Einseitigkeit.

Gefühlt hundertausendfach habe ich schon die bigotte Russlandpolitik Europas kritisiert.

Es muß endlich aufhören, daß man Putin, Russland und den Kreml synonym verwendet. Russland ist kein homogener Block, in dem jeder das will und tut was Putin möchte.

Es muß endlich aufhören, daß man Russlands Historie ignoriert. Kein einziges mal in hunderten Jahren hat Russland den Westen angegriffen. Es war immer der Westen, der in Russland einmarschierte. Als Deutschland das zuletzt tat, gab es 25 bis 27 Millionen Tote in der Sowjetunion. So einen Blutzoll hat noch keine andere Nation gezahlt.

Es muß endlich aufhören Russland wie eine x-beliebige Demokratie der EU zu betrachten. Die Russen sind vom Zarenreich über die Bolschewisten bis zu Gorbatschow Jahrhunderte lang von einer zentralistischen Diktatur beherrscht worden. Dann kam in den 1990er Jahren unter Yelzin die Demokratie und zeigte sich als Staatsbankrott, Hungersnot, explodierende Kriminalität und in Form des Zusammenbruchs aller Sicherheiten. Zig Millionen Rentner und Beamte bekamen kein Geld mehr und waren gezwungen zu hungern und/oder zu betteln. Als Putin übernahm und die Zügel wieder fester in die Hand nahm, ging es dann ökonomisch gewaltig bergauf.

Darin besteht auch einer der Hauptgründe weswegen viele Menschen auf der Krim und in der Ostukraine zu Russland gehören möchten: Putin hatte seit Jahren kontinuierlich und großzügig die Rentenbezüge erhöht. Russen haben schlicht und ergreifend sehr viel mehr im Portemonnaie als Ukrainer.

Es muß endlich aufhören willkürlich verschiedene Maßstäbe anzusetzen.

Während man (zu Recht) die Schwulenpolitik und die Medienpolitik Moskaus kritisiert, ist Berlin eng verbandelt mit China und Saudi-Arabien. Das sind unsere engsten Handelspartner, die von allen deutschen Politikern umschmeichelt werden.

Riad und Peking sind aber noch Lichtjahre davon entfernt ihren Menschen so viel Bürgerrechte wie den Russen zuzugestehen.

Es muß endlich aufhören Regime-Change-Gedanken in die Diplomatie einzuweben.

Präsident Putin sitzt sehr fest im Sattel, genießt die allerhöchsten Zustimmungswerte. Also ist Putin auch der natürliche Ansprechpartner Obamas und Merkels. Ob die Kanzlerin und der US-Präsident lieber einen anderen Chef im Kreml HÄTTEN, ist irrelevant.

Es muß endlich aufhören politische Differenzen mit Sprachlosigkeit und Boykotten zu kontern.

Das ist der diametral falsche Weg. Statt Putin zu schneiden, indem man ihn vom G8 auslädt und nun schmollend als G7 auf der Elmau hockt, müßte es nach den Konflikten in der Ostukraine ganz im Gegenteil eine Intensivierung der Kontakte geben. Man müßte gerade in solchen Zeiten permanent im Gespräch sein; auf allen Ebenen, auch auf der Höchsten.

Es muß endlich aufhören Fehler der russischen Seite triumphierend als Monstranz vor sich her zu tragen: „Wieder ein Beweis für die Bösartigkeit Putins!“

Es muß endlich aufhören den Versuch russische Befindlichkeiten zu verstehen, als Schwäche oder linksideologisch zu diffamieren. Es sollte ganz im Gegenteil gerade jetzt alles unternommen werden, um sich „in die russische Seele“ hineinzudenken.

Und nun die Wellmann-Hysterie.

Der CDU-Politiker Karl-Georg Wellmann hat nach seiner gescheiterten Einreise nach Russland mit Unverständnis reagiert. Wellmann war am Wochenende bei der Passkontrolle in Moskau abgewiesen worden und mit einem Einreiseverbot bis 2019 belegt worden.

Im ARD-Morgenmagazin kritisierte er diesen Umgang. Es sei "nicht klug und unverständlich" mit um Ausgleich bemühten Politikern so umzugehen, sagte er.

(Tagesschau, 26.05.2015)

Das Geschrei ist groß. Russland führe „schwarze Listen“ meinen die Grünen Russland-Hasser Marie-Luise Beck und Rebecca Harms, die sich so demonstrativ mit Faschisten und Antisemiten in Kiew solidarisieren.

Um alle Missverständnisse auszuräumen:
Ich finde das Einreiseverbot gegen Wellmann auch peinlich und schädlich.

Nicht zu rechtfertigen.

Aber das hasserfüllte Geifern von den Becks dieser Welt ist absurd.

Zum Inkrafttreten des Gesetzes in Russland über „unerwünschte“ ausländische und internationale Organisationen erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik:

Die zunehmende Unterdrückung der Zivilgesellschaft steht in direktem Zusammenhang mit dem aggressiven machtpolitischen Auftreten des Kremls in der europäischen Nachbarschaft. Innerhalb und außerhalb Russlands werden Feindbilder erschaffen, um diesem politischen Kurs die Legitimität zu sichern. Immer schärfer geht der Staat dabei gegen diejenigen vor, die sich in grenzüberschreitender Zusammenarbeit für ein demokratisches, weltoffenes Russland einsetzen.

