Winterkorn und Sonneborn.

Der gegenwärtige VW-Megaskandal ist ein klassisches Beispiel für ein Thema, das ich eigentlich NICHT aufgreife, weil es ohnehin weltweit auf allen Titelbildern ist. Unnötig die Details noch mehr zu beleuchten.

Alle öffentlichen TV-Anstalten bringen Sondersendungen.

Worum geht es?
Im Grunde genommen ist es einfach: Deutschlands bestbezahlter Manager Martin Winterkorn, der jährlich zwischen 10 und 20 Millionen Euro verdient, war krankhaft davon besessen Toyota als größten Autokonzern der Welt zu überholen. Dazu hat man offenbar massiv Testergebnisse gefälscht, was man in Deutschland hätte wissen können, aber aufgrund der Lobbyarbeit der Milliardenschweren Autokonzerne nicht wissen wollte.

Ex-CDU-Minister Matthias Wissmann ist als Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) der mächtigste Lobbyist der Welt. Wenig verwunderlich, daß ein Verkehrsminister-Würstchen wie Dobrindt dem Mann nicht in die Suppe spuckt.

Nicht gedacht hatte man in Wolfsburg offenbar an die US-Regierung, die wenig zimperlich ist, wenn sie beschissen wird.

Nachdem Washington auf den Putz haut, steckt Winterkorn in der de Maizière-Falle: Hat er als Chef davon gewußt, muß er zurücktreten. Hat er nichts davon gewußt, ist er offenbar ein miserabler Chef und muß auch zurücktreten.

Daher verkündete er gestern Guttenberg-like keinesfalls zurück zu treten, um dann heute ….zurückzutreten.

Nun kommt gewaltiges Ungemach aus den USA; zweistellige Milliardenstrafen, Strafprozesse, Umsatz-Absturz und Börsen-Debakel.

Ich gebe übrigens schon mal eine leise Prognose dazu ab, wer mit seinen Millionen NICHT dafür geradestehen muß: Die VW-Manager, die das Desaster angerichtet haben.

Wissmann, VW-Aufsichtsrat Ministerpräsident Stephan Weil und Wirtschaftsminister Gabriel standen heute alle fürchterlich betrübt vor den Kameras und orakelten vom Imageverlust.
ADAC und VW angeschlagen – und dabei sind doch Autohändler eigentlich die Ikonen der Ehrlichkeit.

In den Zeitungen wird nun sehr viel geweint.

Springer rechtes Kampfblatt WELT sorgt sich als erstes um die Anleger:

Der Kurs der VW-Aktie war am Montag zeitweise um mehr als 20 Prozent eingebrochen. Am Dienstag setzte sich die Talfahrt an der Börse weiter fort. Viele Anleger ist der US-Skandal damit bereits jetzt teuer zu stehen gekommen.

Die BaFin spürt gleich mehreren möglichen Verstößen gegen das Wertpapierhandelsgesetz nach. [….] Investoren, die die Aktie vor Kurzem erworben haben, könnten sich darauf berufen, dass sie das nicht getan hätten, wenn das Unternehmen rechtzeitig über die Abgas-Affäre informiert hätte. Dann wäre ihnen der Kurssturz diese Woche erspart geblieben. Die erlittenen Verluste müsste ihnen VW dann womöglich ersetzen.

Anlegeranwälte machen den gebeutelten Aktionären bereits den Mund wässrig. "Nach unserer festen Überzeugung hat sich VW wegen unterlassener Kapitalmarktinformationen daneben auch gegenüber seinen Aktionären schadenersatzpflichtig gemacht", sagt Andreas Tilp, der eine bekannte Anlegerkanzlei betreibt.

(DIE WELT 22.09.15)

Nicht nur der Aktien-, Wert- und Geldverlust. Nein, es würden auch massiv Arbeitsplätze verloren gehen, wenn nun weniger Menschen VWs kaufen. VW-Mitarbeiter würden freigestellt, VW-Händler hätten Einbußen und die großen Zulieferer müßten auch alle Entlassungen vornehmen.

Ob VW bald zum „notleidenden“ oder gar „systemischen“ Konzern erklärt wird, der gerettet werden müßte?

Die armen Wolfsburger – Vorjahresgewinn 22,5 Milliarden Euro = 22.500 Millionen Euro Gewinn! – bringen mich zum Weinen.

An was erinnert mich das noch mal?
Ach ja. OPEL. Die Tochter des größten Konzerns der Erde, GM, wurde doch auch just noch bemitleidet. Kaum ein Politiker, der sich nicht werbewirksam mit Steuerzahler-Milliarden den „Opelanern“ andiente.

Dabei gilt auch für VW das was damals galt:
Es gibt in der Autoindustrie gewaltige Überproduktionskapazitäten. Keine Fabrik ist ausgelastet.

