Lenkungsfunktionen.

Es ist recht einfach Stimmungen zu multiplizieren und Hysterien auszulösen.

Vogelgrippe, EHEC, SARS und H1N1 werden unter anderem auch durch die Interessen der Pharmakonzerne gepusht.

Da ist es für Partei und Regierung nicht immer leicht das richtige Maß zwischen notwendiger Wachsamkeit und Beschwichtigung zu finden.
Einige Fälle sind eindeutig; so zum Beispiel die massiven Kondom-Kampagnen in den 1980er Jahren, als AIDS sich ausbreitete. Kondome sind der einzige Schutz und sie schaden nicht nur nicht, sondern beugen auch allen erdenklichen anderen Problemen vor. Kondome sind gut.

Daß der Pharmariese Roche mit Tamiflu Milliarden verdiente, weil wir uns alle (ich auch) das Zeug prophylaktisch in den Kühlschrank legten, war hingegen offensichtlich unsinnig. Zurückgehaltene Studien belegten später die Unwirksamkeit.

Bei anderen Themen stehe auch ich immer noch auf der Kippe.

Zunächst dachte ich beispielsweise bei der Riester-Rente, das sei eine sehr gute Sache. Einige Jahre später las man ständig, davon profitiere nur die Versicherungswirtschaft; man habe im Alter nichts davon. Ganz aktuell lese ich wieder, beispielsweise von der Hamburger Verbraucherzentrale, die Riester-Rente wäre viel besser als ihr Ruf.

Was also tun, wenn einem als Laie das Hintergrundwissen fehlt und man sich nicht qualifiziert fühlt zu entscheiden wie man sich verhalten soll?
Empfehlungen der Regierung können in diesen Fällen weiterhelfen.

Blöd nur wenn man den Aussagen der Bundesregierung nicht mehr vertraut, weil man sie beispielsweise bezüglich TTIP zu oft beim Lügen ertappt hat.

„Den Politikern kann man nicht trauen“ ist eine pauschalisierende und eben auch falsche Aussage.

Ja, Schäuble lügt, de Maizière lügt und von der Leyen lügt, aber so sind eben nicht alle.

Ich vertraue auch einigen Politikern, bin überzeugt, daß diese stets bemüht sind ehrlich und transparent dem Wähler zu dienen:
Freimut Duve, Norbert Gansel, Dieter Wiefelspütz, Karl Lauterbach, Stefan Liebig, Jan von Aken oder Jürgen Trittin sind solche Typen.

Es kostet aber Mühe sich ein Gefühl von Glaubwürdigkeit zu erarbeiten, weil auch die vermeidlich „seriösen Medien“ so unter Zeit- und Kostendruck stehen, daß sie immer wieder dabei ertappt werden ungeprüft irgendwelche Falschmeldungen weiter transportiert zu haben.

Das vorbildliche Medienmagazin ZAPP deckt beinahe wöchentlich solche Fälle auf.

Und ja, die sozialen Netzwerke sind ein Segen. Im Gegensatz zu den frühen 1990er Jahren, können sich hilfsbereite Menschen für Flüchtlinge organisieren und viel bewirken.

Und ja, die sozialen Netzwerke sind ein Fluch, weil sich über sie bösartige Gerüchte, menschenverachtende Stimmungen schneller denn je verbreiten.

Gerüchte um Flüchtlingskriminalität erfunden.

