Der Mäandertaler – Teil II

Das wird schwer.

Meine Spezialdemokraten müssen sich in absehbarer Zeit für einen Kanzlerkandidaten und einen Bundespräsidenten-Kandidaten entscheiden.

OK, die Mehrheitsverhältnisse sind jeweils etwas unklar, aber wir haben schon Kanzler und Präsidenten gestellt und außerdem in 141 Jahren Parteigeschichte Zeit gehabt zu lernen, wie man parteiintern einen Kandidaten aufstellt.

Aber wie immer, wenn es um Macht geht, hat die Partei die Hosen voll und verfällt daher in den bekannten Hühnerhaufen-Modus.

[….] Alle vier Jahre widmet sich die SPD-Spitze einem sonderbaren Ritual. Zunächst versichern die obersten Genossen, sich in der Frage der Kanzlerkandidatur von nichts und niemandem unter Druck setzen zu lassen, sondern zu gegebener Zeit eine Entscheidung zu treffen. Es steigen dann allmählich Druck und Nervosität, bis am Ende alle Zeitpläne über den Haufen geworfen werden und es zur Sturzgeburt eines Kandidaten kommt. So war es vor den Wahlen 2009 und 2013. Und so könnte es nun wieder kommen.

[….][Die SPD sollte] mindestens den November abzuwarten, in dem Angela Merkel erklären könnte, ob sie noch einmal antritt. Stünde der SPD-Kandidat vorher fest, wäre er ein Herausforderer, der noch gar nicht endgültig weiß, wen er herausfordert. Doch die SPD tut gerade alles dafür, diesen von der politischen Vernunft vorgegebenen Zeitplan hinfällig zu machen.

Keine Woche vergeht derzeit, ohne dass Klagen über die Fehler und Schwächen eines möglichen Kandidaten Gabriel nach außen dringen. [….] Wenn das noch zwei, drei Wochen so weitergeht, dann hat die SPD einen beschädigten Vorsitzenden, der schon deshalb nicht mehr als Kandidat infrage kommt, weil endgültig hinterlegt ist, dass ihm nicht einmal die eigenen Leute vertrauen. Was wäre in dem Fall eigentlich, wenn Martin Schulz zwischenzeitlich zu dem Schluss kommen sollte, doch lieber in Brüssel zu bleiben? [….]

(Christoph Hickmann, SZ vom 17.10.2016)

Der gelegentlich so kluge Mäandertaler Sigmar Gabriel, der sich einfach nicht entscheiden kann, wird es vermutlich auch dieses mal versaubeuteln.

Er ist gerade so schön in Fahrt, hat schon TTIP und CETA gegen die Wand gefahren; drückt sich um die eigene Kandidatur als Kanzler - da klappt es doch sicher nach der ultrapeinlichen Käßmann-Blamage noch etwas mehr Erde zu verbrennen.

Wie so oft geht es nicht nur darum das Amt des Bundespräsidenten wieder zu besetzen, sondern die Personalie zeigt auch die von der Parteiführung gewünschte Richtung an.

Die Grünen könnten sich mit der Unterstützung eines Sozialdemokraten klar zu R₂G bei der Bundestagswahl 2017 bekennen oder sie wählen einen CDU-Mann und sichern sich damit eine Regierungsbeteiligung in einer Koalition mit Merkel und Seehofers CSU.

Natürlich schweigen die Grünen, weil sie zu genau dieser Entscheidung gar nicht fähig sind. Die Hälfte der Partei (Göring-Kirchentag, Özdemir, Kretschmann und die Hessen) will mit Merkel ins Koalitionsbettchen und die andere Hälfte (Trittin und Co) will gerade nicht Merkel für vier weitere Jahre zur Kanzlerin machen.

Gabriel kann nun einen bekannten SPD-Politiker auf den Schild heben, um sich damit von Merkel abzusetzen und auf R₂G zu zielen, oder er kann eine profilfreie Allerweltsperson à la Gauck auswählen, mit der alle Parteien leben können, so daß ihm die Option als Juniorpartner in einer neuen GroKo ab 2017 weiter offensteht.

