Kann man sich nicht ausdenken.

Das Bizarrste an der Causa „Russian Ties“ und den juristischen Schwierigkeiten Trumps ist, daß er ganz allein dafür sorgte nun „under investigation“ zu sein.

Der (damalige) FBI-Chef James Comey hatte tatsächlich (noch) nicht gegen Trump persönlich ermittelt.

Hätte Trump ihn bloß in Ruhe gelassen. Weil er Comey aber feuerte, anschließend im Interview mit Lester Holt ausplauderte, er habe das wegen der Russland-Untersuchungen getan (und damit seine Staffer, die das Gegenteil behauptet hatten, lächerlich machte) und schließlich auch noch mit erratischen Tweets auf Comey eindrosch, hat Trump nun das, was er unbedingt vermeiden wollte.

Ermittlungen gegen ihn persönlich.

[…..] It has been clear since Mr. Mueller was appointed last month that he was likely to scrutinize the president’s actions. Mr. Trump has said he is willing to be interviewed by Mr. Mueller’s agents, and Mr. Comey said he was sure that the special counsel would investigate the possibility of obstruction.

In recent days, Mr. Trump is said to have considered firing Mr. Mueller but to have been talked out of it by aides. If the president is under investigation for obstruction, a move to fire Mr. Mueller would prove more complicated politically. [….]

(New York Times, 14.06.2017)

Man bemerkt die äußerst schwache Performance der amerikanischen Opposition gar nicht, weil sich Trump freiwillig jeden Tag mehrmals in den Fuß schießt.

Trump bekämpft sich mit aller Macht selbst und dazu lügt er natürlich wie eh und je.

Lügen, die längst nicht mehr mit Dialektik und Rabulistik seiner Hofnarren Pence, Conway und Spicer irgendwie in Richtung Realität gedreht werden können, weil sie zu leicht überprüfbar sind. Lügen, die so offensichtlich sind, daß selbst Trumps natürliche Verbündete von der konservativen Wirtschaftspresse und den Ölkonzernen weinend zu Boden gehen.

[….] Unsinn aus dem Weißen Haus. Trumps Börsen- und Energie-Lüge

[…..] Es [ist] bemerkenswert, dass Trump nun auch mit Blick auf Börsen und Kapitalmärkte ungeniert Lügen verbreitet. Seit seiner Wahl zum US-Präsidenten im November, twitterte Trump am Montag, habe sich der Energiesektor an der Börse sehr gut entwickelt ("Drilling and energy way up"). Fakt ist: Das Gegenteil ist der Fall.

Trotz Trumps vollmundiger Bekenntnisse zu Kohle, Öl und Fracking und trotz seines Ausstiegs aus dem Pariser Klimaabkommen gehört der Energiesektor zu den wenigen Verlierern an der Börse, wie CNN Money vorrechnet. Seit dem 8. November hat der Energiesektor im S&P 500 mehr als 4 Prozent nachgegeben - während S&P 500 und Dow Jones jeweils mehr als 8 Prozent vorrückten.

Der US-Energiesektor ist der einzige Sektor im negativen Bereich. Schwergewicht Exxon Mobil weist seit Trumps Wahl die schlechteste Performance im Dow Jones auf. "Great Economic News", wie Trump sie gern verkündet, erweisen sich für diese Unternehmen als glatte Lügen.[….]

(Manager Magazin, 13.06.2017)

Trump ist aber weder in der Realität noch in der Politik zu Hause.

Seine Anhänger betrachten Trump wie einen religiösen Führer. Religionen fußen immer auf Lügen, für die ihre Anhänger die Realität negieren müssen. Das ist der Kern des Glaubens.

[…..] "Moses führte sein Volk nicht aus Ägypten, Jesus stand nicht von den Toten auf, Mohammed ritt nicht auf einem geflügelten Pferd gen Himmel. Religionen sind Fake News aus der Vergangenheit. Je früher wir dies begreifen, umso besser.