Die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern hat Gerüchte verneint, die im Zuge der aktuellen Flüchtlingssituation vor allem in sozialen Netzwerken zu lesen sind. Wie die Polizei am Mittwoch mitteilte, gibt es keine Anhaltspunkte über eine Zunahme von Straftaten durch Ausländer. Auch einzeln genannte Gerüchte konnten durch Polizei-Angaben oder Nachfragen bei angeblich Betroffenen durch Reporter von NDR 1 Radio MV widerlegt werden.   So sollen Flüchtlinge in einem Supermarkt in Neubrandenburg ungestraft Ladendiebstähle begangen haben. Vorwiegend in den Abendstunden ließen die Kassierer Asylbewerber mit gestohlenen Waren angeblich schlicht an der Kasse vorbeigehen, um den Verwaltungsaufwand zu sparen, hieß es. Ein Sprecher des Unternehmens bestritt auf Nachfrage von NDR 1 Radio MV am Mittwoch ausdrücklich, dass es derartige Vorfälle gegeben habe. [….]

(NDR, 07.10.2015)

Peginesen, AfD-Gesochs, Aluhut-Träger, Montagsdemonstranten, Impfgegner, Homöopathen, Esoteriker, Dunkelkatholiban und Schwachsinnige jeder Art leben ihre Informationsinzucht.

Sie glauben nur das, was in ihre krude Weltsicht passt.

Umso ärgerlicher, daß wichtige und mächtige Politiker diese rechten bis rechtsradikalen Stimmungen gezielt schüren, indem Thomas de Maizière beispielsweise frei erfundene Behauptungen von massenhaft falschen Syrern in die Welt setzt. Das ist nichts als verlogene, perfide Hetze des deutschen Verfassungsministers.

Der 66-Jährige, eben noch schwächelnde Seehofer erlebt mittels xenophober Stimmungsmache seinen dritten Frühling.

Ja Deutschland kippelt. Es ist tatsächlich notwendig von den Eliten den kleinen Schubs in die richtige Richtung zu bekommen.

CSU und weite Teile der CDU schubsen leider um 180° falsch herum.

[….] Die Flüchtlinge kommen weiterhin, und das Sommermärchen vom freundlichen Empfang ist vorüber. Längst hat sich die Islamverachtung der Gebildeten mit dem Rassismus der Unterschicht vereint. Ihr Wortführer: Horst Seehofer.

[….] Der Rassismus der Unterschicht hat sich ein neues Ziel gesucht: die Flüchtlinge. Es sind vor allem Muslime. Darum gesellt sich dieser Rassismus nun zur wachsenden Islamophobie, die unter den Gebildeten schwelt. [….] Aber die dunklen Deutschen sitzen ja längst schon wieder auch in der Justiz. Nach dem Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Nordrhein-Westfalen müssen die mutmaßlichen Täter - darunter ein Feuerwehrmann - nicht in Haft. Der zuständige Staatsanwalt sagte: "Hintergrund ist eine persönliche Überzeugung, keine politische." Die Täter seien nicht rechtsradikal, sondern hätten lediglich "Angst vor Flüchtlingen" gehabt, hieß es.        Der Populist Horst Seehofer sollte darüber nachdenken, mit seiner neuen CSU bundesweit anzutreten.

(Jakob Augstein, 12.10.15)

Politiker müssen nicht so sein wie Seehofer. Auch nicht in der „Flüchtlingskrise“, wenn Bischöfe und Kardinäle für Abschiebung und Härte plädieren.

Michael Häupl, der Wiener Bürgermeister, hat es gestern vorgemacht: Mit einem klaren Kurs gegen Fremdenfeindlichkeit setzte er sich durch, während die CDU-Schwester ÖVP, die sich wie Seehofer an die Rechtsradikalen rangewanzt hatte, am Ende bei unter 10% landete. Endlich einstellig.

Politiker haben diese Lenkungsfunktion und können, sofern sie über Moral verfügen, anders als Seehofer auch in die richtige Richtung lenken.

Einige tun das auch. Sogar in Sachsen.

[….] Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) und ihr Mann beherbergen in ihrem Haus bei Leipzig zwei junge Männer aus Syrien.

