Crazy Faulpelz.

Minister-Entlassungen kann ein Kanzler/eine Kanzlerin laut Verfassung natürlich jederzeit veranlassen. Aber in der Praxis erwischt es nur Minister der eigenen Partei und auch nur dann, wenn Kanzler/Kanzlerin auch Parteichef/Parteichefin in Personalunion sind.

So flog mal Norbert Röttgen aus der Regierung.

In einer Koalitionsregierung ist das schon viel schwieriger, wenn es um Minister anderer Parteien geht, da der Regierungschef auf die Stimmen der anderen Partei angewiesen ist und diese nicht zu sehr vergrätzen darf.

Besonders verfahren ist die Situation, wenn der Minister, den man dringend loswerden müsste, einem zwar innerhalb der Bundesregierung formal unterstellt ist, dieser aber gleichzeitig Parteichef einer anderen Partei ist, welche den Koalitionsvertrag unterzeichnet hat. Denn der Regierungschef ist vom Koalitionsausschuss abhängig.

Das ist das Seehofer-Paradoxon. Der Mann hat sich klar als Koalitions-schädigend, zutiefst illoyal und hochgradig unfähig erwiesen.

Wäre er nur Merkels Untergebener – sie Regierungschefin, er Regierungsmitglied – könnte er schon lange seine Rente genießen und im Keller mit Eisenbahnen spielen.

Seehofer ist aber in gewisser Weise gleichzeitig Merkels Vorgesetzter; denn wenn er die Koalitionsdaumen senkt und die Abgeordneten seiner Partei die Stimmen verweigern, kann Merkel in Rente gehen.

Die Frage ist also wieviel Nero-Potential der trottelige Ex-Ministerpräsident Bayern noch hat. Seine eigene Partei möchte ihn schließlich auch loswerden, aber das muss die CSU schon selbst erledigen.  Täte Merkel das, würden sich die restlichen CSU-Abgeordneten mit ihrem senilen Vorsitzenden solidarisieren.

Es gibt verschiedenste Gründe für Minister-Entlassungen/Rücktritte.

Persönliche Gründe, Veränderungen der Koalitionsarithmetik, Skandale, Affären, sachliche Meinungsverschiedenheiten, persönliches Fehlverhalten, Verantwortungsübernahme.

Ein sehr seltener Demissionsgrund ist Faulheit. Aber auch das kommt vor.

Merkel feuerte CDU-Mann Röttgen am 22. Mai 2012 als Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, weil dieser mit ostentativer Faulheit den NRW-Wahlkampf vergeigt hatte.

Gerda Hasselfeldt, CSU, trat am 05.05.92 als Bundesministerin für Gesundheit zurück. Bundeskanzler Kohl störte sich vermutlich weniger daran, daß sie fachlich völlig ungeeignet war. Aber Hasselfeldt war eben auch faul, hatte keinen Bock sich in die hochkomplexe Materie einzuarbeiten.

Horst Seehofers Faulheit ist so ausgeprägt, daß sie regelrechter Arbeitsverweigerung gleichkommt.

Vielleicht wäre das ein Hebel für die Kanzlerin?

Kann sie nicht der CSU erklären, liebe Schwesterparteifreunde, ich will euch nicht in die Personalien hineinreden, aber der Horst chillt immer nur in Ingolstadt und arbeitet einfach nicht?

Seit er Super-Bundesheimatminister wurde fällt Seehofer durch ostentatives Schwänzen auf.

(….) Seehofer ist nicht mit rationale Maßstäben zu bewerten, sondern eher neroesk-Trumpisch.

Ihm gelingt nichts. Er sät nur Zwietracht.

All seine CSU-Herzensprojekte wie die Herdprämie oder die Antiausländermaut sind verfassungswidrig und/oder gescheitert, seine CSU-Minister können einfachste Rechtsstaatsprinzipien nicht einhalten, mit Grausen werfen prominente Parteimitglieder ihre Parteibücher weg, er konnte nicht verhindern, daß der von ihm zutiefst gehasste Söder sein Nachfolger wird, er konnte KTG nicht zurückbringen und insbesondere ist er nicht in der Lage sein Amt in Berlin auszufüllen. Er ist so überfordert, daß er seit Wochen alle wichtigen Termine schwänzt. Seehofer erschien nicht zum Integrationsgipfel und stellte fürderhin seine Arbeit ein.