Es ist absurd und gefährlich, an etwas zu glauben, das den Tatsachen widerspricht. Daher sollten wir unsere Überzeugungen einem permanenten Fakten-Check unterziehen. Dies gilt natürlich auch für unseren Unglauben. Tatsächlich würde ich jede noch so große und edle Idee ohne Gewissensbisse verraten, wenn es dafür rational einleuchtende Argumente gäbe. Ja, ich würde sogar in die Katholische Kirche eintreten, falls belastbare Belege dafür sprechen würden, dass der katholische Glaube rational, evidenzbasiert und human ist - allerdings bezweifele ich stark, dass es zu einer solchen Situation jemals kommen wird." […..]

(Michael Schmidt-Salomon, 13.06.2017)

[….] Two women who describe themselves as “Trumpettes” told NBC during a Trump rally in Michigan that Trump is infallible and probably the Messiah himself.

According to the women, Sandee and Noreen, Trump will “save” the U.S. from corruption, and having him in the White House would mean they’d have money again.

In the eyes of the Trumpettes, the Donald could do no wrong, which became clear when they couldn’t even bring themselves to condemn Trump for his remarks about Alicia Machado and her purported weight gain. “If I got overweight and someone said it, then oh, well,” Noreen said. Sandee blamed Hillary Clinton and said she was “looking for something.”

Convinced that Trump has the election in the bag, Sandee preached acceptance: “We have this god that’s going to come down,” she said, referring to Trump, “and [he will]help us all.” [….]

(Mike Stone, 01.05.2017)

Hirnfreie Hühner wie Sandee und Noreen demonstrieren auch sehr schön weswegen Demokratie in Amerika nicht mehr funktioniert.

Wenn Millionen Menschen das Wahlrecht haben, die der Realität vollständig entkoppelt sind, aber dennoch durch ihre Stimmabgabe die Wirklichkeit für alle bestimmen, kann das nicht gut ausgehen.

Was für ein schlechter Witz die USA geworden sind.

Grundkonservativ.

Es gibt gewisse Dinge, die widerstreben einem schon lange bevor darüber nachdenkt, ob man sich selbst als konservativ oder eher progressiv einschätzt.

Als Kleinkind mochte ich schon keine Konformität. Wenn wir neue Winterschuhe kaufen gingen, zog ich gleich ein langes Gesicht, wenn die Verkäuferin sagte „die werden dieses Jahr sehr gern genommen!“

Ich konnte es auch nicht leiden, wenn andere ausgegrenzt wurden.

Man spielte nicht mit Christoph, weil der stotterte und auch nicht mit Jan, weil der ja noch mit seinen Eltern in diesen „Nissenhütten“ wohnte.

(Nicht, daß ich als Minigör gewußt hätte was eine „Nisse“ ist, oder weswegen es nach dem Krieg notwendig war solche eher primitiven Häuser zu bauen, aber man begriff den abfälligen Ton.)

Als etwas älterer Schüler verabscheute ich dann die Typen, die in steter Sorge um ihre Abiturnoten nach jeder Stunde zum Lehrer gingen, um sich selbst ins beste Licht zu rücken, oder als Helferling dem Erdkundelehrer die Karten zu tragen.

Damals kam es mir gar nicht in den Sinn an meine eigenen Noten zu denken.

Noch etwas später, an der Uni, beobachtete ich denselben Typ Mensch. Die Geschniegelten, die Anzug trugen und nach jeder Vorlesung zum Prof rasten, um ihn anzulächeln.

Einmal fragte ich einen, was er eigentlich nach jeder einzelnen Vorlesungsstunde dem Prof noch privat zu sagen hätte, weil ich das während des gesamten Studiums genau Null mal tat.

Ach, er sage dem immer wieder, daß dies seine Lieblingsvorlesung wäre. Man müsse schließlich an seine Note beim abschließenden Kolloquium denken. Da habe man doch viel schlechtere Chancen, wenn einen der Prof noch nie bewußt gesehen hätte.

Ich war zwar damals schon erwachsen, aber ich glaubte nicht an den Erfolg des affirmativen Schleimens, stellte mir vor, wie ich als Prof solche Streber verachten würde.

