Undeutsche

Seit dem November 2011 liegen meine PERSÖNLICHEN PROBLEME nicht nur auf meinem Schreibtisch, sondern auch in diesem Blog vor.

Immer noch hadere ich mit meinen Papieren.

Genauer gesagt mit meiner nationalen Identität, die schließlich eindeutig festgestellt sein will.

Laut Wolfgang Schäuble ist die Nationalität ja eine zutiefst emotionale Angelegenheit, weswegen man auch keine zwei Staatsbürgerschaften haben darf - das könnte dann zu Schizophrenie führen.

Ich rekapituliere:

Rot/Grün wurde 1999 nämlich von der Hessen-CDU dazu gezwungen ein modernes, sinnvolles Staatsbürgerschaftsrecht zurück zu nehmen.
Ein modernes Recht, wie es in fast allen Ländern der Welt gilt.
Nur die Deutschen mit ihrem völkischen Blutrechtsvorstellungen hängen manisch am Ius Sanguinis ( lat. Recht des Blutes); jenem Prinzip, nach dem ein Staat seine Staatsbürgerschaft an Kinder verleiht, deren Eltern oder mindestens ein Elternteil selbst Staatsbürger dieses Staates sind.
Dieses Abstammungsprinzip sieht auf den ersten Blick gar nicht so verkehrt aus, bedeutet aber eben auch, daß es komplett irrelevant ist, WO und in welchem Umfeld man geboren wurde.
Ist man vor 1974 in Deutschland geboren worden und hatte sogar eine deutsche Mutter, die sich aber bedauerlicherweise von einem Ausländer schwängern ließ, hat man dessen Staatsbürgerschaft!
Auch wenn man den Vater nie gesehen hat, das Land aus dem er stammt nie besucht hat, die Sprache nicht spricht und als in Deutschland geborener Mensch bei seiner rein deutschen Familie aufgewachsen ist!
So sagte es einst das Abstammungsprinzip - die MÜTTERLICHE Abstammung war irrelevant.
Ein Kasache, dessen Vorvorvorfahren einst unter Katharina der Großen mal nach Russland eingewandert waren, konnte hingegen nach Deutschland kommen, obwohl seit Generationen niemand mehr deutsch gesprochen hatte, niemand mehr in Deutschland gewesen war und bekam noch am ersten Tag - eingefädelt von Helmut Kohls legendären Staatssekretär Horst Waffenschmidt (1982 bis 1997 Parlamentarischer Staatssekretär beim Innenminister und von 1988 bis 1998 Aussiedlerbeauftragter Kohls, zur Zeit tot) sofort einen deutschen Pass.

Das mit der Demokratie ist eigentlich eine schöne Sache.
Zumindest in der theoretischen Form, die sie in der Gedankenwelt der Vordenker Charles-Louis de Secondat, Baron de La Brède et de Montesquieu und Jean-Jacques Rousseau hatte.
Volkssouveränität bedeutete, daß kein absoluter Herrscher die alleinige Macht ausübte.
Das Volk, bestehend aus lauter aufgeklärten, gebildeten und politisch Interessierten sollte entscheiden. Bei den alten Griechen funktionierte das sogar ein paar wenige Jahre lang.
Man traf sich in der Polis Athen und diskutierte die anstehenden Probleme aus.
Die Diskutanten waren glücklicherweise eine überschaubare Menge, denn selbstverständlich hatten Besitzlose, Arbeiter, Sklaven oder gar Frauen NICHTS zu melden.

Im Deutschland des Jahres 2010 haben viel mehr Leute was zu sagen - sogar Frauen.

Alle Erwachsenen aber natürlich nicht.
Ich zum Beispiel darf mich nicht an der kleinsten Abstimmung beteiligen - obwohl ich seit mehr als vier Dekaden in Deutschland lebe.
Aber ich habe das falsche Blut, was wiederum einen falschen Pass bedeutet.
Wäre mein Vater Deutscher - und nicht nur meine Mutter - hätte ich auch einen deutschen Pass. Aber der weibliche Elternpart ist nach dem deutschen Recht zur Zeit meiner Geburt irrelevant.

So darf ich in Hamburg nicht über die Schulreform mit abstimmen und schon gar nicht Bürgerschaft oder Bundestag wählen.

Der aktuelle Stand der Dinge ist nun der, daß ich GAR KEINEN Pass mehr habe; bin zwischenzeitlich staatenlos.

Deutscher zu werden kann ich mir bei der gegenwärtigen Gesetzeslage abschminken. 

Womöglich würde ich den Einbürgerungstest bestehen und sogar  - mit ein paar Deutschkursen - ausreichende Sprachkenntnisse nachweisen können.

Aber bei meinen Finanzen hapert es.
Ich kann leider nicht mit einer festen Anstellung und einem bürgenden Arbeitgeber dienen. Zwar habe ich noch nie Sozialleistungen in Anspruch genommen, aber wie soll ich beweisen, daß es auch in Zukunft so bleibt?

Daß ich dem Sozialstaat nicht zur Last falle, kann man ganz sicher erst nach meinem Tod wissen und auf posthume Einbürgerung lege ich nicht den allergrößten Wert.