[….] In den vergangenen Tagen hat sich Seehofer nicht gerade konstruktiv verhalten. In der CDU ist man genervt von seinen ständigen Absenzen. Dass er die Unionsfraktionssitzung am Dienstag geschwänzt hat, habe nicht zur Befriedung beigetragen, sagt einer aus der Fraktionsspitze. Zur Aktuellen Stunde über das Flüchtlingsschiff Lifeline am Mittwoch habe er herbeizitiert werden müssen. Und bei der Regierungserklärung der Kanzlerin am Donnerstag habe er wieder gefehlt. Auch in der CDU-Zentrale haben sie keine Erklärung. Was treibt den CSU-Chef wirklich? [….]

(SZ, 29.06.2018)

Seehofer hat scheinbar noch nicht mal begriffen, daß er nun Bundesminister unter Merkels Anleitung ist und in Berlin arbeitet.

[…..] Horst Seehofer ist Bundesminister mit Dienstsitz in Berlin. Laut "Bild"-Zeitung ist er dennoch über das Gespräch mit Kanzlerin in der Hauptstadt unglücklich: „Ich fahre extra nach Berlin, und die Kanzlerin bewegt sich null Komma null“, zitiert ihn die Zeitung. [….]

(SPON, 01. Juli 2018)

Der arme Irre hält sich offenbar immer noch für den König von Bayern und glaubt Merkel müsse devot zu ihm kommen. (….)

(Impudenz des Monats Juni 2018)

Seehofer ist Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Integration und die Verfassung; hätte also eigentlich mehr zu tun als alle anderen Minister.

Aber auch nachdem er mehrfach fast die Bundesregierung sprengte, dachte er nicht daran mal richtig zu arbeiten.

(….) Immerhin ist der Bundesinnenminister offenbar noch nicht mal in der Lage sich rechtszeitig dort einzufinden, wo die Musik spielt. Erneut schwänzte er die CDUCSU-Fraktionssitzung, als wäre das heute eine minderwichtige Angelegenheit, die ihn nicht betreffe.

[…..] CSU-Chef Horst Seehofer bleibt mitten im dramatischen Unionsstreit über die Migrationspolitik zum zweiten Mal in Folge einer Sitzung der Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU fern. Er sei im Auto auf dem Weg zum Krisentreffen mit der CDU-Spitze nach Berlin, hieß es am Nachmittag in Parteikreisen. Es sei auch nicht notwendig, dass er noch in die Sitzung der Unionsfraktion nachkomme. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt saß auf dem Platz rechts neben Kanzlerin Angela Merkel an der Fraktionsvorstandsbank. Bereits in der vergangenen Woche war der Bundesinnenminister nicht zur Fraktionssitzung gekommen. [….]

(Tagesschau, 02.07.18)

Wir lernen also, daß Seehofer nicht fliegt und nicht Zug fährt. Und obwohl er als Innenminister schließlich seinen Dienstsitz in BERLIN hat, will er da nicht wohnen.

Also läßt er sich ständig mit dem AUTO zwischen Bayern und Berlin hin und herfahren. Daher steckt er scheinbar immer mal wieder im Stau und kommt nicht zu der Fraktionssitzung, wie alle anderen Abgeordneten, die natürlich einfliegen, wenn es dringend ist. (….)

(Von Irren umzingelt – Teil II, 02.07.2018)

Seehofer ist nicht nur ein schlechter Minister, sondern auch wohlwollende Mitarbeiter können ihn nicht vor sich selbst beschützen, weil er ständig abwesend ist und sich schlicht weigert zu arbeiten.

Im Heimatministerium selbst war man in den letzten vier Wochen entsetzt über die rechtsradikalen Umtriebe Maaßens. Mit allen erdenklichen Methoden versuchte man dort Seehofer zu warnen, daß ihm die Sache noch um die Ohren fliegen würde. Aber der Chef chillte meistens in seinem Ingolstädter Eisenbahnkeller.

[….]  Die Uneinsichtigkeit Maaßens, die aus dem Schreiben herauszulesen sei, habe selbst diejenigen irritiert, die bis zuletzt zu ihm gehalten hätten, sagt ein Beamter. Schon zu diesem Zeitpunkt sei vielen klar gewesen, dass Maaßen als Sonderberater im Ministerium nicht zu halten sei. Die Rede in Warschau sei dann der berühmte Tropfen gewesen, der das Fass zum Überlaufen gebracht habe.

Offenbar, so ist zu hören, versuchten die zuständigen Staatssekretäre in den vergangenen zwei Wochen immer wieder, mit Seehofer über Maaßen zu sprechen - der allerdings sei entweder nicht im Haus oder nicht zu sprechen gewesen, heißt es.

