Nächstenliebe 2015

Der neueste Hype ist das Veröffentlichen von „Faktenchecks“ zur „Flüchtlingskrise“.

Man will menschliche Schicksale in Zahlen fassen, errechnen was das kostet, ob es „uns was bringt“.

Sehr praktisch für die Xenophoben der C-Parteien, denn so können sie sich hinter pseudo-objektiven Floskeln verstecken und sich als „Stimme der Vernunft“ inszenieren.

So müssen sie aber insbesondere nicht laut aussprechen, was ihre eigentlichen Beweggründe sind: Tumbes Deutschtum und Fremdenfeindlichkeit.

Dabei ist doch die Haupterrungenschaft unserer demokratischen Gesellschaft, daß wir die Menschen eben nicht nur als ökonomische Kenngrößen betrachten.

Rein ökonomisch betrachtet wäre es auch sinnvoll Rentner einzuschläfern und Behinderte zu ersäufen.

Aber wir haben es glücklicherweise gelernt, daß JEDER Mensch eine unantastbare Würde hat, daß man sie eben nicht wie zu den christlichen Zeiten der Leibeigenschaft nach Belieben quälen und fremdbestimmen darf.

Schon allein aus grundlegenden moralischen Erwägungen obliegt es uns also auch 95-Jährige oder geistig Behinderte aufzunehmen.

Menschen an sich „kosten“ und sind unter rein ökonomischen Aspekten negativ.

Auch Deutsche kosten viel zu viel.

BTW; es ist unfair wie sich jetzt 99% der Comedians auf Sigmar Gabriels angeblich so pampige Antworten im Schausten-Interview stürzen.

In Wahrheit war diesmal ER völlig im Recht, weil sie ihn immer wieder reißerisch auf eine Flüchtlings-Obergrenze festnageln wollte. Der Vizekanzler wies das RICHTIGERWEISE von sich, belehrte die ZDF-Frau, daß man so eine Grenze nicht nennen könnte und regierte schließlich ungehalten, als diese tumb immer weiter bohrte.

Man kann rechtlich keine Obergrenze von beispielswiese einer Million Menschen pro Jahr setzen und dann dem Einemillionundeinsten sagen, er hätte leider Pech gehabt und ihn dann zum Geköpft-werden nach Syrien zurückschicken.

Frau Merkel hat es schon vor über einem Monat klar gesagt: Das Asylrecht ist ein Grundrecht in unserer Verfassung  - Artikel 16a - und somit kann es gar keine „Obergrenze“ geben. Was auch immer man von Frau Merkel halten mag, aber hier ist sie im Recht!

Grundrechte werden in Deutschland in der Bundesverfassung und in einigen Landesverfassungen gewährleistet. Im Grundgesetz sind die Grundrechte im gleichnamigen I. Abschnitt (Artikel 1 bis 19) verbürgt. Sie sind subjektive öffentliche Rechte mit Verfassungsrang, die alle Staatsgewalten binden.

(Wikipedia)

Es kommen aber weitere Argumente hinzu.

1.   hat Deutschland eine bekannte Geschichte als Haupt-Fluchtverursacher und Genozid-Staat.

2.   sind wir auch heute für viele Fluchtursachen direkt verantwortlich und

3.   sind die Flüchtlinge eben kein „Verlustgeschäft“, sondern ein Segen für Deutschland.

Natürlich ist es unter rein ökonomischen Aspekten unbedingt erforderlich den hier Ankommenden so schnell wie möglich Zugang zum Arbeitsmarkt zu gewähren und Sprachkurse anzubieten.

Hier versagt Merkels Regierung vollständig und umfassend.

Heute in Deutschland ankommende Flüchtlinge erhalten den frühsten Termin beim BAMF, um überhaupt einen ANTRAG auf Asyl stellen zu können, im Spätsommer 2016.

Danach dauert es weitere Monate bevor eine Arbeitserlaubnis erteilt werden kann.

Gebildete und motivierte Menschen sind also dazu verdammt anderthalb Jahre untätig rumzusitzen und der Innenminister empört sich auch noch, wenn diese es wagen ihre Asylunterkunft zu verlassen, womöglich sogar Taxi fahren.

