Mehrere Großkrisen, Scholz im Urlaub und die Ampel kann
nicht richtig entscheiden, weil die FDP so ideologiegetrieben agiert, daß sie
alles blockiert.
Also Konsequenz sehnt sich der Urnenpöble schon wieder nach dem Blackrock-Millionär
mit den Privatflugzeugen.
In der Opposition kann Merz die Klappe beliebig weit
aufreißen. Er hat noch nie regiert, noch nie eine Wahl gewonnen, noch nie
Verantwortung getragen. Ihn kann man an nichts messen, weil man nur seine Worte
hat.
In ökonomischen und finanziellen Dingen ist er zwar Laie
und redet hanebüchenen Unsinn, aber dafür findet er sich selbst so ungeheuer
fabelhaft, daß ihm alle ähnlich Verblödeten gern zujubeln.
Alle Merzschen Wirtschaftsprognosen stellten sich im Nachhinein
als völlig falsch heraus.
(….) Daher lautete Loser-Laschets Plan für seine
Kanzlerkandidatur, Sexist ‚Friedrich Merz muss ins mein Team‘
und so stand der Mann mit den gesellschaftspolitischen Ansichten aus den 1950ern
seinen notorischen ökonomischen Fehlaussagen für den Kanzlerkandidaten. Dabei mangelt es Merz nicht nur an
wirtschaftspolitischen Instinkt, indem er seit 20 Jahren Dinge grundsätzlich
falsch prognostiziert, sondern dem Juristen vom rechten Parteirand fehlen auch die
simpelsten volkswirtschaftlichen Grundkenntnisse. Er ist eine Lachnummer.
[……] Der gefühlte Wirtschaftsexperte. Friedrich Merz wähnt Deutschland
und die EU in der "Liquiditätsfalle" - und erntet Widerspruch von
Ökonomen. Rüdiger Bachmann sagt von sich selbst, er sei jemand, den
die CDU "im Prinzip" gewinnen könnte. Der Professor für Makroökonomie
lehrt derzeit an der katholischen Privatuniversität Notre Dame im
US-Bundesstaat Indiana, die als konservativ gilt. Nur, am Sonntag hat die CDU
alles andere als Werbung für sich gemacht. Der Grund? Ein Tweet des angeblichen
Wirtschaftsexperten der Partei, Friedrich Merz. [……] Deutschland und die EU sind mit ihrer
Finanzpolitik angekommen, wo sie niemals hätten hinkommen dürfen: in der
Liquiditätsfalle", twitterte er am Sonntag. Huch, fragt man sich da,
sitzen die Deutschen in der Falle, weil die da in Berlin und Brüssel keine
Ahnung haben? Doch dann rauscht ein
Shitstorm durchs Netz. Wirtschaftspolitiker, Ökonomen und Vertreter des
Wahlvolkes sind entsetzt von mangelndem Sachverstand oder einfach empört. Er
biete Merz "ein kurzes Briefing in Sachen Geldsystem und
Staatsfinanzen" an, "sollte nicht länger als ein Jahr dauern, bis wir
Sie so fit haben, dass Sie wieder mitreden können", twittert der Ökonom
Maurice Höfgen, der als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Bundestag arbeitet.
"Ist schon fast lustig, dass der 'Wirtschaftsexperte Merz' keine Ahnung
von wirklich grundlegender Ökonomie zu haben scheint", ein anderer.
"Die alte Nummer, den Menschen große Angst vor angeblichen Schulden
machen", ärgert sich ein Nutzer. "Ohgottohgott, dieser Mann
tritt in meinem Wahlkreis an. @FriedrichMerz, kommen Sie doch mal rüber in die
Altstadt, ich leih' Ihnen meinen Bofinger", bietet jemand an. Auf die
"Grundzüge der Volkswirtschaftslehre" von Peter Bofinger verweist
auch der Linken-Fraktionsvize Fabio De Masi, er twittert ein Bild des
Lehrbuchs. "Ist das die neue Wirtschaftskompetenz?", fragt er. Und,
an Merz gerichtet: "Wissen Sie eigentlich, was eine Liquiditätsfalle ist?
Sie scheinen da was verwechselt zu haben." - "Oh Lord Keynes!"
[……]
(Cerstin Gammelin,
29.04.2021)
Friedrich Merz trägt nicht nur
die Last mit sich, daß er sich in ökonomischen Fragen meistens irrt und groteske Fehlprognosen in die Welt setzt,
daß er ein erstaunliches Talent an den Tag legt, alle Fettnäpfchen zu treffen und innerparteilich
als Serienverlierer dasteht, sondern
immer mehr als ewig-gestriger AfD-Opa gegen
Schwule
und Gendersternchen wettert.
