Moralzwerge im Reich der Mitte

Daß ein militärischer Angriff von China auf Taiwan zu verhindern ist, glaube ich nicht. Es wird ganz sicher krachen, weil die große ökonomische Supermacht des Planeten mit ihren 1,4 Milliarden Menschen sich das leisten kann.

Ich weiß natürlich nicht, wann das passieren wird; mutmaße aber, daß Xi sich noch ein paar Jahre ansehen wird, wie es Putin ergeht. Er wird die Entschlossenheit des Westens auf China hochrechnen. Wohlwissend, daß ein ökonomischer Boykott, wie er selbst gegen Russland nur halbherzig durchgeführt wird (wir beziehen immer noch Uran, Erdgas und Diamanten aus Russland, sind von den Weizenexporten abhängig), gegen China ausgeschlossen ist.

Ohne Importe aus Russland, geht es für die EU-Länder ein bis drei Prozent im Wirtschaftswachstum bergab. Die USA und Kanada sind so gut wie gar nicht betroffen.

Ohne Importe aus China, geht nicht nur in der EU das Licht aus, sondern auch die USA-Verbraucher werden bei Wal Mart nur noch leere Regale sehen.

Militärisch können die europäischen NATO-Zwerge ohnehin nichts in chinesischen Gewässern ausrichten. Das könnte nur die USA. Aber ist ihr Taiwan wirklich wert, einen Weltkrieg zu beginnen?

Präsident Xi wird sicher auch noch den Januar 2025 abwarten. Sollte dann sein großer Bewunderer Donald Trump wieder ins Weiße Haus einziehen, hat China ohnehin freie Bahn, mit Taiwan zu tun, was es will. Daran können Berlin und Baerbock nicht das Allergeringste ändern.

Sollte Biden noch einmal gewinnen, wartet Peking möglicherweise ein bißchen länger ab, bis es die USA ökonomisch und militärisch deutlicher überholt hat. Das wird auf jeden Fall passieren, weil das Xi-System den quälend langsamen Demokratien machtpolitisch vielfach überlegen ist. Mit so modernen Autokratien, die alle ökonomischen Trümpfe in der Hand haben, können die immer Manipulations-anfälligeren Parteiendemokratien nicht mithalten.

Im Zuge der Abschaltung der letzten drei deutschen Atomkraftwerke, musste ich in den sozialen Medien immer noch lesen, wir brauchten das nicht zu tun, weil Deutschland allein ohnehin nichts ausrichten könne.

Was für ein Witz. Das zeigt nur das langsame Denken in den Demokratien. Deutsche glauben immer noch, sie wären Klimaschutz-Vorreiter, die sich verzweifelt darum bemühten, die riesigen Tanker USA und China anzuschieben.

In Wahrheit sind wir seit Jahren abgehängt, bremsen nur noch („E-Fuels“), während China der unumstrittene Weltmarktführer bei Photovoltaik- und Windkraftanlagen ist. Wir Europäer sind aber eben nicht nur ökonomische Zwerge und Klimaschutz-Zwerge, sondern auch Moral-Zwerge.

Ja, selbstverständlich, die Menschenrechtslage in China ist ein Alptraum. Millionen verschwinden in Gulags, Tausende werden hingerichtet und eine nahezu totales Überwachungssystem erzwingt Wohlverhalten im Sinne der Parteiführung.

Aber Annalena Baerbock und Co, die jetzt so wütend über Emanuel Macrons verbindlichen China-Besuch sind und auf die tapfere Ursula von der Leyen verweisen, die währenddessen ihr Zeigefingerchen erhob und Xi verbot Waffen an seinen Kumpel Putin zu liefern, müssen sich schon fragen lassen, wieso China die beiden deutschen Damen eigentlich ernst nehmen sollte?

Deutschland hat sich ganz freiwillig in die totale Abhängigkeit von China begeben und sich damit machtpolitisch enteiert.

Anfang 2020 mit Beginn der Corona-Pandemie stellten wir entgeistert fest, daß die Industrienation Deutschland noch nicht mal in der Lage ist, Hygieneartikel wie Masken, OP-Handschuhe und Kittel herzustellen.

Wir waren auf Typen wie Fynn Kliemann angewiesen, der aus Stoffresten nicht sterile Befehlsmasken nähte.

Wir kamen auf die schlaue Idee, eine „nationale Gesundheitsreserve“ aufzubauen, damit bei künftigen Pandemien, auch in Deutschland genügend Hightech-Medizinprodukte wie Mundschutzmasken, Fiebersaft und Aspirin vorhanden sind.

Drei Jahre später; Fast Forward in den April 2023: Passiert ist fast nichts. Lindner blockiert die Mittel.

[….] Um auf Krisen wie Pandemien, Hochwasser oder Lieferkettenausfälle reagieren zu können, hatte die Bundesregierung zu Beginn der Corona-Pandemie 2020 den Aufbau einer "Nationalen Reserve Gesundheitsschutz" beschlossen. Doch drei Jahre später befindet sich das Projekt noch immer in der Anfangsphase - offenbar fehlt Geld. Das berichtet die "Welt am Sonntag" und beruft sich auf Informationen aus dem Gesundheitsministerium. "Für die Phasen zwei und drei wurden bislang keine Haushaltsmittel für die weitere Konzeptionierung sowie mögliche Beschaffungen zugewiesen", teilte der Zeitung zufolge ein Sprecher des Ministeriums mit. [….]

(Tagesschau, 02.04.2023)

Als im Dezember 2022 RS-Viren viele Kleinkinder niederstreckten, waren prompt die Fiebersäfte ausverkauft, weil das extrem träge Deutschland nach drei Jahren Corona immer noch komplett von Importen aus China und Indien abhängt.

Wieso sollte Präsident Xi uns eigentlich ernst nehmen?

Wieso sollte Chinas Außenminister Qin Gang mehr als ein müdes Achselzucken für Annalena Baerbocks Worte übrig haben?

[….] Beim Thema Taiwan verbittet sich Qin Gang wie gewöhnlich jegliche Einmischung. Die Staats- und Parteiführung betrachtet die demokratisch regierte Insel als eigenes Staatsgebiet, obwohl Taiwan nie Teil der Volksrepublik war. Als Baerbock die Beschneidung von Menschenrechten in China anspricht, antwortet Qin Gang: "Diese Meinungsverschiedenheiten sollten uns nicht davon abhalten, im Austausch zu bleiben. Aber dieser Austausch sollte auf gegenseitigem Respekt und Gleichberechtigung basieren." Was China am wenigsten brauche, seien Lehrmeister aus dem Westen.

Bei den Menschenrechten gebe es "keine einheitlichen Standards in der Welt", so Chinas Außenminister. Dass die Volksrepublik die wichtigsten Menschenrechtskonventionen der Vereinten Nationen ratifiziert hat, wird einfach ignoriert.  [….]

(Tagesschau, 14.04.2023)

Baerbock und von der Leyen sind für Herrn Qin Gang so irrelevant, daß er noch mal  zum Whataboutism greift.

Da hätte er allerhand Munition.

[….] Mehr als 26 000 Migranten sind seit 2014 im Mittelmeer ertrunken oder gelten als verschollen. Wer die Fahrt überlebt, darf nicht mit freundlicher Aufnahme rechnen. Italien schickt die Geflüchteten weiter und verstößt so gegen Asylregeln. Hilfe aus Europa lässt auf sich warten. [….]

(SZ, 17.04.2023)

Und diese Europäer fahren nach Peking, um Xi zu sagen „Dudududu, halt aber die Menschenrechte ein und sei nett zu den Tibetern und Uiguren!“

Presseleid

Man muss nicht jeden einzelnen Artikel eines Periodikums lieben, das man bezahlt.

Im Gegenteil, wenn man sich in einer Medienblase bewegt, in der alle haargenau das gleiche denken, wie man selbst, hat man etwas gewaltig falsch gemacht.

Es ist notwendig, sich auch ein bißchen über Artikel zu ärgern, die man liest.

Ich finde es immer noch richtig und ratsam, den SPIEGEL zu abonnieren, also für guten Journalismus zu bezahlen. Aber unter uns Pastorentöchtern; diese Woche schüttele ich mal wieder mit dem Kopf über die aktuelle Ausgabe.

Gerade noch gab es einen so hervorragenden Marc-Pitzke-Artikel über die peinlichen Fehler der Presse im Umgang mit Donald Trump, die ihm auf den Leim geht und ihn kostenlos hypt.

[….] Obwohl es kaum Bilder von Donald Trump gab, wurde flächendeckend live gesendet. Mehr denn je lassen sich die Medien vom Ex-Präsidenten manipulieren. [….]

(Eine Analyse von Marc Pitzke, 05.04.2023)

Gerade heute wurde noch berichtet, wie der Rechtspopulist finanziell und politisch von dem Medienhype profitiert.

[….]  Donald Trump profitiert finanziell von Anklage gegen sich

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat seit der Anklageerhebung über 15 Millionen Dollar an Spendengeldern für seinen bevorstehenden Wahlkampf eingenommen. Ein Viertel dieser Geldgeber spendete zum ersten Mal für ihn. [….]