Auch die Empfehlung der Hausspitze auf dem Tisch des Ministers, Thomas Haldenwang, Maaßens bisherigen Stellvertreter, an die BfV-Spitze zu heben, um die Behörde wieder etwas zu beruhigen, blieb demnach liegen. Seehofer hatte diese Vorlage bis zum Montag weder gezeichnet noch abgelehnt, seine Staatsekretäre wussten nicht, ob er sie überhaupt gelesen hatte. Nun soll Haldenwang die Behörde tatsächlich kommissarisch übernehmen.

Auch die Warnung, dass am 16. November die öffentliche Anhörung aller Sicherheitsbehördenchefs im Bundestag stattfindet und Maaßen ohne eine Entscheidung Seehofers dort auftreten müsste, führte nach SPIEGEL-Informationen nicht dazu, dass der Minister tätig wurde.

Vergangene Woche kamen dann die Informationen über die Rede vor dem Berner Club dazu, spätestens am Mittwoch soll das Manuskript im BMI vorgelegen haben, Seehofer war aber offenbar wieder nicht zu sprechen. Erst am Freitag, so sagt der Minister, habe er von der Rede erfahren. [….] (Gathmann, Gebauer, Knobbe und Wiedmann-Schmidt, 05.11.2018)

Seehofer verweigert aber nicht nur die Arbeit in seinem Ministerium, sondern kommt erst recht nicht seinen parlamentarischen Pflichten nach.

[….] Fall Maaßen Seehofer bringt die Opposition in Rage

[….] Eigentlich soll Innenminister Seehofer im Innenausschuss zum Fall von Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen aussagen - doch der CSU-Politiker kommt nicht. Die Opposition ist erzürnt und fordert seinen Rücktritt.

Zur Empörung der Opposition ist Innenminister Horst Seehofer nicht zu einer Sitzung des Bundestags-Innenausschusses erschienen, in dem er sich zum Fall des früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen hätte erklären sollen.

[….] Politiker von FDP, Grünen und der Linken reagierten empört auf Seehofers Fernbleiben und forderten großteils seinen Rücktritt.

Die FDP-Fraktion twitterte, dies sei eine "Missachtung des Parlaments und der Öffentlichkeit" und forderte Seehofers Rücktritt. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz sprach von einem Skandal: "Die Hütte brennt lichterloh", twitterte er: "...und der Minister verweigert dem Parlament Rede und Antwort."

Linken-Innenexperte André Hahn sprach von einem "unmöglichen Umgang" mit dem Bundestag. Die Linken-Abgeordnete Marina Renner schrieb, Seehofer interessiere sich nicht für seine "Aufsichtspflicht". Sie forderte Aufklärung darüber, ob Seehofer Maaßens "rechte Agenda" teile. [….]

 (Tagesschau, 07.11.2018)

Nicht bestanden.

Wir Amerikaner hatten gestern die einmalige Gelegenheit einen schweren Fehler auszubügeln, offenem Rassismus und Hass entgegen zu treten.

Es war die Möglichkeit da moralische Reife zu beweisen.

Dabei hat das amerikanische Volk schwer versagt.

Der Senat, der letztendlich über ein Impeachment entscheidet und zudem über die wichtigsten Personalien bestimmt, wurde gestern noch mehr „trumpy“.

Hatte es Trump bisher mit einer äußerst knappen 51:48 Mehrheit zu tun, die ihm aber nie ganz sicher war, weil unter den 51 Senatoren auch zwei bis vier GOPer mit Restanstand saßen – McCain, Collins, Flake, Corker – gibt es zukünftig mutmaßlich 54 republikanische Senatoren; und zwar ohne „Wackelkandidaten“.

Dabei hatte schon der alte Senat fast jede Schweinerei mitgemacht, beispielsweise einen ultrarechten mehrfachen Vergewaltiger und Lügner zum obersten Richter auf Lebenszeit ernannt.

Kein Wunder, daß Trump begeistert ist.

[….] Bei seiner ersten Pressekonferenz nach den Midterm-Wahlen hat US-Präsident Donald Trump seiner Partei und sich selbst einen "enormen Erfolg" attestiert. Die Republikaner bekämen im Senat voraussichtlich mindestens drei Sitze hinzu. Das sei seit den Zeiten von John F. Kennedy keinem US-Präsidenten mehr bei seinen ersten Zwischenwahlen gelungen, sagte Trump. Er sei ein "großartiger moralischer Anführer".

Seiner Meinung nach sei dies ein "unglaublicher Tag", an dem die Republikaner "der Geschichte getrotzt" und alle Erwartungen übertroffen hätten. Ohne seine Wahlkampfhilfe wäre es vielleicht eine "blaue Welle" zugunsten der Demokraten gewesen, so Trump. Er las eine Liste von republikanischen Kandidaten vor, die seine Hilfe im Wahlkampf ausgeschlagen hätten - und am Ende verloren. [….]

