Und schon wieder einmal zeigt der Kalender eine „1“ - hohe Zeit für mich den Blödmann des Monats zu küren.
Höchstwahrscheinlich findet die nächste Bundestagswahl am 16.09.2021 statt.
Möglicherweise steht der nächste Kanzler – mutmaßlich ein Mann – schon an dem Abend fest. Es kann auch noch eine Hängepartie mit komplizierten Koalitionsverhandlungen geben, wenn rechnerisch mehr als eine Möglichkeit für eine Kanzlermehrheit besteht. Mit ganz viel Pech gibt es Patt, welches sich politisch nicht auflösen lässt. In dem Fall bliebe Angela Merkel bis zu Neuwahlen mit geschäftsführenden Ministern im Amt, da die deutsche Verfassung nur ein konstruktives Misstrauensvotum vorsieht. Ein Kanzler kann nicht abgewählt werden, ohne eine neue Kanzlermehrheit.
Auch wenn dem Urnenpöbel viel destruktive Protest- und Gridlock-Wählerei zuzumuten ist, befindet sich die gegenwärtige Kanzlerin gegenwärtig mit allerhöchster Wahrscheinlichkeit in ihren letzten Amtsmonaten.
Den lästigen Parteivorsitz gab sie schon vor zwei Jahren ab; also muss sie sich nicht mehr um renitente Klein-CDUler aus den Bundesländern kümmern. Sie ist die beliebteste und bekannteste deutsche Politikerin, die nach einer Rekordamtszeit in den Ruhestand geht.
Sollte das nicht ein befreiendes Gefühl sein? Kann sie nun nicht endlich ohne Rücksicht auf ihre persönlichen Wiederwahlchancen regieren? Die Samthandschuhe ausziehen? Ihr Vertrauensbonus im Volk ist gewaltig.
Merkel ist aber Merkel; sie wird gerade für ihre Tatenlosigkeit geliebt. Niemand muss sich davor fürchten, sie könnte ernsthafte Reformen anfassen.
In einer Pandemie mit 75.000 toten Deutschen, einer Wirtschaft am Abgrund und desillusionierten, Verschwörungsaffinen Bürgern ist passives Aussitzen aber die denkbar schlechteste Politik.
Daher küre ich Angela Merkel zur Impudenz des Monats Februar 2021.
Warum, zum Teufel, lässt sie sich immer noch mit für Außenstehende unerträglicher Langmut von nervösen Landesfürsten und hoffnungslos überforderten Bundesministern auf der Nase rumtanzen?
Rückblick September 2018; Merkel trat ihre vierte und letzte Legislatur an und war nun frei zu regieren, wie sie wollte.
(….) Es ist ja nicht so, daß nichts los wäre in der Welt und in Deutschland. Syrien, Türkei, Chemnitz, Köthen, gravierende Altersarmut, Niedriglöhne, massenhafter Unterrichtsausfall durch 50.000 fehlende Lehrer, antisemitische Übergriffe in Berlin und Ostdeutschland, bundesweite Wohnungsnot. Erosion der einstigen Volksparteien, Schulterschluss von AfD, NPD und Pegida, hitzige Auseinandersetzungen über die deutsche Energiepolitik, Dieseldrama.
Aber zu all den Themen sind keine Debattenbeiträge Merkels in Erinnerung.
In der ersten Wochenshow nach der Sommerpause konnte Oliver Welke nur ganz müde fragen „wer regiert denn eigentlich seit 13 Jahren ununterbrochen?“, als es um Volker Kauders Bildungsnotstands-Klage ging.
Wieso wollte Merkel bloß noch mal Kanzlerin werden?
Offensichtlich ist es wirklich so einfach wie meine Mutter schon sagte – „Merkel mag einfach gern Kanzlerin sein; mehr steckt nicht dahinter!“.
Undenkbar, daß ein Gerd Schröder oder Helmut Schmidt so planlos plätschernd durch ihre Legislatur latschen würden.
Merkel vermeidet nicht nur Position zu beziehen, sie lähmt auch ihr gesamtes Kabinett, unterdrückt jeden Fortschritt. (…..)
(Kreativität Null, Tatkraft Null, 14.09.2018)
Im Frühjahr 2021 ist Deutschland das Pandemie-Sorgenkind.
Inzidenzen steigen, Hochansteckende Mutanten breiten sich aus, Experten prophezeien eine böse dritte Welle, aber dennoch gibt es mehr und mehr Lockerungen – offene Friseure und Gartencenter.