Offenbar steckte da noch eine Portion irrationale Philanthropie in mir.

Jetzt, in alt und abgeklärt, glaube ich auch, daß die meisten Menschen, die es in der Hierarchie bis in eine hohe Position gebracht haben, für Schmeicheleien und Lobpreisungen empfänglich sind.

Das liegt in der Natur der Sache. Da diese Methoden angewendet werden, ist es wahrscheinlich, daß Menschen am oberen Ende der Karriereleiter ebenfalls das Fahrradfahrer-Prinzip verinnerlichten:
Nach oben buckeln, nach unten treten. Das funktioniert.

Nun wissen es Preet Bharara und James Comey genau:

Wenn man unter Trump seinen Job behalten will, muß man nicht den politischen Regeln folgen, braucht sich nicht an Gesetze oder die Verfassung halten, sondern man hat sich Trump unterzuordnen.

Loyalität  und Dankbarkeit zu bekunden reicht aber nicht.

Vor Trump muß man kriechen, man hat sich auf den Boden zu werfen und ihm coram publico ausführlich den Hintern zu küssen.

Das Trumpsche Kabinett führte gestern eindrücklich vor, wie professionelles Speichellecken nach einer vollständigen Rückgratentfernung aussieht. (….)

(Trump Jong Un, 13.06.2017)

Ich glaube nicht, daß Trumps Minister die sprichwörtlichen Probleme haben, sich noch im Spiegel anzusehen.

Vermutlich sind sie stolz auf ihr Verhalten, weil es den gewünschten Erfolg hatte.

Menschen, die auch nur über Rudimente von Schamgefühl verfügen, können ohnehin nicht Minister unter Trump werden.

Obrigkeitsdenken ist der Kern des Konservatismus.

Deswegen nennt man CDU-Parteitage „Kanzlerwahlverein“. Da wird nicht aufgemuckt, da wird gemacht, was die Chefs wollen. Nicht konservative Menschen haben erheblich mehr Probleme sich derart zu verbiegen. Sie legen Wert auf Augenhöhe. Deswegen duzen sich Sozialdemokraten, deswegen sind Parteitage der linkeren Parteien auch sehr viel ungemütlicher für die Führung.

Konservativ zu sein, bedeutet den Wunsch zu haben vor jemand das Haupt zu beugen und gleichzeitig möglichst viele Menschen dazu zu bringen, daß Haupt vor einem zu beugen.

Genau das was mich als Linken am Verhalten der Trump-Minister abstößt, ist für diese ein Hochamt ihrer Weltsicht. Sich vor Gott/König/Trump klein machen, um den noch weiter unten Stehenden zu demonstrieren, wie sie sich vor ihnen klein machen sollen.

Wir kennen dieses Prinzip aus den abrahamitischen Religionen, die nicht zufällig politisch so gut wie immer auf der Seite der Herrschenden und Konservativen stehen.

Muslimen und Christen fällt es gar nicht schwer vor ihrem imaginären Oberhaupt zu kriechen, zu buckeln, zu knien. Sie tun das gern, weil der Akt der Unterwerfung an sich das Symbol für eine ungleiche Gesellschaft ist.

Eine Gesellschaft mit denen oben und den vielen unteren Ausgegrenzten: Kinder, Frauen, Schwule, Schwarze, Sklaven, Diener, Ausländer – möglichst viele sollen ganz unten stehen, weniger Rechte und Ehre haben.

Ein evolutionärer Humanist lehnt genau wie ein Kommunist diese grundsätzlichen Klassenunterschiede ab.

Trump-Fans hingegen wollen mehr Klassenunterschiede.

Wenn Außen- und Justizminister coram publico dem Gottkönig in den Hintern kriechen, umso besser.

