Was wird der Citoyen tun?

Da treffen sich also der rechte Rand der CDU, Maaßens Unwerteunion, AfD und Identitäre zur Wannseekonferenz 2.0, um zu besprechen, wie man 12 Millionen Menschen aus Deutschland deportiert, in Lager schafft. 

Das gemeinwohlorientierte investigative Medienhaus CORRECTIV hatte berichtet, wozu Staatsanwaltschaft und Dienste der BRD offenbar zu unfähig sind.

Die schwarzbraunen Schnittmengen sind inzwischen durch die fortwährende Ermutigung aus CDU, CSU, FW und Teilen der FDP (Kubicki, Adler!) so angewachsen, daß sie sehr konkret die Machtübernahme planen. Grausige zwei Dutzend reiche und mächtige Rechtsradikale treffen sich heimlich am 25.11.2023: 

    AfD

    Roland Hartwig, rechte Hand der Parteichefin Alice Weidel

    Gerrit Huy, Bundestagsabgeordnete

    Ulrich Siegmund, Fraktionsvorsitzender Sachsen-Anhalt

    Tim Krause, stellv. Vorsitzender im Kreis Potsdam

    DER MÖRIG-CLAN

    Gernot Mörig, ein Zahnarzt im Ruhestand aus Düsseldorf

    Arne Friedrich Mörig, Sohn von Gernot Mörig

    Astrid Mörig, Frau von Gernot Mörig

    NEONAZIS

    Martin Sellner, ein rechtsextremer Aktivist aus Österreich

    Mario Müller, ein verurteilter Gewalttäter

    Ein junger „Identitärer“

    GASTGEBER

    Wilhelm Wilderink

    Mathilda Martina Huss

    UMFELD-ORGANISATIONEN

    Simone Baum, Werteunion NRW, Vorstand

    Michaela Schneider, Werteunion NRW, stellvertretender Vorstand

    Silke Schröder, Verein Deutsche Sprache, Vorstand

    Ulrich Vosgerau, ehem. Kuratoriumsmitglied der Desiderius Erasmus Stiftung

    Alexander von Bismarck

    Henning Pless, rechtsextremer Heilpraktiker und Esoteriker

    Ein IT-Unternehmer und Blut-und-Boden-Nazi

    Ein Neurochirurg aus Österreich

    Zwei Angestellte des Hotels

In einem Landhotel am Lehnitzsee bei Potsdam, also nur 10 km entfernt vom Wannsee, planen sie ihr gigantisches Verbrechen.

 […..]  Was dort an diesem Wochenende entworfen wird, ist ein Angriff auf die Existenz von Menschen. Und es ist nicht weniger als ein Angriff gegen die Verfassung der Bundesrepublik.  […..] Sellner, Buchautor und ein führender Kopf der Neuen Rechten, ist auf dem Treffen der erste Redner[…..] Er erklärt das Konzept im Verlauf des Vortrages so: Es gebe drei Zielgruppen der Migration, die Deutschland verlassen sollten. Oder, wie er sagt, „um die Ansiedlung von Ausländern rückabzuwickeln“. Er zählt auf, wen er meint: Asylbewerber, Ausländer mit Bleiberecht – und „nicht assimilierte Staatsbürger“. Letztere seien aus seiner Sicht das größte „Problem“. Anders gesagt: Sellner spaltet das Volk auf in diejenigen, die unbehelligt in Deutschland leben sollen und diejenigen, für die dieses Grundrecht nicht gelten soll.

Im Grunde laufen die Gedankenspiele an diesem Tag alle auf eines hinaus: Menschen sollen aus Deutschland verdrängt werden können, wenn sie die vermeintlich falsche Hautfarbe oder Herkunft haben – und aus Sicht von Menschen wie Sellner nicht ausreichend „assimiliert“ sind. Auch wenn sie deutsche Staatsbürger sind. Es ist gegen die Existenz von Menschen in diesem Land gerichtet.

Das wäre ein Angriff auf das Grundgesetz – auf das Staatsbürgerrecht und auf den Gleichheitsgrundsatz. […..]

(Correctiv, 10.01.2024)

Mit der Abschaffung der Demokratie und Führerpersönlichkeiten wie Bernd Höcke, sollen nicht nur die unliebsamen Schwarzen, Schwulen und Muslime aus Deutschland gejagt werden, sondern auch alle anderen, die sich dem Faschismus entgegenstellen könnten.

Mit geht es angesichts dieses Berichtes, wie anderen Beobachtern der rechten Szene - Gilda Sahebi, Max Czollek, Volksverpetzer oder Georg Restle – ich bin überhaupt nicht überrascht. 

Die perfiden AfD-Nazis denken ohnehin so und werden seit sieben Jahren systematisch von den C-Parteien durch schrittweise Übernahme der faschistischen Positionen dabei unterstützt. Der CDU-Vorsitzende mauserte sich zum wichtigsten AfD-Wahlhelfer und der CSU-Vorsitzende holte sich sogar einen demokratieverachtenden antisemitischen Hetzer als stellvertretenden bayerischen Ministerpräsidenten an seine Seite.

So machten es die Konservativen vor 90 Jahren, so tun sie es wieder.

Ungeniert und sichtlich betrunken schürt Sachsens CDU-Regierungschef Kretschmer weiterhin xenophobe Narrative der Faschisten.

Wir sind nicht ausländerfeindlich, die Ausländer sind einfach nur zu dumm für unsere Wissensgesellschaft, meint ein merkwürdig lallender Ministerpräsident.