(PM Die Grünen 25.06.2015)

Was treibt diese alternden Grünen dazu geradezu obsessiv Öl ins Feuer zu gießen, während es bei der SPD gerade die Alten sind, die besonnen und konstruktiv argumentieren?

NGOs können nicht überall frei agieren. Das ist Mist, aber wirklich kein russisches Alleinstellungsmerkmal.

Becks heißgeliebtes Oligarchen-Regime in Kiew geht sogar noch viel weiter:

Das Parlament der Ukraine hat aufgrund des Krieges im Osten des Landes die Menschenrechte in Teilen außer Kraft gesetzt. Die Europäische Union hat sich zu diesem Vorgang in der Ukraine noch nicht geäußert.

"Der Krieg (gegen prorussische Separatisten) zwingt uns dazu", so die Vize-Chefin des Parlaments, Oxana Syrojed.

(Shortnews 21.05.2015)

Diese Meldung findet man nur ganz klein im hintersten Teil der Zeitung. Beck und Harms äußern sich natürlich nicht dazu.

Sie zürnen wie die Bundesregierung noch über die mutmaßliche „schwarze Liste“ Moskaus.

„Unverständlich und inakzeptabel“ nannte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes gestern den Vorfall. „Die Bundesregierung erwartet die Aufhebung der Einreiseverweigerung.“ Der deutsche Botschafter protestierte sofort persönlich im russischen Außenministerium, die Bundesregierung beim Botschafter in Berlin.

Uniformierte hätten ihm für mehrere Stunden seinen Diplomatenpass abgenommen, berichtete Wellmann. „Die Nacht verbrachte ich im Transitbereich.“ [….]

Nach der Landung in Berlin-Schönefeld sagte der Bundestagsabgeordnete unserer Zeitung: „Ich habe kein Verständnis und keine Erklärung für dieses Vorgehen“. [….] Bereits im September war der Grünen-Europaabgeordnete Rebecca Harms (49) die Einreise nach Russland verweigert worden. Harms vermute, dass der Kreml eine schwarze Liste über westliche Politiker führe – als Reaktion auf die Sanktionen der EU.

(MoPo 25.05.2015)

Die Erklärung für Moskaus Verhalten dürfte dabei recht simpel sein.

Es war eine Retourkutsche für die schwarzen Listen der EU.

WIR dürfen nämlich schwarze Listen führen und finden das völlig richtig. Rebecca Harms hatte als EU-Abgeordnete für eine russische schwarze Liste gestimmt, also russische Politiker, die man nicht mehr in die EU einreisen lassen darf.

 Wenn Moskau das auch tut, ist es aber „empörend, inakzeptabel und skandalös“.

Das deutsche Auswärtige Amt und Herr Wellmann kennen offenbar nicht Wikipedia, sonst könnten sie dort nachlesen:

Von den USA wurden am 17. März 2014 Einreiseverbote gegen 7 russische Personen verhängt, Vermögenswerte eingefroren und Bürgern und Unternehmen der USA verboten, Geschäfte mit den Sanktionierten zu machen. Ebenso wurde gegen 4 ukrainische Personen Beschränkungen durch das US-Finanzministerium verhängt.

Der Rat der Europäischen Union setzte am 17. März insgesamt 21 Personen auf eine Sanktionsliste, mit der Reisebeschränkungen und das Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen verbunden sind.

Am 20. März wurden von Seiten der USA weitere Personen und Unternehmen auf die SDN-Liste gesetzt.   [….] Am 21. März publizierte die EU eine zusätzliche Sanktionenliste mit den Namen von 12 weiteren Personen, am 28. April eine Liste mit 15 weiteren Personen. Am 12. Mai wurden die Sanktionen auf die zwei von den Behörden der Autonomen Republik Krim konfiszierten Unternehmen Tschernomorneftegas und Feodosia ausgeweitet sowie weitere 13 Personen hinzugefügt.

Am 25. Juli erweiterte die Europäische Union ihre Sanktionsliste um 15 Personen und 18 Einrichtungen. Am 30. Juli kamen weitere 8 Personen und 3 Einrichtungen hinzu. Am 8. September erfolgte die Verlängerung und Erweiterung der Sanktionen. Dabei wurden zum 12. September 24 zusätzliche Personen auf die Sanktionsliste gesetzt.

(Wikipedia Sanktionen)

An Wellmann statuierte Moskau offensichtlich ein „Wie du mir, so ich dir“-Exempel.

Das ist nicht sehr erwachsen, aber auch kein Skandal.

Wieso traf es ausgerechnet den braven Karl-Georg Wellmann rätselte Stefan Braun in der SZ-Ausgabe von gestern.

[….]  Nun ist Wellmann nach den üblichen Kriterien keine Berühmtheit. Und der 62-jährige CDU-Politiker gehört auch auf Berliner Boden nicht zu denen, die sich auf ihr Amt besonders viel einbilden. Aber er ist Bundestagsabgeordneter und besitzt einen Diplomatenpass, weil er im Auswärtigen Ausschuss seinen Platz hat. Deshalb ist das, was ihm am Sonntag nach der Landung in Moskau passierte, ein diplomatischer Affront erster Güte.

[….] Geschockt wirkt der Russland- und Ukraine-Experte der Unionsfraktion dennoch nicht. Eher ernüchtert. Wellmann ist kein politischer Tänzer für die Galerie und die Medien. Aber er spricht gerne aus, was er denkt, auch wenn das seinen Preis hat. [….]

