Die geschichtsvergessene Perfidie der Union

Es war eine der allerersten Ideen der NSDAP. Schon 1920, 13 Jahre bevor Adolf Hitler mit Hilfe der CDU/CSU/FDP-Vorgängerparteien zum Kanzler gewählt wurde, formulierten die Nazis den Plan, Juden und anderen unliebsamen Bürgern die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen. Diese perfide rassistische, antisemitische Denkweise wurde zielstrebig weiter verfolgt und fand am 14. Juli 1933 in dem „Gesetz über den Widerruf von Einbürgerungen und die Aberkennung der deutschen Staatsangehörigkeit“ seinen Ausdruck.

Zunächst traf es rund 16.000 sogenannte „Ostjuden“ und Personen, die sich politisch gegen die Nazis engagierten. Zusammen mit dem „Gesetz über die Einziehung volks- und staatsfeindlichen Vermögens“ vom 14.07.1933, folgten daraus 1941 Erlasse, die automatisch das gesamte Vermögen jedes Juden einzogen.

Prominente, denen die Nazis die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen, waren beispielsweise Hannah Arendt, Willy Brandt, Bertolt Brecht, Albert Einstein, Lion Feuchtwanger, Oskar Maria Graf, Else Lasker-Schüler, Heinrich Mann, Thomas Mann, Erich Maria Remarque, Philipp Scheidemann, Kurt Tucholsky, Otto Wels, Arnold Zweig und Stefan Zweig.

Der Entzug der Staatsbürgerschaft war eine derartige Schande, daß die Mütter und Väter der Verfassung festlegten:

„Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden“ (Art 16, Abs1, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland).

Die Christenunionler Söder und Merz wollen aber, wie ihre Vorgänger 1933, wieder mehr völkisches Gedankengut in die Politik einbringen und knapp sechs Millionen Deutsche zu Bürgern zweiter Klasse degradieren.

Das passt leider nur zu gut zu der rassistischen Gewalt, die sich insbesondere in Ostdeutschland immer mehr auf offener Straße gegen alle PoCs zeigt.

Die CDUCSU fördert die Gewalt gegen Migranten, indem sie rassistische Narrative pflegt, mit der AfD stimmt und vom Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft redet.

Andrea Lindholz (CDU/CSU, BT 20.12.2024):

"Unser Land muss die Kontrolle über die Zuwanderung zurückgewinnen."

Friedrich Merz, 21.03.25:

"... dass wir den Weg zu einer sehr viel härteren Migrationspolitik gehen müssen."

Markus Söder, 03.02.25:

"Wer eine deutsche Staatsbürgerschaft hat und dermaßen gegen unsere Grundwerte verstößt, dem muss die doppelte Staatsbürgerschaft entzogen werden."

Menschen, wie ich zum Beispiel, sollen von der CDUCSU zu Bürgern zweiter Klasse gemacht werden. Dabei bin ich genauso in Deutschland geboren und kann weder etwas dafür, die US-Staatsbürgerschaft qua Geburt innezuhaben, noch kann ich den US-Pass loswerden. Für Söder und Merz reicht der Verdacht, daß ich väterlicherseits kein reines arisches Blut habe, um mich rechtlich schlechter zu stellen.

Noch ist der Staatsbürgerschaftsentzug bei Antisemitismus und Extremismus geplant. Aber wie soll das eigentlich definiert werden und welche Türen werden damit geöffnet? Werden mir vielleicht unter Bundeskanzler Merz der deutsche Pass und mein Aufenthaltsrecht entzogen, wenn ich Israel kritisiere oder dazu auffordere keinesfalls CDU zu wählen?

Das sind aber nur einige der christlichen Perfidien. Besonders ergötzen sie sich daran, Familien auseinanderzureißen. Familienwerte bedeuten ihnen gar nichts.

[….] Nasser Al Masaadi (Übersetzung MONITOR): "Ich möchte Ihnen sagen: Meine Frau hört jeden Tag Schüsse über ihrem Haus. Der Krieg tobt jeden Tag. Und jeden Tag gibt es Blutvergießen und Dutzende von Opfern."

Huthi-Rebellen kontrollieren weite Teile des Jemen - auch die Region Albayda, in der Al Masaadis Frau lebt. Und jetzt wollen Union und SPD

"... den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten befristet für zwei Jahre aussetzen."

Heißt, Nasser Al Masaadis Frau hätte keine Chance mehr, nach Deutschland zu kommen. Vor allem die Union will die Aussetzung des Familiennachzugs, angeblich aus Sicherheitsgründen:

Friedrich Merz (CDU), Parteivorsitzender, 28.01.2025: "Ich verstehe nicht, warum man sich dem nicht anschließen kann, wenn wir eine solche Gefährdung der inneren Sicherheit und Ordnung in unserem Lande haben."

Hängt die Sicherheit in Deutschland tatsächlich am Familiennachzug? Nein! Sagt die Kriminologin Gina Wollinger. Richtig sei eher das Gegenteil. Unter Wissenschaftlern bestehe Konsens,

Prof. Gina Wollinger, Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung NRW: "… dass es aus kriminologischer Sicht eigentlich eher kontraproduktiv ist, Familiennachzug zu stoppen. Denn gerade Familie, soziales Umfeld sind stabilisierende Faktoren. Wenn ich sozialen Rückhalt habe, dann ist davon auszugehen, dass ich viel weniger Straftaten begehe und ganz anders in meinem Leben agiere, und eine ganz andere Perspektive habe."

Zudem ist der Familiennachzug bei Menschen mit subsidiärem Schutz wie bei Nasser Al Masaadi begrenzt; auf bundesweit nur 1.000 Menschen pro Monat. Und erfahrungsgemäß geht wenig, wenn kein Einkommen oder keine Wohnung vorgewiesen werden kann.  [….]

(MONITOR, 27.03.2025)

Die Stoßrichtung der CDUCSU ist klar: Menschen quälen, dem Wirtschaftsstandort Deutschland schaden und potentiell Gewalt fördern.

"Nur Symbolpolitik? Jedenfalls ein verheerendes Signal an Millionen Menschen in diesem Land, dass sie eben doch nicht als vollwertige Staatsbürger akzeptiert sind."

(Georg Restle)

 

Lieferprobleme

Als SPD-Mitglied muss ich meine Partei natürlich verteidigen, wenn die Merz-Fanboys der konservativen Presse wieder einmal über die Sozis herziehen.

[…..] Haider: Lieber Christoph, lange nicht über die SPD gesprochen: Ich staune über die Chuzpe, mit der Lars Klingbeil aus einer gewaltigen Niederlage einen großen Sieg zu machen scheint. Müssen Politiker genauso sein, um Erfolg zu haben?

 Schwennicke: Irre, oder? Und zugleich quetscht er Merz und die Union an deren Brandmauer zur AfD und räumt bisher ab in den Verhandlungen. Scheitern als Chance.

Haider: Hätte ich Klingbeil gar nicht zugetraut. Bisher habe ich ihn politisch eher als Leichtgewicht wahrgenommen.

Schwennicke: […..] Wir haben hier einen herrlichen Cartoon in der Küche hängen, meine Frau und ich. „Nein“, sagt der Schuldirektor da zu einem Elternpaar vor ihm, „Ihr Kind ist nicht hochbegabt. Sie sind nur sehr dumm.“ In der Politik ist es gerade ähnlich. Klingbeil ist kein Genie. Er hat nur die bessere Position. Und wie ich höre, ist die Union auch ziemlich schlecht vorbereitet. Während die SPD ihre Ministerien im Kreuz hat. […..] Ich habe eine letzte Hoffnung: dass die operativ Tätigen in der SPD jetzt von den Apparatschiks übernehmen. Und die, es sind die Ministerpräsidenten, wissen genau: Sie müssen was bei Migration tun und die Wirtschaft wieder flottmachen. Sonst wird das nichts. Übrigens auch für die SPD. Man kann auch weniger als 16 Prozent haben. Da ist nach unten keine Grenze, wenn sie so weitermacht. [….]

(HH Abendblatt, 05.04.2025)

Das Problem ist nur: Wie soll man argumentativ auf die beiden Chefredakteure eingehen? Haider und Schwennicke liefern inhaltlich, wie üblich, gar keine Kritikpunkte, sondern frönen nur ihrem Unter-der-Gürtellinie-SPD-Bashing: Klingbeil ist dumm, war nie „operativ tätig“. Sozis als Leichtgewichte, die keine Ahnung vom Leben und der Wirtschaft haben.

Dabei leiden die Sozialdemokraten, ebenso wie die Demokraten in den USA, darunter, stets das Chaos und den Reformstau ihrer konservativen Vorgänger beseitigen zu müssen. Sie kommen gar nicht erst dazu, ihre eigenen Vorstellungen umzusetzen. Sozialdemokraten sind das Korrektiv gegen offensichtlichen Irrsinn wider die Mathematik, den CDUCSUAFDP verbreiten.

(….) Die meisten Journalisten leiden allerdings, ähnlich wie der Urnenpöbel, am Merz-Derangement-Syndrome und preisen trotzig, wider die Realität und wider der Empirik, neoliberale CDUFDP-Wirtschaftspolitik.

