Linke Nörgler

In den Anfangsjahren des Privatfernsehens, waren wir von der bunt-poppigen Vielfalt natürlich überwältigt.

Schließlich hatte es Jahrzehnte nur „Erstes, Zweites und Drittes“ gegeben, deren Programmschemata man genau kannte.

Über eine längere Zeit gab es den stramm konservativen Kirch-Springer Kohl-Block, der mit Sat1, Pro7 und Kabel1 auf reine Unterhaltung setzte, kaum in Informationssendungen investierte, weitgehend auch auf Nachrichten verzichtete, jedoch bei den sporadischen Magazin-Sendungen gar nicht erst versuchte neutral zu wirken, sondern sich mit Sendungen wie Mertes‘ „Zur Sache, Kanzler“ als CDU-Werbung verstand.

Kohl und Kirch waren privat und geschäftlich eng miteinander verquickt.

Dem gegenüber standen „die Bertelsmänner“, zu denen RTL, RTL2 und VOX zählten. Der alteingesessene mittelständische Gütersloher Verlag Bertelsmann mit seinem modernen, aufgeschlossenen Patriarchen Reinhard Mohn hatte in RTL, Gruner und Jahr, sowie den SPIEGEL investiert und sich damit auf der eher liberalen Schiene positioniert. Bertelsmann kannte man bis daher eher vom „Bertelsmann Buchclub“ und wußte, daß dort in der niedersächsischen Provinz eine Druckerei betrieben wurde. Mohn hatte aber den richtigen Riecher und stieg so zum international tätigen Milliardär auf.

Damals war es noch anrüchig, wenn seriöse Moderatoren der öffentlich-rechtlichen Sender zu den Privaten wechselten.

Sat1-Zampano Fred Kogel hatte großen Einfluss auf die Show-Szene, aber Günther Jauch ging doch spektakulär zu RTL und begründete es ausdrücklich damit, daß er nicht verantworten könne für die Kirchgruppe zu arbeiten, aber „mit den Bertelsmännern kann ich leben".

Der alte Reinhard Mohn engagierte sich gesellschaftlich, sorgte sich um die Zukunft, gründete eine Stiftung und rüttelte immer mehr mit modernen Ansichten seiner Studien auf.

Als der Philanthrop 2009 im Alter von 88 Jahren starb, gab es zunächst etwas unübersichtliche Verhältnisse, da er sechs Kinder aus verschiedenen Ehen hatte und das Vermögen in Stiftungen steckte.

Letztendlich bekam aber seine zweite und 20 Jahre jüngere Frau Elizabeth „Liz“ die totale finanzielle Kontrolle über alles.

Sie ist Vorsitzende der Gesellschafterversammlung und des Lenkungsausschusses der Bertelsmann Verwaltungsgesellschaft, übt dort das Amt der Familiensprecherin aus und ist Mitglied der Aufsichtsratsgremien von Bertelsmann. Mohn ist daneben stellvertretende Vorsitzende des Vorstands und des Kuratoriums der Bertelsmann Stiftung.

Witwe Liz tickt ganz anders als ihr liberaler Mann. Sie ist eine enge Freundin Merkels und Unterstützerin der CDU.

Bis auf den SPIEGEL mit seiner hochkomplizierten Eigentümerstruktur – über die Hälfte des Spiegel-Verlages gehört den Mitarbeitern – gingen alle Medien des Bertelsmann-Konzerns auf deutlich konservativeren Kurs.

Mit ihren Freundinnen Liz und Friede (Springer) hat Merkel nun anders als ihr CDU-Vorgänger-Kanzler Kohl nicht nur die Hälfte der privaten Boulevardmedien auf ihrer Seite, sondern fast alle.

Die berühmten Bertelsmann-Studien der reichen Stiftung gibt es immer noch. Sie erregen nach wie vor sehr viel Aufmerksamkeit.

Aber wenn die „Bertelsmänner“ wie zuletzt spektakulär fordern die Hälfte der deutschen Krankenhäuser zu schließen, begeistert das nicht nur den zuständigen Gesundheitsminister Spahn, sondern weckt anders als zu Reinhards Zeiten erhebliche Zweifel an der Objektivität.