Letzteres versuchte Gabriel, indem er völlig unvorbereitet den Namen Käßmann auf den politischen Marktplatz warf.

Das war gleich in vielfacher Hinsicht ein Fehlschlag. Merkel, die zu Fehlern provoziert werden sollte, ließ sich nicht provozieren. Gabriel stand durch Käßmanns prompte Absage als taktischer Volltrottel da und schließlich vergraulte er auch noch all die Menschen, die über ein Gehirn verfügen und daher allergisch auf Käßmanns Strunzdummheit reagieren.

Nachdem Gabriel mit dieser Methode voll gegen die Wand geprallt war, dachte er sich offensichtlich, daß er nochmal Anlauf auf die Wand nehmen sollte, indem er nun auf einmal „Steinmeier“ schrie.

Offensichtlich wollte er nach einer Mikrosekunde des Nachdenkens wieder einmal Merkel piesacken und plapperte gegenüber des Intellektuellen-Magazins „BILD“ los:

Doch nun dreht Gabriel den Spieß um: "Alle Parteien suchen nach einem geeigneten Bewerber, der unser Land repräsentieren kann, aber auch die Herausforderungen unserer Zeit kennt und Antworten darauf hat", sagte Gabriel der "Bild"-Zeitung . "Die SPD hat bereits einen Kandidaten, auf den all das zutrifft: Frank-Walter Steinmeier." Auch andere führende Sozialdemokraten sprachen sich am Wochenende für Steinmeier als Gauck-Nachfolger aus. [….]

(Florian Gathmann, 23.10.2016)

Hurra, und wieder griff der SPD-Chef gleich mehrfach ins Klo:

Merkel ist vergrätzt, weil sie natürlich keinem Sozi-Kandidaten zustimmen kann, bevor überhaupt einer von der CDU genannt wurde. Damit hat sich Gabriel die Option GroKo 2017 schwerer gemacht.

Die Linken sind aber auch vergrätzt, weil Steinmeier für sie das Symbol für die „Agenda 2010“ ist.

Die Linkspartei will eine mögliche Kandidatur des SPD-Politikers Frank-Walter Steinmeier für das Amt des Bundespräsidenten nicht unterstützen. Steinmeier sei für die Linke "unwählbar", sagte Parteichef Bernd Riexinger den Dortmunder Ruhr Nachrichten.

Riexinger begründete seine Absage damit, dass Steinmeier "einer der Architekten der Agenda 2010" sei. Dieses Reformpaket habe "die Armut in die Mitte der Gesellschaft gebracht und die Spaltung zwischen Arm und Reich vertieft".

Davon abgesehen bezeichnete es der Linken-Chef als "selbstherrlich, wenn die Koalitionsparteien einen der ihren ins nächste Amt schieben, während die Regierungsbank noch warm ist". Damit wäre die Chance verpasst, "eine Persönlichkeit zum Bundespräsidenten zu machen, die unabhängig als Repräsentant der Bürgerinnen und Bürger auftritt und sich glaubhaft für soziale Gerechtigkeit und eine friedliche Welt stark macht". [….]

(SZ, 24.10.16)

Damit hat sich Gabriel die Option R₂G 2017 schwerer gemacht.

Indem Gabriel aber den Namen ohne irgendwelche internen Absprachen in den Topf warf, also nicht vorher mit Mehrheitsbringern von CDU/CSU oder von Grünen/Linken sprach, verbrannte er auch den Namen „Steinmeier“, der nun gar nicht mehr Bundespräsident werden kann, obwohl er einer der ganz wenigen ist, die das überhaupt wollen.

Glückwunsch, Zickzack-Sigi. Das war mal wieder ein STRIKE! Mit einem Schlag das gesamte politische Porzellan auf dem Tisch zerschlagen.