(Stefan Braun 27.05.2015)

So rätselhaft ist der Wellmann-Bann in Moskau allerdings nicht:

·        Wellmann ist Außenpolitiker, der laut und deutlich allein Moskau die Schuld für die Krimkrise in die Schuhe schiebt.

·        Wellmann ist Vorsitzender der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe.

·        Wellmann arbeitet für die „Agentur für die Modernisierung der Ukraine.“

Die Einrichtung wird vom ukrainischem Oligarchen Dmytro Firtasch (50) mitfinanziert. Firtasch war 2014 aufgrund eines US-Haftbefehls wegen Bestechung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung in Wien verhaftet und nach einer 125-Millionen-Euro-Kaution auf freien Fuß gesetzt worden.

(MoPo 25.05.2015)

Alles keine Entschuldigungen, aber eben auch keine „neue Provokation“ Russlands, sondern eine eher harmlose REAKTION auf EU-Verhalten.

Heilige Scheiße – Teil I

Es gibt viele Merkwürdigkeiten in der katholischen Kirche.

Kardinal-Staatssekretär Parolin aus dem Vatikan nennt das irische Ja zur Homo-Ehe eine "Niederlage für die Menschheit".

(SZ 26.05.2015)

Ja, misogyne Männer in bunten Kleidern und brennenden Handtäschchen, die anderen Männer erklären wie BÖSE Homosexualität ist...

Chuzpe haben sie ja!

Ziemlich bizarr ist auch der Monotheismus-Tick.

Echnaton war da wenigstens noch konsequent. Christen fordern es nur.

Ich bin der Herr, dein Gott. Du sollst keine anderen Götter haben neben mir.

(„Das erste Gebot“)

Ja, Gott, der Vater, der Sohn, der Hei Gei und Maria – vier Götter, die den Menschen erklären wie BÖSE Vielgötterei ist.

Chuzpe haben sie ja!

Gerade der Katholizismus mit den Tausenden Heiligen und Seligen, die zur Ehre der Altäre angebetet werden, dürfte die polytheistischste Religion der Welt sein.

Heilige sind in religiöser Hinsicht vollkommene Menschen, die von Gott eine höhere Stufe der Gnade erreicht haben und daher alle ins Himmelreich kommen.

Gerne werden Heilige auch als Spezialgötter (=Schutzpatrone) mit bestimmten Zuständigkeiten verehrt.

Für jedes Thema stehen dem katholischen Gläubigen also Fachgötter zur Verfügung, die man um Fürbitte anflehen kann.

Im 12. Jahrhundert erklärte Papst Alexander III. die alleinige Zuständigkeit der Päpste für Heiligsprechungen. Ging man zunächst sparsam mit der Heiligsprechungskompetenz um, begann der Pole Karol Woytila aus dem Vollen zu schöpfen. Er schuf über tausend neue Heilige und Selige.

Stand am Ende des JP-II-Pontifikats:  6650 Heilige und Selige, sowie 7400 Märtyrer and still counting.

In religiöser Hinsicht ein vollkommener Mensch war Winfrid (* um 673 in Wessex; † um 755  in Friesland), der seit dem 16. Jahrhundert unter dem Namen Heiliger Bonifatius als „Apostel der Deutschen“ verehrt wird, weil er bei den heidnischen Franken ein Kloster nach dem nächsten gründete.

Am 15. Mai 719 gab ihm Papst Gregor II. den Auftrag, den „ungläubigen Völkern das Geheimnis des Glaubens bekannt zu machen“ und verlieh ihm den Namen Bonifatius. So kam der Heilige zu den Friesen.

Ob die Tat, große Teile des heutigen Deutschlands und Frankreichs christianisiert zu haben, so vorbildlich war, darf angesichts der grausamen Religionskriege, die folgten, darf angesichts des düsteren aufklärungsfeindlichen von Christlichen Autoritäten regierten Mittelalters bezweifelt werden.

Ohne den Heiligen Bonifatius auch kein Dreißigjähriger Krieg (von 1618 bis 1648), der als vermutlich verheerendster Religionskrieg Mitteleuropa entvölkerte.

"Hans Philipp Goßmann von Spachbrücken zu Tod geschlagen. Hans Gerhards schwangeren Frauen die Rippen entzweigeschlagen, dass sie bald gestorben. Jakob Hans Frau zu Tod geschändet. Hans Simon mit dem Gemächt ufgehängt und vollends erschlagen ... Summa: 18 Personen", endet die "Schadensliste", die man nach einem Überfall der kaiserlichen Soldaten auf das hessische Reinheim im Mai 1635 bei der zuständigen Obrigkeit einreichte.

Der Dreißigjährige Krieg zeigt sich in solchen Beispielen als Krieg schlechthin: erschlagene, gefolterte, vergewaltigte Unbeteiligte. Ausgebrannte Städte, verwüstete Dörfer, kahlgefegte Äcker. Hungersnöte, Seuchenzüge. Wer da noch lebte, lebte nicht mehr lange: "Wir Leut leben wie die Tier, essen Rinden und Gras", heißt es in einem Bibeleintrag aus den zerstörten Dörfern der Schwäbischen Alb gegen Ende des Krieges. Man ernährte sich von Eicheln und Kleie, briet Ratten, Katzen, Hunde und krepierte Pferde. [….]