[…..] Soll die Hälfte der Kliniken geschlossen werden, um so angeblich die Gesundheitsversorgung zu verbessern? Diese Forderung ist plump und falsch: Sie macht Angst

[…..]  Ökonomisierung der Medizin ist ungut. Die Medizin ist keine Wirtschaftsbranche wie jede andere. Für Kranke sind Faktoren wichtig, die in betriebswirtschaftlichen Programmen keine oder kaum eine Rolle spielen: Zeit, Geborgenheit, und (auch wenn es altmodisch klingt) Barmherzigkeit. […..]  Was zählt eigentlich mehr, wenn Krankenhäuser an der Börse notiert sind: die Bedürfnisse des Shareholders oder die des Patienten? […..] Der Münchner Pflegekritiker Claus Fussek sagt daher, Pflege und Krankheit sind eigentlich "nicht börsen- und renditefähig".

[…..]  Die Art und Weise, wie jüngst die Bertelsmann-Stiftung ihre Studie über eine Radikalreform des Krankenhauswesens in die Gesellschaft knallte, war ein ungutes Exempel. Sie war vertrauenszerstörend und angstmachend. Sie war ohne Sensibilität, ohne Empathie und ohne regionale Differenzierung. Die Studie forderte, weit mehr als die Hälfte aller Krankenhäuser zuzusperren und stattdessen auf Großkliniken zu setzen - ganz im Interesse von Giganten wie der Rhön-Klinikum AG, in deren Aufsichtsrat Liz Mohn sitzt, die stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Bertelsmann-Stiftung. […..]

 (Heribert Prantl, SZ vom 17.08.2019)

Bertelsmann ist wahrlich keine links-liberale Stimme mehr und erfreut heute eher die stramm Neoliberalen.

So darf man auch die neueste Bertelsmann-Studie verstehen: Als Hofknicks und Warnung an die Konservativen!
Hilfe, die SPD-Minister dominieren die Groko und die die Gesetzgebung.

Für Leser meines Blog kann das keine Überraschung sein. Tagein tagaus bete ich das Mantra von den nicht nur unfähigen, sondern auch faulen Unionsministern, die außer Besitzstandswahrung und Lobbyisten-Unterwürfigkeit  gar keine eigene Agenda mehr haben.

Konservative würden nun den Namen „Spahn“ einwerfen, der sei doch so umtriebig.
Ja, in der Tat, der kündigt viel an und macht großen Wirbel.

Allerdings geht es ihm nur um Eigen-PR; wie die Gesetze umgesetzt werden ist im völlig egal. Alles, das Spahn tut, verpufft.

[….]  Nach eineinhalb Jahren im Gesundheitsministerium hat sich Spahn ein Image als Macher erarbeitet, als einer, der nicht lange fackelt und auch die schwierigen Themen anpackt. [….]  Spahn will zeigen: Er sieht die Probleme und reagiert.

Nur ob seine Vorschläge wirklich etwas verbessern, wird sich erst zeigen müssen.

Am Jahresanfang versprach Spahn 13 000 neue Stellen in der Pflege. Bis jetzt sind es erst 300.

Interessant ist, dass Spahn inhaltliche Rückschläge in der öffentlichen Debatte kaum belasten. Während sich andere Politiker im Kampf um einzelne Vorschläge verhaken, perlen Niederlagen an Spahn ab. [….]  "Ein Gesetz zu machen, ist das eine", sagt Schmidt, "die Frage, wie es umgesetzt wird, das andere." [….]  Dem ehrgeizigen Spahn dürfte das nicht so wichtig sein.   Denn dann ist er vielleicht schon weitergezogen. […..]

 (SZ vom 17.08.2019)

Die Bertelsmänner haben sich diese Effektlosigkeit der Unions-Minister genauer angesehen und die Arbeit des Groko-Kabinetts überprüft.

Das Ergebnis ist ein Desaster für die Parteichefs Söder und Kramp-Karrenbauer.

Die SPD-Seite der Groko arbeitet höchst effektiv und seriös.

[….]  Hält die Große Koalition, was sie verspricht? Weitgehend ja - zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie. [….]  Demnach hat die Regierung aus Union und SPD in ihren ersten 15 Monaten zahlreiche Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. 47 Prozent der Versprechen seien vollständig oder teilweise erfüllt, 14 Prozent "substanziell in Angriff genommen" worden. Das sei deutlich mehr als die - ebenfalls schwarz-rote - Vorgängerregierung zur Halbzeit geschafft hatte.