(hoywoj - @aushoywoj.bsky.social, 10.01.2024)

Selbstverständlich verstärkt die CDU damit den Rechtsextremismus.

Selbstverständlich phantasieren diese Nazis nun davon, wie einst die NSDAP, alle unliebsamen Bürger loszuwerden.

[…..]  Was geschieht, das können alle sehen[…..] Es stimmt: Wenig von dem, was in der Potsdamer Nazi-Runde besprochen wurde, ist wirklich neu. Man konnte schon vor Jahren in Björn Höckes Buch lesen, dass nach seiner Vorstellung ein Deutschland unter Führung der AfD "leider ein paar Volksteile verlieren" werde. Und es gibt unzählige weitere Belege dafür, wie autoritär und rassistisch diese Partei und ihr Umfeld ticken. Wer das bisher nicht mitbekommen hat, der will es vielleicht auch gar nicht.  […..]

(Christian Bangel, ZEIT, 11.01.2024)

Ich wundere mich nicht über das gute Drittel der Bevölkerung Ostdeutschlands, das sich Nazis an der Regierung wünscht.

Ich wundere mich nicht darüber, daß die konservativen und christlichen Parteien wieder als Verteidiger der Demokratie und Menschenrechte ausfallen und sich wieder lieber ins Boot der Nazis setzen.

Es kommt nun auf die Zivilgesellschaft an, auf den Citoyen. Jenen aufgeklärten engagierten Staatsbürger, der nicht auf Schwurbelparolen der Wutbürger reinfällt und sich nicht für die schlechten AfD-Kopien der C-Parteien erwärmt.

In Hamburg gibt es den Citoyen noch. Den Staatsbürger, der sich empört und aktiv wird, wenn er von solchen Menschenvernichtungs-Phantasien und Umsturzplänen hört.

[….] Demoaufruf:

 Gemeinsam gegen die faschistischen Deportationspläne von AfD und WerteUnion!

Liebe Genossinnen und Genossen,

gestern wurde aufgedeckt, dass AfD und WerteUnion an faschistischen Deportationsplänen für Millionen von Menschen in Deutschland tüfteln.

Wir Jusos Hamburg-Nord haben daher gestern ein breites Bündnis zusammengerufen und eine Demo für morgen vor der AfD-Parteizentrale in Hamburg angemeldet. Mit dabei sind u.A. Ver.di, das Hamburger Bündnis gegen Rechts, die DGB-Jugend, die Omas gegen Rechts, der gemeinsame AK gegen Rechts von SPD und Jusos Hamburg und viele mehr.

Die Deportationspläne von AfD und WerteUnion sind nichts anderes als ein verachtenswerter Angriff auf das Leben von vielen Millionen Menschen in Deutschland und unsere Demokratie.

Daher rufen wir dazu auf, gemeinsam mit uns am Freitag um 18:30 Uhr vor der Hamburger AfD-Parteizentrale gegen die AfD, ihre Unterstützer*innen und ihre menschenverachtenden Pläne auf die Straße zu gehen!

In Hamburg ist kein Platz für Faschist*innen und ihre Unterstützer*innen, denn: Nie wieder ist jetzt!

Wir hoffen dich Morgen auf der Demo zu sehen.

Demonstration der Jusos Hamburg-Nord gegen die faschistischen Deportationspläne von AfD und WerteUnion

Freitag, den 12. Januar 2024 um 18:30 Uhr

Platz neben der St. Petri Kirche (Speersort/Bergstraße), vor der AfD Parteizentrale [….]

(Jusos Hamburg-Nord)

In Hamburgs unrühmlicher Partnerstadt Dresden gibt es ein Zehntel so viele Ausländer und eine zehnmal so starke AfD. Das ist schlimm genug. Noch übler ist aber das Fehlen der Citoyens. Abgesehen von einer kleinen Gruppe linker Aktivisten, die sich seit Jahren Pegida und AfD entgegenstellen, gibt es kaum Normalbürger, die sich an dem braunen Spuk stören. Auch wer nicht selbst AfD wählt, verhält sich gegenüber Demokratie und Gesellschaft lethargisch. Die Braunen sind für sie nur eine Partei wie jede andere. Die Hälfte der Ossis interessiert sich so wenig für die Demokratie, daß sie überhaupt gar nicht erst wählen geht, wenn es darum geht, die AfD an der Übernahme kommunaler Posten zu hindern. Wo der Citoyen fehlt, ist der Urnenpöbel zu tumb und zu apathisch, um sich gegen den braunen Mob zu stellen.

Auf die Bürger im Osten und Süden Deutschlands kann man nicht hoffen. Deutsche widerstehen dem Faschismus schon wieder nicht. Daher liegt die einzige Möglichkeit, die erneute faschistische Machtergreifung zu verhindern, in dem Verbot der AfD. Ein nicht ideales, aber dringend gebotenes Verfahren gegen die gesichert rechtsextreme Partei.

Natürlich gibt es hohe Hürden für ein Parteienverbot und die potentiellen Koalitionspartner der Nazis lehnen es fast so vehement ab, wie die Nazis selbst.

Ein AfD-Verbot ist aber verfassungsrechtlich möglich.

Und nötig.