(SPON, 16.04.2023)

Und dann erscheint ein Sahra-Wagenknecht-Titel, der so einer xenophob-völkischen rechtspopulistischen homophoben Covidiotin-Schwurblerin jede Menge Aufmerksamkeit und kostenlose Werbung verschafft.

Muss das derartig groß aufgezogen werden, daß ich die im Saarland enthusiastisch Ovulierende bis nach Hamburg jubilieren höre?

[….]  Wenn alles gut für sie läuft, will Sahra Wagenknecht Ende des Jahres eine eigene Partei gründen und möglicherweise das erste Mal bei der Europawahl 2024 für sie antreten. Die Partei soll Wähler einsammeln, die sich nicht mehr gehört fühlen: nicht von den Linken oder den Grünen, nicht von der Union oder der SPD, Leute, die gegen die Fokussierung auf das Gendern sind und für die Enteignung von Wohnungskonzernen, gegen die Waffenlieferungen an die Ukraine und eine offene Flüchtlingspolitik, für flächendeckende Tarifverträge und eine liberale Coronapolitik. Es wäre eine Partei jenseits der alten Milieus, von der der Politikwissenschaftler Benjamin Höhne sagt, sie »würde den Nationalstaat als entscheidenden Raum betonen, um soziale Gerechtigkeit durchzusetzen«, politisches Neuland also, widersprüchlich wie Wagenknecht selbst. Laut Umfragen können sich 19 bis 24 Prozent der Wahlberechtigten vorstellen, eine Wagenknecht-Partei zu wählen, ein riesiges Potenzial, nach heutigen Maßstäben volksparteigroß. [….]

(SPIEGEL-Titelstory. Marc Hujer und Timo Lehmann, 14.04.2023, DER SPIEGEL 16/2023)

Ein wichtiges Thema der letzten Woche waren zweifellos auch die Sorgen, die man sich um Frankreich machen muss. Ein historisch unbeliebter Emanuel Macron, gegen den die Nation rebelliert und der in China einen neuen, nicht auf Brüsseler Linie liegenden Kurs, einschlägt. Wie riskant ist das? Wie sehr beißt sich das mit der Baerbock-Position und welche guten Argumente gibt es, in der Taiwan-Frage auf Äquidistanz zu den USA und China zu gehen? Oder will sich Brüssel ernsthaft militärisch beteiligen, wenn am anderen Ende der Welt Atom-Supermächte um Taiwan kämpfen?

Der SPIEGEL analysiert zu diesem Zeitpunkt lieber die Maconsche Ehe.

[….] Emmanuel und Brigitte Macron: Nein, diese Liebesgeschichte ist kein Vorbild [….][….] Brigitte Macron ist diesen Donnerstag 70 Jahre geworden. Ihr Mann ist 45 Jahre alt. Ich nehme an, dass die beiden viel zu viele befremdete Reaktionen wegen des Altersunterschieds ertragen mussten und müssen. Andererseits sind sie dafür auch gefeiert worden. [….] Die Macrons sind als Paar zu einer Zeit in die Öffentlichkeit getreten, in der sich endlich viele Vorstellungen davon, was sich gehört und was nicht, erledigt hatten. Davon haben die beiden profitiert.

Es war und ist aber auch eine Zeit, in der sich – ebenfalls endlich – eine Sensibilität dafür ausgebildet hat, dass sich Intimität zwischen Lehrkräften (oder auch Priestern und ähnlichen Autoritätspersonen) und Schutzbefohlenen verbietet. Eine Zeit, in der klar geworden ist, welches Unheil in der Psyche von Schutzbefohlenen angerichtet werden kann, wenn dieses Verbot übergangen, wenn ein Machtgefälle ausgenutzt wird. Von diesen Erkenntnissen jedoch bleibt das Paar Macron seltsamerweise verschont. [….] Macron inszeniert sich hier als Kämpfer für das Wahre und Gute, als habe er lediglich gegen eine Konvention gekämpft. Und nicht gegen den so legitimen wie nötigen Vorbehalt, dass ein Verhältnis zwischen einer Lehrerin und einem Schutzbefohlenen eben nicht sein darf. [….]

(Susanne Beyer, DER SPIEGEL, 16.04.2023)

Ja, Brigitte Macron ist 25 Jahre älter. Ich kann nicht fassen, daß ich vom SPIEGEL am 16.04.2023 daran erinnert werden. Die Vorbildfunktion der Präsidenten-Ehe ist das aktuelle Problem in Frankreich?

Um versöhnlich zu enden; sei die große GB-Reportage von Jörg Schindler sehr lobend erwähnt. Was für historisch einmaliges Desaster haben die Tories ihrem eigenen Land angetan? Über die sagenhafte destruktive Doofheit der Brexiteers zu lesen, tut physisch weh.

[….]  Es steht nicht gut um Großbritannien und Nordirland in diesen Tagen. Die schlechten Nachrichten reißen seit Monaten nicht ab, die Kassen sind leer, die Verwaltungen ausgelaugt, Unternehmen am Anschlag. Mehr als sieben Millionen Menschen warteten am Ende des Winters auf einen Arzttermin, darunter Zehntausende Herz- und Krebskranke. Vor britischen Gerichten stauen sich Schätzungen der Regierung zufolge 650.000 ausstehende Prozesse. Wer einen Pass oder einen Führerschein benötigt, muss sich oft viele Monate lang gedulden.

In zahllosen High Streets  dominieren verrammelte Schaufenster, blinde Fassaden, »To let«- und »To rent«-Schilder das Stadtbild. In den Regalen von Supermärkten klaffen seit Jahren große Lücken, kürzlich haben mehrere Ketten bekannt gegeben, Gurken, Tomaten und Paprika bis auf Weiteres zu rationieren.

»Während die Zahl der Milliardäre im Königreich mit 177 so hoch ist wie noch nie, sind Millionen Briten in die Armut abgerutscht.«

560 Pubs haben im vergangenen Jahr für immer den Zapfhahn zugedreht, Tausende weitere könnten nach Verbandsangaben bald schon folgen. Ohne Oxfam, Samariter, Heilsarmee und ihre Krimskramsläden mit Gebrauchtwaren wären ganze Innen- längst Geisterstädte. [….]

(DER SPIEGEL 16/2023)

Das britische Megadesaster wird an vielen Beispielen eindrucksvoll beschrieben und bebildert. Der SPIEGEL zeigt dazu Karten, wo die Briten, die nun besonders leiden, mit den höchsten Stimmanteilen für den Brexit stimmten.

Eins vergisst Autor Schindler aber zu erwähnen: Die Tories und der extra zerstörerische Boris Johnson fielen nicht vom Himmel, haben sich nicht an die Macht putscht.

[….]  Die Stadt lag bereits auf den Knien, als die konservativ-liberale Regierung von David Cameron 2010 ein Zeitalter der Austerität  ausrief, um die Fantastilliarden wieder reinzuholen, die man während der Finanzkrise in die Bankenrettung gesteckt hatte. [….] Und auch wenn der Fünfte, Rishi Sunak , sich alle Mühe gibt, die Zeiten der bloßen Slogan- und Slapstickpolitik vergessen zu machen, wird sich das Königreich so schnell nicht von seinen Vorgängern erholen. Am wenigsten von Boris Johnson. Zumal der bis heute schuldunbewusst und beleidigt von der Seitenlinie ins Geschehen blökt. […..]

(DER SPIEGEL 16/2023)

Das waren die britischen Bürger höchstselbst, die sich in gnadenloser Doofheit immer wieder freiwillig für den totalen Abstieg der Nation aussprachen. Die Konservativen regieren seit 13 Jahren.

Die britische Unterhauswahl am 6. Mai 2010: Tories 7 Prozentpunkte vor Labour. Sitzverteilung (326 sind die absolute Mehrheit): Labour: 258, LibDem: 57, Tories: 307

Die britische Unterhauswahl am 7. Mai 2015: Tories 6 Prozentpunkte vor Labour. Sitzverteilung (326 sind die absolute Mehrheit): Labour: 232, LibDem: 9, Tories: 331

Die britische Unterhauswahl am 8. Juni 2017: Tories 2 Prozentpunkte vor Labour. Sitzverteilung (326 sind die absolute Mehrheit): Labour: 262, LibDem: 12, Tories: 318

Die britische Unterhauswahl am 12. Dezember 2019: Premierminister Boris Johnson gewinnt haushoch. Tories 12 Prozentpunkte vor Labour. Sitzverteilung (326 sind die absolute Mehrheit): Labour: 203, LibDem: 11, Tories: 365

Nach neun Jahren des Abstiegs mit den Tories, nach dem Brexit und nach dem Chaos mit den Lügen-Premiers David Cameron (2010-2016), Theresa May (2016-2019) und Boris Johnson (2019-2022) denken sich die Briten, es wäre schlau, den Ultra-Brexiteer-Tories 162 Sitze mehr als Labour zu geben.

Sie haben sich Truss und Sunak ehrlich verdient.

Wenn die Uhren langsamer als im Vatikan gehen

Oh Darwin, diese unerträgliche Langsamkeit in Deutschland!

Bundeswehrumbau, Digitalisierung, Infrastruktur, Baugenehmigungen; nichts scheint voran zu gehen und natürlich werden wir durch diesen immerwährenden Kohl/Merkel-Schlafwagenmodus international abgehängt.