Die Autoren der Studie untersuchten 296 "echte Versprechen": Vorhaben, bei denen sich klar überprüfen lässt, ob sie umgesetzt wurden. Ihr Fazit: Die Bilanz der jetzigen Koalition sei "rekordverdächtig". Sollte die Regierung in ihrem jetzigen Tempo weiterarbeiten, könnte sie bis zum Ende der Legislaturperiode fast alle Versprechen eingelöst haben.

[….]  Von den 296 Wahlversprechen stammen der Studie zufolge 73 (etwa ein Viertel) aus dem Wahlprogramm der SPD und 32 (elf Prozent) aus denen von CDU und CSU. 46 Vorhaben (16 Prozent) finden sich in den Programmen beider Koalitionspartner wieder. [….]  Zwischen Union und SPD ist die Umsetzungsbilanz ausgeglichen: Die SPD setzte der Studie zufolge 33 der 73 Vorhaben um, die allein aus ihrem Wahlprogramm stammen (45 Prozent). Von den 32 unionsgeprägten Versprechen waren am 30. Juni, dem Stichtag der Untersuchung, 14 umgesetzt worden (44 Prozent). [….] 

(Spon, 19.08.2019)

Während für die CDUCSU die blamable Erkenntnis bleibt, daß ihre Minister sehr viel schlechter als die Sozen arbeiten, müssen sich Totalversager wie Andrea Nahles fragen lassen, wie zum Teufel sie es geschafft haben eine so erfolgreiche Realpolitik als völliges Desaster zu erkaufen.

Viele SPD-Mitglieder wollen „nur noch raus aus der Groko“, weil sie fest davon überzeugt sind, diese erreiche gar nichts oder setze nur neoliberale Dinge um – obwohl das diametrale Gegenteil der Fall ist.

                                                                      

Das ist ein ganz neuer Spin des Versagens der politischen Linken von 2019:
Wählerabschreckung durch Erfolg!
Enttäuschung auslösen durch Ehrlichkeit!
Die eigene Parteibasis frustrieren durch Effektivität.

Sozial Schwache vergrätzen durch Politik für sozial Schwache.

Die Groko arbeitet nicht nur gut, sondern so viel besser als ihr Ruf, daß es schon an ein Wunder grenzt demoskopisch so katastrophal dazustehen.

[…..] Die GroKo glänzt unbemerkt.

"Besser als ihr Ruf" betitelt die Bertelsmann Stiftung ihre ausführliche Auswertung der Arbeit der Großen Koalition und trifft damit den Kern der vorgestellten Forschungsergebnisse: Viele Menschen sind demnach überzeugt, dass Koalitionsversprechen oft nicht umgesetzt würden. [….]

(Sebastian Huld, ntv, 19.08.2019)

Da setzt die Groko überwiegend und kontinuierlich ureigene SPD-Forderungen um und in den Sozi-Basisgruppen auf Facebook ziehen Jusos und Parteilinke über Scholz als „Schäuble 2.0“ her, ätzen er solle endlich in die CDU übertreten.

Die SPD müsse die Groko sofort verlassen, weil nur Unionspolitik gemacht werde.

Nichts könnte ferner der Wahrheit sein. Aber die Linken scheinen sich in einer Trump-artigen Fakenews-Blase eingenistet zu haben, in der sie nichts anderes tun, als die eigene Partei zu schädigen, indem sie über die eigenen Minister herziehen und ihnen vorwerfen die Partei zu schädigen.

Die SPD setzt zum Entsetzen der Rechten konsequent ihre Forderungen durch und anschließend sind die Linken noch entsetzter als die Rechten, weil sie fest davon überzeugt sind ihre Partei setze in der Groko nichts durch.

Kann man sich nicht ausdenken.

Olive Zukunft?

Natürlich bin und bleibe ich ein Rotgrüner, ein Verfechter von GR, GR₂, oder R₂G.

Gern mit den Linken.

Zugegebenermaßen speist sich diese Einstellung nicht nur aus positiven Erwartungen, sondern zum großen Teil auch aus Abscheu gegenüber CD/CSU/FDP. Ich will endlich keine rechtspopulistischen Töne mehr hören und will den Einfluss der superreichen Lobbyisten auf die Minister minimiert sehen.

Ich will ernsthaften Wandel in Richtung Umweltschutz, volle Gleichberechtigung aller Minderheiten, klare Kante gegen Rüstungskonzerne.

