Impudenz des Monats Juli 2014

Und schon wieder einmal zeigt der Kalender eine „1“ - hohe Zeit für mich den Blödmann des Monats zu küren.

Heute klickte ich mal wieder in meine große Facebook-Gruppe der Putinisten, nachdem ich vorgestern die CSU und gestern schließlich die Teebeutler für die gehirnlosesten Etwasse der Erde hielt.

Man muß nur fünf Minuten die Beiträge dieser Verschwörungstheoretiker-Montagsdemo-Ukraine-Hasser lesen, um schon wieder zu bezweifeln, daß Seehofer oder Palin die dümmsten Menschen der Welt sind.

Ein willkürliches Beispiel von heute:

Die Putinisten mögen scheinbar nicht so wirklich gerne Amerikaner.

 Aber die haben eine differenzierte Ansicht zu Menschen meiner Nationalität:

„Amerikaner, raus aus Deutschland!“ begann ein Thread, der mit diesem Video untermauert wurde.

Kommentare:

HB:

nein ,moslems raus

CT:

Ja und auss ganz Europa rauss !!!!

LLP:

alle Idioten Raus! mir ist echt egal, welche Nationalität ein Mensch hat, hautspache er hat einen gesunden Verstand.

TF:

Ami, go home! [Mit einem Link zu einem Elsässer-Video, der mir echt zu heftig ist, um das hier zu posten]

RP:

Yankee, auf diesem Kontinent ist kein Platz für uns Beide.......

PP:

Ja und DDR samt Gesetze wieder aufmachen, damit wir auch gleich noch die ganze korrupte Seilschaft der Kapitalisten loswerden. Grundversorger wieder in Volkshand, Wälder und Seen in Volkshand, Recht auf Arbeit und Einkommen mit dem man Auskommen kann, vernünftige Renten für alle, vernünftige Mieten, kostenlose Bildung und anständige Krankenversicherung. Dieses Land ist ein Müllhaufen nach Amerikanischem Vorbild

GP:

bitte alle lesen - Perfider Journalismus und Propaganda

Die WELT titelte am 28 Juli 2014: Gespräche mit Putin sind reine Zeitverschwendung - "Die Schandtaten Wladimir Putins können die Europäer nur geeint beenden". Frage mal, von welchen Schandtaten spricht die WELT? Die Foltergefängnisse der CIA und die Blackwater Mörderbanden waren wohl nicht gemeint. [Wieder mit nicht zitierfähigem Link auf eine Verschwörungstherorieseite]

PP:

Ich sag ja, unsere Medien und Politiker sind nur noch ein Haufen verbrecher, subventioniert von einer amerikanisch-deutschen Finanz- und Industrie-Elite die die Russen vom Markt haben will

[Noch ein nicht zitierfähiger Link auf eine Verschwörungstherorieseite]

AvT:

Amis raus,oder bekämpfen!!!

AvT:

nichts an amis vermieten verkaufen und arbeiten.

MB:

Wer die Macht hat,gibt sie nicht wieder her und schon garnicht freiwillig.

(Facebook 01.08.14)

Wenn ich das lese, wird mir selbst ganz mainstreaming und ich sehne mich nach seriösen Informationen, wie sie beispielsweise professionelle Journalisten des SPIEGELs mitsamt ihrer legendären Dokumentation (=Faktencheck) liefern.

Das Schlimme ist nur, daß natürlich ein Kern Wahrheit an den Anti-Mainstreammedien-Bildchen der Putinisten ist.

Und so komme ich zur Impudenz des Monats Juli; dem SPIEGEL.

Zur Erklärung poste ich hier den Brief an die Redaktion, den ich vorhin abschickte.

                      

Lieber SPIEGEL!

In meinem Elternhaus wurde immer DER SPIEGEL gelesen; es war mir so vertraut, daß jeder in der Familie ständig dieses Heft vor Augen hatte, daß ich schon als junger Teenager darum kämpfte das Exemplar meiner Mutter montags vor ihr aus dem Briefkasten zu fischen.

Sie konnte aber so wenig den Montagmorgen ohne SPIEGEL überstehen, daß sie mir bald mein eigenes Abonnement schenke.

Daher bin ich inzwischen knapp 30 Jahre ununterbrochen SPIEGEL-Abonnent.

Ich schätzte den SPIEGEL als meinungsstarkes Medium, das immer wieder insbesondere mit Essays, denen man nicht spontan zustimmen mochte, zum Nachdenken herausforderte.