(SPON, 07.11.18)

Allein diese eine Pressekonferenz zeigte, wieso einer wie Trump nicht Präsident sein darf und weswegen all seine begeisterten Unterstützer-Senatoren unwählbar sind.

In North-Dakota, Missouri und Indiana wählten die Amerikaner ihre bisher demokratischen US-Senatoren ab und schickten stattdessen stramm rechte Republikaner in den Senat.

Knapp setzten sich auch die Abschaum-Senatoren Ted Cruz (in Texas mit 50,9% zu 48,3% gegen Beto O’Rourke) und Rick Scott (in Florida mit 50,2% zu 49,8 % gegen Bill Nelson) durch.

Das wird schlimme Folgen haben.

[….] Der Mehrheitsführer der Republikaner im US-Senat, Mitch McConnell, will das Übergewicht seiner Partei in der Kammer für die Ernennung möglichst vieler weiterer Bundesrichter nutzen. Er sagte, dies habe für ihn oberste Priorität. "Ich glaube nicht, dass wir Probleme haben werden, jemanden zu nominieren", sagte er der "Washington Times" zufolge. [….]

(Spon, 07.11.18)

Da Trump mit diesem Senat nun jede Personalentscheidung möglich ist, setzt er folgerichtig den ohnehin schon rechtsradikalen Jeff Sessions, den Justizminister mit rassistischer Vergangenheit und Trump-Unterstützer erster Stunde ab.

Selbst der 71-Jährige Ultrakonservative aus Alabama, der Schwarze schon mal abfällig als „boy“ bezeichnet und für Trump unter Eid vor dem Senat über seine Treffen mit dem russischen Botschafter Sergej Kisljak log, ist ihm nicht devot genug.

[….] In einem Brief erklärte Sessions, er reiche seinen Rücktritt auf Bitten des Präsidenten ein. [….] Sessions ist schon vor längerer Zeit bei Trump in Ungnade gefallen. Noch nie wurde ein Minister von einem Präsidenten so oft und so hart öffentlich kritisiert wie Sessions von Trump. Hintergrund ist, dass Sessions sich wegen Befangenheit aus den Russland-Ermittlungen rausgehalten hatte, was Trump massiv missfällt.. [….]

(SPON, 07.11.18)

Trump, dieser zutiefst bösartige, verachtenswerte und gefährliche Mann, kann für keinen Amerikaner mehr ein Unbekannter sein.

Dieser Inkarnation der Amtsunfähigkeit einen noch Trumpigeren Senat zur Verfügung zu stellen, lässt sich nicht entschuldigen.

Die Amerikaner haben ethisch und moralisch versagt.

[….]   Diese Kongresswahl war ein Referendum über den US-Präsidenten. Jetzt ist klar: Viele Millionen Amerikaner unterstützen weiter dessen zerstörerische Politik voller Lügen. [….]  Die Kongresswahl 2018 hatte eine einfache Funktion: Sie musste klären, ob Präsident Donald Trump eine vorübergehende Verirrung in der Geschichte der USA sein würde - oder ob da ein größeres Problem besteht. [….]  Die Antwort liegt jetzt vor, und sie ist eindeutig: Trump wurde nicht als historische Dummheit weggespült. Vielmehr hat er den Wahltest zur Hälfte bestanden. [….] 

Der Test war also simpel: Es galt nicht nur eine Stimme abzugeben, sondern ein Urteil zu fällen über die ersten zwei Jahre des Präsidenten. Trump hat eine unfassbar miserable, lügenerfüllte und destruktive erste Amtshalbzeit absolviert. Er hat die Republikanische Partei und ihre rückgratamputierten Parlamentsvertreter auf einen Verein devoter Unterlinge reduziert.

Und vor allem hat Trump die politische Kultur durch eine nie nachlassende Kanonade an Lügen, Beleidigungen und Erniedrigungen vergiftet. Rassismus, Antisemitismus, Xenophobie und Frauenfeindlichkeit sind nun alltägliche Handelsware im politischen Geschäft der USA. In Trump schlummert ein totalitärer Vernichtungswille, der jedem Vertreter demokratischer Grundsätze Angst machen muss. [….]  Bei dieser Zwischenwahl hätte allein der vollständige und eindeutige Machtwechsel im gesamten Kongress signalisiert, dass Trump nur eine böse Verirrung gewesen sein könnte. Nun aber weiß Amerika und die Welt, dass dieser Mann gekommen ist, um zu bleiben. Und eine beachtliche Zahl von Amerikanern wird ihm dabei weiter zur Seite stehen. [….]

