Mittwoch, 26. November 2025

Priester im sonnigen Spanien

Fast zwei Jahrzehnte nachdem die katholische Kindesmissbrauchs-Skandalwelle durch die USA rollte und neun Jahre nach Canisius, meldete sich die Bischofskonferenz des großen Katholiken-Nation Spanien (35 Millionen Katholiken; zum Vergleich, Deutschland: 19,5 Mio Katholiken) zu Wort.

Bei Ihnen käme sowas glücklicherweise nicht, oder höchstens ganz selten vor.

[…] Die offiziellen Zahlen der Kirche bleiben dagegen vage. Noch 2019 erklärte der damalige Sprecher der Bischofskonferenz, es gebe „keine oder kaum Fälle“.   [….]

(Funke, 24.11.2025)

Wie es damals um die Glaubwürdigkeit der iberischen Männchen im Kleid, der treuesten Unterstützer der faschistischen Franco-Diktatur aussah, konnte jeder wissen. Die RKK bereicherte sich an dem Elend, indem die während der Franco-Diktatur hunderttausende Kinder aus nicht linientreuen Familien regelrecht verkaufte, um sich a) zu bereichern und b) nationalkatholische Faschisten aus ihnen zu machen.  An vorderster Front stets Nonnen.

In Spanien betrieben dem faschistischen Regime treu ergebene Nonnen im 20. Jahrhundert sogar massenhaften Kindesraub und Menschenhandel. Sie sollen bis zu 300.000 Babies verkauft haben. 

Im Oktober 2007 sprach der deutsche Papst Ratzinger – in seiner Jugend selbst Hitlerjunge gewesen - 489 spanische Geistliche, die an der Seite des faschistischen Franco kämpften selig - die größte Massenseligsprechung der Geschichte.

Die massenhafte Vergewaltigung von Kleinkindern war 2019 längst einer breiten Öffentlichkeit bekannt. Unter anderem hatte sich der spanische Superstar Pedro Almodóvar ausführlich dem Thema gewidmet.

[….] Pedro Almodóvar sprach schon 2004 davon: Der sexuelle Missbrauch des Schuljungen Ignacio durch einen katholischen Priester war eines der zentralen Themen seines Films „Schlechte Erziehung“. [….] Als Almodóvar den Film vorstellte, in dem er eigene Erfahrungen mit der katholischen Erziehung verarbeitete, schenkte dem Thema kaum jemand in Spanien große Beachtung. In einem traditionell katholischen Land, in dem das Franco-Regime den sogenannten Nationalkatholizismus mit Gewalt durchsetzte und der Kirche eine Sonderstellung bei der Erziehung zusprach, kamen solche Dinge eben vor. [….]  Lange Zeit passierte nichts, doch in diesen Tagen hat die Politik dem Druck der Öffentlichkeit nachgegeben. Sie hat angekündigt, den sexuellen Missbrauch in kirchlichen Einrichtungen zu untersuchen.

Die katholische Bischofskonferenz aber schweigt bis heute. [….] Im Herbst 2018 nahm El País“ die Arbeit auf. Die damals neu berufene Chefredakteurin, Soledad Gallego Díaz, entschied, dass die größte Tageszeitung Spaniens den sexuellen Missbrauch auch in ihrem Land untersuchen sollte. In vielen anderen katholisch geprägten Ländern seien zahlreiche Fälle bekannt geworden, so die Journalistin, aber nicht in Spanien. Sie bildete ein Rechercheteam, dem Redakteur Iñigo Domínguez angehört. 

„Die Kirche war zu keiner Zusammenarbeit bereit. Sie wollte zu den ihr bekannten Fällen nichts sagen. Von den Gerichten wussten wir von 34 nachgewiesenen Fällen aus den letzten Jahrzehnten. Das ist eine lächerliche Zahl. Ich schrieb über diese 34 Fälle mit einer Infografie über jeden einzelnen davon.“ [….] „Ich habe hier diesen Bericht eines Opfers, das diesen oder jenen Priester beschuldigt.‘ Und von der anderen Seite kam immer nur: „Nein, davon wissen wir nichts.“ – „Und, werdet Ihr den Fall untersuchen?“ – „Nein.“ [….]

„Sie hatten es leicht. Wenn sie einen Jungen missbrauchen wollten, sagten sie ihm: ‚Hey, Du kommst schon lange nicht mehr zur Beichte.‘ Und sie nahmen ihn dann in eine Ecke des Arbeitszimmers. Aber es wurde nicht viel davon gesprochen. Wem hätte man es erzählen sollen? Wir waren Waisenkinder. Ich hätte meiner Großmutter schreiben können. Aber die Briefe wurden ja gelesen, bevor sie rausgeschickt wurden.“

Später habe er fast niemandem davon erzählt. „Ich habe mich da wirklich geschämt.  Man konnte erzählen, dass man verprügelt worden ist. Aber dass sie dich angefasst haben?“ [….] [….] Bislang sind die spanischen Bischöfe solchen Forderungen [nach Prävention und Aufklärung] aus den eigenen kirchlichen Reihen nicht nachgekommen. Und auch die Bitte der Tageszeitung El País um Aufklärung habe die katholische Bischofskonferenz bislang ignoriert. [….] Für die Staatsanwaltschaften handelt es sich um längst verjährte Taten – und die Politik, so El Pais-Redakteur Domínguez, habe den Konflikt in der Vergangenheit immer gescheut:

„Die Kirche will keine Untersuchungskommission, auch keine, die die Bischöfe selbst bestimmen wie in Deutschland oder Frankreich. Den Staat interessiert das auch nicht. Denn, würde diese Regierung eine unabhängige Untersuchung vornehmen, würde von einer Kampagne gesprochen, die sich gegen die Kirche richtet. Aber irgendwas wird geschehen und das Thema wird auf die Agenda kommen. Wir untersuchen das Thema nun schon seit drei Jahren. In drei Jahren sind aus den 34 Fällen, die damals bekannt wurden, weit mehr als zehn Mal so viele geworden.“ [….]

(Deutschlandfunk, 10.02.2022)

Die Spanischen Bischöfe sind bis heute nicht bereit, maßgeblich zur Aufklärung ihres Kindersexsumpfes beizutragen. Das bleibt Staat und Presse überlassen.

[…] Ende April veröffentlichte die Spanische Bischofskonferenz ihre Zahlen zum sexuellen Missbrauch Minderjähriger durch ihre Amtsinhaber in den letzten 20 Jahren. 220 Fälle sollen es gewesen sein. Während die Kirchenvertreter ihre Schuld durch Wegschauen einräumen und im selben Atemzug aber auch die Zahlen zu relativieren suchen, kommen andere Quellen zu weit höheren Zahlen Betroffener ans Licht.

Über 40 Minuten dauerte die Pressekonferenz am 23. April bereits, bevor Luis Argüello García, Generalsekretär der Spanischen Bischofskonferenz, eine Frage zum Stand des Missbrauchsskandals gestellt bekam und beantwortete. Zunächst erklärte er, dass es in Spanien insgesamt 220.000 Missbrauchsanzeigen seit 2001 gegeben habe und dass die Kirche die Verjährungsfrist für Meldungen verlängert habe; dass außerdem in den zwei Dekaden 31.000 Priester ihren Dienst versahen und 220 Fälle bei der Congregación para la Doctrina de la Fe (Kongregation für die Glaubenslehre) eröffnet worden seien. 144 Fälle sollen Diözesen betreffen, davon befänden sich noch 43 in der Untersuchung. Weitere 76 stünden im Zusammenhang mit Orden, hier sollen noch 26 Fälle offen sein. […]

(hpd, 18.05.2021)

Nur mit äußerst zögerlicher Salamitaktik wird etwas zugegeben.

[….] Die Aufarbeitung sexueller Missbrauchsfälle in der katholischen Kirche ist in vielen Ländern inzwischen ein Ereignis von nationaler Tragweite sowie ein wichtiger Fixpunkt für die Kirche geworden, um Vertrauen zurückzugewinnen. Bereits 2018 wurde in Deutschland die sogenannte MHG-Studie veröffentlicht, die Fälle von sexuellem Missbrauch in der Kirche zwischen 1946 und 2014 statistisch erfassen sollte. Weit mehr als 37.000 Fälle wurden seinerzeit registriert. Im Oktober legte in Frankreich die Ciase ihren Bericht vor, der – trotz aller Kritik an der Methodik – auf ein noch düstereres Ergebnis kommt.

In Spanien hingegen sprach sich die Kirche bislang immer gegen eine allgemeine und statistische Untersuchung aus. Stattdessen solle jeder Fall weiterhin einzeln geprüft werden.   […]

(Katholisch, 21.12.2021)

2019 waren es fast keine Täter, 2021 sprach die Kirche von 220 Fällen und 2023 waren sie bei 728 Tätern….