Da mein amerikanischer Pass zwischenzeitlich abgelaufen war, was mies bis miserabel ist, weil man bei der Post nicht mehr die Pakete abholen kann, die ohnehin gar nicht erst zugestellt wurden, versuche ich wenigstens mein Amisein zu legalisieren.

Dazu habe ich das Formular DS-82 ausgefüllt, 140 Dollar Gebühren vorausgezahlt, diverse 5,0 mal 5,0 cm große Verbrecherfotos machen lassen und alles zusammen mit meinem alten Pass in einem hochgesicherten Express-Umschlag in die USA geschickt.

Ich muß nun beten, daß der neue Pass auch in meinem Briefkasten landet, daß mich also der Postbote antrifft. Sonst müßte ich den Brief mit meinem Pass wieder bei der Post abholen und mich dafür mit dem Dokument ausweisen, das ich gar nicht habe, weil es ja IN dem Brief ist, den ich abholen will.

Das Theater mit der Meldebestätigung und der anschließend zu beantragenden Niederlassungserlaubnis (so heißen Aufenthaltsgenehmigungen heute - die Bürokratie ist beschissen wie eh und je - aber ab und zu bekommt das Kind einen neuen Namen) folgt noch.

Nachdem aber nach der Niedersachsenwahl im Bundesrat eine rotgrüne Mehrheit erkämpft wurde, besteht durchaus die Chance, daß bei einem entsprechenden Bundestagswahlergebnis doch eine doppelte Staatsbürgerschaft in Deutschland ermöglicht wird.

Natürlich nur, wenn die CDU und Merkel NICHT mehr an der Regierung beteiligt sind - und wir wissen alle wie sehr der Urnenpöbel Mutti liebt.

Gott hat den Linken allerdings die renitente Titelbetrügerin Schavan geschenkt, die durch ihr massives Stuhlkleben das Ansehen von Schwarzgelb weiter in den Keller treiben wird.

Die Angelegenheit ist übrigens kein Randthema - allein in Hamburg (1,8 Mio Einwohner) gibt es 150.000 Menschen mit zwei Pässen.

Darunter sind natürlich entsprechend der Gesetzeslage viele Personen unter 23 Jahren, die noch gezwungen werden sich für einen Pass zu entscheiden - das nennt sich „Optionspflicht“.

Wir erinnern uns: Sonst erfolgt zwingend eine schizophrene Erkrankung! CDU-Logik.

Und das kann man ja keinem zumuten, auch wenn es nur ein Ausländer ist.

EU-Ausländer werden übrigens nicht geisteskrank von zwei Staatsbürgerschaften. Ihnen ist das zuzumuten. Ägypter, Türken, Australier, Schweizer und eben Amerikaner sind mental anfälliger - so sieht es das Ausländerrecht.

Deutschlandweit sind rund 3300 Menschen von der sogenannten Optionspflicht betroffen. Im Jahr 2000 hatte die Regelung als Paragraf 29 Einzug in das Staatsangehörigkeitsgesetz gefunden. Doch die Kritik an dem Gesetz wird lauter: vor allem in der SPD und bei den Grünen.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hatte unlängst verkündet, im Falle eines rot-grünen Wahlsieges bei der Bundestagswahl im September die doppelte Staatsangehörigkeit für alle Kinder von Ausländern einzuführen, deren Eltern mindestens acht Jahre in Deutschland leben und ein unbefristetes Aufenthaltsrecht haben.

(Christian Unger, 06.02.13, HH Abla)

Bei solchen Sozi-Ankündigungen gruselt es der CDU. Aber sie haben wieder ein Wahlkampfthema - Kampf den Doppeldeutschen.

[Die SPD kritisiert] die ungleiche Behandlung von Menschen mit ausländischen Wurzeln. So stehen etwa EU-Bürger nicht in der Optionspflicht, anders als Türken oder Iraner.

Die Union […] sieht […] die zweifache Staatsangehörigkeit weiterhin kritisch. "In der Praxis würden zahlreiche Probleme entstehen - beispielsweise bei Auslieferung von Straftätern", warnte der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU). Im Bereich der organisierten Kriminalität sei es gang und gäbe, über sogenannte Scheinehen die deutsche Staatsbürgerschaft zu erwerben, um sich einer Abschiebung durch deutsche Behörden zu entziehen, argumentiert die Union.

(Christian Unger, 06.02.13, HH Abla)

Der Freiherr und der Penis.

Vorbemerkung:

Es fällt mir gerade schwer über ein anderes Thema zu bloggen, während sich unter Annette Schavan die Hölle auftut.

Der Dr.-Titel ist futsch und da sie eine sogenannte „Direktpromotion“ hingelegt hatte, hält sie nun überhaupt keinen akademischen Abschluß mehr.

Die Frau, die „sich nicht nur heimlich“ über Guttenbergs Plagiat „schämte“ und später gefilmt wurde, als sie feixend Googelbergs Rücktrittsmeldung bekam, will nun tatsächlich gegen die Uni Düsseldorf klagen.

Es kann ja jeder solange klagen wie er möchte, auch wenn er/sie sich zur absolut renitenten Witzfigur à la Koch-Mehrin macht, aber nicht ausgerechnet die Wissenschaftsministerin.