Ihnen geht es wie den beiden erzkonservativen Chefredakteuren Haider (Funke) und Schwennicke (T-online), die seit Jahren massiv für die CDU und insbesondere Friedrich Merz werben, weil nur er Deutschland wieder auf Kursbringen könne: Sozialleistungen abschaffen, „Gendergaga“ und Cannabis verbieten, Ausländer raus, Klimaschutzmaßnahmen beenden, Verbrenner- und Atom-Comeback, dazu massive Steuergeschenke an die Milliardäre – und das alles bei strikter Einhaltung der Schuldenbremse. So propagieren es Schwennicke und Haider jeden Samstag in ihrer gemeinsamen Gesprächs-Rubrik. Ihr Sauerländer Idol mit dem Mini-Schampaartoupet über der Stirn, steht tatsächlich kurz vor dem Einzug ins Kanzleramt. (….)

(Das hat man nun davon, wenn RotGrün regiert, 29.03.2025)

Wer eine gesunde Wirtschaft und gute Regierung sehen will, muss ins RotGrüne Hamburg gucken.  Aber selbstverständlich ist nicht jeder Sozialdemokrat ein Genie.

Ich staune immer wieder, wie unterkomplex Saskia Esken sich äußert.

[….] Laut einer aktuellen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Insa für die Bild-Zeitung erreicht die AfD einen neuen Höchststand. So liegt die rechtspopulistische Partei erstmals gleichauf mit der Union bei 24 Prozent. Bei den Verhandlern schrillten deswegen jetzt die Alarmglocken: „Um die AfD wieder kleiner zu machen, kommt es darauf an, dass wir jetzt liefern“, sagte SPD-Chefin Saskia Esken laut der Nachrichtenagentur AFP.  [….]

(Jens Kiffmeier, 05.04.2025)

Die Aussage ist ebenso verstörend, wie die Shitstürmchen von links, die jede Kritik an Esken mit Sexismus und Chauvinismus wegwischen.  Nein, es spielt keine Rolle, daß sie zufällig eine Frau ist. Aber ihre Aussage verrät einen eklatanten Mangel an Erkenntnis. Die AfD erzielt Spitzenergebnisse, wo es kaum Ausländer gibt (Sachsen) und bleibt vergleichsweise schwach, wo zehnmal mehr Migranten leben (Hamburg). Menschen, mit sicheren Jobs und guten Einkommen wählen AfD, weil sie in Social-Media-Blasen gehirngewaschen werden. Die Vorstellung „wir müssen liefern“ und dann lieben uns die Leute wieder, ist seit Langem überholt. In den letzten beiden Merkel-Grokos, sowie in der Ampel, stellte die SPD ganz eindeutig; gemessen an ihren Wahlprogrammen, die effektivsten Minister. Regelmäßig verschickte das Willy-Brandt-Haus stolz Listen mit den vielen Punkten, die sie in der Regierung abgearbeitet hatten. Unabhängige Studien (Bertelsmann zB) bestätigten die effiziente Arbeitsweise der Sozis und man fragte sich quer durch alle Redaktionen, was die CDUCSU-, bzw FDP-Minister eigentlich tun. Aber zu keinem der prominenten Namen – Seehofer, Altmaier, Jung, AKK – blieb irgendetwas in Erinnerung.

Nach der Esken-Theorie; man müsse nur liefern und dann werde man vom Wähler für die gute Arbeit belohnt; hätte die SPD in den letzten 15 Jahren immer die absolute Mehrheit bekommen müssen, während die AfD für ihre alberne Non-Performance ohne irgendeine tragbare Programmatik stets deutlich unter der 5%-Hürde bliebe.

Aber selbst wenn Esken Recht hätte und es käme nur auf saubere „Lieferung“, also effektive Regierungsarbeit ohne Streit, an: Das kann gar nicht funktionieren, weil die CDUCSU weder Programme, noch Personen hat, um das umzusetzen.

Es ist schlicht und ergreifen unmöglich, den Unsinn, der von Merz und Söder versprochen wurde, umzusetzen.

Eine Regierung unter dem Groß-Versager Merz kann nicht liefern. Bezeichnenderweise versucht der Kanzler in spe gerade sein Image zu verbessern, indem er sich komplett aus der Öffentlichkeit fernhält. Das ist tatsächlich seine einzige Chance: Abtauchen! Denn wann immer er sich öffentlich äußert, wird er nur noch unbeliebter. 70% der Deutschen halten ihn schon jetzt für unglaubwürdig. Das färbt auch auf die CDUCSU-Anhänger ab, die zunehmend unzufrieden mit dem Lügenbold an ihrer Spitze werden.

[….] „Ich habe aus Berlin noch kein Signal vernommen, das mich in meinem konservativen Herzen erfreut“, sagt etwa der Stuttgarter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhard Löffler. „Es gibt schon viel Enttäuschung bei den Konservativen in der Partei. Viele, die für Friedrich Merz waren, sind derzeit sprachlos“, sagt Christian Bäumler. Der Landesvorsitzende der CDU-Sozialausschüsse zählt sich selbst zu den Progressiven im Landesverband, nicht zu den Merz-Ultras. Die Grundgesetzänderung zugunsten der Bundeswehr finde einhellig Zustimmung, aber beim 500 Milliarden Euro umfassenden Infrastrukturfonds gebe es „Erklärungsbedarf“, sagt Bäumler.

Leute wie Bäumler und Löffler, dem die Basis eine neue Landtagskandidatur für 2026 verweigert hat, könnte die CDU-Spitze als Einzelstimmen abtun. Aber selbst dort nimmt man wahr, dass die Aufbruchstimmung, die Hagels Spitzenkandidatur 2026 vermitteln soll, in ziemlichem Kontrast zur Wahrnehmung der Koalitionsverhandlungen steht. „Es gibt eine sehr angespannte Erwartung an der Basis, dass Merz jetzt bei zentralen Themen wie Migration und Staatsreform liefert. Gefühlt steht es 0:2 für die SPD, alle warten auf den Anschlusstreffer“, sagt ein erfahrener Parteistratege.

Sorgen muss der Südwest-CDU auch die Stimmung in der Wirtschaft machen. CDU-nahe Mittelständler haben gerade in einem offenen Brief die Koalitionsverhandlungen scharf kritisiert. „Diese Verhandlungen sind kein Kompromiss – sie sind eine Übernahme durch die SPD!“, heißt es in dem Schreiben, das der badische Unternehmer Thomas Herrmann initiiert hat. Die zehn Unterzeichner bezeichnen sich als „überzeugte Christdemokraten bzw. Wähler der CDU“ und fragen: „Wo bleibt die CDU?“  [….]

(SZ, 04.04.2025)

Aber wie sollte die CDU liefern, die a) keine Konzepte hat und b) mit einem intellektuell vollkommen überforderten Politanfänger ohne einen einzigen Tag Regierungserfahrung, an der Spitze geschlagen ist?

Sachsenwahn

Ob in der Realität oder der Satire mehr Irrsinn liegt, ist im Trumpistischen Zeitalter schwer auszumachen.

Die Trumpanzees verstehen es inzwischen spielend, jede noch so überzeichnete Karikatur, an Gemeinheit, Idiotie und Perfidie zu übertreffen.

Als Doppelstaatler wider Willen war ich daher ganz froh, als ich gestern Trumps Hetze gegen Amerikaner mit weiteren Staatsbürgerschaften gewahr wurde.

Für mich ist es nahezu unmöglich, den US-Pass loszuwerden. Sollte Trump den per Dekret einkassieren, weil ich auch Deutscher bin, wäre das eine riesige Erleichterung. Aber wenn ich mich schon einmal über irgendetwas Trumpeskes freue, ist ausgerechnet das nicht wahr. Der Rant gegen Dual Citizenship stammt ausnahmsweise nicht von ihm.

Dabei war das noch nicht mal so irre, wie seine Aussagen zu seinem Zollchaos.

Dem irren Zerstörer muss man alles zutrauen.

Natürlich gibt es auch in Deutschland viel Wahnsinn. Aber eine Geschichte, die ich heute selbst auf Social Media postete, stieß dann doch auf puren Unglauben.

Aber „Netzlehrer“ stellte den Sachverhalt korrekt dar.

[….] Ein Grundschüler in Sachsen findet die AfD doof und zeigte das auch mit einem „Fck AfD“ Gekritzel in einem privaten Heft. Jetzt ist er einer Hetzjagd ausgesetzt, weil er ein durchgestrichenes Hakenkreuz in sein Kritzelheft gezeichnet hat.

Die Chemnitzer Familie Yılmaz ist stabil antifaschistisch. Die Großmutter engagiert sich bei den „Omas gegen Rechts“. Auch die Mutter Karin vermittelt ihrem Sohn, „dass das dreckige rechte Gedankengut falsch ist“, wie sie sagt. Regelmäßig gehen die Familienmitglieder zu Demonstrationen gegen Rechts in Europas Kulturhauptstadt 2025. Chemnitz ist seit Jahren immer wieder Aufmarschort von Rechtsradikalen: von Pegida über AfD bis zur rechtsextremen Kleinpartei Freie Sachsen.