[…]  Katholische Kirche in Spanien spricht von mehr als 700 Tätern

Die katholische Kirche Spaniens hat einen Bericht zum sexuellen Missbrauch Minderjähriger seit 1945 vorgelegt. Kritik kommt von der Zeitung »El País«: Die Zahlen seien unvollständig.

Nach Angaben der katholischen Kirche Spaniens haben 728 Mitglieder von 1945 bis 2022 in kirchlichen Institutionen mindestens 927 Minderjährige sexuell missbraucht. »Heute ist kein Tag der Selbstzufriedenheit. Wir gehen davon aus, dass Mitglieder dieser Kirche anderen Mitgliedern in all ihrer Verletzlichkeit und Unschuld Schaden zugefügt haben«, sagte der Generalsekretär der Spanischen Bischofskonferenz, César García Magán, am Donnerstag bei der Vorstellung des kirchlichen Berichts »Um Licht zu bringen«. [….]

(SPON, 02.06.2023)

Zu realistischen Zahlen bekennt sich die spanische katholische Kirche bis heute nicht ansatzweise.

[….] „El País“ ist seit Jahren in Spanien die treibende Kraft hinter den Ermittlungen über Missbrauch in der katholischen Kirche, gegen die sich die Bischofskonferenz und zahlreiche Orden lange gesperrt hatten. Mit dem jüngsten Fall zählt die Zeitung auf 1568 mutmaßliche Täter und 2954 Opfer.

61 spanische Bischöfe, Erzbischöfe oder Kardinäle werden beschuldigt, Pädophilie in ihren Diözesen vertuscht oder gedeckt zu haben. Auf dieser Liste steht auch der Bischof von Cádiz. Vor 15 Jahren soll er demnach Missbrauchsvorwürfe gegen zwei Priester entgegen gesetzlicher Vorgaben nicht an die Behörden gemeldet haben. […]

(FAZ, 10.11.2025)

Inzwischen musste Bob sogar einen spanischen Kinderf**ker-Kirchenfürsten fallenlassen.

[…] „Nachts kam er ins Zimmer und missbrauchte mich. Er legte sich zu mir ins Bett, streichelte und küsste mich.“ Mit diesen Worten schildert ein heute erwachsener Spanier die Übergriffe, die er als Jugendlicher durch einen Geistlichen erlebt haben soll, der später Bischof im andalusischen Cádiz wurde.

Die Aussage des Mannes steht im Zentrum eines Missbrauchsskandals, der die katholische Kirche Spaniens und auch den Vatikan erschüttert – und nun erstmals in der Geschichte des Landes zur Absetzung eines amtierenden Bischofs wegen Missbrauchsvorwürfen geführt hat.

Der Vatikan teilte knapp mit, Papst Leo XIV. habe eine Rücktrittserklärung des 76-jährigen Bischofs Rafael Zornoza angenommen. Nach offizieller Lesart handelt es sich also um einen Amtsverzicht. Doch in Kirchenkreisen wird der Schritt als Absetzung gewertet.

Die Entscheidung erfolgte wenige Tage, nachdem öffentlich bekannt wurde, dass im Vatikan schon seit Längerem eine kirchenrechtliche Untersuchung gegen Zornoza läuft – wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs in den 1990er-Jahren, als Zornoza Priester in Getafe bei Madrid war. Zudem soll er als Bischof Missbrauchsfälle durch andere Geistliche gedeckt haben.

In der Anzeige, die das mutmaßliche Opfer in diesem Sommer an die zuständige Vatikanbehörde sandte, ist von jahrelangen Übergriffen die Rede. Der Missbrauch habe begonnen, als er 14 Jahre alt gewesen sei. Zunächst seien die Übergriffe in der Kirchengemeinde und in Ferienlagern geschehen. Später, als der junge Mann ins Priesterseminar – eine Ausbildungsstätte für angehende Geistliche – eintrat, sei Zornoza regelmäßig in seinem Zimmer erschienen. Zusätzlich habe Zornoza – so steht es in der schriftlichen Anzeige – Beichtgespräche benutzt, um Schuldgefühle zu verstärken. Der Missbrauch im Zusammenhang mit der Beichte gilt im Kirchenrecht als besonders schweres Vergehen. [….] Ein Bericht des vom Parlament eingesetzten Bürgerbeauftragten zeigte 2023 erstmals das mögliche Ausmaß der Missbrauchsfälle: In einer repräsentativen Befragung des Ombudsmannes gaben 1,13 Prozent der Spanierinnen und Spanier an, in ihrer Kindheit sexualisierte Gewalt im Umfeld der katholischen Kirche erlebt zu haben. Weil die Kirche bis heute keine verlässliche Gesamtstatistik vorlegt, musste der Bürgerbeauftragte auf diese landesweite Umfragestudie zurückgreifen.

Hochgerechnet auf die Gesamtbevölkerung ergibt sich daraus eine Zahl von mehreren Hunderttausend mutmaßlich Betroffenen. Die Bischofskonferenz beauftragte daraufhin selbst eine externe Untersuchung, veröffentlichte deren Ergebnisse jedoch später nur teilweise. Danach sind 1383 Missbrauchsfälle mit 2056 Opfern festgestellt worden – doch dies sei nur die Spitze des Eisbergs, hieß es. [….]

(Funke, 24.11.2025)

Dienstag, 25. November 2025

Die Scham

Es ist für mich eins der unangenehmsten Gefühle: Scham.

Unglücklicherweise empfinde ich Scham sehr frühzeitig, weil ich eine extrem niedrige Toleranzschwelle für Peinlichkeit habe. Das macht sich beispielsweise dadurch bemerkbar, daß ich noch nie ein Selfie gemacht habe. Ich will mein Gesicht nicht im Internet sehen und staune, weil eine überwältigende Mehrheit der Menschen, das Problem nicht nur nicht kennt, sondern geradezu begeistert davon ist, ihr eigenes Konterfei möglichst oft in die Kamera zu halten.

Sie trachten a) grundsätzlich danach, so oft wie möglich gesehen zu werden, und haben b) ganz offensichtlich eine gewaltige große Peinlichkeits-Toleranz. Es stört sie nicht, bei den albernsten Grimassen, mit „Duckface“ oder „Herzfinger“-Geste abgefilmt zu werden. Posen, die ich nicht einmal selbst ausüben muss, um mich zu schämen. Für mich ist es ZUM MITSCHÄMEN, das nur anzugucken.

Erstaunlicherweise gilt Schamfreiheit sogar als herausragende Qualität in der Medienwelt von 2025. Politiker, Schauspieler, Journalisten, Influencer werden dafür geschätzt, keine Berührungsängste zu haben, dahin zu gehen, wo es wehtut, jeden Blödsinn mitzumachen. Markus Söder, die Inkarnation der Schamlosigkeit, steht weit oben in der Beliebtheitsliste. Er hat die meisten Follower aller deutschen Politiker. Der Typ, der täglich seine ungepflegten Fingernägel beim Fastfoodfressen in die Kamera hält, der hochnotpeinlich auf internationaler Bühne bei Bergoglios Beerdigung vor dem Petersdom Grinse-Selfies schießt, der Willy Brandts Kniefall beim Holocaustgedenken nachäfft, der lügt und hetzt.

Obschon „schamlos“ durchaus negativ konnotiert wird – „sag mal, schämst du dich denn gar nicht?!“ – wird Söder nicht etwa durch „Entfolgen“ gestraft, sondern sammelt immer mehr Follower. Für ihn gibt es keinerlei Triggerpunkte; nichts löst bei Söder Scham aus – warum auch immer.

[….] Der genaue Auslöser ist dabei ganz individuell: Situationen, in denen sich die eine Person extrem schämt, können einer anderen völlig egal sein. Denn ob wir uns schämen oder nicht, hängt stark mit den Wertevorstellungen einer Kultur, mit der Bildungsschicht oder der Gruppe zusammen, der wir uns zugehörig fühlen. Auch die Intensität des Gefühls kann sich stark unterscheiden.

Für den Psychoanalytiker Léon Wurmser zählt zu den wichtigsten Schamauslösern, wenn Menschen denken, sie seien schwach. Wenn wir in einer bestimmten Situation versagen, die Kontrolle über die eigenen Impulse verlieren oder vermeintlich unangemessene Gefühle zeigen – zum Beispiel, wenn wir in der Öffentlichkeit weinen.