[….] Um Donald Trumps erste Kabinettssitzung zu beschreiben, braucht die US-Presse bloß ein Wort, so scheint es: weird. Also seltsam, bizarr, schräg. [….] Die Minister taten wie ihnen geheißen und stellten sich vor - und nutzten ihre kurze Redezeit allesamt dazu, Trump überschwänglich zu loben. Jeder Minister äußerte vor den Kameras der Journalisten, wie großartig es doch sei, diesem Präsidenten dienen zu dürfen. Vizepräsident Mike Pence nannte seinen Job an Trumps Seite "das größte Privileg in meinem Leben", Stabschef Reince Priebus sagte zur Überraschung aller: "Danke für die Möglichkeit, Ihnen zu dienen." Und Justizminister Jeff Sessions säuselte Trump offenbar ganz ironiefrei zu: "Sie haben die exakt richtigen Botschaften gesetzt, die Reaktionen überall im Land sind fabelhaft."

[….] Die US-Medien sind verblüfft, so etwas hatte dann doch niemand erwartet. Der New York Times-Politik-Redakteur Glenn Thrush schreibt auf Twitter über die Sitzung, sie sei "eine der peinlichsten öffentlichen Veranstaltungen, die ich je gesehen habe".  Washington-Korrespondent des Senders CNBC, John Harwood, beschreibt die Szenen im Weißen Haus "wie eine Szene aus der Dritten Welt". Das Portal  Vox.com schreibt gar von Gemeinsamkeiten der Szene zu Shakespeares "King Lear", und tatsächlich erinnert die Eröffnung der Kabinettssitzung an das Drama, in dem alle Töchter (hier: Minister) dem König (Präsidenten) ihre Liebe (ja: Liebe) bekunden müssen, um nicht enterbt (gefeuert) zu werden. […..]

(Jenny Kallenbrunnen, STERN, 13.06.2017)

Die spinnen, die Amis.

Das ist sicher richtig. Aber sie spinnen nicht allein. Auch in anderen Gesellschaften wird Selbstbewußtsein und Egalität eher in Sonntagsreden beschworen. Dem Chef gegenüber zeigt man sich aber lieber devot und servil. So erreicht man etwas im Leben.

[….] Schleimer kommen weiter. [….] In jedem steckt ein kleiner Donald Trump: Menschen finden es schön, wenn ihnen geschmeichelt wird. Für ein bisschen Zuneigung sehen sie auch darüber hinweg, dass der Schmeichler ein egoistisches Ziel verfolgen könnte. Wer Karriere machen will, kann sich deshalb ein Beispiel an Trumps Ministerrunde nehmen.

Schmeicheln und Loben gehören zu den erfolgreichsten Strategien, um andere zu beeinflussen. Für das Berufsleben erforscht das die Wirtschaftspsychologie. Verschiedene Studien zeigen: Menschen, die Vorgesetzten und Personalern interessiert zuhören, zustimmend zunicken und zeigen, dass sie sie wertschätzen, werden eher eingestellt, bekommen ein höheres Gehalt und bessere Beurteilungen.

Natürlich zahlt kein Chef bewusst für Komplimente. Doch wenn der Arbeitnehmer ihm angenehm auffalle, ihn bestärke und so seine Stimmung erhelle, vergrößere das dessen Bereitschaft, von den eigenen Vorstellungen abzuweichen, sagt Gerhard Blickle. Als Professor leitet er die Abteilung für Arbeits-, Organisations- und Wirtschaftspsychologie der Universität Bonn. Vorschläge eines schmeichelnden Angestellten werden demnach weniger kritisch beäugt, die ein oder andere unerfüllte Voraussetzung in einer Stellenbeschreibung sieht der Entscheider nicht mehr als großes Problem an.

Ob die Wertschätzung durch den Bewerber oder Arbeitnehmer ernst gemeint oder geheuchelt ist, spiele für den Erfolg keine Rolle, sagt Blickle: "Hauptsache, es kommt authentisch rüber." Entscheidend ist dafür die Sicht des Betrachters, und der sei bei der Bewertung besonders großzügig. Das heißt: Während der unbeteiligte Zuhörer eine Lobeshymne schon als peinlich empfindet, fühlt sich der Adressat dabei noch wohl. "Aus der Perspektive desjenigen, der im Mittelpunkt steht, kann man nicht viel falsch machen - die meisten Leute sind ziemlich empfänglich dafür, gelobt zu werden", sagt Blickle. [….]

