C-Parteien im Goldrausch

[…..] Selbstverständnis der CDU

Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. […]

(CDU.de)

In einer nationalen und internationalen Großkrise – 70.000 Tote in Deutschland, Wirtschaft und Kultur am Boden – entpuppen sich CDU und CSU als Totalausfälle.

Die Hauptverantwortlichen für die kumulierten Desaster sind Spahn und Merkel.

Ihre Rücktritte sind überfällig, werden aber nicht kommen, auch wenn sie inzwischen lautstark gefordert werden.

Während man staunend die Inaktivität der C-Minister betrachtet und gar nicht mehr weiß wie man seinen Groll über ein Jahr des Nichtstuns herunterschlucken soll, waren einige eben dieser arbeitsscheuen CDUCSUler umso emsiger damit beschäftigt, die große Not auszunutzen, um Geld in ihre eigenen Taschen zu lenken.

An erster Stelle natürlich der Gesundheitsminister Spahn, der immer an sein eigenes finanzielles Wohl denkt.

Strauß-Tochter Monika Hohlmeier, Gerold Tandler-Tochter Andrea Tandler und der stellvertretende CDU/CSU-Bundestagsfraktionsvorsitzende Georg Nüßlein mauschelten eifrig mit Jens Spahn, um FFP-Masken zum Stückpreis von 9,90 Euro an den Bund zu verkaufen.

[…..] In der vergangenen Woche hob der Bundestag die Immunität des CSU-Politikers Georg Nüßlein auf – gegen den 51-Jährigen wird unter anderem wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern im Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Atemschutzmasken ermittelt. Nun hat der Politiker reagiert.   Nüßlein werde sein derzeit ruhendes Amt als stellvertretender Fraktionschef niederlegen und bei der Bundestagswahl im September nicht mehr kandidieren, erklärte sein Anwalt Gero Himmelsbach am Freitag in München. […..]

(SPON, 05.03.2021)

660.000 Euro griff Nüßlein auf abenteuerlich verschlungenen Wegen mit CSU-Spezi Thomas Limberger ab, um sein in schwerster Not treibendes Land zu schröpfen.

Hilfreich bei der Nüßleinschen Abzocke war der ehemalige bayerische Justizminister Alfred Sauter – natürlich auch CSU.

Kollege Nikolas Löbel, 34, seit 2017 für die CDU im Bundestag, witterte auch sofort eine Möglichkeit aus der Not der Menschen Kapital zu schlagen und stopfte sich eine Viertelmillion Euro „absolut marktübliche Provision“ für einen FFP-Masken-Deal in die eigene Tasche.

[….]  Neben dem Mandat führe er sein »Engagement« als Unternehmensberater und Immobilienentwickler fort: »Wirtschaft und Politik sowie die richtige Balance dazwischen haben mich schon immer interessiert.«   In der Corona-Pandemie wollte der 34-Jährige diese Balance offensichtlich neu austarieren, zu seinem finanziellen Vorteil. Die Mail mit seinem Maskenangebot schickte er am 24. April 2020 an ein Unternehmen aus dem Gesundheitssektor. [….]  Angesichts seiner Anstrengungen wollte er aber sein Angebot – unter anderem »FFP2-Masken à 4,40 Euro zzgl. MwSt.« – nicht gratis vermitteln: [….]  Für deutsche Kunden betrage die Provision 40 Cent, für internationale 24 Cent.   [….]  Vom SPIEGEL konfrontiert, bestätigte Löbel, mit seiner Firma »Vergütungen in Höhe von rund einer Viertelmillion Euro« eingestrichen zu haben. Verwerflich findet er das nicht: »Die von mir vermittelten Masken wurden dringend benötigt, und die vermittelten Kaufpreise und Provisionen waren marktgerecht.« [….]  In den Panikmonaten der Pandemie, März und April 2020, war ein regelrechter Goldrausch im Maskenhandel ausgebrochen. [….]  Die Hausse erfasste auch viele Bundestagsabgeordnete. Firmen riefen sie an oder schickten Mails und baten um Unterstützung. Der SPIEGEL konnte fast zwei Dutzend Abgeordnete recherchieren, die sich im Maskengeschäft tummelten. [….]  (SPON, 05.03.2021)

Aber auch ohne den FFP-Boom wissen CDUCSUler, die Abgeordneten-Könige der Nebeneinkünfte, wie sie ihre Position ausnutzen können, um ihre Portemonnaies zu füllen.

CDU-Jungstar Philipp Amthor, steckte schon während seiner ersten Legislatur mit gerade mal 27 Jahren bis zum Hals im Lobbysumpf, hatte immer schön die Hand aufgehalten.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Fischer und die CDU-Abgeordnete Karin Strenz kassierten offensichtlich kräftig ab, indem sie sich aus Aserbaidschan bezahlen ließen, um die Wünsche aus Baku in Berlin durchzusetzen. Nun hat das Bundeskriminalamt Fischers Büros durchsucht.

[….]  Der Deutsche Bundestag sollte langsam darüber nachdenken, in seinen Gebäuden auch Büros für Staatsanwälte einzurichten. Innerhalb einer Woche haben Ermittler jetzt gleich zweimal Räume von Abgeordneten durchsucht. Zuerst wurde die Immunität von Georg Nüßlein aufgehoben. Er soll einen Maskenhersteller an Ministerien vermittelt und dafür 660 000 Euro kassiert haben. Dann ging es um Axel Fischer [….]   Am Freitag wurde dann auch noch ein dritter dubioser Fall bekannt. Der Abgeordnete Nikolas Löbel soll 250 000 Euro für die Vermittlung von Masken eingestrichen haben. [….]  Eines fällt doch auf: Alle drei Abgeordnete gehören der Unionsfraktion an, genauso wie Karin Strenz, deren Bundestagsbüro im vergangenen Jahr durchsucht wurde. Die Unionsfraktion ist - das muss man an dieser Stelle erwähnen - auch die Fraktion, die jahrelang die Einführung eines Lobbyregisters verhindert hat. [….]  Dass Nüßlein sich jetzt aus der Politik zurückziehen will, rettet da auch nichts mehr. Sein Verhalten ist selbst dem gutmütigsten Wähler nicht zu erklären. [….]  Das gilt übrigens auch für das Abendessen, an dem Jens Spahn am Tag vor dem Bekanntwerden seiner Corona-Infektion teilgenommen hat - und bei dem Gönner 9999 Euro spenden sollten. [….]   CDU und CSU müssen aufhören, durch ihr Gebaren dem Ansehen des Parlaments zu schaden. […..]

(Robert Roßmann, 05.03.2021)

Die fromme christliche Kanzlerin, die so gern betont, sich politisch von christlichen Werten leiten zu lassen, kann an all dem offenbar nichts Falsches finden. Schließlich ist sie selbst als Unternehmenslobbyisten wider die Interessen des Klimas und der Normalbürger aktiv.

Die wichtigsten und mächtigsten Industrielobbyisten (von Klaeden, Hildegard Müller,..) stammen direkt aus dem Bundeskanzleramt, waren als Staatsminister ihre engsten Mitarbeiter.

Gerade habe ich mich auf Angela Merkels Homepage verirrt. Internet ist wirklich noch Neuland für sie. Da gibt es so gut wie keine Informationen. Nur einige ganz wenige Plattitüden.

Eine der wenigen Funktionen ist der Verweis auf prominente Merkel-Fans. Darunter hauptsächlich Sportler und Trash-Stars wie Cathy Hummels, Detlef Stevens und Sophia Thomalla. Ein paar Tote sind auch darunter, zB Udo Walz († 20.11.2020), Rudi Gutendorf († 13.09.2019) und Dieter Thomas Heck († 23.08.2018).

Selbst ihre eigene Webpräsenz ist der mächtigsten Frau der Welt so unwichtig, daß offensichtlich seit Jahren nichts mehr upgedated wurde.

So läßt sich Merkel immer noch durch Christoph Metzelder bewerben. Der Mann mit der Kinderpornographie.

Nein, ich wundere mich nicht. Das passt ins Bild. Deutschland hängt schließlich in vielen Aspekten Jahre hinter anderen Nationen zurück durch Merkels Regentschaft.

Breitbandausbau, digitale Schule, Impffortschritt, Selbsttests.

Soll das ein Witz sein?

Sascha Lobo erlitt gestern einen Groll-Anfall. Als rationaler und vernünftiger Kerl würde er sich natürlich niemals bei den Covidioten einreihen, aber es erfordert schon sehr viel Langmut, um nicht bei dem offenkundigen massiven Ministerversagen am demokratischen System in Deutschland zu verzweifeln:

Ein komplettes Jahr wurde völlig verschlafen und kein Schamgefühl, nirgends.