Wenn eine Produktionsstätte aus irgendeinem Grund verloren geht, müssen nicht etwa potentielle Kunden alle zu Fuß gehen, sondern sie können einfach ein anderes Auto kaufen.

Ist das nicht der tiefere Charakter des Kapitalismus? Die Konkurrenz von Produkten und das Werben um den Konsumenten, der die Freiheit besitzt sich auszusuchen, was er kaufen möchte?

Wozu das Gegreine der Minister?

Geht es nicht eine Nummer kleiner?

Wenn die Leute keine VWs mehr kaufen, werden sie eben einen Kia oder Alfa oder Renault nehmen. Für jede Modellreihe gibt es Alternativen.

Werden also Arbeitsplätze in VW-Werken vernichtet, müssen die Konkurrenten mehr Mechaniker einstellen.

Leiden VW-Händler, freuen sich die Kollegen von Peugeot und FIAT.

Können die Autozulieferer ihre Bauteile nicht mehr nach Wolfsburg verkaufen, liefern sie eben an BMW oder Hyundai.

Und im allerschlimmsten Fall, steigen einige Ex-Autofahrer auf das Fahrrad um - zum Wohle der Umwelt.
Eine WinWin-Situation.

Ausgerechnet die nicht eben als Hauspostille der Industrie bekannte „taz“ wird richtig dramatisch.

Scheitert VW, dann scheitert Deutschland. Und scheitert Deutschland, scheitert Europa.

Was als Umweltskandal begann, hat längst eine volkswirtschaftliche Dimension erreicht, deren Ausmaß noch nicht abzusehen ist. Der Wolfsburger Konzern musste jetzt zugeben: Von den Software-Manipulationen bei der Abgasreinigung ist nicht nur eine halbe Million Fahrzeuge in den USA betroffen, sondern es sind weltweit elf Millionen.

Selbst wenn diese Fehler technisch behoben werden können – die Kosten dafür werden enorm sein. Hinzu kommen Strafzahlungen…

(taz 22.09.15)

Europa scheitert gerade an ganz anderen Problemen, liebe taz.

Und die sind wesentlich wichtiger.

Blöd nur, daß Englisch-Ötti, Mauschel-Merkel und Zickzack-Sigi TTIP noch nicht durchgezogen haben.

Schade, dass es noch kein ‪#‎TTIP gibt. Sonst könnte VW die USA jetzt auf 18 Milliarden verklagen. Und auf vermuteten entgangenen Gewinn. ROLF!

(Martin Sonneborn, Facebook, 23.09.15)

Videotipp.

Da de Maizière als Totalausfall der Regierung irrelevant geworden ist, übernehmen scheinbar Gabriel und Merkel seinen Job.

Der Vizekanzler sprach von einer Million Flüchtlingen, die im Jahr 2015 Deutschland erreichen würden. Siebenstellig hatte noch keiner zuvor orakelt und so wird den CDU-Kommunalpolitikern auch reichlich mulmig.

Dabei ist „eine Million“ immer noch wenig, wenn man es damit vergleicht wie viel humanitäre Hilfe viel kleinere und ärmere Länder wie Jordanien oder der Libanon leisten.

Und verglichen mit den 12-14 Millionen „Heimatvertriebenen“, die nach 1945 in ein buchstäblich zerstörtes Deutschland kamen, sind die jetzt Ankommenden wirklich eine zu bewältigende Aufgabe. Insbesondere wenn man sieht wie sehr Deutschland auch finanziell von ihnen profitieren kann, indem das „demographische Problem“ gelöst wird.

Aber es ist einfach armselig, wie Europa reagiert.

Eine Millionen Flüchtlinge kommen in ein Land und die knapp 30 Europäischen Staaten zusammen haben sich heute auf massiven Druck geeinigt womöglich 120.000 Tropfen auf heiße Steine zu verteilen.

Und selbst das ging einigen Ost-Ländern schon viel zu weit.

Gegen die Umverteilung von Flüchtlingen aus stark geforderten Ankunftsländern wie Italien und Griechenland hatte sich bis zuletzt eine Reihe osteuropäischer Staaten gewehrt. Laut dem tschechischen Innenminister Milan Chovanec stimmten nun sein Land, aber auch Rumänien, die Slowakei und Ungarn dagegen. Finnland habe sich enthalten, twitterte er.

(Spon 22.09.15)

[….] Fehler machen immer die anderen: Die Regierungen in Mittel- und Südosteuropa überziehen sich in der Flüchtlingskrise gegenseitig mit Vorwürfen. Aber es gibt ein gemeinsames Feindbild - die EU.

Verleumder, Lügner, Heuchler. Das sind derzeit die Lieblingsworte des ungarischen Außenministers Péter Szijjártó. Einem halben Dutzend europäischer Regierungen wirft er vor, sie würden in der Flüchtlingskrise nicht die Wahrheit sagen.