Ich will ein ganz anderes Drogenrecht, ein anderes Staatsbürgerschaftsrecht und endlich Selbstbestimmung bei Sterbehilfe, PID, §218, Patientenverfügung.  Ich will ein Ende der staatlichen Dotationen an die Kirchen und die ersatzlose Streichung des Gotteslästerungsparagraphen.

Dazu müssen nun einmal Gelbe, Schwarze und Braune in die Opposition.

Dazu braucht man eine Mehrheit jenseits der CDU und das geht außer in Hamburg (durch die superstarke Scholz-SPD) wenn überhaupt nur in einer Linke-Grüne-SPD-Konstellation.

Da kann man sich den Luxus nicht mehr erlauben jedes einzelne Mitglied der drei Parteien sympathisch und intelligent zu finden.

Natürlich gibt es in bundesweiten Parteien immer auch eine ganze Menge Deppen. Schließlich sind das Zusammenschlüsse von Myriaden Individuen und keine homogene Gruppe Borgs, die alle dasselbe denken.

Natürlich ist es sehr bedauerlich, wenn die Gruppendynamik aus innerparteilich zerstrittenen Flügeln ausgerechnet eine rechts blinkende AFD-Frau an die Spitze der Linken-Fraktion und eine vulgäre Karnevalistin auf den SPD-Chefsessel spülen.

Glücklicherweise befinden sich Wagenknecht und Nahles inzwischen im politischen Abklingbecken und genießen ihre Frühverrentung.

Was bedeuten angesichts des Elends und der postfaschistischen Kakistokratien um uns herum schon einzelne Blödmänner auf Landes- oder Kommunalebene kleinerer Koalitionsparteien?

Kann man da nicht verdammt noch mal endlich drüber hinwegsehen, statt immer neue Ausschlusskriterien zu formulieren?
Die drei Parteien Grüne und Rote, also alle, die  Pirinçci unter „rotgrünversifft“ subsummiert, wollen doch so ungefähr in die gleiche Richtung und könnten sich doch für eine zeitlich begrenzte Wanderstrecke zusammenschließen, um endlich nicht mehr der braunen Lok nach rechts nachzulaufen.

Ist doch klar, wenn drei Vektoren die Richtung definieren, geht es nicht exakt auf das Ziel eines einzelnen Vektors zu, aber doch immerhin in eine gewisse räumliche Nähe und nicht in eine andere Galaxie (wie mit der CSU).

Also Schluss mit dem Auseinanderdividieren von SPD und Linker, mit den Gräben zwischen Grünen und SPD, Schluß mit den innerparteilichen Kabalen, Schluß mit der Schubladisierung in „parlamentarische Linke“ und „Seeheimer“.

Kein Protagonist dieses Spektrums kann so abartig sein wie Lindner oder Maaßen oder Scheuer.

Aber dann schlägt man die Zeitung auf, vergegenwärtigt sich in diesem grünen Elend-Bundesland zu hocken, in dem die Grünen so CDU-affin sind, daß sie heute noch der 2010 beendeten Regierung mit den CDU-Hardlinern Ahlhaus und Kusch, die mit dem rechtspopulistischen Pimmel-Prahler Schill koalierten, alles privatisierten, Brechmittel gegen mutmaßliche Drogendealer einsetzten, dabei auch einen unschuldigen Toten in Kauf nahmen, Europas größte CO₂-Dreckschleuder Moorburg genehmigten, so viele Straßenbäume abhackten wie noch nie und brutal abschieben ließen und in der bei Elbphilharmonie und der Privatisierung der Landesbank HSH so dermaßen gestümpert wurde, daß der Steuerzahler auf einem zweistelligen Milliardenschaden sitzen blieb.

Die Hamburger Grünen sind so dermaßen rechts, daß sie auch heute ohne Not und vor allem ohne Sinn – denn die Hanseaten-CDU ist so schwach, daß es niemals zu einer Grünschwarzen Regierung reichen kann – in die Arme der Schwarzen zurück wollen.

Die Grüne zweite Bürgermeisterin Fegebank scheut ökologische oder gar soziale Festlegungen wie der Teufel das Weihwasser. Sie schielt nur auf die CDU-Parteizentrale. Dort möchte sie gemocht werden und so wechselt mitten in der Legislatur ausgerechnet die Grüne Fraktion aus Hamburg-Eimsbüttel, 265.000 Einwohner, des linksalternativsten Bezirks Hamburgs von Rot-Grün zu Schwarz-Grün.