[….] Die Deutschen haben eine stabile Demokratie aufgebaut. Doch zum ersten Mal seit ihrer Gründung ist die Republik massiven Angriffen von Rechtsextremisten ausgesetzt - und überdies mit wachsender Intensität. Nun hat die Bedrohung einen kritischen Punkt
erreicht. [….] Man muss wissen: Ähnlich wie viele AfD-Wähler von heute wollten auch 1930 etliche mit dem Kreuz bei der NSDAP nur Protest zum Ausdruck bringen - und standen 1933 dann erschrocken vor den Trümmern der Demokratie. Nun ist Höcke kein Hitler, aber er vertritt teilweise Nazi-Ideologie - es gibt zahlreiche Parallelen zu damals: Goebbels erschien im Reichstag und verkündete, dass die NSDAP die Möglichkeiten der Demokratie nutzen werde, um diese abzuschaffen. Genau das will heute Höcke. Deshalb forderte der große Sozialdemokrat Carlo Schmid nach der Verabschiedung des Grundgesetzes "Intoleranz denen gegenüber, die die Demokratie missbrauchen, um sie umzubringen". Die gründlichen Analysen der AfD durch die Verfassungsschutzbehörden (nicht unbedingt die Wahlprogramme) belegen diese Bestrebungen. Wir müssen sie ernst nehmen und ihre Ziele zur Kenntnis nehmen. Das sind Verfassungsfeinde. Und keine Sektierer, sondern seit Jahren in so vielen Parlamenten vertreten.

Eine weitere Parallele zu 1930 ist das Versagen von Teilen des Bürgertums. Machen wir uns nichts vor: Systemverachtung ist längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen, die sich zum Teil radikalisiert. [….] Soeben sind Treffen völkischer Netzwerke bekannt geworden, an denen auch AfD-Vertreter teilgenommen haben. Dort wurden Ideen zur "Remigration" von Migranten sowie von Deutschen mit Migrationshintergrund besprochen - die in Wahrheit Deportationen wären. Welche Ungeheuerlichkeiten braucht es eigentlich noch, um das Wesen der AfD und ihres Milieus zu erkennen?

Diese Rassisten haben einen Überzeugungskern, der das Grundgesetz zutiefst verletzt: Sie wollen die Ausgrenzung all jener, die nach ihrer Ansicht nicht zum "Volk" gehören, verbunden damit ist die völkische Vorstellung eines Herrenvolks. Dieser Gesinnung hat das Grundgesetz mit seinem Bekenntnis zur Würde jedes Menschen eine Absage erteilt. "Wir wollen uns unser Land und unser Volk zurückholen", sagte Alexander Gauland schon vor Jahren. Er lehnt das Deutschland des Grundgesetzes ab. [….]

(Gerhart Baum, 11.01.2024)

Da Capo, Lauterbach.

In meiner „Was die Ampel alles gut macht“-Reihe, hatte ich innerhalb von einer Woche schon die erstaunlich positiven ökonomischen Kennzahlen und die hervorragende Ansprache des Vizekanzlers an die Cerial-Chaoten erwähnt.

Die Ampel sollte strahlen; insbesondere wenn man ihre inhaltliche Performance mit der zu 100% destruktiven und rechtspopulistischen Themensetzung der CDUCSU vergleicht.

Aber natürlich bleibt es absolut rätselhaft, wieso die Top-Parteipolitiker Klingbeil, Esken, Mützenich, Kühnert, Nouripour, Lang, Dröge, Haßelmann, Büning alle mucksmäuschenstill auf Tauchstation gegangen sind, statt 24/7 gegen die Hetze der rechten Parteien auszuteilen.

Heute kommt die nächste hervorragende Entscheidung aus dem Scholz-Kabinett: Lauterbach möchte die 70 Millionen Kassenpatienten endlich davon befreien, völlig nutzlose und potentiell gefährliche esoterische Gaga-Präparate für Schwurbel-Anhänger mit zu bezahlen.

[….] Karl Lauterbach will Homöopathie als Kassenleistung streichen

[….] Seit der Coronapandemie fehlen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) jährlich Milliardenbeträge. In den vergangenen Jahren hat die Bundesregierung dieses Minus mit Steuermitteln ausgeglichen. [….] Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat nun anderen Ministerien dargelegt, wo bei der GKV gespart werden kann: Krankenkassen sollen ihren Versicherten etwa nicht länger homöopathische Leistungen finanzieren.

»Leistungen, die keinen medizinisch belegbaren Nutzen haben, dürfen nicht aus Beitragsmitteln finanziert werden«, heißt es in dem Empfehlungspapier, das Lauterbach nun verschickt hat. Es liegt dem SPIEGEL vor. »Aus diesem Grund werden wir die Möglichkeit der Krankenkassen, in der Satzung auch homöopathische und anthroposophische Leistungen vorzusehen, streichen und damit unnötige Ausgaben der Krankenkassen vermeiden.« [….]

(Milena Hassenkamp, 10.01.2024)

Bei Homöopathie handelt es sich gefährlichen Hokuspokus aus der rechten Ecke, bei dem Zuckerkügelchen und Tropfen, frei von jedem Wirkstoff, mit enormen Gewinnen für die Pharmaindustrie auf Kosten der Allgemeinheit unter das Volk gebracht werden. Wer noch Nachholbedarf bei der Aufklärung über den Humbug hat, möge sich beim Netzwerk Homöopathie umsehen.

Die gesamte Welt des bei Mond und Mitternacht geschüttelten Irrsinns wird alphabetisch bei HOMÖOPEDIA dargelegt.