[…..] Der amerikanische Schriftsteller Edward Estlin Cummings hat einen gloriosen Spruch geprägt: »There is some shit I will not eat«. Ich glaube, bei mir war dieser Punkt spätestens erreicht, als ich hörte, was Angela Merkel diese Woche in der Unionsfraktion gesagt hat: »Wir brauchen sicherlich den Monat März, um eine umfassende Teststrategie aufzubauen.« Es gab und gibt im Verlauf dieser Pandemie immer wieder Sätze zum Ausflippen, Flippsätze. Ein Jahr nach Beginn der Pandemie, fünf Monate nach Beginn der zweiten Welle, in dem Land, wo der weltweit erste Corona-Test entwickelt wurde, ist Merkels betulicher Satz mehr als eine Zumutung, mehr als eine Unverschämtheit, mehr als nur eine Katastrophe.   Nicht im März 2020, sondern im März 2021 eine »umfassende Teststrategie aufzubauen« – das ist in meinen Augen nicht weniger als ein Ausweis von Staatsversagen. […..] »Testen, testen, testen« war schon im März 2020 die Strategie, mit der unter anderem Südkorea einen harten Lockdown verhindern konnte. Wie kann man ein ganzes Jahr lang aus Erfolgen anderer Länder und Regionen nicht lernen? Wie sehr muss man für eine solche Realitätsresistenz an einem Überlegenheitskomplex leiden? Und dass immer und immer und immer wieder die gleichen Fehler gemacht werden, nein: die gleichen Fehler zelebriert werden. […..]

(Sascha Lobo, 03.03.2021)

Angela Merkel wird seit 1990, als sie erstmals Mitglied der Bundesregierung wurde, also immerhin 31 Jahren Spitzenpolitik mit erstaunlich wenig und einfallslosen Narrativen belegt.

„Physikerin der Macht“, „moderierender Stil“, „detailsicher“.

Da ihr Weg in die Politik sich so stark von dem bisher in Westdeutschland bekannten CDU-Modell des Hochmauschelns quer durch alle Parteigremien; Stichwort „Andenpakt“; unterscheidet, wissen viele Beobachter immer noch nicht wie sie das Macht-Phänomen Merkel beschreiben sollen.

Wenn sie nicht zufällig in ihrem vorherigen Leben Physikerin gewesen wäre, stünden 10.000 Redakteure ohne Merkel-Metaphorik da.

Die Wahrheit ist viel simpler: Merkel lässt sich wie so viele Konservative bedenkenlos von den reichsten Lobbyisten einspannen.

Deutsche-Bank-Chef Ackermann bewegte sich so selbstverständlich in ihrem Kanzleramt, daß er dort gleich seine Geburtstagssause stattfinden ließ.

Nach den entsprechenden Spenden an die CDU aus der der Autoindustrie, intervenierte Merkel gehorsam in Brüssel, um alle strengeren Abgasregeln zu verhindern. Ungeniert nimmt sie Waffenlobbyisten mit in ihrem Kanzlerjet, um Rüstungsprojekte einzufädeln und nachdem die Hallodris von und zu Guttenberg und von Beust sie für Wirecard anwarben, trat sie sofort wie gewünscht in Peking als Wirecard-Lobbyistin auf.

Da sich Merkel sehr erfolgreich abtrainierte jemals konkret zu werden und zudem über die Fähigkeit verfügt jede Beleidigung und jeden persönlichen Affront regungslos an sich abprallen zu lassen, verschwimmt sie zu einer unklaren Projektionsfläche, in die jeder Wähler interpretieren kann, was er will.

Ein weiteres wenig geheimes Geheimnis ihres Erfolges ist ihre generelle Inaktivität.

So ziemlich jedes wichtige Thema hat sie sich schon bei groß inszenierten Gipfeln zu Eigen gemacht: Digitalisierung, Klimawandel, Bildungspolitik, Ukraine, so daß sich jedes Partialanliegen Merkel als oberste Verbündete vorstellen kann.

Umgesetzt wurde aber rein gar nichts davon, weil es Merkel schlicht völlig egal ist, was nach ihr kommt.

Während sie noch als „Klimakanzlerin“ gefeiert wurde, schwänzte sie bereits die dafür eintretenden Konferenzen und ließ sich lieber bei reichen Spendern sehen, die das Gegenteil wollten.

(…..) Der 2014ner UN-Klimagipfel findet in Lima statt.

Natürlich wieder ohne Merkel.   Dabei schreckt die beliebteste Kanzlerin aller Zeiten mit ihren 75%-Zustimmungswerten beim deutschen Urnenpöbel nicht davor zurück auch den UN-Generalsekretär schwer zu brüskieren.

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki Moon, ist verstimmt über die deutsche Regierungschefin Angela Merkel. Grund ist ihre Absage für den lange geplanten Klimagipfel. Das Treffen soll am 23. September in New York stattfinden. Schon vor Monaten hatte das Kanzleramt "terminliche Gründe" dafür angegeben, dass Merkel nicht kommen wird.   Ban Ki Moon hatte daraufhin noch einmal in Berlin nachhaken lassen. Als die Antwort erneut negativ ausfiel, sagte er verärgert seine ursprünglich geplante Teilnahme am Petersberger Klimadialog Mitte Juli in Berlin ab.  Für die Gipfelkonferenz im September haben sich unter anderen US-Präsident Barack Obama und Frankreichs Staatspräsident François Hollande angekündigt. […]

(Spon 17.08.14)

Nun liegt Merkels demonstrative Absage nicht nur daran, daß sie keinen Bock hat und daß ihr die Zukunft des Planeten schlicht egal ist, Nein, sie hat außerdem tatsächlich etwas Besseres vor.

Lieber Bosse als Bäume.

Die Kanzlerin schwänzt den UN-Klimagipfel in New York. Stattdessen hält sie an diesem Tag eine Rede vor deutschen Industriellen.    Monatelang wurde gerätselt, jetzt ist offenbar klar, was Angela Merkel vom Besuch des UN-Sondergipfels zum Klima abhält: Wenn die Bundeskanzlerin am 23. September nicht in New York erscheint, hat sie einen anderen Termin: Beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Merkel ist am gleichen Tag dort für eine Rede auf dem „Tag der Deutschen Industrie“ in Berlin vorgemerkt.   UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat die Staats- und Regierungschefs zu einem Sondergipfel zum Klima eingeladen, um die Erfolgsaussichten für die entscheidende Klimakonferenz von Paris im Dezember 2015 zu erhöhen. [….]

(Bernhard Pötter 17.08.14)

Die Reaktion des deutschen Urnenpöbels:

Neuer Rekordwert  Angela Merkel steigert Beliebtheit im Stern-RTL-Wahltrend erneut. (….)

(Hahaha, Klimakanzlerin 19.08.2014)

In der Corona-Krise erleben wir inzwischen eben auch gerade nicht eine als Politikerin verkleidete Naturwissenschaftlerin, die sich den Fakten verpflichtet fühlt, sondern eine unverantwortliche Schwankerin, die zwar angeblich viele Studien liest und alle epidemiologischen Kerndaten kennt, der es aber offensichtlich egal ist wie viele Menschen noch sterben müssen.

Sie handelt eben nicht nach naturwissenschaftlichen Prinzipien, sondern tut das was ihr gerade opportun erscheint, was demoskopisch präferiert wird.

[…..] Die neuen Corona-Beschlüsse zeigen: Kanzlerin Angela Merkel und die Länderchefs haben kapituliert. Vor der Infektionsdynamik, vor dem öffentlichen Druck, vor dem eigenen Versagen.    Erinnern Sie sich noch? Klar erinnern Sie sich, ist ja erst drei Wochen her und oft genug wiederholt worden: 35 lautete da die magische Zahl. Erst wenn die Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen »stabil« unter diesem Wert liege, so beschlossen es die Ministerpräsidenten und die Kanzlerin, erst dann könne der »nächste Öffnungsschritt« erfolgen.  Zum Zeitpunkt dieses wegweisenden Beschlusses lag die Siebener-Inzidenz bei 68. Heute sind es 64, Tendenz steigend. Die 35 ist außer Reichweite, und sie wird es vorerst auch bleiben. Stattdessen warnen die Experten vor der weiteren Ausbreitung der deutlich ansteckenderen Mutationen, die Zahl der Neuinfektionen könnte in den kommenden Wochen dramatisch steigen. […..] Beispiel Impfen: Erst gab es zu wenig Impfstoff, jetzt bleibt er mancherorts liegen. Während andere Länder in Bars oder bei Ikea die Spritzen zücken, verweist man bei uns lieber auf eine seitenlange Impfverordnung. […..] Fehlende Lüftungsanlagen in Schulen und Kitas, Digitalisierungsdefizite in Behörden und Bildungseinrichtungen, eine Corona-Warn-App, die Millionen gekostet hat, aber kaum etwas bringt – die Liste des Versagens ließe sich fortführen. Und mit jedem Monat, den sich Deutschland durch diese Krise kämpft, verstärkt sich der Eindruck: Dieses Land ist viel zu oft einfach zu träge, zu bürokratisch, zu wenig kreativ. […..]