(Cora Stephan 09.02.2013)

In den letzten Tagen habe ich mich mal wieder etwas genauer in den 30-Jährigen Krieg (1618 bis 1648) hineingelesen.
Es war bekanntlich der schwerste Religionskrieg, der jemals in Europa tobte.
Protestanten und Katholiken haben so lange aufeinander eingedroschen, bis das „heilige römische Reich deutscher Nationen“ entvölkert und verwüstet war.
Die Hälfte der Deutschen Gesamtbevölkerung wurde massakriert oder fiel Seuchen zum Opfer, die Zivilisation wurde um 100 Jahre zurück geworfen.
Die Bauernhöfe waren verwaist, der Viehbestand nahezu komplett ausgerottet.

Der Mega-Religionskrieg bescherte uns Begriffe wie „magdeburgisieren“.
Magdeburg war damals eine von den Bischöfen unabhängige Stadt mit 30.000 - 40.000 Einwohnern, die versuchte neutral und friedlich zu bleiben.
Das gefiel den Katholiken natürlich überhaupt nicht und so schickt im April 1631 die katholische Majestät Kaiser Ferdinand II den kaiserlichen Befehlshaber Tilly, der die Stadt bis auf die Grundmauern zerstört und seine Truppen anschließend so lange plündern, morden und vergewaltigen läßt, daß nach einer Zählung aus dem Jahr gerade noch 468 Magdeburger leben.

Es war aber auch nicht alles schlecht am 30-Jährigen Krieg.
Da es weit über 200 Jahre brauchte, bis die Bevölkerungszahl wieder auf den Stand vom Beginn des 17. Jahrhunderts angestiegen war, kam es zu einer großartigen Verwaldung der ehemals landwirtschaftlich genutzten Flächen.
Die menschengemachte Monokultur verschwand zugunsten eines intakten Ökosystems aus Urwäldern.

Und wer hat Schuld am 30-Jährigen Krieg?

Dazu gibt es selbstverständlich ein ganzes Bündel Ursachen aus unterschiedlichen Machtinteressen.

Zwei Hauptschuldige will ich aber hervorheben.

Erstens der tiefsitzende Menschenhass der Horrorreligion des Katholizismus.
Es war die katholische Kirche, die das Rad der Zeit zurückdrehen wollte und mit ihrer Marionette Ferdinand II ganz Europa rekatholisieren wollte.

Das Restitutionsedikt war eine von Kaiser Ferdinand II. am 6. März 1629 erlassene Verordnung, mit der ohne Einverständnis der evangelischen Reichsstände der Status quo des geistlichen Besitzstands im Reich wieder auf den Stand des Jahres 1552 gebracht werden sollte. Es setzte damit die katholische Interpretation des Augsburger Religionsfriedens (1555) durch.
(Wikipedia)

Die RKK war dermaßen blutrünstig, daß sie selbst nachdem schon der halbe Kontinent verwüstet war erbittert Propaganda gegen diejenigen betrieb, welche auch nur an einen Frieden dachten.
Insbesondere die Jesuiten und der Pater am Kaiserlichen Hof, Johannes Weingarten empörten sich ab dem Jahr 1633 über den katholischen Heerführer Wallenstein, der "den Krieg vernachlässige“ und nicht mehr die rechte Lust verspürte Protestanten zu massakrieren.

Als auch noch Gerüchte auftauchten Wallenstein wolle Friedensverhandlungen beginnen, hetzten die katholischen Geistlichen so gegen den Kriegsmüden, daß sie seine Ermordung durchsetzen konnten.

Die zurückhaltende Art seiner Kriegführung während des zweiten Generalates [Wallensteins], seine Friedenspolitik und die dadurch hervorgerufene Sorge um den Triumph der katholischen Idee ließen am Hofe bald eine starke Partei gegen ihn erstehen, an der Spitze der Sohn des Kaisers, der spätere Ferdinand III. Sie gewann im Laufe der Zeit einen entscheidenden Einfluß auf den schwachen und schwankenden Kaiser, zumal in ihr Männer wie der bayerische Kurfürst, der böhmische Oberste Kanzler Slawata, die Jesuitenpatres Lamormaini, der Beichtvater, und Weingartner, der Hofprediger, mit Leidenschaft gegen Wallenstein wirkten.
(Uni Giessen.de)

Die zweite Hauptschuld liegt in den Charakteren der handelnden Personen, die einfach keine netten Menschen waren.

Das betrifft die katholischen Heerführer und Kriegsverbrecher Johann t’Serclaes Graf von Tilly (1559-1632) und Albrecht Wenzel Herzog von Wallenstein, sowie auch den legendären Schwedischen König Gustav II. Adolf, (1594-1632).

(Historische Parallelen 31.21.2011)

Unglücklich mit dem religiös vorbildlichen Heiligen sind auch heutige Dendrologen.

Gottes Schöpfung pries der „Apotsel der Deutschen“ nämlich vorzugsweise, indem er die ältesten Bäume abhacken ließ.

Vor der Christianisierung dachte man hierzulande Donar (auch „Thor“) sei der richtige Gott. Ihm weihte man große alte Eichen, die man dann verehrte und schmückte.

Bräuche aus der Zeit haben sich bis heute gehalten; immer noch gibt es in Dörfern „Tanzlinden“, werden Maibäume aufgestellt.

Auch der Brauch Zweige von Tannen zur Wintersonnenwende zu dekorieren und ins Haus zu stellen ist eine zutiefst heidnische Tradition zur Verehrung Donars.