Es gab beispielsweise zur Wendezeit politische Beobachtungen von Wolf Biermann, die ich bis heute zu den besten Prosatexten des Genres zähle – auch wenn sich Biermann inzwischen politisch sehr weit von mir entfernt hat. Aber das kommt vor. Der SPIEGEL-Essayist Henryk M. Broder war zweifellos auch ein hochbegabter Schreiber, den ich lange Zeit vergnügt verfolgte.

Unglücklicherweise verfiel er kontinuierlich dem schleichenden Wahnsinn bis es nicht mehr lustig war. Seine neue Heimat bei Springers WELT zu finden war konsequent.

Andere Autoren waren leider nur ein Ärgernis. Es hat viel zu lange Jahre gedauert und mir etliche graue Haare beschert, bis endlich der Ex-Kulturchef Matthias Matussek gegangen worden ist. Mich gruselt es immer noch, wenn ich an schlecht geschriebene MM-Titelgeschichten wie die von 2007 über Romy Schneider denke. Aber man soll sich ja auch am Leib- und Magenblatt reiben.

Es ist eine große Redaktion. Da kann man nicht jeden mögen.

Wie Sie zweifellos an ihrer kontinuierlich sinkenden Auflage feststellen werden; 875.000 ist im 82-Millionen-Deutschland ein deutliches Misstrauensvotum; mögen den SPIEGEL immer weniger Menschen.

Im ersten Jahrzehnt des Jahrtausends waren es noch rund 1,1 Millionen verkaufte Hefte.

Seit einigen Jahren wundere ich mich über die abfälligen Reaktionen in den sozialen Netzwerken, die mir von Studenten bei Erwähnung des SPIEGELs entgegen schlägt.

Dort gilt das Nachrichtenmagazin als absolut nicht mehr glaubwürdig.

Natürlich verteidige ich den SPIEGEL, weil ich das Überleben des Qualitätsjournalismus im Internet- und Wikipedia-Zeitalter so sehr wünsche.

Allerdings kann ich den Vorwurf des „Kampagnenjournalismus“ nicht mehr  von der Hand weisen.

In den 1990er Jahren schüttelten wir latent gequält unsere Köpfe über persönliche Animositäten, die vom SPIEGEL gepflegt wurden. Dabei überspannte die Brandstwiete den Bogen bei den Herren Gysi und Stolpe bis in ein lächerliches Maß. Der hundertste Versuch den Brandenburgischen Ministerpräsident aus dem Amt zu schreiben, war nur noch ermüdend.

Das erste Mal ernsthaft sauer wurde ich in der Zeit als der Hauptstadtbürochef Gabor Steingart sich mit STERN-Jörges die Bälle zuspielte und jede Woche geradezu manisch gegen die Rotgrüne Bundesregierung schrieb.

Jeden Montag mußte man seinen Lieblingsausdruck vom „schrumpfenden produktiven Kern Deutschlands“ wieder lesen. Und dann folgte das unweigerliche Loblied auf den totalen Neoliberalismus à la Westerwelle.

Es war nur zu verständlich, daß der SPIEGEL in jener Zeit seine Bedeutung als „Leitmedium“ für die Hälfte der ursprünglich zwei Drittel der deutschen Journalisten verlor.

Man muß fast dankbar für die Weltfinanzkrise von 2008/2009 sein, da sie endlich die Steingartsche Linie aus dem SPIEGEL verbannte.

Aber das waren spezifische ökonomische und politische Differenzen, die ich mit dem SPIEGEL hatte. Dennoch las ich das Heft gerne.

Zunehmend schlich sich aber eine Seichtheit ein, die ich zuletzt in der Endphase der Böhme-Jahre beobachtet hatte und die Herr Aust anschließend  glücklicherweise wieder abzuschaffen schien.

Es liegt mir fern zu beurteilen, ob Mathias Müller von Blumencron und Georg Mascolo aus eigenem Antrieb oder durch wie immer gearteten Druck „meinen“ SPIEGEL boulevardesker gestalteten.

Natürlich hoffte ich im Frühjahr 2013 trotz des PR-Desasters um die Neubesetzung der SPIEGEL-Chefredaktion, daß man sich auf alte Stärken besinnen würde. Also auf die hochqualitativen Hintergrundinformationen und investigativ recherchierten Geschichten, die man eben NICHT durch zwei Klicks im Internet findet und für die man auch gerne bereit ist zu bezahlen.

Aber dann kam erst Büchner und viel schlimmer: Der BILD-Vizechef Blome.

Der SPIEGEL holt sich die BILD in die Chefetage.

