Samstag, 7. Dezember 2024

Zeitlupeneskalation

In meinem Greisenalter hat man diese alten Freunde aus Schulzeiten, bei denen man sich nur einmal im Jahr zum Geburtstag meldet, gemeinsam kurz durchdekliniert, ob es in den vergangenen 12 Monaten private Veränderungen gab und schließlich seinem Pessimismus über die Lage der Welt freien Lauf lässt. Nirgends sind Hoffnungsschimmer zu erkennen, ständig kommen neue, unlösbare Dramen hinzu, man hat das Vertrauen in die Wähler und die Problemlösungskompetenz der politischen Generation verloren. Man wird beim Gedanken an GenZ und GenAlpha noch frustrierter. Nicht belastbar, hedonistisch, eskapistisch, ungebildet, unkonzentriert, oberflächlich ist die Jugend.

Spätestens an diesem Punkt kommt die Frage auf, ob diese Perspektive der typische altersentsprechende Kulturpessimismus ist.
Haben nicht unsere Eltern genauso gedacht, als wir Teenager waren und erst aus dem Haus gingen, nachdem wir uns eine Dose Gard-Extrastarkfestigend in die Haare gesprüht hatten und Neue Deutsche Welle hörten? Da-da-da-ich-lieb-dich-nicht-du-liebst-mich-nicht-da-da-da war offenkundig auch keine Sternstunde deutscher Hochkultur. Als wir plötzlich alles als „geil“ bezeichneten?

Oder ist der pessimistische Blick meiner Generation im Jahr 2024 fundamental anders, als vor vier Dekaden?

Die Antwort lautet: Beides!

Jugendmoden, Jugendsprache, jugendlicher Musikgeschmack haben die Vorgängergeneration meistens erschreckt und waren auch genauso gemeint: Abgrenzung zu den Eltern. Ob Elvis-Tollen in den 1950ern, Miniröcke in den 1960ern, Vokuhilas und Schlaghosen in den 1970er – vor meiner 80er Jahre Jugend gab es ähnlich schlimme modische Ausfälle, wie in den anschließenden Jahrzehnten, als ich mich vor Tattoos, Piercings, Deutsch-Repp, Vollbart in Kombination mit penibel enthaarten Körpern gruselte.

Ich darf heute verstört über die, in meinen Ohren, grausame Jugendsprache sein. Genau das möchte die Jugend. Deswegen spreche ich auch anders, als mein Opa.

Es gibt aber mindestens zwei Mega-Entwicklungen, die sich nicht mit dem üblichen Dekadenwandel erklären lassen. Einerseits Internet/Socialmedia und andererseits der Klimawandel. Das sind fundamentale Zeitenwenden, die meines Erachtens echten Pessimismus rechtfertigen, weil sie das Zusammenleben der Menschen zunehmend unmöglich machen. Beide sind unumkehrbar.

Menschen leben nun in ihren eigenen subjektiven Fake-Realitäten, werden daher immer radikaler, wenden sich von demokratischen, solidarischen Prinzipien ab, lassen sich manipulieren.

Die Flacherdler, Covidioten, Aluhüte, Trumpisten, AfD-Wähler, Klimawandelleugner, Chemtrailer, Reichsbürger, Identitären, Rechtsradikalen lassen sich nie mehr einfangen. Im Gegenteil, ungeniert springen CDUCSUFDP auf die Züge auf, rennen zu Hetzplattformen wie NIUS und füttern den anti-humanitären Extremismus.

Wie auch der Klimawandel , kommt die Socialmediasierung nicht überraschend. Davor wird seit Jahren, teilweise seit Jahrzehnten gewarnt; dringender Handlungsbedarf angemahnt. Aber anders als „zu meiner Zeit“, als dringend notwendige Kurswechsel, zwar auch lange Debatten und Kämpfe auslösten – aber am Ende auch erfolgreich vollzogen wurden, gehen wir heute rückwärts.

Die Kämpfe meiner Jugend hingegen gewann man meistens irgendwann: Verbot von bleihaltigem Benzin. Katalysatorpflicht. Weltweites FCKS-Verbot. Ende der Prügeljagd auf Robbenbabys. Ende der Delphinmorde beim Thunfischfang. Legalisierung von gleichgeschlechtlicher Liebe. Einführung von Airbags und Anschnallpflicht. Ausstieg aus der Atomkraft. Schengen-Freizügigkeit. Rauchverbote. Verbot von Dünnsäureverklappung in der Nordsee.