[….]  Am Ende geht's nur um Macht Hamburg: Das verlogene Liebesspiel von CDU und Grünen

So schnell können aus politischen Feinden also Partner werden. Jahrelang hat Eimsbüttels CDU gegen das rot-grüne Bezirksbündnis gewettert, dabei vor allem die Verkehrspolitik kritisiert. Und jetzt? Wollen beide Parteien zusammen ein neues Bündnis schmieden, angeblich wegen der großen Überschneidungen in Verkehrsfragen. Ein Paradebeispiel für verlogene Machtpolitik. [….]

(Mopo, 19.08.19)

Der Grüne Justizsenator Steffen, der auch schon unter CDU-Bürgermeistern Justizsenator war, erklärt, er fühle sich der CDU näher als der SPD. „In den ausführlichen Gsprächen hat sich gezeigt, dass die Erarbeitung von Leitlinien für künftige Planungen die Menschen und der Natur den nötigen Raum zu geben, mit der CDU besser möglich ist.“
Ja klar.

Plapparella AKK plappert sich um Kopf und Kragen

Manchmal nervt es ja schon SPD-Mitglied zu sein.

Da schlagen die Wogen der linken Aktivisten im Netz jetzt hoch, weil Olaf Scholz es wagt zu kandidieren – nach 13 Kandidaten des linken wir-sind-gegen-alles-Flügels.

So ist das in der Demokratie. Man muss es schon aushalten, daß auch andere Interessen formuliert und zur Abstimmung gestellt werden.

Es passiert so viel Ärgerliches im Lager der SPD-Nörgler.

Es ist falsch Scholz als Freund der Groko darzustellen.

Er warb, genau wie ich, mit Bauchschmerzen für die Groko, weil er abwog, daß alle Alternativen viel schlechter sind.

(……) Was passiert, wenn die SPD die Groko verlässt?
Es gibt drei Möglichkeiten:

1.) Merkel einigt sich auf Jamaika, die sechs SPD-Minister Maas, Scholz, Barley, Giffey, Schulze und Heil werden durch drei FDPler und drei Grüne ersetzt.

Dann wäre Oberlobbyisten und Porschefahrer Lindner Vizekanzler und würde gewaltig die Sozialleistungen zusammenstreichen. Also wäre es eine klare Verschlechterung zum Ist-Zustand. Allerdings ist die Variante unwahrscheinlich, da Jamaika schon einmal scheiterte und die 20%-Grünen von heute sicher keine Lust haben mit weniger Macht als die FDP (BTW 10,7%), nämlich ihren mickrigen 8,9% in die Regierung einzutreten.

2.) Neuwahlen. Dafür gibt es aber hohe Hürden. Sie können nicht einfach so vom Bundestag angesetzt werden, sondern setzt eine gescheiterte Vertrauensabstimmung und entsprechendes Handeln des Bundespräsidenten voraus. Warum sollte Merkel so ein blamables Ende ihrer Kanzlerschaft mutwillig herbeiführen und damit auch auf die glanzvolle EU-Ratspräsidentschaft im Jahre 2020 verzichten? Zumal ein schlechteres CDUCSU-Ergebnis als 2017 zu erwarten ist. Warum sollte die SPD das in sicherer Erwartung dramatischer weiterer Sitzverluste mitmachen? Diese Option ist also auch sehr unwahrscheinlich.

3.) Da man Kanzler nur mit einem konstruktiven Misstrauensvotum abwählen kann, es weit und breit keine Mehrheit für einen anderen Kanzler gibt und sich Frau Merkel zudem in einem persönlichen Umfrage-Hoch befindet – sie ist die beliebteste Politikerin Deutschlands, eine übergroße Mehrheit möchte, daß sie bis 2021 im Amt bleibt – wird sie  mit einer Minderheitsregierung Kanzlerin bleiben und sich hauptsächlich von FDP und AfD aushelfen lassen.

Das ist die mit Abstand wahrscheinlichste Variante.

Die sechs SPD-Minister Maas, Scholz, Barley, Giffey, Schulze und Heil werden arbeitslos, die SPD verliert jeden Regierungseinfluss, stattdessen sucht sich Merkel sechs möglichst weit rechts stehende neue Unionsminister à la Spahn, Klöckner, Seehofer, die mit nationalistischer, xenophober, antieuropäischer, homophober und antiökologischer Politik um die Zustimmung der über 90 AfD-Parlamentarier buhlen. Die Rechtsaußen Merz, Ziemiak, Linnemann scharren schon mit den Hufen.