Das war ein offenbar in Schilda geschriebenes Stück, das ein wenig an den ehemaligen FDP-Generalsekretär Niebel erinnerte, der immer vehement die Abschaffung des Entwicklungshilfeministeriums gefordert hatte, um dann eben jenes Ministerium selbst zu besetzen und mit zusätzlichen Staatssekretären aufzublähen.

Blome goes SPIEGEL. Unfassbar.

Franziska Augstein sprach mir damals aus der Seele, aber offenbar hatte sie nicht genügend Einfluß.

Nach einer kurzen Anstandszeit, in der Herr Blome sogar annehmbare Kommentare schrieb, trat aber doch die befürchtete BILD-Werdung des SPIEGELs ein.

Der aktuelle SPIEGEL-Titel „STOPPT PUTIN JETZT!“ ist eigentlich nur noch mit den Giovanni di Lorenzos („ich darf zweimal wählen!“) Kniefall vor dem fränkischen Lügenbaron zu vergleichen.

Allerdings ist das Titelbild mit der Instrumentierung der vielen Toten für eine BILD-artige Kampagne moralisch noch deutlich unterhalb der Guttenberg-Story der ZEIT anzusiedeln.

Da Sie sich selbst nach wenigen Stunden ob des sofort einsetzenden Shitstorms an die Leser wendeten, muß ich sicher nicht im Einzelnen auf die vielen Unterstellungen der Titelgeschichte aufmerksam machen.

Sie haben offenbar deutlich erfahren wie entsetzt die Leser sind.

Manche Scheißestürme sind hochverdient

Wie tief ist der SPIEGEL gesunken, daß er die Kommentarfunktion abschaltet und von „organisiert auftretenden, anonymen Usern“ orakelt, als ob inhaltliche Kritik Majestätsbeleidigung wäre.

Es haben sich so viele Blogger empört über die „kriegstreiberische  und kriegshetzerische Sprache“ des SPIEGELS geäußert, daß es müßig ist als Nummer Zehntausend auf die mangelnde Seriosität und den Kampagnencharakter der Titelgeschichte einzugehen.

Sogar Jakob Augstein schreibt auf SPON über die Kontraproduktivität der Sanktionen. Moritz Gathmann beschreibt auf SPON wie sehr die von SPIEGEL vertretene Kampagne Putin hilft; er ist beliebter denn je in Russland.

 Und schließlich ist da noch SPON-Journalist Uwe Klußmann, der schon am 20.März 2014 berichtete, wie Russland und China nun zusammengeschweißt werden, so daß Putin am Ende ökonomisch mächtiger denn je dastehen könnte.

Welch ein Desaster der SPIEGEL-Journaille, das auf der Heft-Seite 72 mit (wenig überraschend) „Nikolaus Blome“ unterschrieben ist.

Es ist einfach grotesk zu sehen, daß es ausgerechnet die beiden ehemaligen SPIEGEL-Journalisten Hans Leyendecker und Georg Mascolo sind, die mit dem vorbildlichen NDR-SZ-WDR-Recherchepool zeigen wie guter investigativer Journalismus geht, während der SPIEGEL von heute in der Liga Diekmann mitspielen will.

Es schmerzt das zu sagen; aber nach 30 Jahren denke ich nun sehr konkret darüber nach mein SPIEGEL-Abo zu kündigen.

Mit freundlichen Grüßen…

Rien ne va plus

Gerade dachte ich noch die bayerische Vorliebe für crazy Horst sei die höchste Form der Geisteskrankheit in der Politik, aber dann kommen sofort die Teebeutel angerast und reißen den Titel wieder an sich.

Niemand, noch nicht einmal die republikanischen Wähler in Amerika, bezweifelt, daß dieser Kongress der schlechteste und ineffektivste in der Jahrhunderte-alten Geschichte der Vereinigten Staaten ist.

Nichts geht mehr, weil die ohnehin schon schwer debilen GOP-Abgeordneten von ihrer fanatisierten Basis gezwungen werden das ganze Land aus purem Hass auf den schwulen atheistischen Kenianer im Weißen Haus an die Wand zu fahren.

Die selbst für Teebeutelverhältnisse außerordentliche dumme Sarah Palin erklärte kürzlich es sei ein Affront gegen Gott Barack Obama nicht abzusetzen.

Ich habe mir das Video, in dem sie erklärt Gott verlange Obamas Impeachment schon mehrfach angesehen und kann immer noch nicht recht glauben, daß das keine Satire ist.

    This president’s forgotten man is we the people, and we the people know that our best days are still ahead because we know that God shed his grace on the, America. He’s given us our freedom to do what’s right. God doesn’t drive parked cars. I think he expects us to get up and take action in order to defend these freedoms that are God given. I think it’s an affront to God to let this go on because he gave us these freedoms. We’re not going to let someone, a person, a party take them from us. We’re not going to dethrone God and substitute him with someone who wants to play God.