Als es Bonitfatius‘ Nachfolgern nicht gelang diese Bräuche auszumerzen, adaptierte man sie und log fröhlich drauf los an dem Tag sei Jesus Christus geboren worden, deutete die Donar-Zweige zum Christbaum um.

(Wenn man Althistorikern glauben darf, wurde Jesus, sofern er tatsächlich existierte vermutlich im März geboren.)

Anderen Gottheiten bei heiligen Eichen zu huldigen, inspirierte Bonifatius zu dem was Christen am besten können: ZERSTÖREN.

Landauf, landab ließ er die schönsten Bäume abhacken.

Im großen Stil ließ der katholische Weibischof und Missionar heidnische Heiligtümer zerstören.

Althergebrachter Kultur, die den Menschen so wichtig war, begegnete der päpstliche Missionar mit größtmöglicher Intoleranz und Destruktivität.

Gottes Schöpfung zu achten, hieß für ihn: Kleinholz machen.

Die Christen gaben schon damals ein Beispiel ab für den IS in Palmyra.

Der Papst war entzückt.

Als Anerkennung für seine Dienste ernannte Papst Gregor III. ihn 732 zum Erzbischof und päpstlichen Vikar des Ostteiles des Frankenreiches und erteilte ihm die Erlaubnis, Bischofssitze einzurichten.

(Ökumenisches Heiligenlexikon)

So wütete der Baumkiller 30 Jahre bis ihn in Boorne (Holland) Mitte des achten Jahrhunderts aufgebrachte Heiden ermordeten. Möglicherweise war es auch nur ein Raubüberfall auf den reichen Papst-Gesandten.

Spätere Missionare deuteten Bonifatius profane Ermordung dann flugs zu einem Märtyrer-Akt um. Als toter Märtyrer ließ sich der Brite bestens für die Christen-PR einspannen – auch hier gleichen sich die Bilder mit dem IS.

Im 19. Jahrhundert setzte eine neue Welle der Verehrung ein; damals fürchteten viele Katholiken nach der Gründung des deutschen Nationalstaates eine Los-von-Rom-Bewegung und stilisierten dagegen Bonifatius als den Apostel Germaniens. Die jährliche Wallfahrt zum Fuldaer Dom bewahrt dem Gründervater des Klosters, der Keimzelle der späteren Stadt Fulda, ein ehrendes Andenken. 1867 kamen die deutschen katholischen Bischöfe hier zum ersten Mal zu einer Konferenz zusammen, bis heute findet die Konferenz jedes Jahr im Herbst in Fulda statt; beim feierlichen Schlussgottesdienst im Dom werden die Bischöfe dann jeweils einzeln mit der Bonifatius-Reliquie gesegnet. Das bisher in den deutschen Diözesen unterschiedlich begangene Gedächtnis des Bonifatius ist 2005 einheitlich für alle Diözesen im deutschen Sprachraum in den Rang eines Festes erhoben worden.

Kanonisation: Papst Pius IX. genehmigte 1855 die Verehrung von Bonifatius.

Attribute: Eiche und Axt, Fuchs, Rabe, Peitsche, Schwert

Patron von England und Thüringen; der Bierbrauer, Feilenmacher und Schneider; der Bistümer Fulda, Erfurt und Groningen in den Niederlanden; Mitpatron des Bistums Haarlem in den Niederlanden

(Ökumenisches Heiligenlexikon)

Wer stehen bleibt, verliert. Teil II

Arme Angie.

Was zehn Jahre wunderbar funktionierte, muß nicht unbedingt weiterhin so unproblematisch klappen.

Wir haben jetzt mehrere Wahlen erlebt, die mit unvorhergesehenen „Rucks“ endeten: Griechenland, Spanien, Polen – da hatte sich jeweils offensichtlich ein enormes Potential der Unzufriedenen entladen.

Und auch Irland, das katholisch-konservativste Land Europas fällt unter die Ruckrubrik: Hohe Wahlbeteiligung und 62% voten für die komplette Gleichstellung Lesben und Schwuler.

Merkels Mikado-Methode; wer sich zuerst bewegt verliert; stößt offensichtlich an Grenzen, wenn ihre Partei nun als einzige Verbündete noch die Kinderfickerfreundlichen zölibatären DBK-Kleidchenträger hat, die selbst bei engagierten Kirchgänger als vertrocknete, verklemmte und bigotte Altherrenrunde gilt.

Die katholische Deutsche Bischofskonferenz und das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) haben Forderungen nach einer Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Partnerschaften zurückgewiesen. Der Pressesprecher der Bischofskonferenz, Matthias Kopp, sagte am Dienstag der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) in Bonn, die Forderung nach einer Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaften gehe zu weit.

(Kathnet 26.05.15)

Merkels Pfund ist das Grundvertrauen, das sie bei ihren Wählern genießt.

Aber auch diese Ressource verbraucht sich gegenwärtig wie bisher noch nie.

Natürlich war Merkel noch nie vertrauenswürdig. Das beweisen ihre Umfrage-gestützten Meinungsschwenks hinlänglich.

Sie hat es aber geschafft nur noch als außerpolitisches Wesen rezipiert zu werden. Die Majorität der Deutschen geben nie Merkel die Schuld, wenn wieder einmal ein politischer GAU eingetreten ist.

Verschwurbelte Sinnlossätze, die Gabriel gar nicht überleben würde, kann sie kontinuierlich absondern, ohne daß man ihr auch nur den Vogel zeigt.

