Der Minusmann – Teil V

Das war schon praktisch für die US-Geheimdienste. Nach 9/11 mußten sie gar nicht mehr selbst in Deutschland spionieren, sondern haben einfach den Ausspionierten gesagt, sie sollten sie selbst ausspionieren und die Ergebnisse nach Amerika übermitteln.

Das ist in etwa so, als ob ein Kunstdieb im Louvre anriefe und anwiese die Mona Lisa bitte abzuliefern an Adresse xy.

Die USA überspielen den Deutschen sogenannte Selektoren; also beispielsweise Telefonnummern oder E-Mail-Adressen, nach denen der BND seine Datenbanken zu durchsuchen hatte.

Ging es anfangs lediglich um Terrorgefahren, befanden die Amis schnell, daß man auch geradezu ideal Wirtschaftsspionage auf diese Weise betreiben könnte.

Bereitwillig lieferte der BND der NSA Insiderinformationen über Unternehmen wie EADS oder Eurocopter.

Nun ist dem BND wie wir inzwischen wissen so ziemlich alles zuzutrauen.

Aber pure Wirtschaftsspionage für andere Nationen kam selbst den Pullachern irgendwann etwas dubios vor.

Merkel tut heute empört; das müsse aber aufgeklärt werden, wieso das erst im Jahr 2015 bekannt werde.

Eine typische Merkel-Nebelkerze.

Sogar konservative SPRINGER-Blätter glauben davon kein Wort mehr.

Doch dann berichtete "Bild am Sonntag", schon 2008 sei das Kanzleramt darüber informiert worden, dass in Bad Aibling etwas nicht mit rechten Dingen zuging. Mehr noch: Es sei der BND gewesen, der die Regierung damals darauf hingewiesen habe. In einem streng vertraulichen Bericht habe der Auslandsgeheimdienst das Kanzleramt unter dessen damaligem Leiter, dem heutigen Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), informiert, dass die NSA bei der Kooperation mit dem BND Täuschungsversuche unternommen habe.

[…]  Der BND kannte dabei, so scheint es jedenfalls, nicht die konkreten Zielobjekte, sondern nur jene Koordinaten, die sogenannten Selektoren, zu denen vor allem Mail-Adressen oder IP-Nummern zählen. Doch unter diesen Selektoren der NSA – so habe es der BND laut "BamS" 2008 ans Kanzleramt gemeldet – seien immer wieder solche gewesen, die auf Firmen oder Behörden hingedeutet hätten, welche man überhaupt nicht hätte überwachen dürfen.

(Matthias Kamann 27.04.15)

Wer hat es also wieder verbockt, wer hat gelogen und seinen Job nicht gemacht?
Minusmann de Maizière mal wieder.

Der Mann muß dringend entlassen werden.

Merkels Schmusekater Gabriel mag dazu nichts sagen, aber SPD-Generalsekretärin Fahimi wird schon etwas unruhig.

[….] Die Spionageaffäre um den deutschen Auslandsgeheimdienst BND belastet die Große Koalition. Die SPD hält es sogar für möglich, dass es zu Rücktritten kommt. "Wenn die gravierenden und schweren Vorwürfe sich bewahrheiten, dann muss man deutlich sagen, dass die Aufsicht des Bundeskanzleramts gegenüber dem Bundesnachrichtendienst kläglich versagt hat", sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi. Sie wolle zwar nicht reflexartig Rücktritte verlangen - nach Abschluss der Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses könnten personelle Konsequenzen aber nicht mehr ausgeschlossen werden.

[….] Auf SPIEGEL ONLINE sprach sie zuvor von einer ganz neuen Dimension des Skandals. Die Sozialdemokraten sehen das Kanzleramt schwer belastet und wollen den Fokus des NSA-Untersuchungsausschusses im Bundestag nun entsprechend erweitern. "Wir sollten dringend prüfen, ob der Untersuchungsauftrag des NSA-Ausschusses ausgedehnt werden muss", sagte Fahimi SPIEGEL ONLINE. [….]

 (SPON 27.04.15)

Freundlich von der SPD.
Offenbar haben Mindestens Merkels brillante Kanzleramtsminister de Maizière und Pofalla gelogen. Aber auch Merkel sitzt in der No-Win-Falle:
Hat sie von so einem hochbrisanten Vorgang über Jahre nichts gewußt?
Dann ist sie offensichtlich als Kanzlerin unfähig.
Oder hat sie es gewußt? Dann hat sie das Volk massiv belogen.