Gabriel hat sich nun gleich mehrfach blamiert:
Mit der verfrühten Auswahl einer Person, mit dem Lancieren an die Presse und auch noch mit den prompten Absagen und Union und Linker.

Diesen personalpolitischen Meisterstrategen muß Merkel nicht fürchten.

Zum Glück habe ich Gabriels Probleme nicht und bleibe bei meiner Bundespräsidenten-Favoritin, von der ich nach wie vor zu 100% überzeugt bin.

Ist der Ruf erst ruiniert – Teil II

Wochenend und Zeitungspein.

Nachdem ich nun noch mal Dutzende Artikel zur US-Wahl gelesen habe, langweilt es mich ein weinig immer den gleichen Tenor vorzufinden.

Etwas lustlos werden jeweils Trumps neueste Ungeheuerlichkeiten referiert und allwissend geraunt was für ein Glück der GOPer Orang für die Clinton-Kampagne wäre.

So geht das allgemeine Narrativ: Amerika pickte aus 330 Millionen Menschen ausgerechnet die beiden Unbeliebtesten als Präsidentschaftskandidaten und nun fiele den armen Wählern die undankbare Aufgabe zu das kleinere Übel zu wählen. Was für ein Elend.

Dazu habe ich heute ein paar persönliche Anmerkungen.

1.)

Mein Mitleid mit den Wählern hält sich in Grenzen. Republikaner-Fans und die wahlmüden Demokraten-Anhänger haben bei den Zwischenwahlen von 2010 und 2014, sowie den Kongresswahlen von 2012 selbst für den allgemein beklagten Gridlock gesorgt, der Extremisten wie Trump und Cruz erst möglich machte.

Bei den Kongresswahlen vom am 4. November 2014 gaben nur 36 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab.

Wenn die Wähler so sagenhaft unzufrieden mit dem House sind, aber alle zwei Jahre mindestens 95% der Sitze-Inhaber wieder ins Parlament schicken, weil sie zu faul sind zur Wahlurne zu gehen, haben sie kein Recht sich anschließend zu beklagen.

2.)

Hillary Clintons Alter und Erfahrung, ihre Nerd-Persönlichkeit, das Aktenfressen, die wenig schillernde Persönlichkeit wird immer seufzend als „naja, wenigstens ist die qualifiziert“ abgetan.

Qualifikation für das mächtigste Amt der Erde ist aber keine Nebensächlichkeit, sondern sollte das wichtigste Kriterium überhaupt sein. Beliebtheit, Humor, Schönheit rangieren meilenweit dahinter.

3.)

Ja, ich empfinde auch eine gewisse Clinton-Müdigkeit. Es liegt wohl im menschlichen Charakter, daß man sich hin und wieder etwas neueres Frisches wünscht. Aber wieso schlägt ihr eigentlich auch von Liberalen und Linken dieser blanke Hass entgegen?

Gerade in der dritten presidential debate gab die Demokratin beeindruckende gesellschaftspolitische Statements ab, die ich nur unterschreiben kann:

 Ein klipp- und klares Roe-v-Wade-Ja, das ausdrückliche Bekenntnis dazu, daß Strafrecht beim Thema Abtreibung nichts zu suchen hat. Sie bekannte außerdem felsenfest bei der Besetzung des Supreme Courts darauf zu achten, daß equal pay, LGBTI-rights etc gewährleistet bleiben, daß das Citizen-United-Skandalurteil, nach dem Konzerne direkt den Wahlkampf finanzieren dürfen, abgeschafft gehört, daß sie Background-checks bei Waffenverkäufen möchte. Evangelikale regt das natürlich ganz fürchterlich auf, aber ich habe das noch von keinem Major-Party-Kandidaten so klar gehört vor einer Präsidentschaftswahl. Recht sie hat!

4.)

Es stimmt natürlich auch nicht, daß Clinton und Trump im ganzen Land verhasst sind.

Beide haben durchaus ihre Fan-base. Eine zweistellige Millionenzahl bejubelt Trump völlig uneingeschränkt – egal ob er lügt, betrügt, vergewaltigt, rassistisch hetzt oder durch sagenhafte Ignoranz schockiert.