In all diesen Fällen waren auch erst Mehrheiten dagegen. Aber es gab noch die „Macht des Faktischen“. Es war möglich, mit Fakten zu argumentieren und so peu à peu immer mehr Leute ins Boot zu holen.

Das geht heute nicht mehr. Impfungen, Wärmepumpen, Elektroautos, Schluß mit Homöopathie als Kassenleistung, sind in Demokratien kaum noch umsetzbar, weil zu viele Bürger hermetisch abgeriegelt in ihren braunen Info-Blasen hocken und von Scharfmachern bei kleinsten Veränderungen ihrer Lebensgewohnheiten in die völlige Eskalation getrieben werden.

Der klassische Citoyen kann nur noch resigniert zugucken, wie die Orbáns, Trumps, Putins, Melonis, Merzens, Bibis übernehmen. Wie Klima- und Umweltschutz einfach abgeschafft werden.

Wir als Gesellschaft sehen achselzuckend zu, wie die Giga-Konflikte eskalieren. Syrien, Jemen, Sudan, Israel, Ukraine.

Wie die extremistischen Autokraten ihre Agenda durchprügeln. Wie die einst befriedeten Konflikte wieder aufreißen.

Ich bin nicht sicher, mit welchen Waffen der dritte Weltkrieg ausgetragen wird, aber im vierten Weltkrieg werden sie mit Stöcken und Steinen kämpfen. Was mich erschreckt, ist nicht die Zerstörungskraft der Bombe, sondern die Explosionskraft des menschlichen Herzens zum Bösen.

(Albert Einstein)

Die jungen Generationen sind zu schwach und zu müde, um sich dagegen zu stellen.

Und so schliddern wir langsam aber sicher in einen dritten Weltkrieg. Danach wird es duster.

[….] Russland kämpft in der Ukraine mit Waffen aus Iran und Soldaten aus Nordkorea. Peking unterstützt Moskau, und chinesische Schiffe zerstören EU-Infrastruktur in der Ostsee. In Europa fragt man sich, ob der Krieg nicht längst zu etwas Furchterregendem eskaliert ist. [….] Ist der Krieg in der Ukraine noch ein regionaler Konflikt, oder hat er sich nicht in Wahrheit längst zu einem Weltkrieg ausgewachsen, gemäß der historischen Nomenklatur dem Dritten? [….] Vielleicht sei es noch nicht ganz so weit, sagt ein Diplomat in Brüssel. „Aber man kann schon das Gefühl haben, zumindest in einer Art Vorkriegszeit zu leben. Als seien wir wieder in den Jahren 1912/13, als die Balkankriege stattgefunden haben“ – die Vorboten des großen europäischen Gemetzels, das dann 1914 begann. Das ist keine besonders erfreuliche Feststellung. [….] mit einem simplen Regionalkonflikt hat der Krieg auch nicht mehr viel zu tun. Die Front verläuft zwar im Osten der Ukraine, dort findet der Großteil des Tötens und Sterbens statt. Aber Kiew wird sowohl von der Nato als auch der EU umfassend militärisch und finanziell unterstützt. Das heißt: Gut dreißig Staaten aus Nordamerika und Europa – darunter die Atommächte USA, Frankreich und Großbritannien – sind auf ukrainischer Seite an dem Krieg beteiligt, sie liefern Ausrüstung, Waffen, Munition und geben Geld. Ohne diese Hilfe wären der ukrainische Staat und seine Armee längst kollabiert.

Auf der russischen Seite, die ebenfalls über jede Menge Atomwaffen verfügt, sieht es ähnlich aus. Moskau bekommt Militärdrohnen aus Iran und Artilleriegranaten aus Nordkorea, das dortige Regime hat zudem Tausende Soldaten an die Front bei Kursk geschickt. Am wichtigsten ist für Russland aber die Unterstützung durch China. Peking kauft Russland Rohstoffe ab, ermöglicht die Umgehung der westlichen Sanktionen und liefert selbst verbotene Güter. „Es ist völlig klar, dass Russland diesen Krieg ohne China so nicht führen könnte“, sagt ein europäischer Diplomat.