(Palin’s speech at the Western Conservative Summit at Colorado Christian University July 2014)

Palin, die nach wie vor eine Ikone der Teebeutel ist, setzt damit den Chef-GOPer des Houses, nämlich John Boehner unter Druck.

Auch ihm schlottern die Knie vor Angst um seinen Job, nachdem der noch radikalere Eric Cantor vom dem wiederum noch viiiiiiiiiel radikaler fanatischen Dave Brat de facto an die Luft gesetzt wurde.

Der stramm rechte GOP-Teebeutel Eric Cantor schmiss soeben sein Amt als Mehrheitsführer der Republikaner im US-Repräsentantenhaus hin, da er bei den Vorwahlen gegen einen noch ultrafundamentalistischeren Extremisten unterlag.

Cantor, der eigentlich starke Mann des US-Kongresses konnte John Boehner mehrfach während dessen Verhandlungen mit Barack Obama um die US-Finanzen die Hoden abklemmen.

Und nun warf ihn im Kreis Richmond im US-Staat Virginia ein Nobody namens Dave Brat aus dem Rennen. Mit solchen Brat-Beuteln müßten die Demokraten auf nationaler Ebene eigentlich leichtes Spiel haben.

(Die Unauslöffelbare 13.06.2014)

Da Palin nun von Gott persönlich erfuhr, daß Obama abgesetzt gehöre, mußte auch Bohner irgendwie aktiv werden.

Um nicht gleich als so sagenhaft dumm wie Palin zu gelten, entschied er sich für ein „Impeachment light“. Also kein förmliches Amtsenthebungsverfahren, da dies nur bei wirklich schlimmen Verfehlungen wie zum Beispiel nichtehelichen Oralsex in Frage kommt. Bei politischen Petitessen, wie dem Anzetteln von zwei illegalen Angriffskriegen mit einer Millionen Toten, dem Finanzbankrott Amerikas und einer Weltfinanzkrise sind Impeachments übertrieben.

Bei Obama aber immerhin fast gerechtfertigt.

Denn der gegenwärtige Präsident tut auch etwas recht Ungeheuerliches: Er regiert. Und das obwohl die Republikaner in den sechs Jahren seiner Amtszeit noch nicht ein einziges Gesetz passieren ließen und grundsätzlich die Totalblockade des amerikanischen Systems anstreben.

Er nutzt nun präsidentielle Erlasse, um überhaupt noch etwas durchzusetzen.

Das wiederum empört die GOPer so sehr, daß die nun das Impeachment light“ anzetteln: Sie verklagen Obama dafür, daß er seinen Job macht.

Das ist eine neue Eskalation der Dummheit, die sogar hartgesottene FOX-Moderatoren aus der Fassung bringt.

Boehner hat es auf Obamas präsidentielle Erlasse, die sogenannten "executive orders" abgesehen. Daß ein Demokrat einfach seine Politik per Erlass durchsetzt, treibt die GOPer zu Weißglut. Was bildet sich dieser schwule Muslim-Sozialist und Amerikahasser aus Kenia eigentlich ein??

Schon 170 mal setzte sich der Präsident Nr. 44 über das „house“ hinweg.

Es herrscht wieder einmal Zeter und Mordio bei der amerikanischen CSU.

Dabei ist der faschistische Rassisten-Kommunist in Wirklichkeit gar kein Amerikaner und dürfte somit auch nicht US-Präsident sein, schäumen GOPer wie Ted Cruz.

Sie wollen Amerika gegen den Präsidenten verteidigen; gegen einen Tyrannen, der sich zum absoluten Herrscher aufschwingt und schon 170 Erlasse benutzte, um das Volk zu knüppeln.

Das steht ihm nicht zu, ein Potus hat nicht durch derartig viele Erlasse zu handeln.

-      Außer natürlich ein Republikaner ist Präsident. Dann zählen Fakten und Moral nicht mehr.

Wir dürfen gespannt sein, ob diese Strategie bei den November-Kongresswahlen im Land der unbegrenzten Dummheit verfängt.

[…] Vor der Abstimmung im US-Repräsentantenhaus wurde John Boehner pathetisch. "Sind Sie bereit, einen Präsidenten entscheiden zu lassen, welche Gesetze er umsetzt und welche er ändert?", fragte der Speaker die Abgeordneten, die mehrheitlich seiner Republikanischen Partei angehören.