Selbstverständlich hat auch Hillary breite Unterstützung in ihrer Partei. Sehr viele verdanken ihr Vieles. Ohne Unterstützung von der Basis hätte sie auch mit 300 Jahren Erfahrung nicht nominiert werden können.

5.)

Clinton verfügt nicht über die Strahlemann-Natur eines Justin Trudeaus, den jeder an sich drücken, herzen und küssen möchte.

Fliegen einem die Herzen so zu, hilft das enorm bei Wahlen.

 Wer nicht über diesen Sonnenschein-Charakter verfügt, kann wie Angela Merkel manisch alle zwei Tage Umfragen erstellen lassen und fanatisch auf die eigenen Zustimmungswerte fixiert immer dahin mäandern, wo Volkes Meinung ist.

Echte Beliebtheit wie sie Barack Obama 2008 erfuhr, der in der ganzen Welt frenetisch bejubelt wurde, dem 200.000 Menschen in Berlin enthusiasmiert applaudierten und der auch gleich den Friedensnobelpreis als Kirsche auf der Torte erhielt, wird Hillary Clinton nie erleben.

Sehen wir es doch positiv.
Obama wurde durch die grenzenlose Begeisterung, die er 2008 überall auslöste vermutlich zu dem Gedanken verführt, er könne im Weißen Haus alles im Konsens erreichen, mit den Republikanern zusammenarbeiten, die arabische Welt proamerikanisieren, Kriege beenden.

Das wurde zu einer gigantischen Bauchlandung.

 Obama war so lange der nette Obama, bis er die Mehrheit in beiden Häusern verloren hatte und unter die GWB-Beliebtheitswerte sackte. Obama gab Geld für Infrastrukturmaßnahmen in den Bundesstaaten, welches von den Gouverneuren abgelehnt wurde, um den Demokraten zu schaden. Er mußte erst bitter lernen, daß GOPer eben NICHT das tun, was für ihr Land am besten ist.

Obama ist nach der Erfahrung in seiner vermeidlichen Lame-Duck-Phase aber ein besserer Präsident denn je. Erst jetzt traut er sich den Republikanern richtig Kontra zu geben und mit seiner ganzen potus-Macht zuzuschlagen.

Es könnte sich noch als Glücksfall erweisen, daß Hillary Clinton seit Jahrzehnten gewöhnt ist von vielen Menschen radikal abgelehnt zu werden.

Sie wird sich keine Illusionen darüber machen, daß man mit konsensorientierten GOPern nur vernünftig reden müsse, um gemeinsam voran zu kommen.

Sie wird nicht danach streben überall Liebkind zu sein.

Sie will verdammt noch mal Macht.

Ich hoffe, daß es genauso kommt, daß sie innenpolitisch brutal und skrupellos vorgehen wird. Sie soll vom ersten Tag an soziale Dinge durchprügeln, in der SCOTUS-Frage so linksliberale Personen nominieren, daß Ryan und McConnell der Kopf platzt.

Vermutlich kann niemand so heftig gegen die Rechten durchgreifen wie eine Frau, die erstens ohnehin unbeliebt bei ihnen ist und nichts zu verlieren hat und die zweitens auch in einem Alter ist, daß sie weiß keine Jahrzehnte mehr Zeit zu haben, um dicke Bretter zu bohren.

Go, Hillary!

Kollaborieren

Trixi Storchs Großvater, Graf Schwerin von Krosigk war ja so ein netter lieber alter Herr.

Ein anständiger Deutscher, auf den man stolz sein konnte. So berichten es Familienangehörige, die ihn noch kannten. Alle hatten ihn ins Herz geschlossen.

Lutz Graf Schwerin von Krosigk, NSDAP-Mitglied, erhielt von Adolf Hitler das Goldene Parteiabzeichen ehrenhalber, 1932 -1945 Reichsminister der Finanzen, 1949 als Kriegsverbrecher verurteilt.