In der Ukraine habe es bisher zwar keine „vertikale Eskalation hin zu einem großen, nuklearen Dritten Weltkrieg gegeben“, sagt die Sicherheitsexpertin Minna Ålander von Finnish Institute of International Affairs in Helsinki. Aber es habe eine „schleichende horizontale Eskalation“ stattgefunden – immer mehr Länder sind verstrickt. Einen Grund dafür sieht Ålander darin, dass der Westen ein „falsches Eskalationsmanagement“ betrieben habe: Aus Angst vor Russlands Atomwaffen wurde die Ukraine zu zögerlich militärisch unterstützt, sodass andere Akteure wie China ermutigt worden seien, sich einzumischen. Der Ukrainekrieg sei damit vielleicht nicht der Dritte Weltkrieg, sagt Ålander, aber doch so etwas wie ein dritter Weltkrieg.

Es ist vor allem das Bündnis zwischen Moskau und Peking – ergänzt um die Helfershelfer Teheran und Pjöngjang –, die Kallas und Rutte meinen, wenn sie davon reden, der Ukrainekrieg sei „global“ geworden. [….]

(Hubert Wetzels, 07.12.2024)

Freitag, 6. Dezember 2024

Subjektive Fragen

Gestern erklärte Ellen Ehni im neuen Deutschlandtrend, was die Deutschen vor der nächsten Bundestagswahl am meisten bewegt. Im Vergleich zum September 2021, also ähnlich weit vor der damaligen Bundestagswahlen, gibt es zwei deutliche Unterschiede. Wirtschaft steht nun ganz oben auf der Agenda. Migration bleibt unverändert, aber Klima spielt kaum noch eine Rolle.

Offenkundig vermochten es Linocchio, Merz und Söder erfolgreich, dem Urnenpöbel einzureden, daß wir in einer schrecklichen ökonomischen Misere hocken, an der die Grünen Schuld sind. Den lästigen Klimaschutz brauchen wir hingegen nicht, weil ja laut Merz „morgen nun wirklich noch nicht die Welt untergeht“.

Der 96-Jährige, wahrlich nicht Grünen-freundliche Nadelstreifen-Sozialdemokrat Klaus von Dohnanyi ist da Meilen weiter.

[….] Dohnanyi: Die größten Gefahren für uns  Menschen drohen aus dem Klimawandel und seinen Folgen, nicht  von Putin. Mit Putin könnte man  über seine Sicht und seine Interessen verhandeln - mit dem Wetter  aber nicht! So müssten also auch  unsere Prioritäten ausgerichtet sein: Warum führen wir eine Debatte über die Erweiterung der Nato und nicht über den langfristigen Schutz Deutschlands vor den inzwischen unvermeidlichen Folgen des  Klimawandels? Zum Beispiel: Werden unsere Enkel in den großen Städten noch genug Wasser haben? 

Iken: Wenn die AfD noch stärker wird - halten dann die Brandmauern oder stürzen sie wie in Holland, Schweden oder Osterreich ein?

Dohnanyi: Das hoffe ich nicht. Aber ich fürchte, dass die doch sehr einfache Sicht der Union auf die Komplexität unserer Welt uns politisch nur weiter in eine gefährliche Sackgasse lenken könnte. Unsere größte Gefahr ist der Klimawandel. Der Union fehlt nach meiner Meinung der Mut, die Wahrheiten dieser politischen Dynamik, die heute unsere Welt bewegt, nüchtern anzuschauen und sich dieser Erkenntnis dann mit dem Maßstab deutscher Interessen zu stellen. Mich erinnert die heutige Union, die Generation nach Merkel, allzu sehr an die Union, der ich im Bundestag gegenübersaß, als sie Brandts Verhandlungs- und Entspannungspolitik verketzerte. Wie kurzsichtig war damals die Union - und wie kurzsichtig ist sie heute! Später nutzte nämlich Bundeskanzler Kohl dann diese „Vorarbeit“ von Willy Brandt übrigens sehr erfolgreich für die Wiedervereinigung. [….]

(HH Abla, 06.12.2024)

Nicht nur ist der Urnenpöbel offenkundig sehr manipulierbar – wie das irre US-Wahlergebnis vom 05.11.2024 zeigt.

Ich hadere auch immer mehr mit der Rolle der Demoskopen, die manipulative Fragen stellen und Themen vorgeben. Wenn ich mich durch die Civey-Umfragen klicke, werde ich fortwährend nach den mir wichtigsten politischen Themen gefragt. Es wäre zwar korrekt, wenn ich dort „Migration“ anklicke, aber ich tue es nie, weil natürlich klar ist, wie so ein Ergebnis interpretiert wird – in der Presse, in der Tagesschau und bei den Parteien:

 Der sorgt sich vor Zuwanderung, wir müssen die Grenzen schließen und härtere Asylpolitik durchsetzen. So erklären sich auch die rigorosen Töne des Bundeskanzlers, der meint, nur so überhaupt noch Wiederwahlchancen zu haben.