    Rumäniens Außenminister Bogdan Aurescu etwa nannte die Regierung in Budapest "autistisch".  Aus Kroatien verlautete, der Budapester Regierungschef Viktor Orbán schüre Hysterie.   Serbiens Außenminister Ivica Dacic wetterte, sein Land drohe wegen der Grenzschließungen durch Ungarn und Kroatien zu einem "Konzentrationslager" zu werden.

[….] "Unser Außenminister Szijjártó drückt sich wirklich grob aus, das hat mit Diplomatie nichts mehr zu tun", sagt der Politologe Attila Tibor Nagy vom Budapester Méltányosság-Institut. [….] "Die Flüchtlinge sind für alle Länder in Osteuropa wie eine heiße Kartoffel, niemand möchte sie haben", sagt der Politologe Attila Tibor Nagy. Hinzu komme, dass die Flüchtlingskrise ohnehin große Probleme in der gesamteuropäischen Zusammenarbeit verursache. "Das führt dazu, dass die osteuropäischen Länder eine zunehmend nationalere, ausschließlich von eigenen Interessen bestimmte Politik betreiben."

[….] Der Bukarester Politologe Cristian Parvulescu meint, schon seit Längerem sei in Osteuropa eine "Zeit der nationalen Egoismen" angebrochen, was nun in der Flüchtlingskrise ganz besonders sichtbar werde. [….]

(Keno Verseck, 22.09.15)

Flüchtlinge werden in Osteuropa bestenfalls als erhebliche Last gesehen, die man nicht schultern will.
Ungarn behandelt sie sogar als Kriminelle und ermächtigte gestern das Militär auch scharf schießen zu dürfen.

Es ist schlicht falsch, was Ungarn, die CSU oder der Freistaat Sachsen über die Vertriebenen denken. In Wahrheit sind sie ein Gewinn und eine Riesenchance.

Dabei ist das völlig irrelevant. Man muß sich nur mal ansehen woher die Menschen kommen, wie dort die Bedingungen sind.

Dann wird es dritt- und viert-rangig ob Integration schwer wird, ob diese Menschen uns „nützen“ oder eher „Kosten verursachen“.

Es gibt gar keine Alternative.

Die Zustände in Syrien, dem Irak, dem Jemen, sind so entsetzlich, daß man sie nicht dalassen kann.

Wer schon einmal fliehen mußte, versteht das.

Auschwitz-Überlebende drängen EU-Chefs zu Flüchtlingshilfe

[….] In einem offenen Appell an die europäischen Staats- und Regierungschefs haben Überlebende des Konzentrationslagers Auschwitz zu einem verantwortlichen Umgang mit der Flüchtlingskrise gemahnt. "Es ist keine Zeit mehr für nationale Egoismen und wahltaktische Rücksichten", heißt es.

"Hierzu ist die Situation der betroffenen Menschen, aber auch die Herausforderung an Europas Glaubwürdigkeit zu ernst", hieß es in der am Dienstag im polnischen Oświęcim veröffentlichten Mitteilung des Internationalen Auschwitz-Komitees von Ex-Häftlingen aus Polen, Ungarn, Deutschland, Tschechien und Frankreich.

[….] Die Bilder von Flüchtlingen an den Grenzen Europas erinnerten an die eigene Lage, schrieben die Überlebenden des größten der deutschen Vernichtungslager im Zweiten Weltkrieg. Es gebe große Hilfsbereitschaft, aber auch "an die Grenzen gerammte Zäune, verzerrte Gesichter, brennende Häuser und blanken Egoismus".[….]

 (SZ 22.09.15)

Sigmar Gabriel bekam heute in Jordanien ebenfalls konkretere Eindrücke, als er erwartet hatte.

Vizekanzler Sigmar Gabriel ist in Jordanien mit der Realität konfrontiert worden. Im Uno-Camp in Zaatari leben etwa 80.000 Flüchtlinge. Doch die Vereinten Nationen haben nicht genug Geld. Allein in Jordanien klafft im Budget für 2015 eine Lücke von 67 Prozent. [….] Bei seinem Besuch wird Gabriel aber auch von der Lebenswirklichkeit eingeholt. Etwa von dem Jungen Rajeb, der bei einem Raketeneinschlag in seiner syrischen Heimat Daraa beide Beine, ein Auge und vier Finger verlor. Seine Familie floh über die Grenze nach Jordanien, ins große Uno-Wüstencamp Zaatari.

Gabriel trifft die Syrer in dem kleinen Raum, in dem sie nun leben. "Haben Sie die Hoffnung, mit Ihrer Familie zurückkehren zu können?", fragt der Vizekanzler den Vater. Er antwortet: "So Gott will, werden wir zurückkehren." Rajebs Mutter fragt, ob ihr Sohn im Ausland Hilfe bekommen kann, etwa in Deutschland. Der Chef des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) in Jordanien, Andrew Harper, sagt: "Ja, wir könnten es probieren." Gabriel fordert: "Let's try."