 Sie will als oberste Dienstherrin und Geldgeberin privat eine Uni verklagen und gleichzeitig im Amt bleiben? Man fasst die moralische Verkommenheit der CDU-Adepten nicht.

Aber das Thema ist noch so heiß, daß ich abwarte.

Heute muß noch mein Beitrag zur FDP-Sexismusdebatte raus.

Was ist von Rainer Brüderles Busen-Begutachtung zu halten.

Ist es nur ein nettes Kompliment, (wie Leutheusser-Schnarrenberger meint) wenn die FDP-Wahlkampfschdurrmschbidse jungen Journalistinnen erklärt sie könnten ein Dirndl gut ausfüllen?

Daß weite Teile der Bevölkerung sexistisch denken erscheint mir sicher. 

Ob das biologisch determiniert ist oder nur ein Zeichen von Moralverfall ist, will ich an dieser Stelle nicht beantworten.

Mich frappiert allerdings, daß sich Personen, die dermaßen in der Öffentlichkeit stehen wie ein ehemaliger Wirtschaftsminister und aktueller Fraktionsvorsitzender einer Regierungspartei so dümmlich und überheblich sind, daß sie so ein Verhalten an den Tag legen und glauben das würde nie bekannt werden.

Das Paradebeispiel für eine solche politische Dummheit ist für mich der zweimalige demokratische Präsidentschaftskandidat John Edwards, ehemaliger Senator aus South-Carolina, der als extrem fromm und strenggläubig gilt. 

Alle seine Reden arten zu Predigten aus. US-Wahlkämpfe können viele unvorhergesehene Wendungen nehmen, aber eins ist ganz sicher - das Privatleben aller Kandidaten wird bis in früheste Jugendtage zurück von einem ganzen Heer Journalisten und Detektiven durchgekämmt. Das Hauptinteresse gilt dabei sexueller Affären. Nichts fasziniert die prüden Amis mehr als eheliche Untreue.

Und was macht Edwards, der vor allem durch die übergroße Popularität seiner schwer krebskranken Frau Elisabeth punktete? Er poppt während des 2008er Wahlkampfs die Schauspielerin Rielle Hunter, zeugt ein Kind und glaubt es geheim halten zu können.

Zum Glück für die demokratische Partei wurde die Affäre bekannt, bevor Edwards tatsächlich demokratischer Kandidat wurde; denn das hätte einen Republikaner ins Weiße Haus gebracht.

Edwards Sexualleben ist selbstverständlich irrelevant FÜR MICH, aber seine mangelnde Fähigkeit politische Risiken abzuwägen, ist sehr bedenklich.

Als sich Helmut Kohl und Strauß und Lambsdorff und Friedrichs und Co in den 1970ern im großen Stil die Taschen mit illegalen Spenden und Schwarzgeldern stopften, mag noch nicht abzusehen gewesen sein, daß alles einmal aufgedeckt würde.

Aber die Zeiten haben sich geändert. 

Selbst die katholische Kirche beginnt ganz ganz langsam zu begreifen, daß man nicht mehr ohne Rücksicht auf Opfer und Wahrheit Kinder-fickende Priester ohne Konsequenzen machen lassen kann. 

Das ging viele Jahrzehnte, viele Jahrhunderte problemlos, aber dazu sind die Medien heute einfach zu schnell und zu unabhängig geworden.

In Korea, in Vietnam, noch im ersten US-Irakkrieg konnte die ein oder andere Schweinerei ruhig ein paar Menschen auffallen, ohne daß sie wirklich an die Weltöffentlichkeit gelangt wäre.

Aber ab 2003 klappte das nicht mehr, weil jeder Soldat ein internetfähiges Mobiltelefon besitzt und damit Abu Ghraib nur ein paar Klicks von der totalen Öffentlichkeit entfernt ist.

Auch wenn man es für moralisch vertretbar hält coram publico über Busengrößen von Journalistinnen zu orakeln, muß man damit rechnen, daß es irgendwann auf Facebook oder in der Tagesschau landet.

Bei Hardcore-Sexvideos, die angeblich privat gefilmt werden ist das spätere Veröffentlichen bereits eingeplant.

 Jeder kennt inzwischen die Penisse von Tommy Lee in Pamela Anderson oder Colin Farrell in Aktion. Jeder hat Nonsens-Existenzen wie Paris Hilton beim Poppen betrachtet. Genau so wird man ja berühmt, wenn man nichts anderes kann.

Playboy-Popularität für Fortgeschrittene.

Ich nehme das als üblichen Medienmechanismus des frühen 21. Jahrhunderts hin.

Nicht hinzunehmen ist aber, wenn sich anschließend einer dumm stellt, oder das Publikum für dumm verkauft, indem er behauptet, das hätte ja nie öffentlich werden sollen.

Beispiel Christopher Lee.

 Der 49-Jährige konservative, verheiratete GOP-Kongressabgeordnete gab sich als 39-Jähriger Single aus und verschickte Nacktphotos von sich an eine Datingwebsite.

Rep. Christopher Lee, R-N.Y., abruptly resigned from the House of Representatives Wednesday afternoon after a report emerged that he had sent flirtatious e-mails, including one with a bare-chested photo of himself, to a woman he met on Craigslist.