Tatsächlich meine ich aber das diametrale Gegenteil, wenn ich Migration als eins meiner wichtigsten Themen angebe: Ich sorge mich extrem um den rechtspopulistischen Missbrauch des Themas, halte die xenophobe Einwanderungspolitik für katastrophal falsch. Ich plädiere dringend für offene Grenzen! Der Humanismus und die deutsche Vergangenheit gebieten es, Schutzsuchende aufzunehmen, zumal deutsche Export-, Agrar- und Klimapolitik mitursächlich dafür ist, Fluchtursachen zu schaffen. Außerdem brauchen wir aus ökonomischen und demographischen Gründen dringend viel mehr Einwanderer.

Genauso werden Fragen nach Lindner oder Woelki missinterpretiert.


Nein, ich will nicht, daß Lügen-Lindner zurücktritt! Und zwar gerade eben NICHT, weil ich ihn schätze. Die Frage ist absolut missverständlich formuliert.

Ich würde "eindeutig richtig" ankreuzen, da ich darauf hoffe, daß Linocchio die FDP auf unter 5% steuert. Die FDP hat endgültig fertig und soll aus allen deutschen Parlamenten verschwinden. Da wäre ein neuer, womöglich sympathischer und überzeugender FDP-Spitzenkandidat sehr hinderlich!

Ich hasse die hepatitisgelbe Pest! Lindner ist für die FDP das, was Woelki für die katholische Kirche ist. Als Atheist wünsche ich mir auch, daß Woelki bleibt, um noch möglichst viele Gläubige zu vertreiben.

Wenn ich aber tatsächlich "eindeutig richtig" anklicke, legen Civey und Latrinen-Lindner mir das diametral falsch aus: Nämlich als Zustimmung zur Person Lindner. Als ob ich hoffen würde, eine Lindner-Kandidatur HELFE der FDP bei der kommenden Bundestagswahl. Ich hoffe aber, Lindner schadet den eitergelben Lügnern noch mehr.

Michael Schmidt-Salomon beklagte sich schon vor Jahren, daß seine Bücher in Buchhandlungen unter „Religion“ einsortiert werden, daß die Bertelsmannstiftung aus der Bejahung der Frage, ob man sich für Religion interessiere, den Schluß ziehe, man sei gläubig, beklage den Bedeutungsverlust der Kirchen, habe spirituelle Bedürfnisse.

Ich erlebe das in abgewandelter Form immer mal wieder, wenn ein Heizungsableser oder Getränkelieferant in meine Wohnung kommt und eine ganze Bücherwand voller Theologie, sowie eine Sammlung kitschiger Jesus- und Papst-Figuren sieht: „Ach, sie sind wohl sehr religiös!?“

Nein. Verdammt! Religiös sind diejenigen, die sich eben nicht intensiver mit religiöser Ideologie und der Kriminalgeschichte der Kirche beschäftigen. Unwissenheit macht gläubig. Ich aber weiß so viel über Religion, interessiere mich so sehr für das Thema, daß ich selbstverständlich Atheist bin.

Donnerstag, 5. Dezember 2024

Linnemann im Merz-Stress

Für die Nazi-Schwurbler à la David Berger ist es auch nicht leicht. Da wettert er drei Jahre lang mit den abstrusesten antisemitischen Aluhut-Theorien gehen die Ampel, freut sich wie ein Meth-König, als diese endlich platzt und muss entsetzt feststellen, daß mutmaßlich doch nicht sein Held Bernd Höcke Reichskanzler des Vierten Reiches wird. Als zweitschönste Zukunft hatte er sich den grünophoben Antiausländerhetzer Merz als Bundeskanzler vorgestellt. Das wird mit hoher Wahrscheinlichkeit tatsächlich so eintreten, aber mit minimaler Wahrscheinlichkeit für eine CDUCSU-Alleinregierung oder einer AfD-Koalition.

Sogar Merz begreift, daß er wohl mit Sozis oder Grünen an seiner Seite regieren muss und blinkt daher neuerdings grün. Die braun-alternativen Hetzblogs sind schwer genervt.