Um ihnen die Integration zusätzlich maximal zu erschweren, hat unsere grandiose Koalition nun auch noch beschlossen Geldmittel „soweit wie möglich“ durch Sachmittel zu ersetzen. Das heißt in der Praxis, daß es TEURER für den Staat wird, weil dafür erst Bürokratie und Personal in Massen geschaffen werden muß. Es heißt aber auch, daß den Flüchtlingen die Möglichkeit genommen wird mit eigenem Geld einkaufen zu gehen und dabei auf Deutsche zu treffen, der hiesigen Kultur überhaupt zu begegnen.

CDU, CSU und SPD haben also ein großes und teures Integrationshemmnis beschlossen.

Ein auch nur halbwegs fähiger Innenminister würde nun endlich mal anfangen Integrationshemmnisse abzubauen und zumindest das tun, was seit 10 Jahren jeden Tag gefordert wird: Sprachkurse anbieten und akademische Abschlüsse anerkennen.

De Maizière begreift es aber einfach nicht, tut das diametral Falsche; läßt weiter abschrecken.

Doch die Flüchtlinge und Helfer scheitern oft noch an den Strukturen in Deutschland, deren Motto scheint: "Abschrecken statt einbinden". Denn in deutschen Gesetzen und Verordnungen wimmelt es noch von Paragraphen, die eine Integration schwer machen, sagt etwa Prof. Herbert Brücker vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. "Wir haben lange versucht, Asylbewerber und Flüchtlinge abzuschrecken. Menschen, die man in ihre Heimatländer zurückschicken will, versucht man gerade nicht in den Arbeitsmarkt zu integrieren, versucht man nicht auszubilden, versucht man nicht sprachlich zu fördern. Das ist alles Gift für die Integration."

(Panorama 17.09.2015)

Es ist wie ein schlechter Witz. Auch wenn der phlegmatische Sachse es lange zu verheimlichen suchte: Es kommen dieses Jahr 800.000 bis 1.000.000 Heimatvertriebene nach Deutschland.

Hunderttausende sind lange da und im ganzen Jahr 2015 schafft es de Maizière gerade mal Deutschkurse für 1.500 Menschen zu organisieren.

(Der Minusmann, Teil VIII, 28.09.2015)

Was für eine erbärmlich schlechte Regierungsleistung!

Totalversagen auch beim so wichtigen Thema „Integrationskurse“

Berlin Es gibt zu wenige Integrationskurse

[…] Trotz aller Bekenntnisse zu einer entschlossenen Integrationspolitik reichen die Integrationsangebote des Bundes bisher nur für einen Bruchteil der Flüchtlinge: Der Großteil der dieses Jahr eingereisten Menschen wird frühestens im kommenden Jahr an entsprechenden Kursen mit Sprachunterricht und einer Orientierung in Recht, Kultur und Geschichte teilnehmen können. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, die dem Abendblatt vorliegt.

Danach werden an den Integrationskursen, die die Bundesregierung als "Kernstück" des Integrationsangebots bezeichnet, in diesem Jahr nur insgesamt 190.000 Zuwanderer teilnehmen – lediglich 50.000 mehr als im vergangenen Jahr, obwohl sich die Zahl der Flüchtlinge voraussichtlich verfünffacht hat. Linken-Fraktionsvize Sabine Zimmermann warf dem Bund Versagen vor: "Die Maßnahmen der Bundesregierung zur Schaffung eines ausreichenden Angebots an Sprach- und Integrationskursen sind völlig unzureichend", sagte Zimmermann dem Abendblatt. "Doch ohne eine gute Sprachförderung ist es für viele Betroffene schwer bis unmöglich, in Arbeit zu kommen." Die große Koalition sei "an dieser Stelle der größte Integrationsverweigerer". Bisher waren Asylsuchende und Geduldete von den Kursen ausgeschlossen, nur anerkannte Asylbewerber und Flüchtlinge durften teilnehmen. […]

(Hamburger Abendblatt, 23.10.15)

Tja, wenn die Deutschen nicht so doof wären den „ökonomischen Nutzen“ der Zuwanderung mit aller Macht zu blockieren, könnte dieses Land noch viel mehr von den neuen Bürgern profitieren.

Flüchtlinge zu integrieren und zu fördern ist zwar nach absoluten Zahlen „teuer“ – man spricht von bis zu 10 Milliarden Euro, die das dieses Jahr kosten kann.

Aber relativ gesehen ist das bei sprudelnden Steuereinnahmen doch recht wenig.

160 Milliarden Euro verprassen wir, weil Schäuble und Co sich hartnäckig weigern gegen Steuerflucht und Steuerschlupflöcher vorzugehen.