(Stefan Kornelius, 07.11.18)

Pfeifende Hunde

Es gibt diese CNN-Worte, die man seit Trump erstaunlich oft hört:  „unprecedented“, „unpresidential“ und „flabbergasting“, „salacious“, bzw „salacious indictment“, oder auch „raid“.

Sehr oft geht es auch um die Frage was „racism“ ist, weil Trumps erbärmliche Epigonen immer noch vor Empörung bebend bestreiten, ihr Idol wäre Rassist.

Das in diesem Zusammenhang vergesellschaftete Wort lautet „dog-whistle politics“.

Hundepfeifen-Politik bedeutet in Amerika, mit Codewörtern oder bestimmten Formulierungen, die zunächst einmal unverdächtig wirken, auf verstecktem Weg ganz besondere Zielgruppen anzusprechen.

Einiges ist offensichtlich.

Lobt man die amerikanische Verfassung und die Verfassungszusätze – also eigentlich eine Selbstverständlichkeit für alle amerikanischen Politiker – hören Waffennarren, das Second Amendment werde nicht angetastet – also keinerlei Einschränkungen beim Waffenbesitz.

Lobt man konföderierte Kriegshelden oder zeigt die Konföderiertenflagge, ist das nicht unbedingt einfach nur eine Verbeugung vor den südlichen Bundesstaaten der USA, sondern wird von weißen Rassisten als Chiffre für Rassentrennung und die Minderwertigkeit von Schwarzen verstanden.

Überdeutliches Betonen von Familien – wogegen auch prinzipiell niemand etwas sagen kann, verstehen Evangelikale als homophobes Statement, weil sie ausdrücklich Schwule und Lesben nicht als Familien akzeptieren.

Wünscht man nicht einfach „Merry Christmas“, sondern stellt das als Tabubruch oder mutige Tat dar, wissen christliche Fanatiker, daß der Redner sich gegen Atheisten und Muslime wendet. Diese führen nämlich in ihrer verqueren Sicht einen „war on christmas“.

Dog-Whisle bleibt stets vage, so daß man später auf der großen nationalen Bühne glaubhaft versichern kann, man habe keineswegs Rassismus unterstützen wollen, während die angesprochenen Rassisten aber klar verstanden hatten, daß genau das geschehen war.

Dog-whisteling gehört zu Trump wie seine oranges Spray-Tanning. Er triggert mit perfiden Formulierungen permanent das Schlechteste in schlechten Menschen.

Sein Rassismus ist allerdings so weit fortgeschritten, daß er keine Metaphern oder verklausulierte Formulierungen mehr benötigt.

Dafür kann man ihm fast dankbar sein. Er ist eben nicht nur ein mieser Charakter, sondern auch gleichzeitig zu dumm, das einigermaßen gut zu kaschieren.

Und so deutet er nicht nur an, was er von Schwarzen oder Latinos hält, sondern redet von „Shithole-Countries“ (im Gegensatz zu Norwegen), beschreibt Lateinamerikaner als Vergewaltiger.

Trumps Antisemitismus ist noch ein Stück perfider. Er überbetont seine Verbundenheit zu Israel (weil er weiß wie sehr er Muslime damit ärgert) und wirft bei jeder Gelegenheit das Argument in die Waagschale, sein Schwiegersohn Jared wäre schließlich Jude – genau wie seine Tochter und die Enkel.

Also könne er kein Antisemit sein.

Dabei war der Anschlag auf die Lebensbaum-Synagoge des Quartiers Squirrel Hill, als ein 46-jähriger Weißer  «Alle Juden müssen sterben» schrie und elf Menschen ermordete nur die Spitze des Eisbergs.

[….] Für das Jahr 2017 verzeichnete die Anti-Defamation League 1986 antisemitische Vorfälle in den USA, 57 Prozent mehr als im Vorjahr. Hakenkreuze werden auf Mauern gesprüht und in Notizbücher von Studenten gekritzelt. Mit erschreckender Regelmässigkeit wüten Vandalen auf jüdischen Friedhöfen. Vor einer Woche entdeckte der Friedhofswart in Orange, Texas, umgestürzte Grabsteine und abgebrochene Blumenvasen. Obwohl sie bloss zwei Prozent der Bevölkerung ausmachen, sehen sich Juden in den USA öfter von Hassern angegriffen als jede andere religiöse Minderheit.

Die Urheber der antisemitischen Vorfälle werden zumeist in rechtsradikalen Kreisen vermutet, unter Hetzgruppen, Neonazis, weissen Nationalisten, Skinheads. «Sie sind alle Antisemiten – dies bindet sie zusammen», erklärt Heidi Beirich vom Southern Poverty Law Center. Die Direktorin der auf Hass-Gruppen spezialisierten Organisation sagt: «Sie alle glauben, dass Juden hinter dem Negativen im Land die Fäden ziehen.»