[……] „Merz schließt Habeck als Wirtschaftsminister nicht aus“, titelt die „Bild“. [….] Auch jene, die angesichts halbstarker Ankündigungen von Söder noch auf das Veto aus Bayern hoffen, desillusionierte Merz mit einigen wenigen Worten: Söder „habe sich in den vergangenen Tagen sehr viel differenzierter geäußert“, so Merz. Was ganz konkret heißt, dass auch er auf den Kurs von Merz einschwenken wird und alles andere derzeit nur Wahlkampfgetöse für die klassischen CSU-Wähler ist. Die sollen treudoof glauben, dass die Partei, die sie wählen, noch irgendetwas mit den goldenen Zeiten eines Franz Josef Strauß zu tun hat.  Auch inhaltlich zeigt sich Merz ganz d’accord mit den verhängnisvollen Entscheidungen eines Robert Habeck. So etwa bei dessen Zerstörungsplänen für Hauseigentümer über völlig sinnbefreite Klimaschutzmaßnahmen: Auch eine Regierung mit ihm als Bundeskanzler „wird das Aus für Öl- und Gasheizungen bedeuten“, versicherte er. […..]

(David Berger, PP, 05.12.2024)

Fast unnötig zu erwähnen: Der PP-Text ist gespickt mit Lügen. Natürlich zetert und pöbelt Markus Söder vor Entsetzen. Das angeblich nie erfolgende Veto aus Bayern, kam umgehend.

[…..] Angesprochen auf Söder erklärte Merz, dass dieser sich zuletzt ja deutlich differenzierter ausgesprochen habe. Es also auch für Söder gar nicht ausgeschlossen ist, mit den Grünen zu koalieren? Da hat Merz den Plan scheinbar ohne den CSU-Chef gemacht, denn der feuerte am Donnerstag, 5. Dezember, dagegen. In einem Video auf Instagram erklärte er: „Robert Habeck kann keine Wirtschaftspolitik. Warum sollen die Grünen, warum soll Robert Habeck weiter in der Regierung bleiben? Mit der CSU gibt's kein Schwarz-Grün, kein Robert Habeck mehr als Wirtschaftsminister.“

Merz spricht Söder in dem Video mit keinem Wort an. Doch die Botschaft ist klar: Sagte der CDU-Kanzlerkandidat am Vorabend noch, dass Schwarz-Grün als Koalition und Habeck als Wirtschaftsminister nicht ausgeschlossen seien, gab Söder das Gegenteil für die CSU vor. Wer setzt sich da durch? Vor Kurzem war Söder bei der ARD-Sendung Caren Miosga und stellte nüchtern fest: „Ohne mich gibt es keine Regierung.“   [….]

(Merkur, 05.12.2024)

Ich frage mich, ob die infinitesimal winzige Chance für Olaf Scholz, Merz doch noch zu schlagen, gerade etwas realer wird.

Der CDUCSU-Kanzlerkandidat laschetet sich genauso verblödet durch den Wahlkampf, wie ich es gestern an einem halben Dutzend Beispielen zeigte.

Es ist DER Signature-Move des Friedrich Merz, irgendetwas öffentlich in großer Emphase zu behaupten, nur um anschließend viel Zeit darauf zu verwenden, alles umzuinterpretieren. Hinterher will er es immer nicht so gemeint haben, wie er es alle verstanden haben.

·        Die Grünen ließ er erst als „Hauptgegner“ verdammen; nun sind sie seine Wunschkoalitionspartner.

·        Er bauschte die Schuldenbremse zum unantastbaren Popanz auf, verklagte die Bundesregierung, dagegen zu verstoßen, nur um sie jetzt beiläufig „reformieren“ zu wollen.

·        Vor 25 Jahren kämpfte er für die Straffreiheit von Vergewaltigung in der Ehe; jetzt läßt er verkünden, ganz anders abzustimmen.

·        Vor einem Jahr lehnte er Wärmepumpen in Bausch und Bogen ab; mutierte über Nacht zum Fan und beklagte im Juni 2024 urplötzlich, es würden viel zu wenig Wärmepumpen eingebaut.

·        Zeit seines Lebens lehnte er die „Homo-Ehe“ ab, stimmte immer dagegen; nun will er sie bestehen lassen.

Seine Unverlässlichkeit ist ein Merzsches Muster.

Merz hat keine Kontrolle über sein Mundwerk; ist unfähig sich klar auszudrücken. Nach jedem TV-Auftritt müssen seine CDU-Unterlinge ausschwärmen, um den Merzschen Unsinn wieder einzufangen.