(abc 09.02.2011)

Seine Angelegenheit, aber im politischen Klima der USA, insbesondere für einen Republikaner das sichere Karriereende.

Im Juni 2011 flog damit der US-Demokrat Anthony Weiner auf, nachdem er via Twitter für alle Welt sichtbar Nackt-Fotos von sich verschickt hatte.

Was Weiner zugibt, nach tagelangem Leugnen und Lügen vor laufenden Kameras, ist in der Tat vergleichsweise banal. Doch gerade deshalb ist es umso erschütternder - zumal sich Weiner mit jedem Wort immer tiefer in die Affäre redet: Der ehrenwürdige Kongressabgeordnete hat Nacktfotos von sich selbst verschickt. Nicht via Briefpost. Nicht via E-Mail. Sondern, für die ganze Welt zu bestaunen, via Twitter.   Seit 1999 vertritt Weiner Brooklyn und Queens im Kongress. Zuvor war er Stadtrat in New York, damals mit 27 Jahren der jüngste überhaupt. Im vergangenen Sommer heiratete er Huma Abedin, eine enge Vertraute Hillary Clintons. Bill Clinton selbst vollzog die Trauung. [….]

Nun hat er sich selbst aus dem Rennen gekegelt. Mit einem Ausrutscher, bei dem selbst seine treuesten Vasallen nur die Hände über dem Kopf zusammenschlagen und entgeistert rufen: "What was he thinking?"

 (Marc Pitzke 07.06.11)

Daß Weiner dem Netz seinen Wiener zeigte, mag formal-politisch irrelevant sein, aber selbstverständlich ist das in den USA das Karriereende.

Zwei Monate später gab es in Deutschland das Mini-Weinergate von der Förde. CDU-Chef und Spitzenkandidat Christian von Boetticher hatte über Facebook einer 16-Jährigen nachgestellt und sich bei Aufdeckung der Affäre als liebeskranke Heulsuse blamiert.

Stefan Freiherr von Wangenheim, 57, Bildungs- und Integrationspolitischer Sprecher der FDP Frankfurt, wollte dennoch dem amerikanischen Kollegen Weiner nacheifern. Der adelige Hobby-Reiter, ist nicht nur stolz auf seine uraltes Adelsgeschlecht, sondern zeigte auch sein biologisches Geschlecht in erigierter Form als Email an seine Freundin Stefanie K.

Es kam wie es kommen mußte. Das aristokratische Gemächt landete außer in K.‘s Emailempfänger am Ende auch bei der BILD, die sich nun genüsslich empört.

Der adelige FDP-Stadtverordnete […] schickt ihr im Sex-Wahn sogar eine Mail mit Fotos seines erigierten Penis.

Ein böser Fehler! Denn plötzlich ist keine Rede mehr von erotischen Spielen, jetzt wird der Ton hart: „Über die Fotos, die Du mir geschickt hast, habe ich mich ziemlich aufgeregt. Und ich überlege immer noch, was ich damit anfange.“

Der Freiherr versucht die Notbremse zu ziehen, schreibt am 27. Januar: „Wow, das tut mir unendlich leid, wenn ich über das Ziel hinausgeschossen sein sollte – ich hatte wirklich gedacht, dass wir eine sehr erotische Basis gefunden haben, die uns beiden gefällt! Wenn ich da etwas falsch gedeutet habe, kann ich Dich nur sehr herzlich um Verzeihung bitten.“

Zu spät, mittlerweile kursieren die Penis-Fotos bereits in Frankfurt.

(BILD 04.02.12)

Tja, das ist also die FDP-Stellungnahme aus Hessen zur Brüderle-Affäre.

Bundesweit bekannt werden könnte der Freiherr von Wangenheim mit dieser Methode. Aber ob das der Politkarriere förderlich ist?

Seine Vorgesetzte, FDP-Fraktionschefin Annette Rinn, sieht in der „Penis-Affäre kein Grund zum Rücktritt“

Nun ja, ich habe das Bild noch nicht gesehen, aber vielleicht kann der feine Freiherr ja eine Unterhose auch gut ausfüllen und das ist alles nur als Kompliment gemeint.

Die famose Koalition Teil IV

Wer kennt das nicht?
Das Geld ist alle und es ist noch so viel Monat übrig.

Genauso ergeht es auch der Bundesregierung auch: Die politischen Inhalte sind längst restlos verbraucht und es ist noch so viel Legislaturperiode übrig.

Selbst die konservativen Kolumnisten sind etwas angefressen, weil Schwarzgelb die Regierungstätigkeit schon lange eingestellt hat. 

Natürlich werden die großen Projekte - Familienpolitik, Steuerreform, Bildungskatastrophe, Energiepolitik, etc - gar nicht erst angegangen. 

Aber selbst für kleinste Trippelschrittchen fehlt den komatösen Koalitionären jeglicher Elan.

Merkel ließ den Kabinettssaal zum Schlaflabor umrüsten; das Kanzleramt soll angeblich am Empfang kostenlose Ohrstöpsel, Kuscheldecken und Schlafbrillen ausgeben.

Alle Minister sind entschlummert.

Alle, bis auf eine. Ein Regierungsmitglied, das drei Jahre lang durch Abtauchen und Arbeitsverweigerung auffiel, wird plötzlich aktiv.