(Philipp Wittrock, 04.03.2021)

Dieser „Fakten sind mir doch egal“-Kurs der Kanzlerin ist umso verwerflicher, weil sie angesichts des endgültigen Endes ihrer Amtszeit gar keine Rücksichten mehr nehmen müsste.

All das ist Merkel-mäßig und daher kaum überraschend.

So wurde sie zur beliebtesten Politikerin Deutschland.

Offenkundig empfindet sie nach einem Jahr Corona-Debakel genauso wenig Schamgefühl, wie bei der in Deutschland völlig verpassten Digitalisierung.

Im Gegenteil, dreist beklagt sie öffentlich die Versäumnisse Deutschlands.

[….] Bundeskanzlerin Merkel hat im Rückblick auf ein Jahr Corona-Pandemie eine kritische Bilanz gezogen. Es seien in Deutschland Schwachstellen und Stärken sichtbar geworden, sagte Merkel am Mittag beim digitalen Weltwirtschaftsforum. Aus ihrer Sicht dauern hierzulande Veränderungsprozesse lange und sind oft sehr bürokratisch. Konkret machte Merkel Defizite bei der Digitalisierung aus - besonders in den Gesundheitsämtern, der Verwaltung sowie in Schulen und Universitäten. [….]

(BR, 26.01.2021)

Nun müsste man nur noch herausfinden, wer in den letzten 15 Jahren Regierungschef war und somit diese Schwachstellen zu verantworten hat.

Vielleicht ist das der vielgerühmte heimliche Humor der Kanzlerin:

[…..] Spahn und Scheuer sollen es richten! [….]
(NTV, 04.03.2021)

Die schlechtesten und erwiesenermaßen ineffektivsten Pappnasen der Bundesregierung setzt sie nun an die Hebel des dringendsten Problems.

[…..] Witz des Jahrhunderts: Ausgerechnet das Pannen-Duo #Spahn und #Scheuer soll nun die Taskforce zur Testlogistik leiten, mit der eine Öffnungsstrategie abgesichert werden soll. [….]

(Sahra Wagenknecht, 04.03.2021)

Das kann man sich nicht ausdenken.

Spahn und Scheuer? Wieso ausgerechnet die? Lothar Matthäus und Kader Loth hätten doch auch Zeit gehabt!

[…..] Damit diese Tests in ausreichender Anzahl beschafft werden können, soll es zudem eine Taskforce geben - unter der Leitung von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU).   […..] „Unfassbar genug, dass die MPK erst nach über einem Jahr Pandemie über eine #Taskforce zur Beschaffung von #Schnelltests spricht. Wer ausgerechnet Andreas #Scheuer gemeinsam mit Jens #Spahn die Leitung der Taskforce übergibt, hat offenbar nicht vor, das Problem schnell zu lösen“, schrieb Marco Buschmann, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion.    Linksfraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali reagierte sarkastisch. „Eine Meldung wie aus dem Postillon: #Scheuer und #Spahn übernehmen die #Taskforce zur Testlogistik. Na denn...“, twitterte sie.    Die europapolitische Sprecherin der Grünen, Franziska Brantner formulierte ebenfalls scharf: „Wenn Andi #Scheuer jetzt für die Tests zuständig ist, dann Gute Nacht Deutschland! Als Belohnung für sein Versagen bei anderen Großprojekten soll er jetzt diese lebenswichtige Aufgabe übernehmen. Das muss geändert werden“, schrieb sie. [….]

(RND, 04.03.2021)

Thierse legt einen drauf.

Verwende als Blogger niemals unseriöse Quellen. Blog haben ohnehin schon einen katastrophalen Ruf; dem darf man nicht Vorschub gewähren, indem man BILD oder RT verlinkt.

 Gibt es für eine Information mehrere Quellen, verlinke ich stets die seriöseste und im Zweifelsfall natürlich die Liberalere, da ich nicht ausgerechnet der extrem konservativen Verlagen zusätzliche Klicks verschaffen möchte.

Den äußersten rechten Rand der seriösen Presse bilden Springers WELT und die Frankfurter FAZ. Auf die Welt beziehe ich mich nach Möglichkeit gar nicht; schließlich stehen dahinter der unsägliche Ulf Poschardt und dahinter der BILD-Macher Döpfner.

Allerdings, das muss man zugegen, gibt es unter den fast durchweg sehr konservativen Welt-Artikeln vereinzelte Juwelen, gute Kolumnisten.

Sogar Denis Yücel arbeitete für die Welt.

Der FAZ-Verlag ist nicht ganz so problematisch wie SPRINGER, aber dafür überschreitet das Blatt selbst gelegentlich Grenzen zum Rechtspopulismus, rückt seit zwei, drei Jahren noch weiter an den äußersten rechten Rand.

Es ist also durchaus aussagekräftig, daß der umstrittene Noch-SPD-Mann Wolfgang Thierse seine braunen Stinkbomben über die angeblich „furchtbaren BVG-Juristen“ und ihn nervende LGBTIs immer in FAZ-Texten platziert.

Warum wählt ein ehemaliger stellvertretender SPD-Bundesvorsitzender wohl so gern das rechteste gerade noch möglich Medium für seine Thesen?

Offensichtlich, weil er genau weiß, wo sein dog-whistle auf fruchtbaren Boden fällt.

Weswegen ich ein Parteiordnungsverfahren gegen Wolfgang Thierse für geboten halte, hatte ich bereits ausführlich inhaltlich begründet.

Inhaltlich gibt es auch keine neuen Entwicklungen; Thierse bleibt bei seinen aggressiven Anfeindungen.

Aber er befindet sich als typischer Katholidiot bereits in einem so fortgeschrittenen Stadium der delusion, daß pathetisch-aggressiv auf die Tatsache reagiert, daß ihm überhaupt jemand zu widersprechen wagt.

Zudem hält er sich selbst für so wichtig und unfehlbar, daß er glaubt, die SPD könne gar nicht ohne ihn.

Scheinheilig lässt er den SPD-Parteivorsitzenden öffentlich ausrichten, sie sollten ihm doch mitteilen, falls sie seinen Parteiaustritt wünschten.

Das war selbstverständlich nichts anderes als eine Drohung; Thierse läßt die Muskeln spielen.

[…..] Thierse droht im Streit mit SPD-Spitze mit Parteiaustritt! […..]

(RND, 03.03.2021)

Ganz offensichtlich fühlt er sich sehr sicher, hält seinen eigenen Namen für so ungeheuer bedeutend, daß Kühnert und Esken niemals wagen würden sich gegen ihn zu stellen.

Unglücklicherweise behielt Thierse damit Recht; Esken telefonierte heute 30 Minuten mit ihm, wagte es aber anschließend ausdrücklich nicht, sich vor die queere Community und vor die Säkularen zu stellen, um sie gegen Thierse ein Schutz zu nehmen. Sie kriecht vor dem großen Namen und lässt devot verbreiten, keinesfalls seinen Parteiaustritt zu betreiben.

[…..]   Esken soll betont haben, dass sie mit ihren Aussagen gegenüber der queeren Communty nicht speziell Thierse gemeint habe. Es sei ihr darum gegangen, ein Signal an die betroffene Community zu senden. Thierse geht nach wie vor davon aus, dass vor allem er gemeint gewesen sei.    Nach der öffentlichen Distanzierung von Thierse und Schwan erwartet der frühere Bundestagspräsident nun ein öffentliches Signal der Parteivorsitzenden. Ob es zu weiteren Gesprächen oder gar einem Treffen komme, sei unklar. Auch Gesine Schwan wurde von Esken um ein Gespräch ersucht. Dieses soll am Abend stattfinden. […..]

(SPON; 03.03.2021)

Damit ist Esken Thierse voll in die Falle gelaufen und hat die Situation zweifach verschlimmert. Erstens macht sie deutlich wie wirksam Thierses Erpressung war, indem sie sich erpressen lässt.

Zweitens fällt sie bei dem hochgekochten Thema erneut Säkularen und LGBTI-Freunden in den Rücken, indem sie klar macht, daß die SPD-Vorsitzende sich im Zweifelsfall auf die Seite der reaktionären Aggressoren stellt.