Als der Wirtschaftsminister draußen vor den Kameras von der Familie erzählt, schießen ihm Tränen in die Augen: "Es gibt keine Chance für die, hier am Leben zu bleiben", sagte er.

(Spon 22.09.15)

Grundsätzlich sind die Auslandskorrespondenten, die für Deutschland berichten recht professionell, auf Distanz und Objektivität bedacht.

Das ist nicht unbedingt richtig, wenn man die emotionale Situation der Millionen Vertriebenen transportieren will.

Daher empfehle auch ich heute ganz dringend den Film SÜCHTIG NACH JIHAD des 24-Jährigen Hubertus Koch, der in Deutschland als sinnfreier Spaßvogel lebte und dann für zehn Tage im Flüchtlingslager Bab al-Salameh in Syrien landet, dort ungeschminkt und distanzlos zeigt, was er erlebt.

Was er gesehen hatte, ließ ihn nicht mehr los. Die Schockmomente waren so groß, dass er sich entschied, sich selbst zum Protagonisten seines Filmes zu machen. Zunächst entstand der 100-minütige Film "Süchtig nach Jihad", den Koch im Internet veröffentlichte, später eine 30-Minuten Version, die der WDR unter dem Titel "Syrien - ein schwarzes Loch"

veröffentlichte. Er hat Dokumente seltener Authentizität geschaffen, mit ganz eigener Sprache, ohne journalistische Distanz. Koch ist mittendrin. Er bricht vor der Kamera zusammen, heult und verzweifelt. Er klagt an und leidet mit den Menschen, die er trifft.

Sein Ziel war es, mit dem Film das humanitäre Leid der Syrer zu beleuchten. Das gelingt ihm außergewöhnlich gut, vor allem indem er sein eigenes Leid zeigt, wie er zerbricht. Ein erfahrener Kriegsreporter, abgehärtet durch zahlreiche Einsätze, hätte einen solchen Film kaum machen können. Der Film funktioniert über die naiv-unprofessionelle Haltung, über die demonstrative Schwäche des Reporters. Die ungewöhnliche Perspektive zeigt das Elend der syrischen Kriegsflüchtlinge, wie es der Zuschauer zuvor noch nicht gesehen hat.

Hubertus Koch hat mit seinem Film etwas geschaffen, von dem er hofft, dass es den Weg ebnen kann "für eine neue Art von Berichterstattung, wo man ein bisschen mehr auf das Menschliche und das Emotionale geht, um dem Zuschauer einfach anders zu vermitteln, was es bedeutet, wenn man im Krieg ist. Was es bedeutet, wenn man flüchten muss." Tatsächlich zeigt sich in der Flüchtlingsberichterstattung immer häufiger, dass Reporter in einen Rollenkonflikt geraten. Beim Anblick des Elends ist es schwer, die klassische Rolle des neutralen, distanzierten Beobachters aufrecht zu erhalten.

(NDR Zapp)

Wer das gesehen hat, soll noch mal Orbans Mauerbau und Schießbefehl loben.

Hier ist der ganze Film in sechs Youtube-Teilen:

https://www.youtube.com/watch?v=siP-8fJ29X4

https://www.youtube.com/watch?v=K_BHWjz652g

https://www.youtube.com/watch?v=ZZMbBOZ2XkE

https://www.youtube.com/watch?v=urfd8x2seOY

https://www.youtube.com/watch?v=6FjmqHpzRlg

https://www.youtube.com/watch?v=xm6-zhz19z4

Carly Pinocchio.

Diese sechs Stunden Hardcore neulich haben sich durchaus für mich gelohnt.

Ich brauchte dringend mal ein GOPer-Update.

Bei den usual suspects der Doofheit – Michele Bachmann und Sarah Palin – habe ich inzwischen die Fähigkeit verloren zwischen O-Tönen und Satire zu unterscheiden.

Die beiden Hohlbratzen sind selbst für amerikanische Verhältnisse derart verblödet, daß man sie schlicht und ergreifend nicht mehr persiflieren kann. Es gibt keine Möglichkeit sie noch satirisch zu überhöhen.

Vice presidential candidate-cum-Facebook ranter Sarah Palin thinks 14-year-old Texas 9th grader Ahmed Mohamed should have been arrested for making a clock at home and bringing it to school to show his teacher.

In a winding Friday night post, Palin aired her suspicions that the “obstinate-answering” boy was really up to no good and Irving police and school officials have been wrongly maligned in the “reactionary-slash-biased media!” The case has generated outrage amid the belief that Mohamed was arrested due to anti-Muslim bias and not any genuine threat posed.

“Yep, believing that’s a clock in a school pencil box is like believing Barack Obama is ruling over the most transparent administration in history. Right. That’s a clock, and I’m the Queen of England,” Palin opined. Throughout the post, she spelled Mohamed’s name “Muhammad,” which is the spelling commonly used in the English-speaking world for the prophet of Islam.