Forschende unterscheiden unterschiedliche Typen von Scham

    Ein Scham-Typ ist die "soziale und körperliche Abweichung oder abweichende Persönlichkeitsmerkmale“. Das heißt, wir können Scham empfinden, wenn wir in der Öffentlichkeit weinen oder in unangemessenen Situationen laut lachen. Auch wenn wir uns aufgrund unserer sozialen Zugehörigkeit in bestimmten Situationen fehl am Platz fühlen oder wenn wir uns beim Sex für unseren Körper schämen.

    Ein weiterer Scham-Typ ist "Überschreitungen oder grenzverletzendes Verhalten“. Wir können also Scham empfinden, wenn wir für unser Verhalten öffentlich kritisiert werden, wenn wir lügen oder gesellschaftliche Normen brechen.

    Auch "Versagen oder Misserfolg“ können zu Schamgefühlen führen. Hierzu zählen unter anderem Niederlagen, wenn wir Fehler machen oder wenn wir Behauptungen anstellen, die sich als Irrtum erweisen. Forschende zählen zu diesem Scham-Typ übrigens auch, wenn Scham ausgelöst wird, weil wir Körperfunktionen nicht kontrollieren können – zum Beispiel, wenn wir laut pupsen.

    Aber auch eigentlich Positives wie Lob kann zu Scham führen – etwa wegen der erhöhten Aufmerksamkeit oder aus Angst, nicht angemessen auf das Lob zu reagieren.  [….]

(Quarks, 07.03.2022)

Vielleicht ist es kein Zufall, daß der mit Sicherheit schamloseste Mann der Erde – Donald Trump – auch der mächtigste Mensch auf der Welt ist.

Man kann das Stinktier Trump nicht überstinken, weil es unmöglich ist, noch schamloser, als er, zu lügen und zu prahlen.

Söder und Trump sind sich mutmaßlich schon darüber bewußt, wie schrill und auffällig sie wirken, wie sehr sie sich vom Bild der herkömmlichen, seriösen Politiker abheben. Aber gefangen in ihrer größenwahnsinnigen Persönlichkeit, missdeuten sie all das Lachen und Kopfschütteln als Komplimente.

Der Fritzekanzler stellt noch einmal eine andere Kategorie dar. Auch er stolpert selbstinduziert von Peinlichkeit zu Peinlichkeit. Auch er ein Top-Regierungschef, für den man sich 24/7 mitschämt.

Aber anders als die zuvor Genannten, merkt der Fritzekanzler gar nichts. Er ist nicht zur Selbstreflexion im Stande. Unfähig zu begreifen, was er anrichtet – selbst wenn er landauf, landab aus allen Feuilletons, von Hauptstadtjournalisten, Parteichefs, Opfervertretern drauf festgenagelt wird, wie blamabel er in der Stadtbild-Debatte agierte.

[…]  Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat auf seiner jüngsten Afrikareise deutsches Brot zum Frühstück vermisst. Einen Tag nach seiner Teilnahme am Gipfel der Europäischen und der Afrikanischen Union in der angolanischen Hauptstadt Luanda sagte der Kanzler in Hamburg: „Was man am deutschen Brot hat, merkt man immer wieder, wenn man im Ausland ist. Gestern Morgen in Luanda am Frühstücksbuffet hab’ ich gesucht, wo ist ein ordentliches Stück Brot – und keins gefunden.“ […] Für Merz ist es nicht das erste Mal, dass er nach einer seiner Auslandsreisen mit einer Aussage über sein Gastgeberland aneckt. Vor gut zwei Wochen hatte der Bundeskanzler zum Auftakt der Weltklimakonferenz im brasilianischen Belém an einem Gipfel teilgenommen.  [….]

(Tagesspiegel, 25.11.2025)

Was für ein Klischee! Wie der germanische Tölpel in Rimini, der in der für das beste Essen der ganzen Welt bekannten italienischen Region Emilia-Romagna, deutsche Schlimme-Augenwurst und Schwarzbrot verlangt.

Der Fritzekanzler verbringt einen Vormittag in ANGOLA und beklagt sich, da kein deutsches Brot zu fressen gehabt zu haben.

Kann man sich nicht ausdenken. Wie kann man nur so peinlich sein, Merz?

Zum Mitschämen.

Montag, 24. November 2025

FDPlerin goes Hugenberg.

Das wird so positiv konnotiert: Familienunternehmen: Das Gegenteil von raffgierigen anonymen Konzernen.

[….] O-Ton Lothar Binding, ehem. SPD-Bundestagsabgeordneter: "Das ist eine strategische Namensgebung natürlich. Für mich klingt Familienunternehmer unheimlich gut und offen gestanden, ich will auch zum Mittelstand gehören. Weil ich würde nie verraten, wenn ich richtig reich bin und ich fühle mich auch beschämt, wenn sagen muss, ich bin arm. Also ich kenne eigentlich niemanden, der nicht im Mittelstand Zuhause ist. Und wenn ich es verstehe, meine individuellen, auch egoistischen Interessen mit dem Begriff Mittelstand zu verknüpfen, dann bin ich in der Gesellschaft angekommen und praktisch unangreifbar.   [….]

(PANORAMA, 25.09.2025)

Dreist bemächtigen sich superreiche Großkonzerne dieser Begriffe, um für ihre finanziellen Interessen zu lobbyieren.

Die Superreichen benutzen jeden schäbigen Trick, um super-einflussreich zu sein.

Neben der „Stiftung Familienunternehmen“, gibt es auch die knallharte Konzernlobby „Die Familienunternehmer“, die von der skrupellosen, erzkonservativen FDP-Frau Marie-Christine Ostermann (*1978) angeführt wird.

Im April 2014 von Christian Lindner zur NRW-FDP-Schatzmeisterin befördert, lobbyierte die RULLKO-Frau bei Superreichen, um die hepatitisgelbe Lobbypest FDP zu finanzieren.

Ostermann war Mitglied im Kuratorium der Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft neben illustren Rechtsradikalen, Erzkonservativen und Schwurblern, wie Henryk M. Broder, Hans-Adam II., Hans-Olaf Henkel, Roger Köppel, Markus Krall, Vera Lengsfeld, Michael Limburg (EIKE, AfD), Christian Lindner, Saskia Ludwig, Gerhard Papke, Beatrix von Storch, Linda Teuteberg und Alice Weidel.

Ostermann engagiert sich im Beirat der rechtsradikalen Denkfabrik Republik21, die mit dubiosen Typen, wie Andreas Rödder, Kristina Schröder und Martin Hagen, weit rechts von der CDU, als Scharnier zur Trumps MAGA-Religion dient.

 Richtig bekannt wurde Ostermann, seit sie im April 2023 Präsidentin des Verbands Die Familienunternehmer wurde. Den höchst unangenehmen Lobbyverband gibt es seit 1949. Ostermann passt zu ihm, wie Arsch auf Eimer.

[…] Die Organisation setzt sich gegen Flächentarifverträge, die Besteuerung von Erbschaften und Vermögen und für die Abschwächung klimapolitischer Maßnahmen, mit Ausnahme des Emissionshandels, in Deutschland und auf europäischer Ebene ein. […] Am 30. September 1949 gründete sich in Wiesbaden die Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer, (ASU), […] Von 1990 bis 2010 leitete Gerd Habermann das Unternehmerinstitut der ASU. Er war Mitgründer der Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft und ist dort neben u. a. Thomas Benz und Marie-Christine Ostermann aktiv. Im Mai 2007 erfolgte die Umbenennung in Die Familienunternehmer – ASU.

[…]  Im Beirat der Organisation sitzen neben Unternehmern auch Frank Schäffler und Ulrike Ackermann. […]

Laut eigenen Angaben hat die Organisation der deutschen „Familienunternehmen“ rund 6500 Mitglieder, und vertritt somit rund 0,2 Prozent der rund drei Millionen Familienunternehmen in Deutschland. Die Organisation nimmt für sich in Anspruch 180.000 Unternehmen „alle[r] Branchen und Unternehmensgrößen“ zu repräsentieren. [……]

(Wikipedia)

Es war also nur folgerichtig, jetzt auch offen mit den gesichert rechtsradikalen Staatszersetzern von der AfD zu paktieren. Die „Brandmauer“ zu den  Nazis ist ab sofort Geschichte für „die“ Familienunternehmen.

[….] "Im Kern geht es um die Interpretation, was die Brandmauer zur AfD überhaupt ist beziehungsweise was sie bezwecken soll", sagte Verbandspräsidentin Marie-Christine Ostermann der Zeitung. "Für uns war die Brandmauer eine totale Isolation der AfD", die so weit ging, "dass wir AfD-Bundestagsabgeordnete prinzipiell nicht einluden", fügte Ostermann hinzu. "Diese Art Kontaktverbot haben wir mit dem letzten Parlamentarischen Abend auf Bundesebene aufgehoben - in unseren Landesbereichen hat es diese Art der 'Brandmauer' noch nie gegeben."  [….]