Wir sehen debil-glücklich zu, wie internationale Riesenkonzerne (Eon, Amazon, IKEA, Starbucks, etc) Milliardengewinne in Deutschland machen und keinen Cent Steuern zahlen, weil sie DANK UNSERER GESETZE legal in irgendeiner Steueroase hocken und sich arm rechnen.

Sogar die katholische Kirche, die schon von Grundsteuern befreit ist, geht bei ihren Beteiligungen so vor, daß diese in Holdings im Ausland gebündelt sind, so daß auf die gewaltigen Gewinne kein Cent Steuern in Deutschland gezahlt wird.

Das Bistum Köln (drei Milliarden Euro auf der hohen Kante) wickelt beispielsweise seine Immobiliendeals mit Hilfe von PricewaterhouseCoopers in den Niederlanden ab.

Wir sollten also sehr froh über den Segen der Zuwanderung sein und uns für den Brain-Drain schämen, den diese Migration in den Herkunftsländern bedeutet.

Deutschland hat im Moment großes Glück.

Da sind sich die Fachleute weitgehend einig.

Wir können es uns aber selbst kaputt machen, indem wir der AfD-Pegida-CSU-Pest nachgeben und weiterhin indolent zusehen, wie hunderte rechtsradikale Anschläge passieren.

Vielfalt zahlt sich aus

Steve Jobs war das zur Adoption freigegebene Kind eines Syrers. […]

Über viele Jahrzehnte hinweg waren die USA das Traumland zahlreicher Einwanderer und ein Vorbild für Offenheit und Willkommenskultur. So auch für das Mathematiker-Ehepaar Michael und Eugenia Brin, das 1978 die damalige Sowjetunion verließ. Obwohl sie nicht direkt in ihrer Existenz bedroht waren, so sahen sie doch aufgrund ihres Glaubens in den politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Umständen ihrer Heimat keine Perspektive für sich. Sie wollten einfach ein besseres Leben haben. Würden sie heute nach Deutschland kommen? Und würden wir sie aufnehmen? Die aktuelle Flüchtlingssituation wirft für viele Menschen bei uns die Frage auf: Wie offen, wie einladend, wie vielfältig, aber auch wie risikofreudig und tolerant wollen wir als Gesellschaft insgesamt sein? Und was haben wir am Ende von dieser neuen Vielfalt?

Sergey, der Sohn der Brins, war fünf Jahre alt, als er mit seinen Eltern in die USA kam. Heute steht der Mitbegründer und Technik-Chef von Google auf Platz elf der Forbes-Liste der reichsten Menschen. Sein Unternehmen beschäftigt mehr als 50 000 Mitarbeiter, 60 Prozent von ihnen in den USA, dem Gastland der einstigen Einwandererfamilie. Google steht auf Rang drei der wertvollsten Unternehmen in den USA. Rang eins belegt Apple. Gegründet von Steve Jobs, dem zur Adoption freigegebenen Kind eines Einwanderers aus Syrien. Offenheit hat sich ausgezahlt.

Dass Vielfalt gewinnbringend ist, lässt sich auf der Ebene eines einzelnen Unternehmens mittlerweile mit harten Fakten belegen. Das beginnt schon bei der Personalbeschaffung: Wer unabhängig von Herkunft, Geschlecht und anderen Ausgrenzungskriterien rekrutiert, der weitet seinen Talent-Pool aus, verkürzt die Zeit für Stellenbesetzungen deutlich und verdient schneller Geld. Für vielfältig zusammengestellte Teams im Unternehmen lässt sich nachweisen, dass diese mit 45 Prozent höherer Wahrscheinlichkeit in der Lage sind, Marktanteile gegenüber den Wettbewerbern auszubauen. Spezielle Untersuchungen bei mittelständischen Unternehmen haben gezeigt, dass diejenigen mit höherer ethnischer Vielfalt im Vergleich zu anderen mehr Kunden und Aufträge gewinnen können.

Die Gründe liegen auf der Hand: Eine breitere Aufstellung schafft ein umfassenderes Verständnis unterschiedlicher Zielgruppen und bietet mehr Ansatzpunkte zum Aufbau einer Kundenbeziehung. Besonders deutlich zeigt sich dies bei der Erschließung neuer Märkte. Hier ist ein vielfältig zusammengestelltes Team mit einer siebzigprozentigen Wahrscheinlichkeit erfolgreicher als ein eher homogenes Team. Und Teams, die ein besonders hohes Maß an Vielfalt aufweisen, erzielen Performance-Werte, die - je nach Studie - zwischen 35 und 80 Prozent über herkömmlichen Teams liegen.