Lang ist die Liste der politischen Themen, die nach einem Einsatz Sabine Leutheusser-Schnarrenbergers verlangt hätten, ohne daß sie aus der Versenkung auftauchte.

Man erinnere sich an das SWIFT-Abkommen oder die Themen ESM in Karlsruhe, Volksabstimmung über den Euro. 

Monate ließ die Ministerin verstreichen, bevor sie auf den Regierungszug bei der Genitalverstümmelung sprang, zur „Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften“ ist ihr bis heute gar nichts eingefallen.

Ebenso vermißt man Wortmeldungen Leutheusser-Schnarrenbergers zum Mißbrauch des kirchlichen Arbeitsrechtes oder der Zulässigkeit von Militäreinsätzen in Mali.

Drei Jahre lang hatte dieJustizministerin den Missbrauchsopfern der Katholischen Kirche den Stinkefinger gezeigt, sie schmählich allein gelassen, keine Verjährungsfristen geändert, nicht dafür gesorgt, daß auch mal OPFER am Runden Tisch gehört werden und keine unabhängige Untersuchung eingeleitet.

Aber nun auf einmal kritisiert die phlegmatische Frau den Präfekten der Vatikanischen Glaubenskongregation und kann sich sogar eine Meinung zu Brüderles sabbernden dirty-old-man-Verhalten abringen.

In einem Interview des Deutschlandfunks sagte die FDP-Vizevorsitzende und Bundesjustizministerin, Brüderle habe sich "absolut richtig" verhalten. Ein Kompliment sei etwas anderes, als wenn jemand verbal übergriffig werde, führte Leutheusser-Schnarrenberger aus.

Auf Nachfrage der Journalistin, ob sie den kolportierten Oberweitenkommentar für ein Kompliment halte, sagte die FDP-Politikerin: "Wenn ich auch ein Dirndl tragen kann, und das steht mir gut, wo ist denn da die Beleidigung?"

(Miriam Hollstein 31.01.13)

Aber abgesehen von unverbindlichen Meinungsäußerungen will die Leutheusser-Schnarrenberger sogar noch handeln!
HANDELN! 

Und das unter Schwarzgelb!

Es geht um die lästige Prozesskostenbeihilfe, die es auch Armen, Hartz-IVlern und Geringverdienern ermöglicht sich juristisch zu wehren, wenn ihnen Unrecht widerfährt.

Dieses Justizverständnis ist der Ministerin allerdings viel zu pöbelorientiert. 

Daß jeder vor Gericht die gleichen Chancen haben sollte, widerstrebt der Elite-orientierten FDP-Frau!
Gerechtigkeit nur noch für Reiche lautet daher ihr neues Motto!
Es müsse endlich mal Schluß sein mit den vielen Fällen vor den Arbeits- und Sozialgerichten.

Ohne dickes Portemonnaie dürfe man nicht vor Gericht, findet die „Liberale“.

Ihr bereits in erster Lesung im Bundestag behandelter Regierungsplan sieht eine Streichung der Prozesskostenbeihilfe und deutliche Lohnerhöhungen für Anwälte und Notare vor - also ein Verdrängen der Mittellosen aus dem Justizsystem in doppelter Weise.

 Mit den geplanten Änderungen bei der Prozesskostenhilfe (17/11472) hat sich die Bundesregierung die Kritik der Opposition zugezogen. […]  

Ziel der Neuregelung ist es laut Bundesregierung, ungerechtfertigte Prozesskostenhilfebewilligungen zu vermeiden und der missbräuchlichen Inanspruchnahme von Prozesskostenhilfe entgegenzuwirken. Die Regelungen führten zu einer erheblichen Benachteiligung derjenigen, die auf die Hilfe angewiesen seien, kritisierte Jens Petermann (Die Linke). Von einer "Zweiklassenjustiz" sprach Ingrid Hönlinger (Bündnis 90/Die Grünen). Sonja Steffen (SPD) äußerte die Befürchtung, dass dem Gleichheitsgrundsatz nicht mehr gedient werden könne. […] Umstritten war auch der ebenfalls aus dem Justizministerium stammende Entwurf eines Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes (17/11471). Darin ist unter anderem vorgesehen, die Vergütung von Rechtsanwälten, Notaren und anderen Prozessbeteiligten anzuheben. Gegen diese Vorlage erhob sich Kritik von Seiten der Bundesländer.

(Götz Hausding 04.02.13)

Jeder soll sich sein gutes Recht vor Gericht erstreiten können, auch wenn er kein oder nur wenig Geld hat. Das gehört zu den Kernprinzipien des sozialen Rechtsstaats. Deshalb gibt es die Prozesskostenhilfe, die es auch "unbemittelten" Leuten möglich machen soll, sich einen Anwalt zu nehmen und vor Gericht zu ziehen oder sich gegen eine Klage zu verteidigen.