Die beiden 20 und 27 Jahre alten Flüchtlinge waren bis Ende September in der Dresdner Zeltstadt untergebracht, berichtet die "Bild"-Zeitung. Dort seien sie jedoch aufgrund ihres Schwulseins verbal und körperlich bedroht worden. Der Dresdner CSD-Verein griff ein und konnte insgesamt sieben homosexuelle Flüchtlinge an Privatpersonen vermitteln.

"Ich habe wie viele andere in Deutschland in einer Notsituation geholfen", erklärte Köpping dem Boulevardblatt. "Menschen sollten füreinander da sein." [….]

 (cw, 12.10.15)

Nach mir die Wüste

Wolfgang Schäuble, 73, sitzt seit 43 Jahren ununterbrochen im Bundestag und ist damit der dienstälteste Abgeordnete in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Der Mann muß seit 25 Jahren einen Rollstuhl benutzen, scheiterte als designierter Kanzlerkandidat ebenso wie als CDU-Vorsitzender.

Er ist einer der versiertesten Lügner der Bundespolitik, der sogar auf eine direkte und konkrete Frage im Bundestag („Koffer-Gate“, Stichwort: Ströbele) vom Rednerpult aus das Plenum frech anlog. Schäubles Austeritätswahn ruinierte die Wirtschaft in mehreren südeuropäischen Staaten, er trug dazu bei, daß Berlin wieder gehasst wird und installierte mit seinem auch schon weißhaarigen Schwiegersohn Thomas Strobl einen außerordentlich perfide hetzenden Nachfolger („Der Grieche hat jetzt lang genug genervt!“), der auch bald seine zwei Dekaden Bundestag abgesessen hat.

Der glühende Irakkriegsbefürworter Schäuble begeistert sich neuerdings auch für DDR-Bauerwerke und regt an die gesamte EU komplett mit befestigten Wallanlagen hermetisch abzuriegeln. Ein gefährlicher und zuweilen extremistischer Mann, der bei seinen ureigenen Aufgaben; der Steuer- und Finanzpolitik; durch völlige Tatenlosigkeit auffällt. Unter ihm wuchert die Ungerechtigkeit des deutschen Steuerdschungels lustig weiter – noch nicht einmal die Mehrwertsteuerreform rührt er an.

Auf die Frage wen die Deutschen noch am ehesten als Nachfolger Angela Merkels als Bundeskanzlerin wollen, nennen sie eben diesen Politgeronten.

Welchen Politikern von CDU und CSU würden die Deutschen zutrauen, Merkels Nachfolger zu werden? Eine Emnid-Umfrage im Auftrag dieser Zeitung ergibt ein bemerkenswertes Bild: [….] Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sehen nur 23 Prozent als mögliche Regierungschefin, bei Innenminister Thomas de Maizière sind es 15 Prozent. [….] Am besten schneidet Finanzminister Wolfgang Schäuble ab. Dem 73-Jährigen, der vor zwei Jahrzehnten als Nachfolger von Helmut Kohl gehandelt wurde, trauen 32 Prozent der Deutschen zu, Merkel abzulösen.

(Hamburger Abendblatt, 10.10.2015)

Eine bemerkenswerte Umfrage, die einerseits belegt wie tot die Personaldecke der Kanzlerinnenpartei ist und andererseits Erschreckendes über das politische Urteilsvermögen des Urnenpöbels offenbart.

Nach zehn Jahren Merkel, die mit 61 Jahren schon volle 25 Jahre in der ersten Reihe der Bundespolitik stand (Regierungsmitglied unter Kohl seit 1990), wünschen sich die Deutschen einen Nachfolger, der noch viel älter ist und noch länger dabei ist.

Innovatives Denken, Mut und Dynamik gehören offenbar nicht zu den deutschen Volkseigenschaften.

Zu Entschuldigung sei allerdings angefügt, daß Merkels systematisches Wegbeißen aller Jüngeren und aller Konkurrenten auch kaum Alternativen bietet.