[…] Auch aus volkswirtschaftlicher Sicht ist der Nutzen der Zuwanderung für die Gesellschaft längst bewiesen. So füllen schon heute mehrheitlich Menschen mit Migrationshintergrund einen größeren Teil der wachsenden Fachkräftelücke, beispielsweise im Gesundheitswesen. […]

(Ana-Cristina Grohnert, SZ vom 23.10.2015)

Flüchtlinge nutzen mehr, als sie kosten.

Ökonomisch war selten etwas so sinnvoll wie Angela Merkels “Wir schaffen das” von Anfang September, während ihr peinlicher Bittgang zum türkischen Autokraten aus ökonomischer Sicht unnötig und sogar kontraproduktiv war. Unser alterndes Land braucht auf Jahrzehnte hinaus Zuwanderer, wenn es seinen Lebensstandard halten will, wenn nicht immer weniger Erwerbstätige eine immer größere Zahl von Alten versorgen sollen.

Ich halte die Flüchtlinge für ein unerwartetes und höchst willkommenes Geschenk. Ein paar arme Länder treten einen Teil ihres “Humankapitals” an eines der reichsten Länder ab, ohne etwas für die “Investitionskosten” zu verlangen, also die Kosten für die Erziehung und Ausbildung der meist jungen Menschen, die zu uns kommen. Wir sollten uns für dieses Geschenk erkenntlich zeigen, auch finanziell, wenn es die Umstände eines Tages zulassen.

Um es etwas abstrakt mit den Begriffen der Volkswirte auszudrücken: Der Gegenwartswert der künftigen Wertschöpfung (des Einkommens) eines Flüchtlings dürfte bei mindestens 750.000 Euro liegen, die Kosten der Integration und der Vorbereitung auf das Berufsleben in Deutschland aber höchstens bei 50.000 Euro. Wir zahlen 50.000 Euro für etwas, das einen Wert von 750.000 Euro hat.

[…] Im Frühjahr hatte die Bertelsmann-Stiftung eine Studie veröffentlicht, in der gezeigt wurde, dass es ohne eine beträchtliche Netto-Zuwanderung von außerhalb der Europäischen Union nicht möglich sein wird, die Anzahl der Erwerbspersonen bei rund 45 Millionen zu stabilisieren. Ganz ohne Zuwanderung wäre bis 2050 mit einem Rückgang auf 29 Millionen zu rechnen. Diese Gruppe müsste dann immer mehr Menschen unterhalten, die nicht arbeiten, Kinder, Jugendliche in der Ausbildung, Hausfrauen und Hausmänner, Arbeitslose, Arbeitsunfähige und Rentner. Das wird nicht leicht fallen. Es ist im allgemeinen Interesse, dass es nicht zu einem solchen Ungleichgewicht kommt.

[…] Ich halte es für die Pflicht der Politiker, den Menschen klarzumachen, dass wir mit dem Flüchtlingsansturm keineswegs finanziell überfordert sind, dass wir es hier vielmehr mit einer einmaligen Chance zu tun haben, die wir uns nicht durch Kleinmut entgehen lassen sollten.

(Dieter Wermuth, Zeit, 22.10.2015)

Das heutige Schlusswort gebe ich den Experten für Nächstenliebe.

Einem Pfarrer, der sich den Lehren der Bibel verpflichtet fühlt.

Freikirchenprediger nennt Flüchtlinge "räuberische Horden"

[…] Mit polarisierenden Äußerungen zu Flüchtlingen hat der Pastor einer Evangelischen Freikirche in Riedlingen (Kreis Biberach) heftige Kritik auf sich gezogen. Der Mann hatte unter anderem von einer "illegalen, zum Teil sogar gewaltsamen Invasion" gesprochen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wolle das deutsche Volk in "bürgerkriegsähnliche Zustände" steuern.

"Jesus hat definitiv nicht davon gesprochen, dass wir unser Land von einfallenden räuberischen Horden ausplündern lassen müssen", sagte der Pastor in einer Predigt, die als Tondatei auf der Webseite der Freikirche veröffentlicht wurde. […]

(SZ, 23.10.15)

GOP, 13 Monate vor der Wahl

Ja, es gab inzwischen auch eine Präsidentschaftskandidatendebatte der Demokraten, bei der Bernie Sanders wie zu erwarten sehr gut ankam, aber interessanter war eigentlich die anschließende Rezeption in den Medien.