Insofern ist es nur passend, dass der zehnjährige Sohn Ahmet (*alle Namen geändert) vor ein paar Tagen sein persönliches Kritzelheft in der Schule serienweise mit Wutparolen gegen die rechtsextreme AfD versah. Fähnchen mit der Aufschrift „FCK AFD“, Slogans wie „AFD ist Scheise“, dazu ein gezeichnetes Kackhäufchen. Oder auch wahlweise „Fuck u AFD“ oder „Fick die AFD“. Dazu noch ein Herzchen für Mama, „Love grun“, „Ich hase Schule“ – was Kindern im vorpubertären Alter halt zuweilen durch den Kopf geht und dann in persönlichen Aufzeichnungen landet.

Und dann noch – und jetzt wird es ernst für Ahmet – ein Hakenkreuz. Der Zehnjährige hat es durchgestrichen. Es soll dem Viertklässler trotzdem zum Verhängnis werden. Denn als die Mutter Ende vergangener Woche zum ohnehin verabredeten Elterngespräch in die Jan-Amos-Comenius-Grundschule kam, hatte die Schulleiterin Yevhenyia Goldhahn ihre Strafmaßnahme gegen Familie Yılmaz schon ausgedruckt vor sich: „Ordnungsmaßnahme gemäß § 39 Abs. 2 Ziffer 2 des Schulgesetzes Sachsen (SchG)“ gegen Ahmet Yılmaz, stand im Betreff. Angehört wurden Eltern und Schüler zuvor nicht.

Gleich mehrere Sanktionen gibt es nun gegen den Zehnjährigen: einen formellen „schriftlichen Verweis“. Drei Wochen zwangsweise Versetzung in eine Parallelklasse. Dazu die Androhung, dass Ahmet auch von der Schule fliegen könnte: „Bei dem nächsten Vergehen kann (…) in eine andere Schule strafversetzt werden.“  [….]

(Volksverpetzer, 02.04.2025)

Opposition gegen Nazis, Antifaschismus und Engagement gegen die rechtsextremistische AfD werden in Kretschmerstan also hart sanktioniert. Da wird schon an Zehnjährigen ein Exempel statuiert.

Der Failed State Sachsen erreicht auf der Realsatire-Skala Werte, wie man sie sonst nur aus Mar A Lago kennt. Der Fall schlägt inzwischen hohe Wellen. Sachsens CDU-Schulministerin zog inzwischen zwar den Verweis zurück. Entschuldigen mag sich aber niemand.

[….] Nach heftigen öffentlichen Protesten nehmen sächsische Schulbehörden „Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen“ gegen einen Grundschüler zurück, der sich gegen die rechtsextreme AfD positioniert hatte. [….] Neben dem Tadel gab es weitere Maßnahmen: Ahmet wurde befristet für drei Wochen in eine Parallelklasse versetzt. Zudem drohte man ihm die Strafversetzung in eine andere Schule an.

Sachsens Kultusminister Conrad Clemens (CDU) teilte der taz am Freitagnachmittag mit: „Dem Chemnitzer Schüler, der ein durchgestrichenes Hakenkreuz in sein Heft gemalt hat, wurde Unrecht getan. Nach einem Gespräch aller Beteiligten werden die Ordnungsmaßnahmen durch die Schule zurückgenommen. Klar ist: So etwas darf sich nicht wiederholen.“

Nur wenige Stunden zuvor war Ahmets Mutter in Chemnitz mit drei Vertreter:innen des Landesschulamtes zusammengekommen. Diese hätten bei der Konferenz zwar angekündigt, die Maßnahme juristisch prüfen zu wollen. Aber weder hätten sich die Behördenvertreter:innen bei dieser Gelegenheit für den Verweis entschuldigt, noch zogen sie ihn zurück. Das berichtete die Aktivistin Jennifer Follmann der taz, die die Mutter in der Auseinandersetzung unterstützt hatte. Sie war bei dem Treffen am Freitag zugegen. Zur Begründung hätten die Vertreter:innen des Schulamts demnach erklärt, man wisse nicht, „was dazu gemalt oder weggestrichen wurde“.  [….] Weder die Leiterin der Jan-Amos-Comenius-Grundschule, Yevhenyia Goldhahn, noch die Klassenlehrerin von Ahmet nahmen trotz Einladung an dem Gespräch teil. Beide ließen sich entschuldigen.

Das Schulamt sei in der Beratung laut Follmann auch nicht auf den von der Mutter geäußerten Vorwurf eingegangen, wonach ein anderer Schüler der Chemnitzer Grundschule erst kurz zuvor Hakenkreuze im Schulgebäude gezeichnet haben soll, die aber nicht durchgestrichen gewesen seien. Dieser Schulkamerad Ahmets sei ohne Bestrafung davongekommen. Die Schule ließ eine bereits am Montag gestellte Anfrage der taz zu beiden Vorgängen unbeantwortet.  Zu Beginn der Beratung hatte das Landesschulamt versucht, die Mutter zur Unterzeichnung einer Verschwiegenheitserklärung zu dem Vorgang zu bewegen. Diese lehnte das jedoch ab.  [….]

(taz, 04.04.2025)

Es kursiert ja schon länger der Gedanke, ob man Putin, zur Bremsung seines Westexpansionsdranges, nicht freiwillig Sachen und Thüringen abtreten sollte.

Für mich klang das bisher nach einem Win-Win-Plan. Putin bekommt mehr Territorium und wir sind die Problembundesländer los.

Aber so langsam frage ich mich, ob Putin solche Leute tatsächlich haben will. Vielleicht müssen wir draufzahlen, damit der Sachsen überhaupt nimmt.

Gute Eskalation

Sensationsgier, Gafferei und Lust an Eskalation sind klassische Antriebsfedern des modernen Menschen. Deswegen verkaufen sich Zeitungen besser mit der Überschrift „1.000 TOTE!“ in Schriftgröße 72, als „mehrere Todesopfer befürchtet“ in Verdana 14. Deswegen lassen sich Influencer noch ein Pfund mehr Silikon in die Lippen spritzen, oder die Rippen für eine Wespentaille entfernen. Wäre Michael Jackson so eine Ikone geworden, wenn er seine Plastic Sugerys nicht so grotesk übertrieben hätte, daß wir stets sensationsgierig mitbangten, ob nun die Nase endlich abgefallen ist? Nach dem Prinzip arbeiten auch die Algorithmen der Social-Media Plattformen. Offenbar versteht sich Tiktok am besten darauf, den sensationslüsternen Teenie-Usern, stets die Inhalte zu präsentieren, welche die heftigsten Reaktionen auslösen. Es ist eine ziemlich abstoßende Triebfeder des Menschseins, die auch zu den enormen AfD-Wahlergebnissen beiträgt: Je höher der blaue Balken wächst, desto mehr gruseln sich die Spieler im politischen Betrieb: Das reizt den Urnenpöbel.

Aiwanger, Trump oder Erdoğan beherrschen das Spiel mit der Aufmerksamkeitsökonomie, indem sie stets etwas noch Schrilleres erfinden, das zu meinem großen Missfallen, von den Lanzens und Wills dieser Welt geifernd weiterverbreitet wird. Besonnene, seriöse und analytische Stimmen haben dagegen kaum eine Chance und so wählt der Souverän letztlich auch.

Es stellt sich die Frage, ob es einen Kipppunkt geben kann, an dem der Irrsinn so sehr eskaliert, daß sich das Publikum abwendet.

Hubsi Aiwanger musste just die Kommentar-Funktion seines Musk-Accounts abstellen, weil er als Chefeskalierer zu weit getrieben hatte.

[….] Auf der Plattform X gilt Aiwanger als Dirigent eines wütenden Internet-Orchesters. Dessen Misstöne schlagen ihm nun selbst entgegen, wegen seiner Zustimmung zum Schuldenpaket. [….] All das hat Aiwanger beflissen auf seinem Account auf der Plattform X, ehemals Twitter, in Wort und Bild dokumentiert. Nur: Bei den Kommentaren dazu will sich kaum einer mit derlei Veranstaltungen oder mit regionaler Wirtschaftspolitik an sich befassen. Stattdessen liest und las man dort: „Umfaller“, „Verräter“, „Feigling“, „Dampfplauderer“, „Heuchler“, „Grußonkel ohne Rückgrat“, „Söders Schoßhund“.  Nicht ein paar Mal, sondern tausendfach seit gut zwei Wochen. Man las es – Vergangenheit –, weil die Kommentarfunktion auf dem X-Kanal des Freie-Wähler-Chefs nun seit einigen Tagen eingeschränkt ist. Auf seinem Lieblingsmedium, das er bislang wie kaum ein anderer Politiker bespielte: um regelrechte Schlachten mit politisch Andersdenkenden auszutragen, um im Stakkato seine Ansichten kundzutun. Aiwanger war dort oft Dirigent eines wütenden Internet-Orchesters. Das hat für ihn zum Beispiel in der Flugblatt-Affäre gut funktioniert, mit dem Beistand der Twitter-Meute konnte er sich damals öffentlich so inszenieren, wie er es im Sinne hatte. Und jetzt fällt in großen Teilen dieselbe Meute erbarmungslos über ihn her.