Ihre ureigenen Gewächse, die sie als enge Mitarbeiter, zB Staatsministern im Kanzleramt prägte haben allesamt keinerlei Verantwortungsgefühl und nutzen jeweils die erstbeste Chance, um ihre Kontakte in bare Münze umsetzen zu können.

Hildegard Müller, Jens Weidmann, Ulrich Wilhelm, Eckart von Klaeden und Steffen Kampeter sind solche Fälle. Statt sie zu Nachfolgern in Partei oder Regierung aufzubauen, ließ Merkel sie ziehen, um niemand neben sich mächtig werden zu lassen.

„Deutschland dienen“ – einst eine Tugend in der national-patriotischen CDU – ist nun durch pure Raffgier und Verantwortungslosigkeit ersetzt; dies wirft ein interessantes Schlaglicht auf Merkels persönlichen Einfluss.

Seit November weiß Merkel, daß Pofalla beim Staatskonzern Deutsche Bahn richtig abkassieren will und kam trotz der Vorgängerfälle Hildegard Müller und Ecki von Klaeden nicht auf die Idee, daß es ein schlechtes Licht auf sie wirft.

Ist es ihr egal, was man über ihre Moral denkt?
Oder denkt sie sich (womöglich zu Recht), daß sie so extrem adoriert wird, daß an ihr doch nie etwas hängenbleibt?

Warum sollte man ihre Teflonbeschichtung auch ausgerechnet im Jahr Neun ihrer Kanzlerschaft erste Kratzer zufügen?
Ausgerechnet jetzt, während sie einen völlig willenlosen und willfährigen Koalitionspartner hat, der devot und still die causa Pofalla mitmacht.

[….] Bei Klaeden und Pofalla zeigt die Kanzlerin überraschende Schwächen in politischen Stilfragen.

Neulich beim kleinen Parteitag der CDU machte Angela Merkel während des Einzugs in den Tagungssaal plötzlich einen Abstecher von der vorgesehenen Route. Die Kanzlerin zwängte sich in eine der ziemlich engen Delegiertenreihen und reichte einer dunkelhaarigen Frau die Hand. "Ich muss ja die Wirtschaft begrüßen", sagte Merkel fröhlich in die Gesichter der umstehenden Parteifreunde, die nicht persönlich willkommen geheißen wurden. Die Frau hieß Hildegard Müller, war in Merkels erster Regierung drei Jahre lang Staatsministerin im Kanzleramt, galt als Vertraute der Chefin - und wechselte 2008 als Geschäftsführerin zum Hauptverband der Energie- und Wasserwirtschaft.

Aus Sicht mancher Kritiker war Müller eine Art Eva in der Beziehungsgeschichte zwischen dem Kanzleramt Merkels und der äußeren Welt, weil sie als Erste der Versuchung nicht widerstand, ihr politisches Amt gegen einen anderen Posten einzutauschen. [….]

Von Hildegard Müller zum mutmaßlichen neuen Bahn-Vorstand Ronald Pofalla zieht sich seither jedenfalls eine Kette aus ehemaligen engen und engsten Mitarbeitern Merkels, deren Gemeinsamkeit zunächst darin besteht, dass sie es alle nicht so lange im Kanzleramt ausgehalten haben wie die Frau, für die sie arbeiteten.

Man könnte es aber auch so sehen, dass Merkel in acht Jahren Kanzlerschaft ein Netzwerk von Vertrauten in einflussreichen Positionen geknüpft hat: Müller verdingte sich bei der Stromindustrie; ihren Wirtschaftsberater Jens Weidmann machte Merkel zum Bundesbankpräsidenten; ihr erster Regierungssprecher Ulrich Wilhelm wurde Intendant des Bayerischen Rundfunks; Ex-Staatsminister Eckart von Klaeden arbeitet jetzt als Cheflobbyist der Daimler AG - und Ronald Pofalla künftig in vergleichbarer Position bei der Bahn. [….]