Ich hatte selbst einmal die Gelegenheit einem Cousin von Trixi die Vergangenheit seines hochverehrten Großvaters anzusprechen.

Opa war ja schon vor Hitlers Kanzlerschaft Reichsfinanzminister und blieb trotz der Gewissensbisse bis zum Mai 1945 im Amt, weil ihn sein Ehrgefühl dazu zwang das Schlimmste zu verhindern. Hitler habe man ohnehin nicht widersprechen können und hätte Opa Lutz sein Amt niedergelegt, wäre vermutlich ein Kriegstreiber sein Nachfolger geworden.

Wieso feierte die katholische Kirche den Schulterschluß mit Hitler-Deutschland?

Zur Ratifizierung des Konkordats zwischen Nazi-Deutschland und dem Vatikan wurde am 10. September 1933 in Berlin mit einem Dankgottesdienst in der St.-Hedwigs-Kathedrale gefeiert. Domprediger Pater Marianus Vetter predigte über "den Geist des Konkordats" und dankte nachdrücklich für die Vereinbarung zwischen dem Heiligen Vater und dem Führer, "der allgemein bekannt ist für seine Hingabe zu Gott und seine Sorge um das deutsche Volk". Eine SA-Abteilung nahm mit Musikkorps und allem was dazugehört an der Messe teil. Nazifahnen und katholische Banner hingen nebeneinander, und während des Gottesdienstes wurde das Horst- Wessel-Lied gesungen.

Zu Hitlers fünfzigsten Geburtstag am 20. April 1939 ließen die Bischöfe spezielle Messen lesen und in ganz Deutschland und Österreich die Kirchenglocken läuten. Kardinal Bertram von Breslau schickte an diesem Tag die folgenden Wünsche an Hitler: "Die herzlichsten Glückwünsche gelten dem Führer. Es geschieht das im Verein mit den heißen Gebeten, die die Katholiken Deutschlands am 20. April an den Altären für Volk, Heer und Vaterland, für Staat und Führer zum Himmel senden." [….] Am 5. März 1939, drei Tage nach seiner Inauguration, bestellte der Papst Diego von Bergen, den Botschafter des Dritten Reiches, zu sich. Von Bergen war der Erste, den der neue Papst überhaupt offiziell empfing. Und der neue Papst machte aus seiner Sympathie für den Führer kein Hehl.

Am 6. März 1939 schickte Pius XII. den folgenden Brief an Hitler: "An den hochgeehrten Herrn Adolf Hitler, Führer und Reichskanzler von Deutschland. Sehr hochgeehrter Herr! Wir legen großen Wert darauf, Ihnen gleich am Anfang Unseres Pontifikats zu versichern, dass Wir dem Ihrer Sorge anvertrauten deutschen Volk in innigem Wohlwollen ergeben bleiben und den allmächtigen Gott in väterlicher Zuneigung um sein wahres Glück anflehen, das aus der Religion genährt wird und Kraft empfängt." 

(Dirk Verhofstadt 12.10.2013)

Wieso schwieg Papst Pius XII., der ehemalige Nuntius in Deutschland, so hartnäckig zur Judenvernichtung, obwohl der Vatikan früh umfassend informiert worden war? Wieso exkommunizierte er pauschal die Mitglieder der Roten Armee, aber nicht die Angehörigen der Wehrmacht?

Die "acta apostolicae sedis", die Gesetzessammlung des Heiligen Stuhls vom Juni 1949 machte die Exkommunikation der Kommunisten und ihrer Anhänger aktenkundig und offiziell.

Die Weisung des Vatikans lautet: Kein Katholik kann Mitglied einer kommunistischen Partei sein oder sie begünstigen. Kein Katholik darf Bücher, Zeitungen oder Zeitschriften veröffentlichen, lesen oder verbreiten, in denen die kommunistische Doktrin verkündet wird. Jeder Katholik, der die materialistische und antichristliche Lehre des Kommunismus verkündet, sie verteidigt oder gar verbreitet, verfällt als Abtrünniger des katholischen Glaubens der Exkommunikation.
(DER SPIEGEL)

Der unfehlbare Papst definiert „kommunistische Erzsünder“ als Intellektuelle und KP-Propagandisten, die automatisch exkommuniziert sind.