Ich habe das just bei meiner Einbürgerung erlebt, als die ausgesprochen zuvorkommende und sympathische Mitarbeiterin erzählte, daß die von mir in den letzten vier Jahren angebrachten Unterlagen – ein 20 cm hoher Stapel Papier – nun in dem schönen Neubau das Ausländeramtes lägen, aber es für solche Fälle noch keine endgültige Lagerungsmöglichkeit gäbe. Das müssen die sich nun erst noch überlegen, was sie mit den Aktenmassen der „Staatsbürgerschaft durch Erklärung“ anfangen. Tatsächlich sind das alles Informationen, die ich aus anderen Behörden beschafft habe. Geburtsurkunde, Personenstandsurkunden meiner Eltern und Großeltern, Steuererklärungen, Grundbuchauszüge, etc pp.

In einem modernen Staat wäre so etwas digitalisiert. Die Sachbearbeiterin der Ausländerbehörde könnte das mit ein paar Klicks auf ihrem Bildschirm finden.

Nicht aber in Deutschland. Da müssen diese Papiermassen nun physisch in die anderen Ämter geschleppt werden.

Das Prinzip kennen wir von dem gigantischen Chaos um die neue Grundsteuer, bei dem 35 Millionen Immobilien neu bewertet werden müssen und nun schon 1,5 Millionen Einsprüche vorliegen. Alle Informationen, die die Finanzämter benötigen und von Abermillionen Wohnungsbesitzern auf umständlichste Art angebracht werden mussten, liegen den deutschen Behörden bereits vor. Aber wir leben in einer vordigitalen bürokratischen Steinzeit, in der Amt A keine Möglichkeit hat beim Amt B eine Information zu bekommen.

Die Weimarer Reichsverfassung trat am 14.August 1919 in Kraft. Viele Artikel wurden vom deutschen Grundgesetz übernommen; so auch der berühmt-berüchtigte Art. 138 Abs. 1 Weimarer Verfassung i. V. m. Art. 140 Grundgesetz, der seit nunmehr fast 104 Jahren verlangt, die Staatskirchenleistungen in Höhe von rund 600 Millionen Euro (zusätzlich zu den 13 Milliarden Euro Kirchensteuern) abzuschaffen. Mit nur 102 Jahren Verspätung wollte sich die Ampel laut Koalitionsvertrag an diesen Verfassungsauftrag machen.

[….] Schriftliche Stellungnahme zur Vorbereitung der Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat des Deutschen Bundestages am 12. April 2021 zum Entwurf eines Gesetzes über die Grundsätze zur Ablösung der Staatsleistungen an Religionsgesellschaften (BT-Drucksache 19/19649) und zum Entwurf eines Grundsätzegesetzes zur Ablösung der Staatsleistungen (BT-Drucksache 19/19273)

Der in Art. 138 Abs. 1 Weimarer Verfassung i. V. m. Art. 140 Grundgesetz niedergelegte Verfassungsauftrag, die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Religionsgemeinschaften abzulösen, besteht seit 101 Jahren. Es ist zu begrüßen, dass die Bundestagsfraktionen, welche nunmehr Entwürfe für ein Bundesgesetz zur Ablösung der Staatsleistungen vorgelegt haben, den Verfassungsauftrag ernst nehmen und ihn erfüllen möchten. Dass seinerzeit das Reich und heute der Bund die Grundsätze für die Ablösung der Staatsleistungen aufzustellen hat, bedeutet, dass den Bundesländern und den ihnen zuzurechnenden Verwaltungsträgern die rechtlichen Maßstäbe an die Hand gegeben werden müssen, mit deren Hilfe sie die Ablösung vornehmen können. [….]

(Univ.-Prof. Dr. Diana zu Hohenlohe, LL.M, 08.04.2021)

Es geht um die bekannten „Säkularisierungsentschädigungen“, die im Zuge des Reichsdeputationshauptschluss von 1803 entstanden.

Das Bündnis Altrechtliche Staatsleistungen abschaffen (BAStA) informiert ausführlich über alle Hintergründe.

Inzwischen sind die Kirchenmitglieder eine Minderheit in Deutschland und man fragt sich, wieso insbesondere die Bundesländerchefs so eisern daran festhalten, eine antidemokratische, misogyne Kinderfic**erorganisation großzügig mit Geld zu überschütten, das mehrheitlich von Konfessionsfreien erwirtschaftet wird. Die Kirchen erhielten bisher rechnerisch fast das 200-Fache des Wertes, der ihnen im Jahr 1803 entzogen wurde.

[…] Der Staat zahlt zum Beispiel für den Unterhalt und die Renovierung kirchlicher Gebäude, für Kirchturmuhren, Orgeln und Glocken. […] Den weitaus größeren Teil der Staatsleistungen machen laut Haushaltsplan des Bayerischen Kultusministeriums bei beiden Kirchen Zuschüsse für die Pfarrbesoldung aus.

Bleibt die Frage, wie viel Spielraum das Grundgesetz weniger kostspieligen Lösungen lässt. Der emeritierte Münsteraner Staatsrechtler Bodo Pieroth hält die anvisierte Großzügigkeit, also die Ablösung mit dem Faktor 18, für "geradezu verfassungswidrig". Schließlich verspreche das Grundgesetz den Kirchen ja gerade keine "immerwährenden" Leistungen, sondern fordere im Gegenteil deren Ablösung. Also könne man den Bewertungsfaktor locker halbieren, sagte Pieroth der Zeitung Die Welt. Ähnlich sieht es Christian Walter, Professor für öffentliches Recht in München: "Der formulierte Verfassungsauftrag ist der einer Ablösung der Staatsleistungen, nicht einer Fortzahlung."  Hinzu kommt, dass der Staat die Verluste der Kirchen eigentlich längst ausgeglichen hat. Pieroth zitiert ein Gutachten, wonach die Kirchen das 194-Fache des ursprünglich entzogenen Wertes erhalten hätten, wenn man eine dreiprozentige Verzinsung zugrunde legt.  […]

(Wolfgang Janisch, Annette Zoch, 12.04.2023)

Natürlich könnte eine derartig steinreiche Organisation wie die Kirche, deren Bistümer Milliarden-schwere Bistümer immer wieder Millionen-Überschüsse erwirtschaften, auch auf die Zahlungen verzichten, nach dem sie dem Staat schon die 194-fache Entschädigung abgepresst haben. Finanziell geht es ihnen so blendet, daß die 600 Millionen Euro kaum ein Rolle spielen.

[….] Ein einseitiger oder ein vertraglich festgelegter Verzicht der Kirchen auf die weitere zukünftige Zahlung wäre die eleganteste und schnellste Lösung der Staatsleistungsfrage. Es darf daran erinnert werden, dass für die katholische Kirche Papst Benedikt XVI. bei seinem Deutschlandbesuch im Jahr 2011 bei seiner Freiburger Rede die Bedeutung der „ihres weltlichen Reichtums entblößten“ Kirche betont hat. Er fügte hinzu: „Die von ihrer materiellen und politischen Last befreite Kirche kann sich besser und auf wahrhaft christliche Weise der ganzen Welt zuwenden, wirklich weltoffen sein.“ Ein solcher Verzicht würde die Gesetzgebungsprozesse und komplizierte Anhörungen von Expertenkommissionen zu den im Jahr 1919 bestehenden Rechtsgründen und zur Höhe der bereits gezahlten Staatsleistungen sowie zur Berechnung etwaiger Ablösungsentschädigungen überflüssig machen. Das hundertjährige Jubiläum der Weimarer Verfassung wäre dafür ein guter Zeitpunkt. Da die Staatsleistungen nach eigenen Angaben der Kirchen auch nur 2 – 3 Prozent ihrer laufenden Einnahmen ausmachen, wäre ein Verzicht für die Kirchen auch alles andere als ruinös. […]

(BaSta)

Aber die nie endende finanzielle Raffgier ist nun einmal die einzig wahre Konstante der christlichen Kirchen.

(….) Während der prunkverliebte Ratzi wenigstens so ehrlich war, sich ständig in den teuersten Golddurchwirkten und edelsteinbesetzten, hermelinumhüllten Tand zu werfen, gibt der Jesuit Bergoglio eine Meistervorstellung der Heuchelei, indem er mit billigen Tretern im Fiat umherfährt und die Armen bejubelt. Während er natürlich andererseits auf den größten und wertvollsten Schätzen der Menschheitsgeschichte hockt und gar nicht daran denkt, den im Mittelmeer ersaufenden Flüchtlingen, Obdach in seinen Myriaden Immobilien zu geben oder mit seinen Vatikanbank-Milliarden Kinder vorm Hungertod zu retten.

Geld abzugeben kommt überhaupt nicht in Frage. Erst Recht nicht, wenn der Vatikan als reichste Organisation, wie gewöhnliche Multimilliardäre Steuern zahlen soll, mit denen dann Sozialleistungen finanziert werden.

Niemals! Selbst fressen, macht fett! (….)

(Limes, Rubikon und Rote Linie des Vatikans, 28.03.2023)

Die frommen Süd-Bundesländer blockieren das Ampel-Vorhaben besonders strikt.

