zu einem Bestandteil ihrer gesamten politischen Agenda gemacht. „Hier greifen ideologische Überzeugungen und strategische Abwägungen ineinander“, sagt Richter. Denn den wissenschaftlichen Befund abzulehnen oder anzuzweifeln, das sende mehrere Signale, die hervorragend ins Portfolio rechtspopulistischer Agenden passen. Etwa nach dem Motto: Die da oben, die korrupte Elite, will das Volk unten klein halten und ausbeuten. Von der angeblichen „Umvolkung“ durch Migration über die vermeintliche Corona-Diktatur geht’s da geradewegs zur erfundenen Klimadiktatur.

Angesprochen auf den Klimakonsens der Wissenschaft, sagte etwa der sächsische AfD-Vorsitzende, Jörg Urban, im Sender Sachsen Fernsehen: „Wir wissen, dass Wissenschaft käuflich ist.“ Und da Forschung größtenteils mit Steuergeld finanziert sei, käme am Ende eben das raus, was die Politik hören wolle. [….]  Die Analyse vieler Experten, dass die größte Bedrohung für Fauna und Flora gerade die schnelle Erderwärmung sei? Egal. Die österreichische Zeitung Standard titelte am Samstag: „Österreicher wählen Klimaleugner, auch wenn sie dabei untergehen“.  […..]

(Thomas Hummel, 16.09.2024)

Wenn diese Leute nicht den bösen Grünen und den „sogenannten“ Wissenschaftlern folgen wollen, können sie ja auch wieder Radiumerz auf die Birne legen, statt sich zu rasieren, Asbest an ihre Zimmerdecke sprühen und abends gemütlich mit ein paar Contergan-Pillen schlafen gehen.

Moderner Wahlkampf.

In vielerlei Hinsicht bin ich wirklich ein lausiger Amerikaner.

Ich habe noch nie die Nationalhymne gesungen, nie ein Baseball-, Football oder Basketball-Game gesehen, war nie bei einem Nascar-Rennen, habe nie eine Waffe abgefeuert, noch nie ein Tier erschossen, ich bete nicht, ich hänge keine US-Flaggen auf, ich saufe keine Softdrinks, ich halte es für nicht notwendig, daß jedes Mädchen spätestens mit 16 Brutimplantate bekommen muss, ich kann Europa auf einer Weltkarte finden, esse nicht bei McDoof und ich hasse Country-Music.

Außerdem mag ich Politik, kenne die Top-Vertreter beider Parteien und weiß wie das US-Wahlsystem funktioniert. Daher stimme ich auch mit Bill Maher überein, daß die anderthalb-jährigen Wahlkämpfe, die durch das GOP-freundliche und drastisch antidemokratische Citizens-United-Urteil 16-20 Milliarden Dollar an Berater und Medien ausgießen, viel zu lang sind.

Seit einer guten Woche versuche ich mich davor zu drücken, etwas über Taylor Swifts Rolle im US-Wahlkampf zu schreiben. Ich mag weder sie, noch ihre Songs, noch den Typ Frau, noch ihren Partner Travis Kelce, noch den rechten Sport-Macho-Kosmos, aus dem er kommt. Und schon gar nicht diesen weltweiten Kult, der um die klimaverpestende Jet-Fliegerin gemacht wird.

Verständlicherweise freuen sich die Demokraten über ihr Harris-Endorsement, da sie – soviel weiß ich auch – mit ihren allein auf Instagram 285 Millionen Followern enorm viel Gehör findet.

Aber inwieweit sich das in Wahlstimmen umrechnen lässt, scheint mir reine Spekulation zu sein, auch wenn findige Analysten bereits die 400.000 Klicks auf die Wahlregistrierungs-Plattform verweisen, die direkt vom Swift-Profil kamen.

Wie viele sind davon Amerikaner? Wie viele wahlberechtigt? Wie viele über 18? Wie viele davon lassen sich wirklich registrieren? Wie viele wählen tatsächlich? Wie viele davon wählen Harris und wie viele frustrierte Trumpisten werden dadurch erst recht animiert, für MAGA zu stimmen? Das ist alles sehr vage und daher finde ich in US-Artikeln sowohl Argumente für Swifts enormen Einfluss auf die Wahlentscheidung, als auch Erklärungen, wieso das am Wahlergebnis fast nichts ändern wird.

Bringen „celebrity endorsements“ überhaupt noch irgendwas? Müssten dann nicht immer die Demokraten gewinnen?

[….] Hillary Clinton hatte sie fast alle: Ben Affleck, Beyoncé, George Clooney, Viola Davis, Leonardo DiCaprio, Scarlett Johansson, Meryl Streep, Denzel Washington und Reese Witherspoon. Als die ehemalige US-Außenministerin 2016 zur Präsidentschaftswahl antrat, hatte sie rein nach Anzahl der Wahlempfehlungen von Hollywoods A-List schon gewonnen. Es kam dann bekanntlich sehr anders.