Diese Prozesskostenhilfe (PKH) soll jetzt stark eingeschränkt werden. […] Die Neue Richtervereinigung hatte 2006 in einem Brandbrief an die damalige Bundesjustizministerin das Projekt als "in erschütternder Weise verfassungswidrig" bezeichnet. […] Die allermeisten PKH-Anträge (62 Prozent) werden im Familienrecht gestellt. Hier sollen die Hürden künftig höher gelegt werden; künftig erhält ein armer Antragsgegner nicht mehr automatisch Hilfe, wenn der Antragsteller von einem Anwalt vertreten ist. […] Die Bundesrechtsanwaltskammer und der Deutsche Anwaltverein kritisieren die jetzt geplanten Einschränkungen der Prozesskostenhilfe scharf. Von einem Armutszeugnis für den sozialen Rechtsstaat ist die Rede.

(Heribert Prantl 31.01.13)

Ach, wenn Sabine Leutheusser-Schnarrenberger doch bloß weiter geschlafen hätte!
Wie die drei Jahre zuvor.

Abschaum - Teil V

„Die Gotteserfahrung ist ein Verlöschen der geistigen Fähigkeiten“
(Abdennour Pierre Bidar)

Über dem Schreibtisch des heute noch extrem beliebten emeritierten Bischofs Franz Kamphaus hängt das Portrait des seligen Papstes Johannes XXIII. Ihn betrachtet Kamphaus als Vorbild und zitiert gerne dessen Satz “Giovanni, nimm dich nicht so wichtig!“

Ein starkes Statement; denn man sollte als Bischof das Portrait des aktuellen Papstes aufhängen. Ratzinger ist aber das diametrale Gegenteil des unprätentiösen Roncallis. Er nimmt sich außerordentlich wichtig, pocht auf Gehorsam gegenüber dem Papst und entfaltet persönlichen Prunk und Protz, wie es ihn seit Dekaden nicht mehr im Vatikan gab.

Wen Kurienerzbischof und Präfekt der Kongregation für die Glaubenslehre Gerhard Ludwig Müller als Vorbild erachtet, konnte ich nicht recherchieren.

 Ich nehme an, es ist  Tomás de Torquemada (* 1420; † 1498), der berühmte Großinquisitor Spaniens und Beichtvater Isabellas von Kastilien.

Torquemada ließ Häretiker, zum Christentum konvertierte Juden und zum Christentum konvertierte Mauren im großen Stil foltern und umbringen.

Zu seinem großen Missvergnügen verfügt Abschaumbischof Müller nicht mehr diese weitreichenden Vollmachten. Aber sein Denken ist nicht viel anders.

Müllers Wahlspruch zu seiner Bischofsweihe (2002) war und ist Programm:
Dominus Jesus („Jesus ist der Herr“) ist der berühmten Schrift des seinerzeitigen Präfekten der Kongregation für die Glaubenslehre Kardinal Ratzinger entliehen. 

In „Dominus Iesus“ hatte der oberste Glaubenshüter der Kirche den ökumenischen Bemühungen Papst Woytilas die Luft raus gelassen und zeigte an, wer in Wahrheit die Macht im Vatikan übernommen hatte. 

Er schleuderte den Protestanten, Orthodoxen und Anglikanern ein „Extra Ecclesiam Nulla Salus“ entgegen und sprach ihnen damit ex cathedra sogar den Status als Kirche ab.

Alle Nichtkatholiken müssen nach Ansicht Ratzingers und Müllers somit zur Hölle fahren.

Bei der EKD war die Freude entsprechend groß.

Die deutsche katholische Bischofskonferenz war schon mit einer ordentlichen Portion Bosheit ausgestattet, als sie ausgerechnet Müller zum Vorsitzenden ihrer Ökumene-Kommission berief. Also einen Mann, der auf die Reinheit der katholischen Lehre alles gibt und jedes Abweichen und Relativieren schwerstens verurteilt.

Der Mensch ist da, um Gott zu erkennen und Gott zu lieben. Aus dieser Gottesliebe heraus soll etwas Positives kommen für die Gesellschaft und für sich selber, indem sich der Mensch als Ebenbild Gottes erkennt und seine Würde erfasst. […] Es darf nicht sein, dass die Einheit der Kirche Gottes gestört wird durch Ideologien, sektenhafte Art – am linken oder rechten Rand – , die auf sonderbare Weise kollaborieren und so der Kirche schaden. Diese Gruppierungen haben leider in manchen Medien mehr Resonanz als die vielen Millionen Gläubigen, die den Weg der Nachfolge Jesu Christi gehen und Vieles und Gutes leisten für den Aufbau der Kirche. […] Ökumene heißt ja keineswegs, dass man den eigenen Glauben aufgibt, sondern dass wir den eigenen katholischen Glauben so verständlich machen, dass er auch von anderen Seiten in einladender Weise verstanden wird.

(GLM 04.07.12)

Auch INNERHALB der RKK darf bei Müller niemand aus der Reihe tanzen. Sonst saust sein bischöfliches Fallbeil sofort hinunter.