Aber mogeln, mauscheln, mäandern wird ihr deswegen nicht angekreidet, weil das keinem Merkel-Bild grob widerspricht, das sich ihre Wähler gemacht haben könnten. Es fällt gar nicht auf; schadet also auch nicht.

Die handfesten Lügen, derer sie nun häufiger überführt wird, sind hingegen ein Fremdkörper in der diffus wabernden Vorstellung, die sich der halbeingeschlafene Urnenpöbel von ihr macht.

Merkel ist das offensichtlich bewußt und so versucht sie ihre krassen Lügen a posteriori so zu verwischen, daß sie nur noch als Ungenauigkeit wirken.

Das beste Beispiel dafür ist die Worthülse Merkel habe „nach besten Wissen und Gewissen“ entschieden, wie es ihr erbärmlich devoter Epigone Seibert immer wieder vorträgt. Klingt gut, sagt aber inhaltlich gar nichts aus.

Hat sie bewußt getäuscht oder nicht?

Hat ihr Haus die ureigene Aufgabe der Geheimdienstkontrolle einfach nur grottenschlecht und fahrlässig durchgeführt, oder war man sogar mit im Boot bei den illegalen Aktionen?
Hat Merkel gewußt, daß der BND die französische Regierung und deutsche Firmen ausspionierte, wäre es eine diplomatische Katastrophe und eine glatte Kanzlerinnenlüge.

Hat sie es NICHT gewußt, wäre das aber sogar noch schlimmer, weil das bedeutete, daß sie seit Jahren ihrer Kernaufgabe nicht gewachsen ist.

Aussitzen kann man viel, aber Merkels dreiste Lügen werden nun zunehmend zum Gegenstand von Comedy und geraten so in die Mainstreamwelt.
Kaum jemand hat noch nicht die Clips von ihrer Maut-Lüge oder der Abhör-Lüge gesehen.

Das gräbt sich ins Gedächtnis ein.

Das inzwischen legendäre Recherche-Trio aus NDR, SZ und WDR strikes again  und weist der Kanzlerin erneut eine klare Lüge nach.

[….] Vor der öffentlichen Verkündung eines angeblichen Angebots für ein No-Spy-Abkommen hatte die Bundesregierung keine solche Zusage von der US-Regierung bekommen. Das ergibt sich aus neuen Unterlagen aus dem Kanzleramt, die Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR einsehen konnten. Danach wussten Bundeskanzlerin Angela Merkel und der damalige Außenminister Guido Westerwelle im August 2013, dass die US-Regierung die Bitte nach einem solchen Abkommen lediglich zu prüfen bereit war. Eine Zusage aber gab es nicht.

Dennoch verkündete der damalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla kurz darauf öffentlich, dass die US-Seite den Abschluss einer solchen Vereinbarung angeboten habe. Weitere Vertreter der Bundesregierung äußerten sich in den Wochen danach in ähnlicher Art und Weise. Die Bundeskanzlerin ließ ihren Sprecher sagen: "Es wird ein No-Spy-Abkommen geben."

Am 5. August 2013 hatte eine deutsche Delegation in Washington mit hochrangigen amerikanischen Geheimdienst-Vertretern gesprochen. Zwei Tage später wurde die Kanzlerin in einem Vermerk über den Stand der Dinge informiert. Das Dokument enthält die handschriftliche Notiz: "Lag der Bundeskanzlerin vor."

Dieses Schriftstück, das jetzt erstmals öffentlich wird, verändert die bisherige Sichtweise auf die Affäre. [….]

(John Goetz, Georg Mascolo und Bastian Obermayer, 26.05.15)

Die meisten Deutschen wissen nach wie vor nicht wofür Merkel inhaltlich steht, weil sie als riesige dunkle Amöbe auf dem Polit-Koordinatensystem herumgleitet.

Aber ein Etikett kann man ihr inzwischen getrost anheften:
Merkel ist eine Lügen-Kanzlerin.

 Die schwarzgelbe Bundesregierung hatte im Bundestagswahlkampf 2013 erklärt, man werde ein No-Spy-Abkommen mit den USA schließen. Dabei wusste das Kanzleramt, dass es keine derartige Zusage aus Washington gab. Laut einem Aktenvermerk, über den die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, wusste auch Kanzlerin Merkel persönlich davon.

(SPON 26.05.15)

Wer stehen bleibt, verliert.

Die CDU verlor die Bundestagswahl von 1998 auch deswegen so haushoch, weil ihr als Alleinstellungsmerkmal die Ewig-Gestrigkeit geblieben war.

Merkel war von 1990-1998 Ministerin der mit Pauken und Trompeten untergehenden Kohlregierung. Ihre Sogwirkung an der Urne war nach immerhin acht Jahren in der ersten Reihe der Bundespolitik also noch nicht mal ansatzweise entwickelt.

Nach 16 Jahren CDU-Dauerregierung hatte der Wähler ein tiefgehendes Gefühl von „da bewegt sich gar nichts mehr.“

Seit langer Zeit hatten die Beharrer der CDU-Zentrale alle Entwicklungen verschlafen. Es gab einen Unions-Habitus, der allen nur noch peinlich war.