Und natürlich stimmte diese Mehrheit dafür, das "Erbe der Verfassungsväter" zu schützen und unterstützte deswegen Boehners Forderung, US-Präsident Barack Obama zu verklagen. 225 Abgeordnete votierten mit "Ja", 201 stimmten dagegen; fünf Republikaner folgten Boehner nicht. Es ist ein beispielloser Vorgang in der amerikanischen Geschichte, dessen Rechtmäßigkeit unter Juristen umstritten ist. […]  John Boehner, der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, hat sich gleich zwei Probleme eingebrockt. Die Demokraten stellen seine Klage gegen Obama als Versuch dar, eine Amtsenthebung (impeachment) gegen den Präsidenten vorzubereiten. Eine CNN-Umfrage zeigt jedoch, dass fast zwei Drittel der Amerikaner ein derartiges Verfahren ablehnen, selbst unter Anhängern der Republikaner sind nur 42 Prozent dafür.

Die Demokraten stellen den politischen Gegner als abgehoben, verbohrt und kompromisslos dar und nutzen die Republikaner-Kampagne nach eigenen Angaben sehr erfolgreich, um Millionenspenden für den Wahlkampf einzuwerben. […] Gemäßigte Konservative setzen Boehner von der anderen Seite unter Druck. Der einflussreiche Blogger Erick Erickson sprang demokratischen Kritikern bei und sprach ebenfalls von Theater und Steuerverschwendung. Mark Levin, früherer Mitarbeiter von Präsident Ronald Reagan und heute einflussreicher Radiomoderator, bezeichnete Boehners Zug als "dämliche Aktion". […]

 (Martin Anetzberger, 31.07.14)

Psychotischer Schub – Teil II

In Deutschland gibt es normale Menschen und dann gibt es Bayern.

Nicht daß ich als besonderer Fan der Intelligenz des Urnenpöbels bekannt bin, aber es gibt durchaus in einigen Bundesländern gelegentlich große Verschiebungen, wenn eine regierende Partei einen richtig heftigen Skandal verursacht oder generell beim Regieren versagt.

1987 wurde auf diese Weise die 40 Jahre regierende CDU Uwe Barschels erdrutschartig aus der Kieler Regierung vertrieben. 2011 verlor die taumelnde CDU, die zehn Jahre in Hamburg regiert hatte 22 Prozentpunkte bei der Bürgerschaftswahl und die SPD zog mit absoluter Mehrheit direkt aus der Opposition in die Alleinregierung.

Im selben Jahr passierte das Ungeheuerliche in Stuttgart, als der Grüne Winfried Kretschmann die seit Adam und Eva regierende Schwaben-CDU in die Opposition schickte.

Barschel, Ahlhaus und Mappus zusammen haben es aber nicht auf eine Skandaldichte wie die CSU in Bayern gebracht: Persönliche Bereicherung, Korruption, Verzocken von hunderten Millionen Steuergeldes, peinliche Ausfälle auf bundesdeutscher und europäischer Ebene, gagaeske tägliche politische Richtungswechsel, kontinuierliche Lügen, sowie derbe rechtsradikale Sprüche sind das tägliche Brot des psychotischen Ministerpräsidenten in München.

Wären die Bayern normale Menschen und keine Bayern, wäre die CSU längst in der Opposition marginalisiert.

Stattdessen regiert Crazy Horst mit absoluter Mehrheit und ist weit überproportional der Bedeutung Bayerns als eins von 16 Bundesländern mit 3 von 15 Bundesministern vertreten.

Gegenwärtig ist die Performance der Bayern in Berlin allerdings derartig miserabel, daß bundesweit Journalisten aus ihrer stoischen Hinnahme der Bayernmacht aufwachen und öffentlich kundtun, welch ein Ärgernis diese Partei darstellt. Man kann dazu beinahe beliebig Zeitungen aufschlagen; es hageln einem die Stichworte „Herdprämie“, „Ausländermaut“, „Haderthauer“, „Gauweiler“ und „Schmidt“ entgegen.

Manchmal stelle ich mir vor, ich wäre uralt geworden und würde für eine Guido-Knopp-artige Dokumentation über das Deutschland der Jahrtausendwende als einer der letzten lebenden Zeitzeugen interviewt.

Es säßen einige aufgeweckte Geschichtsstudenten vor mir, die sich intensiv mit dem Filmmaterial aus der ersten Dekade des 21. Jahrhunderts befasst hätten. Und dann gingen die peinlichen Fragen los:
„Wie konnte es denn dazu kommen, daß Deutschland damals seine Zukunft verspielte, indem es trotz der damaligen Informationsmöglichkeiten 30 Jahre Merkel zur Kanzlerin wählte?