(Niko Fried 04.01.14)

(……)

 (Merkels Minus-Moral 07.01.2014)

Merkel empfindet allerdings immer weniger Scham und Anstand.

Wieder geht einer ihrer engsten Mitarbeiter, der vorher die perfekten Industrie-freundlichen Regelungen formulierte auf direktem Weg zu den Auftraggebern – als hätte es die Fälle Pofalla, von Klaeden und Müller nie gegeben.

CDU-Staatssekretär Steffen Kampeter wird Cheflobbyist der Arbeitgeber. Der CDU-Staatssekretär im Bundesfinanzministerium startet im nächsten Jahr.

Die meisten Menschen kennen Reinhard Göhner nicht, aber Reinhard Göhner kennt so ziemlich alle Menschen, die in Berlin wichtig sind. Kein anderer Lobbyist in der Hauptstadt ist so gut vernetzt wie der Hauptgeschäftsführer der BDA, der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. 19 Jahre hat Göhner, einst Staatssekretär im Bundesjustiz- und im Bundeswirtschaftsministerium, diesen einflussreichen Job ausgeübt; und er wird ihn, wie die BDA am Dienstag bekannt gab, im Juli 2016 an jemanden übergeben, der - wenn man die Lebensläufe vergleicht - geradezu prädestiniert ist dafür.

Auch Steffen Kampeter, 52, ist Parlamentarischer Staatssekretär; auch er gehört der CDU an und saß viele Jahre, genauer genommen: ein Vierteljahrhundert, im Bundestag; auch er wurde in Ostwestfalen geboren: nicht in Bünde, so wie Göhner, aber nur 35 Kilometer entfernt in Minden. Und noch etwas hat Kampeter mit seinem Vorgänger gemein: Er ist bestens vernetzt; in der Politik, in der Wirtschaft, in den Medien; er ist einer, der seine Kontakte hegt, sie pflegt und sie zu nutzen weiß. [….]

(Ulrich Schäfer, SZ, 09.06.2015)

All das kann man in den ganz normalen Nachrichten verfolgen, den ganz normalen Zeitungen lesen.

Aber es tut Merkels Maxi-Popularität nicht den geringsten Abbruch.

(Die spinnen, die Deutschen, 11.06.2015)

Ein weiteres Beispiel ist Katherina Reiche (*1973), von 2005 bis 2009 stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, von 2009 bis 2013 parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, von 2013 bis 2015 war sie Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr. Mit 42 Jahren, also im besten Politikeralter, machte sie ebenfalls Kasse, warf ihr Bundestagsmandat hin und wurde als Hauptgeschäftsführerin des Verbands kommunaler Unternehmen ebenfalls Top-Lobbyistin.

In der CDU fehlt die Merkel-Nachfolgegeneration komplett.

Müller, Weidmann, Wilhelm, von Klaeden, Kampeter und Reiche sind allesamt von der Bildfläche verschwunden.

An frühere Konkurrenten wie Friedrich Merz, Roland Koch, Stefan Mappus, Peter Müller oder Christian Wulff kann man sich gar nicht mehr erinnern

Fiele Merkel morgen aus, kämen als CDU-Nachfolger tatsächlich nur Schäuble (73), de Maizière (61) und von der Leyen (58) in Frage.

Nimmt man den Polit-Geronten Schäuble einmal aus, weil seine Kanzlerschaft der Todesstoß für die Partei CDU als innovative Kraft wäre, bleiben nur zwei schwer angeschlagene Loser.

De Maizière versagte in den letzten Jahren so schwer, daß Merkel ihn zuletzt sogar selbst entmachten mußte.

Mit dem Mann wird es immer schlimmer; er lügt und hetzt jetzt völlig ungeniert.

Mit ganzer Kraft befeuert er AfD, NPD und PEGIDA.

Ähnlich übel sieht es bei der gewohnheitsmäßigen Lügnerin von der Leyen aus, die eben noch mit ihrer offenbar plagiierten Doktorarbeit in den Schlagzeilen, schon wieder neuer Unwahrheiten überführt worden zu scheint.