Alle verkauften Clinton als strahlende Siegerin, nahmen die anderen „Zwerge“ gar nicht ernst.

So ist es wohl. Bei den Demokraten geht es nicht so sehr um Eignung oder gar Argumente (die hätte eher Sanders), sondern um die Medienmacht und Vernetzung. Hillary ist erheblich bekannter und reicher als alle anderen zusammen.

Joe Biden, der prominenteste demokratische Mitbewerber zog inzwischen offiziell seine Ambitionen zurück. Weg frei für Clinton.

Ich kann damit leben, auch wenn ich natürlich viel lieber einen Präsident Sanders hätte. Aber ich denke, er hätte einfach zu schlechte Chancen gewählt zu werden und außerdem ist sein Apparat zu schwach, um die garantiert anstehende Schmutzkampagne der Republikaner zu parieren.

Am Ende säße womöglich einer der GOP-Irren im Oval Office. Das kann man nicht riskieren.

Also go Hillary, go.

Fragt sich nun noch, welcher GOPer gegen sie antritt.

Nach den ersten beiden TV-Debatten ist das noch keineswegs klar.

Ein kleines bißchen lichten sich die Reihen. Der ultrareligiöse Scott Walker hatte Probleme mit seinem Wahlkampfberater Gott.

Es war nämlich Gott persönlich, der ihm befahl zu kandidieren.

Walker folgte brav und gab für seine Kampagne rund $70.000 pro Tag aus.

Anfang dieses Monats hatte er rund eine Millionen Dollar Schulden und keine Spender mehr.

Zuvor hatte aus dem gleichen Grund auch Rick, the brain, Perry aufgegeben.

Von den verbliebenen Clowns stehen die vier Irrsten auf den vorderen Plätzen.

Man soll zwar keinen Umfragen trauen, die man nicht selbst gefälscht hat, aber den verschiedenen Polls ist immerhin gemeinsam, daß Carson und Trump vorn liegen und daß der Mann des Establishments, Jeb Bush, nicht die 10% erreicht.

A newly released Quinnipiac poll conducted among likely caucus-goers in Iowa from October 14-20 shows Carson in first place at 28 percent and Trump in second place at 20 percent. Rubio has 13 percent while Cruz has 10 percent. The rest of the candidates are polling in single digits.

(The Blaze, 22.10.2015)

Overall, Trump's 27% leads the field, followed by Carson at 22%, both head and shoulders above their nearest competition. Former Florida Gov. Jeb Bush and Florida Sen. Marco Rubio are tied for third place with 8% support each, followed by former Arkansas Gov. Mike Huckabee and Kentucky Sen. Rand Paul each at 5%. Fiorina, New Jersey Gov. Chris Christie and Texas Sen. Ted Cruz each have 4% support, while Ohio Gov. John Kasich is at 3%. Former Pennsylvania Sen. Rick Santorum stands at 2% and South Carolina Sen. Lindsey Graham holds 1%.

(CNN 20.10.2015)

With the backing of 25 percent of Republican primary voters, Trump is at his highest level of support in the poll since entering the 2016 race. Carson now gets the support of 22 percent of Republican voters, remaining within the margin of error of his first-place rival. Last month, 21 percent of GOP primary voters said Trump was their first choice for the party's nomination, while 20 percent picked Carson.

(NBC 19.10.2015)

Nachdem sich Jeb Bush endlich dazu durchgerungen hatte seinen Bruder George dafür zu loben Amerika sicher gemacht zu haben, fällt ihm diese Aussage eigenartigerweise immer wieder vor die Füße

Manchmal haben Donald Trumps Pöbeleien ja einen wahren Kern. Ex-Präsident George W. Bush, so implizierte er dieser Tage, trage zumindest eine Mitverantwortung für die Terroranschläge des 11. September 2001: "Das World Trade Center wurde zu seiner Amtszeit zerstört."

(Marc Pitzke, New York, 21.10.2015)

Damit wagte sich Trump an eines der größten Tabus seiner Partei. Dass die Bush-Regierung viele Vorzeichen ignoriert hatte und 9/11 vielleicht sogar hätte verhindern können, das darf kein US-Republikaner laut aussprechen. Doch Trump sagt, was andere kaum zu denken wagen.