(Larissa Holzki, SZ, 14.06.17)

Trump Jong Un

Nun wissen es Preet Bharara und James Comey genau:

Wenn man unter Trump seinen Job behalten will, muß man nicht den politischen Regeln folgen, braucht sich nicht an Gesetze oder die Verfassung halten, sondern man hat sich Trump unterzuordnen.

Loyalität  und Dankbarkeit zu bekunden reicht aber nicht.

Vor Trump muß man kriechen, man hat sich auf den Boden zu werfen und ihm coram publico ausführlich den Hintern zu küssen.

Das Trumpsche Kabinett führte gestern eindrücklich vor, wie professionelles Speichellecken nach einer vollständigen Rückgratentfernung aussieht.

[….] Trump’s Cabinet meeting struck reporters who attended as particularly odd and bizarre — because after the president spoke, he had each of the Cabinet members around the table briefly speak too, and their comments often included praise for the president.

“We thank you for the opportunity and blessing to serve your agenda,” Chief of Staff Reince Priebus said. “Greatest privilege of my life, to serve as vice president to a president who’s keeping his word to the American people,” said Vice President Mike Pence. “You’ve set the exact right message,” said Attorney General Jeff Sessions, adding, “The response is fabulous around the country.” [….]

(Vox, 12.06.2017)

Hier sie volle 11-Minuten-Version für die ganz Harten:

Und eine 1:42-Zusammenfassung für die zarter Besaiteten:

Phil Mudd kann es nicht fassen, wie sich all diese Generäle und Multimillionäre “vor Trump prostituierten”, aber das ist eben genau die Szenerie in der sich der Pussygrabber wohl fühlt.

Sprachloses Konzept.

Hurra, die SPD wird inhaltlich.

Das ist zwar ein strategischer Nachteil für die Sozen, weil man an Inhalten immer rummeckern kann und die CDU daher sehr erfolgreich auf konkrete Wahlkampfaussagen verzichtet, aber wer Merkel gut findet, ist meistens auch denkerisch etwas einfacher gestrickt und möchte nicht mit Fakten überfordert werden.

Martin Schulz holte sich für die Renten-bezogenen Wahlversprechen das Urnengift Andrea Nahles an die Seite.

Nahles, die es aus mir unerfindlichen Gründen geschafft hat neuerdings mit lobenden Artikeln in den großen Zeitungen bedacht zu werden. In der aktuellen Ausgabe des SPIEGELs, wird sie nach einer mutmaßlichen Wahlniederlage von Martin Schulz schon zusammen mit Olaf Scholz zum SPD-Führungs-Duo ausgerufen und auch im aktuellen SZ-Magazin liegt ihr der Auto Thomas Bärnthaler zu Füßen.

OK, eins spricht wirklich für Nahles; im Gegensatz zu Deutschlands Talkshow-Ministern wie von der Leyen oder Altmaier, drängt es die Arbeitsministerin nicht mehr ins Fernsehen.

Weniger ideal ist allerdings ihre Bilanz als Arbeitsministerin nach beinahe vier Jahren. Ein Fall für die Satiriker.

……Diese Punkt halte ich für geradezu fahrlässig falsch. Grundsätzlich am Prozentsatz des Rentenniveaus zu drehen, bedeutet, daß die Reichsten am stärksten profitieren, während die ganz Armen kaum eine Verbesserung spüren.

(…..)

Heute sind beispielsweise ausnahmslos alle Zeitungen voll des Lobes über Nahles‘ Rekord-Rentenerhöhung von fast 5% im Westen.

Daß aber Nahles grundsätzlich nur die Angestellten einzahlen lässt, während Reiche, Selbstständige, Beamte und Bundestagsabgeordnete gar nichts in die Rentenkasse zahlen, wird gar nicht mehr erwähnt, obwohl das eine so eklatante Ungerechtigkeit ist, daß Nahles selbst immer forderte die Renten aus dem Bundeshaushalt zu zahlen – aber da war sie noch nicht Ministerin.