Mitglieder der katholischen Kirche blieben hingegen Adolf Hitler, Heinrich Himmler, Reinhard Heydrich, Rudolf Hoess, Julius Streicher, Fritz Thyssen, Klaus Barbie, Leon Degrelle, Emil Hacha, Ante Pavelic, Konrad Henlein, Pierre Laval, Franco, Mussolini, oder Josef Tiso.

Das ist die Realität der Heiligen Römisch-katholischen Kirche.
Die Befreier von Ausschwitz, die Rote Armee, wurden verdammt und exkommuniziert, aber der Lagerkommandant Rudolf Hoess, sowie der Megasadist Josef Mengele blieben Mitglieder der RKK.

(Einladungen, Teil II, 15.01.15)

Zur Verteidigung argumentiert der Vatikan heute wie Storchs Cousin:

Es sollte „Schlimmeres verhindert“ werden.

Das habe man ja bitter am Beispiel der katholischen Kirchen in Holland gelernt. Im August 1942 hatten die niederländischen Bischöfe gegen die Deportation jüdisch-stämmiger Katholiken durch die deutsche Besatzungsmacht protestiert. Daraufhin führten die Deutschen Razzien durch, bei denen 40.000 holländische Juden verschleppt wurden. Also beschloss der Papst lieber nichts zu sagen – so die Lesart der Pius-Fans um Joseph Ratzinger, die ihn unbedingt heilig sprechen wollen.

Wie wir heute wissen waren Vatikan, sowie britische und amerikanische Geheimdienste spätestens ab Sommer 1942 über die sechs gewaltigen Vernichtungslager informiert:

Belzec (450.000 getötete Menschen), Sobibor (150.000–250.000 getötete Menschen), Treblinka (über 900.000 getötete Menschen), Auschwitz-Birkenau (über 1,2 Millionen getötete Menschen), Majdanek (80.000 getötete Menschen) und Chełmno (300.000 getötete Menschen).

Die USA und Großbritannien verfügten über die Mittel die Lager, oder zumindest die Bahnstrecken dorthin zu bombardieren.

Sie taten es nicht.

Und der Papst, der Deutschen- und Nazi-affine adelige Eugenio Pacelli, mochte sich auch nicht äußern. Immerhin war es seine Kirche, die über die Jahrhunderte den Antisemitismus ordentlich angeheizt hatte.

Vatikan-Vertreter sagen zu seiner Verteidigung gerne, daß der arme Papst es nicht habe noch schlimmer machen wollen, indem er die Deutschen noch zusätzlich durch Bannbullen gereizt hätte.

Die Katholische Anmaßung ist unglaublich. Was hätte denn angesichts von sechs Millionen ermordeten Juden „NOCH SCHLIMMER“ werden können?

Soll das im Umkehrschluß etwa heißen, daß die Juden noch glimpflich davon gekommen wären?

Papst und Heiliger Stuhl waren in der Causa „Nazis“ übrigens keineswegs völlig untätig. Sie ermöglichten nach 1945 den schlimmsten SS-Schergen und KZ-Wächtern über die von Kurienbischof Hudal organisierte Rattenlinie die Flucht vor der alliierten Justiz nach Südamerika.

Der ranghöchste deutsche Kardinal Bertram ließ am 30. April 1945 in ganz Deutschland Requien für den toten Adolf Hitler lesen.

Er wies an:

ein feierliches Requiem zu halten im Gedenken an den Führer und alle im Kampf für das deutsche Vaterland gefallenen Angehörigen der Wehrmacht, zugleich verbunden mit innigstem Gebete für Volk und Vaterland und für die Zukunft der katholischen Kirche in Deutschland.