(Marc Pitzke, New York, 21.10.2015)

Niemand wird mir unterstellen auch nur einen Hauch Sympathie für die Teebeutler zu haben, aber mit einem liegen sie nicht so falsch: Das GOPer Parteiestablishment ist am Ende.

John Andrew Boehner, seit knapp fünf Jahren Sprecher des Repräsentantenhauses und damit offiziell nach Präsident und Vize-Präsident der drittmächtigste Mensch der US gab am 25. September 2015 bekannt zurück zu treten.

Nun herrscht seit vier Wochen Hauen und Stechen bei den GOPern. Sie stellen zwar eine satte Mehrheit, aber unter ihnen sind derartig viele komplett Wahnsinnige, daß sich niemand findet, der freiwillig diesem Konglomerat des Schwachsinns vorsitzen will.

Speaker - verzweifelt gesucht

[…] Um den Zwist in der Republikanischen Partei zu illustrieren, reicht ein einziger Tweet, geschrieben hat ihn die Pressestelle des Abgeordneten William McClellan Thornberry. Die bestätigte, dass dieser auf die Frage, ob er für das Amt des Speakers des Repräsentantenhauses kandidiere, für das formal höchste Amt nach dem Präsidenten und dessen Vize, dem Parlamentsvorsitz also, gesagt habe: "Eher werde ich Vegetarier."

[…] Das Wall Street Journal sprach von einem unversöhnlichen Graben: Auf der einen Seite stehen jene, die beweisen wollen, dass die Grand Old Party imstande ist, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Männer wie Boehner also, die mit Blick auf die Wahlen im nächsten Jahr ihre Partei als mehrheitsfähig und besonnen präsentieren.

Ihnen stehen Mitglieder der Tea Party gegenüber, die ihre konservativen Prinzipien unbeirrbar hochhalten, die Kompromisse als Schwäche betrachten und bei jeder Gelegenheit gegen das Establishment wettern. […] Offen ist, ob Wunschkandidat Paul Ryan das Amt antreten wird. Ryan, 45, ist ein bekanntes Gesicht, er war 2012 auf Mitt Romneys Ticket als Vizepräsident vorgesehen, ein Haushaltsexperte, von dem es heißt, er wolle eines Tages selber ins Weiße Haus hinter den Tisch im Oval Office. Ryan überlegt sich nun offenbar, ob ihm das Amt des Speakers dabei eher nützen oder schaden könnte.

[…] Der chaotische und führungslose Eindruck, den die amerikanischen Konservativen derzeit hinterlassen, wird zusätzlich genährt durch einen Wahlkampf, den die bisherigen Nicht-Politiker Donald Trump, Ben Carson und Carly Fiorina dominieren. […]

 (Sacha Batthyany, SZ vom 21.10.2015)

So kann es kommen. Die Republikaner sind steinreich, haben Milliardenschwere Spender, sitzen auf absoluten Mehrheiten in beiden Kammern des Parlaments und werden von einer mächtigen Allianz aus ultrarechten Medien gestützt, aber dadurch haben sie die Selbstdebilisierung so weit getrieben, daß sie sich noch nicht einmal mehr selbst leiden können.

Trumps Präsidentschaftskandidatur bricht mit allen Konventionen. Er beleidigt, lügt, hetzt - vor allem auch gegen Minderheiten und Ausländer. […] Ähnlich Trumps Parteirivale Ben Carson: Getarnt hinter der Maske des netten Onkels, profiliert sich der Gehirnchirurg a.D. mit immer wilderen Statements, die nicht nur eine profunde Unkenntnis der Geschichte bezeugen, sondern auch einen skrupellosen Hang zur Agitation.

 

Etwa seine Behauptung, der Holocaust wäre wahrscheinlich nicht geschehen, hätten die Juden bloß private Schusswaffen gehabt. Carson liebt Nazi-Analogien: Er vergleicht Obama mit Hitler und die Demokraten mit der NSDAP und empfiehlt die Lektüre von "Mein Kampf", in dem er Omen für Amerikas Niedergang sieht, ohne es wohl selbst gelesen zu haben.

Trotz solcher Aussagen werden beide immer populärer: In jüngsten Meinungsumfragen begeistern sie gemeinsam fast die Hälfte der republikanischen Vorwähler. Alle anderen Kandidaten rangieren nur noch unter ferner liefen.