(Rawstory 19.09.2015)

The half-term Governor of Alaska goes on to say that other kids have been ‘disciplined and/or kicked out of school for bringing squirt guns to school,” so therefore she must think it’s OK that the 14-year-old was handcuffed, brought into juvenile detention and after repeatedly asking, he was denied a phone call to his parents.

“Or the student out deer hunting with his dad early one morning who forgot he had a box of ammo in his truck when he parked in the school’s lot later that day,” Palin writes.

“By the way, President Obama’s practice of jumping in cases prematurely to interject himself as the cool savior, wanting so badly to attach himself to the issue-of-the-day, got old years ago. Remember him accusing police officers doing their job as “acting stupid”; claiming if he had a son, he’d look like Trayvon Martin; claiming he needed to know who was a fault in an industrial accident so he’d “know who’s a** to kick”; etc., etc,” she continues to screech.

(Freakout Nation 19.09.2015)

Diese Irre ist im Gespräch unter einem Präsidenten Trump Energie-Ministerin zu werden. Aber wen wundert es? Immerhin einigte sich die gesamte Republikanische Partei schon einmal darauf sie für die US-Vizepräsidentschaft zu nominieren.

Im Jahr 2015 sehe ich aber neben Ted Cruz hauptsächlich Carly Fiorina als abstoßendste Republikanerin aller Zeiten. Sie ist eine extrem unseriöse, brutale, raffgierige, bösartige Aggro-Politikerin, die mit so massiven persönlichen Angriffen und Beschimpfungen auffiel, daß mir dagegen Donald Trump schon gemäßigt und eher euphemistisch formulierend erschien.

Die Konsequenzen bei den GOPer Sympathisanten sind klar, wenn sich ein(e) Kandidat(in) als so extrem abscheulich inszeniert: Sie bekommt sofort mehr Fans.

Der Vorsprung des umstrittenen Präsidentschaftsbewerbers Donald Trump vor den übrigen republikanischen Anwärtern ist einer Umfrage zufolge deutlich geschrumpft. In der am Sonntag veröffentlichten Umfrage des US-Senders CNN und der Beratungsfirma ORC liegt Trump mit 24 Prozent Zustimmung bei den Anhängern der Republikaner zwar immer noch vorn, büßte allerdings ganze acht Prozentpunkte im Vergleich zu der vorherigen Befragung ein.

Rasant aufgeholt hat demnach die Ex-Managerin Carly Fiorina, die nach nur drei Prozent in der vorherigen Umfrage nun 15 Prozent der republikanischen Wähler hinter sich brachte und den früheren Neurochirurgen Ben Carson von Rang zwei verdrängte. Die frühere Managerin des IT-Konzerns Hewlett Packard hatte die zweite große TV-Debatte der elf bestplatzierten republikanischen Bewerber am Mittwoch genutzt, um sich zu profilieren.

(NTV 21.09.15)

Die Republikaner hatten bekanntlich schon 2012 das „Post-Truth-Zeitalter“ ausgerufen und wollten sich nicht mehr von der lästigen Realität und Fact-Checkern einschränken lassen.

Die Wirklichkeit ist nur etwas für Weicheier, Schwule und Demokraten.

GOPer erschaffen sich ihre eigene Scheinwelt, in der die Bösen klar zu identifizieren sind. Da argumentiert man nicht mehr umständlich mit Fakten, sondern mit Ideologie und Angst.

Republikaner fürchten sich vor dem was sie nicht verstehen und daher haben sie Angst vor allem.

Die GOPer leben in einem Universum der Furcht und daher sehnen sie sich alle nach einer strengen Herrin, die den Liberalen mal richtig Feuer unter dem Hintern macht.

Und genau so inszenierte sich Fiorina.

FOX war anschließend ganz entzückt von der Ex-HP-Chefin.

Was Republikaner vermutlich nicht ahnen: Fiorina lügt, daß sich die Balken biegen.

Sogar FOX räumte die Lügen Fiorinas sein.

So zog es sich durch die ganze Debatte, bei der sie zum Beispiel auch vehement gegen Marihuana-Freigabe argumentierte. Sie wurde höchst emotional („gets personal“), als sie bei dem Thema den Eindruck erklärte, sie wisse von den Gefahren der Drogen, da ihre kleine Tochter durch Marihuana ums Leben kam.

Was kann es schlimmeres für eine Mutter geben, als ihr Kind zu verlieren?

Ein Schlüsselmoment der Debatte, der ihr enorme Sympathien gebracht haben dürfte.

Unnötig zu erwähnen, daß auch das weitgehend erlogen war.

Klimawandel? In Fiorinas Sicht der Dinge darf man nichts dagegen unternehmen. Sie setzt stattdessen auf KOHLE-Verstromung in der Energiepolitik.

Sehr gerne und ausführlich verweist Fiorina auf ihre Managerqualitäten.

Sie würde Amerikas Ökonomie wieder in Gang bringen.