Was ist passiert? Hintergrund ist die Entscheidung seiner Freien Wähler zu Schuldenbremse und Sondervermögen, also zu den milliardenschweren Planungen der wohl künftigen Bundesregierung aus Union und SPD. [….]

(Johann Osel, SZ, 02.04.2025)

Eine Über-Eskalation Trumps erscheint mir inzwischen auch die einzige Hoffnung, ihn doch noch zu stoppen, bevor er die ganze Welt zerstört. Das kann nur gelingen, wenn sich seine Anhänger gegen ihn wenden, weil sowohl Medien, wie auch Opposition und Zivilgesellschaft der USA zu schwach dazu sein.

[….] Weltweit wachsen gerade starke demokratische Protestbewegungen: in der Türkei, in Serbien, sogar in Gaza. Nur im neuerdings autoritären Amerika regt sich kein Widerstand. [….] Als die Welt noch in Ordnung war, oder besser als sie jetzt ist, jedenfalls: ehe sich die USA auf den Pfad der Autokratie begeben haben, tauchte in politischen Diskussionen über schlimme Regimes im Nahen Osten oder in Russland zwangsläufig irgendwann die Frage auf: Warum demonstrieren die Menschen nicht dagegen? Die Russen gegen Putin, die Palästinenser gegen die Hamas, kurz, die Unterdrückten gegen ihre Unterdrücker? Warum gehen sie nicht millionenfach auf die Straße, um den Zustand der Unfreiheit zu beenden? Zu Überheblichkeit neigende politische Beobachter bemerkten dann: Andere können es doch auch. Und unterstützten ihre Analyse mit Kopfschütteln, Bedauern, wohligem Mitleid.

Vor den Antworten, die es tatsächlich gibt, muss man die Frage inzwischen zwingend erweitern. Sie lautet nun: Warum gehen die Amerikaner nicht millionenfach auf die Straße, bieten Trump in einer weltweit beachteten, heroischen Geste die Stirn? Andere können es doch auch.

Die Türken beispielsweise. Seit der Istanbuler Bürgermeister und Erdoğan-Rivale Ekrem İmamoğlu im März festgenommen und auf ziemlich durchsichtige Weise politisch aus dem Verkehr gezogen wurde, erlebt das Land Proteste wie seit Jahren nicht. [….]

(Sonja Zekri, 02.04.2025)

Trumpmerica kann mit seinen Handelspartnern und Verbündeten so umspringen, weil es a) tatsächlich so viel mächtiger ist und weil wir Europäer uns b) sofort in die Hosen scheißen.

Wir geben gleich auf, raufen uns nicht zusammen und werfen bereitwillig unsere Werte über Bord, wenn der rasende Rassist auch von deutschen Unternehmen verlangt, ihre Diversitätsregeln abzuschaffen.

Unsere EU-Gummirücken führen immer wieder zu Lachflaschs in Moskau und Peking.

[…..] Und China lacht sich tot! Während sich die USA mit allen überwerfen, dient sich Xi Jinping als „verlässlicher Partner“ an. Ist ja gerade auch nicht schwer, vernünftiger zu wirken als Trump. [….] Gao [Denkfabrik Center for China and Globalization] schaut auf sein Handy, man weiß ja nie, was sich der US-Präsident gerade wieder ausdenkt. Trump stellt Bündnisse infrage, regiert per Tweet, zerschlägt Ministerien, verhöhnt die Demokratie. Die Zerstörungswut gipfelte am Mittwoch in seinem „Tag der Befreiung“, an dem er Zölle gegen die ganze Welt verhängte. Egal, ob Freund oder Feind. Europa ist geschockt und ratlos. […..] Auch in den sozialen Netzwerken Chinas überwiegt die Meinung, dass Trumps Kumpel-Diplomatie mit Putin dem Westen eher schadet als nutzt. US-Vizepräsident J. D. Vance hatte mit seiner Rede auf der Sicherheitskonferenz in München den Paradigmenwechsel eingeläutet: Wonach die größte Bedrohung für Europa jetzt von innen ausgehe, nicht von Russland oder China. Wohin kann sich Europa jetzt wenden? Wohin mit all der Unsicherheit?

Victor Gao lächelt. Die Kommunistische Partei ist vieles, aber nicht unberechenbar. […..] „Wacht aus eurem amerikanischen Albtraum auf und redet mit uns“, sagt Gao. „Redet nicht über Werte, redet mit uns über richtige Dinge. China ist eine Ressource, die ihr nutzen könnt.“ [….]

(Lea Sahay, SZ, 03.04.2025)

Daß Deutschland aufwacht, ist leider immer noch unwahrscheinlich. In der kommenden Bundesregierung geben Trump-Fans den Ton an.

[….] Die Noch-Regierung gibt sich kampfbereit, die Bald-Regierung druckst rum. Donald Trumps Zollinferno platzt mitten in die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD. Die künftigen Regierungspartner bleiben auffallend still. Noch-Wirtschaftsminister Robert Habeck ruft zum Gefecht. [….]

Robert Habeck holt an diesem Donnerstagvormittag zu einem irritierenden Vergleich aus. Der Tag, an dem US-Präsident Donald Trump entschied, die Welt mit Zöllen zu überziehen, sei »vergleichbar mit dem russischen Angriff auf die Ukraine«, sagte der noch amtierende Wirtschaftsminister der Grünen.

Fast zur selben Zeit tritt der geschäftsführende Bundeskanzler Olaf Scholz vor die Presse, seine Worte klingen beinah ebenso drastisch wie die von Habeck. Trumps Ankündigung sei »ein Anschlag«, unter dem »die gesamte Weltwirtschaft« leiden werde, sagte der Sozialdemokrat.  Rücken der deutsche Kanzler und der Vizekanzler den Präsidenten der Vereinigten Staaten tatsächlich in die Nähe von Kriegsverbrechern und Terroristen? Scholz’ und Habecks Wortwahl ist jedenfalls ein Anzeichen dafür, dass spätestens mit dem handelspolitischen Rundumschlag Trumps das deutsch-amerikanische Verhältnis einen fürs Erste schweren Schaden genommen hat. [….]

(SPON, 03.04.2025)

Der Begriff „Zeitenwende“ scheint bei den europäischen Konservativen immer noch nicht angekommen zu sein. Sie hoffen immer noch, es werde schon nicht so schlimm kommen und sympathisieren mit vielen Trump-Ansätzen: Steuergeschenke für Superreiche, Diversität als Irrweg, Klimaschutz wird übertrieben.

Da muss Trump schon extrem eskalieren, um die Spahns, Scheuers und Merze auf die Hinterbeine zu bekommen. Zum Glück ist der orange Wahnsinnige aber nicht nur kein Wirtschaftsgenie, sondern so unfassbar verblödet und borniert, den Handelspartnern und seiner eigenen Nation so extrem zu schaden, daß er es womöglich schafft, selbst die Europäer aus ihrer Trägheit zu reißen.

Die Börsen weltweit auf Talfahrt zu schicken wird nicht gern gesehen bei Blackrock.

Trump läßt Handelsbilanzdefizite der Waren, aber nicht der Dienstleistungen, in Prozent umrechnen und setzt dies als angebliche Zölle gegen die USA an.

Selbst die phantasievollsten Ökonomen hatten dem senilen Golfer nicht so viel Schwachsinn zugetraut.

[….] Die Vereinigten Staaten, behauptete Trump, würden lediglich die Hälfte der Strafzölle erheben, die andere Staaten anlegen. 39 Prozent, so stand es auf dem Pappschild, betrügen etwa die Hemmnisse, die die EU angeblich amerikanischen Firmen aufbrummt, da scheinen 20 Prozent Gegenzoll fast billig. Die Wahrheit ist: Brüssel erhebt mitnichten 39 Prozent Zölle. Offenkundig hat Trump sein eigenes Zahlenwerk nicht verstanden.

Vermerkt sind die Handelsbilanzdefizite, die die USA mit Staaten überall auf der Welt haben – wohlgemerkt ausschließlich für Güter. Dienstleistungen, die für die amerikanische Wirtschaft deutlich lukrativer sind, werden gar nicht erfasst.

Ein Beispiel: Indonesische Firmen exportieren Waren im Wert von etwa 28 Milliarden Dollar in die Vereinigten Staaten. Amerikanische Unternehmen liefern für rund 17,9 Milliarden Dollar weniger nach Indonesien. Der Überschuss beträgt also 64 Prozent. Um das auszugleichen, möchte Trump nun Ausfuhren aus Indonesien mit Zöllen in Höhe von 32 Prozent belegen – angeblich nur die Hälfte des Defizits. […] Es ist also ein Konflikt, bei dem es nur Verlierer geben kann, steigende Inflation in den USA und wirtschaftliche Schwierigkeiten in vielen Ländern, die auf den Export angewiesen sind. […] In Peking können sie ihr Glück kaum fassen, wie Trump innerhalb nur weniger Wochen alles, was einmal Bestand zu haben schien, zerschlägt. Die Voice of America, der Auslandssender der USA, seit 1942 auf Sendung – abgeschaltet. Die Entwicklungshilfeorganisation USAID, die in vielen Staaten die Demokratie förderte – kaputt gekürzt. Und nun die Zölle: Thailand 36 Prozent, Kambodscha 49 Prozent, Madagaskar 47 Prozent.