Wahlempfehlungen von Prominenten, sogenannte celebrity endorsements, sind also keinesfalls Erfolgsgaranten. Dennoch sind sie auch bei der US-Präsidentschaftswahl 2024 sehr begehrt – vor allem die von Megastar Taylor Swift. Ex-Präsident und Wieder-Kandidat Donald Trump ließ sich sogar von einer KI ein »endorsement« der Sängerin bauen. »I accept!«, »Angenommen!«, schrieb er dazu auf sozialen Medien.

Doch damit scheint Trump eher den gegenteiligen Effekt erzielt zu haben: Nach der Debatte am Dienstag zwischen Vizepräsidentin Kamala Harris und Trump gab Swift auf Instagram bekannt, für Harris stimmen zu wollen. Die gefälschte Anzeige habe sie zu dem Statement genötigt: »Sie hat mich zu der Erkenntnis gebracht, dass ich sehr transparent sein muss, was meine tatsächlichen Pläne als Wählerin betrifft«, so Swift.

Aber was bringt es, dass Swift nun sehr transparent gemacht hat, wie sie am 5. November 2024 abstimmen wird?   [….] In einer Umfrage unter jungen Wählerinnen und Wählern, welcher Star ihr Stimmverhalten beeinflussen könnte, hat die Meinungsforscherin Alyssa Cass aber auch noch etwas anderes herausgefunden. Swift und Gesangskollegin Beyoncé wurden von den Befragten zwar häufig genannt, die Schauspieler Kevin Hart und Timothée Chalamet aber noch häufiger. Und an der Spitze der Stars mit dem größten Einfluss stand jemand ganz anderes: Schauspielerin Zendaya, Star aus der Erfolgsserie »Euphoria« und den »Dune«-Blockbustern. Sollte sie sich zum laufenden US-Wahlkampf äußern, wäre das wohl wichtigste »celebrity endorsement« des Jahres erteilt.  […..]

(Hannah Pilarczyk, SPON, 11.09.2024)

Es erscheint mir aber bedeutend, sich klar zu machen, daß mein Weg, politische Ereignisse zu bewerten – ich sehe sie, wie die Harris-Trump-Debatte im TV, oder lese darüber und bilde mir daraufhin ein Urteil – inzwischen an Bedeutung verliert.

60 Millionen TV-Zuschauer sind zwar immer noch viel, aber bei 330 Millionen US-Amerikanern bloß ein knappes Fünftel der Bevölkerung. Das Gros der Menschen erreicht man im Internet.

Seit dem TV-Duell tobt eine große Meme-Schlacht. Die Teams versuchen sich gegenseitig mit Bildchen und Videoschnipseln lächerlich zu machen.

Das ist bei Millennials und der GenZ wichtiger, als das eigentliche Duell, weil sich die Generation Tiktok auf keine Inhalte, die länger als 60 Sekunden sind, konzentrieren kann. Die Hirne der unter 35-Jährigen können nur noch ganz kurze Schnipsel verarbeiten. Die Attention Span der Teens und Twens surrt zusammen auf Trump-Maß. Mehr als eine Minute Aufmerksamkeit für ein Thema schaffen sie nicht.

Harris hat das ganz offensichtlich einkalkuliert und während Trump sprach, viel Mienenspiel gezeigt, weil sie wusste, wie man aus Screenshots Memes macht.

Dummerle Trump ging voll in die Falle, stierte ausschließlich wütend in die Kamera, ließ sich immer wieder provozieren und gab seine klassischen vulgären Unsinns-Aufzählungen in primitiven kurzen Sätzen ohne Adjektive von sich.

Ein Geschenk für alle Spaßvögel auf X, Tiktok und Insta.

The Kiffness‘ Eating-Pets-Songs wurde allein auf der eingestaubten Plattform Youtube in wenigen Tagen 2,5 Millionen mal angeklickt, findet sich aber natürlich in verkürzten Versionen überall auf Social Media.

Wie groß Taylor Swifts Einfluss sein mag, kann man bisher immer noch nicht sagen. Aber er wird größer, weil Trump und Vance so unfassbar dumm sind, machohaft auf Swift einzuprügeln und damit ihre hunderte Millionen Fans provozieren.

Ganz abgesehen von der Person Swift, von ihrer Musik und von allen politischen Inhalten: Es zeigt natürlich, wie absolut ungeeignet Trump für das Präsidentenamt ist, daß er sich wie ein garstiger Dreijähriger provozieren lässt und wider jede Vernunft um sich schlägt.