[….] Nach der Zweiten republikanischen Vorwahl-Fernsehdebatte feiern Mainstreammedien in den USA und in Deutschland die ehemalige HP-Chefin Carly Fiorina als Anti-Trump. [….]  Als sie 2010 kalifornische Senatorin werden wollte, verlor sie unter anderem deshalb krachend, weil ihre demokratische Gegenkandidatin Barbara Boxer [….] thematisierte, was passierte, nachdem die Italo-Amerikanerin [….]  HP-CEO wurde: Sie setzte 30.000 der damals 85.000 Mitarbeiter frei, während sie sich selbst 100 Millionen Dollar und eine Luxusjacht und dem Management fünf neue Firmenjets gönnte. Trotzdem (oder gerade deshalb) verfehlte das Unternehmen Gewinnprognosen und der Aktienkurs ging in den Keller.

Die Techniker, die sie zugunsten der Manager entmachtete, werfen ihr vor, dass sie dem IT-Konzern damals die Innovationskraft nahm und deshalb langfristig massiv schadete. Technology Review schrieb 2005, nachdem Fiorina schließlich selbst entlassen wurde, tanzten die HP-Angestellten "wortwörtlich in ihren Büros". Auf die Frage nach eigenen Fehlern meinte die entlassene Managerin lediglich, sie hätte noch früher noch mehr Leute entlassen sollen.

Bevor sie zu HP ging, war Fiorina bei bei Lucent Technologies tätig - einer Firma, deren Aktien in den Nuller Jahren auf weniger als einen Dollar Wert sanken, bis sie schließlich mit Alcatel fusionierte. Fortune zeigte 2010, dass Fiorinas oft an sehr kurzfristigem Scheinerfolg orientierte Entscheidungen maßgeblichen Anteil an diesem Niedergang. [….]

(Peter Mühlbauer 21.09.2015)

Fiorina zeigt sich in den Debatten außerdem als außenpolitische Falkin – mit China, Russland und dem Iran würde sie noch nicht einmal reden, sondern das Militär massiv aufrüsten.

Auch das ein radikal verlogenes Ansinnen.

Even as she talks tough against the regime in Iran, it turns out she defied an Executive Order and sold millions of dollars in HP computers and printers to that same Iran regime. Suddenly, it appears we have the first real scandal of the 2016 election cycle.

It turns out this wasn’t a one-time thing either. At one point Carly Fiorina was illegally selling so much HP product to Iran that the company had nearly half the printer marketshare in the rogue nation. Worse, she tried to hide it by using a third party company. According to MSNBC, the sales were in violation of an Executive Order in place from President Bill Clinton. Ultimately the SEC caught her red handed, according to the Boston Globe, and put a stop to the law-breaking.

(Carla Harris 19.09.2015)

Irgendwie lustig, daß Fiorina Hillary Clinton dafür angreift eine Lügnerin zu sein.

That being said, she’s a terrible candidate. Sure, if she has time to prepare weeks ahead of time for a debate she will perform very well. The problem is, if you really listen to what she’s saying, there’s almost no substance to any of it. Aside from her suggesting she would like to start WWIII with Russia and lying about Planned Parenthood, I have absolutely no clue where she actually stands on the issues. I can guess based on the fact that she’s a Republican, but I’ve never heard her actually spell out specifics for anything she claims she supports. Not only that, but one of her most memorable moments from the second debate, when she spoke about the Planned Parenthood videos, got absolutely shredded by fact-checkers. Well, during an interview with Fox News’ Chris Wallace on Sunday morning, Fiorina was confronted with the truth that she lied during the debate – and she proceeded to double-down on her lie. “Do you acknowledge what every fact-checker has found?” Wallace asked. “As horrific as the scene is, it was only described on the video by someone who claimed to have seen it. There is not, no actual footage of the incident you just mentioned.”

(Allan Clifton 21.09.2015)

Der Minusmann – Teil VII

Unter all den Versagerministern Merkels mauserte sich Thomas de Maizière aus dem rechtsextremen sächsischen Wahlkreis Meißen inzwischen eindeutig zum Schlechtesten von allen.

Eine echte Leistung des frommen Multiministers auch solche Blitzbirnen wie Kristina Schröder, Alexander Dobrindt und Hans-Peter Friedrich hinter sich gelassen zu haben!

Immerhin brachte es Merkels angebliche Allzweckwaffe aufgrund seiner ungeheuerlichen Fehlleistungen schon mehrfach zur Impudenz des Monats.

Wie schon als Verteidigungs- und Kanzleramtsminister ist der Bundesinnenminister nicht nur unfähig und faul, sondern auch noch feige. Wenn  - wieder einmal – etwas unter seiner Regie schief geht, läßt der siebenmalige Minusmann die Köpfe von Bauernopfern rollen.