Auch die Merz-typischen
grotesken Fehlprognosen vermögen es nicht, seiner angeblichen
Wirtschaftskompetenz zu schaden. (…)
(Glück im Unglück - Teil II, 04.03.2022)
Merz weiß inzwischen aber seine fortgesetzten inhaltlichen
Blamagen zu kompensieren, indem er schnell eine neue Sau durchs Dorf treibt,
indem er beispielsweise als Rage Baiter gegen Minderheiten auskeilt.

[….] CDU-Chef Friedrich Merz hält „Cancel
Culture“ für die größte Bedrohung für die Meinungsfreiheit. Das ist Blödsinn –
und politisches Kalkül. [….] „Die größte Bedrohung“ der
Meinungsfreiheit sieht Merz „inzwischen in der Zensurkultur“, auch als „Cancel
Culture“ zum Kampfbegriff der neuen Rechten verkommen. Der „Kampf gegen rechts“
sei zudem ein „schwammiger Begriff“, den vermeintlich linke „Aktivisten“
missbrauchten, um „gegen völlig legitime Meinungen des demokratischen Spektrums
oder sogar wissenschaftliche Erkenntnisse vorzugehen“. Er sehe „mit Besorgnis, was
an den Universitäten in den USA“ passiere, es schwappe auch nach Europa über –
und nennt als Beispiel die an Dämlichkeit kaum zu überbietende Causa um einen
transfeindlichen, von Expert*innen mittlerweile widerlegten Vortrag einer
Meeresbiologin über menschliche Geschlechter. Merz sagt so was nicht,
weil er nicht ausreichend informiert ist. Oder ihm die Auffassungsgabe für die
Komplexität der Gegenwart fehlt. Oder er, ein Jurist, die Relevanz von Geistes-
und Sozialwissenschaften untergraben will. Im Gegenteil. Ich glaube, er und
sein Team beherrschen die Klaviatur der Kakofonie besser, als es die politische
Gegenseite vermutet. Der aktuelle
kulturkämpferische Diskurs und dieses Interview sind das, was man als „Rage
Bait“ bezeichnet, Aussagen in der Öffentlichkeit, die maximale emotionale
Resonanz erzeugen sollen. Im Grunde nichts anderes als trollen, nur dass Merz
und die Journalistin, die ihn interviewt, eine Plattform bespielen, die
ungleich größer ist als ein einzelner Tweet. „Rage Bait“ hat bestimmte
Funktionen: Zum einen markiert es Feind*innen und schließt die Reihen der
Freund*innen, zum anderen ist es eine Ablenkungsstrategie, die von den großen
Themen ablenken soll – und das sehr erfolgreich. [….] In diesen Zeiten das Bild des
„Kulturkampfs“ aus den USA zu importieren, ist amoralisch. Und ein
Täuschungsmanöver. [….]
(taz, 27.07.2022)
Merz weiß inzwischen aber seine fortgesetzten inhaltlichen
Blamagen zu kompensieren, indem er schnell eine neue Sau durchs Dorf treibt,
indem er beispielsweise mal eben zur ultrarechten, homophoben, antidemokratischen polnischen
Regierung jettet, um sich dort für seine Attacken auf seine
eigene deutsche Regierung feuern zu lassen.
Damit vollzieht Merz den Übergang von der deutschen
Merkel-Christdemokratie in den Ungarisch-Polnisch-AfDschen-Trumpschen
Lumpen-Konservatismus.

[….] Der Konservatismus hat
sich längst gespalten, in einen klassischen und einen schmutzigen Flügel.
Letzterer trifft sich ab heute bei der Conservative Political Action Conference
in Dallas, Redner sind unter anderem Donald Trump, der ungarische
Ministerpräsident Viktor Orbán und der ehemalige Trump-Berater Steve Bannon. Die Publizistin Natascha Strobl spricht
etwas sanfter vom »Radikalisierten Konservatismus«, so heißt auch ihr Buch zu
diesem Thema. Für den radikalisierten Konservatismus sei bezeichnend, schreibt
sie, dass er »keine Berührungsängste vor der traditionellen extremen Rechten
kennt«. Strobl: »Statt lange zu
reden, handeln seine Akteur:innen einfach. Statt um Erlaubnis zu fragen oder
mühsam kleinteilige Kompromisse auszuhandeln, geben sie einfache Antworten und
vollmundige Versprechen. Diese müssen gar nicht eingelöst werden, denn stets
lässt sich die Schuld ominösen Kräften in die Schuhe schieben, die dem
entgegenstehen. Politische Konkurent:innen werden zu Gegner:innen, der Staat
wird antidemokratisch umgebaut, nach und nach verschieben sich die Grenzen der
Realität.« In meinen Augen ist das
schmutzig. Und es beschreibt ziemlich genau das Politikverständnis von Trump,
Orbán, Bannon. Große Teile der AfD kann man getrost dazurechnen. […]
(SPON, 04.08.2022)
Der deutsche Oppositionsführer Merz unterstreicht seinen
Wunsch, zum „schmutzigen Flügel“ zu gehören, indem er ausgerechnet mit dem
neben Ted Cruz verkommensten US-Senator Lindsey Graham anbandelt, der so weit
in Trumps Hintern kriecht, daß er an Hannity anstößt (Maher).