Überregionales Aufsehen erregte Müller durch sein Vorgehen gegen Gruppierungen wie Wir sind Kirche und den Aktionskreis Regensburg mit seiner Zeitschrift Pipeline. Gegen kritische Laien wie beispielsweise Johannes Grabmeier ging Müller vor und leitete gegen mehrere Pfarrer Disziplinarmaßnahmen ein. Bischof Müller entzog dem Religionslehrer Paul Winkler, dem Vorsitzenden von „Wir sind Kirche Regensburg“, die Missio canonica. […] Darüber hinaus erregte die Suspendierung des Pfarrers Trimpl große Aufmerksamkeit. […]  Beim 98. Deutschen Katholikentag 2012 äußerte sich Müller über Gruppen, die der Kirchenleitung mangelnde Dialog- und Veränderungsbereitschaft vorgeworfen und Mitsprache für Frauen und Laien sowie Verbesserungen für geschiedene Wiederverheiratete gefordert hatten. Müller wörtlich: „Es kann nicht sein, dass Leute, die von sich aus nichts zustande bringen, sich an die großen Veranstaltungen dranhängen und eine parasitäre Existenzform bringen.“ […]  Im Oktober 2004 entzog Bischof Müller dem Regensburger Liturgiedozenten August Jilek die kirchliche Lehrerlaubnis. […]  Im Februar 2009 maßregelte der Bischof die drei Regensburger Theologieprofessoren Sabine Demel, Burkard Porzelt und Heinz-Günther Schöttler, die zu den Erstunterzeichnern der „Petition Vatikanum II“

 (wiki)

Als echter Hardliner entsetzte Müller das Kirchenvolk, aber natürlich begeisterte er damit den homophoben Kinderfickerbeschützer Joseph Ratzinger

 Abschaum-Bischof Müller hatte höchstpersönlich den Kinderficker-Pfarrer Peter K., der 1999 in Viechtach den 12-Jährigen Benedikt Treimer sexuell missbrauchte, nach seiner Verurteilung (12 Monate Haft auf Bewährung) nach Riekofen geschickt, wo er gleich wieder kleine Jungs anbummerte.

Müller schützte den Päderasten-Priester K. und setzte stattdessen die Opferfamilie Treimer schwer unter Druck, hetzte ihnen Anwälte auf den Hals, die absolutes Schweigen verlangten.

Mit der Wahrheit nimmt es Müller nicht so genau - das Achte Gebot gilt für ihn nicht.

Am 11. März 2010 wurde Müller in der italienischen Tageszeitung La Stampa mit den Worten zitiert, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gehöre der Humanistischen Union an, einer Art Freimaurer-Vereinigung, die Pädophilie normal finde und straffrei stellen wolle. Die Humanistische Union erwirkte am 13. April 2010 beim Landgericht Berlin eine einstweilige Verfügung, die Müller die weitere Verbreitung dieser Behauptungen untersagt.

 (wiki)

Als 2010 Pater Mertes erneut dem Kinderficker-Thema einen Spin gab, war es wieder Bischof Müller, dessen Bistum sich als einziges von 27 jeglicher Aufklärung komplett verweigerte. Regensburg ließ keinerlei Akteneinsicht zu. Stattdessen verleumdete der Oberhirte die gbs, Michael Schmidt-Salomon und hetzte gegen den Presse.

Der Bischof lässt das Lügen nicht.

(HPD, 15.10.2009) 

Müllers Lügen über MSS waren derartig abartig, daß er schlußendlich vom Verwaltungsgericht gezwungen wurde seine Tiraden zu unterlassen.

Das Bundesverwaltungsgericht stellte in einem heute zugestellten Urteil (BVerwG 7 B 41.11) fest, dass "die religiöse Äußerungsfreiheit, auch soweit es um eine Predigt geht, keinen absoluten Vorrang vor den Belangen des Persönlichkeits- und Ehrenschutzes" genießt. Damit hat die dreijährige gerichtliche Auseinandersetzung zwischen dem Vorstandssprecher der Giordano-Bruno-Stiftung, Michael Schmidt-Salomon, und dem Regensburger Bischof Gerhard Ludwig Müller ein Ende gefunden.

(gbs 23.08.11)

Eben diesen kinderfeindlichen Aufklärungsfeind erkor Papst Benedikt XVI zum obersten Glaubenswächter der 1,2 Milliarden Katholiken weltweit.

 Eine Beförderung um viele Stufen auf einmal. Als neuer Kurienerzbischof und Präfekt der Glaubenskongregation ist Müller jetzt Chef der Inquisition und die Nummer drei in der Vatikan-Hierarchie nach Ratzinger und Bertone.

Wenn das kein Wink mit dem Zaunpfeiler war!

Der UNBEREUTE Papst zeigte dem deutschen Episkopat mehr als deutlich was er von dem Vorhaben hielt Transparenz walten zu lassen und öffentlich zu machen wie viele Priester in Deutschland Kinder missbraucht haben: Nämlich GAR NICHTS!

Nur die bösartigen Journalisten und Säkularen stellen sich quer und wollen immer noch die arme, arme katholische Kirche dazu bewegen keine Kinder mehr zu vergewaltigen und zu misshandeln. Diese üblen Kirchenhasser gehen sogar soweit von der Kirche zu verlangen die Kinderfickerpfarrer zu outen und nicht mehr mit Kindern arbeiten zu lassen.

Unverschämtheit.

Der fanatische Katholik und fundamentalistische Papstbewunderer Paul Badde befragte für die erzkonservative WELT den fanatischen Katholiken und fundamentalistischen Papstbewunderer Kurienerzbischof Müller zum Thema.