Der Grüne MP Kretschmann und der schwarze MP Söder gaben ein gemeinsames NJET aus.

[….] Die Verhandlungen sind nun, wie der hpd unter Auswertung verschiedener Presseberichte schreibt, wohl vorerst am Veto der Länder gescheitert.

Deutlich Worte zum Scheitern der Verhandlungen findet ifw-Beirat Bodo Pieroth im breit rezipierten Interview mit der WELT. Er hält die diskutierten Ablösesummen "nicht nur für viel zu großzügig gegenüber den Kirchen, sondern für geradezu verfassungswidrig."

Hintergrund des Scheiterns scheinen dabei gerade die sehr hohen im Raum stehenden Ablösesummen gewesen zu sein. Friedrich Coradill (Sprecher von BASTA) erläuterte im Januar 2023 in dem Zusammenhang: "Das Nichts-Tun bzw. die Nicht-Ablösung hat die deutschen Länder seit 1949 bis jetzt 21 Milliarden Euro gekostet und die zu erwartende Ablösung könnte nach Schätzungen zusätzliche 11 Milliarden Euro kosten. Wenn die Ablösezeiträume wieder 5 + 20 Jahre sein sollen, kommen im Worst-Case weitere 21 Milliarden Euro an Weiterzahlungen dazu, also fast das Doppelte der Ablösung! Und das alles hinter verschlossenen Türen. Dagegen war das Maut-Desaster Scheuers geradezu eine Petitesse." Ifw-Beirat Rolf Schwanitz erteilte der diskutierten Milliardenablöse bereits Anfang des Jahres in seinem sehr lesenswerten ifw-Aufsatz eine klare Absage: "Es ist deshalb weder vermittelbar noch gerechtfertigt, diesem milliardenschweren einhundertjährigen Geldregen weitere Entschädigungszahlungen folgen zu lassen. Alle vorstellbaren Ausgleichsansprüche sind dadurch bereits abgegolten. Alles andere wäre einfach unverhältnismäßig. Deshalb sollte bei der Bemessung der Ausgleichszahlungen die Anrechnung der Staatsleistungen seit 1919 zwingend in das Grundsätzegesetz aufgenommen wer- den. Die fiskalischen Belastungen der öffentlichen Hände dürften in diesem Bereich deshalb nahezu bei null liegen."

Kritisch kommentierte diese Woche ferner ifw-Beirat Johann-Albrecht Haupt gegenüber dem Deutschlandfunk das Scheitern der Verhandlungen: "Es sieht derzeit danach aus, als wollten die Länder überhaupt nicht mehr mitmachen. Das könnte der Vorwand für den Bund sein, ganz auszusteigen. Dann braucht auch er sich nicht weiter mit den Kirchen anzulegen. Und die Kirchen können damit rechnen, dass sie bis zum Ende aller Tage in wachsendem Maße staatliche Gelder bekommen [….]

(ifW, 06.04.2023)

Also zahlen wir vielleicht noch mal 100 Jahre im Land der Langsamkeit.

Internationale Idiotenpolitik

Spätestens im Jahr 2015 kam im deutschen politischen Sprachgebrauch der Slogan „Fluchtursachen bekämpfen“ auf. Möglicherweise war es sogar Angela Merkel, die damit begann.

Mal abgesehen davon, daß wir in Deutschland dringend Migration brauchen – und zwar einen Nettozugang von 500.000 Ausländern jedes Jahr – stimme ich in diesem Fall sogar ausnahmsweise mit den Konservativen überein. Selbstverständlich wäre es wünschenswert, wenn Menschen gar nicht erst in so elende und gefährliche Situationen geraten, daß sie Hals über Kopf fliehen müssen und auf der Flucht Tausende unschuldig krepieren.

Merkel sagte also das Richtige, tat allerdings das Falsche, nämlich das diametrale Gegenteil. Die Politik der Merkel-Jahre trug in vieler Hinsicht dazu bei, die Fluchtursachen deutlich zu vermehren. Ob dieser ungeheuerlichen konservativen Heuchelei schrieb ich eine ganze Kaskade von Blogartikeln, die aufzeigten, wie Deutschland und die EU aktiv dafür sorgten, daß immer mehr Menschen fliehen müssen.

Man könnte natürlich theoretisch auch versuchen den Menschen zu helfen, bevor sie entweder tot, oder derart verzweifelt sind, daß sie fliehen müssen.

Ein verwegener Gedanke, der offensichtlich im Bundeskanzleramt unbekannt ist. Merkel sorgt mit dafür, daß Fluchtursachen verstärkt werden.

Drei Beispiele dafür:

 

1.) In Syrien bewaffnet die Bundesregierung sowohl die Kurden, als auch die Türken, die gegen die Kurden kämpfen. Mit dem Waffennachschub für beide Kriegsparteien wird dafür gesorgt, daß der entsetzliche Krieg in Syrien weiter geführt werden kann.

 

2.)   Die EU intensiviert ihre Bemühungen Afrikas Landwirtschaft zu zerstören und ruiniert die Lebensgrundlagen dort so sehr, daß für Millionen Menschen nur Flucht bleibt.

[…] Die Ausbeutung eines an Rohstoffen so reichen Kontinents ist da nur ein Aspekt. Das geplante "Freihandelsabkommen" zwischen der EU und afrikanischen Staaten ist ein anderer, noch wesentlich empörender Aspekt.  Angesichts dieses "Irrsinns" gab sogar Frank Plasberg seine Äquidistanz auf, und ARD-Korrespondentin Shafagh Laghai erklärte, was die ungleiche "Partnerschaft" schon heute bedeute. Dass nämlich die EU künftig sogar zollfrei tiefgefrorene Schlachtabfälle nach Ghana exportieren könne und damit den dortigen Bauern unterbiete, der in seiner Heimat nur noch einen Markanteil von zehn Prozent halte - am Markt für Hühnerhälse, Hühnerflügel oder Hühnerfüße, wohlgemerkt. Bei Coltan oder Diamanten dürfte es nicht viel fairer zugehen.  Auch der Klimawandel, führte Bierdel aus, ist nicht eben auf afrikanische Schwerindustrie zurückzuführen - die blutigen Umwälzungen rund um den Tschad-See aber sind eine sehr konkrete Folge dieses Wandelns. [….]

(Arno Frank, 20.09.16)

 

3.)  Die UN und Rotes Kreuz stellen die Hilfslieferungen nach Syrien und insbesondere Aleppo ein.

 

Merkel ist nicht irgendeine minderwichtige Regierungsperson, die nichts ausrichten könnte.

Sie amtiert viel länger als die meisten anderen und kontrolliert die viertgrößte Wirtschaftsmacht der Erde, das mit Abstand größte Land der EU und den gegenwärtigen Exportweltmeister. (……)

(Wie man es nicht macht, Frau Merkel, 20.09.2016)

Gleichzeitig bauen wir Grenzanlagen, stellen die Seenotrettung ein und hetzen Frontex zu Pushbacks auf die Fliehenden.

Und, man muss es leider so offen sagen: Mit einer Grünen Außenministerin Annalena Baerbock wurde die Situation sogar noch schlimmer. Alle ihre humanitären Ansichten und Angriffe auf Frontex aus ihrer Oppositionszeit, vergaß sie sofort, als sie Ministerin wurde.

[…]  Auf dem Weg über das Mittelmeer sind nach UN-Angaben in den ersten drei Monaten dieses Jahres so viele Flüchtlinge ertrunken wie seit sechs Jahren nicht mehr. Zwischen Januar und März verloren 441 Menschen auf dieser Route Richtung Europa ihr Leben, wie die Internationale Organisation für Migration (IOM) am Mittwoch mitteilte. Erst am Dienstag starben nach Angaben der tunesischen Küstenwache zufolge zehn Menschen beim Versuch, das Mittelmeer zu überqueren. Als Gründe für den Anstieg der Todeszahlen nannte IOM-Direktor Antonio Vitorino "Verspätungen und Lücken" bei den europäischen Such- und Rettungsmissionen. [….]

(ZDF, 13.04.2023)

Die schlimmste Fluchtursache wird natürlich der Klimawandel werden, der dafür sorgen wird, Nordeuropa, Russland und Nordamerika eine Milliarde Menschen aus südlicheren Ländern aufnehmen müssen, in den es zu heiß sein wird, um zu überleben. Die Chancen, den Klimakollaps zu verhindern sind aufgrund der Ignoranz von uns Industrienationen nahe Null.

Die Deutschen sind noch nicht einmal willens Cents dafür auszugeben, die Katastrophe zu verhindern.

Dabei sind viele Kipppunkte schon erreicht; der Kollaps kommt.

Homo Demens ist einfach zu doof, zum Überleben.