Und was bedeutet überhaupt „5% Erhöhung“? Prozentual heißt, daß diejenigen mit der höchsten Rente auch die größten Aufschlag bekommen.

Eine arme Rentnerin mit 500 Euro im Monat bekommt dann 25 Euro mehr, ist also immer noch richtig arm, während der Luxusrentner mit 10.000 Euro Rente, der also keineswegs eine Erhöhung nötig hätte, gleich 500 Euro dazu bekommt.

Das sind 475 mehr.

Faire Sozialpolitik würde wenn sie etwas zu verteilen hat lieber Pauschalbeträge aufschlagen. 250 Euro mehr für jeden, beispielsweise. (….)

(Mein persönliches „Projekt 18“, 22.03.2016)

Die Linke ist hier auf demselben Holzweg wie GroKo-Nahles (vor 2013 hatte die fromme Katholikin etwas radikal anderes gefordert, als das was sie selbst als Ministerin umsetzte.)

(Linke Alternative, 17.03.2017)

Nun, nachdem die SPD den Schulzzug entgleisen ließ, soll doch noch mal ein Rentenkonzept nachgeschoben werden, das natürlich nichts Neues wagt und nur an ein paar Stellschrauben dreht.

[….] Ein garantiertes Rentenniveau von 48 Prozent und eine Deckelung der Beiträge zur Rentenversicherung: Am Mittwoch haben SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und Arbeitsministerin Andrea Nahles ihr Rentenkonzept vorgestellt. Sie setzen darin auf einen „neuen Generationenvertrag“.

Es ist ein Drahtseilakt. Weil immer weniger Beitragszahler die Bezüge von immer mehr Rentnern finanzieren müssen, gibt es zwei Möglichkeiten: steigende Beiträge zur Rentenversicherung für die Jungen oder sinkende Renten für die Alten. Bis 2030 würden die Beiträge nach dem derzeitigen Gesetz auf 21,8 Prozent (heute 18,7) steigen, das Rentenniveau auf 44,7 Prozent (heute 48,2) sinken.

„Die Menschen sollen sich auf die Rente verlassen können“

„Wir müssen die Beiträge der Jungen und die Ansprüche der Älteren in Balance bringen“, fordert deshalb Martin Schulz. Der Kanzlerkandidat und Vorsitzende der SPD stellt am Mittwoch gemeinsam mit Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles das Rentenkonzept seiner Partei vor. „Neues Vertrauen“ in die gesetzliche Rente zu schaffen ist das Ziel.

„Die SPD will, dass sich die Menschen auf die Rente verlassen können“, sagt Schulz. Eine verlässliche Rente sei „das Kernversprechen einer solidarischen Gesellschaft“. Das Rentenkonzept, das Schulz gemeinsam mit Andrea Nahles entwickelt hat, umfasst vier Punkte:

    Das weitere Absinken des Rentenniveaus soll gestoppt und bis 2030 bei 48 Prozent stabilisiert werden.

    Eine gesetzliche Solidarrente soll Menschen, die mindestens 35 Jahre gearbeitet haben, eine Rente von zehn Prozent „über dem durchschnittlichen Grundsicherungsanspruch am Wohnort“ garantieren.

    Die Beiträge zur Rentenversicherung sollen nicht über 22 Prozent steigen.

    Das Renteneintrittsalter soll nicht über 67 Jahre steigen.[….]

(Vorwärts, 07.06.2017)

Living in a box. Nahles und Schulz sind nicht in der Lage ihre eigene enge Gedankenwelt zu verlassen.

Reiche Rentner bekommen mehr Rentensteigerung als arme Rentner.

Obwohl die politischen Kommentatoren gar nicht mal negativ reagieren und der SPD zugstehen, im Gegensatz zu den anderen Parteien überhaupt mal ein Konzept vorzulegen, prophezeie ich jetzt schon, daß Nahles' Rentenmurx der SPD bei den Bundestagswahlen 2017 kein bißchen helfen wird.