Viele dieser Länder könnten sich neu orientieren. Peking statt Washington. In China witzelt man bereits: Trumps »America first« sei in Wahrheit »America alone«.  [….]

(Christoph Gießen, SPON, 03.04.2025)

Erst versetzte Trump den Kreml in einen Dauer-Champagner-Rausch und nun auch Peking. Genau darin liegt unsere (allerletzte kleine) Chance. Vielleicht erkennt man nun sogar in der CDUCSU, wie fatal es ist, weiter auf die USA zu setzen.

Es ist natürlich absoluter Irrsinn, auf US-amerikanische Waffensysteme wie den F-35 Kampfjet zu setzen.

Es ist natürlich absoluter Irrsinn, auf US-amerikanische Überwachungssoftware des rechtsextremen Trumpisten Peter Thiel zu setzen. Auf keinen Fall dürfen die deutschen Innenminister Palantir anschaffen!

Es ist natürlich absoluter Irrsinn, auf US-amerikanische Techmonster zu setzen, deren Algorithmen die Europäische Demokratie zerstören. Die EU muss endlich meta, Amazon und Co gewaltig in die Parade fahren. Wir brauchen Alternativen zu US-Digitalplattformen.

Als erste Maßnahme muss „X“ in Europa abgeschaltet werden.

Es ist natürlich absoluter Irrsinn, nur über US-amerikanischen Schwachsinn, wie die Zölle gegen menschenleere antarktische Pinguin-Inseln zu lachen. Über das Lachen sind wir weit hinaus. Jetzt muss Europa Widerstand leisten und sich mit den Willigen zusammenschließen: Kanada, Australien, Neuseeland, Südafrika: Willkommen in der EU!

Bibis Buddys

Beliebt war Bibi Netanyahu bei seinen internationalen Kollegen noch nie. Mal ganz abgesehen von seiner extrem destruktiven Politik, ist der Mann auch persönlich eine Pest, der man kein Wort glauben darf, wie zwei Präsidenten einmal unabsichtlich enthüllten.

[… ] In einem vertraulichen Gespräch mit US-Präsident Barack Obama hat Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy über den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu hergezogen. "Ich kann ihn nicht mehr sehen, er ist ein Lügner", soll Sarkozy nach übereinstimmenden Angaben von Mithörern des Gesprächs über Netanjahu gesagt haben. Obama habe ihm geantwortet: "Du bist ihn leid, aber ich habe jeden Tag mit ihm zu tun!"  Zu der Veröffentlichung des diplomatisch heiklen Gesprächsausschnittes kam es durch eine Panne beim G-20-Gipfel in Cannes Ende der vergangenen Woche. Das Organisationsteam sendete dabei den eigentlich nur für die Übersetzer bestimmten Ton der Unterhaltung auf einem Kanal, der auch von Journalisten verfolgt werden konnte.   [….]

(Zeit, 08.11.2011)

Hier sprechen keine Israel-Feinde! Die USA sind traditionell der engste Verbündete Israels. Sarkozy wiederum kommt aus der gleichen konservativen Parteienfamilie und ist auch bei den Themen Korruption und Justizärger ein Bruder im Geiste.

Wie Kollege Trump, wird Bibi immer extremer, lügt immer mehr und verstrickte auch seine Familie in Korruption und andere kriminelle Machenschaften. Wie Trump, dient ihm das Amt des Regierungschef in erster Linie dazu, um nicht in den Knast zu kommen.

Netanyahu aber übertrifft seinen orangen Freund in Washington sogar noch in einem Aspekt: Er wird wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Gaza auch von der internationalen Justiz gesucht. Der Internationale Strafgerichtshof erstellte im November 2024 einen Haftbefehl gegen den 75-Jährigen Rechtsextremisten.

[….] Agnès Callamard, die internationale Generalsekretärin von Amnesty International, kommentierte die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs wie folgt:

"Die Mühlen der internationalen Justiz haben endlich diejenigen eingeholt, die mutmaßlich für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Palästina und Israel verantwortlich sind. Die heutigen Haftbefehle sind ein historischer Durchbruch für die Gerechtigkeit. Sie müssen der Anfang vom Ende der allgegenwärtigen Straflosigkeit sein, die im Zentrum der Menschenrechtskrise in Israel und im besetzten palästinensischen Gebiet steht.

Ministerpräsident Netanjahu ist nun offiziell ein gesuchter Mann. Nach seiner Anklage sowie der Anklage von Yoav Gallant und Mohammed al-Masri, allgemein bekannt als Mohammed Deif, dürfen die Mitgliedsstaaten des IStGH und die gesamte internationale Gemeinschaft nicht ruhen, bis diese Personen vor den unabhängigen und unparteiischen Richter*innen des IStGH stehen. Es darf keinen 'sicheren Hafen’ für Personen geben, die mutmaßlich Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben.

Mit diesen Haftbefehlen bringt der IStGH den unzähligen Opfern endlich auch eine echte Hoffnung auf Gerechtigkeit und stellt das Vertrauen in den universellen Wert internationaler Rechtsinstrumente und der Justiz wieder her. Wir fordern nun alle IStGH-Mitgliedstaaten und Nicht-Vertragsstaaten, einschließlich der USA und anderer Verbündeter Israels, auf, ihre Achtung vor der Entscheidung des Gerichts und den universellen Grundsätzen des Völkerrechts zu zeigen, indem sie die vom IStGH gesuchten Personen verhaften und ausliefern.

Hohe Beamte für ihre zahlreichen Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen, ist ein entscheidender Schritt zur Beendigung der anhaltenden Rechtsverletzungen in Israel und dem besetzten palästinensischen Gebiet. Dies könnte dazu beitragen, die fortgesetzte Enteignung und Unterdrückung der Palästinenser*innen unter Israels rechtswidriger Besatzung und Apartheid zu bekämpfen. 

Die Haftbefehle des IStGH gegen Netanjahu und Gallant enthalten eindeutige Anklagen wegen Kriegsverbrechen, die 'schwere Verstöße’ gegen die Genfer Konventionen darstellen. Jeder Staat der Welt ist verpflichtet, unabhängig von der Nationalität des Täters oder des Opfers, diejenigen vor Gericht zu stellen, denen solche 'schweren Verstöße’ zur Last gelegt werden."

Amnesty International erwartet auch von der deutschen Bundesregierung ein klares Bekenntnis zum IStGH unter anderem indem die gesuchten Personen verhaftet werden, wenn sie sich in Deutschland aufhalten.  […]

(Amnesty International, 22.11.2024)

Für Bibi, der bereits 1996 das erste Mal Premierminister wurde und seither Anklagen sammelte, wie andere Menschen Briefmarken, fallen Petitessen wie internationales Recht, kaum ins Gewicht. Gerade droht wieder einmal zu Hause erheblich mehr Justiz-Ärger.

[….] Zum Regieren bleibt Benjamin Netanjahu wenig Zeit in diesen Tagen. Denn Israels Premierminister steht nicht mehr nur wegen Korruption in Tel Aviv vor Gericht; zugleich nimmt noch eine andere Affäre unter dem Stichwort „Katargate“ enorm Fahrt auf. Wenn er es zwischendurch trotzdem schafft, einen neuen Chef des Inlandsgeheimdienstes auszuwählen, dann muss er das nur 24 Stunden später wieder zurücknehmen. In Israel herrscht derzeit ziemliches Chaos. [….] Was sich da gerade zusammenbraut über dem Land, ist ein Krieg mit äußeren Feinden plus einer Staatskrise im Innern, wo die Regierung die Justiz zum Gegner erklärt hat. Mittendrin steht Netanjahu, für den es bei den Kämpfen im Äußeren ebenso wie im Innern vor allem ums eigene politische Überleben geht. [….] Um diese Gemengelage aufzudröseln, fängt man am besten beim vorläufigen Ende an, bei der bösen Posse um den Chefposten beim Inlandsgeheimdienst Schin Bet. Vor Kurzem hatte Netanjahus Regierung den bisherigen Leiter Ronen Bar gefeuert wegen „Mangels an Vertrauen“. Das Oberste Gericht hat diese Entlassung mit einer einstweiligen Verfügung ausgesetzt. Für den 8. April ist eine Anhörung angesetzt wegen mehrerer Petitionen, in denen Netanjahu bei Bars Entlassung ein Interessenkonflikt vorgeworfen wird. Unter Bars Führung nämlich ermittelt der Schin Bet zusammen mit der Polizei, ob Geld aus Katar an enge Vertraute des Premiers geflossen ist. [….] [….]

Zwei Vertraute des Premiers namens Jonatan Urich und Eli Feldstein wurden [….]  festgenommen unter dem Verdacht, zwei Herren zugleich gedient zu haben: Israel und Katar. Sie sollen aus Doha Geld bekommen haben, um das Image des Emirats in Israel zu verbessern. [….] Die Nachricht von der Festnahme seiner beiden Mitarbeiter erreichte Netanjahu in jenem Tel Aviver Gerichtssaal, in dem er sich gerade wegen möglicher Korruption in drei anderen Fällen zu verantworten hat. Seit 2020 schon läuft dieser Prozess, und er wird von Netanjahu und seinen Anwälten nach Kräften verschleppt. [….]