(Tagesschau, 24.11.2025)

Es gibt jetzt also viel zu boykottieren.

[….] Das könnte ein Kipppunkt zu viel sein: Die mächtige #Lobbyorganisation „Die Familienunternehmer“ möchte die gesichert rechtsextremistische Partei A*D wie jede andere Partei behandeln. Es gebe also keine #Brandmauer mehr, wie die Lobbychefin sagt. Sie möchte die A*D lieber „inhaltlich stellen“. Zugleich sagt sie, dass es in einigen ihrer Landesverbänden nie eine Brandmauer gab; also wie will sie dann sicher sagen, dass die Brandmauer nicht funktioniert hat, wenn doch Teile der „Die Familienunternehmer“-Mauer nie dicht waren?

Auch wird die #Lobby natürlich mit ihrem Vorhaben scheitern, weil eine populistische #Partei, der es nicht um Inhalte, sondern um Hass und Hetze geht, nicht inhaltlich gestellt werden kann. Sie entzaubert sich auch nicht in Regierungsverantwortung, wie wir in den USA mit Trump sehen.

Letztlich ist es jetzt an uns Kund:innen, diesen Unternehmen zu sagen, was wir von diesem Tabubruch halten. Natürlich seid Ihr, die Ihr in diesen Unternehmen arbeitet, dazu aufgerufen, Eurem Unmut Luft zu machen. Spamt diese Unternehmen mit Eurem Frust und Euren Sorgen zu. Lasst sie spüren, wie gefährlich ihr Kurs für das Image ihres Unternehmens ist. Bei dem A*D-Sympathisanten Müller von „Müller Milch“ hat das schon sehr effektiv geklappt; er spürt laut „Manager Magazin“ bereits empfindliche Einbrüche in seinem Umsatz.

Das sollen alle Unternehmen spüren, die die A*D normalisieren wollen. Es geht am Ende um unser Zusammenleben und um die Frage, wie wir als Arbeitsstandort für Menschen aus dem Ausland attraktiv bleiben wollen. Mit der A*D in Verantwortung wird das ein Desaster; und die eingerissene Brandmauer der Familienunternehmer ist ein mächtiger Schritt in diese Richtung, da natürlich auch die Politik, allen voran die #CDU, diese Entwicklung interessiert beobachten wird.  [….]

(Marc Raschke, 24.11.2025)

Heute bin ich noch einmal erleichtert, weil die FDP im Februar aus dem Bundestag flog und mit hoher Wahrscheinlichkeit in 2026 ihre letzten Landtagsmitgliedschaften verlieren wird. Das Personal der toxisch-gelben Konkursmasse zeigt heute wieder einmal, was für eine hochgefährliche Parasitenpartei am Werk war.

[….] Wer in der Öffentlichkeit eine starke Meinung vertritt, sollte selbige gut begründen können – umso mehr, wenn er sie grundlegend ändert. Christine Ostermann, die Präsidentin des Verbandes »Die Familienunternehmer« und medial dauerpräsente Cheflobbyistin eines Teils der deutschen Wirtschaft, ist an dieser Aufgabe eindrucksvoll gescheitert. […] Frau Ostermanns Einlassungen sind zeitgemäßer Ausdruck einer zutiefst verunsicherten Republik. Verunsichert, weil das deutsche Geschäftsmodell – billige Energie aus Russland, militärischer Schutz aus Amerika, China als Absatzmarkt – erledigt ist und in einer Sackgasse steckt. Hineinmanövriert von der opportunistischen Ex-Kanzlerin Angela Merkel und Unternehmen, die es sich in diesem Dreiklang allzu lange gemütlich gemacht haben. […] Geradezu verstörend ist nun Ostermanns Gerede über einen Sturz der Brandmauer. […] Jede Veranstaltung kommt ohne AfD-Teilnehmer bestens aus, denn wie sagt Ostermann selbst? »Wer sich intensiver mit den AfD-Programmen beschäftigt hat, wird nachvollziehen, dass wir trotz Gesprächen eine AfD auf keinen Fall als Koalitionspartner in einer Regierung sehen wollen.« Wenn das so eindeutig ist: Warum dann »mit AfD-Politikern ins Gespräch kommen«, wie Ostermann fordert? […] Dass die Lobbyistin die absehbare Kritik an ihrer Entscheidung, die Brandmauer für ihren Verband zu schleifen, vorauseilend vorwegnahm, ist allzu billig und feige, weil es von ihrer irregeleiteten Haltung ablenkt. Ostermann schrieb vergangene Woche auf LinkedIn: »Was jetzt passiert, ist nicht nur die erwartbare Kritik im Netz von linken NGOs, sondern auch einige SPD-Politiker fordern unsere Mitglieder auf, sich von unserer Linie, fachlich mit der AfD zu sprechen, zu distanzieren.« Kleiner Tipp: Man muss nicht Aktivist oder SPDler sein, um zum Schluss zu kommen, dass ihre Argumente an den Haaren herbeigezogen sind. […]

(Tim Bartz, 24.11.2025)

Sonntag, 23. November 2025

Wer die Nazis finanziert

Die rechts-apokalyptischen Vier; Linnemann, Spahn, Klöckner, Merz; gingen schon lange vor der Bundestagswahl im Februar 2025 genauso selbstbewußt, wie verantwortungslos, auf AfD-Kurs. Sie übernahmen die faschistischen Talkingpoints, machten im Parlament gemeinsame Sache mit den Nazis.

Das Scharnier zwischen dem rechten CDU-Flügel und den schwurbelnden Rechtsextremen war und ist Frank Gotthardt, der 75-Jährige Überreiche, der mit seiner CompuGroup Medical (CGM) so irrsinnig viel Geld erwirtschaftet, daß er jährlich deutlich zweistellige Millionen-Beträge für die chronisch defizitären rechtsextremen Fakenews-Schleudern Nius und exxpress, sowie die Fernsehsender DRF1, TV Mittelrhein und Westerwald-Wied TV ausgibt.

So erkauft er sich medialen und politischen Einfluss. Die ganz rechte Szene der C-Parteien wertet die demokratiefeindliche Gotthardt-Presse immer wieder durch Studiobesuche und Interviews auf, um AfD-Narrative unter das Volk zu bringen.
Christoph Ploß, Markus Söder, CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, NRW-Innenminister Herbert Reul, Julia Klöckner, Gitta Connemann, Frank Schäffler (FDP), Hans-Georg Maaßen, Michael Kretschmer.

Insbesondere die ekelerregende Nazi-Nähe der Nummer Zwei im Staat fällt immer wieder auf: Jule Klöckner („CDU ist die demokratische Alternative zur AfD“) hofiert Frank Gotthardt ungeniert. Sie pflegt engte Verbindungen zum rechtsradikalen CGM-Chef. Mit dreisten Vergleichen und frechen Lügen wirbt sie für Nius.

 Julian Reichelts Kanäle verbreiten AfD-Narrative ohne AfD-Logo. Das neue Portal ,Nius‘ ist als Nachrichten getarnter Kulturkampf von rechts. Es wundert mich, wie bereitwillig Politiker demokratischer Parteien diese Kanäle als Interviewpartner aufwerten.

(Johannes Hillje)

Obwohl wir wissen, wie demokratiezersetzend es sich auswirkt, wenn rechtspopulistische Superreiche sich der Medien bemächtigen – Musk, Bezos, Murdoch, Thiel, Döpfner, Ellison – gucken wir Gotthardts Treiben apathisch zu.

Sein Gift wirkt schon: Die Parteien, die rechtsradikale Politik, die er fördert, bekommt in allen Umfragen, auf allen Ebenen (außer Bremen und Hamburg) breite absolute Mehrheiten. Der Urnenpöbel ist angefixt.

Es gibt rechtsradikale Milliardäre, die als AfD-Unterstützer bekannt sind und durch Kundenboykotte am Geldbeutel getroffen werden.

[…] Molkereiriese Müller leidet unter AfD-Nähe des Inhabers

Die Unternehmensgruppe Theo Müller ist mit Slogans wie „Alles Müller oder was?“ bekannt geworden. Nun machen Aktivisten mit der Botschaft „Alles AfD oder was“ gegen die Nähe von Inhaber Theo Müller zur rechtsextremen Partei Front. Dabei leidet das Image des Müllermilch-Herstellers schon jetzt. [….]

(Martin Mehringer, 18.11.2025)

Auch das Büroartikel-Versandhaus „Böttcher AG“ ist ein AfD-Großspender und bekam es empfindlich zu spüren, als das bekannt wurde.