Verschwörungstheorien wittern Morgenluft unter Trump, der seine politische Karriere mit «Birtherism» begann. Der heutige Präsident war einst der lautstärkste Promoter der Theorie, dass Barack Obama statt auf Hawaii in Afrika geboren wurde und seine Geburtsurkunde eine Fälschung sei. Noch vergangenen Monat behauptete er ohne Faktengrundlage, dass die mittelamerikanischen Migranten in den sogenannten Karawanen vom jüdischen Milliardär George Soros finanziert seien.

Donald Trump befördert Hetzer auch, weil ihn die Rassisten unter seinen Fans nicht bekümmern. Trump glaube, dass er sie alle für seinen Erfolg brauche, schreibt der Journalist Jonah Goldberg. [….]

(Martin Suter, 05.11.2018)

Während Trump mit seiner Ivanka und seinem Kippa-tragenden Jared kondoliert, hetzt er aber gegen Juden wie gegen alle Feindbilder der White Supremacists. Als diese „JEWS WILL NOT REPLACE US“-skandierend durch Charlottesville zogen, erklärte er darunter wären „very fine people“.

Selbst für Trump-Verhältnisse ist das hinterrücks Anstacheln des Judenhasses ein besonders mieser Zug.

 [….]  Bereits als Kandidat bediente Donald Trump antisemitische Klischees und Verschwörungstheorien. In den USA spricht man hier von "Hundepfeifen-Politik", deren Botschaften nur von denjenigen gehört werden sollen, die dafür empfänglich sind - allen anderen gegenüber kann man den antisemitischen Unterton leugnen. So verbreitete Trump im Wahlkampf ein Bild von Hillary Clinton, das sie - mit einem Davidstern versehen - als "korrupteste Kandidatin aller Zeiten" bezeichnete. In seinem letzten Wahlkampfspot versprach er der Bevölkerung Schutz vor der Ausbeutung durch eine globale Elite, die an den "Hebeln der Macht" sitze. Im Hintergrund wurden die Gesichter des Philanthropen George Soros, der damaligen Präsidentin der US-Zentralbank, Janet Yellen, und von Lloyd Blankfein eingeblendet, des Vorstandschefs von Goldman Sachs. Alle drei sind jüdisch.

Dabei wäre es ein Fehler davon auszugehen, dass Trump auf diese Weise vor allem ultrarechte Splittergruppen wie die Alt-Right-Bewegung oder Fanatiker wie Bowers erreichen will. Es geht um ein viel größeres Reservoir an Wählerstimmen: Experten schätzen, dass etwa elf Millionen weiße Amerikaner zumindest teilweise durch rassistische Botschaften oder die Verbreitung antisemitischer Verschwörungstheorien mobilisiert werden können. Auf diese Stimmen latent oder offen fremdenfeindlicher Wähler will man im Trump-Lager angesichts extrem knapper Stimmenverhältnisse nicht verzichten. Dabei nimmt Trump offenbar in Kauf, radikale Rassisten und Antisemiten zu stärken. Besonders virulent ist in diesen Kreisen die Verschwörungstheorie des "White Genocide". Diese besagt, "die Juden" würden durch einen gezielten Bevölkerungsaustausch weiße Amerikaner durch nicht-weiße Einwanderer ersetzen wollen. Darum skandierten die Teilnehmer der rechtsextremen Demonstration in Charlottesville im August 2017, bei der eine Gegendemonstrantin zu Tode kam, "Jews will not replace us". [….]

 (Jacob S. Eder, SZ vom 06.11.2018)

Kann man sich nicht ausdenken – Teil II

Nicht zu fassen. Da zerbricht fast die ganze Bundesregierung, weil ein rechtsauslegender B9-Beamter Seehofers alle drei Regierungsparteien um den Verstand bringt.

Und nun wird er doch noch von seinem größten Fan, Horst Seehofer, entlassen.

 Seit zwei Monaten geht das Theater schon.

(….. ) Heute bin ich zu müde mich noch mal mit der Causa Maaßen auseinander zu setzen.

Schon drei große Koalitionskrisensitzungen, die Deutschland an den Rande der Regierungsfähigkeit bringen, weil die schwache Rudimentärkanzlerin nicht in der Lage ist einen einzigen B9-Beamten zu feuern, der drauf und dran ist die viertgrößte Wirtschaftsmacht der Erde lahmzulegen mit seinem Starrsinn.

Hätte Maaßen auch nur das kleinste bißchen Anstand und Integrität in sich, würde er seinem Land den Dienst erweisen zurück zu treten und damit den gordisch-germanischen Megaknoten auflösen.