[….] Dabei sind die offiziellen Ziele der Aktivistinnen und Aktivisten ja relativ bescheiden. Sie wollen das Neun-Euro-Ticket zurück, ein Tempolimit auf Autobahnen und einen "Gesellschaftsrat" aus Bürgern, der politikberatend weitere Maßnahmen anregen soll. Das Ironische ist: Das wollen die meisten. In Umfragen ist eine Mehrheit der Deutschen für mehr Klimaschutz. Eine Mehrheit war vergangenen Sommer dafür, das Neun-Euro-Ticket zu verlängern. Eine Mehrheit ist seit Ewigkeiten für mehr Bürgerbeteiligung. Sogar unter ADAC-Mitgliedern ist mittlerweile eine Mehrheit für ein Tempolimit. Und trotzdem lehnt gleichzeitig eine Mehrheit der Deutschen in Befragungen die Protestaktionen der "Letzten Generation" ab. Das muss man erst mal schaffen.  […]

(Christoph Koopmann, 14.04.2023)

Daß der überhitzte Planet Milliarden Flüchtlinge gen Norden schiebt, beginnt bereits, wird aber noch nicht Morgen abgeschlossen sein. Die Bürger der Industrienationen können ohnehin schlecht denken, aber schon gar nicht langfristig denken und rechtzeitig handeln.

Sehr, sehr konkret sind die Fluchtursachen im Taschad zu sehen.

[….] Ohne neue Hilfsgelder kann die Uno nach eigenen Angaben Hunderttausende Flüchtlinge im Tschad bereits in wenigen Wochen nicht mehr ernähren. »Wenn keine weiteren Gelder eingehen, wird die Nahrungsmittelhilfe für Flüchtlinge und Binnenvertriebene im Mai 2023 vollständig eingestellt«, warnte das Uno-Welternährungsprogramm WFP am Freitag. Obwohl die Versorgung der Flüchtlinge von hoher Bedeutung sei, könne die Uno bereits in diesem Monat statt wie ursprünglich geplant 455.600 nur noch rund 270.000 Geflüchtete unterstützen. Das Welternährungsprogramm benötigt nach eigenen Angaben 142,7 Millionen Dollar (rund 129 Millionen Euro) in den nächsten sechs Monaten, um alle von der Krise betroffenen Menschen in dem von Dürre und Überschwemmungen geplagten Land versorgen zu können. Nach Uno-Angaben leiden im Tschad 1,9 Millionen Menschen an Nahrungsmittelknappheit. Das Land beherbergt demnach die höchste Zahl an Flüchtlingen in West- und Zentralafrika; wegen der Unruhen im benachbarten Sudan steigt die Zahl weiter an.  [….]

(SPON, 14.04.2023)

Es fehlt nur an Geld. Lächerlich wenig Geld.

129 Millionen Euro. Das ist bloß ein Viertel Scheuer. Oder zweieinhalb Andrea Tandlers. Oder 0,001 Bundeswehrwummse.

Aber offenbar wollen wir auch im Jahr 2 nach Merkel lieber Fluchtursachen anheizen.

Rechte Kapriolen

Milliardenvermögen gehen gelegentlich kuriose Wege.

Axel Cäsar Springer (*1912 in Hamburg; †1985 in Berlin) baute den rechtskonservativen Konzern auf. Er war fünfmal verheiratet,

1933 Martha Else Meyer

1939 Erna Frieda Berta Holm.

1953 Rosemarie Alsen

1962  Helga Alsen

1978 Friede Riewerts, die 30 Jahre jünger als er war und als Kindermädchen bei ihm gearbeitet hatte.

Mit Friede bekam Axel Springer keine Kinder mehr, aber dafür konnte sie sich gegen seine drei leiblichen Kinder

Barbara Choremi (*1933)

Axel Springer Junior (1941-1980)

Raimund Nicolaus Springer (1962-2022)

und die Enkel im Kampf um das Erbe durchsetzen.

Bis vor Kurzem kontrollierte Kindermädchen Friede allein das drei bis fünf Milliarden schwere Erbe. Dabei spielt das Geld die kleinste Rolle.

Friede, 80, ist aufgrund ihrer publizistischen Power eine enorm mächtige Frau.  Insbesondere CDU, CSU und FDP können kaum gegen ihren Willen regieren. Sie gilt als eine der ganz wenigen engen Vertrauten Angela Merkels und nahm für die CDU in der 12., 13., 14., 15., 16. und 17. Bundesversammlung – 2004, 2009, 2010, 2012, 2017 und 2022 an der Wahl des Bundespräsidenten teil.

Friede Springer dirigiert die rechtspopulistischen Drecksschleudern der BILD-Familie und kann jeden ihr unliebsamen Gedanken zu Fall bringen.

Niemand weiß so genau, welcher Art das Verhältnis von Friede Springer, 80, und Matthias Döpfner, 60, ist. Ob da erpresserische oder sexuelle Aspekte eine Rolle spielen, kann ich nicht beurteilen. Es gibt nur Gerüchte. Tatsache ist aber, daß Döpfner Macht und Milliarden von Springer erbt, bzw bereits geerbt hat.

[….] Friede Springer besaß (Stand 2012) 5 % der Aktien der Axel Springer SE, vor allem jedoch 90 % der Gesellschaftsanteile der Axel Springer-Gesellschaft für Publizistik GmbH & Co., welche wiederum mit 47,3 % an der Axel Springer SE beteiligt ist. Sie fungiert als stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende des nach der Bertelsmann SE & Co. KGaA zweitgrößten deutschen Medienkonzerns. Am 24. September 2020 gab die Axel Springer SE bekannt, dass Springer einen großen Teil ihrer Anteile am Medienkonzern an Unternehmenschef Mathias Döpfner überträgt und ihm darüber hinaus die Stimmrechte an ihrem verbleibenden Aktienpaket übergibt. Springer verkaufte einen Anteil von rund 4,1 Prozent am Konzern an Döpfner und übertrug ihm zusätzlich rund 15 Prozent ihrer Anteile als Schenkung – so kontrollieren sie künftig jeweils rund 22 Prozent. [….]

(Wikipedia)

Das Axel-Springer-Vermögen landet also letztlich in der Döpfner-Familie. Dort macht sich auch schon die nächste Generation als rechte Verschwörer und Schwurbler einen Namen.

Matthias Döpfners Sohn Moritz arbeitet als Büroleiter für den ultrarechtsradikalen Trump-Fan Peter Thiel, der mit seinem 10-Milliarden-Dollar-Vermögen die QTrumpliKKKans finanziert und dazu just auch Sebastian Kurz einstellte. Man versteht sich unter Schwurbelmilliardären.

[….]  Eng vernetzt ist Thiel auch mit dem Chef des Springer-Konzerns, Mathias Döpfner. Als Jury-Mitglied des Frank-Schirrmacher-Preises hat Döpfner mit dafür gesorgt, dass der rechte Venture-Kapitalist den Preis erhielt. Döpfners Sohn Moritz arbeitet laut der Business-Website Datanyze als Büroleiter für Thiel. Springer spielt mit seinem Boulevard-Blatt Bild eine Schlüsselrolle dabei, rechtsextreme Corona-Leugner und Impfskeptiker zu mobilisieren.

Sebastian Kurz selbst kennt Thiel seit Jahren. Als Bundeskanzler hielt er stets engen Kontakt zu Aufsteigern, die Millionen scheffelten. Zu seinem näherem Umfeld gehörten der 44-jährige Immobilienspekulant René Benko, der die deutschen Kaufhausketten Karstadt und Kaufhof aufgekauft und ausgeschlachtet hat, sowie die Wirecard-Manager Markus Braun (52) und Jan Marsalek (41), die einen milliardenschweren betrügerischen Bankrott hingelegt haben.

Was Kurzʼ genaue Aufgaben als „Global Strategist“ von Thiel Capital sein werden, ist bisher nicht bekannt. Der abgebrochene Jura-Student hat weder fachliche noch wirtschaftliche Qualifikationen vorzuweisen, dafür verfügt er als ehemaliger Bundeskanzler über ein weit verzweigtes Netz von Kontakten, das er nutzen kann, um Thiels reaktionäre politische Ziele voranzutreiben. [….]

(Peter Schwarz, 6. Januar 2022)

Wie Döpfer/Springer in Berlin denken, dürfte zuletzt durch die Personalien Reichelt und Poschardt bekannt sein.

Mit Demokratie, Pressefreiheit und Humanismus hat das nur noch bedingt zu tun.

Matthias D. teilt in internen Mails an die WELT- und BILD-Führungsriege ordentlich aus.

[….] Döpfner beschreibt da pointiert, was sich (an ihm) in den vergangenen Jahren auch in der Realität beobachten ließ. [….] Mathias Döpfner also über Ostdeutsche: "Meine Mutter hat es schon immer gesagt. Die ossis werden nie Demokraten. Vielleicht sollte man aus der ehemaligen ddr eine Agrar und Produktions Zone mit Einheitslohn machen." Und: "Die ossis sind entweder Kommunisten oder faschisten. Dazwischen tun sie es nicht. Eklig."

Mathias Döpfner über "M", mutmaßlich Angela Merkel, als diese gerade zornig nach Thüringen telefoniert hatte, nachdem dort die CDU mit Hilfe der AfD den FDP-Menschen Kemmerich zum Ministerpräsidenten gewählt hatte: "Das Land hat jeden Kompass verloren. Und M den Verstand. Sie ist ein sargnagel der Demokratie. Bald hat die afd die absolute Mehrheit."

Mathias Döpfner über die westliche Welt: "free west, fuck the intolerant muslims und all das andere Gesochs".