[….] Die Elite-Universität Stanford in den USA wirft Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen vor, den Namen der Einrichtung in ihrem Lebenslauf zu führen, obwohl sie dort nie eingeschrieben war.

[….] Ursula von der Leyen (CDU) hat den Vorwurf zurückgewiesen, sie habe in ihrem Lebenslauf falsche Angaben gemacht. [….] Die Universität Stanford hatte von der Leyen laut Recherchen der Welt am Sonntag einen Missbrauch des Hochschulnamens vorgeworfen. Die Ministerin führe in ihrem Lebenslauf Stationen in Stanford auf, sei aber nach Auskunft einer Unisprecherin in keinem offiziellen Programm eingeschrieben gewesen, das mit einem Schein oder akademischen Abschluss abgeschlossen werde.

Nach den Maßstäben der Elite-Universität reichten die belegten Aktivitäten von der Leyens nicht aus, um den Namen Stanford im akademischen Lebenslauf anzugeben. Normalerweise gehe die Uni von einem Missbrauch ihres Namens aus, wenn er auf diese Art in einen Lebenslauf eingebaut werde. [….]

(SZ, 11.10.15)

Merkels Nachwuchsarbeit sieht also nicht gerade rosig aus…

Zickzack-Sigi und TTIP

Klotzen und nicht kleckern, so offenbar das heutige Motto Sigmar Gabriels.

Eine ganzseitige TTIP-Anzeige auf Seite 5 der Wochenendausgabe der SZ des bmwi. Das ist richtig teuer.

Ich schätze mal, im hohen sechsstelligen, wenn nicht gar im siebenstelligen Bereich.

Gut so, als großer Anhänger der Print-Zeitungen freue ich mich über diese Finanzspritze für den Süddeutschen Verlag.

Wie kommt es zu dieser PR-Initiative des Vizekanzlers?

Die Deutschen sind ein unberechenbares Volk. Die größten Ungerechtigkeiten nehmen sie achselzuckend hin und bekunden dennoch bei jeder Umfrage zufrieden wie nie zu sein.
Milliardäre, die keine Steuern zahlen, Hundertausende Insassen von Pflegeheimen, die misshandelt werden, Zweiklassenmedizin, Waffenexporte, Durchmarsch von Lobbyisten in den Parlamenten, hunderte rechtsradikale Terroranschläge – all das stört niemand.

Ausgerechnet das Freihandelsabkommen TTIP regt den deutschen Michel aber gar fürchterlich auf.

Satte drei Millionen Unterschriften wurden dagegen in Europa gesammelt und heute marschierte der träge Teutone auf den Straßen Berlins.

Alle gegen TTIP

[….] Noch während auf der Bühne Vertreter von Gewerkschaften, Grünen, Linkspartei, Kirchen, Umweltverbänden und globalisierungskritischen Gruppierungen reden, muss sich der Zug in Bewegung zu setzen, um Platz zu machen für die, die im Bahnhofsgebäude darauf warten, sich anzuschließen. Von 250 000 Teilnehmern sprechen die Veranstalter später, die Polizei schätzt, es seien mindestens 150 000 gewesen. [….]  An diesem Samstag in Berlin wird deutlich, dass der Protest gegen TTIP die unterschiedlichsten Gruppen zusammenbringt. [….] Und alle miteinander kritisieren, dass TTIP hinter verschlossenen Türen ausgehandelt werde und nicht einmal Abgeordnete der nationalen Parlamente das Recht hätten, die Verhandlungsunterlagen einzusehen. Dafür Lobbyisten aus der Wirtschaft - so der Vorwurf. Auch die Kritik an den internationalen Schiedsgerichten, die die TTIP-Entwürfe vorsehen, eint die Demonstranten.