Zunächst erweckte das Kanzleramt den Eindruck, von dem Missbrauch der Anti-Terror-Kooperation erst in diesem März erfahren zu haben. Danach sei umgehend das Parlament unterrichtet und Konsequenzen beim BND eingeleitet worden. Die Vermerke aus den Jahren 2008 und 2010 erwähnen allerdings bereits den Verdacht von Wirtschaftsspionage von den USA, das Kanzleramt war also informiert.

Die Papiere dienten der Vorbereitung von Spitzenbeamten, laut "Bild" ging das erste im Jahr 2008 direkt an den damaligen Kanzleramtschef und heutigen Innenminister Thomas de Maizìère, der kurz darauf zu Gesprächen in die USA reiste. Im März 2010 erreichte ein ähnliches Papier den zuständigen Geheimdienst-Abteilungsleiter Günther Heiß, da er sich mit US-Vertretern treffen wollte.

Dass man also in der Spitze des Hauses bis 2015 nichts von den US-Versuchen wusste, wirkt unglaubhaft - zumal Heiß bis heute Chef der Abteilung 6 ist, die den BND kontrolliert. Es stellt sich vielmehr die Frage, was man ab 2008 unternahm, um den möglichen Missbrauch der Kooperation seitens der NSA zu verhindern oder warum dies unterblieb.

(Spon 27.04.15)

Derweil versucht sich Stefan Braun von der SZ mit einem politischen Psychogramm des Multiministers de Maizière.

Es sei eben seine Persönlichkeit immer besonnen zu sein und abzuwarten.

Möglich. Aber dann hat er einen ganz falschen Job.

[…] Der Mittwoch dieser Woche dürfte für Thomas de Maizière zu den schwersten Tagen seiner Karriere gezählt haben. Am Mittag verkündete Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, dass das Standardgewehr der Bundeswehr, das G36, wegen gravierender Sicherheitsmängel "keine Zukunft mehr" habe. Zeitgleich wurden Berichte bekannt, dass von der Leyens Vorgänger de Maizière schon 2012 Kenntnis von den Problemen hatte, aber nicht in gleicher Weise reagierte. Zwei Stunden später trat die Fraktionschefin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, im Bundestag ans Mikrofon, um dem Bundesinnenminister eine Mitschuld an den Toten im Mittelmeer zu geben. Verstand und Herz hätten ihm sagen müssen, dass Abschottungspolitik Flüchtlinge nicht abschrecken könne, so Göring-Eckardt. Deswegen seien die Toten auch seine Toten.

Zwei politische Krisen, zwei dramatische Konsequenzen, und beide Male steht der Bundesinnenminister sehr schlecht da. Beide Male erscheint er, wenn alles so stehen bleibt, wie ein besonders verantwortungsloser Politiker. Ein Gewehr, das in schweren Gefechtssituationen nicht mehr funktioniert? Wie kann einer das zulassen? Flüchtlinge, die wegen mangelnder Hilfe ertrinken? Wieso hat er dagegen nichts unternommen? Schwerer können politische Vorwürfe kaum wiegen.

Wie konnte es so weit kommen? Die Antwort, das offenbart diese Woche im April 2015, hängt eng mit de Maizières Politikstil zusammen. […] Eine Herangehensweise an Politik, die de Maizière mal als besonders besonnen und dann wieder als besonders unentschlossen erscheinen lässt. […]  Er delegierte Verantwortung an seine Staatssekretäre und nahm die Angelegenheit […] nicht selbst in Besitz, verband sie nicht mit seinem Namen, machte sie nicht zu seiner Sache. […]

(Stefan Braun, 24.04.15)

So läuft es wohl bei der Aussitzer-Präsidentin Merkel.
Schwamm drüber. Ruhe im Puff.

Der Minusmann – Teil IV

„Was habt ihr nur gegen Beamte? Die tun doch gar nichts!“

Es gibt so viele Beamtenwitze, daß mir die Jungs schon lange leidtun.

Andererseits haben Beamte heute immer noch so viele Privilegien – automatische Beförderung, Unkündbarkeit, private Krankenversicherung, bombensichere Pensionen, ohne in die Rentenkasse einzahlen zu müssen – daß ich es vertretbar finde, als Gegenleistung Witze auf ihre Kosten aushalten zu müssen.