53 Jahre nach Ende des Krieges wollte Kohl immer noch nicht die Oder-Neiße-Grenze anerkennen, verbrüderte man sich mit den reaktionären Vertriebenen, agitierte gegen Gesamtschulen und KITAs, erging sich in abfälligen Bemerkungen und Schwule, wollte Sozialisten nicht die Hand geben und strahlte aus jedem Knopfloch das Gesellschaftsbild der 1950er Jahre aus.

Daß Merkel offensichtlich die parteitaktischen Fehler ihrer Bundesministerzeit genau analysierte und daraus den Schluß zog sich möglichst nie mehr auf etwas festzulegen, bevor nicht sonnenklar ist was die Mehrheit des Urnenpöbels gern hätte, ist hinreichend bekannt.

Das inzwischen berühmte Merkel-Wabern, das konsequente Drücken vor jeder Entscheidung wird allgemein als genial erachtet, weil sie durch die asymmetrische Demobilisierung beim potentiell verängstigten Bundesbürger als unschlagbar gilt.

Das stimmt aber nur teilweise.

Denn diese Strategie der totalen Phlegmatisierung des Urnenpöbels führt zu einer gefährlichen Entpolitisierung der Gesellschaft. Es interessiert sich keiner mehr, die Wahlbeteiligung sinkt unter 50% und umso einfacher haben es Radikalinskis in die Parlamente zu drängen, um dort letztendlich auch Merkels Mehrheitsfähigkeit zu gefährden.

Zudem wirkt Merkels Einschläferungs-Taktik nur bundespolitisch, da der deutsche Urnenpöbel sich vor allen Entwicklungen in der Welt fürchtet und hofft mit einer möglichst trägen Bundesregierung dagegenzuwirken.

Da es auf Landes- und Kommunalebene aber nicht um Krieg und Katastrophen geht, die durch bräsiges Wegducken vermeintlich vermieden werden, fruchtet die Strategie der CDU-Chefin auch nicht mehr. Es gibt so gut wie keine CDU-regierte Großstadt mehr und die Grünen sitzen in mehr Landesregierungen als Merkels Leute.

Ein Desaster.

Merkel ist meines Erachtens machttaktisch richtig beraten die alten CDU-Zöpfe alle abzuschneiden: Hauptschule, Wehrpflicht, Abtreibungsverbot, kein Geld für Südeuropa, Widerstand gegen den Mindestlohn, Staatsbürgerschaftsrecht, Atomenergie.

Alles Loserthemen auf die Dauer. Alles Themen, bei denen die SPD am Ende doch Recht behalten wird.

Und für Merkel ist es ungefährlich den Kurs der CDU umzuschwenken, da CDU-Parteidelegierte grundsätzlich rückgratlose Gestalten sind. In der CDU werden IMMER alle Anträge des Vorstands devot abgenickt. Niemals würden obrigkeitsaffine CDUler wie die Sozen in Mannheim 1995 aus einer Laune heraus den Vorsitzenden austauschen.

Aber ein bißchen aufpassen muß sie schon. Die Strategie, die Wähler wie Champignons zu behandeln (im Dunkeln lassen und mit Scheiße füttern), funktioniert aber nur unter den Voraussetzungen, daß die mit Scheiße Gefütterten Merkel nämlich vertrauen und annehmen die grundsätzliche Richtung stimme.

Beide Stützen wackeln aber.

Nach den diversen Umdrehungen der Geheimdienstaffären, weiß nun ganz Deutschland, daß nicht nur Merkels selbst, sondern auch ihre Kanzleramtsminister lügen. Vorsätzlich und offenbar seit Jahren. Das Lügen hat Methode bei Merkel.

Man glaubt ihr nicht mehr so recht; man erwartet quer durch alle Parteien, daß sie eben nicht das Fehlverhalten des BNDs und der Aufsicht im Kanzleramt aufklären wird.

Damit ist noch nicht das Wählervertrauen in sie grundsätzlich erschüttert, weil sich einfach zu wenig Menschen für Geheimdienste interessieren. Aber es gibt immerhin erste Löcher in ihrer Anti-Skandal-Teflonbeschichtung.

Ob die grundsätzliche Richtung stimmt, fragen sich aber auch immer mehr Menschen.

Die Europapolitik ist ihnen unheimlich. Sie verstehen zwar offensichtlich überhaupt nicht wie sehr Deutschland von der Euro-Krise profitiert und wissen auch nicht wo die Milliarden landen, die Deutschland zur Bankenunterstützung ausgibt, aber sie befürchten, daß Merkel es auch nicht immer so genau weiß.

Zudem ist Merkels Instinkt-Kompass defekt. Wieder ist es so wie 1998, daß die CDU als ewig-gestrige Partei dasteht, die sich als einzige noch tumb gegen gesellschaftlichen Fortschritt sperrt.

Stichwort „Homo-Ehe“.

Was für ein lächerlicher Krampf, daß die Bundesregierung immer und immer wieder angestoßen vom Bundesverfassungsgericht einzelne Paragraphen gelichgeschlechtlich-freundlich umformulieren muß.

Seit Jahren geht dieses unwürdige Schauspiel so. Dabei könnte man sich das ganze Theater sparen und mit einem Halbsatz die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare öffnen und sich einen unendlichen Schwanz von Sonderregelungen sparen.

Merkel sperrt sich gegen das Unausweichliche. Es wird ohnehin so kommen; die CDU muß – WIE IMMER BEI GESELLSCHAFTLICHEN THEMEN – irgendwann ihren Widerstand aufgeben. Es fragt sich nur wie peinlich es für sie wird.