Ich applaudiere Karl Lauterbach für seinen Mut. Natürlich wissen Wissenschaftler und Politiker seit Jahrzehnten, daß Homöopathie als Kassenleistung gestrichen gehört. Aber bisherige Gesundheitsminister waren immer zu feige, fürchteten sich vor dem Eso-Mob, der immer gern bereit ist, sich mit Impfgegner, Corona-Leugnern und der „germanischen Medizin“ in die PR-Schlacht zu stürzen.

[….] Da man dem Beitrag “Von wegen “so okay”, Herr Spahn!” ja nicht ganz zu Unrecht vorwerfen könnte, wie eine abschreckende Textwand daher zu kommen, hier noch einmal die wichtigsten Aussagen, in einer anderen Reihenfolge, aber mit dem gleichen Ergebnis: Eine Gesundheitsleistung, die nicht effektiv ist, kann nicht kosten-effektiv sein – womit die Erstattung der Homöopathie gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot der GKV verstößt.

Der wissenschaftlichste Satz aller Zeiten ist wahrscheinlich Ben Goldacres “I think you will find it’s a bit more complicated than that”, denn wissenschaftliche Aussagen sind selten eindeutig, sondern immer nur kleine Schritte in Richtung Erkenntnisgewinn. Genau das unterscheidet sie von den Heilsversprechen in der Alternativmedizin. Aber auch in der Wissenschaft gibt es Fälle, in denen schon einige Schritte in Richtung Erkenntnisgewinn gemacht wurden, so dass es heute wissenschaftliche Aussagen gibt, die wir sie mit einem Ausrufungszeichen versehen können. „Schwerkraft!“ und „Und sie dreht sich doch!“ fallen in diese Kategorie. „Homöopathie wirkt nicht über den Placebo-Effekt hinaus.“ ist schon verdammt nah dran. Und „There is no free lunch!“ (Erklärung hier). Damit wird – in der Ökonomik als Lehre von der Knappheit – die Unausweichlichkeit der Knappheit und damit die Notwendigkeit ökonomischen Denkens und Handelns beschrieben. Auch in den Bereichen, in denen wir lieber an den free lunch glauben würden, wie im Gesundheitswesen.

Bei den Akteuren im Gesundheitswesen ist das Vorhandensein von Knappheit unbestritten, Konflikte gibt es nur über die Frage, wie mit dieser Knappheit umgegangen werden soll. Das “nur 20 Mio.”-Argument von Jens Spahn verleitet dazu, das Gesundheitswesen als Schlaraffenland zu sehen, in dem es keine Knappheit und damit keine besseren Verwendungsmöglichkeiten für diese Mittel gibt, so dass durch die Bindung von “nur 20 Mio. €” in einer nachgewiesen ineffektiven Verwendungsmöglichkeit kein Schaden entsteht. Das “Schlaraffenland Gesundheitswesen” ist aber eine Illusion, die auf den derzeitigen Wohlstand und das Bedarfsprinzip in der GKV zurückzuführen ist. An allen Ecken und Enden werden wir mit der Knappheit im Gesundheitswesen konfrontiert: Bei der fehlenden Zeit für Gespräche und Zuwendung, bei der Ablehnung der Erstattung von Maßnahmen ohne oder mit nur unsicherem Effektivitätsnachweis, bei der Beschränkung der Erstattung auf Leistungen mit voraussichtlichem Gesundheitsgewinn und beim Ausschluss von Maßnahmen, die lediglich zu Lebensqualitätsgewinnen führen, aus der Erstattung.

Mit “nur 20 Mio. Euro” leugnet Jens Spahn den Grundtatbestand der Knappheit im Gesundheitswesen und setzt sich über die Notwendigkeit eines operationalisierbaren, konsensfähigen und wissenschaftlich fundierten Abgrenzungskriteriums für die Entscheidung zwischen “Erstattung” und “keine Erstattung” hinweg. Und das richtet einen sehr viel größeren Schaden als “nur 20 Mio. €” an.  [….]

(INH, 23.10.2019)

Was Hasenfuß Spahn sich nicht traute, packt Lauterach an! Gut so, Ampel!

Leider ist die radikal wissenschaftsfeindliche Esoterik-Fraktion bei FDP und insbesondere den Grünen sehr stark. Leider haben die Wähler 2021 nicht der SPD eine absolute Mehrheit gegeben. Das sabotiert die Regierungsarbeit enorm.

Hoffen wir, daß sich die SPD in der Ampel durchsetzen kann. Denn wer an Homöopathie verdient, möchte sie als Kassenleistung behalten

[….] Der Bundesverband der Pharmaziestudierenden fordert ein Ende der Sonderregeln, die den Verkauf von Globuli als angeblich wirksame Arzneien ermöglichen.

In fast allen der rund 18.000 Apotheken Deutschlands haben sie einen prominenten Platz: Homöopathische und anthroposophische Mittel werden bisher oft als wirksame Arznei beworben und ohne Aufklärung darüber verkauft, dass die hochverdünnten Präparate keine nachweisbare Wirkung über einen Placeboeffekt hinaus besitzen. Während Mediziner sich abwenden und der Deutsche Ärztetag 2022 die Zusatzbezeichnung Homöopathie aus der Musterweiterbildungsordnung gestrichen hat, hält die Apothekerschaft bislang an den Mitteln fest.  [….]

(25.05.2023)

Apotheken-Lobby, Pharmabosse und grün-debile Esos in Süddeutschland sind mächtige Verbündete. Lauterbach versucht es auch nicht zum ersten mal.