(Peter Münch, SZ, 02.04.2025)

Der rechtsfaschistische Antidemokrat bestrebt, wie seine Freunde in Washington und Budapest, die Gewaltenteilung zu schleifen, um Justiz und Presse unter seine Kontrolle zu bekommen. Aber insbesondere die Justiz wehrt sich in Israel erfolgreicher, als in Ungarn oder den USA. Sie setzt auch dem amtierenden Premier zu.

[….] Netanjahu steht derzeit wegen Korruption vor Gericht und muss mehrmals pro Woche für Befragungen erscheinen. Im sogenannten Katargate wurde der Premier bisher nur als Zeuge geladen. Ob er auch als Verdächtiger befragt wird, steht noch aus. Dennoch macht Netanjahu öffentlich Stimmung: Seine beiden Vertrauten, erklärte er, würden von der Polizei als „Geiseln“ gehalten. Die Aussage wurde in Israel heftig kritisiert – werden doch derzeit weiter 59 Menschen, davon mutmaßlich noch 24 am Leben, tatsächlich als Geiseln im Gazastreifen festgehalten. Und ein Deal, um sie zu befreien, ist derzeit kaum in Sicht. Netanjahu spricht außerdem von einer „Hexenjagd“. [….]

(taz, 02.04.2025)

Dem heimischen Ärger durch nette Auslandsreisen zu entfliehen, kommt für Bibi kaum noch in Frage, da die 125 Länder, die Mitglieder des IStGH sind, verpflichtet sind, Bibi zu verhaften, sobald er deren Staatsgebiet betritt. Willkommen ist Netanyahu nur noch in Schurkenstaaten, mit denen er nicht zufällig gerade Krieg führt. Da kann man nicht allzu wählerisch sein und so lässt er es sich gerade bei dem Antisemiten Orbán gut gehen.

[….] Es hat immer etwas Historisches, wenn Benjamin Netanjahu nach Ungarn kommt. Als er 2017 anreiste, war er der erste israelische Ministerpräsident nach dem Fall des Eisernen Vorhangs, der das Land besuchte. Besonders wird auch sein Besuch von diesem Mittwoch an sein, wenngleich aus anderen Gründen. Denn gegen Netanjahu gibt es einen internationalen Haftbefehl. [….] Theoretisch müsste Netanjahu also festgenommen werden, sobald er in Budapest aus dem Flugzeug steigt.

Praktisch hat der ungarische Regierungschef Viktor Orbán den Haftbefehl jedoch von Anfang an abgelehnt, weil er seiner Ansicht nach politisch motiviert ist. Und nicht nur das: Orbán lud Netanjahu auch nach Ungarn ein. [….] Der Haftbefehl, so Orbán, werde für Netanjahu „keine Konsequenzen“ haben.  Das kann Orbán auch deswegen so leichtherzig sagen, weil derzeit noch eine rechtliche Grauzone existiert. Israel hat, wie es aus dem Auswärtigen Amt in Berlin heißt, Rechtsmittel gegen den Haftbefehl beim IStGH eingelegt, und die Prüfung dauert noch an. Solange darüber nicht entschieden wurde und die Mitgliedstaaten aus Den Haag kein Rechtshilfeersuchen für die Verhaftung bekommen, muss Netanjahu nicht festgenommen werden. [….] In den USA hatte Präsident Donald Trump Anfang Februar, kurz nach dem Besuch von Benjamin Netanjahu im Weißen Haus, Sanktionen gegen Mitarbeiter des Strafgerichtshofs in Den Haag verhängt. Sie beinhalten Einreiseverbote in die USA und könnten das Einfrieren von Vermögen zur Folge haben. Die USA haben das Gericht genauso wie Israel nicht anerkannt. In Ungarn ist das offiziell anders, auch in Deutschland. Doch selbst hier hatte der künftige CDU-Kanzler Friedrich Merz kurz nach der Bundestagswahl angekündigt, „Mittel und Wege“ zu finden, um Netanjahu dennoch in Deutschland zu empfangen – wie auch immer diese dann aussehen mögen. Wenn der Haftbefehl in Deutschland rechtswirksam wird, dürfte es für Merz schwierig werden, sich über Strafverfolgungsbehörden hinwegzusetzen. Aus dem IStGH kommt auf SZ-Anfrage der allgemeine Hinweis, es sei nicht die Sache einzelner Staaten, über die Rechtmäßigkeit der Gerichtsentscheidungen zu befinden. [….]

(SZ, 02.04.2025)

Es gibt sie also noch, Bibis Buddys, die genauso korrupt und rechtsextrem wie er sind und den internationalen Haftbefehl ignorieren, weil ihnen internationale Rechtsstaatlichkeit nichts bedeutet: Orbán, Trump und demnächst auch Merz.

Zum Mitschämen:

[…] Mit seiner ausgesprochenen Einladung an den israelischen Regierungschef stellt sich Friedrich Merz bewusst in eine Reihe mit Autokraten. Und die SPD guckt zu. [….] Benjamin Netanjahu wird bei seinem Besuch in Ungarn nicht festgenommen [….] Klar, Autokraten, die Autokraten schützen – da ist niemand überrascht. Immerhin ist Viktor Orbán konsequent, bei ihm gilt gleiches Unrecht für alle. Nicht nur Netanjahu, sondern auch Wladimir Putin wird von ihm nicht dem Gericht in Den Haag ausgeliefert.

Das Schweigen der Bundesregierung, die sonst sehr gerne scharfe Worte in Richtung Orbán schickt, spricht Bände. [….] Jetzt, da der Koalitionspartner in spe Friedrich Merz den mutmaßlichen Kriegsverbrecher auch nach Deutschland eingeladen hat, wird es ein solches Bekenntnis von den Sozialdemokraten erst recht nicht mehr geben.  Wenn der künftige Bundeskanzler sagt, er werde Wege finden, um die Festnahme zu verhindern, sind sich Rechtsexperten einig: Diese Wege gibt es, aber sie sind illegal. Insbesondere, weil sich die Bundesregierung zur Frage einer Putin-Festnahme deutlich positioniert hatte, muss sie den Fall Netanjahu laut Einschätzung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages gleich behandeln. Merz reiht sich mit seiner Ansage wissentlich hinter den Autokraten Trump und Orbán ein. [….]

(Pauline Jäckels, 02.04.2025)

Legal, illegal, scheißegal – so lautet das Motto der CDUCSU-Korrupties, die mit Amthor, Bareiß und Spahn demonstrativ juristisch dubiose Typen in die Koalitionsverhandlungen schickten. Was soll man anderes erwarten von einer Partei, die einen überführten Lügner und tief in Parteispendenskandale verstrickten Wolfgang Schäuble zum Bundesfinanzminister machte? Es gibt aber, anders als von Jäckels dargestellt, durchaus prominente Stimmen in der SPD, die Merzens angekündigten internationalen Rechtsbruch nicht hinnehmen wollen.

[….] Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich fordert von CDU-Chef Friedrich Merz mit Blick auf die geplante Koalition von Union und SPD eindeutige Festlegungen zum künftigen Umgang mit Israels Premier Benjamin Netanjahu. „Friedrich Merz muss endlich klarstellen, dass Deutschland den Haftbefehl gegen Netanjahu vollziehen würde, sollte der israelische Ministerpräsident unser Land besuchen wollen“, [….] „Wir dürfen nicht zulassen, dass Vertreter unseres Staates mit Viktor Orbán auf eine Stufe gestellt zu werden“, sagte Mützenich. Zu dem geplanten Besuch Netanjahus in Ungarn sagte er, vor dem Hintergrund der erneuten Offensive im Gazastreifen und der katastrophalen humanitären Lage dort sei die Reise unangebracht und provokativ. Ebenso sei die Erklärung, dass die ungarische Regierung den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Netanjahu nicht vollstrecken werde, „ein schwerwiegender Verstoß gegen nationales und internationales Recht“. [….]  Deutschland habe sich von Anfang an für den unabhängigen Gerichtshof eingesetzt, um Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Verbrechen der Aggression zu ahnden. „Gerade Deutschland muss die Institution und dessen Mitarbeiter unterstützen und legitimieren“, appellierte Mützenich an Merz. […]

(Georg Ismar, 02.04.2025)

Impudenz des Monats März 2025

Und schon wieder einmal zeigt der Kalender eine „1“ - hohe Zeit für mich den Blödmann des Monats zu küren. Das muss diesmal selbstverständlich der Groß-Versager Friedrich Merz sein.

Seine rechten Fans wenden sich traurig und enttäuscht von ihrem fiskal-neoliberalen Helden ab.

[….] Haider: Lieber Christoph, ich habe diese Woche deine Kollegin Sara Sievert getroffen, die ein Buch über Friedrich Merz mit dem Titel „Der Unvermeidbare“ geschrieben hat. Ihre These: Die CDU hat sich vor der Wahl kaum Gedanken darüber gemacht, wie sie sich nach der Wahl verhalten würde.

Schwennicke: Sieht so aus, als sei das genau so. Oder?