Der schwule Berliner Journalist und Autor Dirk Ludigs verbreitet resigniert und unter Zustimmung seiner Follower wie unwählbar damit die SPD geworden sei; der renommierte Nollendorf-Blogger Johannes Kram sieht es genauso.

Eine sagenhafte Esken-Tölpelei mal wieder. Da wollte sie das Richtige tun, weil sie erkannte wie toxisch Thierse aus die LGBTIs wirkt, aber sie erreicht bloß dem Thema noch mehr Aufmerksamkeit zu verschaffen und dann mit ihrem Kniefall vor Thierse die von ihm Angegriffenen endgültig von der SPD zu vertreiben.

Was für ein Desaster!

Wie peinlich insbesondere, wenn man bedenkt, daß der Parteivize Kühnert ebenfalls schwul und Berliner ist.

Was für eine Chance die beiden vergeben haben!
Sie hätten Rückgrat beweisen können, indem sie öffentlich erklärt hätten sich nicht von Thierse erpressen zu lassen. Sie hätten viel Applaus von abwandernden SPD-Wählern bekommen können, wenn sie Thierse unmissverständlich klar gemacht hätten bei seinen Opfern zu stehen.

Aber vorbei, vertan, verdaddelt.

Um es noch schlimmer zu machen, sonnt sich Thierse stattdessen in dem Lob seiner neuen ganz rechten Freunde des äußerst rechten publizistischen Randes.

[…..] Wirtschaftsstaatssekretär Thomas Bareiß (CDU) etwa twitterte, die «Parteiausschluss-Debatte» offenbare die intellektuelle Leere der SPD. [….]

(FAZ, 03.03.2021)

[…..] Ohnehin brodelt es derzeit in der SPD, was den angemessenen Umgang mit nicht-heterosexuellen Menschen oder Menschen mit Migrationshintergrund angeht. […..]

(Focus, 02.03.2021)

[…..] Die SPD cancelt sich selbst!  Der langgediente Sozialdemokrat Wolfgang Thierse legt sich mit der Identitätspolitik an. SPD-Chefin Saskia Esken tadelt ihn dafür. Jetzt fragt Thierse, ob seine Parteimitgliedschaft noch „wünschenswert“ sei. Die Genossen sind offensichtlich unfähig zur Debatte. […..]

(Cicero, 03.03.2021)

Die SPD-Parteispitze macht die stramm rechten Kolumnisten von FAZ, Focus und Cicero glücklich.

Humanisten, Konfessionsfreie, Aufgeklärte, Schwule, Lesben rennen aber davon.

Wie peinlich, Esken und Kühnert!

Ausmendeln

Jimmy Kimmel hatte in seiner gestrigen Sendung vom 01.03.2021 eine dieser wunderbaren Compilations, die aufzeigten wie Dutzende Moderatoren ihre Fernsehsendungen wortgleich mit „Can you believe, it is March?“ eröffneten.

Wir kennen diese Zusammenschnitte endloser gleichlautender Moderatorentexte der Banalitäten seit vielen Jahren; ein Klassiker sind die sensationellen Aufsager über Schnee im Winter.

Solange ich mich zurückerinnern kann, macht man sich lustig über diejenigen, die im Dezember vollkommen überrascht und schockiert feststellen, wie bald schon Weihnachten ist.

Der neue stets gleichlautende Banal-Satz handelt davon, wie sehr einem der Lockdown auf die Nerven geht.

Die Masken, daß man nicht essen gehen kann, daß die Läden geschlossen sind.

 Was für eine Null-Aussage. Als ob irgendjemand Vergnügen dabei empfände das soziale, kulturelle, gastronomische und ökonomische Leben drastisch runterzufahren. Als ob irgendjemand gern mit der Angst vor Ansteckung und dem Tod älterer Freunde lebte.

Die Entscheidung über die Maßnahmen gegen die Pandemie darf aber nicht von Frust und persönlichem Gefühlen gelenkt werden.

Es gilt vielmehr die sozialen und ökonomischen Folgen der Maßnahmen mit denen des Nichthandelns abzuwägen.

Der lockere Herdenimmunitätsweg, den zunächst England und noch viel länger Schweden einschlugen, gilt immerhin klar als gescheitert.

Nichts tun ist keine Option.   Außerdem kennen wir die Methoden, mit denen Taiwan oder Neuseeland viel besser als andere Länder durch die Pandemie gekommen sind: Sehr strikte und konsequente Maßnahmen.

Glücklicherweise haben wir nicht nur vage Modelrechnungen und furchtsame Zukunftsabschätzungen, sondern auch harte Kriterien wie die Impfquote, den R-Wert, Schnelltest-Verfügbarkeit und die Siebentage-Inzidenz.   Harte Kriterien, die angesichts einer Vielzahl sehr viel ansteckenderer Sars-CoV2-Mutanten absolut keinen Anlass geben, nun mal die Zügel schleifen lassen zu können.

[….] Als die Bundeskanzlerin Angela Merkel im April 2020 den Begriff "Öffnungsdiskussionsorgien" prägte, lag die Sieben-Tage-Inzidenz bei 20, binnen einer Woche hatten sich in Deutschland also je 100 000 Einwohner 20 Menschen neu mit dem Coronavirus infiziert. Die Forderungen vieler Ministerpräsidenten nach Lockerungen waren Merkel damals zu voreilig - trotz sinkender Fallzahlen. Heute liegt die Inzidenz bei 67, Tendenz steigend. Zugleich dürfen vielerorts Grundschulen und Kitas, Friseursalons und Gartencenter aufmachen, am Mittwoch wollen die Ministerpräsidenten über weitere Öffnungspläne beraten. Wie passt das zusammen?

Betrachtet man die Metriken, die den Verlauf der Pandemie bestimmen, so gibt es auf diese Frage nur eine passende Antwort: gar nicht. So zeigt die Simulation des Pharmazie-Professors Thorsten Lehr von der Universität des Saarlandes vom vergangenen Mittwoch: Bleibt das Infektionsgeschehen konstant, wird also nicht gelockert, so würde die Inzidenz weiter ansteigen und läge Anfang April bei etwa 100. Bei leichten Lockerungen, wie sie nun bereits in Kraft getreten sind, könnten die Fallzahlen deutlich schneller ansteigen. Dies deckt sich mit SZ-Berechnungen, die bei gleichbleibenden Maßnahmen Anfang April eine Inzidenz zwischen 100 und 600 ergeben. [….]

(SZ, 02.03.2021)

Warum reden wir also überhaupt darüber den Lockdown zu beenden? Warum sind uns Frisuren so wichtig, daß wir dafür viel mehr neue Tote riskieren?

Die Antwort ist klar: Weil wir doof sind.

Menschen, Regierte und Regierende, sind keine rein rationalen Wesen, sondern sie werden von Gefühlen und Irrationalitäten geleitet.   Ich kann gar nicht mehr zählen, wie oft ich in den letzten Wochen „ich gucke keine Corona-Meldungen mehr“ gehört habe.

Sie können und wollen es nicht mehr hören und reagieren, indem sie keine Zeitung mehr lesen, Nachrichten in TV und Radio einfach abschalten.

Wenn ein Volk mit Vogel-Strauß-Methoden auf eine Seuche reagiert, die bisher mehr als 2,5 Millionen Tote forderte, möchte man nicht gern Politiker sein, der an der Realität ausgerichtet entscheidet.

Es stimmt wenig optimistisch, wenn ausgerechnet der mutmaßlich nächste Kanzler, ein sehr schwerer Religiot, immer als erstes die Nerven verliert und kontrafaktisch daherredet.

Noch weniger rational verhalten sich die noch Rechteren.

Verschwörungstheoretiker, AfDler, Aluhüte, Pegidioten, Querdenker.

Wo es die meisten von ihnen gibt; nämlich in den Ost-Bundesländern, sterben auch die meisten Menschen an Covid19.

[…..] Obwohl in einem Teil des Jahres 2020 wegen der Pandemie strikte Auflagen herrschten, ist die Zahl extrem rechter Aufmärsche und Kundgebungen im Vorjahresvergleich angewachsen  […..] Im vergangenen Jahr fand bundesweit an jedem zweiten Tag mindestens ein extrem rechter Aufmarsch oder eine entsprechende Kundgebung statt. […..] Mit insgesamt 147 Aufmärschen und Kundgebungen liegt die Zahl trotz Pandemie über der aus dem vorangegangenen Jahr. 2019 wurden 124 solcher Veranstaltungen gezählt, 2018 waren es noch 195 Aufmärsche und „Gida-Treffen“ gewesen. […..] Mit 36 die meisten Aufmärsche und Kundgebungen zählten die Behörden 2020 in Sachsen, in Sachsen Anhalt waren es 33 und in Nordrhein Westfalen 19 Aufmärsche und Kundgebungen. Der größte extrem rechte Aufmarsch fand mit ca. 1.300 Teilnehmern am 15. Februar 2020 in Dresden statt. Im November folgten etwa 550 Personen im sächsischen Aue einem Aufruf der NPD und am 3. Oktober kamen etwa 320 Neonazis zu einem Aufmarsch der Partei Der Dritte Weg in Berlin. […..]