[….]  Und doch gibt es mächtig Streit genau darum, seit vielen Jahren. Denn viele gesetzlichen Krankenkassen erstatten ihren Versicherten homöopathische Behandlungen; diese sind sehr beliebt, die Kassen werben damit um Mitglieder. Das heißt aber auch: Alle Versicherten zahlen für eine Behandlung mit, die abseits des Placeboeffekts schlicht wirkungslos ist - das zeigten und zeigen zahlreiche Studien und Meta-Reviews immer wieder. [….] Und damit ist es nur konsequent, dass Schwurbel-Kugeln aus der Krankenkassenversorgung verschwinden müssen, wie es Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nun (mal wieder) öffentlich fordert. Denn obwohl die Homöopathie vom Ausgabenvolumen nicht bedeutsam sei, so Lauterbach, "hat sie in einer wissenschaftsbasierten Gesundheitspolitik keinen Platz", sagte er dem Spiegel.

Dabei geht es gar nicht (nur) um Geld, denn wer seine hart verdienten Euros für überteuerte Zuckerkugeln ausgeben möchte, dem sei das absolut gegönnt. Problematisch ist vielmehr, dass sich durch die Unterstützung mancher Krankenkassen in der Öffentlichkeit der Eindruck festsetzt, dass in den Kügelchen doch irgendwie Medizin drin sein muss. Diese Aufweichung der Grenzen der Naturwissenschaft aber öffnet leider die Türen für wissenschaftsfernes Denken, das mitunter kurios ist und manchmal leider auch sehr gefährlich werden kann für die Gesundheit Einzelner und den demokratischen Zusammenhalt aller. [….]

(Felix Hütten, 08.10.2022)

Möge Lauterbach diesmal erfolgreich sein.

Ukrainekrieg-Häutungen.

Am 25.02.2022 telefonierte ich mit einem Schulfreund von mir, der seit ein paar Jahren in Shanghai lebt. Auch wenn wir Russland von der ganz anderen Seite aus betrachteten, waren wir uns doch einig in unserer ersten Empfindungen: Ungeheuerlich, wie weit Putin gegangen war, aber bedauerlicherweise bliebe Selenskyj nun nur übrig, sich zu ergeben. Nur so ließen sich 100.000de Todesopfer vermeiden. Die russische Armee sei übermächtig, hätte gerade in Syrien und Bergkarabach ihre Beweglichkeit bewiesen, wäre seit Jahren konsequent modernisiert worden. Dagegen hätte die Ukraine nicht die geringste Chance, zumal „der Westen“ einen Teufel tun werde, sich da einzumischen und sich gegen die Atom- und UN-Veto-Macht Russland zu stellen. Im Osten der Ukraine wären sie doch ohnehin alle prorussisch, vielfach verwandtschaftlich verbunden. Schließlich gehörte man endlose Jahrzehnte zur selben Nation, spräche dieselbe Sprache. Sind Ukrainer nicht auch „so eine Art Russen“? Klar, das könne man nicht laut sagen; ich will ja auch nicht als „so eine Art Bayer“ bezeichnet werden. Aber mal unter uns: Welches sind denn da die kulturellen Unterschiede? Und würde sich die wirtschaftliche Lage des einfachen Ukrainischen Bürgers nicht auch deutlich verbessern, wenn sie ein Teil Russlands würden? Die Renten und Sozialleistungen, die nach der russischen Übernahme der Krim gezahlt werden, sind schließlich um ein Vielfaches höher, als das Ukrainische Niveau. Wäre es nicht ohnehin in einer komplizierter werdenden Welt, besser und sicherer zu so einer mächtigen Nation wie Russland zu gehören, als zur chronisch instabilen Ukraine? Und böte es nicht Chancen für zukünftige internationale Gipfel, wenn Putins NATO-Panik etwas abebbte, weil er nach der Übernahme Kiews wenigstens sicher wäre, daß das Ukrainegebiet nicht NATO-Territorium werden könne? Klar, Außengrenzen souveräner Staaten dürfen niemals verletzt werden. Aber gilt das nicht ohnehin nur in der Theorie? Whataboutism liegt nahe – wie oft hat die USA Außengrenzen verletzt, ohne je Konsequenzen zu spüren? Anders als vom NATO-Mitglied Türkei überfallene Menschen jenseits der türkischen Grenze beispielsweise in Syrien, müssten die durchschnittlichen Ukrainer vermutlich gar nichts von russischen Besatzern befürchten. Betrachtet Putin sie nicht als Teil „der ganzen Rus“; als Brudervolk?

Klar, für Selenskyj persönlich wäre es natürlich unerfreulich unter Moskauer Knute. Gut möglich, daß er in einem Arbeitslager verschwände oder einen dieser mysteriösen Unfälle erlitte.

Aber um sein eigenes Leben zu retten, könne er doch nicht den Tod hunderttausender Landsleute und die Zerstörung seiner Nation riskieren. Zumal er bloß auf Berufserfahrungen als TV-Komiker zurückblicke; wie sollte der von seinen Landleuten als Oberbefehlshaber respektiert werden?

Völlig verrückt wäre es doch, zu glauben, als David den Goliath besiegen zu können.