Die Idee eines „Staatsbeamten“ hat natürlich auch etwas für sich. Es sollte sie ja schon geben, diese Menschen im Dienst der Allgemeinheit, die aufgrund ihrer Absicherungen unbestechlich Dienst tun, ohne daß sie vor einem Arbeitgeber mit bestimmten Partikularinteressen kuschen müssen.

Gelegentlich gibt es auch Beamte, die tatsächlich ohne Rücksicht auf ihre Vorgesetzten straight für die Interessen der Allgemeinheit kämpfen.

Zum Beispiel Steuerfahnder in Hessen, die sich dachten, das Gehalt eines Steuerfahnders amortisiert sich zehnfach angesichts der Summen, die sie für das Bundesland bei Steuerkriminellen eintreiben.

Eigentlich eine zwingende Logik. Wieso stellt man nicht viel mehr Steuerfahnder ein und lässt sie nach Steuerhinterziehern und Schwarzgeld fahnden?
Ist das nicht eine Win-Win-Situation?

Jein, sagen dazu konservative Ministerpräsidenten. Denen sind der Rechtsstaat und Steuergerechtigkeit eher zweitrangig. Sie befürchten viel eher, daß ein Konzern seinen Sitz in ein anderes Bundesland verlegt, wenn offensichtlich wird, daß die Finanzbehörden kein Auge zudrücken.

Steuerfahnder in Hessen haben erlebt was die Koch-Regierung mit ihnen macht, wenn sie ernsthaft ihren Job verrichten. Auf Ministerebene erklärt man sie für „psychisch krank“, um sie loszuwerden.

Beim Finanzminister Weimar geht es darum, daß er systematisch seine Steuerfahnder angewiesen hat, nicht so genau bei Steuerhinterziehern hinzu sehen.
Es sei nämlich ein Wettbewerbsnachteil, wenn bekannt werde, daß das Bundesland Hessen pingelig gegen „Unternehmer“ vorginge.
So wurde Hessen zu einer "hausgemachten Steueroase" (Monitor).
Während bei Arbeitnehmern automatisch jedes Jahr die Steuerschuld abgezogen wird, sind Koch und Co zu den Großen großzügig.

Wer in Hessen bei seiner Steuererklärung schummelt, der darf sich auch hier recht sicher fühlen. Auch hier muss ein Einkommensmillionär nur alle neun Jahre mit einer Steuerprüfung rechnen.

Würde Weimar rechtlich korrekt handeln, kämen große Mehreinnahmen auf das Land zu - aber dank der CDU verzichtet man zugunsten der Steuerhinterzieher:

Das Land Hessen beispielsweise bezahlt für einen Steuerfahnder circa 62.000 Euro. Im Schnitt bringt dieser rund zwei Millionen Euro Mehreinnahmen an Einkommensteuer.

Übereifrige Steuerfahnder, die von sich aus ermitteln, will Weimar nicht haben.
Zur Not schickt er sie mit fingierten Gutachten als „psychisch krank“ gebrandmarkt in den Ruhestand.

Nach Ostern muss sich der Minister vor einem Untersuchungsausschuss verantworten, weil vier hessische Steuerfahnder, die gegen Großbanken und im CDU-Schwarzgeld-Skandal ermittelt hatten, mit vorsätzlich falschen psychiatrischen Gutachten für paranoid erklärt und aus dem Dienst entfernt wurden. (FR)

(Was wurde eigentlich aus…? 27.03.2010)

Und damit komme ich zum Minusmann de Maizière, der durch exzessives Lügen, Versagen und radikale Unbarmherzigkeit ins Abseits rückte.

Derzeit liegt er mit der gewohnheitsmäßigen Lügnerin von der Leyen im Clinch, die sich ihr Versagen in der G36-Affäre nach gewohnter Manier vom Halse schaffen will, indem sie die Schuld anderen in die Schuhe schiebt.

Der angeschlagene de Maizière soll es ausbaden und sich für Foto-Uschi ins Messer stürzen.

Ein, wie immer, sehr mieses Verhalten der frommen Hannoveranerin, aber mit ihrem Amtsvorgänger trifft es keinen Falschen.

Der Minusmann hatte nämlich auch schon sie hessische Methode verwendet und penible Beamten mit unangenehmen Wahrheiten kreuzigen lassen.