Mathias Döpfner über seine Kompassnadel und - ja, davon muss man ausgehen - Friedrich den Großen: "Mein Kompass geht so: Menschenrechte - keine Kompromisse. Rechtsstaat - zero tolerance ... Lebensstil (( was Ficken und solche Sachen betrifft - Fritz zwo: jeder soll nach seiner Fasson (oder facon)...))". [….] Mathias Döpfner schließlich über die Erderwärmung: "ich bin sehr für den Klimawandel. Zivilisationsphasen der Wärme waren immer erfolgreicher als solche der Kälte. Wir sollten den Klimawandel nicht bekämpfen, sondern uns darauf einstellen."

Das muss man kurz innerlich sortieren. Hier beklagt ein milliardenschwerer Mann, der in den USA mit Peter Thiel und Elon Musk verkehrt, dessen Sohn das Büro von Thiel in Kalifornien leitet, "das absolute scheitern der Eliten". Hier versucht ein Verleger und ehemaliger Verlegerverbandspräsident und wortgewaltiger Verfechter unabhängiger Presse, Einfluss auf die politische Berichterstattung von Bild zu nehmen ("Kann man noch mehr für die FDP machen?") - wobei man nicht weiß, wem deshalb mehr Mitgefühl gebührt, der Bild-Redaktion oder der FDP, einer auch in aktuellen Umfragen wieder mal eh angezählten Partei? [….]

Auf den Vorwurf, er nehme Einfluss auf die Bild-Berichterstattung, lässt er ausrichten: "Zur These, Mathias Döpfner nehme Einfluss auf BILD, kann ich nur sagen: ich hoffe doch sehr. Das ist als CEO und Miteigentümer mein Job. Aber über allem steht die Freiheit der Redaktionen. Und nichts schütze ich so sehr und leidenschaftlich." Döpfners Denke war schon lange offenkundig. In der gehobenen Berliner Gastronomie wird Döpfners Nähe zu Christian Lindner niemanden überraschen. Dass dessen Partnerin Franca Lehfeldt für den Konzern arbeitet, wurde spätestens bekannt, als sie vor der Eheschließung von einem FDP-Parteitag berichtete und nach der erwartungsgemäßen Kritik daran zu einem Gesundheitsmagazin versetzt wurde. [….]

(Laura Hertreiter und Cornelius Pollmer, 13.04.2023)

Wie dumm von Baerbock

Das ist schon fies und ungerecht, welche unterschiedlichen moralischen Maßstäbe an die deutschen Parteien angelegt werden.

Bei Schwarzen und Gelben sind wir daran gewöhnt, daß sie weniger an die Allgemeinheit, als an ihr eigenes Portemonnaie denken. Es waren nur CDU- und CSU-Politiker, die sich zu Lasten der Allgemeinheit bei Maskendeals die eigenen Taschen vollstopften. Die CSU-Frau Andrea Tandler zockte 48 Millionen Euro ab, der langjährige CSU-Landesminister Alfred Sauter und der CSU-Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein kassierten zusammen rund zwei Millionen Euro vom Steuerzahler, ohne daß irgendein messbarer demoskopischer Effekt die CSU trifft. Der CDU-Parlamentarier Nikolas Löbel nahm 250.000 Euro, der Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann raffte eine Million Euro an sich und die bayerische CSU-Gesundheitsministerin Melanie Huml verprasste insgesamt 14,25 Millionen Euro bei dubiosen Maskendeals

Gerade erst nahm der CDU-Partei- und Fraktionschef Fritz Merz höchstselbst in einem Wolfgang-Schäuble-Gedächtnis-Griff einen Koffer mit 100.000 Euro von der DVAG an sich.

Aber es erstaunt eben niemanden, weil über die Jahrzehnte der Bundesrepublik solche halbseidenen Raffke-Aktionen zum konservativen Signature-Move geworden sind.

Ähnlich verhält es sich inzwischen bei den akademischen Schummeleien. Fast alle Doktortitel-Betrüger stammen aus der konservativen Parteienfamilie.

Nach meiner aktuellsten Zählung wurde bisher 23 prominenten Schwarzgelben der Dr.-Titel entzogen. Dem gegenüber stehen lediglich zwei rotrotgrüne Fälle.

Die Schwarzgelben können sich diese zehnfache Kriminalität aber nicht nur erlauben, weil das Publikum es gewöhnt ist und damit die Fallhöhe niedrig ist, sondern weil ihre eigenen Anhänger ebenfalls über einen signifikant reduzierten moralischen Kompass verfügen. In Bayern hat man gar fast das Gefühl, die CSU-Wähler schätzten die kriminelle Energie ihrer Volksvertreter - „Hund sans scho“.

Rote, linke, grüne Wähler hingegen sind viel empfindlicher. Anders als Konservativen, reicht es ihnen keineswegs, wenn die Ihren überhaupt an der Macht sind und die politischen Gegner bepöbeln. Wir Linksgrünversifften wollen von den Unseren an der Macht auch progressive Taten, Fortschritte sehen, werden ungeduldig, wenn es nicht voran geht und verlangen zu allem Übel auch noch, alles möge transparent, ehrlich und korrekt geschehen.

Daher schadet es der Karriere, wenn ein Grüner, oder ein Sozi in Kasse greifen.

Umso erstaunlicher das einzige Gegenbeispiel, das ich kenne: Die Hamburger Senatorin Gallina ist immer noch im Amt; nur ihr Lebensgefährte Osterburg verlor seinen Job.

(…..) Der drastischste Fall von Senatoren-Unfähigkeit ist sicherlich Anna Gallina; jene Jura-Laiin, gegen die schon zwei staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren liefen (eins davon eingestellt), die aber dennoch ausgerechnet Justizsenatorin wurde. Die Grünen wagten es nicht, ihr diesen Wunsch abzuschlagen, da sie von 2015 bis 2021 Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Hamburg und somit die mächtigste Grüne war. Das noch laufende Ermittlungsverfahren richtet sich in erster Linie gegen Gallinas Ex-Freund und Vater ihres Kindes, Michael Osterburg, der während seiner Partnerschaft mit der Grünen-Chefin als Fraktionsvorsitzender der Grünen Bezirksfraktion in Hamburg Mitte 68.000 Euro veruntreut hatte und die privaten Hummer-Sausen des Paares mit Fraktionsgeldern bezahlte. Die nahezu wöchentlichen neuen Gallina-Skandälchen werden von den Grünen devot und still akzeptiert.

[…..]  Erst Flüchtlinge retten, dann Hummer schlemmen?   […..]  Bewirtungsanlass Flüchtlingsrettung - wird ein luxuriöses Hummer-Dinner auf Malta Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) zum Verhängnis? Die Hamburger Staatsanwaltschaft ist bei ihren Spesen-Ermittlungen gegen den Ex-Lebensgefährten der Senatorin auf Belege gestoßen, die Gallina weiter in Bedrängnis bringen können. […..]  Michael Osterburg, ehemaliger Fraktionschef der Grünen in Mitte, soll Gelder in Höhe von 67.900 Euro veruntreut haben. Inzwischen ist die Zahl der Belege, die die Staatsanwaltschaft überprüft, auf rund 4000 gestiegen. Darunter ist auch die Quittung für einen Strauß mit 40 roten Rosen, die Osterburg im Juni 2016 zwei Tage vor Gallinas 40. Geburtstag gekauft hat – und den er sich mutmaßlich von der Bezirksfraktion, also aus Steuergeldern, erstatten ließ. […..]   Besonders dreist […..]  wäre die Abrechnung eines noblen Hummer-Essens im Wert von 250 Euro im Mai 2017 auf Malta. Damals war Gallina Hamburger Grünen-Chefin und nahm an einer Rettungsmission der Sea-Eye auf dem Mittelmeer teil. Im Hafen von Malta ging sie an Bord. Nach MOPO-Informationen stellt der obligatorische Bewirtungsanlass auf dem Luxus-Beleg tatsächlich einen Bezug zum Thema Flüchtlingsrettung her. […..] 

(MoPo, 09.12.20)

Die Grüne Bürgermeisterin und größtes CDU-Fan-Girl findet es OK.

[…..] Katharina Fegebank, Zweite Bürgermeisterin, äußert sich mit einer Solidaritätsadresse für die Parteifreundin und Mit-Senatorin: „Mir ist wichtig klarzustellen: Das Ermittlungsverfahren gegen Michael Osterburg ist kein Ermittlungsverfahren gegen Anna Gallina.“ […..]

(MoPo, 09.12.20)

Im Lichte der neuesten Gallina-Affäre um ihre Stadträtin Günther, wird aber das andere Ermittlungsverfahren interessanter, weil es auf ein Muster hinweist. Die Grüne Gallina ist offensichtlich nicht nur fachlich völlig inkompetent, sondern auf der persönlich-menschlichen Ebene derartig unangenehm, daß niemand es aushält, mit ihr zusammen zu arbeiten. Sie greift zu perfiden Mitteln weit unterhalb der Gürtellinie.  (….)