Graham zerstört ohne Skrupel die amerikanische Demokratie,
versuchte die US-Präsidentenwahl in Georgia zu manipulieren, hetzt gegen
Minderheiten und lügt wie gedruckt. Genau der richtige Mann also für den
CDU-Chef.
[….] CDU-Chef trifft
US-Senator: Was zu früheren Zeiten vielleicht kaum eine Meldung wert gewesen wäre,
ist heute ein fatales Signal. Denn es handelt sich bei den Protagonisten um
Lindsey Graham und Friedrich Merz, die im August aufeinandertreffen sollen.
Bisher war das Meeting der Öffentlichkeit nicht bekannt. Was ist an dieser
Begegnung so fatal?
In den USA steht die
Demokratie gerade am Abgrund – und es scheint so, als brauche es nicht mehr
viel, bis sie fällt. Die Gefährdung der amerikanischen Demokratie ist das
Ergebnis des politischen Projekts der amerikanischen Rechten, vertreten durch
die Republikanische Partei. Es ist ein Projekt, das Lindsey Graham nach wie vor
unterstützt – und zwar nicht trotz, sondern wegen seiner autoritären,
antidemokratischen Zielsetzung. Graham hat nicht nur Trumps Große Lüge vom
Wahlbetrug mit verbreitet, er ist jetzt auch Teil eines Ermittlungsverfahrens,
das sich mit potentiellen Versuchen Republikanischer Wahlmanipulation in
Georgia befasst. [….]
(Annika Brockschmidt, 11.07.2022)
Wie in ökonomischen Fragen, zeigte sich Merz auch in der
Außenpolitik grotesk uninformiert. Nachdem er merkte, was er da angerichtet
hatte, cancelte der Mann, der eben noch die Cancel-Culture als größte Gefahr
bezeichnete, das Treffen mit Graham. Lächerlicher geht es kaum. Merz legte sich
allerdings mit dem Falschen an und bekam zu der peinlichen Absage nun noch heftige
öffentliche Ohrfeigen vom zürnenden Trump-Intimus: „Schande über den feigen
Merz!“ hieß es aus den USA.
[….] „Bei Konservativen
geht es um einen offenen, ehrlichen Dialog, in dem Standpunkte dargelegt werden
und die Menschen zusammensitzen und einander zuhören“, wird Graham zitiert.
Konservative würden sich „nicht gegenseitig canceln, bevor sie sprechen“. Das
sei kennzeichnend für demokratische und konservative Werte. Folge man diesen
Prinzipien nicht, „dann sind wir nicht anders als die Linken“. […] Merz
musste für seinen Rückzieher von der rechtskonservativen Veranstaltung
allerdings Kritik und Häme aus den USA einstecken. So ätzte der ehemalige
Botschafter der USA in Deutschland, Trump-Republikaner Richard Grenell,
Friedrich Merz sei vor dem „woken Mob“ in Deutschland eingeknickt. Der
„jämmerliche Merz“ solle sich schämen. [….]
(FR, 03.08.2022)
Immerhin eins kann Merz also: Er dürfte für kommende
Studenten der Politikwissenschaft als Negativbeispiel herhalten und zeigen, wie
man es nicht macht.
Der kleine machtlose Fritz verhedderte sich mal wieder
mit der für ihn viel zu großen Realität. Hilflos jammerte Merz, er würde Graham
eben später treffen, aber da überschätzte er schon wieder seine eigene
Wichtigkeit. Der US-Senator winkte dankend ab und will Merz nicht mehr sehen.
[….] Lindsey Graham, US-Republikaner aus South
Carolina, hat in seiner langen Karriere bewiesen, dass er mit gegensätzlichsten
Typen auskommt. Mit CDU-Chef Friedrich Merz aber mag er nun nicht mehr mit
sprechen. [….] Gemeinsam mit dem CDU-Vorsitzenden Friedrich
Merz sollte er in der Landesvertretung Baden-Württembergs Ende des Monats in
einer Diskussionsrunde mit auf dem Podium sitzen. [….] Die ganze Veranstaltung roch zu sehr nach
Kumpanei mit den Rechten - offenbar weshalb CDU-Chef Merz seine Teilnahme
absagte. [….] Und so ließ Graham
diesen wissen, wenn Merz schon nicht gemeinsam mit ihm auf einem Podium sitzen
wolle, brauche man sich auch gar nicht zu treffen bei seinem anstehenden
Deutschlandbesuch. [….]
(Reymer Klüver, 04.08.2022)
Peinlich, peinlicher, Merz.
Klar, daß der Urnenpöbel seine CDU derzeit als mit Abstand stärkste Partei ansieht.