Offiziell mag de Maizière nicht über das leidige Gewehr reden, aber wenn man lange genug mit seinen Leuten spricht, dann bekommt man einen Eindruck, wie der Minister die Dinge sieht. De Maizière ist überzeugt, dass er sich nichts hat zuschulden kommen lassen. Aber er weiß, wie heikel die Lage für ihn ist. Er kann nicht behaupten, von den Problemen mit dem Sturmgewehr nichts gewusst zu haben, das ist sein größtes Problem. Im März 2011 zog de Maizière ins Verteidigungsministerium ein, und schon kurz darauf schickte ihm ein Beamter aus dem Wehrbeschaffungsamt in Koblenz einen Brief, in dem die Mängel des G36 aufgelistet waren. Der Minister ordnete an, man möge der Sache nachgehen, doch die einzige Konsequenz war, dass der Beamte zum Querulanten mit psychologischem Betreuungsbedarf erklärt wurde und in den Vorruhestand versetzt werden sollte.

(DER SPIEGEL 18/2015 s. 33)

Das ist nicht die feine englische Art!
Wird Zeit, Thomas de Maizière auch in den Vorruhestand zu versetzen – mit oder ohne psychologischen Betreuungsbedarf.

Faul und feige

Finanzminister haben recht unterschiedlich schwierige Voraussetzungen.

Siv Jensen, Finanzministerin in Oslo, hat es mit einem Haushalt zu tun, der jedes Jahr gewaltige Überschüsse erwirtschaftet. Nicht, daß sie etwas dafür getan hätte. Die rechtsextreme Politikerin kam ins Amt, nachdem die Sozialdemokraten diesen gewaltigen Geldberg erwirtschaftet hatten

Norwegen, das weniger als die Hälfte der Einwohner Griechenlands hat, weiß gar nicht mehr wohin mit all den Moneten und schuf daher 1997 den inzwischen reichsten Staatsfonds der Welt.

Der mächtigste Fonds der Welt

[…] Wer hierzulande an Staatsfinanzen denkt, der denkt in der Regel zuerst an Schulden: Die durchschnittliche europäische Regierung ist schon stolz, wenn die Neuverschuldung nicht von Jahr zu Jahr größer wird. Nicht so die Norweger. Das Öl in der Nordsee hat das kleine skandinavische Land in den letzten Jahrzehnten reich gemacht. Und statt das Geld auszugeben, haben die Norweger gespart. Im Jahr 1997 legten sie mit den Erträgen aus dem Ölgeschäft einen Fonds auf, der mit den Milliarden Aktien, Anleihen und seit einiger Zeit auch Immobilien auf der ganzen Welt kauft. […]  878 Milliarden Dollar oder rund 650 Milliarden Euro verwaltet der Ölfonds heute, mehr als jeder andere Staatsfonds auf der Welt. Seit seiner Gründung haben die Manager des Fonds eine Durchschnittsrendite von knapp sechs Prozent erzielt, die allerdings in den letzten Jahren größer geworden ist: Im Jahr 2013 erwirtschafteten sie stolze 16 Prozent. […]

Die schier unerschöpfliche Menge an Geld, die dem Fonds für seine Investitionen zur Verfügung steht, gibt ihm enorme Macht auf globalen Kapitalmärkten. […]  Er hält rund zweieinhalb Prozent aller Unternehmensaktien in Europa und besitzt Anteile an mehr als 8000 Unternehmen weltweit. […]

(FAZ 14.08.14)

Am anderen Ende der Schwierigkeitsskala sitzen Menschen wie Jannis Varoufakis. Na gut, er ist besser dran als der Kollege in Kiew, aber es sieht schon sehr schlecht aus in Athen.

Wenigstens versteht er etwas von Job. Das ist schon mal ganz anders als in Deutschland.

(……) Besonders frech von Tsipras war natürlich die Personalie Varoufakis.

Da setzt der griechische MP einfach einen Typ ein, der international anerkannter Ökonom ist! Ein FACHMANN! So eine Frechheit.

Unter Merkel werden in Deutschland werden grundsätzlich nur völlige Laien, die von ihrem Amt nicht die geringste Ahnung haben, als Minister berufen. Christian Schmidt, Hermann Gröhe, Jurist Schäuble, Ärztin von der Leyen.

Wo kämen wir dahin, wenn andere Nationen plötzlich Menschen zu Verhandlungen schicken, die etwas von der Materie verstehen? Wie sehen die Deutschen Dummerchen denn dagegen aus?