Dieser US-Wahlkampf ist mehr als der übliche Zirkus. Sarah Palin, die 2008 als dümmlich-stolze Vizekandidatin der Republikaner Schlagzeilen machte, verblasst gegen die heutigen Stars: Trump und Carson zündeln mit einem populistischen, fremdenfeindlichen, perfide offenen Nationalismus. […]

 (Marc Pitzke, New York, 21.10.2015)

Wie man Rechtsradikalismus bekämpft.

Was sagt die Sächsin, wenn sie ihren Sohn sucht?
 - Ich geh‘ mal nach dem Rechten sehen!

Es gibt ein paar soziologische Erkenntnisse über das Gedeihen des Rechtsextremismus, die unstrittig sind.

Jugendliche denken rechtextremer je ungebildeter sie sind.

Berufliche und soziale Perspektivlosigkeit fördert Rechtsextremismus.

Die Abwesenheit von Schwulen/Juden/Ausländern fördert Homophobie/Antisemitismus/Xenophobie. Die Ausländerfeindlichkeit ist in den Bundesländern am Größten, in denen es fast keine Ausländer gibt.

Antisemitismus blüht dort, wo nicht ein einziger Jude lebt.

Hier könnte also „die Politik“ präventiv wirken, indem Aufklärungsarbeit geleistet wird, in Schulen investiert wird und „abgehängten Jugendlichen“ Chancen eröffnet werden.

Unglücklicherweise geht das in Deutschland nicht, da hier seit zehn Jahren Merkel regiert, die sich nicht für Bildungspolitik interessiert und achselzuckend hinnimmt, daß dauerhaft 50.000 Lehrer fehlen, inzwischen 8 Millionen funktionale Analphabeten generiert wurden, Grundschulen verfallen und nun sogar staatliche Gelder fließen, um Kinder von Bildung FERNZUHALTEN („Herdprämie“).

Die frühere Familienministerin Kristina Schröder denkt sogar selbst völkisch und drehte ostdeutschen Initiativen gegen Rechtsextremismus die finanzielle Unterstützung ab.

Zu allem Übel regiert in Sachsen schon seit 25 Jahren ununterbrochen die CDU, die dort erhebliche Schnittmengen mit AfD und NPD aufweist.

Im Bereich der Bildungs- und Sozialpolitik ist also nicht wirklich etwas zu erwarten, um die Pest des Rechtsextremismus einzuschränken.

Unglücklicherweise bleibt es nicht bei diesem gewaltigen Polit-Versäumnis, sondern viele Politiker der C-Parteien fördern auch noch aktiv die rechtsradikalen Stimmungen mit ausländerfeindlichen Sprüchen. Sie hoffen auf diese Weise an der Wahlurne belohnt zu werden und so benutzen sie in völlig verantwortungsloser Weise Trigger von der Ausländerkriminalität, der Ausländerflut, der demographischen Invasion oder der aussterbenden deutschen Leitkultur.

Im letzten Jahr glänzte neben vielen CSU-Sprücheklopfern an erster Stelle der Bundesinnenminister de Maizière mit xenophober Stimmungsmache.

Immer wieder beklagten Leitartikler und Menschenrechtler, daß damit erst der Boden für die rasant ansteigende Zahl rechtsextremistisch-terroristischer Attacken bereitet werde.

Die braunen Untermenschen von 2015 fühlen sich inzwischen so ermutigt, daß sie keinerlei Hemmungen mehr haben öffentlich ihren Hass auszuposaunen.

In der ARD läßt Günther Jauch devot die Hassflut eines Björn „Odo“ Höcke laufen. Der inzwischen nach ganz rechtsaußen abgedriftete homophobe Ultranationalist Akif Pirinçci hetzt eine halbe Stunde vor 20.000 Menschen in Dresden und von so einer Stimmungslage ermutigt wird am Vortag der Bürgermeisterwahl in Köln eine Kandidatin von einem Nazi fast umgebracht.

Möglicherweise war aber schon durch das Mitführen des Galgens für Merkel und Gabriel auf der vorherigen Pegida-Demo der Bogen etwas überspannt.

Bis Anfang des Monats waren es nur die Usual Suspects, die sich deutlich gegen Pegida und AfD positionierten. Die Linken, einige Grüne, Heiko Maas, Monitor und Anja Reschke.

Offensichtlich wurden aber einige durch das Attentat auf Henriette Reker aufgerüttelt. Wurde ihnen auf einmal klar, daß auch sie selbst Opfer des rechten Packs werden könnten?