Obwohl der „richtige Krieg“, auf den seit Wochen so vieles hindeutete (das man aber nicht wahrhaben wollte), inzwischen vor unseren Augen begonnen hatte, wir in Tagesschau einschlagende russische Marschflugkörper gesehen hatten, konnten wir immer noch nicht daran glauben: Ein großer Krieg mitten in Europa? Das ist doch irre.

In den folgenden fast zwei Jahren haben wir alle eine Menge dazu gelernt.

Meine Top Five Fehleinschätzungen:

1.   Die haushohe Überlegenheit der russischen Armee und die daraus folgende Annahme, die Ukrainer wäre in wenigen Wochen unterjocht. (Da dürfte sich Putin ähnlich geirrt haben)

2.   Der Widerstandswille der normalen Ukrainischen Bevölkerung.

3.   Die Mutation von linksalternativen Grünen wie Aton Hofreiter zu glühenden Bellizisten und Panzerfans.

4.   Die Rolle Selenskyjs als Kriegsherr und internationaler Superstar.

5.   Die ungeheuerliche Brutalität der Russen, die eben doch keinen Unterschied macht, ob es gegen den IS, afghanische Mujahedin oder das vermeidliche Brudervolk geht.

Ob es angesichts der Verheerungen an Land und Leben, nicht doch besser gewesen wäre, gleich zu kapitulieren, weiß ich nicht. Aber die Frage ist müßig. Das Kind ist im Brunnen. Jetzt kann man keine gegenseitige Milde mehr erwarten.

Es ist zu viel geschehen, um das in absehbarer Zeit zu vergessen.

[…..] Die Ukraine wirft Russland vor, seit Kriegsbeginn mehr als 19.500 Kinder verschleppt zu haben.

Der Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, Jermak, sprach von Deportationen und gewaltsamen Entführungen. Moskau verweigere der Ukraine oder internationalen Institutionen Auskunft über das Schicksal der Kinder. Die genannte Zahl stützt sich auf UNO-Angaben. Etwa 3.900 dieser Kinder sollen Waisen oder ohne Eltern sein.

Jermak betonte, bisher sei es nur in Einzelfällen gelungen, ukrainische Kinder zurück in ihr Heimatland zu holen. Um systematischer arbeiten zu können, wurde heute auf Anweisung der Regierung in Kiew eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die sich mit dem Thema befasst.  [….]

(DLF, 08.01.2024)

Es erstaunt mich, wie bereitwillig die Konservativen von CDU bis GOP von der Fahne gehen, Sympathien für Russland entwickeln und die Unterstützung der Ukraine sabotieren. Fritze Merz ist dafür ein besonders perfides und abstoßendes Beispiel.

Die Putinisten Wagenknecht und Kretschmer, die nach fast zwei Jahren Krieg immer noch meinen, man könnte doch mit Putin verhandeln, den „Konflikt“ einfrieren, haben im Gegensatz zu solchen Gedanken vor zwei Jahren, erhebliche moralische Probleme: Sie würden Putin für seine extrem Grausamkeit mit Gebietsgewinnen belohnen und sie müssten den Eltern von 20.000 verschleppten Kindern den Mittelfinger zeigen.

Inzwischen stecken wir alle tief im Kriegssumpf.

Generalleutnant Andreas Marlow, Kommandeur der EU-Ausbildungs- und -Trainingsmission ukrainischer Soldaten in Deutschland, macht sich wenig Illusionen über ein baldiges Kriegsende. Die Russen hatten den erbitterten Widerstand anfangs sicher unterschätzt und wurden unprofessionell in die Schlacht geführt. So doof bleiben sie aber nicht.

[….] Wir wissen von unseren ukrainischen Freunden, dass die Russen im Bereich des elektronischen Kampfes und des Kampfes mit Artillerie, des Einsatzes von Drohnen und «loitering munition» (einer Waffe, die in der Luft «herumlungert», bis ihr ein Ziel zugewiesen wird; Anm. d. Red.) stark geworden sind. Sie haben viel gelernt im Kampf mit Sperren, wie der riesige Minengürtel zeigt, den sie tief und quer durch die Ukraine gelegt haben und der den Ukrainern bei ihrer Gegenoffensive wahnsinnig zu schaffen machte. […..] Man sollte die Russen auf keinen Fall unterschätzen. Das ist in der Geschichte schon häufiger passiert. Wir müssen jetzt zum Beispiel genau beobachten, welche Schlussfolgerungen sie in der Kampfpanzer-Entwicklung ziehen, nachdem sie so wahnsinnig hohe Verluste gehabt haben.

[…..] Wir beobachten, dass die Russen lernen und ihre Schutztechnologien und ihre Taktik anpassen. Die Masse der Panzer jedenfalls fällt nicht durch direkten Beschuss aus, sondern durch Drohnen, «loitering munition» und Minen.  [….] Ich fürchte allerdings, dass der Krieg nicht in absehbarer Zeit enden wird und für die Ukraine alles davon abhängt, dass wir, der Westen, sie weiterhin kräftig unterstützen, damit sie durchhalten kann. […..]

(Marlow, 30.12.2023)

Zu den Fehleinschätzungen Putins gehört sicher auch die massive Waffenhilfe für die Ukraine aus Washington und Berlin. Damit bezogen einige wichtige NATO-Staaten unerwartet klar Position zugunsten Kiews.

Nachdem wir nun aber wissen, wie gefährlich und skrupellos Putin vorgeht, nachdem wir auch verstrickt sind und viele Milliarden Euro in den Krieg investiert haben, bleibt es für mich völlig rätselhaft, wie „der Westen“ es aus fahrlässiger Schlamperei dazu kommen lassen kann, daß der Ukraine schlicht die Munition ausgeht und somit ein kriegsentscheidender Vorteil für Russland generiert wird.