Nicht weil es irgendeinen wissenschaftlichen Grund dafür gäbe, sondern einfach weil alle ungeduldig und gaga werden. Geduld zu Ende.
[…..] Magisches Denken ist auch dabei. Kinder wissen genau, dass ihr Wunsch in Erfüllung geht oder Mama bestimmt nicht schimpfen wird, wenn der Ball die richtige Stelle an der Hauswand trifft oder unter den fünf Autos an der Ampel ein rotes ist. Erwachsene kennen das ebenso und deuten es als Erfolgsgarantie, wenn sie mit dem zerknüllten Schmierzettel in den Papierkorb treffen. Von einem afrikanischen Stamm ist überliefert, dass er Krokodilzähne an Bananen reibt, um eine gute Ernte zu sichern. Gut möglich also, dass Jens Spahn erst den Berliner Immobilienatlas knetet, Markus Söder ein Fruchtbarkeitsritual vor der Staatskanzlei zelebriert und Armin Laschet das Parteitagsmikro von Friedrich Merz benutzt, damit ihre Prognosen für die Pandemie auch sicher in Erfüllung gehen. Wie sonst wäre es zu erklären, dass etliche Politiker schwer gewillt sind, ausgerechnet jetzt Beschränkungen zurückzunehmen, obwohl infektiologisch alles dafür spricht, dass es noch zu früh ist? Die Inzidenz steigt wieder, was die Ausbreitung neuer Virus-Varianten bedeutet, und die Situation in Nachbarländern wie Tschechien ist teilweise dramatisch. Doch Deutschland öffnet Baumärkte, Gartencenter und Friseurläden und ist nicht davon abzubringen, den Präsenzunterricht an Schulen wieder einzuführen. [….]
Während Israel, GB und USA bald durchgeimpft sind, debakuliert der Gesundheitsminister in nie für möglich gehaltener Weise.
In Deutschland liegen zwei Millionen nicht genutzte Impfdosen herum, weil Spahn lieber Journalisten verfolgen lässt, die sich für seine privaten Immobiliendeals interessieren.
Die Ministerpräsidenten Söder und Kretschmann katapultieren sich in die Schlagzahlen, indem sie den banalsten Minimalkonsens befürworten: Mehr Pragmatismus in der Impfreihenfolge.
Wieso ist so eine Selbstverständlichkeit überhaupt wert erwähnt zu werden?
Daß so etwas überhaupt gesagt werden muss, zeigt eindeutig wie überfällig die Entlassung Spahns ist.
Worauf wartet Merkel jetzt noch?
Als CDU-Frau kann sie schlecht Minister anderer Parteien entlassen, ohne die Koalition platzen zu lassen – deswegen sind Scheuer und Seehofer noch im Amt.
Aber wenn sie ihren Amtseid auch nur rudimentär erinnert, muss sie Spahn, Altmaier und Karliczek sofort durch fähigere Menschen ersetzen.
(……) Während der zweiten Welle steht kaum ein Industrieland so mies da wie Deutschland. Es gibt mehr Tote als im EU-Durchschnitt, das Impfen hängt hoffnungslos hinterher, die Inzidenzen sinken trotz Lockdowns kaum noch und in der Schulpolitik herrscht blankes Chaos.
Für das Desaster gibt es vier Hauptgründe.
1.)
Jens Spahn, der als Gesundheitsminister hoffnungslos überfordert ist.
2.)
Peter Altmaier, der als Bundeswirtschaftsminister hoffnungslos damit überfordert ist die Corona-Hilfen zu koordinieren.
3.)
Anja Karliczek – „Man braucht kein 5G an jeder Milchkanne“ - die als Bundesbildungsministerin seit zwei Jahren vollständig untergetaucht ist und desinteressiert zusieht, wie Universitäten und Schulen planlos ihre Betriebe aufgeben. (…..)
Merkel versündigt sich an Deutschland, indem sie diese Politik-Simulanten gewähren lässt.
Es ist ein Drama, für das die Digitalisierung beispielhaft steht.
Man schlägt die Hände über dem Kopf zusammen; so viel Unfähigkeit und Untätigkeit kann man gar nicht fassen.
Glasfaser, Breitband, Corona – es gibt offenbar kein Thema, das Merkel so triggern könnte, daß sie ernsthaft aktiv wird. Selbst auf den letzten Metern ihrer Amtszeit, wenn sie nichts mehr zu verlieren hat, schläft sie weiter vor sich hin.
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