Zu kompliziert und zu unspektakulär.

18,7%, 21,8% oder 22% um nicht 44,7% oder 48,2% zu bekommen?

Vermutlich werden 99% der Wähler diese Zahlen nicht im Kopf haben, sie also auch nicht mit CDU-Zahlen vergleichen können – zumal es gar keine CDU-Zahlen gibt – und sie somit auch nicht für die Wahlentscheidung heranziehen. Da ist schon ein diffuses Vertrauen in die bekannte Merkel wichtiger.

Nein, Schulz und Nahles, so begeistert man die Wähler nicht für die SPD!

Konzepte sind grundsätzlich schon mal gut, aber sie müssen auch griffig und leicht verständlich sein, um beim Urnenpöbel zu zünden.

Ein Konzept für die Wähler wäre das, was Carl Christian von Weizsäcker vorschlägt: Die Mehrwertsteuersätze von 7% und 19% auf 14% vereinheitlichen!

Das von Schäuble gewollte Chaos mit den verschiedenen Sätzen wäre endlich behoben und die allermeisten Waren würden für den Verbraucher klar billiger. So hülfe man tatsächlich den Armen am meisten und könnte nebenher den Konsum ankurbeln.

Die Spielräume sind schließlich da – die Kassen der Finanzminister prall gefüllt.

Die Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte zu senken verstünde außerdem jeder Wähler. Es bräuchte keine komplizierten Berechnungen und würde kein juristisches Chaos auslösen.

[….] Die Idee hinter einer möglichen Mehrwertsteuersenkung: Wenn die Deutschen mehr Geld zur Verfügung haben, kaufen sie auch mehr.

Und Deutschland importiert mehr Waren. Das würde die international kritisierten Exportüberschüsse etwas dämpfen. Damit der gewünschte Effekt eintritt, empfiehlt der Kölner Wirtschaftsprofessor Carl Christian von Weizsäcker in der „WamS“ eine Senkung auf 14 Prozent.

Im Schnitt zahlt jeder Bundesbürger pro Jahr 2600 Euro Mehrwertsteuer – wenn er Lebensmittel kauft, sein Auto in die Werkstatt bringt oder eine Flugreise bucht. 2016 spülte die Mehrwertsteuer insgesamt 165,9 Milliarden Euro in die Kassen des Staates. Von der Mehrwertsteuer profitiert der Bund mit mehr als 50 Prozent der Einnahmen, die Bundesländer erhalten 46,3 Prozent und die Kommunen und Gemeinden immerhin noch 2,2 Prozent. [….]

(MoPo, 12.06.17)

Aber wie immer scheißt die SPD zuverlässig in jede Hose, die man ihr hinhält.

Nein, nein, jammert sie unisono mit der CDU, keine Mehrwertsteuersenkung.

[….] „Die SPD hat in der Koalition viel dafür getan, die Investitionen und die Binnennachfrage in Deutschland zu erhöhen. Etwa durch milliardenschwere Investitionsprogramme, Entlastungen von Ländern und Kommunen sowie den Mindestlohn“, so Haushälter Kahrs.

Die SPD wolle, dass mehr in Bildung, Infrastruktur und Familien investiert werde. „Dafür brauchen wir jedoch Geld. Geld, das uns fehlen würde, wenn wir durch isolierte und nicht gegenfinanzierte Entscheidungen in der Steuerpolitik unsere Einnahmen deutlich verringern“, so Kahrs.  [….]

(DIE WELT, 12.06.17)

Den Armen helfen? Lieber nicht.

Senkt die Mehrwertsteuer!

Ärmere Menschen in Deutschland werden steuerlich ähnlich hoch belastet wie reichere. Wer Geringverdiener entlasten will, darf nicht bei der Einkommensteuer ansetzen. [….]

(Marcel Fratzscher, Die Zeit, 26. Mai 2017)