[….] Die ukrainischen Streitkräfte benötigen dringend Munition und Waffen, viele Kommandeure fürchten, ihre Positionen nicht mehr lange halten zu können. Doch aus dem Westen kam zuletzt immer weniger Militärhilfe, und Kritiker glauben, dass manchen Regierungschefs ein Wiederaufleben der Beziehungen mit Russland wichtiger als der Sieg der Ukraine ist. [….] „Das Albtraumszenario der Ukraine wird gerade Realität“, sagt Ben Hodges, ehemaliger Oberbefehlshaber der US-Armee in Europa. „Die Ukraine hat fast keine Munition mehr, und Europa und die USA sind nicht gewillt, ihre Munitionsproduktion auf ein neues Level zu heben“, so der US-General a. D. im Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Während Russland seine Angriffe aus der Luft und zu Lande massiv ausweitet, geht den ukrainischen Soldaten an der Front gerade die Munition aus. Raketen für die Luftabwehr sind knapp und Artilleriegeschosse werden rationiert, sodass die ukrainischen Truppen geplante Angriffe absagen und Verteidigungsstellungen kaum noch halten können. Nach Angaben des ukrainischen Militärs mussten einige Einheiten ihre Feuerrate im Vergleich zum Sommer bereits um 90 Prozent reduzieren. Es fehlt an allem – und an vielen Stellen der Front wissen die Kommandeure nicht, wie lange sie ihre Stellungen noch halten können. [….] In EU- und Nato-Kreisen wächst angesichts dieser brisanten Entwicklung die Nervosität. [….]

(RND, 06.01.2024)

Sollte uns das nicht viel mehr beunruhigen, als aggressive Bauern, die ihre Gülle in Berlin verspritzen, weil sie mehr Diesel-Subventionen wollen?

Go, Ampel!

Keine Solidarität mit den erzkonservativen Subventionsjunkies, die mit ihren Treckern gerade Deutschland zuscheißen.

Die Bauern haben sich ihre Misere selbst eingebrockt, indem sie immer nur CDUCSU wählen, auf CDUCSU-Multifunktionäre als ihre Vertreter setzen und die Parlamente – insbesondere das der EU – so von erzkonservativen Bauernfunktionären geflutet werden, daß die dreistelligen Milliarden Agrarsubventionen ausschließlich nach Fläche verteilt werden, um die Großkonzerne zu pampern.

Das ist Höfesterben selbstgemacht. Zu verdanken ist es den Bauernkollegen und den Bauern-Funktionären. Nicht der Ampel, nicht Scholz, nicht Özdemir.

[…..] Die aktuellen Bauernproteste sind unangemessen. Der durchschnittliche Hof verliert nur etwa 1.700 Euro pro Jahr, wenn die Bundesregierung den Rabatt bei der Energiesteuer auf Agrardiesel streicht. Bei zuletzt im Schnitt 115.000 Euro Gewinn der Haupt­er­werbs­betriebe steht fest: Diese kleine Einbuße wird keinen Hof in die Pleite treiben. Das Höfesterben hat schon in den 1960er Jahren begonnen. Schon daran lässt sich erkennen, dass seine wichtigste Ursache nicht Subventionsstreichungen oder strengere Umwelt- und Tierschutzvorschriften sind. Denn all das war damals noch kein Thema. Der Grund ist vielmehr, dass die Landwirtschaft vor allem dank neuer Technik so produktiv geworden ist, dass sie mehr Lebensmittel auf den Markt wirft, als die Verbraucher essen können.

Deshalb sind die Preise langfristig gesunken. Um trotzdem noch etwas zu verdienen, senken viele Landwirte ihre Stückkosten, indem sie noch mehr produzieren. Betriebe, die da nicht mithalten können, geben auf – und werden von Konkurrenten geschluckt. Der größte Feind des Bauern ist sein Nachbar, nicht die Bundesregierung. [….]

(Jost Maurin, 08.01.2024)

In den letzten beiden Jahren verdienten die deutschen Landwirte ausgezeichnet – 70% Verdienstzuwachs in 24 Monaten, zur Hälfte direkt als Subvention vom Steuerzahler abgezockt; davon kann jede andere Branche nur träumen.

Unglaublich, aber wahr: Zumindest einer in der Bundesregierung; Vizekanzler Habeck; hat meine gestrige Kritik vernommen und eine großartige achtminütige Aufklärungsrede aufgezeichnet.

Natürlich ist zu befürchten, daß diejenigen, die davon begeistert sind und sie teilen, ohnehin nicht Hubsi oder AfD wählen. Das Verhalten der Aggro-Grölbauern in Schlüttsiel, läßt bedauerlicherweise nicht darauf schließen, daß sie zu demokratischen Umgangsformen bereit, beziehungsweise geistig fähig sind, acht Minuten zuzuhören. Sie brüllen lieber Seit an Seit mit Faschisten. Dennoch möchte ich meinen infinitesimal kleinen Beitrag leisten, um dem stellvertretenden deutschen Regierungschef Gehör zu verschaffen!

Die deutschen Bauern sind traditionell extrem konservativ. Am völkischen Rand der Union festgeklebt. Das kann ich ihnen nicht vorwerfen. Schließlich besteht Meinungsfreiheit und der starke Rechtsdrall ist durch die Minderbildung der Landwirtschaftler zudem erklärlich.