Zuletzt traf es den BAMF-Präsidenten Manfred Schmidt:

Das ist ein klassisches Bauernopfer. Die politische Verantwortung für das Chaos im Amt liegt im Bundesinnenministerium. Thomas de Maizière muss jetzt endlich seinen Job machen und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge arbeitsfähig machen. Seine nachgeordnete Behörde braucht dringend mehr Personal und Verfahrenserleichterungen, damit Anträge schneller bearbeitet und die Laufzeiten deutlich verkürzt werden. Personalentscheidungen sind derzeit nicht das Hauptproblem der deutschen Flüchtlingspolitik, sondern richtige politische Prioritätensetzungen. Daran mangelt es dieser Regierung eindeutig.

(Katrin Göring-Eckardt, 17.09.2015)

Seine völlige Verkennung der Problematik machte de Maizière noch einmal dadurch deutlich, daß er Frank Weise als neuen Bamf-Chef bestimmte – als ob das Flüchtlingsproblem eine Petitesse wäre, die der Chef der Bundesanstalt für Arbeit auch nebenbei erledigen könnte.

Zeitungskommentatoren können es nicht fassen.

Noch nicht einmal in der eigenen Partei gibt es – außer Angela Merkel – noch Unterstützer des Minusministers.

 […] Am Dienstagabend erreichte die schwelende Unzufriedenheit mit de Maizière beim Bund-Länder-Treffen im Kanzleramt einen Höhepunkt, als der Minister nach verbreiteter Einschätzung in der Runde schlecht vorbereitet war und nicht gut genug im Stoff stand. In einigen Punkten wurde er selbst von der Kanzlerin korrigiert, die sich dann teils auf die Länderforderungen einließ und nicht auf die Position ihres Innenministers.

Schon am Tag zuvor hatte de Maizière keinen guten Eindruck hinterlassen, als er im Fernsehen sagte, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker habe den Mitgliedstaaten, die sich gegen eine Flüchtlingsverteilung nach Quote wehrten, mit Kürzungen von EU-Mitteln gedroht. Er finde das richtig, hatte der Innenminister hinzugefügt. Juncker ließ umgehend dementieren, auch Angela Merkel will von solchen Drohungen nichts wissen. Dass beim EU-Innenministertreffen am Montagabend keine Lösung erreicht wurde, hat de Maizières Position zumindest nicht gestärkt.

[…] Die Unzufriedenheit der Länderchefs mit de Maizière und dem Bamf hat sich über Monate aufgebaut, zuletzt auch auf Unionsseite. Der Minister und sein Behördenchef gelten als zu bürokratisch und zu wenig flexibel. […] Als die Ministerpräsidenten im vergangenen Dezember darauf hinwiesen, dass man 2015 mit deutlich höheren Zahlen zu rechnen habe, gingen de Maizière und Kanzleramtsminister Peter Altmaier nicht darauf ein. 2014 waren es insgesamt knapp 203.000 Anträge gewesen. Diese Zahl war in diesem Jahr dann schon im Juli erreicht, die Länderchefs fühlten sich bestätigt, die schon lange mit 500.000 Anträgen im Gesamtjahr gerechnet hatten – während de Maizière weiterhin mit 300.000 kalkulierte. […] Noch im April ließ de Maizière erklären, dass er die Diskussion darüber für „abgeschlossen“ halte. […]

(Von Andrea Dernbach, Antje Sirleschtov und Albert Funk, 17.09.2015)

Der immer wieder der massiven Lügen überführte Thomas de Maizière gibt sich immer noch als hilfloses Opfer, der einfach von den Flüchtlingszahlen kalt erwischt wurde.

Es ist ganz ähnlich wie zum Beispiel bei der Eurohawk-Affäre, als er 800 Millionen Euro in den Sand setzte, weil er angeblich keine Kenntnis davon hatte was da schiefgeht – obwohl es genau in seinem Haus seit Jahren massive Warnungen gab.

[…] Hätten wir früher damit begonnen, uns auf den Ansturm vorzubereiten, wäre es nun nicht so schwierig, die Ankömmlinge zu registrieren, sie zu verpflegen und sie unterzubringen. An manchen Orten herrscht totales Chaos. […] Doch so groß kann die Überraschung für die Bundesregierung nicht gewesen sein. Denn schon seit Monaten ist klar, wie viele Menschen kommen werden. Das Problem: Die Bundesregierung ignorierte die Warnungen.

So lagen dem Innenministerium nach Informationen der "Welt" bereits im ersten Quartal entsprechende Prognosen vor. "Eine Million kommen in 2015", warnte die Bundespolizei damals laut "Welt".   […] Erst jetzt spricht die Bundesregierung von einer Million Flüchtlinge, die dieses Jahr nach Deutschland kommen. Das Innenministerium wollte einfach nicht wahrhaben, was längst absehbar war. Oder es wollte sogar - so lange es eben geht - die Öffentlichkeit beruhigen. […]

 (Vincent Buss 20.09.15)

95% der syrischen Flüchtlinge bleiben in den Nachbarstaaten Libanon, Jordanien und der Türkei.