Und diese CSU! Was ging damals im deutschen Volk vor, daß es trotz der auch in Bayern geltenden formalen Demokratie noch bis ins frühe 21. Jahrhundert den korrupten Ausländerfeinden der CSU absolute Mehrheiten verschaffte?“

Das wären dann richtig schwere Fragen und ich würde voller Verständnis antworten, daß das natürlich heute überhaupt nicht mehr zu verstehen wäre, aber damals wäre es eben eine völlig andere Zeit gewesen. Die Idee, daß die eigene Wahlentscheidung Konsequenzen hat, daß man nicht nur nach Gewohnheit und ohne nachzudenken irgendwas ankreuzt, war noch nicht geboren.

Die Studenten von 2050 würden mich fragend ansehen und irgendein Nerd mit dem neuesten Google-Implantat würde mir triumphierend historische Zeitungsartikel auf die Retina projizieren: „Sagen Sie nicht, man hätte das damals nicht wissen können! Die Informationen waren trotz der damaligen primitiven Vorform der Globalhirnvernetzung schon für jeden zugänglich.

CSU versinkt in Affären

Drei Stunden Krisensitzung hat es diese Woche wegen Christine Haderthauer in der Staatskanzlei gegeben. Gegen die 51-Jährige, die Seehofers Regierungssitz managt, ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Verdachts auf Betrug und Steuerhinterziehung. [….]

Aber da ist ja auch noch ein anderes Problem. Der stellvertretende CSU-Chef Peter Gauweiler macht nicht nur bester Nebenverdienstler des Bundestags von sich reden – und als der größten Abstimmungs-Schwänzer des Parlaments. Er ist auch Figur in einem dubiosen Ärzte-Abrechnungsskandal: Gauweiler vertritt als Rechtsanwalt den Laborunternehmer Bernd Schottdorf, gegen den immer mal wieder wegen Betrugs- und Bestechungsvorwürfen ermittelt wurde, etwa wegen Rabattsystemen für Ärzte. Einen Untersuchungsausschuss des Landtags versucht Schottdorf mit einer Verfassungsbeschwerde zu verhindern. Für ihn klagt der Parlamentarier Gauweiler.   [….] 325.000 Euro Sozialversicherungsbeiträge soll sich der ehemalige CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid gespart haben, als er seine Ehefrau als Sekretärin beschäftigte. Die Staatsanwaltschaft hat deswegen nun Anklage gegen den früheren CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid erhoben – eine Folge der Verwandtenaffäre vom Sommer 2013. [….] Dobrindt ist [….]  so etwas wie der Problembär des Kabinetts. [….]

(Daniela Vates, 30.07.14)

Nein, ich werde mich nicht damit rausreden können von allem nichts gewußt zu haben. Denn schon wird der nächste Schlaumeier, der sich im Nebenfach auf zeitgeschichtliche Comedy spezialisiert hat, mir die treffenden CSU-Satiren des Jahres 2014 in den Kopf schießen.

Ralf Husmann schreibt als Alexander Dobrindt einen Brief an Seehofer:

Lieber Horst,

die Kollegen im Ministerium haben in den Zuschriften zu unserer Maut sehr oft die Begriffe "Doofbrindt", "Straßendieb", "Arschloch" und "Politiker" gefunden, was mich zur Annahme bringt, dass die Vorschläge eher verhalten aufgenommen wurden. Ich würde deswegen gern folgende Optionen prüfen lassen:

Wenn ich dich damals richtig verstanden habe, ging es dir darum, in Ermangelung richtiger Themen, unseren Leuten in Bayern wenigstens das Gefühl zu geben, dass die Österreicher es nicht besser haben dürfen als wir. Nachdem die EU-Deppen das als Argument nicht anerkennen, könnten wir die Maut auch abblasen und stattdessen Bier und Brezen für Ausländer teurer machen oder die Eintrittspreise für Schloss Neuschwanstein.

Sollte es womöglich aber so sein, dass in Europa Diskriminierung von Ausländern nicht nur auf Straßen, sondern generell nicht gern gesehen ist, könnten wir das ohne Probleme Brüssel in die Schuhe schieben und dafür eine Art EU-Soli einführen, was nicht nur Geld bringt, sondern bei der nächsten Wahl auch Argumente gegen die EU, also Stimmen für uns.

Wir können auch einfach die Maut durchziehen wie geplant und darauf bauen, dass die Ösis eh keine Lobby in Brüssel haben. Der Nachteil ist, dass jetzt auch schon die Holländer eine Maut wollen, und so was wird schnell ein Fass ohne Boden. Andererseits trifft eine holländische Maut hauptsächlich NRW und damit die Sozen, insofern: drauf geschissen.