Neuerdings gibt es klare Aufforderungen sich von Pegida zu distanzieren auch von Steffen Seibert, Peter Altmaier oder Thomas de Maizière.

Noch nicht angekommen ist diese Erkenntnis bei der CSU.

Dort wird weiterhin gegen Ausländer gehetzt – und das völlig sanktionslos.

Ungeniert pöbelte etwa CSU-Frau Sylvia Boher gegen Ausländer.

Konsequenzen in der Partei? Keine.

[….]  Fassen wir zusammen: Eine CSU-Ortsvorsitzende kann gegen Ausländer hetzen und die höchsten Repräsentanten des Staates schmähen, muss sich dafür nicht einmal entschuldigen und bekommt dafür in ihrer Partei hundertprozentige Rückendeckung von Ortsvorstand, Gemeinderatsfraktion und Parteioberen im Landkreis. Was bitte ist die vom Kreisvorsitzenden Thomas Huber ausgerufene "Null-Toleranz-Politik" gegenüber fremdenfeindlichen Meinungen wert, wenn eindeutige Äußerungen aus Reihen der CSU ohne Folgen und die Redner im Amt bleiben?  Nichts als leere Worthülsen. [….] Es ist höchste Zeit, dass die Verantwortlichen bei der CSU aufwachen. Texte wie der von Sylvia Boher sind keine Aufforderung zum inhaltlichen Diskurs über die Flüchtlingspolitik, sondern Hetzschriften. Sie helfen in keiner Weise, die Situation im Landkreis produktiv voranzubringen, sondern dienen ausschließlich dazu, den ausländerfeindlichen Ton in der Asyldebatte weiter zu verschärfen. Sylvia Boher hat diese Haltung in der CSU hoffähig gemacht.

(Isabel Meixner, 21.10.15)

Pegida, AfD und NPD können sich also bei der CSU bedanken, daß ihr Gedankengut durch die CSU transportiert, akzeptiert und beworben wird.

Aber was soll man sich über eine Partei wundern, in der ein krimineller saufender Hurenbock, der durch und durch korrupt war, als gottgleicher Ehrenvorsitzender verehrt wird?

Aber was soll man sich über eine Partei wundern, in der Generalsekretär Scheuer Ausländern entgegen pöbelt, „Wer betrügt, fliegt!“, um dann nach seinem eigenen Dr.-Betrug nicht zu fliegen, sondern zu bleiben und noch mehr das Maul aufzureißen?

Aber was soll man sich über eine Partei wundern, in der Parteichef Seehofer den Ton vorgibt?

[….] Horst Seehofer spricht von "Notwehr". Bayerns Ministerpräsident sagt nicht genau, was er meint. Er raunt. Der CSU-Chef droht nicht den Flüchtlingen, wie dies Rechtsradikale tun; er droht vielmehr der Kanzlerin, er kündigt eine "wirksame Notwehr" Bayerns gegen die weitere Aufnahme von Flüchtlingen an.

[….] Staatsnotstand, Staatsnotwehr: Das ist eine Drohung mit Mitteln, die aus dem Gedankengebäude des absoluten Staates stammen. Die Lehre vom "ius extremae necessitatis" und vom "ius imperium eminens", vom "Staatsnothwehrrecht" also, läuft darauf hinaus, dass der Staat in einem Ausnahmezustand machen kann, was er will; es wird als Recht und Pflicht der Staatsgewalt angesehen, zur staatlichen Selbsterhaltung die dafür angeblich notwendigen Vorkehrungen zu treffen. So schreibt es Nikolaus Thaddäus Gönner in seinem Werk "Teutsches Staatsrecht" aus dem Jahr 1804.

Und so ähnlich vertrat es dann Carl Schmitt, der bekannteste und umstrittenste deutsche Staats- und Völkerrechtler des 20. Jahrhunderts. Von ihm stammt der Satz: "Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet". Die im Ausnahmezustand getroffenen Entscheidungen, so lehrte Schmitt, lassen sich in ihrer Richtigkeit nicht anfechten - ob es sich nun um Verurteilungen oder Notverordnungen handele.

Dem demokratischen Rechtsstaat ist solches Denken gänzlich fremd. Das Grundgesetz hat für genau bezeichnete Fälle (bei drohender Gefahr für den Bestand des Bundes oder eines Landes) ein Notstandsrecht geschaffen. Die Bewältigung steigender Flüchtlingszahlen ist keine Problemlage, die hier subsumiert werden kann.

(Heribert Prantl, 09.10.15)