Haider: Und die SPD nutzt das Unvorbereitetsein der Union maximal aus, um eine Politik zu machen, die alles ist, nur nicht zeitgemäß. [….]

Schwennicke: Merz hat sich mit dem Vorziehen des Schuldenpakets seines einzigen Druckmittels beraubt. Es passt auch hinten und vorne nicht zusammen, was er sowohl im Wahlkampf als auch jetzt sagt. Deshalb hat er den Atem der AfD auch schon im Nacken. Es ist fürchterlich. Ich bin tief enttäuscht. [….] Wenn ich mir diesen Zwischenstand und die aus der Zeit gefallenen Vorstellungen der SPD anschaue, dann bekomme ich Sympathien für den Standpunkt der Jungen Union. Ich bin inzwischen so weit: Wenn das der Stand bleibt, lieber lassen. Noch einmal wählen dieses Jahr. So hat das alles keinen Kopf und keinen Hintern.  […..]

(Hamburger Abendblatt, 29.03.2025)

Ulf Poschardt, Herausgeber WELT, „Politico“, „Business Insider“, der ultrarechte Muskist aus der tiefsten Döpfner-Hölle, klagt gar über sein „gebrochenes Herz“.

Mich belustigt es, die Herren Haider, Schwennicke und Poschardt dabei zu ertappen, wie sie ihre grenzenlose Naivität offenbaren. Haben die gedacht, Merz könne bei dem offenkundigen 600 bis 1.000 Milliarden Investitionsbedarf PLUS weitere 100-150 Milliarden Finanzlücke durch Steuersenkungen das fehlende Geld einfach herzaubern? Und was verstehen die eigentlich unter „parlamentarischer Demokratie“? Daß eine 28%-Partei zu 100% ihr Wahlprogramm durchdrückt? Dachten sie, das geht alles ohne Kompromisse und Rücksichten auf Koalitionspartner?

Friedrich Merz bekommt aber den Titel „Blödmann des Monats“, weil er selbst offenbar sogar noch naiver war, als die rechten Chefredakteure. Statt fälschlicherweise zu denken, er können alle seine Wünsche einfach durchdrücken, hat er gar nicht gedacht und kaum etwas planen lassen. Er wollte Kanzler werden. Die CDU wollte Rot/Grün abschießen und wieder selbst regieren. Was sie dann eigentlich genau tun wollen, um Deutschlands massiven Problemstau zu beheben, wurde scheinbar nie erörtert. Das ließ sich selbstverständlich schon beim Eine-Billion-Schulden-Umfall erkennen. Merz hatte keinen Plan.

[….] Man könnte aber auch sagen, Friedrich Merz habe sich tölpelhaft verhalten. Vorschnell, vorlaut, großspurig, mit mangelndem Fingerspitzengefühl. Denn obwohl der Bundestag am Dienstag das historische Schuldenpaket von rund einer Billion Euro verabschiedet hat, musste Friedrich Merz teures Lehrgeld zahlen. Insbesondere an die Grünen.

"Ich hab nicht verstanden, wie er sich in so ein Schlamassel bringen konnte", sagt Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge dem "Spiegel". "Erst alles zu Ende zu verhandeln und dann hoffen, dass eine Partei, die nicht Teil seiner Regierung ist, dem einfach so zustimmen würde."  [….]

(Sven Fröhlich, 20.03.2025)

Nachdem die Grünen aber in voller staatsbürgerlicher Verantwortung die Geldschleusen für Fritze öffneten, musste in den Koalitionsverhandlungen geplant werden, wie und wofür die 1.000 Milliarden konkret ausgegeben werden. Die CDUCSU-Verhandler können da leider nicht mithelfen.

[…] Das kann ja heiter werden

Trotz des lange absehbaren Wahlsiegs ist die CDU offenbar unvorbereitet in die Koalitionsverhandlungen gegangen.  Expert:innen, die die Unionspolitiker:innen beraten, beklagten sich gegenüber dem "Handelsblatt": Die CDU-Vertreter:innen in den Arbeitspolitiker würden "mangels eigener Ideen ständig anrufen, um Vorschläge für die Verhandlungen zu sammeln. Selbst aus den eigenen Reihen soll es Kritik geben, dass es an konkreten Konzepten fehle. [….]

(Der Folgeschwärmer, 31.01.2025)

Sagenhaft, so wie Merz ohne irgendeine Expertise bei Blackrock landete und dort wegen kontinuierlicher Doofheit zum Grüßaugust degradiert wurde, wird es wohl auch mit dem Bundeskanzleramt. Er will das einfach rein, ohne jemals auf die Idee gekommen zu sein, seine CDU irgendeinen Regierungsplan ausarbeiten zu lassen.

Der eifrigsten CDU-Freunde der konservativen Wirtschaftspresse können nur staunen.

[….] Die Union ist völlig unvorbereitet

Selbst in der Union ist die Klage groß, die Partei sei trotz des lange absehbaren Wahlsiegs völlig unvorbereitet in die Koalitionsverhandlungen gegangen. Experten, die CDU-Politiker um Rat fragen, bestätigen dies: Während der Arbeitsgruppen hätten die Unions-Verhandlungsführer mangels eigener Ideen ständig bei ihnen angerufen, um Vorschläge für die Verhandlungen zu sammeln.

Mangels Vorbereitung und klarer inhaltlicher Grundlagen ist es der Union bisher nicht gelungen, die SPD auch nur zu einem harten Zugeständnis zu bewegen. Weder in der Steuerpolitik noch beim Sparen noch beim Bürgergeld.

Die neuen US-Importzölle auf Autos zeigen aber einmal mehr, wie dringend wir gerade in der Wirtschaftspolitik umsteuern müssen. Donald Trump will der deutschen Wirtschaft das Rückgrat brechen.

Doch während er Fakten schafft, diskutieren Union und SPD lieber im stillen Kämmerlein, ob sie „die Abschreibungsmodalitäten für geringwertige Wirtschaftsgüter und Sammelposten attraktiver gestalten“, wie es im Papier der Arbeitsgruppe Finanzen heißt.  Zumindest die Chefunterhändler müssen sich nun der bitteren Realität stellen: Das Land braucht eine wirtschaftliche Wende, sonst werden die Wohlstandsverluste immer größer und damit auch die Unzufriedenheit im Land.  [….]

(Handelsblatt, 28.03.2025)

Die AfD kann ihr Glück über so viel Doofheit nicht fassen und ist nur noch einen Prozentpunkt von der CDUCSU entfernt.

Justicia gegen Politica.

Es war teilweise schwierig, den Hunderten Anklagepunkten in verschiedenen Gerichtsverfahren, in verschiedenen Staaten und auf Bundesebene zu folgen. Dazu der Sonderermittler Jack Smith, zahllose Privatklagen, zwei Impeachmentverfahren und aberwitzige Geldstrafen im hohen dreistelligen Millionen-Dollar-Bereich.

Allein 464 Millionen Dollar Geldstrafe wegen Betrugs aus einem New Yorker Zivilprozess und noch mal 83 Millionen Dollar an Jean Carroll.

Daher bildete sich eine internationale neue Klasse des Trump-Prozess-Journalismus heraus, die nur damit beschäftigt war, dem zunehmend verwirrten Publikum aufzudröseln, wann, wo, welche Trump-Prozesstage folgen und welche Strafen wie wahrscheinlich sind.

(….) Es ist der juristische Mega-Blob, der über Donald Trump hereinbricht.

Unzählige verschiedene Ankläger und Richter, in Straf- und Zivil-Prozessen, auf Bundes- und Bundesstaats-Ebene.  Ein Unschuldiger würde das Court-Room-Chaos, das ihm schon zig Millionen Dollar Anwaltskosten bescherte, möglichst schnell beenden und nicht so viele Details der peinlichen Anschuldigungen in der Öffentlichkeit diskutiert sehen wollen, während er um ein politisches Amt kandidiert.

Trump macht genau das Gegenteil. Er redet unablässig von den anstehenden Prozessen, bedroht Zeugen, Richter und Staatsanwälte, bricht richterliche Auflagen und versucht die Gerichtstermine möglichst um Jahre aufzuschieben, um das juristischen Kuddelmuddel so lang wie mögliche durch die Medien zu jonglieren.  (….)

(Der juristische Alptraum, 14.08.2023)

Wer sollte sich da noch zurechtfinden?

(….) Ja, der Trump-Prozess von New York, bei dem er schneller als allgemein erwartet in einem „clean swipe“, also einstimmig, in allen 34 Anklagepunkten schuldig gesprochen wurde. Von einer Jury aus 12 Menschen, die von Trumps Anwälten mitausgesucht wurde, unter denen sich zwei Juristen befanden und unter anderem ein Geschworener, der angab, seine Nachrichten ausschließlich über Trumps PR-Schleuder „Truth Social“ zu erhalten.

Wie schnell und eindeutig es letztlich ausging, überraschte mich.

Wie das Trump-Universum reagierte, entsprach hingegen zu 100% meinen Erwartungen: Sie drängeln sich noch mehr, um seinen Hintern zu küssen und überschütten ihn mit Geldspenden, weil sie entweder extrem verblödet und manipuliert sind (wie seine Wähler), oder extrem rückgratlose opportunistische Heuchler (wie seine Parteifreunde) sind. Oder beides.