Wie kam aber eigentlich Herr Gotthardt zu seinen mindestens 0,8 Milliarden Euro, wie das aktuelle Managermagazin-Sonderheft betont konservativ schätzt?

mm, OKT 2025

Laut Eigenauskunft ist Gotthardt ein IT-Nerd und Altruist, der in der Gesundheitsbranche hilft:

[….]  Von nun an stellte sich Gotthardt ganz in den Dienst der Ärzte, Zahnärzte, Krankenhäuser, Apotheker und weiterer Leistungserbringer. Seine Vision: Ihre Arbeit immer mehr zu erleichtern und zu bereichern. Von der Erfassung der Patientendaten und der Steuerung der Behandlungswege, der elektronischen Dokumentation und Abrechnung, der besseren Organisation der Praxis – bis weit in die Künstliche Intelligenz in der Medizin. Angefangen bei Praxissystemen für Zahnärzte in Deutschland führte der Weg bis hin zu den heute einzigartigen, weltweiten Kundenbeziehungen der CompuGroup Medical von Koblenz bis Kuala Lumpur, von Kiruna bis Kapstadt und von Lublin bis Los Angeles. [….]

(CGM)

Er verkauft also Krankenhäusern und Praxen Software.

Dafür bin ich wirklich kein Experte und werde mich hüten, ein eigenes Urteil abzugeben. Aber ich entnehme den Zeitungen, wie frustriert Mitarbeiter in Krankenhäusern von der miesen Gotthardt-Software sind.

[….] Das ambitionierte IT-Projekt im Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) droht zu scheitern. Die neue Software der CompuGroup Medical (CGM) funktioniert dort nicht wie gewünscht und das Projekt läuft weit hinter Plan. Die teils gravierenden Fehler haben dazu geführt, dass das UKE rechtliche Schritte gegen die CompuGroup eingeleitet hat. [….] Im Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) findet aktuell eins der ambitioniertesten IT-Projekte im deutschen Gesundheitswesen statt: Die renommierte Uniklinik tauscht ihr altes Krankenhausinformationssystem (KIS) aus. Das neue System, das über 15.000 Mitarbeitern nutzen sollen, wird von Frank Gotthardts CompuGroup Medical (CGM) geliefert. Der Koblenzer IT-Konzern gewann 2021 die Ausschreibung.

Für die CompuGroup ist es eins der wohl wichtigsten Projekte aller Zeiten. Denn in Hamburg soll erstmals das neu entwickelte Krankenhausinformationssystem „G3“ zum Einsatz kommen. Für die kriselnde CGM ist G3 ein Hoffnungsträger, mit dem das Unternehmen den europäischen Krankenhaus-Markt erobern will. Außerdem ist das Projekt auch wirtschaftlich wichtig, laut Insidern kostet es bis zu 28 Millionen Euro.

Doch Recherchen von Business Insider zeigen: Das CGM-Vorhaben in Hamburg droht krachend zu scheitern. Trotz jahrelanger Arbeit funktioniert die Software noch immer nicht, wie gewünscht. Das Projekt befindet sich weit hinter Plan.  [….]

(Business Insider, 09.12.2024)

Die aktuelle Ausgabe der „Hamburger Morgenpost“ berichtet über Wut und Ärger der der Belegschaft im Umgang mit dem rechten CGM-Murx an den Hamburger Krankenhäusern „UKE“ und „Altonaer Kinderkrankenhaus.“

Als Nächstes will der christliche Träger, die Evangelische Stiftung Alsterdorf, der EKA Millionen an den NIUS-Mann überweisen.

[….] „Die politische Haltung von Gesellschaftern stellt keinen Sachverhalt dar, der nach deutschem Recht eine Vertragskündigung erlaubt“, so die AKK-Sprecherin. Sie betont: „Dessen ungeachtet steht das AKK für einen respektvollen Umgang mit Mitarbeitern, Patienten und Partnern. Vielfalt ist für uns eine gelebte Selbstverständlichkeit.“

Zur Höhe der Kosten für die Software will das Krankenhaus sich nicht äußern. Branchen-Insider sprechen von 28 Millionen Euro. Das AKK bestätigte, dass die Software nach der Pilotphase am AKK auch am UKE zum Einsatz kommen soll.

Nach MOPO-Informationen wird die Software derzeit auch am Evangelischen Krankenhaus Alsterdorf (EKA) getestet, das mit dem UKE kooperiert. Dort sollte die Pilotphase eigentlich zum 30. September beendet werden und direkt im Anschluss der Echtzeitbetrieb beginnen. Wegen der zahlreichen Probleme wurde die Einführung nun auf den 1. April 2026 verschoben. [….]

(HH Mopo, 21.11.2025)

Der Vorläufer des EKA waren die „Alsterdorfer Anstalten“, 1863 von Pastor Heinrich Matthias Sengelmann, als "Asyl für schwach- und blödsinnige Kinder" gegründet.

Man war moralisch schon seit 150 Jahren auf Gotthardt-Linie:

[….] Durch einen Zaun und Mauern abgeriegelt waren die einstigen Alsterdorfer Anstalten vor allem während des Nationalsozialismus ein Ort des Schreckens. Der Autor und die Autorin beschreiben die Entwicklung der Anstalten zum nationalsozialistischen Musterbetrieb. 630 Menschen mit Behinderungen und psychischen Erkrankungen wurden aus den Alsterdorfer Anstalten in Tötungsanstalten deportiert. Die meisten von ihnen wurden nachweislich ermordet.

Menschenunwürdige Zustände bis weit in die 70er-Jahre

In dem Buch geht es aber auch um die menschenunwürdigen Zustände in der Hamburger Einrichtung weit nach 1945. Erst Ende der 1970er-Jahre löste ein kritischer Artikel in der "Zeit" einen öffentlichen Skandal aus, erzählt Historiker Schmuhl. [….]

(NDR, 24.03.2023)

Jetzt wächst zusammen, was zusammen gehört. In der Nazizeit waren die Christen Täter bei den „Euthanasiemorden“, heute Finanzier von Gotthardt.

[….]  Unter der Leitung des Pators Friedrich Lensch wurden die Alstersdorfer Anstalten zu einer Heil- und Pflegeanstalt. Die meisten Mitarbeiter traten in die NSDAP oder eine ihrer Gliederungen ein. Auf eigene Initiative der Anstaltsleitung wurden ab Januar 1938 die jüdischen Patienten aus den Alstersdorfer Anstalten entfernt. Sechs Bewohner wurden an verschiedene Orte gebracht; die Meisten starben im Holocaust. Am 31. Oktober 1938  wurden 15 jüdische Bewohner zunächst in das Verorgungsheim Oberaltenallee, dann in die Zwischenanstalt Langenhorn und von dort am 23. September 1940 in die T4-Tötungsanstalt Brandenburg/Havel deportiert. Später wurden noch drei weitere jüdische Patienten deportiert.

Im Juli 1940 sandte die Zentrale der Aktion T4 Meldebögen an die Alstersdorfer Anstalten, mit denen Patienten erfasst werden sollten. Diese sandten im Februar 1941 an die 730 Meldebögen zurück nach Berlin. Am 28. Juli 1941 wurden fünfzig Männer, drei Tage später zwanzig Frauen mit Bussen der GEKRAT aus den Anstalten nach Langenhorn weggebracht. Vier der Siebzig verstarben dort, die 66 anderen wurden mit Ransporten am 14.,20., 22., 26., un 27. November 1941 in die Gau-Heilanstalt Tiegenhof deportiert. Einzig Harald Laist überlebte und wurde 1948 entlassen. Alle anderen starben in Tiegenhof an bewusst herbeigeführter Unterernährung und der Überdosierung von Medikamenten.  [….]

(Gedenkort T4)

Carsten Linnemann knüpfte schon mal wieder an und forderte das Erstellen von Listen für Psychisch Kranke“.

[….] Sehr geehrter Herr Linnemann, mit Ihrer Forderung scheren Sie alle psychisch Kranken (die im Übrigen nicht freiwillig krank geworden sind) über einen Kamm und vorverurteilen sie. Das ist grober Unfug.

Psychisch krank zu sein bedeutet nicht, per se anderen Menschen schaden zu wollen oder straffällig zu werden.

Wenn wir Ihre Denkweise weiterspinnen, „müssten“ beispielsweise dann alle Männer in einer Liste aufgeführt werden, weil sie potenzielle Gefährder ihrer Ehefrauen oder Partnerinnen sind?

Die Erfahrung zeigt, dass in der Politik gerne mal über das Ziel hinausgeschossen wird, um Gehör zu finden. Mit Ihrem Vorschlag jedoch, Herr Linnemann, stigmatisieren und vorverurteilen Sie jeden Menschen, der von psychischer Krankheit betroffen ist – welcher Ausprägung auch immer. Das geht so nicht! Wohin soll das führen?