Müller: Wir leiden darunter, dass wir zu wenig Einheit haben. Die Kirche krankt nicht am Zentralismus, sondern eher daran, dass die Zentrifugalkräfte zu stark sind. Rom ist kein bürokratisches Zentrum für die Kirche, sondern garantiert die Orientierung an den Nachfolgern Petri.  […] Das ist ja oft feindselig, wenn man die veröffentlichte Meinung als Maßstab nimmt. Aber es kommt auch darauf an, wie die Kirche sich innerlich selbst erfasst. Dialogprozess ist gut. Aber man muss auch über das Wesentliche reden und nicht die gleichen Probleme immer wieder neu auftischen.

Die Welt: Zum Beispiel?

Müller: Die Forderung nach einem sakramentalen Weiheamt für die Frau. Es ist nicht möglich. Nicht weil die Frauen weniger wert wären, sondern weil es in der Natur des Weihesakramentes liegt, dass Christus in ihm repräsentiert wird als Bräutigam im Verhältnis zur Braut. Auch eine Akzeptanz gleichgeschlechtlicher Partnerschaften ist für die katholische Kirche nicht möglich. Solche Partnerschaften sind grundsätzlich in keiner Weise mit den Ehen gleichzustellen. Nächstes Beispiel: Der Zölibat der Priester entspricht dem Beispiel und Wort Jesu und hat in der geistlichen Erfahrung der lateinischen Kirche eine besondere Ausprägung gefunden. Es gibt kein Anzeichen, dass die Verantwortlichen in der Kirche daran rütteln würden, aus bestimmten falschen Vorstellungen heraus, als wäre es eine Naturnotwendigkeit, Sexualität zu praktizieren, innerhalb oder außerhalb einer Ehe. Oder weil man meint, den Zölibat einer pastoralen Strategie opfern zu müssen. Die Ehelosigkeit um des Himmelreiches willen ist im Evangelium grundgelegt.

[…] [Es ist] nicht die alte Feindschaft, die oft bis ins Psychologische hineingegangen ist, was die Konfessionen unterscheidet, sondern unterschiedliche Auffassungen zu wichtigen Themen des geoffenbarten Glaubens. Hier gibt es nach wie vor Gegensätze. Die kann man nicht einfach wegwischen, als könnten wir uns hier auf der Ebene eines Parteiprogramms einigen.

[…]

Die Welt: Francis Kardinal George, schwer krank und verbittert über die Kirchenpolitik Obamas, sagt in Chicago, dass er wohl im Bett sterben werde, sein Nachfolger vielleicht im Gefängnis und dessen Nachfolger drohe eine Ermordung. Teilen Sie diese Skepsis?

Müller: Gezielte Diskreditierungskampagnen gegen die katholische Kirche in Nordamerika und auch bei uns in Europa haben erreicht, dass Geistliche in manchen Bereichen schon jetzt ganz öffentlich angepöbelt werden. Die daraus entstandene Stimmung sieht man in vielen Blogs. Auch im Fernsehen werden Attacken gegen die katholische Kirche geritten, deren Rüstzeug zurückgeht auf den Kampf der totalitären Ideologien gegen das Christentum. Hier wächst eine künstlich erzeugte Wut, die gelegentlich schon heute an eine Pogromstimmung erinnert.

(Welt 01.02.02)

 Sehr schön - ohne einen knackigen Nazivergleich geht es eben nicht, wenn sich die Mächtigen der RKK, die einst die Nazis unterstützten und nach 1945 die schlimmsten KZ-Schlächter und SS-Größen vor der Alliierten Justiz in Sicherheit brachten als Opfer inszenieren.

Und daß Müller Recht hat, zeigt sich gleich an der „sprungbereiten Feindschaft“, die ihm aus der deutschen Politik entgegen schlägt.

Mehrere Politiker interpretierten Müllers Wortwahl als Vergleich mit der Judenverfolgung unter den Nazis. 

"Vergleiche mit dem Holocaust sind geschmacklos, wenn es um unterschiedliche Auffassungen in unserer Gesellschaft zu aktuellen Fragen wie auch der Rolle der Ehe, Familie und eingetragenen Lebenspartnerschaften geht", sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) der "Welt am Sonntag". [...]

 Grünen-Chefin Claudia Roth bezeichnete Müllers Äußerungen als "absolut inakzeptabel und gefährlich geschichtsvergessen". Sie warf Müller außerdem vor, Reformforderungen im deutschen Katholizismus abzublocken. "Der Chefideologe des Vatikans klingt, als wolle er die katholische Kirche am liebsten wieder in das Mittelalter zurückbeamen", sagte Roth der "Welt".

Der Parlamentsgeschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, sagte, Kritik an der Kirche mit dem Holocaust zu vergleichen, sei "einfach daneben". "Die Verwendung des Wortes 'Pogromstimmung' sollte er mit dem Ausdruck des Bedauerns schleunigst zurücknehmen."

(Spon 03.02.13)

Sabine, Volker und Claudia - da müßt Ihr Euch jetzt gar nicht aufregen! 

Das ist typisch Müller, das ist typisch RKK - also die Organisation, der Ihr mit Standing Ovations im Bundestag zujubelt, in deren Trägerschaft ihr laufend mehr Schulen, Krankenhäuser und Kitas übergebt und der ihr alle erdenklichen Privilegien zuschanzt.

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