(Kai Budler, 02.03.2021)

Sofern die Alten und Vulnerablen langsam endlich mal durch Impfungen geschützt sind, kann ich den Rechtsextrem-Verwirrten nur zurufen: Weiter so!

Trefft Euch maskenlos und ohne Abstand in dichten Pulks und versucht Euch gegenseitig.

Da trifft es keinen Falschen. Wenn überproportional viele von denen wegsterben…,

Impudenz des Monats Februar 2021

Und schon wieder einmal zeigt der Kalender eine „1“ - hohe Zeit für mich den Blödmann des Monats zu küren.

Höchstwahrscheinlich findet die nächste Bundestagswahl am 16.09.2021 statt.

Möglicherweise steht der nächste Kanzler – mutmaßlich ein Mann – schon an dem Abend fest. Es kann auch noch eine Hängepartie mit komplizierten Koalitionsverhandlungen geben, wenn rechnerisch mehr als eine Möglichkeit für eine Kanzlermehrheit besteht. Mit ganz viel Pech gibt es Patt, welches sich politisch nicht auflösen lässt. In dem Fall bliebe Angela Merkel bis zu Neuwahlen mit geschäftsführenden Ministern im Amt, da die deutsche Verfassung nur ein konstruktives Misstrauensvotum vorsieht. Ein Kanzler kann nicht abgewählt werden, ohne eine neue Kanzlermehrheit.

Auch wenn dem Urnenpöbel viel destruktive Protest- und Gridlock-Wählerei zuzumuten ist, befindet sich die gegenwärtige Kanzlerin gegenwärtig mit allerhöchster Wahrscheinlichkeit in ihren letzten Amtsmonaten.

Den lästigen Parteivorsitz gab sie schon vor zwei Jahren ab; also muss sie sich nicht mehr um renitente Klein-CDUler aus den Bundesländern kümmern.    Sie ist die beliebteste und bekannteste deutsche Politikerin, die nach einer Rekordamtszeit in den Ruhestand geht.

Sollte das nicht ein befreiendes Gefühl sein? Kann sie nun nicht endlich ohne Rücksicht auf ihre persönlichen Wiederwahlchancen regieren? Die Samthandschuhe ausziehen? Ihr Vertrauensbonus im Volk ist gewaltig.

Merkel ist aber Merkel; sie wird gerade für ihre Tatenlosigkeit geliebt. Niemand muss sich davor fürchten, sie könnte ernsthafte Reformen anfassen.

In einer Pandemie mit 75.000 toten Deutschen, einer Wirtschaft am Abgrund und desillusionierten, Verschwörungsaffinen Bürgern ist passives Aussitzen aber die denkbar schlechteste Politik.

Daher küre ich Angela Merkel zur Impudenz des Monats Februar 2021.

Warum, zum Teufel, lässt sie sich immer noch mit für Außenstehende unerträglicher Langmut von nervösen Landesfürsten und hoffnungslos überforderten Bundesministern auf der Nase rumtanzen?

Rückblick September 2018; Merkel trat ihre vierte und letzte Legislatur an und war nun frei zu regieren, wie sie wollte.

(….) Es ist ja nicht so, daß nichts los wäre in der Welt und in Deutschland. Syrien, Türkei, Chemnitz, Köthen, gravierende Altersarmut, Niedriglöhne, massenhafter Unterrichtsausfall durch 50.000 fehlende Lehrer, antisemitische Übergriffe in Berlin und Ostdeutschland, bundesweite Wohnungsnot.    Erosion der einstigen Volksparteien, Schulterschluss von AfD, NPD und Pegida, hitzige Auseinandersetzungen über die deutsche Energiepolitik, Dieseldrama.

Aber zu all den Themen sind keine Debattenbeiträge Merkels in Erinnerung.

In der ersten Wochenshow nach der Sommerpause konnte Oliver Welke nur ganz müde fragen „wer regiert denn eigentlich seit 13 Jahren ununterbrochen?“, als es um Volker Kauders Bildungsnotstands-Klage ging.

Wieso wollte Merkel bloß noch mal Kanzlerin werden?

Offensichtlich ist es wirklich so einfach wie meine Mutter schon sagte – „Merkel mag einfach gern Kanzlerin sein; mehr steckt nicht dahinter!“.

Undenkbar, daß ein Gerd Schröder oder Helmut Schmidt so planlos plätschernd durch ihre Legislatur latschen würden.

Merkel vermeidet nicht nur Position zu beziehen, sie lähmt auch ihr gesamtes Kabinett, unterdrückt jeden Fortschritt. (…..)

(Kreativität Null, Tatkraft Null, 14.09.2018)

Im Frühjahr 2021 ist Deutschland das Pandemie-Sorgenkind.

Inzidenzen steigen, Hochansteckende Mutanten breiten sich aus, Experten prophezeien eine böse dritte Welle, aber dennoch gibt es mehr und mehr Lockerungen – offene Friseure und Gartencenter.

Nicht weil es irgendeinen wissenschaftlichen Grund dafür gäbe, sondern einfach weil alle ungeduldig und gaga werden. Geduld zu Ende.

[…..] Magisches Denken ist auch dabei. Kinder wissen genau, dass ihr Wunsch in Erfüllung geht oder Mama bestimmt nicht schimpfen wird, wenn der Ball die richtige Stelle an der Hauswand trifft oder unter den fünf Autos an der Ampel ein rotes ist. Erwachsene kennen das ebenso und deuten es als Erfolgsgarantie, wenn sie mit dem zerknüllten Schmierzettel in den Papierkorb treffen. Von einem afrikanischen Stamm ist überliefert, dass er Krokodilzähne an Bananen reibt, um eine gute Ernte zu sichern. Gut möglich also, dass Jens Spahn erst den Berliner Immobilienatlas knetet, Markus Söder ein Fruchtbarkeitsritual vor der Staatskanzlei zelebriert und Armin Laschet das Parteitagsmikro von Friedrich Merz benutzt, damit ihre Prognosen für die Pandemie auch sicher in Erfüllung gehen.    Wie sonst wäre es zu erklären, dass etliche Politiker schwer gewillt sind, ausgerechnet jetzt Beschränkungen zurückzunehmen, obwohl infektiologisch alles dafür spricht, dass es noch zu früh ist? Die Inzidenz steigt wieder, was die Ausbreitung neuer Virus-Varianten bedeutet, und die Situation in Nachbarländern wie Tschechien ist teilweise dramatisch. Doch Deutschland öffnet Baumärkte, Gartencenter und Friseurläden und ist nicht davon abzubringen, den Präsenzunterricht an Schulen wieder einzuführen. [….]

(Werner Bartens, 01.03.2021)

Während Israel, GB und USA bald durchgeimpft sind, debakuliert der Gesundheitsminister in nie für möglich gehaltener Weise.

In Deutschland liegen zwei Millionen nicht genutzte Impfdosen herum, weil Spahn lieber Journalisten verfolgen lässt, die sich für seine privaten Immobiliendeals interessieren.

Die Ministerpräsidenten Söder und Kretschmann katapultieren sich in die Schlagzahlen, indem sie den banalsten Minimalkonsens befürworten: Mehr Pragmatismus in der Impfreihenfolge.

Wieso ist so eine Selbstverständlichkeit überhaupt wert erwähnt zu werden?

Daß so etwas überhaupt gesagt werden muss, zeigt eindeutig wie überfällig die Entlassung Spahns ist.

Worauf wartet Merkel jetzt noch?

Als CDU-Frau kann sie schlecht Minister anderer Parteien entlassen, ohne die Koalition platzen zu lassen – deswegen sind Scheuer und Seehofer noch im Amt.

Aber wenn sie ihren Amtseid auch nur rudimentär erinnert, muss sie Spahn, Altmaier und Karliczek sofort durch fähigere Menschen ersetzen.

(……)  Während der zweiten Welle steht kaum ein Industrieland so mies da wie Deutschland. Es gibt mehr Tote als im EU-Durchschnitt, das Impfen hängt hoffnungslos hinterher, die Inzidenzen sinken trotz Lockdowns kaum noch und in der Schulpolitik herrscht blankes Chaos.

Für das Desaster gibt es vier Hauptgründe.

1.)

Jens Spahn, der als Gesundheitsminister hoffnungslos überfordert ist.

2.)