Erzbischof Adolf Kardinal Bertram

Deutschland und seine Alliierten waren Christen; Christen verübten diese Jahrtausendverbrechen.

95 Prozent aller Deutschen waren entweder evangelisch oder katholisch.

(Einladungen, Teil II, 15.01.15)

„Schlimmeres verhindern“ kann als Argument wohl kaum verwendet werden, wenn damit 60 Millionen getötete Zivilisten, 25 Millionen massakrierte Sowjetbürger, das Töten jedes fünften Polen, die Zerstörung Europas, die Ermordung von sechs Millionen Juden und mindestens einer halben Millionen Sinti und Roma als das „Weniger Schlimme“ gelten.

Wenn man behauptet keinen Vergleich ziehen zu wollen und dann aber doch zwei nicht vergleichbare Dinge verknüpft, ist das billig.

Ich will wirklich nicht die sächsische SPD mit den Schwerin von Krosigks oder der RKK vergleichen, schon gar nicht will ich die Sachsen-CDU mit den Nazis gleichsetzen.

Aber das Dilemma der Sozis als Junior-Koalitionspartner im Failed State Sachsen ist durchaus ein Problem.

Sachsen ist nicht nur Hochburg der Nazis, AfD und Pegida, Sachsens Polizei ist mit 20% Rechtsextremen unterwandert (so die Schätzung des sächsischen Polizeiausbilders Prof. Karlhans Liebl), die sächsische Justiz verfolgt einseitig Antifaschisten und die seit 26 Jahren ununterbrochen regierende CDU verfolgt einen klar rechtsradikal-freundlichen Kurs.

Das ganze Bundesland ist so verkommen, daß ich schon über Sanktionen nachdenke.

Kann man als SPD in einer Koalition mitarbeiten, die mit Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich, Innenminister Markus Ulbig und  Justizminister Sebastian Gemkow (alle CDU), nicht nur die Hauptschuldigen an Sachsens Misere aufbietet, sondern die drei auch ostentativ im Amt belässt?

Dabei stellt die SPD durchaus fähige Menschen im Kabinett.

SPD-Integrationsministerin Petra Köpping schämt sich öffentlich für ihr eigenes Volk – aber so wird den Deutschen das Thema emotional nicht nahe gebracht.

Auch Sachsens SPD-Chef und stellvertretender Ministerpräsident Martin Dulig ist ein Guter.

Inzwischen kennt man seine ganze Familie.

Susann Dulig, Martin Duligs Frau, brach sogar in Tränen aus, als sie am 03.10.2016 auf die grölenden Nazis bei der Einheitsfeier traf.

Mehrere tausend Menschen sind am Montagabend dem Aufruf der Gruppe „Herz statt Hetze“ zu zwei Demos durch Dresden gefolgt. [….] Viel Applaus erhielt auch Susann Dulig, Ehefrau des sächsischen Wirtschaftsministers Martin Dulig (SPD). Sie musste am 3. Oktober durch das Hassspalier am Neumarkt und war damals den Tränen sehr nahe. Sie schäme sich dafür nicht, so Dulig am Montagabend. Sie schäme sich aber dafür, wie Gäste der Stadt am 3. Oktober empfangen wurden. [….]

(DNN 17.10.2016)

Auch der Sohn des stellvertretenden MP, Johann Dulig, ist gegen Rechtsradikalismus engagiert und wurde daher schon selbst Opfer von Nazi-Angriffen, als er gegen die Nazi-Terrorgruppe „Bürgerwehr FTL“ (FTL=Freital) demonstrierte.

Dulig jun. war einer der Insassen jenes Autos, das von Asylgegnern aus Freital mit einem Baseballschläger angegriffen worden war. Diese Attacke hatte bundesweit für Schlagzeilen gesorgt, nicht nur wegen des direkten Angriffs, sondern weil es um das Reizthema Freital ging – rassistische Hasstiraden von Asyl-Gegnern inklusive.