Alle drei Varianten sind aus linker Sicht eine klare Verschlechterung zur Groko.

Die wahrscheinlichste Variante (3) ist die Allerschlechteste. (…..)

(War viel Wahl, 26.03.2019)

Es ist falsch Scholz als Nahles-Partner zu verunglimpfen.

Die-Ex-Vorsitzende war völlig auf den Kopf gefallen und redete sich immer wieder um Kopf und Kragen.

Scholz ist genau das Gegenteil: hochgebildet und extrem kontrolliert. Niemals würde er mit peinlichen Sanges- oder Tanzeinlagen oder Vulgär-Zoten allgemeines Kopfschütteln auslösen.

Olaf Scholz blieb gar nichts anderes übrig als für den SPD-Vorsitz zu kandidieren, nachdem sich alle anderen Stellvertreter erbärmlich aus dem Staub machten, Stefan Weil peinlich Woche um Woche ohne Entscheidung verstreichen ließ bis sein ganzer Landesverband lahmgelegt war und auch der kleine, feige, vorlaute Juso-Vorsitzende sich lediglich einnässte und lieber weiterhin vom Spielfeldrand meckert, statt selbst für irgendetwas gerade zu stehen.

Irgendein Schwergewicht MUSSTE antreten, um nicht den gesamten Auswahlprozess zur Farce verkommen zu lassen.

Mal ganz abgesehen davon ist Olaf Scholz auch der richtige, nämlich der qualifizierte Mann.

[….] Für einen Erfolg könnten in erster Linie die Umfragewerte des Bundesfinanzministers sprechen. Eine Mehrheit der Bürger schätzt ihn, würde ihn lieber als Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) oder Robert Habeck (Grüne) im Kanzleramt sehen.

Kommt hinzu, dass Olaf Scholz mit dem Aufrichten einer Partei große Erfahrung hat. Als er Anfang des Jahrzehnts in Hamburg die SPD übernahm, war diese erstens am Boden und zweitens in der Opposition. Von dort führte er sie (und sich) nicht nur ins Rathaus, sondern holte im ersten Versuch gleich die absolute Mehrheit der Wählerstimmen. [….]

(Abendblatt Leitartikel, 17.08.2019)

Keiner bestreitet, daß die SPD in einer existentiellen Krise ist, daß die Umfragewerte eine Katastrophe sind.

Aber es spricht auch einiges für eine Scholz-SPD:

1.) Die Bundesregierung wird von den guten SPD-Bundesministern getragen, während alle Unions-Leute Totalausfälle sind, die wie Klöckner, Scheuer, Altmaier und Seehofer eigentlich nur noch für Satiresendungen taugen.

2.) Das Wählerverhalten ist heute volatiler denn je.

3.) Das mit Abstand größte Argument für die Wahl von CDU/CSU ist nach allen Umfragen Angela Merkel und die wird 2021 nicht mehr antreten.

Unterdessen wird die Welt in gewaltigen Schritten immer chaotischer und gefährlicher. Morbus Trump steckt immer mehr Länder an. Gut möglich, daß viele Wähler sich in einer Weltkrisensituation nicht an ein Greenhorn wenden, sondern lieber an den beliebten, erfahrenen Vizekanzler.

[….] Scholz [….] steht mittlerweile für Positionen, die bestens in der Partei ankommen und sozialdemokratische Urinstinkte bedienen. Er will einen deutlich höheren Mindestlohn, eine Rentengarantie bis 2040. Und wenn man all die alten Vorurteile mal beiseite packt, dann steht nun ein Mann auf der Bühne, der vielleicht doch besser passen könnte, als viele meinen. Der die SPD, zumindest kurzfristig, stabilisieren könnte.