Alternativ wäre zu überlegen, ob man in jeder deutschen Gemeinde eine Sackgasse nach dir benennt, für die jährlich eine saftige Abgabe fällig wird. Das klingt erst mal hanebüchen, aber denk an die Hotelier-Steuer der FDP. [….]

 (Ralf Husmann, KulturSPIEGEL 8/2014)

Etwas mehr Ernst; würde an dieser Stelle der deutlich nach 2014 geborene Geschichtsprofessor anmahnen.

Denn abgesehen von der Anfang des Jahrhunderts einsetzenden deutschlandweiten Volksverdummung, ginge es schließlich um die schwerste deutsche Schuld, nämlich die technische Ermöglichung des dritten Weltkriegs von 2016-2036, bei dem zwischen Afghanistan und Marokko immerhin 100 Millionen Menschen durch konventionelle Waffen getötet wurden.

Bevor der letzte Zeitzeuge wegsterbe, müsste ich unbedingt gefragt werden, wie es möglich war, daß sich Deutschland zum ganz großen Weltwaffenexporteur aufschwang. Wieso wählte man damals Politiker, die dieses zutiefst amoralische Handeln offensiv forcierten?

Und wieder säße ich in der Klemme und wüßte keine einfache Antwort. Es war eben immer dieser Merkel/Bayern-Wahn gewesen, also offensichtlich eine kollektive Inselverdummung.

Der Wohlstand Deutschlands hängt nicht von der Rüstungsindustrie ab. Wieso also nationalen Herstellern helfen, die nur durch den Export in Krisengebiete überleben? [….]  Der bayerische Ministerpräsident hat mal wieder in bester Tradition von CSU-Chefs einen Grundsatzstreit vom Zaun gebrochen. Der Landeschef stört sich daran, dass die Bundesregierung - namentlich SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel - zu zögerlich sei bei der Genehmigung von Waffenexporten. Für den Herbst hat Seehofer gleich mal eine große Debatte über die Branche angekündigt, die in Bayern besonders stark vertreten ist. [….]  

Eine Bundesrepublik, die zu den drei führenden Waffenexporteuren der Welt gehört, schadet ihrem Ansehen in der Welt. Das Aufsehen, das die Branche regelmäßig erzeugt, steht in keinem Verhältnis zu ihrer Größe. In Deutschland arbeiten rund 200 000 Menschen in der Waffenindustrie - nicht viel im Vergleich zu rund zwölf Millionen Arbeitsplätzen in der Industrie insgesamt. [….]  Noch immer tun viele Politiker so, als hinge von dieser Branche das Heil der Republik ab. Das stimmt aber nicht. Zum Wohlstand tragen Maschinenbauer, Chemie- und Autoindustrie viel mehr bei als die Waffenschmieden. Auch für die Förderung neuer Technologien taugt die Waffenbranche nicht. Das können andere Branchen besser. [….]

 (Karl-Heinz Büschemann, 30.07.14)

Während in Gaza, Libyen, der Ostukraine, Syrien und dem Irak die heißen Kriege hochkochen, war es einmal mehr Horst Seehofer, der sich für die perverseste Option stark machte: Mehr deutsche Waffen in die Krisengebiete!

Wie hätten wir erwachsenen Menschen von 2014 das denn nicht zur Kenntnis nehmen können??

Die Sorge um Arbeitsplätze rechtfertigt für Horst Seehofer tödliche Exporte: So unverfroren wie der bayerische Ministerpräsident hat schon lang niemand mehr moralische Bedenken beiseitegeschoben.

[…] Er will, dass Deutschland seinen Spitzenplatz bei den Waffenlieferanten der Welt behält; es stört ihn nicht, dass ein großer Teil der Waffenexporte an zwielichtige Regimes geht. Es stört ihn deshalb nicht, weil an diesen Exporten einige Zigtausend bayerische Arbeitsplätze hängen. Das rechtfertigt, angeblich, die tödlichen Exporte.

[…] Alles soll so bleiben, wie es sich unter maßgeblicher Beteiligung der CSU entwickelt hat.  Vor zwanzig Jahren hatte sie im Bundestag gefordert, "die vielfältigen Bremsen" beim Rüstungsexport zu lockern - mit Erfolg. Die Folgen tragen nicht Seehofer und die CSU, sondern die Menschen, die dann (wenn sie Glück haben), vom Roten Kreuz und ihren Schwesterorganisationen verarztet werden. […]

 (Heribert Prantl, 29.07.14)

Dabei war die deutsche Geldgier auf dem Rücken von Millionen Erschossenen und Verletzten doch sogar schon 2014 auch in den BAYERISCHEN Zeitungen verurteilt worden.