Die Personalie Varoufakis ist eine echte Provokation, die Finanz-Laie Schäuble zu Recht als persönlichen Affront versteht.

Der CDU-Senior im Merkel-Kabinett hat noch jeden zusammengefaltet und öffentlich beleidigt und gedemütigt, der nicht spurte.

Sein ehemaliger Sprecher Michael Offer kennt das. (…)

(In Brüssel wird wieder deutsch gesprochen, 13.03.2015)

Ungeniert plappern deutsche Politiker aller politischen Lager (außer den Linken) in jedes Mikrofon und geben nichtssagende Anweisungen an die Athener Regierung.

Das sind heruntergebetete Macho-Sprüche zur Freude der eigenen Wähler.

Herrn Tsipras nutzen die immer gleichen Doof-Texte von den Hausaufgaben gar nichts.

Der Anspruch an den Job des Finanzministers liegt in Berlin zwar etwas höher als in Norwegen, aber es ist natürlich viel leichter als in Griechenland.

Auch hier sprudeln die Steuereinnahmen und der Schuldendeinst wird aufgrund der Nano-Zinsen unverdienterweise in den nächsten Jahren um 100 Milliarden Euro billiger als eingeplant.

Deutschlands Finanzschwierigkeiten liegen eher im System.

Die Milliarden kommen dort an, wo sie nicht verloren haben, fehlen bei den Bedürftigen und versickern in einem gewaltigen Steuergesetzgebungschaos.

Es gäbe keine bessere Gelegenheit diese Absurditäten endlich mal anzupacken.

Herr Schäuble hätte es dabei unendlich viel leichter als Kollege Varoufakis.

Seine Kassen sind voll und er hat eine überwältigende 80%-Parlamentsmehrheit im Rücken.

Dennoch tut Schäuble nichts, weil er offensichtlich zu faul oder zu feige ist.

Merkel und Schäuble machen sich beide vor den Lobbyisten in die Hose.

Da werden auch zu groteske Schwachsinnigkeiten nicht angefasst.

Schäuble ist ein fauler Arbeitsverweigerer, der einfachste Reformen zu Hause schon seit vielen Jahren aussitzt, während er aber umso rabiater von anderen – also zum Beispiel den Griechen – fordert endlich ihre Hausaufgaben zu machen.

Schon vor fünf Jahren (sic!) hatte ich eben diesen Sachverhalt kritisiert. Damals saß die Merkel-Westerwelle-Regierung auf einer großen Mehrheit, die sie lediglich dazu nutzte, das Mehrwertsteuerchaos noch zu vergrößern.

Die nächsten fünf Jahre hat Schäuble aber kontinuierlich weiter durchgeschlafen.

Dringend notwendige Reformen verschiebt der Minister oder sagt sie ganz ab.
Die Berechnung der Mehrwertsteuer, dieser Irrsinn im Quadrat, bleibt bestehen.

Offenbar fürchtet Schäuble, der zurzeit im Krankenhaus liegt, massive Widerstände gegen die Steuerpläne.
Der Regierung liegt ein Gutachten vor, wonach der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent allein für Lebensmittel gerechtfertigt sei. Die Vergünstigung beispielsweise für Schnittblumen, zahntechnische Leistungen oder Zeitungen seien dagegen steuerlich nicht zu begründen. Die Gutachter empfehlen, für diese Güter den vollen Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent zu berechnen. Der Finanzminister will dieser Empfehlung nicht folgen. In der Koalition wird Schäubles Weigerung mit Verwunderung aufgenommen, da sich der Finanzminister die Gelegenheit entgehen lasse, die Staatskasse zu füllen.
Die Regierung vertagte eine Entscheidung in dieser Frage immer wieder. Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, dass eine Kommission den Katalog der ermäßigten Steuersätze überprüfen soll.
(Stuttgarter Zeitung 05.10.10)

Nun bleibt es bei dem Schilda-artigem Dickicht.
7% für Hotelübernachtungen, Windeln 19%, Rennpferde 7%, Apfelsaft 19 Prozent, aber Äpfel 7%. Aufgebrühter Kaffee 19 Prozent. Auf Kaffeebohnen, Haustauben, Bienen und Chicoree, Speisesalz (aber nicht in wäßriger Lösung!) gibt es 7 %.
Die schwarz-gelbe Steuersenkungskoalition hat in ihrem ersten Gesetz das Chaos noch vergrößert - wider alle Vernunft.
Inzwischen blickt keiner mehr durch und die Merkelregierung mit ihrer dicken Bundestagsmehrheit legt tatenlos die Hände in den Schoß.
Schäuble fällt aus und sagt Vereinfachungen ab.