Sie ist bereits zu spät dran.

Selbst streng christliche Länder wie Spanien, Irland und die USA sind längst an uns vorbei gezogen.

Die Zustimmung zur Ehe von Homosexuellen hat in den USA einen neuen Höchststand erreicht. 61 Prozent der US-Bürger befürworten das Recht gleichgeschlechtlicher Paare auf Heirat, wie aus einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Gallup hervorgeht. Das sei der höchste Wert seit der ersten Befragung zu dem Thema im Jahr 1996.

 „Vor 20 Jahren haben nur 27 Prozent der Amerikaner die Homoehe befürwortet, 68 Prozent lehnten sie ab“, so die Meinungsforscher. Eine Mehrheit der Befürworter sei erstmals im Jahr 2011 verzeichnet worden. Die USA gleichen bei der Heirat von Schwulen und Lesben einem Fleckerlteppich: Während 14 Bundesstaaten gleichgeschlechtliche Eheschließungen nicht anerkennen, stieg die Zahl der Staaten mit Homosexuellenehe auf zuletzt 36. [….]

(ORF 22.05.2015)

Ich will das Thema inhaltlich gar nicht anfassen heute. Es geht nur um die parteitaktische Bewertung. Der Zug ist längst an Deutschland vorbei gefahren. Es fragt sich nur noch, wie man den Schaden für die Parteien, die peinlich hinterherhecheln, bzw versuchen mit beleidigtem Fußaufstampfen den Zug aufzuhalten, minimiert.

Je länger sich CDU und CSU sperren, desto peinlicher.

Heiko Maas hat seinen neuen Gesetzentwurf für die „Ehe light“ schon sehr klar bewertet. Er sei ungenügend, aber mehr könne er gegen den erbitterten Widerstand von CDU und CSU nicht durchsetzen.

Das Bundeskabinett will nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen am Mittwoch über einen Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) beraten, durch den eingetragene Lebenspartnerschaften rechtlich stärker an die Ehe herangeführt werden sollen.

"Wir werden in 23 verschiedenen Gesetzen und Verordnungen die Vorschriften für die Ehe auf Lebenspartnerschaft ausdehnen", sagte Maas SPIEGEL ONLINE. "Das ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zur umfassenden Gleichstellung."

[…]  Das Thema bleibe "auf der gesellschaftlichen Agenda", sagte Maas. "Zur Wahrheit gehört momentan aber auch: In der Koalition mit CDU/CSU ist eine vollständige Gleichstellung leider nur schwer realisierbar." […]

 (Spon 24.05.2015)

Irland gibt der Union nun noch einmal einen kräftigen Tritt in den Hintern.

Die Grünen wollen nun rasch eine Abstimmung zur Homo-Ehe im Bundestag. "Wir werden einen Gesetzentwurf zur Öffnung der Ehe noch vor der Sommerpause einbringen", sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, SPIEGEL ONLINE. "Angela Merkel muss sich fragen, ob sie dauerhaft bei dieser Frage gegen die Mehrheit der Bevölkerung, des Bundestags und des Bundesrats regieren möchte."

Auch die SPD erhöht den Druck auf die Kanzlerin. "Wir sollten nicht die rote Laterne in Europa sein", sagt der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Burkhard Lischka. Kollege Kahrs, Chef des pragmatischen Seeheimer Kreises, sagt: "Selbst die Queen lässt verlautbaren, dass sie ein solches Gesetz gerne unterschreibt. Angela Merkel sollte sich hinter die Ohren schreiben, dass ihre Politik an dieser Stelle nur noch rückständig und peinlich ist."

(Die Regebogenallianz fordert Angela Merkel heraus)

Nun sehen Merkels und Seehofers Leute mit ihrem ewigen Diskriminierungsdrang noch verbitterter und verlorener aus.

Die Gesellschaft ist weiter als CDU und CSU

Die Union versteht sich als Bollwerk gegen die völlige Gleichstellung der Homosexuellen. Sie verkennt damit, wie die katholische Kirche in Irland, die Zeichen der Zeit. Die SPD kann sich freuen.

Ausgerechnet Irland, diese vor gar nicht so langer Zeit noch hartleibige Trutzburg des konservativen Katholizismus, hat sich von der Ungleichbehandlung homosexueller Paare verabschiedet. Und das nicht verdruckst, verklemmt, in kleinen Schritten. Nein, die Iren haben sich mit heiterer Gelassenheit und großer Mehrheit entschieden, dem vermeintlichen Schreckgespenst Homosexualität Adieu zu sagen. Knapp zwei Drittel aller, die sich an der Volksabstimmung beteiligten, haben sich für eine komplette Gleichstellung homosexueller Paare ausgesprochen. Das ist ein Segen für die Schwulen und Lesben - und eine Botschaft an die Konservativen in ganz Europa, auch in Deutschland.

[….] Die Unionsparteien verstehen sich - ähnlich wie die katholische Kirche in Irland - als Bollwerk gegen eine völlige Gleichstellung der Homosexuellen in Deutschland. Deshalb wird es eine solche Gleichstellung in dieser Legislaturperiode wohl auch nicht mehr geben. [….]

(Stefan Braun 25.05.15)

Gut so!
Dann weiß der Wähler was er bekommt, wenn er sein Kreuz bei Merkel macht und überlegt es sich in Zukunft vielleicht zweimal, ob er das wirklich will.