Mit freundlichen Grüßen.

Dr. Claudia Kociucki

(Vorstandvorsitzende der DeutschenDepressionsLiga e.V.)  [….]

(Depressionsliga, 06.01.2025)

Samstag, 22. November 2025

Mit 70 eine ganz neue Rolle.

Vor einem Bundeskanzler Merz wurde viel gewarnt.

Von einem Kanzler Merz wurde viel erwartet.

In den Fritzekanzler wurde viel projiziert.

Er wurde mit viel Vorschusslorbeeren bedacht und zunächst sehr wohlwollend berichtet. Die Presse lag ihm für seine Rolle als „Außenkanzler“ – Germany is back – zu Füßen. Toll, endlich spielen wir wieder mit im weltweiten Konzert der ganz Großen.

Uns Linksgrünversifften passte der sozialpolitische und migrantenfeindliche Kurs natürlich nicht. Genau das feierte die mehrheitlich konservative Presse. Die Chefredaktionen erfreuen sich an der Lust der Dekonstruktion, fühlen sich, wie Trumpanzees befriedigt, wenn der Chef auf die verhassten Linken und Grünen und Roten eindrischt; zertrümmert, was denen so wichtig ist.

Nur verständlich, wenn es in der Koalition knirscht. Und hatte diese Frauke Brosius-Gersdorf nicht auch irgendwas mit „Gendern“ zu tun? Gut, daß sie weg ist.

Mit dem energetischen Sauerländer käme aber nun die Wirtschaft wieder in Gang, gewänne Dynamik, weil der Blackrocker ihr die finanziellen Mittel gäbe und sie von bürokratischen Fesseln befreie. So läuft das in der neoliberalen Ideologie. Das grandiose Angebot generiert Wachstum, Wachstum und nochmal Wachstum. So prudeln die Steuereinnahmen, trotz niedrigerer Steuersätze immer mehr. Der Bundeshaushalt saniert sich von allein, der weise Führer im Kanzleramt muss nur noch grob die Weichen stellen.

Zudem hatte zog Merkels Nemesis auch noch mit 1.000 aus der Zukunft geliehenen Milliarden Euro im Gepäck ins Kanzleramt ein. Damit musste die Konjunktur erst Recht anspringen. Das klang alles so gut, das war alles so stimmig.

Blöderweise grätscht aber nach einem halben Jahr die lästige Realität in die Rezeption des Kanzlers. Die Wirtschaft schmiert ab, es gibt mehr Insolvenzen, die Arbeitslosigkeit steigt, die Koalition pfeift aus dem letzten Loch, die AfD steigt auf Rekordwerte, bei den fünf Landtagswahlen in 2026 drohen finale Demütigungen für die Kleiko-Regierungsparteien, Merz ist unbeliebt wie nie und redet sich beinahe täglich um Kopf und Kragen. Andrea Römmele, Professorin für Politische Kommunikation, staunt.

[…]  Römmele: Ich glaube, dass im Fall von Friedrich Merz die Fehlerkultur gar nicht so das Thema ist, sondern die Impulskontrolle. Damit hat er ein Problem. Sie haben es ja selbst angedeutet, so was passiert ihm immer wieder: Das »Stadtbild«-Thema , im Zusammenhang damit die »Fragen Sie Ihre Töchter«-Aussage oder die über »kleine Paschas« – das sind ja nur ein paar Beispiele unter vielen. […] SPIEGEL: Das mag stimmen, aber es gilt dann ja nur für den Moment, in dem der Kanzler es ausspricht. Hinterher hätte er Zeit zu korrigieren, richtigzustellen, sich zu entschuldigen.

Römmele: Ja, das kann man einmal machen und auch ein zweites Mal. Aber nicht jeden Monat. […]  Wenn man ein Problem mit Impulskontrolle hat, dann benötigt man ein Umfeld, das einen schützt. Und das scheint er nicht zu haben. Wenn ich seine Presseverantwortliche wäre, würde ich ihm zu weniger Fernsehauftritten in offenen Formaten raten. Das heißt konkret: weniger Interviews und Talkshows. […]

 (SPON, 22.11.2025)

Der Kanzler ist so unheilbar verblödet, daß wohlmeinende Fachleute ihm raten, sich von der Presse fernzuhalten. Schließlich sei er nicht in der Lage, sich unfallfrei auszudrücken.

Sogar seine frenetischen Fanclubs können es nicht mehr ignorieren: Friedrich Merz ist ein Depp, der dauernd Unsinn und Beleidigungen von sich gibt.  Selbst die FUNKE-Zentralredaktion rekapituliert in seinen großen konservativen Blättern:

[….] Wer rettet Friedrich Merz?

Stadtbild, Brasilien, Junge Union: Der Kanzler redet sich immer wieder um Kopf und Kragen. Den Schaden müssen dann andere beheben. [….] Im Moment läuft es nicht rund bei Friedrich Merz. [….]  Eigentlich sind Preisverleihungen erfreuliche Routinetermine im Leben eines Kanzlers. Die Gastgeber und das Publikum sind dankbar, die Preisträger stolz, am Ende gibt es schöne Fotos. Nicht so bei Merz, als er bei der Vergabe des Talisman-Preises für gesellschaftlichen Zusammenhalt der Deutschlandstiftung Integration sprechen will. Rund 30 Stipendiatinnen und Stipendiaten verlassen demonstrativ den Raum. [….] Der Protest bei der Preisverleihung erinnert Merz daran, dass Worte eine anhaltende Wirkung haben. Besonders, wenn sie vom Bundeskanzler kommen. Die Stadtbild-Debatte war nicht Merz’ erster Fehlgriff. Schon als Oppositionsführer fiel er mit Äußerungen auf, die als ungenau, provozierend oder gar verletzend wahrgenommen wurden. Es gab in der Union aber die Hoffnung, dass er sich als Kanzler gemäßigter, genauer und konzentrierter äußert. Merz blieb jedoch Merz. [….] Vor wenigen Tagen sprach er bei einem Kongress über seinen Besuch bei der Klimakonferenz in Belém. [….] Es ist ein wiederkehrendes Muster: Merz haut einen raus und sein Kommunikationsteam um Regierungssprecher Stefan Kornelius muss ihn richtigstellen, interpretieren, einordnen. Beim letzten Koalitionsausschuss bestätigte Merz bei der Präsentation der Beschlüsse auf Nachfrage zweimal, die Runde werde sich in der weiteren Sitzung auf eine gemeinsame Position zum Verbrenner-Aus einigen. Huch? Verwunderte Mienen bei den Partnern von SPD und CSU, aus dem Umfeld des Kanzlers wird die Aussage umgehend eingeordnet. War nicht so gemeint.

Im Oktober irritierte Merz auf europäischer Bühne, als er nach einem EU-Gipfel freie Bahn für das umstrittene Mercosur-Freihandelsabkommen verkündete. Ratspräsident António Costa kassierte das umgehend: „Wir haben darüber nicht diskutiert.“ [….]  Die Kommunikation des CDU-Chefs macht Probleme mitunter größer, als sie ohnehin schon sind. [….] Beim „Deutschlandtag“ der Jungen Union am vergangenen Wochenende im baden-württembergischen Rust machte der Kanzler schließlich falsch, was man falsch machen konnte: [….]

(Jan Dörner und Thorsten Knuf, 21.11.2025)

Und so treten wir nun in eine neue Phase der medialen Merz-Beschreibungen ein.

Nun wird er als retardierte Trottellumme konnotiert. Der Elefant im Porzellanladen.

Der peinliche Opa, den man verstecken muss und für dessen Entgleisungen man sich mitschämt.

Dieser Kanzler ist eine Witzfigur. Der Pannenonkel aus dem Sauerland. Der peinliche Depp, mit dem man nichts zu tun haben will.

[….] Das Feld der Blamagen auf den Bühnen der Welt ist allerdings groß. Überall lauern die Gefahren. Gerade wenn man aus dem Sauerland kommt. Wie Heinrich Lübke, der als Bundespräsident in Madagaskars Hauptstadt Tananarive die Frau des Präsidenten einst mit „sehr geehrte Frau Tananarive“ begrüßte. Wer kann sich als erdverbundener Sauerländer auch diese ganzen Namen merken. Lübke war froh, wenn er nach Reisen in die Fremde endlich wieder „die frische, raue Luft des Sauerlands“ atmen durfte.

Friedrich Merz ist auch Sauerländer. Er war auf demselben Gymnasium wie Lübke, in Brilon. Das Sauerland ist bekannt für gute Luft, Schützenfeste und einen zu Starrsinn neigenden Menschenschlag. Für lässige Weltläufigkeit eher nicht. Der Sauerländer, bei dem eine gewisse Übellaunigkeit ja schon im Namen angedeutet ist, ist vielleicht besser zwischen Schmallenberg und Niedereimer als zwischen Brasilien und Madagaskar aufgehoben. Der Kanzler war in Belém bei der COP und trompete danach, wie froh er war, wieder nach Hause zu dürfen. 