Peter Altmaier, der als Bundeswirtschaftsminister hoffnungslos damit überfordert ist die Corona-Hilfen zu koordinieren.

3.)

Anja Karliczek – „Man braucht kein 5G an jeder Milchkanne“ - die als Bundesbildungsministerin seit zwei Jahren vollständig untergetaucht ist und desinteressiert zusieht, wie Universitäten und Schulen planlos ihre Betriebe aufgeben. (…..)

(Der Amoralist, 20.02.2021)

Merkel versündigt sich an Deutschland, indem sie diese Politik-Simulanten gewähren lässt.

Es ist ein Drama, für das die Digitalisierung beispielhaft steht.

Man schlägt die Hände über dem Kopf zusammen; so viel Unfähigkeit und Untätigkeit kann man gar nicht fassen.

Glasfaser, Breitband, Corona – es gibt offenbar kein Thema, das Merkel so triggern könnte, daß sie ernsthaft aktiv wird. Selbst auf den letzten Metern ihrer Amtszeit, wenn sie nichts mehr zu verlieren hat, schläft sie weiter vor sich hin.

Sarrazin 2.0

Unglücklicherweise hat die SPD wieder einen wunderlichen gerontigen bärtigen Berliner Brausekopf in ihren Reihen, der immer mehr in rechts-bösartige Abwege abdriftet.

Außer mir wagt niemand nach einem Parteiordnungsverfahren nach § 35 des Parteiordnungsstatuts zu fragen, weil das bekanntlich die schärfste Waffe einer Partei ist.

Aber der Fall Sarrazin hat gezeigt wie extrem schädlich es ist, wenn die Parteiführung zu vorsichtig und unprofessionell mit solchen zunehmend abstoßenden Opas umgeht.

Die längerfristigen Parteibindungen werden immer schwächer. In der flüchtigen Social-Media-Welt mit eine Großzahl nur minimal informierter Wähler, kann ein abschreckender Pöbel-Pascha sehr viel mehr Schaden anrichten, als 1.000 engagierte Parteimitglieder an der Basis Gutes tun können.

 [….] § 35  Parteiordnungsverfahren

(1) Gegen ein Mitglied, das gegen

1. die Statuten oder

2. die Grundsätze oder

3. die Ordnung der Partei verstößt,

kann ein Parteiordnungsverfahren durchgeführt werden. Gegen die Grundsätze der SPD verstößt insbesondere, wer das Gebot der innerparteilichen Solidarität außer Acht lässt oder sich einer ehrlosen Handlung schuldig macht. Gegen die Ordnung der Partei verstößt insbesondere, wer beharrlich Beschlüssen des Parteitages oder der Parteiorganisation zuwider handelt.

(2) In dem Parteiordnungsverfahren kann erkannt werden auf:

1. die Erteilung einer Rüge,

2. die zeitweilige Aberkennung des Rechts zur Bekleidung einzelner oder aller Funktionen (§ 11 Abs. 1) bis zur Dauer von drei Jahren,

3. das zeitweilige Ruhen einzelner oder aller Rechte aus der Mitgliedschaft bis zur Dauer von drei Jahren,

4. den Ausschluss aus der Partei. […..]

(SPD Organisationsstatut)

Wir können es uns in den 20er Jahren des dritten Jahrtausends bei demoskopischen Werten deutlich unter Raumtemperatur nicht mehr leisten, alternde Problemfälle aus missverstandener Solidarität mitzuschleppen.

Auch wer über Jahrzehnte hauptberuflich für die Sozialdemokratie engagiert war, darf keinen Freibrief dafür bekommen mit antihumanistischen Ekeligkeiten ganze Bevölkerungsgruppen zu beleidigen und damit zur Inkarnation des Wahlausschlusskriteriums zu werden.

Natürlich gibt es in der SPD viele Meinungen, die mir nicht gefallen.

Als Mitglied muss ich hinter den Grundwerten des Parteiprogramms stehen und mehr als 51% der aktuellen Politik mittragen.

Parteien sind heterogene Gebilde, in der politische Meinungsbildung stattfindet.

Unter 420.000 Mitgliedern sind naturgemäß auch Zahllose, die andere Auffassungen als ich vertreten. Es wäre absurd anzunehmen, hunderttausende Menschen stimmten in jeden Unterpunkt jedes Spiegelstrichs der SPD-Bürgerversicherungspläne überein.

Aber es gibt die großen Linien, die nicht überschritten werden können.

Wir akzeptieren keinen Sexismus, keinen Antisemitismus, keine Xenophobie, keine Homophobie, keine Kriegstreiberei und keine unsolidarischen Konzepte.

Wer Menschen wegen ihrer Hautfarbe, ihres Portemonnaie-Inhalts oder sexueller Orientierung abwertet, muss sich bei AfD oder FDP umsehen; hat aber keinen Platz in der SPD.   Ein Parteiordnungsverfahren bietet eine ganze Klaviatur von Maßnahmen; keineswegs steht am Ende immer ein Parteiausschluss.

Außerdem sind wir Menschen, denen auch mal etwas Unsinniges oder Beleidigendes rausrutscht. Man kann um Entschuldigung bitten, Besserung geloben, so daß keineswegs der Stab über einem gebrochen werden muss.

Wenn man aber wie Wolfgang Clement hartnäckig über Jahre die soziale Grundausrichtig der Partei bemäkelt und schließlich mit all seiner Prominenz zur Wahl einer Konkurrenzpartei aufruft, schädigt man offensichtlich die SPD.

Thilo Sarrazin hatte als Berliner Finanzsenator immer schon provokante Sprüche gegen die Berliner Behäbigkeit rausgelassen, machte aber eine hervorragende Fachpolitik.

Von meiner Zeitungskioskfrau ließ ich mir 2009 extra die Ausgabe der Kulturzeitschrift "Lettre International" besorgen, weil ich genau den Zusammenhang verstehen wollte, in dem Sarrazin darüber ätzte „kleine Kopftuchmädchen“ zu „produzieren“.    Das war aber leider eindeutig. Ab dem Zeitpunkt hatte er nichts mehr in der Partei verloren und wie wir heute wissen, wurde es in den nächsten elf Jahren immer schlimmer. Heute ist das Ex-SPD-Mitglied eine Ikone der AfD.

Beim ehemaligen stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden und ehemaligen Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse gibt es bedauerlicherweise ebenfalls ein Muster.

Wir Wessis haben den Zottelbart ab 1989 dafür bewundert in der DDR opponiert zu haben, die Ost-SPD mitaufgebaut zu haben.

Na gut, er war Katholik, aber war die Kirche in Ost-Berlin nicht eine verständliche Schutzmaßnahme gegen die SED?

Regine Hildebrandt, die ich bis heute bewundere, kommt schließlich auch aus einem kirchlichen Widerstandsmilieu.

Thierse hatte zwar diese meiner Ansicht nach abstoßende ungepflegte Optik, aber auch das war ich bereit als DDR-Widerstands-Mode zu akzeptieren, zumal er sprachlich als echter Germanist außerordentlich gepflegt wirkt.

Er kennt die Bedeutung seiner Worte, spricht nahezu druckreif und gleitet nicht in inhaltslose Floskeln ab.

Ich mag gebildete Politiker. Thierse engagiert sich gegen Rechtsradikalismus; auch das ist eine meiner persönlichen Kernanliegen, so daß ich über Strubbelbart und Frömmelei hinwegsehen kann.

Thierse wird rabiat, wenn er es mit Säkularismus zu tun bekommt, so wie beispielsweise im Jahr 2010, als sich säkulare Sozis organisieren wollten.

(…..) Der vorbildliche Redner und Bürgerrechtlicher Thierse hat leider auch eine dunkle Seite - und damit meine ich nicht den grotesken Zottelbart.
Er ist überzeugter Katholik und auf Männer von der Pädo-Fraktion in den roten Kleidern läßt er nichts kommen.
Thierse unterstützte das berüchtigte „Pro-Reli“-Volksbegehren in Berlin, obwohl die Initiatoren reichlich logen und falsche, diffamierende Behauptungen ausstreuten.
Die Initiative ging so hanebüchen vor, daß sogar eine Gruppe „Christen pro Ethik“ entstand, weil sie die dreisten Lügen der „Pro-Reli“ -Bande, die Schüler separieren und ausgrenzen wollte, nicht unterstützen mochten.

Das ist eben immer dasselbe mit Christen - auch wenn die noch so sympathisch erscheinen mögen- irgendwann kommt doch ihre hässliche Fratze zum Vorscheinen.

Thierse zeigte sein wahres Bürgerrechtsgesicht spätestens als sich die lobenswerte Initiative „Laizisten in der SPD“ zusammenfand.
Einige hundert Sozis wollen im Oktober 2010 einen offiziellen innerparteilichen Arbeitskreis gründen.