[…..] Auch Tage nach ihrer medienwirksamer Unterstützung für Kamala Harris kann sich Donald Trump offenbar nicht beruhigen. Für seine Attacke in Großbuchstaben gibt es prompt Kritik, auch aus dem republikanischen Lager. In Großbuchstaben und nur vier Wörtern hat Donald Trump seinen Ärger über den US-Popstar deutlich gemacht: »Ich hasse Taylor Swift!«, verkündete der republikanische Präsidentschaftskandidat auf seiner eigenen Onlineplattform Truth Social am Sonntag. Eine Begründung für seine Wut gab Trump in dem Post nicht ab. […..] Für seine Hassbekundung gegenüber Taylor Swift hagelte es für Trump prompt Kritik – auch aus den eigenen Reihen. Auf X zitiert die Republikanerin Liz Cheney den Post von Trump und entgegnet: »Sagt der kleinste Mann, der je gelebt hat« – als Referenz an einen Song aus Swifts jüngstem Album »The Tortured Poets Department«. […..] Auf seinem Truth-Social-Account holte Trump am Sonntag zu einem Rundumschlag in Großbuchstaben aus. Über die New York Times schrieb er, die Zeitung sei »eine echte Gefahr für die Demokratie«. Über die Wähler seiner Kontrahentin hieß es: »Alle reichen, arbeitsplatz-schaffenden Menschen, die Genossin Kamala Harris unterstützen, sind dumm.« […..]

(SPON; 15.09.2024)

Da müssen Kamala Harris und Tim Walz nichts mehr tun, können sich in Ruhe zurücklehnen und genießen, wie Trump sich wieder einmal selbst in den Fuß schießt.

Der orange Prolet ist glücklicherweise nicht nur gefährlich und sadistisch, sondern auch ungeheuer dumm.

So eine schwere Entscheidung.

Der Stellvertreter Gottes auf Erden, also der Vize des allwissenden und allmächtigen Erschaffers des Universums, der zudem auch noch über den ältesten weltumspannenden Spionage- und Informationsdienst verfügt, auf Berichte von 70 Millionen US-Katholiken, sowie die Auskünfte mehrerer US-Kardinäle an seiner Seite zurückgreifen kann, wägt auch ab, wen er am 05.11.2024 bei den US-Präsidentschaftswahlen wählen würde.

Mal überlegen, wie das aus rein katholisch-christlicher Sicht zu beurteilen ist.

Da ist einerseits Donald Trump, der sein Leben lang mit Leidenschaft alle sieben Todsünden begeht.

Der unverhohlen den rechten gewalttätigen Mob los hetzt, um seinen Sadismus zu befriedigen. Stand back and stand by, Proud Boys. Trump nutzt Gewalt, um seine politischen Ziele zu erreichen, Gegner einzuschüchtern, seine Basis zu elektrisieren und eben auch aus purer Bosheit, weil er ein mieser Rassist ist, der es genießt, wenn Schwarze misshandelt und getötet werden.

Der republikanische Kandidat ist nicht nur ein Rassist, sondern auch ein manischer Lügner, der in seiner ersten Amtszeit über 30.000 mal log, vor des Wiederwahl nahezu alle seine ehemaligen engen Mitarbeiter warnen, zweimal impeached wurde, einen bewaffneten Angriff auf den Kongress anzettelte, als Verbrecher und Sexualstraftäter vielfach verurteilt wurde, sich mit oranger Schminke bemalt und wie ein garstiges Kleinkind mit unflätigen Schimpfworten um sich wirft. Er prahlt mit seinen sexuellen Übergriffen „Grab’em By The Pussy“, macht sich über Behinderte lustig, trommelt für Folter und Todesstrafe.

Und auf der anderen Seite ist da Kamala Harris. Eine tadellose Demokratin aus akademischen Hause, mit weißer Weste, die sich ihr Leben lang nichts zu Schulden kommen ließ und unermüdlich für ihre Nächsten kämpfte.

Aber eben Frau und nicht weiß!

Verdammt schwierige Entscheidung. Da weiß Bergoglio auch nicht weiter. Beide sind nach der UNFEHLBAREN ANSICHT des Papstes ungefähr gleich übel.

[…..]  Papst Franziskus hat mit Blick auf die Präsidentenwahl im November in den USA empfohlen, das "kleinere Übel" zu wählen. Auf dem Heimflug aus Singapur nach Rom warf das Oberhaupt der katholischen Kirche beiden Kandidaten Donald Trump und Kamala Harris wegen deren Positionen zum Umgang mit Einwanderern beziehungsweise zur Abtreibung eine lebensfeindliche Einstellung vor. Trotzdem riet er den US-Bürgerinnen und US-Bürgern, zur Wahl zu gehen. "Man muss wählen, und man muss das kleinere Übel wählen."

Franziskus legte sich weder auf den ehemaligen Präsidenten, der für die Republikaner antritt, noch auf die Vizepräsidentin, die für die Demokraten antritt, fest.

"Beide sind gegen das Leben - sowohl der, der Migranten vertreibt, als auch der, der Kinder tötet", sagte der Pontifex. Trump hat angekündigt, bei einer Rückkehr ins Weiße Haus Einwanderer in großem Stil außer Landes zu bringen. Harris verteidigt das Recht auf Abtreibungen. Franziskus bezeichnet Schwangerschaftsabbrüche nach eigenen Worten als Mord.

"Wer ist das kleinere Übel", fragte der Papst. "Diese Dame oder dieser Herr? Ich weiß es nicht." Jeder, der ein reines Gewissen habe, müsse sich Gedanken machen und dann handeln.  […..]

(Tagesschau, 14.09.2024)