Das kam in Brasilien nicht so gut an. [….] Merz erinnert an den reichen Onkel, der immer alles besser weiß, gern über das Ausland herzieht, wo das Wetter zu heiß, die Straße zu holprig, das Bier zu warm ist. Sein Vorwurf an das Ausland ist fundamental: Es ist nicht Niedereimer. [….]

(Stefan Reinecke, 22.11.2025)

Der Fritzekanzler vermochte in nur sechs Monaten, was keinem Kanzler vor ihm gelang: Er ist ins Satire-Genre abgerutscht; wurde zum Gegenstand der Comedy.

Die Inkarnation germanischer Peinlichkeit, über die Kolumnisten angewidert herziehen.

[….] Man dachte ja wirklich, dass sich Friedrich Merz nach seiner Stadtbildhauerei, nach den kleinen Aufregungen und großen Protesten, erst einmal eine kreative Pause gönnen würde. Aber da hatte man den Peinlichkeitsfleiß des CDU-Bundeskanzlers unterschätzt, die nächste Kernschmelze seiner rhetorischen Kompetenz ließ nicht lange auf sich warten. Wieder war ihm offenbar etwas zu ausländisch – dieses Mal einfach direkt das Ausland selbst. Nach seiner Rückkehr von der Klimakonferenz in Belém, der Stadt am Amazonas und diesjährige Gastgeberin, spottete er vor Wirtschaftsvertretern beim Handelskongress in Berlin, wie schnell seine Delegation bloß weg da und zurück nach Deutschland wollte , zu »einem der schönsten Länder der Welt«.[….]  [….] »Diese Bundesregierung verdient Kritik, keine Frage«, fuhr Merz einsichtig fort, »und ich bin derjenige, der hinter verschlossenen Türen sie mit am deutlichsten und klarsten äußert«. Aber, und hier kommt mein Lieblingspart, »wir wollen bitte auch gemeinsam Maß und Mitte halten, in dem, wie wir miteinander umgehen.«

Nun beginnt der zu Recht kritisierte Brasilienteil seiner Rede – erst mit der Feststellung, dass Deutschland eines der schönsten Länder sei. Diese teutonische Anbiederung soll uns als Kontrastfolie auf die nun albtraumhaften Eindrücke vorbereiten, die der kosmopolitische Kanzler auf seiner Reise gesammelt haben will, er betreibt hier im Grunde eine Art Erwartungsmanagement. Denn verglichen mit dem Zustand in Belém scheint das von ihm bewunderte Deutschland – und damit zusammenhängend ja dann auch die deutsche Regierungsarbeit – doch plötzlich gar nicht mehr so kritikwürdig: »Ich habe einige Journalisten, die mit mir in Brasilien waren, letzte Woche gefragt: Wer von euch würde denn gerne hierbleiben? Da hat keiner die Hand gehoben.«

Ha! Diese verlogenen Tintenfässchen, die ganze Zeit nur am Meckern, wie oll alles in der maroden Republik ist. Aber kaum sind sie von dort weg, wollen sie wieder zurück. Und um noch einmal zu betonen, wie wenig genehm Belém für das deutsche Empfinden gewesen sein muss, versichert Merz, wie froh doch alle waren, »dass wir – vor allen Dingen von diesem Ort, an dem wir da waren – in der Nacht von Freitag auf Samstag wieder nach Deutschland zurückgekehrt sind«.

Das ist die argumentative Logik: Seid nicht so kritisch, denn woanders ist ja wohl schlimmer!

Die kaputte Sozialmotorik des Kanzlers offenbart hier abermals Menschenbild und Weltbezug, die von Abschätzigkeit und Angst gegenüber dem anderen geprägt sind. Merz hat nicht nur die Geister imperialer Überheblichkeit wiederbelebt, sondern auch den gewöhnlichen Eurozentrismus der Gegenwart: [….] Merz selbst möchte sich (wie üblich) trotz immenser Empörung für seine Aussagen nicht entschuldigen, er bemerkt nicht mal ein Problem in dem von ihm Gesagten. Man sieht sich einem Mann gegenüber, dem die Wirkung seiner Worte so vollständig abhandengekommen zu sein scheint, dass selbst die deutsche Sprache wirkt, als wolle sie am liebsten diskret den Raum verlassen. Am Ende sprach er gar nicht über die Armut Beléms, sondern über seine.  [….]

(Samira El Ouassil, 21.11.2025)

Freitag, 21. November 2025

Hamburger CDU-Tradition

Die einstige Hamburger Regierungspartei CDU, die von 2004 bis 2008 mit absoluter Mehrheit (sic!) regierte, legte in den folgenden Landtagswahlen einen bundesweit beispiellosen Niedergang hin:

 2004: 47,2%

2008: 42,6%

2011: 21,9%

2015: 15,9%

2020: 11,2%

 In 12 Jahren von der absoluten Mehrheit auf 11% zu stürzen, muss der rechtspopulistischen Ploß/de Vries-CDU an Elbe und Alster erst mal einer nachmachen.

Wer nicht völlig rechtsschwurblerisch verdreht ist, würde mutmaßlich anerkennen, auf Abwegen zu wandeln, wenn in so kurzer Zeit 80% der Wähler schreiend weggelaufen sind.

Nicht so die Hamburger CDU, die weiterhin völlig unseriös AfD-Propaganda nachäfft, AfDler in ihre Reihen aufnimmt, auf Bezirksebene mit der AfD kooperiert, gegen Gendern und gegen Klimaschutz agitiert.

(….) Der SPD-Grüne Senat verhält sich professionell, will ohne Murren den Volksentscheid umsetzen, verweist allerdings auf gesetzliche Hilfe aus dem Bund, die dafür nötig ist.

Der ehemalige Hamburger CDU-Chef Christoph Ploß, ohnehin nie die hellste Kerze auf der Torte und Dauergast bei rechtsextremen Hetzmedium Nius, zeigte gestern noch einmal exemplarisch, wie viel Ideologie und Irrsinn bei den Konservativen herrscht. Grüne Klimapolitik ist ein ökonomisches Gewinnerthema! Wer sich dem durch ewig-gestrige Karbonisierungstechniken widersetzt, gerät eben in die Schwierigkeiten, die Porsche und Co jetzt haben. Deswegen steckt Deutschland in der Scheiße, weil Merkel, Brüderle, Westerwelle, Altmaier, Merz konsequent gegen die Zukunft entschieden. Die Photovoltaik/Windkraft-Altmaierdelle, zurück zum Putin-Gas, Verbrenner, keine Investitionen in KI, Clowddienste, Software-Unabhängigkeit und digitale Infrastruktur.

In Ploß reinkarniert sich alles, das zu Deutschlands ökonomischen Untergang führt. (….)

(Hamburg, meine Perle, 13.10.2025)

Eins mögen die Ploß-Konservativen gar nicht: Demokratische Entscheidungen akzeptieren, wenn diese gegen die finanziellen Interessen ihrer rechten Lobby-Kumpel ausfallen.

Ex-CDU-Bürgermeister Ole Beust und Ex-CDU-Finanzsenator Wolfgang Peiner machten es vor, indem sie nicht nur einen mehrere Milliarden schweren Schaden für die Hamburger Steuerzahler anrichteten, sondern auch ihre Gesundheitsversorgung drastisch verschlechterten.

(….)  Wenige Monate nach dem Schicksalstag in der Colorline-Arena traf Peiner eine für die Stadt noch katastrophalere Entscheidung. Er verschleuderte die landeseigenen Krankenhäuser an Bernd Broermann.

Der Verkauf des Landesbetriebs Krankenhäuser (LBK) ist begleitet von Protesten, Kritik, Vorwürfen und einem missachteten Volksentscheid.

- Als die Verkaufsabsichten des Senats bekannt wurden, startete die Initiative "Gesundheit ist keine Ware" ein Volksbegehren, das am 29. Februar 2004 zum Volksentscheid führte. 76,8 Prozent der Hamburger lehnten den Verkauf ab. Der Senat ignorierte den Volksentscheid. Im Dezember beschloss die Bürgerschaft den Verkauf des LBK, nachdem das Verfassungsgericht grünes Licht gegeben hatte. Dennoch blieb Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) im Kreuzfeuer der Kritik. Die Vorwürfe:

- Asklepios wurde bevorzugt, andere Mitbewerber wie Helios und das Unternehmen Rhön-Klinikum wurden ausgebootet, ihre Angebote schlechtgerechnet. Der LBK wurde Asklepios zu einem "Schleuderpreis" hinterhergeworfen (Jens Kerstan, GAL). Aus der Finanzbehörde hieß es zu den Vorwürfen nur: "Das Angebot von Asklepios war und ist das beste." Laut Senat wurde der LBK für 318 Millionen Euro verkauft. Die Angebote der Mitbewerber wurden vom Senat nicht veröffentlicht.