[….] Wie Groupies liefen republikanische Abgeordnete und Senatoren zuletzt vor dem New Yorker Justizgebäude auf, während ihr Anführer drinnen auf der Anklagebank saß. Teil des Fanklubs war Mike Johnson, im Repräsentantenhaus der Sprecher von Trumps Gnaden. Auch sein Erzfeind aus dem Senat eilt nun zu Hilfe, Mitch McConnell, den Trump "alte Krähe" nennt. "Diese Anklage hätte gar nicht erst erhoben werden dürfen", schreibt er auf X. "Ich erwarte, dass die Verurteilung in der Berufung aufgehoben wird."  […]  In weniger als 24 Stunden nach der Verurteilung kamen in größeren und kleineren Spenden fast 35 Millionen Dollar für Trump zusammen. [….]

(Peter Burghardt, 31.05.2024)

Zu dem Thema sind Myriaden Meinungsartikel erschienen; unnötig einen weiteren hinzuzufügen.  Ich glaube auch nicht an Einfluß auf die Wähler. Die GOPer wird nur noch radikaler werden. Aber ich halte es mit Peter Burghardt: Man kann Trump nicht nicht den Prozess machen, nur weil er Trump ist und sich im „complete nonsense mode“ befindet.

[….] Der Prozess hat Trump entzaubert, manchmal nickte er ein. Sein Wutausbruch zeigt, dass sein Comeback an die Macht ein Rachefeldzug wäre. Konservative Kommentatoren halten das historische Urteil für politisch und riskant. Aber viel gefährlicher wäre ein Präsident Trump, der über dem Gesetz steht.  […..]

(Peter Burghardt, 31.05.2024)  (….)

(Impudenz des Monats Mai 2024)

Das Chaos war perfekt, zumal sich der Mann, der Ordnung hätte schaffen können, aus panischer Angst, man könne ihm Parteilichkeit vorwerfen, vollkommen in Luft auflöste: Merrick Brian Garland, von 1997 bis 2021 Richter am United States Court of Appeals for the District of Columbia Circuit, vom 11. März 2021 bis 20. Januar 2025 Justizminister und Generalstaatsanwalt im Kabinett Biden. Das hat ja richtig gut geklappt, Garland. Zum Glück wirft Trump nun niemanden in der demokratischen Partei Instrumentierung der Justiz vor!

Die allermeisten Journalisten waren sich völlig einig; das Spektakel, in dem Trump über Jahre die Justiz lächerlich machte und die USA zum internationalen Gespött werden ließ, sollte aufhören. Viel besser als Prozesse oder der Supreme Court, wäre der US-amerikanische Souverän geeignet, um Trumps Entfernung aus dem politischen System zu legitimieren: Daß so ein überführter Schwerverbrecher nicht erneut gewählt werden könne, war schließlich klar. Also sollten ihn die Republikaner ruhig aufstellen und sich so die verdiente Klatsche beim Wähler einholen. Mit einer vernichtenden Wahlniederlage am 05.11.2024 sei Trumps politisches Ende sauberer und eindeutiger geklärt, als durch alle Prozesse und Sonderermittler zusammen.

Auch das hat bekanntlich richtig gut geklappt, Journalisten!

Auf die Einsicht der Wähler zu setzen, um irre demokratiezerstörende Nazis von der Macht fernzuhalten, ist ein Irrweg! Das funktioniert nicht in der durch rechtspopulistische Algorithmen gesteuerten Social Media Welt. Daher war es auch der absehbare fatale und womöglich gar finale Fehler von CDU, CSU, FW, FDP, BSW und SPD, sich vor einem AfD-Verbotsverfahren in die Hosen zu scheißen, die gesichert rechtsextreme Partei einfach machen zu lassen und mit immer neuen Ausreden die juristische Auseinandersetzung mit Bernd Höckes Nazi-Partei zu vermeiden.

Die Quittung kam am 23.02.2025: Die AfD verdoppelte sich, bekam zehn Millionen Stimmen und zog mit 152 Faschisten in den Bundestag ein. In mehreren ostdeutschen Bundesländern ist sie entweder schon stärkste Partei im Landtag (Thüringen), oder wird es mit Sicherheit bald sein (Sachsen, Sachsen-Anhalt).

Die unabhängige Justiz einfach ihre Arbeit machen zu lassen und die rechtliche Auseinandersetzung mit demokratiefeindlichen Politikern zu unterstützen, statt immer nur abzuwiegeln, erscheint wesentlich erfolgreicher. Siehe Frankreich. Marine Le Pen fünf Jahre aus dem politischen Verkehr zu ziehen, ist nicht nur richtig, sondern verlief auch völlig fair! Es ist ein Zeichen des funktionierenden Systems.

[….] Le Pen hat Europa betrogen, daran gibt es keinen Zweifel

Die Chefin der extremen Rechten ist nun wegen Veruntreuung verurteilt – und unwählbar für fünf Jahre. Ein politisches Urteil? Nein, ein Segen der Gewaltenteilung.

Frankreich ist die Wiege der Gewaltenteilung, was eine der großen Errungenschaften der demokratischen Gemeinschaft ist. Das schon mal als Prämisse. Nun, da Marine Le Pen, die Chefin der extremen Rechten im Land, wegen Veruntreuung europäischer Gelder verurteilt worden ist und wahrscheinlich von der nächsten Wahl fürs höchste Amt im Land ausgeschlossen ist, muss man sich zunächst an den Segen der Gewaltenteilung erinnern. Die Justiz ist im Idealfall total unabhängig von der Politik. Und, auch ganz toll in einer Demokratie: Vor dem Gesetz sind alle Bürger gleich. Wer Regeln bricht, bezahlt dafür.

Die Partei der Le Pens, Vater und Tochter, hat während vieler Jahre die Regeln des Europaparlaments gebrochen – „systematisch“ und „zynisch“, wie es die Richterin im Prozess nannte. Die Lepenisten nahmen das Geld, das für die Entlohnung parlamentarischer Mitarbeiter vorgesehen ist – ausdrücklich nur dafür, für den Dienst an Europa also –, um ihre nationalen Aktivitäten zu finanzieren. Mehr noch: Ohne dieses Geld wäre die Partei pleitegegangen, das sagen sie selbst. Sie haben also nicht nur Europa betrogen, sondern auch Frankreich. In der Sache gibt es keinen Zweifel. [….] Frankreichs Parlament, also die Volksvertretung, hat 2016 unter dem Eindruck großer Betrugsskandale mit Politikern in der Hauptrolle ein Gesetz erlassen, das es zum Ziel hat, Politiker zu mehr Anstand und Ethik in der Ausübung ihres Amtes zu drängen. Weil man von ihnen erwarten dürfe, dass sie sich beispielhaft aufführten. Das gilt auch und, natürlich, gerade für Politiker, die sich um das Präsidentenamt der Republik bewerben – wie Marine Le Pen. Dieses Gesetz, Loi Sapin II, hat das Gericht jetzt angewandt, um den Entzug des passiven Wahlrechts zusätzlich an eine Klausel zu hängen, die exécution provisoire. Sie greift sofort, Marine Le Pen kann demnach die Wirkung ihrer Unwählbarkeit nicht mit einem Rekurs verzögern. [….]

(Oliver Meiler, 31.03.2025)

Das getroffene Aufheulen der Nazi-Parteien und rechtsextremen Autokraten der Welt, zeigt was Frankreich richtig macht und woran das marode US-Justizsystem scheiterte.

[….] Die französische Justiz hat eine sensationelle und politisch ebenso folgenreiche wie moralisch wichtige Entscheidung getroffen: Das Pariser Strafgericht hat die Rechtspopulistin Marine Le Pen nicht nur wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder verurteilt, sondern sie auch für fünf Jahre für unwählbar erklärt – ab sofort.  Marine Le Pen spricht selbst von einer „politischen Guillotine“. Sie werde mit einem solchen Urteil als Politikerin für „tot“ erklärt. Tatsächlich dürfte damit ihre Karriere bis auf Weiteres zu Ende sein, zumindest was ihre Chancen angeht, eines Tages Staatspräsidentin zu werden. Auch wenn nun ihr Thronfolger Jordan Bardella an ihrer Stelle kandidieren dürfte, ändert sich die Ausgangslage für die Wahl von 2027. Denn nun hat ein Gericht offiziell befunden, dass diese Rechtsextremistin, die die anderen bei jeder Gelegenheit der Korruption beschuldigt, einer Wahl in höchste Ämter der Republik nicht würdig ist: weil sie das Gesetz verletzt hat.

 Das Gericht disqualifiziert damit eine Kandidatin mit echten Siegeschancen vor einer Wahl, was ihre Sympathisant*innen schockiert. [….]  Wie schon in den Prozessen gegen Ex-Präsident Nicolas Sarkozy hat die französische Justiz klargemacht, dass die Politiker nicht über dem Gesetz stehen. Sie werden im Gegenteil besonders streng bestraft, wenn sie selbst nicht beispielhaft sind. [….]

(Rudolf Balmer, 31.03.2025)