Johann Dulig, der für die SPD im Meißener Kreistag sitzt, hatte damals über den Kurznachrichtendienst Twitter zu Gegenprotesten aufgerufen. „Heute wieder“, hatte er geschrieben, „wer Zeit hat, kommt und stellt sich den Rassisten entgegen“. Und natürlich war er auch selbst nach Freital gefahren. Am späten Abend passierte es dann auf der Rückfahrt nach Dresden. Zwei Autos hängten sich an den Pkw, in dem Dulig jun. saß. An einer Tankstelle bereits in der Landeshauptstadt folgte die Attacke der Asyl-Gegner. Ein Mann schlug mit dem Baseballschläger auf die Frontscheibe des Autos ein, ein Insasse wurde dabei leicht verletzt. […]

(Leipziger Volkszeitung, 12.07.15)

Die Ermittlungen gegen den Anschlag auf die anständigen Sachsen um Johann Dulig wurden im CDU-Justiz-Sumpf Sachsens so lange verschleppt und verzögert, bis im April 2016 der entnervte Generalbundesanwalt den Sachsen das Verfahren entzog, selbst ermittelte, die GSG9 schickte und 16 Mitglieder der „Bürgerwehr FTL“ wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung anklagte.

Schon damals hätte der sächsische Justizminister längst zurücktreten müssen.

Wieso bleibt der anständige Martin Dulig Mitglied der sächsischen CDU-SPD-Regierung?

Er kritisiert seinen Chef und seine Ministerkollegen deutlich.

Sachsens SPD-Chef und stellvertretender Ministerpräsident Martin Dulig sieht in seinem Land ein "qualitatives Problem in den Führungsebenen". Man könne einen Bogen schlagen "von den fremdenfeindlichen Vorkommnissen in Heidenau, Bautzen und Dresden hin zu den Fehleinschätzungen in der JVA Leipzig", sagte Dulig im Interview mit dem stern. Zu lange habe im Freistaat gegolten: "Politische Fehler gibt es in Sachsen nicht." Probleme würden oft verharmlost. Er wolle nicht, dass man sich im Fall des toten Syrers in der JVA Leipzig hinter vermeintlich fehlenden Erfahrungen mit Terrorverdächtigen verstecke. Es gehe vielmehr um die Frage, "inwieweit demokratische Grundprinzipien in der Führung von Polizei und Ordnungsbehörden eine Rolle spielen". [….]

(STERN, 19.10.2016)

Die völlig verkommene Nazi-freundliche Sachsen-CDU ist natürlich empört. Er laufe alles prima und man habe nichts zu kritisieren.

Kritik dürfe man gar nicht äußern als Regierungsmitglied. Sachsen-Omerta.

Dulig "schadet unserem Land durch sein Auftreten", sagte CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. "Mit einem solchen Generalverdacht gegenüber der Polizei und Justiz isoliert sich Martin Dulig." Wenn er ein so großes Misstrauen gegenüber den Beamten und Angestellten des Freistaates hege, "wie kann er auf Dauer mit diesem Konflikt zurechtkommen?" Von einem Staatsminister dürfe man "ein Mindestmaß an Loyalität gegenüber der Gesellschaft erwarten", sagte Kretschmer. [….]

(STERN, 20.10.2016)

Dulig gibt die richtige Antwort, sagt mutig, „Ja, ich bin ein Nestbeschmutzer!“

Es gibt einen Grund für Duligs Verbleib.

Obwohl ohnehin eine Neuwahl droht, weil Sachsens AfD-Chefin Frauke Petry antidemokratisch die letzte Landtagswahl manipuliert hatte, will Dulig keine Neuwahlen provozieren.

Bei der letzten Landtagswahl in Sachsen am 31.08.2014 war Petrys AfNPD mit 9,7% in den Landtag eingezogen.

Würde heute neu gewählt, käme die AfD ganz locker auf über 20%.

Martin Dulig kann als mit einigem Recht sagen, es werde schlimmer, wenn die SPD nicht mehr in der Regierung mitmache.