Das hartnäckig zu verweigern ist schon Beleg genug dafür, daß er in der Regierung nichts verloren hat.

Nun also wieder ein fauler Kompromiss; Maaßen wird nicht B11-Staatssekretär, sondern B9-Sonderberater Seehofers.

[….] FDP-Chef Christian Lindner kritisierte die Versetzung. "Es wird der Posten eines Frühstücksdirektors geschaffen", twitterte Lindner. "Das offenbart den Charakter der GroKo. Abgekoppelt von realen Problemlösungen geht es nur noch um Gesichtswahrung und Beschwichtigung." [….]

(Tagesschau, 23.09.18)

[….] Ähnlich äußerte sich auch die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt: "Die Groko hat kein Problem gelöst, das real existiert, sondern nur welche, die sie selbst geschaffen hatte. Merkel, Seehofer, Nahles, Maaßen", schrieb sie auf Twitter. In einem anderen Tweet von ihr hieß es: "Und Maaßen bleibt. Das schafft wieder neue Probleme. Es bleibt der, der das Parlament bei Amri belogen hat, der die AfD coacht und rechte Verschwörungstheorien verbreitet".

"Merkel und Nahles sind offenbar begriffsstutzig. Dieses Postengeschacher versteht kein Mensch", hieß es von Linken-Chef Bernd Riexinger. "Es geht im Fall Maaßen nicht nur um die Gehaltserhöhung. Der Mann verbreitet aus höchster Position rechte Fake-News und sollte daher kein öffentliches hohes Amt mehr bekleiden." [….]

(SZ, 23.09.2018)

Alle anderen Menschen konnten den neu anschwellenden Shitstorm vorhersehen. Nur eben die drei Parteivorsitzeden der Regierungsparteien nicht.

Wie konnte das passieren?

Seehofer, der schon lange soziopathische Züge trägt, ist endgültig im Nero-Modus. Sein geliebter Ministerpräsidentenjob ist weg, er wird wissen, daß er in vier Wochen nach der Bayernwahl auch den CSU-Parteichefjob verliert, mutmaßlich auch seinen Regierungsjob.

Er ist getrieben von destruktivem Hass auf Merkel, die er einfach nicht loswird.

Lieber sprengt er die Bundesregierung und zieht CDU und SPD mit in den Abgrund, als selbst zum Wohle des Ganzen zurückzutreten. (….)

(Der weise Mensch, 23.09.2018)

Herr Maaßen klebte weitere sieben Wochen an seinem Posten und mutierte zu dreierlei verschiedenen Personen:

1.) Ikone der Identitären und ultrarechten Verschwörungstheoretiker. Für sie ist die SPD linksradikal und verfassungsfeindlich.

[….] Die Vorsitzenden der drei Parteien, die die Bundesregierung in Deutschland bilden, Frau Merkel, CDU, Herr Seehofer, CSU, und Frau Nahles, SPD, hatten am 23. September beschlossen, dass ich als Präsident des Bundesverfassungsschutzes abgelöst werden soll. Damit ist eine Regierungskrise in Deutschland beendet worden. Die SPD hatte mit einem Bruch der Koalition gedroht, wenn ich weiter im Amt bleiben würde.

[….] Gegenüber den zuständigen Parlamentsausschüssen stellte ich in der folgenden Woche klar, dass ein Kampf gegen Rechtsextremismus es nicht rechtfertigt, rechtsextremistische Straftaten zu erfinden. Die Medien sowie grüne und linke Politiker, die sich durch mich bei ihrer Falschberichterstattung ertappt fühlten, forderten daraufhin meine Entlassung. Aus meiner Sicht war dies für linksradikale Kräfte in der SPD, die von vorneherein dagegen waren, eine Koalition mit der CDU/CSU einzugehen, der willkommene Anlass, um einen Bruch dieser Regierungskoalition zu provozieren. Da ich in Deutschland als Kritiker einer idealistischen, naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik bekannt bin, war dies für meine politischen Gegner und für einige Medien auch ein Anlass, um mich aus meinem Amt zu drängen. [….]

(Verfassungsschutzpräsident Maaßen, 18.10.2018)

2.) zukünftiger Politstar der AfD. Er stellt einen Wechsel in die aktive Politik in Aussicht und wird von der Partei, die wegen ihrer faschistischen Umtriebe bald womöglich vom Verfassungsschutz überwacht wird bereits umworben.

Dann würden die Verfassungsschützer zukünftig ihren alten Chef beobachten.

 [….] AfD-Chef Jörg Meuthen hat den scheidenden Verfassungsschutz-Chef zur Mitarbeit in seiner Partei eingeladen. Meuthen findet: Hans-Georg Maaßen würde gut in seine Partei passen. [….]