So bleiben die ermäßigten Mehrwertsteuersätze ein Fall für Comedians.

So ist Esel nicht gleich Esel: Denn nicht nur für Hengste, Wallache, Stuten und Fohlen gilt der ermäßigte Steuersatz von 7 Prozent, sondern auch für Kreuzungen zwischen Eselhengst und Pferdestute (Maultier) sowie Pferdehengst und Eselstute (Maulesel). Der ermäßigte Satz ist auch für reinrassige Esel fällig, aber nur für geschlachtete. Schließlich wird ja auch "Fleisch von Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln, frisch, gekühlt oder gefroren" begünstigt. Für lebende "Hausesel und alle anderen Esel" gilt der volle Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent. Reichlich Stoff für Büttenredner bietet auch diese Klarstellung: Genießbare getrocknete Schweineohren unterliegen dem ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent, auch wenn sie als Tierfutter verwendet werden. Getrocknete Schweineohren, die nicht für den menschlichen Verzehr geeignet sind, werden mit dem vollen Satz belegt. Zum Kuriositäten-Katalog gehört ferner: Ermäßigte Mehrwertsteuer für Hausschweine, normaler Satz für Wildschweine - und Flusspferde; ermäßigter Satz für Kartoffeln aller Art, aber Regelsatz für Süßkartoffeln; ermäßigter Satz für Tomatenmark und Tomatensaft, normaler Satz jedoch für Tomatenketchup und Tomatensoße. Oder: Pilze und Trüffel, ohne Essig haltbar gemacht: ermäßigt; Pilze und Trüffel, mit Essig haltbar gemacht: normaler Steuersatz. Und so weiter.
(Evang. 2.12.09)

Diese Koalition ist ein einziger Witz - ob ein Minister mehr oder weniger arbeitsfähig ist, spielt keine Rolle mehr.

Mit der Ankündigung von Finanzminister Schäuble, die Mehrwertsteuerreform auf Eis zu legen, beweisen Minister und Koalition ihre Reformunfähigkeit und ihr fehlendes Durchsetzungsvermögen gegenüber ihrer Klientel und den Lobbyverbänden. Nach der steuerlichen Forschungsförderung wird ein weiteres zentrales Reformprojekt der Koalition sang- und klanglos beerdigt. Damit kapituliert Schäuble vor der CSU und Teilen der FDP, die unbedingt an der Ermäßigung für Beherbergungsdienstleistungen festhalten wollen. Herr Schäuble und die CDU sind damit bei der Mehrwertsteuerreform gescheitert. Statt eines ordnungspolitisch sauberen Konzepts soll es bei dem undurchschaubaren Sammelsurium an nicht nachvollziehbaren Einzelermäßigungen bleiben.
Richtig wäre es, eine schnelle erste Teilreform der Mehrwertsteuer durchzuführen. Dort könnten viele ungerechte Branchensubventionen wie etwa die Ermäßigung für Übernachtungen, Tierfutter, Schnittblumen oder für Skilifte und Rennpferde sofort abgeschafft werden. Durch Abschaffung dieser ineffektiven Einzelermäßigungen könnten jährlich drei bis vier Milliarden Euro gespart werden. Danach sollten verbleibende Ermäßigungen auf ihre soziale, ökologische und kulturpolitische Wirkung untersucht werden. Nur in diesen drei Bereichen sind für uns Umsatzsteuerermäßigungen gerechtfertigt.
Die Koalition scheitert am eigenen Klientelismus und bringt nicht den Mut auf, eigene Fehler zu korrigieren. So ist der Koalitionsvertrag das Papier nicht wert, auf dem er gedruckt ist. Eine Reform der Mehrwertsteuerermäßigungen nach unseren Vorschlägen wäre ein Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit, weil für die bestehenden Steuerausfälle durch die unsinnigen Ermäßigungen alle Bürgerinnen und Bürger zahlen.
(PM Nr 1170 der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. 5. Oktober 2010)

(Ausfälle 10.10.10)