[….] Auf der Bühne mühen sich die Sprecher ab, diesem Eindruck entgegenzutreten. "Wir sind gegen TTIP, nicht gegen die USA", sagt etwa Thilo Bode von der Verbraucherschutzorganisation foodwatch. Schließlich schwäche das Abkommen nicht nur die Rechte europäischer Parlamente, sondern auch die Rechte der US-Parlamentarier. Neben deutschen TTIP-Gegnern sprechen auf der Demonstration auch ein kanadischer Gewerkschaftsführer, ein US-amerikanischer Umweltaktivist und eine Anti-TTIP-Aktivistin aus Kamerun. [….]

 (Hannah Beitzer, 10.10.15)

Viele Leute empören sich gegen Sigmar Gabriel, der sich vom einstigen strammen TTIP-Befürworter nun zum öffentlichen Beschwichtiger gewandelt hat.

Anders als seine Kollegin Merkel, der dank ihrer politischen Teflon-Beschichtung (fast) nie etwas übel genommen wird, merkt es der SPD-Chef an seinen Umfragewerten wie unpopulär TTIP ist. Merkel und ihre CDU treten viel massiver für TTIP ein, ohne daß sie dafür abgestraft werden.

Dabei lügen die TTIP-Fans der Kanzlerinnenpartei, insbesondere der wirtschaftspolitische Sprecher Dr. Joachim Pfeiffer und der parlamentarische Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer, so dreist, daß selbst ich über die Chuzpe der CDU-Männer staune.

Sigmar Gabriel hingegen gehört zum Lager der TTIP-Freunde, die nicht mehr mit der Brechstange vorgehen, sehr wohl aber eine Gefahr für das Abkommen sehen und daher ihre PR-Mannschaft ausschwärmen lassen.

[….] Im Vorfeld der morgigen Großdemonstration gegen das Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA haben Politik und Industrie ihre Anstrengungen verstärkt, für das umstrittene Vertragswerk zu werben. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) veranstaltete Ende September gemeinsam mit der US-amerikanischen Handelskammer in Deutschland und dem deutsch-amerikanischen Elitenverband "Atlantik-Brücke" ein Symposion zu dem Kontrakt. Zudem überzog der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) die Hauptstadt unmittelbar vor der Protest-Kundgebung mit einer Plakataktion, welche die angeblichen Vorzüge der Vereinbarung herausstellt. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion widmete dem Thema einen Kongress, an dem auch der US-amerikanische EU-Botschafter Anthony Gardner teilnahm. Überdies gaben die Unionsparteien eigens ein TTIP-Positionspapier heraus. Vor allem der CDU-Parlamentarier Joachim Pfeiffer verschärfte zuletzt den Ton gegenüber den Gegnern des Vertrags: In der Bundestagsdebatte zu TTIP Anfang Oktober sprach er von einer demokratisch nicht legitimierten, durch eine "Empörungsindustrie" initiierten Kampagne. In einem Zeitungsbeitrag warf er gleichzeitig namentlich den TTIP-Gegnern Campact, Attac und foodwatch vor, das Abkommen lediglich als Mobilisierungsinstrument für ihre eigenen Zwecke zu nutzen und bewusst Ängste zu schüren.[….] Mitte September drängte auch die Bundeskanzlerin erneut auf ein höheres Tempo bei den Gesprächen: "Überall um uns herum werden Freihandelsabkommen verhandelt - wir sollten nicht die Allerletzten sein." [….]

(GFP 09.10.2015)

Gabriel schreibt in seiner Maxi-Zeitungsanzeige ebenso wie auf der Website seines Ministeriums, die Demonstranten hätten ja schon viel erreicht. Alles sei nun viel transparenter und er werde weiterhin dafür sorgen Transparenz zu schaffen.