(RND, 05.11.2018)

Willkommen in Schilda.

3.) allgemeine Witzfigur.

[….]  7 Dinge, die Maaßen außer der SPD noch für linksradikal hält

[….] 1. Die katholische Kirche

[….] 2. Tauben

Sie scheißen auf Autos, paaren sich im Freien, leben in Kommunen und nutzen keinerlei kapitalistische Zahlungsmittel. Noch Fragen? Nicht umsonst werden Tauben auch die Punks der Lüfte genannt (von Maaßen).

3. Seine Nachbarn

Die Lehmanns vom Haus schräg gegenüber haben grundlos hohe Hecken und daher ganz offensichtlich etwas zu verbergen. Taktische Observierungen mit Fernglas, Nachtsichtgerät und Infrarotkamera haben außerdem zutage gefördert, dass sie Fair-Trade-Kaffee trinken und den Spiegel lesen. Kommunistische Linkssozialisten, extremistische!

4. Normal große Brillen

Was hatten Erich Honecker, Walter Ulbricht und Tito gemeinsam? Genau: Sie trugen normalgroße Brillengestelle. Darum schöpft der erfahrene Verfassungsschützer Maaßen stets Verdacht, wenn er durch die 50-Cent-Stück-großen Gläser seiner Brille einen Träger eines normal bemessenen Brillengestells erspäht. Die Bolschewisten lauern überall!

[….] 7. Horst Seehofer[….]

 (dpo, 05.11.18)

Mit ihrer völligen Unfähigkeit die Brisanz des Themas Maaßen zu erkennen, ihrer Schwäche Horst Seehofer gegenüber und der erbärmlichen Entscheidungsunfähigkeit hatten Merkel und Nahles diese Groko maßgeblich in den Abgrund gestürzt und sehr viel dazu beigetragen, daß es für alle drei Groko-Parteien in Hessen und Bayern so derbe Arschtritte des Wähler gab.

Wie soll man auch zwei Frauen zutrauen eine große Industrienation zu führen, wenn sie noch nicht mal in der Lage sind einen mittleren aufmüpfigen Beamten ruhig zu stellen und sich deswegen paralysiert und phlegmatisch zwei Monate lang von einem außer Rand und Band geratenem Innenminister auf der Nase rumtanzen lassen?

An dieser Petitesse manifestiert sich das ganze Elend der Groko unter dieser desaströsen Führung. Seehofers Maaßen-Handling ist die Apotheose des Scheiterns dieser Bundesregierung.

Natürlich tragen Maaßen und Seehofer die Primärschuld an dieser grotesk verfahrenen Lage. Beide sind tatsächlich nicht zurechnungsfähig.

[….] Wenn dieser Mann nicht nur der Wichtigtuer ist, als der er sich in den vergangenen Jahren hervorgetan hat, sondern das Demokratieverständnis der Mitarbeiter seines Hauses repräsentiert, wenn beim Verfassungsschutz insgesamt so gedacht wird wie im Kopf des nun abgesetzten Chefs, dann ist unsere Demokratie in ernster Gefahr.

Selbstverständlich konnte so ein Mann nicht mehr weiter vom Staat beschäftigt werden, nicht als Verfassungsschutzpräsident und auch nicht im Innenministerium: Wer in der kreuzbraven SPD "linksradikale Kräfte" entdeckt, also solche, die ein Problem aus linker Perspektive bis zu seinen Ursachen denken und grundsätzlich lösen wollen, der sieht Dinge, die es ganz offensichtlich nicht gibt. Sein politisches Koordinatensystem hat sich so weit nach rechts verschoben, dass er Olaf Scholz bei hellem Tageslicht mit Che Guevara verwechseln könnte. [….]

(Stefan Kuzmany, 05.11.18)

Aber Merkel hat es mit sich machen lassen und Nahles hat nie begriffen wie toxisch die Regierungs-PR für ihre Partei ist.

Daß Merkel nach ihrem Verzicht auf den CDU-Parteivorsitz immer noch nicht die Reißleine zieht, immer noch tumb, müde und desinteressiert den völlig irre gewordenen Superminister Seehofer agieren lässt, zeigt daß sie offensichtlich immer noch keine Ahnung hat wie weit sie den Karren in den Dreck gefahren hat.

Was hat sie denn jetzt noch zu verlieren?

Die Parteichefinnen von CDU und SPD hätten jetzt die Chance wenigstens einmal das Richtige zu tun und mit einer Tabula Rasa Handlungsspielraum zu schaffen. Sie müssten den CSU-Chef sofort aus der Regierung werfen.