Die neue Gruppe hat die Unterstützung mehrerer Bundestagsabgeordneter, darunter sind Carsten Schneider aus Erfurt, der frühere Staatsminister Rolf Schwanitz und die rheinland-pfälzische Abgeordnete Doris Barnett. Auch der thüringische Wirtschaftsminister Matthias Machnig und die ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorstandssprecherin der KfW-Bankengruppe, Ingrid Matthäus-Maier, haben sich angeschlossen.

Gründer Nils Opitz-Leifheit begann vor einem Jahr Interessierte zu sammeln:   […..] […..]
Die Positionen des künftigen Arbeitskreises sind allesamt lobenswert.
Ich hoffe, daß ich die Umsetzung noch erleben werde.
Dabei werden bloße Selbstverständlichkeiten angemahnt, die ohnehin laut Grundgesetz geboten sind.
Gesetze und öffentlicher Raum müssen neutral bleiben. Neutrales öffentliches Bildungswesen. Abschaffung von Rechtsprivilegien, Steuerprivilegien und Finanzprivilegien der Kirchen. Gleiche Mitarbeiterrechte. Öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist kein Kirchenfunk, etc.

Das ist zu viel für Thierse.
Er, der Sprecher des Arbeitskreises "Christinnen und Christen in der SPD" möchte offenbar lieber einen Kirchenstaat à la Vatikan - auch wenn das mit dem Grundgesetz nicht zu machen ist.
Und mit der germanistischen Contenance ist es auch vorbei.
Nicht nur, daß er die Positionen der Laizisten inhaltlich ablehnt; nein, ginge es nach Thierse dürften die sich noch nicht mal zum Diskutieren treffen.
Rede - und Gedankenfreiheit auf Wiedersehen!

"Das Programm der Laizisten ist das Programm eines kämpferischen Atheismus", sagte er dem Abendblatt. "Ich warne die SPD davor, zu einer atheistischen und antireligiösen Partei zu werden."
Thierse […] sieht die Gefahr einer "künstlichen Distanz" durch das Laizisten-Programm. "Die SPD hat mit den beiden großen Kirchen immer in einem freundlich-sachlichen Verhältnis zusammengearbeitet. Dieses Verhältnis sollte unbedingt beibehalten werden."
(Nina Paulsen. 17.08.10)

Da biegen sich mir die Fußnägel hoch!
Wie kann man nur so einen Unsinn reden? (….)

(Ein netter Sozi?, 24.08.2010)

Seit seinem Ausscheiden aus dem Bundestag 2013, wird der heute 77-Jährige Katholik aber immer verbiesterter.

Er wirbt nicht etwa nur für seine Glauben, sondern dreht den Spieß um, indem er zunehmend Ungläubige attackiert.

Dabei ist er wenig zimperlich und verbreitet erschreckende Lügen.

Es ist womöglich altersbedingt, aber es ist sehr auffällig wie er von Jahr zu Jahr immer intoleranter wird und aggressiv gegen Nicht-Katholiken austeilt.

Genau das ist aber der Bereich, der eben nicht mehr mit den SPD-Grundsätzen vereinbar ist.

Wir sind tolerant und dreschen nicht mit dem verbalen Holzhammer auf Ketzer ein.

Auch Andrea Nahles ist Katholidiotin wie Thierse. Auch sie geht mit ihrem Glauben hausieren, aber sie teilt nicht bösartig gegen Konfessionsfreie aus.

Wer es wagt das Karfreitags-Tanzverbot zu kritisieren, bringt Thierse sofort zur Weißglut.

(…..) Statt aber ihre Privilegien zu genießen, so lange sie bestehen, bemühen sich Kirchisten glücklicherweise unfreiwillig selbst darum diese zu schleifen, indem sie mit besonders dümmlichen und rücksichtslosen und arroganten Aussagen vorpreschen.

Hardcore-Katholik Wolfgang Thierse ist dafür immer gut, der auch diese Woche mal wieder eifrig damit beschäftigt war seiner Partei und seiner Kirchen möglichst stark zu schaden.

[….] Tanzverbot-Streit in der SPD: Thierse kontert Kühnert scharf

Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat die Forderung von Juso-Chef Kevin Kühnert kritisiert, das Tanzverbot an Karfreitag abzuschaffen.   Er sei erstaunt darüber, was Kühnert für wichtig halte und welche Interessen er bedienen wolle, sagte Thierse den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Donnerstag. "Bisher wusste ich nicht, dass die SPD eine Spaßpartei ist", sagte Thierse. Der 75-Jährige ist Mitglied im Zentralkomitee der deutschen Katholiken.    Kühnert hatte gefordert, das Tanzverbot am Karfreitag abzuschaffen. Er würde keine Party in einer Kirche anmelden, sagte Kühnert. Doch "wer an dem Tag in die Disko gehen will, sollte das auch tun können". Die Entscheidung, an Karfreitag feiern zu gehen, müsse jedem selbst überlassen werden.   Auch die Jungen Liberalen in Hamburg sprachen sich dafür aus, das Tanzverbot abzuschaffen. Es sei "ein Relikt aus vergangenen Tagen", erklärten sie am Donnerstag. Wer Karfreitag in Stille verbringen wolle, könne sich gegen das Feiern entscheiden. Dem Rest der Bevölkerung müsse es aber möglich sein, an diesem freien Tag zu tun, worauf er Lust habe. [….]

(Münchner Merkur, 19.04.2019)

Danke Thierse für diesen effektiven Versuch die SPD weiter in die Einstelligkeit zu treiben.

Dies wäre eigentlich die Stunde einer funktionierenden Parteiführung das senile Relikt zurück zu pfeifen, aber bekanntlich sitzt im Chefsessel ja auch eine Hardcore-Religiotin.

(…..) noch unsanktioniert vom Staat Jugendliche sexuell missbrauchen und anschließend den Täter schützen, fügen sich die deutschen Volksvertreter anachronistischen Absurditäten wie dem österlichen Tanzverbot oder Filmverbot.

Darf am Karfreitag, wenn ChristInnen der Kreuzigung Jesu Christi gedenken, getanzt werden? Nein, sagt das Gesetz in vielen deutschen Bundesländern.

(taz 05.04.2012)

Als Angehöriger der 99%-Mehrheit der Hamburger, die nie zum Gottesdienst gehen, fordere ich ein Bet-Verbot an allen Nicht-Ostertagen.   Die Gebete von messianischen Pröbstinnen stören mein humanistisches Empfinden nämlich genauso sehr, wie es den Glauben der praktizierenden Hamburger Christen stört, wenn ich am Karfreitag ein Tänzchen aufs Parkett lege oder womöglich sogar einen Louis de Funès-Film gucke.

Doch nicht nur Feiern ist verboten - auch bestimmte Filme. Die Freiwillige Selbstkontrolle der Filmwirtschaft (FSK) hat im Januar eine Liste von Kinofilmen herausgegeben, die zwischen 1980 und 2015 keine Freigabe für die stillen Feiertage erhielten. Ein Verbot bestimmter Filme findet sich sogar im ein oder anderen Feiertagsgesetz, in NRW etwa, wo es bis zum Karsamstag um 6 Uhr zumindest offiziell verboten ist, Filme zu zeigen, die nicht vom Kultusministerium anerkannt sind.  […]  Darauf finden sich auch Kinderfilme wie "Mary Poppins", "Heidi in den Bergen" und "Lotta zieht um". Daneben: Titel wie "Horrorsex im Nachtexpress" (FSK 18), aber auch Klamauk wie "Louis, der Schürzenjäger" (mit Louis de Funès) und "Didi und die Rache der Enterbten" (mit Didi Hallervorden).

(Elisa Britzelmeier, 25.03.2016) (….)

(Gebetsverbot jetzt!, 27.03.2016)

Vor einem Jahr ging Thierse dann auch soweit in einem FAZ-Leserbrief ein zutiefst humanistisches Anliegen mit NS-Pöbeleien zu überziehen.

Der Mann hat offensichtlich vollkommen seinen Verstand verloren.

[…..]  Ein früherer Bundestagspräsident bezeichnet die Richterinnen und Richter des @BVerfG   wegen des Urteils zur Sterbehilfe in einem Leserbrief an die FAZ als „furchtbare Juristen“ und stellt damit eine Assoziation zur NS-Zeit her. Geht‘s noch? [….]

(Tobias Freudenberg, 3. März 2020)

Die Marschrichtung ist klar; Thierse ist schon auf halben Weg zum Voll-Sarrazinstatus.

Wie es sich für echte Katholidioten gehört, mag Thierse keine Schwulen.