…..heute wird in Berlin gegen TTIP demonstriert, weil sich viele Menschen Sorgen machen, dass die zwischen Europa und den USA zurzeit verhandelte „Transatlantische Handels und Investitionspartnerschaft“ (TTIP) die Lebensqualität in Europa und damit auch in Deutschland verschlechtern wird.

Die Umwelt und Verbraucherverbände, die Gewerkschaften und viele engagierte Bürgerinnen und Bürger haben schon viel erreicht: Sie haben die Öffentlichkeit und die Politik aufmerksam gemacht. Sie haben für deutlich mehr Transparenz in den Verhandlungen gesorgt. Und sie haben klargemacht, dass in Europa demokratisch gewählte Parlamente über Verbraucher und Umweltschutz, soziale Sicherheit und kulturelle Vielfalt entscheiden müssen. Und sonst niemand.

(Sigmar Gabriel 10.10.2015)

Lieber Herr Wirtschaftsminister! Natürlich ist es geschickt die TTIP-Skeptiker nicht einfach plump wie die CDU zu beschimpfen, sondern zu versuchen sie zu umgarnen, indem man sie ernstnimmt und auf ihre Sorgen eingeht.

So eine Strategie könnte funktionieren, wenn man TTIP will.

Aber so sagenhaft dreist zu lügen, in schwarz auf weiß gedruckten Offenen Briefen zu schreiben, es wäre bereits für Transparenz gesorgt, geht natürlich nicht, wenn man noch einen Hauch von Glaubwürdigkeit behalten will.

Gabriels „Sie haben für deutlich mehr Transparenz in den Verhandlungen gesorgt“ sieht in der Praxis so aus:

[….] Abgeordnete müssen leider draußen bleiben

[….]    Wahrscheinlich gibt es kein Abkommen, das in Deutschland mit größerem Argwohn betrachtet wird als TTIP. An diesem Samstag findet in Berlin eine Großdemonstration gegen das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA statt. Die Veranstalter erwarten mehr als 50 000 Teilnehmer. [….]

TTIP steht vor allem wegen der intransparenten Verhandlungen in der Kritik. Nicht einmal die Bundestagsabgeordneten dürfen Einsicht in die Verhandlungstexte nehmen. Entsprechend groß ist die Verärgerung vieler Parlamentarier über die "Transatlantic Trade and Investment Partnership". Seit 18. Mai gibt es in der US-Botschaft in Berlin zwar einen Leseraum, in dem die "konsolidierten Verhandlungstexte" eingesehen werden können - das sind Texte, die sowohl die Position der EU als auch die der USA kenntlich machen.

Aber der Zugang zu dem Raum ist streng reglementiert. Die Modalitäten wurden zwischen EU-Kommission und US-Seite verhandelt und festgelegt. Demnach dürfen nur Regierungsvertreter den Leseraum nutzen. [….] Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) beklagt den Ausschluss der Parlamentarier aus dem Leseraum schon länger. Im Juli beschwerte er sich beim US-Botschafter, aber ohne Erfolg. [….]  Lammert nutzte deshalb einen Besuch bei EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker Mitte September, um das Thema noch einmal anzusprechen. [….] Aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Nachfrage der Grünen-Abgeordneten Katharina Dröge geht aber hervor, dass sich immer noch nichts getan hat. [….] Für Dröge ist das ein "untragbarer Zustand". Seit einem halben Jahr würden "in dem Leseraum nur wenige Meter vom Bundestag entfernt zentrale TTIP-Dokumente liegen", aber "wir Abgeordneten müssen aller schönen Worte zum Trotz weiter draußen bleiben".

(Robert Roßmann, SZ, 09.10.2015)

Ich würde so gerne mehr Positives über Sigmar Gabriel schreiben, denn der Mann hat durchaus auch gute Seiten.

Aber sich angesichts dieser völlig absurden Geheimniskrämerei in so einer wichtigen Angelegenheit öffentlich zu brüsten, er habe für Transparenz gesorgt, ist …, äh, suboptimal.