Der Republik könnten wirtschaftlich schwierige Zeiten bevorstehen, die Konjunktur kühlt sich ab. In solchen Zeiten werden Politiker weniger nach ihrem Unterhaltungswert beurteilt als danach, ob man ihnen Führung und gute Nerven zutraut. [….] Bei vielen Parteifreunden mag Scholz keinen leichten Stand haben, im Volk ist er mit seinem Kämmererstil durchaus populär. Und sein Wort als Vizekanzler hat Gewicht. Wenn Scholz sich zur schwarzen Null äußert, bewegt das Märkte. [….] Falls zur nächsten Wahl, nur mal theoretisch, die Kanzlerkandidaten Robert Habeck (Grüne) und Olaf Scholz (SPD) anträten, dann sähe das tatsächlich erst mal nach einem klaren Punktsieg für Habeck aus. Andererseits: Wem von beiden würden die Leute wohl eher zutrauen, in einer instabilen politischen Großwetterlage gegen Donald Trump zu bestehen, gegen Wladimir Putin? Dem ehemaligen schleswig-holsteinischen Umweltminister oder dem Bundesfinanzminister, ehemaligen Arbeitsminister und früheren Hamburger Bürgermeister? [….]

(DER SPIEGEL, 16.08.2019)

Noch etwas spricht für Scholz; die mutmaßliche nächste Kanzlerkandidatin der CDU.

Annegret Kramp-Karrenbauer debakulierte, so lange sie kein Regierungsamt hatte und nur ihre Rede als Machtinstrument hatte.

Damit war sie zur Königin der Shitstorms (#Rezozensieren #Gendertoilette, #verkrampftesvolk, #homoehe-inzest, #Intersexuellenwitze #gretabashing) aufgestiegen, die sich nie klar ausdrücken konnte und immer wieder Stunden nach ihren Verbalausfällen erneut vor die Presse musste, um ihren selbst verbreiteten Unsinn zu korrigieren.

[….]  Wie ist nur so ein schlechtes Krisenmanagement möglich? Die Chefin war ja nicht etwa heimlich betrunken in einer Oligarchen-Suite gefilmt worden, sondern trat gebrieft und vorbereitet vor die Presse.

Nur um wenige Stunden später klarzustellen, daß sie das was sie eben gesagt hatte, gar nicht gesagt, aber jedenfalls nicht so gemeint hätte, es aber auch nicht zurücknehmen werde, weil es „absurd“ wäre ihr zu unterstellen, das gemeint zu haben, was sie gesagt hätte.

Sogar konservative, sehr CDU-freundliche Autoren wenden sich gruselnd ab. [….]

(AKK-Lob, 28.05.2019)

Aus purer Verzweiflung nahm AKK nun doch entgegen ihrer früheren Versprechen ein Ministeramt an, mit dem sie prominent in der Presse vertreten ist und nun endlich statt nur Reden zu halten, auch zeigen kann wie sie regiert.

Überraschenderweise verschlimmerte sich dadurch ihre Lage nur noch.

Nun blamiert sie sich in ihrem Amt UND gibt die AKK-typischen Zwei-Stunden-Forderungen von sich, die sie immer dazu zwingen ein weiteres mal aufzutreten und das Gegenteil des eben Gesagten zu behaupten.

Die Frau ist leider unfähig öffentlich zu sprechen.

Sie ist zwar weniger vulgär und laut als Andrea Nahles, gibt aber inhaltlich noch viel größeren Schwachsinn von sich.

[….] Annegret Kramp-Karrenbauer wollte auf maximale Distanz zu Hans-Georg Maaßen gehen. Das ist richtig. Aber die CDU-Chefin stellt sich maximal ungeschickt an - wieder einmal.

   [….] Die CDU hatte damit eine Maaßen-raus-Debatte, da halfen auch keine nachträglichen Erklärungen, Relativierungen, Klarstellungen. [….]  Kramp-Karrenbauer hat sich dabei so dilettantisch angestellt, wie es einem politischen Profi nicht passieren darf. Besonders laut stöhnen nun die ostdeutschen CDU-Wahlkämpfer auf. In Brandenburg und Sachsen wird in zwei Wochen gewählt, und gerade im Osten ist Maaßen noch ein Publikumsmagnet. Eine Diskussion über seinen Rauswurf können die Christdemokraten in der heißen Wahlkampfphase dort so gut gebrauchen wie eine zünftige Parteispendenaffäre.

[….]  Seit sie Merkel im CDU-Vorsitz beerbt hat, gerät AKK immer wieder kommunikativ ins Stolpern.

Im Karneval machte sie einen dummen Witz auf Kosten Intersexueller, nach der Europawahl sinnierte sie über Regeln gegen "Meinungsmache" im Internet, jüngst war sie in einem Interview so zu verstehen, ihre Partei könnte von der schwarzen Null abrücken. Dabei hatte sie offenbar schwarze Null und Schuldenbremse verwechselt.