Mehr als Tausend LBK Bedienstete warten auch 5 Jahre nach dem LBK "Verkauf" noch auf zugesicherte Stellen im Dienste der Stadt! Kosten für den Hamburger Haushalt und den Steuerzahler 60 Mio. bis Dato!

Auf Stationen von LBK-Krankenhäusern wurde ein Flugblatt verteilt, das offensichtlich der politischen Unterstützung des Hamburger Finanzsenators Wolfgang Peiner (CDU) dient. Verantwortlich für die Verteilung: Asklepios Kliniken Verwaltungsgesellschaft mbH, Zentrale Dienste Unternehmenskommunikation & Marketing.

(Inside HH 2007)

Daß sich Peiner für Bernd Grosse Broermann entschied ist so verwunderlich nicht – man kannte sich schon.

Im September 2001 übernahm eine Koalition aus CDU, Schill-Partei und FDP nach 44 Jahren SPD-Herrschaft die Regierungsgeschäfte in Hamburg.

Im Dezember 2003 beschloss der neue Senat nach einer internationalen Ausschreibung, dem privaten hessischen Klinikbetreiber Asklepios Anteile am LBK zu verkaufen. Drahtzieher war der damalige Finanzsenator Wolfgang Peiner. Da Asklepios-Inhaber Bernard gr. Broermann zum Verwaltungsrat einer Versicherung gehörte, als Peiner dort im Vorstand saß, warf die SPD dem Senat Vetternwirtschaft vor.

Am 29. Februar 2004 beteiligten sich 788.563 Hamburger Bürger an einem Volksentscheid, den Gewerkschaften und soziale Gruppen unter den Slogan "Gesundheit ist keine Ware" organisiert hatten. 593.497 stimmten gegen den Verkauf, das waren 76,8 Prozent der Stimmen. Da die mittlerweile allein regierende CDU um Bürgermeister Ole von Beust den Volksentscheid als nicht bindend einstufte, zogen dessen Initiatoren vor das Hamburger Verfassungsgericht.

Am 15. Dezember 2004 bestätigte das Gericht die Sichtweise der CDU. Einen Tag später beschloss die Bürgerschaft, den LBK zu 74,9 Prozent an die Asklepios-Kliniken GmbH zu verkaufen. Als Kaufpreis wurden knapp 320 Millionen Euro vereinbart, wovon 75 Millionen ertragsabhängig waren und nicht bezahlt werden mussten, da der erwartete Ertrag ausblieb.

(Niels Holsten, taz 01.03.2014)

2004 hatte Hamburg den LBK privatisiert, obwohl eine Mehrheit der Hamburger Wahlberechtigten sich in einem Volksentscheid dagegen ausgesprochen hatten. Die Opposition aus GAL und SPD hat schon bei Abschluss des Kaufvertrages 2004 kritisiert, dass die Stadt bei dem Geschäft draufzahle. Nach Lektüre der Verkaufsunterlagen hatten sie den Vorwurf erhoben, Peiner habe bei dem Deal kräftig manipuliert. Er habe sich, entgegen seiner eigenen Darstellung, aktiv in die Verhandlungen eingemischt und strittige Details mit Asklepios-Chef Bernard Broermann persönlich verhandelt - einem alten Geschäftspartner aus Peiners Zeit bei der Gothaer-Versicherung. So sei das Angebot der Asklepios-Klinikgruppe mehrfach geschönt worden.

(taz, 23.11.2006)

Mit diesem Superdeal schwoll Bernd Broermanns Privatvermögen binnen weniger Jahre von nichts auf mittlerweile fast drei Milliarden Euro.

Die von seinen Mitarbeitern erwirtschafteten und den Patienten bezahlten Milliarden fließen nämlich nach der Wahnsinnstat des CDU-Bürgermeisters und des CDU-Finanzsenators nicht mehr in die Krankenhäuser, sondern in die Taschen des Peiner-Freundes Broermann. (….)

(Nachbeben – Teil II, 09.12.2015)

76,8%

76,8%

Sechsundsiebzig, Komma acht Prozent.

SECHSUNDSIEBZIG; KOMMA ACHT PROZENT.

Man könnte annehmen, eine angeblich demokratische Partei, empfände einen Funken Schamgefühl, wenn sie nicht nur einen so klaren Wählerwillen ignoriert, sondern sich die Entscheidung der CDU, im Nachhinein auch noch als so katastrophal falsch für den Steuerzahler erweist.

Aber nein, sie will erneut die Demokratie aushebeln und der Wählermehrheit den Stinkefinger zeigen. Diesmal zum Glück in der Opposition. Sie kann also nicht so, wie sie würde, wenn sie regierte.

[….] Beim Volksentscheid hatte die Mehrheit in Hamburg für ein strengeres Klimaschutzgesetz gestimmt. Schäbig ist, wie die CDU nun daran rütteln will.

[….] Wie man mit Niederlagen sportlich umgeht, müsste er da eigentlich gelernt haben.   Allein: Seine am Dienstag erhobene Forderung, die Bürgerschaft solle das durch einen Volksentscheid beschlossene strengere Hamburger Klimaschutzgesetz wieder kippen, zeugt ganz vom Gegenteil. Viel eher wirft Thering, mit teils faktenfreien Argumenten und in der Möchtegern-Pose eines heldenhaften Widerständlers, demokratischen Anstand über Bord.

Eine klare Mehrheit hatte der „Hamburger Zukunftsentscheid“ am 12. Oktober hinter sich versammelt: 304.063 wahlberechtigte Hamburger:innen stimmten für das vorgelegte „Klimaschutzverbesserungsgesetz“, mit dem Hamburg bereits 2040 die Klimaneutralität erreicht haben soll. [….] Statt die Niederlage anzuerkennen – Mund abputzen und weiter geht’s – bringt Thering nun aber ins Spiel, dass es ja völlig legal sei, ein vom Volk erlassenes Gesetz ein paar Tage später wieder zu kassieren. Das ganze betitelt die CDU auch noch als „Hamburger Zukunftsgesetz“: Das beim Volksentscheid beschlossene Klimaschutzverbesserungsgesetz soll aufgehoben und das olle Klimaschutzgesetz von 2020 wieder in Kraft gesetzt werden.

Faktenfrei begründet Thering, dass das 2040-Ziel ja unmöglich zu erreichen wäre und selbst die Klimaneutralität bis 2045 von Faktoren abhinge, „die Hamburg gar nicht selbst steuern kann, etwa der bundesweiten Dekarbonisierung des Strommixes“. Fakt ist: Genau diese Faktoren, die Hamburg nicht allein beeinflussen kann, sind nicht Teil der Verpflichtung, bis 2040 klimaneutral zu sein. [….] Hamburgs dauerregierende SPD mit allerlei parlamentarischen Tricks zu ärgern, ist natürlich völlig legitim, wenn nicht sogar ständige Pflicht. In AfD-Manier aber den demokratischen Prozess zu attackieren, ist schäbig – insbesondere im Hinblick darauf, dass auch die AfD-Fraktion kommende Woche einen im Ergebnis identischen Antrag ins Parlament einbringen will. [….]

(André Zuschlag, 18.11.2021)

Medien und alle Parteien (außer der Linken und einem geringen Teil der Grünen) waren gegen die Tempoverschärfung beim Klimaschutz. Aber anders, als Rechtsradikale und CDU, kommen sie nicht auf die Idee, deswegen die Demokratie zu killen.

[….] Ob es grundsätzlich sinnvoll ist, über eine so wichtige Weichenstellung wie das Vorziehen des angestrebten Zeitpunkts der Klimaneutralität der Stadt die Wähler mit Ja oder Nein abstimmen zu lassen, darüber kann man also streiten. Aber es ist nun mal geschehen. Legal, nach transparenten Regeln, demokratisch. Nach langen öffentlichen Debatten. Alle Argumente waren auf dem Tisch. Viele Menschen haben eine Entscheidung in der Sache getroffen – auch übrigens die, die nicht teilgenommen haben.

Wer anschließend das zuvor hochoffiziell eingeforderte Votum des Volkes einfach einkassieren will, wie die Hamburger CDU unter Dennis Thering – der tritt die demokratische Idee mit Füßen – in Zeiten, in denen sie ohnehin massiv unter Druck steht.  [….]

(Maik Koltermann, 21.11.2025)