(04.11.2021)

Ich habe keine wirklich schlüssige Erklärung für diese Ausnahme von der Regel, daß sich Grüne und Rote solche Affären im Gegensatz zu ihren gelben und schwarzen Kollegen eben nicht leisten können. Vielleicht sind die Hamburger Grünen durch ihre extreme CDU-Affinität doch schon so olivgrün, daß ihnen schwarzes Verhalten nachgesehen wird.

Die grüne Kanzlerkandidatin von 2021, Annalena Baerbock, ist eine der wenigen aus der RRG-Ecke, die sich ebenfalls aus dem schwarzen Schummelei-Kasten bediente. Sie frisierte ihren Lebenslauf, übertrieb ihre akademischen Leistungen und brachte unter ihrem Namen ein Buch heraus, welches in weiten Passagen nicht von ihr selbst geschrieben war.

Whataboutism hilft hier nicht weiter. Natürlich haben Schwarze und Gelbe noch viel dreister geschummelt, aber es war dumm von Annalena Baerbock a) anzunehmen, das käme nicht heraus und b) nicht zu bedenken, daß einer Grünen solche Vorwürfe sehr viel mehr schaden, als einem CSU-Mann.

Die Quittung kam an der Wahlurne. Statt an die 30% und Bundeskanzleramt, wurden es nur mickrige 14,8%, eine innerparteiliche Entmachtung und reichte nicht mal mehr zur Vizekanzlerschaft.

Man mag diese Ungerechtigkeit beklagen. In der Tat wird eine Grüne viel härter abgestraft als ein Schwarzer. Es gelten nicht dieselben Regeln des Anstands für alle.

Aber diese „zwei Maßstäbe“ haben auch Vorteile: Unsere Politiker werden besser ausgesiebt. Unter ihnen gibt es daher wesentlich weniger Pfeifen, als unter CSUFDPCDU-Personal.

Viele Baerbock-Fans sahen ihre Schummelaffärchen von 2021 als Anfängerfehler. Das sei dem Druck als Kanzlerkandidatin geschuldet; sie werde draus lernen.

Ich gehörte auch dazu, obwohl ich kein Fan war. Aber ich nahm schon an, daß sie sich selbst so über ihre Eseleien ärgern würde, um das zukünftig abzustellen.

Möglicherweise gehört eine gewisse Fahrigkeit aber auch zu Baerbocks Wesen, denn im Außenamt leistete sie sich ebenfalls schon einige Schnitzer, die nicht passieren sollten, wenn man seine Worte abwägt.

Der schwerste Fehler war sicher ihr Propagandageschenk an Wladimir Putin, als sie in Englisch versehentlich losplapperte, die Nato befände sich im Krieg mit Russland. Wie man hört, soll sie sich selbst am meisten darüber geärgert haben. Aber als Chefdiplomatin in einer Kriegssituation besetzt man unglücklicherweise genau den einen Posten, in dem solche Fehler nicht passieren dürfen. Sehr ärgerlich sind auch die Meldungen über das mindestens 137.000 Euro-Make-Up der Ministerin Baerbock.

[….] Baerbock nimmt mehr als die Hälfte der Gesamtausgaben in Anspruch!

Besonders viel Geld soll Medienberichten zufolge das Auswärtige Amt unter der Leitung von Annalena Baerbock (Grüne) ausgeben: Ihr Ministerium beauftragte Maskenbildner für rund 137.000 Euro. Damit nimmt die Ministerin mehr als die Hälfte der Gesamtausgaben für Visagisten in Anspruch, berichtet unter anderem die Morgenpost. Die Zahlen stammen aus einer Kleinen Anfrage im Bundestag und beruhen auf der Abfrage bei einigen Ministerien, heißt es weiter. Es ist davon auszugehen, dass die Kosten noch höher liegen, da die Auswertung noch nicht beendet sei. Einige Ministerien beriefen sich laut Morgenpost zum Teil auf Geschäftsgeheimnisse oder beauftragten hauseigene Fotografen, die nicht in die Berechnung des Steuerzahler-Bundes integriert wurden.   [….]

(Berliner Zeitung, 11.04.2023)

Selbstverständlich ist die Summe eine Petitesse verglichen mit den Millionen und Milliarden, die C-Politiker wie Scheuer oder Spahn verschwendeten. Aber als Männer der schwarzen Parteienfamilie können sie das auch.

Baerbock sollte inzwischen wissen, daß für sie (ungerechterweise) andere Regeln gelten. Es ist schlicht dumm von ihr, nicht damit zu rechnen, daß die konservative Presse sich auf solche Ausgaben stürzen wird. Sie schadet damit der Ampel insgesamt, weil sie fahrig agiert. Besonders ärgerlich ist es, daß es sich bei ihr um diese lächerlichen kleinen Fehler handelt, die aber umso vermeidbarer wären.

Wie kann sie denn NICHT selbst auf die Idee kommen, welch ein Fest es für die BILD ist, wenn sie vermelden kann, daß Baerbock sich für 137.000 Euro auf Steuerzahlerkosten schminken lässt?

Brexit at work

Die Grafschaft Kent, in der südöstlichsten Ecke Englands, liegt dem Festland am nächsten. Dort beginnt auch der Eurotunnel. Mit 1,85 Millionen Menschen leben dort ähnlich viele Leute wie in Hamburg, auf gut 3.700 km², also etwa fünfmal so groß wie Hamburg.

Kent entspricht vielleicht am meisten unserer Südengland-Klischeevorstellung von  gesitteten Bürgern, die in ihrer Freizeit mit der Nagelschere die sattgrünen Rasenflächen bearbeiten, um in einem der zahlreichen Gartenwettbewerbe zu gewinnen.

Kent nennt sich (wie einige andere südenglische Grafschaften auch) „Garten Englands“, weil dort traditionell Obstplantagen und Hopfengärten bewirtschaftet werden.

Obst vor den Toren einer Weltstadt zu produzieren, ist schlau. Der steinreiche Neun-Millionenmolloch London mit seinen reichen Bewohnern benötigt viel frisches Gemüse und Obst.

Nicht, daß ich Hamburg mit London vergleichen will, aber mit dem „Alten Land“ verfügen auch wir über unseren eigenen Obstgarten. Gemeint sind die Gebiete der südlichen Elbmarsch von Hamburg und Niedersachsen. Dort werden auf 10.700 Hektar Äpfel (77%), Kirschen (13%), Birnen und viele andere Obstsorten angebaut.

Jeder Hamburger weiß, wann dort die Blütezeit ist und fährt sich gern die Pracht ansehen. Natürlich kaufen wir Gemüse, Blumen und eben Obst vorzugsweise aus dem Alten Land, weil das die regionalste und damit auch nachhaltigste Quelle ist.

Da Kent zu 70% aus Farmland besteht (das sind etwa 2.600 km², also 260.000 Hektar = 24 mal das Alte Land) sollte man meinen, daß die Kenter eine Menge Briten mit regionalem Obst versorgen können.

Allerdings fanden die imperialen Briten heraus, daß man Obst noch billiger aus China und Südamerika importieren kann.

Die Grafschaft Kent produzierte 1995 noch Obst im Wert von 380 Millionen Pfund; heute ist es nur noch die Hälfte. Die Obst- und Gemüseproduktion für das eigene Volk nimmt in Toristan jedes Jahr ab.

[….]  Key results for 2020 compared to 2019

• The Utilised Agricultural Area (UAA) decreased by 1.5% to 17.3 million

hectares, covering 71% of land in the UK.

• The total croppable area decreased by 1.8% to 6.0 million hectares.

• The cereal crops area decreased by 5.4% to 3.0 million hectares.

• The area of oilseed crops planted decreased by 24% to 415 thousand

hectares.

• The total number of cattle and calves decreased by 1.3% to 9.6 million. The

beef and dairy herds remained largely unchanged at approximately 1.5 and 1.9

million animals, respectively.

• Total pig numbers decreased by 0.5% to 5.1 million.

• Sheep and lamb numbers decreased by 2.6% to 32.7 million.

• The total labour force on commercial holdings decreased by 0.8% to 472

thousand. [….]

(Agriculture in the United Kingdom 2020)

Richtig bergab ging die britische Obst- und Gemüseproduktion ab 2020, als sie wegen des Brexits dringend hätte hochgefahren werden müssen.

Aber dazu müssten sie genügend Mitarbeiter, insbesondere Pflücker haben. Genau die sind ihnen aber durch den Brexit abhandengekommen.

Ausgerechnet die Menschen in Kent, die am meisten von der EU abhängen, wollten dringend die EU verlassen, weil sie leider doof sind.

[….]  People in Kent have voted strongly in favour of leaving the European Union.

Over 970,000 people in the county cast a vote in the historic referendum, with 59% voting to leave and 41% to remain.

Tunbridge Wells was the county's only district that voted to stay in the EU, with 54.9% voting to remain and 45.1% to leave. Turnout there was 79%.

Local Conservative MP Greg Clark tweeted: "Now, as we negotiate with our European neighbours, we must show calm judgement and mutual respect."

Ashford, Canterbury, Dartford, Dover, Tonbridge and Malling, Gravesham, Maidstone, Medway, Sevenoaks, Shepway, Swale and Thanet all voted to leave, with Gravesham delivering the biggest vote at 65.4%. [….]