Jedes Mal große Aufregung, Irritationen, Diskussionen, jedes Mal mussten Kramp-Karrenbauer und ihre Adjutanten im Anschluss ausschwärmen und erklären, was sie angeblich nicht gemeint hatte und wie man sie wirklich verstehen sollte.

Ihre Aussagen im Fall Maaßen zeigen, dass sie aus ihren Fehlern auch nach mehr als acht Monaten im Amt nicht gelernt hat. [….]

(Philipp Wittrock, SPON, 17.08.2019)

Annegret Kramp-Karrenbauer (es fällt schon schwer nicht infantil ihren Nachnamen zu verballhornen) verplappert sich aber nicht nur fortwährend, sondern führt auch noch ein extrem skandalträchtiges Ministerium, welches ihr in den nächsten beiden Jahren noch um die Ohren fliegen könnte.

Es ist alles lachhaft, das sie tut. Bundeswehrsoldaten dürfen kostenlos Bahnfahren? Weil die Bahn ja so leistungsstark ist und an Überkapazitäten leidet?

[….]  Bundeswehrsoldaten dürfen ab Januar nächsten Jahres kostenlos mit der Bahn fahren. [….] Für die drei Panzergrenadiere, mit denen ich kürzlich einen Tisch im Großraumwagen teilte, ist das gewiss eine erfreuliche Nachricht: bleibt mehr Geld für Dosenbier. Prost, AKK, wir danken dir für diese Runde hier. [….]  Wie soll ein Bahn-Chef solide planen und wirtschaften, wenn sich die Verteidigungsministerin wie König Alfons der Viertel-vor-Zwölfte aufführt und die Bahn für Dankbarkeitsgesten gegenüber der Bundeswehr missbraucht? [….]

(Alexander Neubacher, 16.09.2019)

Wollen die Deutschen dann so eine als Regierungschefin haben?

Dritter Kanzlerkandidat wäre mutmaßlich Robert Habeck, der zwar sympathisch und klug ist, aber über keinerlei bundespolitische Erfahrung verfügt und konzeptlos vor der praktischen Politik steht.

Auf die Spitzenkandidaten-Runden im TV freue ich mich jetzt schon.

Olaf Scholz, der ohne Merkel als beliebtester Bundesminister ins Rennen ginge, wird die locker in die Tasche stecken.

 Der Mann ist hochintelligent und prescht nie unüberlegt vor.

Und er kann bewiesenermaßen regieren.

Bei AKK und Habeck ist das hingegen höchst zweifelhaft.

[….] Die Parteichefin durchlebt die schwierigste Phase ihrer Amtszeit. Mitte Juli hatte sie sich dafür entschieden, entgegen aller vorherigen Beteuerungen das Amt der Verteidigungsministerin zu übernehmen. Es ist der Versuch, ihre durch eine Reihe von Fehlern und Ungeschicklichkeiten gefährdete Stellung an der CDU-Spitze wieder zu festigen.

Bislang ist das nicht geglückt. Im jüngsten ZDF-Politbarometer sank ihr Beliebtheitswert auf minus 0,4. So schlecht stand sie noch nie da. CDU-Wahlkämpfer in Ostdeutschland berichten, die Bürger hätten wenig Verständnis für ihren Schritt. Schließlich hatte Kramp-Karrenbauer bis kurz vor Bekanntgabe der Entscheidung erklärt, sie strebe keinen Kabinettsposten an und wolle sich vollkommen der Parteiarbeit widmen.

Das wird nun noch schwieriger. In den kommenden Wochen und Monaten muss die neue Ministerin eine Reihe von Antrittsreisen unternehmen, zu Amtskollegen aber auch zu deutschen Truppen in Ländern wie Irak, Mali oder Afghanistan. Zugleich stehen in der Partei wichtige Entscheidungen an. CDU und CSU wollen sich auf ein Klimakonzept einigen. [….] Der Start der neuen Ministerin war nicht vielversprechend. Sie stieß eine Debatte um das in der Nato vereinbarte Ziel an, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung auszugeben. Das hat den konservativen Flügel der CDU gefreut, aber ihrer Popularität bei der Bevölkerung dürfte nicht gestiegen sein, zumal die SPD klar gemacht hat, dass sie Kramp-Karrenbauers Forderung für falsch hält. [….]

(SPIEGEL+, 16.09.2019)