Die relativ wenigen, die es nach Westeuropa schaffen, können ein riesiger Gewinn für uns sein.

Nach Jahren des Nichtstuns, überrascht der Bundesinnenminister heute mit einer neuen Volte der Unverantwortlichkeit.

ER, der Verfassungsminister will mit Verfassungswidrigkeiten punkten und erinnert damit an seinen Vorgänger Friedrich, der das Grundgesetz mit seinen unfassbaren Sprüchen von dem „Supergrundrecht Sicherheit“ aushebeln wollte.

[…] Das geplante neue deutsche Asyl-Abschreckungsrecht ist ein Frevel. Es hungert die Geflohenen aus.

Man hat in der Geschichte der Bundesrepublik schon viele seltsame, verwunderliche, bedenkliche, gefährliche, auch grundrechtswidrige Gesetzentwürfe lesen können. Dieser Gesetzentwurf nun, mit dem die Bundesregierung auf die Flüchtlingskrise reagiert, schlägt alles bisher da Gewesene.

Wenn dieser Entwurf wirklich ernst gemeint ist, woran man am liebsten zweifeln möchte, ist er frevlerisch: Er hungert die sogenannten Dublin-Flüchtlinge aus; er verspottet die vielen Menschen, die den Flüchtlingen jüngst auf den Bahnhöfen Hilfe geleistet haben; er verhöhnt Artikel 1 des Grundgesetzes, der die Unantastbarkeit der Menschenwürde garantiert.

Wenn die Kanzlerin den Entwurf kannte, signalisiert er Panik

Das neue Recht garantiert missliebigen Flüchtlingen nur noch einen Apfel, ein Ei und eine Rückfahrkarte. Dieses neue Asylbewerberleistungs-Verweigerungsrecht könnte grundsätzlich auch für diejenigen Flüchtlinge gelten, denen die Kanzlerin Schutz und Hilfe versprochen hat. […]

 (Heribert Prantl, 20.09.2015)

Es ist überfällig, daß Merkels Versagerminister endlich aus dem Kabinett entfernt wird – zumal er ein Ressort okkupiert, auf das es im Moment wirklich ankommt.

De Maiziére treibt es inzwischen so weit, daß selbst Zickzack-Sigi nicht mehr ruhig bleiben kann.

[…] Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner fordert den Rücktritt des Ministers, falls es diesem nicht gelingen sollte, dafür zu sorgen, dass schneller über Asylanträge entschieden wird. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte hingegen der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“: „Ich halte das alles für Quatsch.“ Niemand sei darauf vorbereitet gewesen, dass bis zu eine Million Menschen in diesem Jahr nach Deutschland kommen könnten.

„Statt das Asylrecht zu schleifen, muss de Maizière endlich die Asylverfahren beschleunigen, wie das Länder und Kommunen seit vielen Monaten fordern“, hatte Stegner der „Bild am Sonntag“ gesagt. Wenn der Minister bei diesem Kernproblem weiter versage, reiche der Rücktritt des Chefs des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nicht aus. „Dann sollte de Maizière als verantwortlicher Minister zurücktreten“, erklärte Stegner wörtlich.

Auch die Grünen warfen de Maizière Versagen vor. Der Kölner Bundestagsabgeordnete und Innenpolitiker Volker Beck sagte BZ/KSTA/MZ/FR: „Administrativ war das Innenministerium ein Totalausfall. Dafür trägt de Maizière die Verantwortung. 420 nicht besetzte Stellen beim BAMF – das hätte die Rechtsaufsicht nicht zulassen dürfen.“ […]

(Berliner Zeitung, 20.09.15)

Wo ist denn Merkel mal wieder, die im aktuellen SPIEGEL als Mutter Teresa Europas hochgejubelt wird, während sich die Koalition zofft?

Es ist überfällig ihrem Ziehsohn endlich das volle Vertrauen auszusprechen.

Sehr geehrter Thomas de Maizière,

es ist schon mehr als befremdlich, wie Sie als Verfassungsminister das Grundgesetz auslegen. Dabei müssten doch gerade Sie es wissen: Das Grundrecht auf Asyl (Artikel 16a) gilt für ALLE politisch Verfolgten und die Menschenwürde (Artikel 1) für ALLE Menschen im Geltungsbereich des Grundgesetzes. Wenn Sie also Obergrenzen für Asylbewerber schaffen wollen und Flüchtlinge quasi aushungern lassen, wäre dies nichts anderes als ein doppelter Bruch unserer Verfassung. Sie sind als Innenminister von Amts wegen dazu berufen, diese Verfassung zu schützen. Wenn Sie sich dazu offensichtlich nicht in der Lage sehen, dann sollten Sie die Konsequenzen ziehen - und zurücktreten.

(Georg Restle, MONITOR, 20.09.15)