Nein, ich werde es vermutlich nicht erklären können, was damals los war.

Seehofer tat was er wollte und der Urnenpöbel nickte es ab.

Ob es nun perfide Persönlichkeiten waren…..

Soll nun das die alte Herrlichkeit sein, zu der Horst Seehofer seine CSU zurückgeführt hat? Nicht einmal ein Jahr regiert die Partei Bayern wieder alleine, da sieht sie sich wohl schon mit zwei Untersuchungsausschüssen und einem Ermittlungsverfahren gegen Staatskanzleichefin Christine Haderthauer konfrontiert. Von den U-Ausschüssen wird der eine durch CSU-Vize Peter Gauweiler in der Arbeit blockiert. Der zweite erscheint unausweichlich, nachdem Haderthauer in fragwürdige Geschäfte ihres Mannes mit Modellautos verwickelt ist. Diese haben psychisch kranke Straftäter gefertigt.

Der Vorgang ist nicht nur erstaunlich, weil Haderthauer das ernsthaft für das Normalste der Welt hält, wenn von Straftätern gefertigte Produkte die Haushaltskasse aufbessern. Er ist existenzbedrohend für die Politikerin aus Ingolstadt, seitdem der Vorwurf im Raum steht, sie und ihr Mann könnten einen früheren Geschäftspartner dabei übers Ohr gehauen haben. Viel zur Aufklärung hat Haderthauer bisher nicht beigetragen. […]

(Mike Szymanski, SZ vom 30.07.2014)

Oder abartige Moral:

Die CSU hat eine neue Front in der großen Koalition aufgemacht, dieses Mal auf dem Gebiet der Wirtschaftspolitik. Nach seinen umstrittenen Plänen für eine Pkw-Maut, sorgt Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer jetzt mit einer Attacke gegen die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) verantwortete Politik für Rüstungsexporte für Streit in Berlin. [….]   Das klingt, als sei in der Waffenbranche, die 1990 noch rund 400000 Menschen beschäftigte und heute nur noch die Hälfte davon, eine akute Krise ausgebrochen, weil der Berliner Wirtschaftsminister sich in den Kopf gesetzt hat, die Exporte von Kriegswaffen schärfer zu kontrollieren. [….]  Merkwürdig ist nur, dass die Waffenindustrie die Dinge gelassen sieht. „Seehofer braucht offenbar eine Entlastungsdebatte, um von der Maut-Diskussion wegzukommen“, sagt ein Vertreter der Waffenindustrie. Beim Airbus-Konzern, der zu den großen Unternehmen in Bayern zählt, wo unter auch wesentlich Teile des Kampfflugzeuges Eurofighter gebaut werden, herrscht ebenfalls völlige Ruhe. „Es ist nichts passiert, was die Aufregung von Seehofer erklären könnte“, sagt ein Airbus-Manager. Auch der Branchenverband BDSV gibt sich unaufgeregt. [….]

Seehofer will mit seinen Attacken auf die Rüstungspolitik weitermachen. Für den Herbst plant er „eine große Debatte“ über die Verantwortung von Deutschland in der Welt. „Wir müssen auch unsere nationalen Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen im Auge haben“, so der Ministerpräsident. Wer redet dann noch von der Maut.

(SZ vom 29.07.2014)

Oder Volksverdummung:

Am Freitag ist Zahltag. Dann gibt es wieder Betreuungsgeld. Pünktlich zum Monatsanfang landen bislang 100 Euro auf dem Konto von Eltern, die ihre Kleinkinder nicht zur Krippe bringen und zu Hause hüten. Seit einem Jahr geht das so. Und anstatt mit diesem Unsinn sofort aufzuhören, gibt es zum 1. August sogar noch 50 Euro drauf. 150 Euro beträgt dann diese Familienleistung, die von Anfang an ein Missgebilde war. Das Betreuungsgeld ist ein Beispiel dafür, wie politischer Stursinn Familien verstören kann, die Gesellschaft spaltet und Menschen aufeinander herabschauen lässt. Die jüngsten Opfer – das muss man nach einem Jahr Betreuungsgeld bitter resümieren – sind Menschen ohne Abitur und manche Familie mit ausländischen Wurzeln. Sie werden willentlich in mitunter schwieriger sozialer Situation gehalten.

(Ulrike Heidenreich, SZ, 29.07.14)

Alles was die CSU anfasst ist schlecht.

Aber dem Wähler gefällt es offensichtlich.