(BBC, 24.06.2016)

Vielen Dank an die britischen Konservativen; damit wurde der Grafschaft Kent das ökonomische Genick gebrochen. Dort wird nämlich längst nicht mehr nur Obst produziert, sondern beispielsweise auch die zu 85% aus der EU importierten Äpfel sortiert und verpackt.

[…]  Die Grafschaft Kent im Südosten Englands gilt als der Obstgarten Großbritanniens. Hier werden im Sommer Früchte aus eigenem Anbau geerntet und das ganze Jahr über Importprodukte aus wärmeren Gefilden verpackt. […]  Wie Landwirt Stephen Taylor (Winterwoods Farm) erklärt gibt es Probleme in der Lieferkette. Man gebe sein Bestes, um die Früchte in die Regale zu bekommen. Coh erst vor Kurzem musste er vier Tonnen spanische Himbeeren ïn den Müll werfen, weil die Supermärkte anderen Waren den Vorrang gaben. Seine große Sorge gilt jetzt der eigenen Ernte. Wer wird seine Früchte pflücken? "Wie es momentan aussieht, wird im Sommer Mangel an Erntehelfern herrschen. Die große Frage ist, ob sie kommen können. Wenn wir die Briten fragen, ob sie für Juni, Juli und August unterschreiben, sagen die meisten, dass sie hoffentlich in ihre frühere Beschäftigung zurückkehren werden und sich nicht auf diesen Zeitraum festlegen wollen. […]  Vergangenes Jahr war es der drohende Brexit, der den Obstbauern zusetzte. Zur Hochsaison fehlten bis zu fünfzig Pflücker pro Tag. Jetzt ist der Mangel noch größer. […]  ie Probleme wachsen schneller, als das Obst, sagt Euronews-Reporter Luke Hanrahan. "Britische Landwirte, die bereits mit Komplikationen infolge des Brexits kämpfen, müssen 90 Tausend saisonbedingte Arbeitsplätze besetzen. Und konkurrieren dabei mit Bauern aus ganz Europa. [….]

(Euronews, 24.04.2020)

Im Jahr 2021 war es soweit, daß sich auch die Londoner an leere Gemüseregale gewöhnten. Lieferketten waren zusammengebrochen, Importeure verzweifelten an Zollbestimmunen, britische Obstbauern fanden keine „picker“ und schon gar nicht gab es Lastwagenfahrer, um Waren zu transportieren.

[…] Die Momentaufnahme dieser Woche wiederholt sich seit Wochen allerorten auf der Insel: Tankstellen bleiben geschlossen, in Supermarkt-Regalen herrscht gähnende Leere. Die Fastfood-Kette Nando’s sah sich zur zeitweiligen Schließung von 45 Filialen gezwungen, weil das Hauptnahrungsmittel Hähnchenflügel nicht in ausreichenden Mengen zur Verfügung steht. Vergangene Woche machte McDonald’s Schlagzeilen: Wegen „vorübergehender Lieferprobleme“ muss die durstige Kundschaft bis auf weiteres auf ihre angestammten Milkshakes verzichten.

London – Wegen der andauernden Versorgungsschwierigkeiten schlagen jetzt Firmen und Lobbyverbände wie der Industrieverband CBI Alarm: Der Lagerbestand im Einzelhandel befindet sich auf dem niedrigsten Niveau seit fast vier Jahrzehnten. Sogar EU-feindliche Medien müssen einräumen: Der Brexit gehört zu den wichtigsten Gründen für die mittlerweile dramatischen Engpässe. „Das lässt sich nicht mehr als kurzzeitiges Problem abtun“, warnt Andrew Sentance von der Beratungsfirma Cambridge Econometrics. „Diese Situation könnte länger andauern als die Leute meinen.“  [….]

(FR, 21.08.2021)

Die Tory-Umweltministerin Therese Coffey empfiehlt stattdessen Rüben zu essen.

[….] Mit Verweis auf »Beschaffungsprobleme« bei Produkten aus Südspanien und Nordafrika hat die britische Supermarktkette Asda Kaufbeschränkungen angekündigt. »Wir haben ein vorübergehendes Limit von drei Stück pro Produkt bei einer sehr kleinen Anzahl von Obst- und Gemüsesorten eingeführt«, sagte ein Asda-Sprecher. Die Einschränkungen gelten für Tomaten, Paprika, Gurken, Kopfsalat, Salattüten, Brokkoli, Blumenkohl und Himbeeren. Asda hat in Großbritannien den drittgrößten Marktanteil, nach Tesco und Sainsbury’s. Auch diese Ketten sind vom Mangel an Tomaten infolge von Ernteausfällen in Südeuropa und Nordafrika betroffen. Lebensmittelhändler erklärten, dass sich die Situation durch eine geringere Winterproduktion in Gewächshäusern im Vereinigten Königreich und in den Niederlanden aufgrund hoher Energiekosten noch verschärft habe. [….]

(SPON, 21.02.2023)

Menschen, die nicht völlig ideologisch verblendet sind, könnten nun einwenden, daß es eine mindergute Strategie ist, den gemeinsamen Wirtschafts- und Zollraum EU zu verlassen und dann umso mehr einseitig auf Lebensmittelimporte aus der EU zu setzen.

Gerade eine nationale und konservative Regierung sollte doch in dieser Situation die heimischen Obst- und Gemüsebauern unterstützen – auch wenn ihr die damit verbundenen positiven Klimaeffekte nicht in den Kram passen.

Die Downing-Street-Genies Johnson/Truss/Sunak bringen aber das Gegenteil fertig. Mit ihnen kommt auch die britische Obstproduktion zum Erliegen. Apfelbauern in Kent reißen derzeit im großen Maßstab ihre Apfelbäume aus der Erde, um die Flächen brach zu legen.

[…]  Baum für Baum. Eine Apfelplantage in Großbritannien – und der Bauer reißt die Bäume raus. Trotz andauernder Probleme bei der Versorgung mit Obst und Gemüse im Land macht James Smith diese Plantage dicht.

James Smith, Obstbauer:

»Ich möchte eigentlich nicht alle meine Früchte loswerden, aber ich sehe einfach keine Möglichkeit, all die Herausforderungen des Anbaus, der Ernte und der Lagerung der Ernte zu bewältigen.«

Seit 1882 betreibt die Familie von Smith Apfelgärten in der Grafschaft Kent, im Südosten Englands. Obstanbau ist in der Region Tradition, weshalb sie auch »The Garden of England« genannt wird. Doch der Mix aus Inflation, Klimawandel und Brexit macht es für Bauern wie Smith immer schwerer. Bis zu 80 Prozent seiner Flächen kann er nicht mehr bestellen.

James Smith, Obstbauer:

»In den vergangenen 18 Monaten haben wir einen enormen Anstieg aller möglichen Kosten - seien es Zinsen, Strom, Lohn – erlebt. Gleichzeitig ist der Betrag, den wir von den Einzelhändlern für unser Obst erhalten, gesunken.«

Das Paradoxe: Zuletzt gab es in Großbritannien schon Engpässe beim Gemüse, jetzt wird auch das Obst knapp, warnen Bauern und Verbände. Das liegt daran, dass sich Großhandel und Supermärkte auf billigere Importe verlassen. Doch auch da steigen die Preise und seit dem Brexit reißen immer öfter die Lieferketten. Zu hoch seien die Kosten und der bürokratische Aufwand für die Importeure.

James Smith, Obstbauer:

»Es gibt absolut keine Loyalität von unseren Einzelhändlern oder der Regierung, um die heimische Lebensmittelproduktion hier im Vereinigten Königreich zu schützen.« [….]

(SPON, 11.04.2023)

Natürlich schmerzt es, bei diesem ökologischen Wahnsinn zuzusehen und James Smith tut mir Leid.

Aber wenn man, wie in Kent, mit fast 60% für „LEAVE THE EU“ stimmt, hat man sich die Suppe selbst eingebrockt.

Auch in GB sind die Menschen zu dumm für die Demokratie.

Doofe Wähler und eine noch doofere Tory-Regierung sind eine üble Mischung.

[…]  Laut British Apples & Pears Limited (BAPL) steht die Branche auf Messers Schneide. Äpfel werden auf den Feldern verrotten gelassen, während die britischen Supermärkte von Engpässen betroffen sind, die bis Mai andauern könnten.

Laut BAPL stiegen die Preise für Betriebsmittel – zu denen Ernte, Energie, Transport und Verpackung gehören – um 23 %, während die Beträge, die Supermärkte den Landwirten für ihre Produkte zahlen, im Jahresvergleich um 0,8 % gestiegen sind.

Robin Collingwood aus Tenterden ist ein Landwirt in vierter Generation, der sagte, sein Obstanbaugeschäft habe mit enormen finanziellen Verlusten zu kämpfen.

Er bezeichnete die Situation als „extrem katastrophal“. „Wir verbrauchen viel Strom für unsere Kühlhäuser, damit wir den ganzen Winter über Lebensmittel haben“, erklärte er. „Diese Zahl ist gegenüber dem Vorjahr um 300 % gestiegen, die Beschäftigung ist um 15 % gestiegen und wird voraussichtlich im April erneut steigen.“ […]

(BBC South East, 24. Februar 2023)