Aber die Agrar-Kälber haben sich damit ihre Metzger selber gewählt. 100.000 Höfe sind unter CDUCSU-Herrschaft zum Aufgeben gezwungen worden. Nun gibt es noch rund 250.000 Bauernhöfe, die von ihren eigenen Agrarlobbyisten zu Monokulturgiganten mit Subventionsstaubsauger nach Brüssel konzentriert werden sollen.

Diese Landwirtschaftsoligopolisierung widerspricht klar den politischen Vorstellungen der Roten und Grünen.

Die Gülle-Gauner sollten dringend überdenken, wem sie sich an den Hals werfen. Sie leben zu 50% von Subventionen und umarmen die AfD, die in ihrem Wahlprogramm ALLE Subventionen streichen will. Sie haben schon sehr große Kartoffeln, die Bauern.

[…..] In Cottbus schloss sich die rechte AfD Aufrufen zu den Protesten an und organisierte für Montagabend in Verbindung damit eine parteipolitische Demo.

Vor allem nach Feindseligkeiten gegenüber dem Grünen-Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in der vergangenen Woche wurde von vielen die Sorge geäußert, Radikale und Rechtsextreme könnten die Bauernproteste unterwandern oder für ihre Zwecke vereinnahmen. So warnte der Präsident des thüringischen Verfassungsschutzes Stephan Kramer vor einer rechtsextremen Instrumentalisierung der Proteste gegen die Bundesregierung. Tatsächlich existieren Verbindungen zwischen dem rechten Spektrum und protestierenden Bauern und Bäuerinnen, auch schon vor der aktuellen Protestwelle. So waren etwa bei Protesten und im Umfeld der Bewegung „Land schafft Verbindung“ völkische Symbole zu sehen. In Aufrufen aus dieser Bewegung zu Protesten sind solche Symbole und Verbindungen zur extremen Rechten nicht vordergründig sichtbar. Betont wird dort stattdessen die Ablehnung der Ampel-Bundesregierung und ihrer Politik. Der Sprecher des Vorstands des Vereins „Landwirtschaft verbindet Deutschland“, Claus Hochrein, machte Ende Dezember bei einer Rede eine Bemerkung in Richtung von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne), die rassistische Untertöne hatte: Özdemir mache Politik wie „auf ‚nem türkischen Basar“.

Bei Kundgebungen etwa in Aschaffenburg im vergangenen Sommer, die sich auf die vermeintlichen Anliegen von Landwirt:innen beriefen, nahm unter anderen die faschistische NPD an einer Demonstration teilnahm. Versuche von ihr und anderen rechtsextremen Gruppen, die Proteste zu nutzen um für sich zu werben, wurden auch am Montag aus Berlin und Sachsen gemeldet.  [….]

(Daniel Roßbach, FR, 08.01.2024)

Statt Ihren Minister rassistisch zu verunglimpfen und andere Minister gewalttätig zu attackieren, sollten sich die Landwirte lieber mit Cem Özdemir verbünden und ihre Verbindungen zu Merz, Söder und Aiwanger kappen. Aber dafür müssten sie sehr viel kleinere Kartoffeln haben. Und so laufen sie lieber dem Antisemiten-Hubsi mit seinen Umsturzphantasien hinterher.

[…..]  Hubert Aiwanger hat den Anzug daheim gelassen. In Janker, schwarzem Filzhut und schweren Wanderstiefeln klettert er den zu einer Bühne umfunktionierten Lieferwagen hoch. Da steht nicht der Wirtschaftsminister von Bayern, da steht Aiwanger, der Bauernversteher, ach was, Aiwanger, der Versteher der "Vernünftigen", des ganzen Volkes gar. So hört sich das später an. Jetzt aber zählt Aiwanger erst mal. Dreißig in der Breite, dreißig nach hinten, müssten um die tausend sein. Er lässt seinen Blick schweifen über die gut 700 Traktoren, die da auf dem Messegelände am Rand von Landshut stehen, über die Plakate: "Genug ist genug."

Und dann legt der Freie-Wähler-Chef los mit donnernder Stimme, der Vorredner erscheint einem auf einmal wie ein Mäuschen. Und mit einem Dank. Nicht nur an die Landwirte, sondern an Metzger, Pfleger, Polizisten, Spediteure, Handwerker, Gastwirte, Aiwanger sagt: "Alle, die in der Früh aufstehen und arbeiten", denen immer mehr aufgehalst werde, bei denen gespart werde, damit andere, die nicht arbeiten würden, mehr hätten. Alle, die Aiwanger "das Volk" nennt und die jetzt da stehen und nicken und rufen und vor Begeisterung pfeifen. Es ist Tag eins der Bauernproteste in Bayern. Und es ist Tag eins von Aiwangers Demo-Hopping-Tour als selbst ernannte Speerspitze dieser Bewegung. Eigentlich dachte man, es geht um Agrardiesel und Kfz-Steuer. Wer Aiwanger so zuhört, wer in einem Traktor mitfährt in Landshut und sich in München mit 8000 Leuten auf den Odeonsplatz quetscht, der merkt: Es könnte hier auch um mehr gehen. Aiwanger würde es wohl "den Aufstand der Vernünftigen" nennen.   […..]

(SZ, 08.01.2024)  

Wer mit Galgen und Aiwanger agiert, bekommt meine Solidarität nicht.