Wie die religiösen weißen Trumpisten fühlt er sich nun als heterosexueller Mann diskriminiert und zieht über Queere her.

Wieder einmal hatte Thierse in der ultrakonservativen FAZ mit diskriminierenden Thesen geleserbrieft.

 […..] Der SPD-Politiker Wolfgang Thierse appelliert in einem am Wochenende veröffentlichten FAZ-Kommentar (Bezahlartikel) an Minderheiten, "geschichtlich geprägte kulturelle Normen, Erinnerungen, Traditionen" anzuerkennen. Der 77-Jährige argumentiert in dem Artikel mit der Überschrift "Wie viel Identität verträgt die Gesellschaft?": "Der unabdingbare Respekt vor Vielfalt und Anderssein ist nicht alles. Er muss vielmehr eingebettet sein in die Anerkennung von Regeln und Verbindlichkeiten, übrigens auch in die Akzeptanz von Mehrheitsentscheidungen." […..] Im dem Kommentar verwendet Thierse insbesondere das Mode-Schlagwort "Identitätspolitik" ("Identitätspolitik darf nicht zum Grabenkampf werden, der den Gemeinsinn zerstört"). Dieser aus den USA stammende Begriff ("Identity Politics") umschreibt politisches Handeln, das nur für die Bedürfnisse spezifischer Gruppen bestimmt sei. Das Wort wird auch im Deutschen vermehrt als pauschaler Kampfbegriff gegen Bürgerrechtsorganisationen verwendet, die Diskriminierung beklagen. Andere nutzen ihn, um nur eingeschränkten Einsatz für Minderheiten zu rechtfertigen.  "Debatten über Rassismus, Postkolonialismus und Gender werden heftiger und aggressiver" und "Fragen ethnischer, geschlechtlicher und sexueller Identität dominieren", so beklagt auch Thierse "die Radikalität identitärer Forderungen" in dem Artikel. […..] Alfonso Pantisano, der sowohl Bundesvorstandsmitglied des LSVD als auch Berliner Landeschef von SPDqueer ist, zeigte sich auf seiner Facebook-Seite empört über die neuen Auslassungen Thierses. "Dass jetzt heute, ein paar Tage nach dem Desaster im "Talk" mit der Feuilleton-Chefin der FAZ in selbigem Blatt ein Gastbeitrag von Wolfgang Thierse erschienen ist, lässt mich erstarren", erklärte der Aktivist am Montag. "Vor Wut und vor Verzweiflung, denn das, was Thierse, übrigens auch ein Mitglied der SPD-Grundwertekommission, heute dort niedergeschrieben hat, ist neurechter Sprech. […..]

(Denis Klein, 23.02.2021)

Thierse rutscht das nicht raus; er denkt wirklich so und legt gleich nach.

Im Deutschlandfunk griff er weiter LGBTIQ*s an, indem er ausdrücklich dafür wirbt die Ansichten Rechtsextremer nicht zu verschweigen.

[…] Die Identitätspolitik von links führt, wenn sie weiter so einseitig und in dieser Radikalität betrieben wird, zu Cancel Culture. Das heißt, man will sich nicht mehr mit Leuten auseinandersetzen, diskutieren, den Diskurs führen, die Ansichten haben, die einem nicht passen. Das ist ziemlich demokratiefremd und, wenn ich das sagen darf, demokratiefeindlich. Eine pluralistische Gesellschaft kann nur funktionieren, wenn in ihr die Unterschiedlichkeiten zu Wort kommen, artikuliert werden, im Gespräch miteinander sind – mit dem Ziel, die Unterschiede nicht zu verwischen, aber trotzdem auf die gemeinsamen Grundlagen des Zusammenlebens zu kommen. [….]

(DLF, 25.02.2021)

Nachdem Thierse so viel Mühe auf sich nahm, um säkulare und konfessionslose Wähler zu vertreiben, geht er nun auch noch frontal auf das schwul-lesbische Klientel los.

So geht klassische Parteischädigung.

[…..] Die deutsche Gesellschaft ist aber viel pluraler und vielfältiger als dieses „Traditions-Wir“ es sich vorstellen kann. Unsere Aufgabe ist es nun, die Mauern aus Privilegien, die nur diese eine Gruppe hat, aufzubrechen und neue Perspektiven, neue Gedanken zuzulassen. Eine Aufgabe, die vor allem diejenigen angehen müssen, die qua Geburt Teil dieses „Traditions-Wir“ sind – denn wer sonst hätte die Macht, das Geld und sonstige Privilegien, um etwas in dieser Gesellschaft zu verändern?

Wolfgang Thierse aber will und kann das strukturelle Problem nicht an-erkennen, dass im Moment nicht alle gleichberechtigt in unserer Gesellschaft teilhaben können. […..] Worüber ich wirklich wütend bin, ist Thierses geschichtsvergessene Argumentation zum „Blackfacing“, das er mit den Worten rechtfertigt, kulturelle Aneignung sei ein Wesenselement unserer Kulturgeschichte – die bittere Ironie seiner Worte noch nicht einmal bemerkend. Blackfacing ist eine durch und durch rassistische Tradition von Weißen, die sich schwarz anmalen um schwarze Menschen zu verhöhnen. Und wenn Herr Thierse dann noch behauptet, jeder Schauspieler und jede Schauspielerin könnte jede Rolle auf dem Theater bekommen ist das schlicht an der Realität vorbei, wie nicht nur die von ihm selbst angesprochenen 185 Schauspieler und Schauspielerinnen vor Kurzem in der „Süddeutschen Zeitung“ betont haben. […..]

(Anna Seibt, 25.02.2021)

Saskia Esken und ihr, man muss es in diesem Zusammenhang erwähnen, schwuler Parteivize Kevin Kühnert, versuchen sich in Schadensbegrenzung, wollen bei den Queeren und ihren Alliierten (zu denen ich mich zähle) um Verständnis werben.

[…..] Nach der heftigen und anhaltenden Kritik von LGBTI-Aktivist*innen an der SPD bemüht sich die Parteispitze um eine Deeskalation. Rund 20 ausgewählte Personen, darunter Vertreter*innen aus der Community, wurden von Parteichefin Saskia Esken und ihrem Vize Kevin Kühnert zu einem Online-Gespräch am 11. März um 20 Uhr eingeladen. […..] In ihrer Einladung kritisieren Esken und Kühnert zum einen den Verlauf des u.a. von Gesine Schwan moderierten Online-Talks "Jour Fixe" mit FAZ-Feuilletonchefin Sandra Kegel. Bei der Veranstaltung am 19. Februar hatten die SPD-Gastgeber*innen Kegel trotz ihres queerfeindlichen Kommentars zu #ActOut in Schutz genommen, ihre Kritiker*innen dagegen scharf angegriffen und ihnen am Ende sogar das Mikro abgestellt. Eine teilnehmende Person war misgendert worden. "Die jüngsten Ereignisse im Zusammenhang mit einer Online-Debatte auf Einladung des SPD-Kulturforums und der SPD-Grundwertekommission, die fehlende Zurückweisung von Grenzüberschreitungen und die mangelnde Sensibilität im Umgang mit den Gäst*innen aus Euren Reihen, manche Rechtfertigung im Nachgang – all das beschämt uns zutiefst", schreibt die SPD-Spitze. "Wir ahnen und wissen aus persönlichen Gesprächen, wie tief verletzend diese Ereignisse und Erfahrungen für Euch waren." […..] Ohne ihn namentlich zu erwähnen, distanzierten sich Esken und Kühnert auch vom ehemaligen Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse, der in der vergangenen Woche in einem FAZ-Kommentar Grenzen für "Vielfalt und Anderssein" gefordert hatte ("Identitätspolitik darf nicht zum Grabenkampf werden") und sich nach Kritik als Heterosexueller diskriminiert fühlte und eine "Cancel Culture" beklagte. […..] Nach dem misslungenem "Jour Fixe" hatte der Lesben- und Schwulenverband in einer überraschend scharfen Pressemitteilung kritisiert, dass die Beteuerungen der SPD, auf der Seite queerer Menschen zu stehen, "nichts wert" seien, und eine Entschuldigung gefordert. Viele Sozialdemokrat*innen würden "Homophobie und Transfeindlichkeit lieber leugnen, kleinreden oder verharmlosen statt diese deutlich zu kritisieren".[…..]

(Queer.de, 28.02.2021)

Ich meine, daß Thierse in den letzten 15 Jahren bewiesen hat ein klassischer Religiot zu sein. Er sieht nichts ein und wird nur immer aggressiver.

Kevin und Saskia, ich bin nicht von Euren Aktionen beeindruckt.

Gegen Thierse hilft nur noch ein Parteiordnungsverfahren.