Tags zuvor war es noch Merzens Lüge über das Ultimatum an Putin, das er nie gestellt haben will, obwohl er genau das sehr wohl nachdrücklich zweimal im Bundestag tat.

Keine 24 Stunden später verkündete er, Habeck könne sein Wirtschaftsminister werden, nur um kurz danach, genau das wieder dementieren zu lassen. Sein Homunculus Carsten Lügemann wird den Tag verfluchen, als er zustimmte, CDU-Generalsekretär zu werden.

[…] Der CDU ist in einem Wahlkampfspot zur anstehenden Bundestagswahl offenbar eine Panne unterlaufen. Unter dem Slogan "Deutschland wieder nach vorne" veröffentlichte die Partei am Dienstag auf ihrem Youtube-Kanal einen Clip, in dem neben deutschen Landschaften auch ein dänischer See zu sehen ist. Auch bei den gezeigten Komparsen handelt es sich laut Recherchen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) um ausländische Darsteller.

Zu Beginn des Clips sieht man neben Kanzlerkandidat Friedrich Merz und Generalsekretär Carsten Linnemann Landschaften in Sachsen und westdeutsche Städte. Auch der Berliner Reichstag ist zu sehen. Bei Sekunde 53 fliegt die Kamera über den Boden einer Holzterrasse auf einen See zu - doch dieser liegt nicht in Deutschland. Nach Angaben der FAZ ist die Szene seit Längerem auf einer dänischen Webseite zur Eigentumsteilung von Ferienhäusern zu sehen. […] Zudem sollen zwei der in dem CDU-Video gezeigten Komparsen, ein Junge mit dicker Randbrille und eine Frau mit Mond-Tattoo, aus den USA sein. […] Es ist nicht das erste Mal, dass der CDU in einem Video ein Fauxpas unterläuft. Im September vergangenen Jahres veröffentlichten die Christdemokraten einen Clip, in dem statt des Reichstagsgebäudes der ehemalige georgische Präsidentenpalast in Tiflis zu sehen ist. […]

(NTV, 30.11.2014)

Wenn er nicht gerade Pannenvideos mit georgischen Palastkuppeln oder dänischen Landschaften verzapft, die er als Deutschland ausgibt, muss er regelrecht rotieren, um all das richtigzustellen, was sein plappermäuliger Chef wieder einmal rausgehauen hat.

[….] CDU-Wackelkurs: Linnemann relativiert erneut Merz-Aussagen über Zusammenarbeit mit den Grünen[…] CDU-Chef Friedrich Merz zeigte sich neulich im Hinblick auf die Schuldenbremse gesprächsbereit und schloss sogar nicht aus, dass Robert Habeck (Grüne) in einer künftigen Koalition unter Beteiligung der Union wieder als Wirtschaftsminister fungieren könnte. Nun hat CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann die Aussagen des Parteichefs relativiert. »Mit diesen Grünen können wir gar nicht regieren«, antwortete er auf eine Frage des Senders Welt TV  über Merz’ Aussagen. »Und das sagt auch Friedrich Merz«, fügte er hinzu. […] Bemerkenswert waren auch Merz’ Aussagen über Wirtschaftsminister und Grünen-Kanzlerkandidat Habeck. »Wir brauchen vor allem in der Wirtschaftspolitik einen Politikwechsel, mit oder ohne Habeck«, hatte Merz gesagt. Ob das mit dem derzeitigen Minister möglich sei, müsse »Habeck entscheiden, wenn er noch dabei ist«.

Linnemann griff Habeck dagegen scharf an: »Die Wirtschaftspolitik von Robert Habeck führt dazu, dass niemand in Deutschland mehr investiert«, sagte er. »Es ist ein ziemlicher Wahnsinn, was Habeck angerichtet hat«, fügte Linnemann hinzu. Habeck sei dafür verantwortlich, dass Deutschland in der Rezession stecke. Es ist nicht das erste Mal, dass Merz sich rhetorisch den Grünen annähert und Linnemann die Aussagen relativiert. Bereits im Mai hatte der Generalsekretär eine künftige Koalition mit den Grünen ausgeschlossen, nachdem Parteichef Merz dies ins Spiel gebracht hatte. […]

(SPON, 05.12.2024)

Ich finde es sehr nett von Friedrich Merz, daß er unfreiwillig Olaf Scholz so eifrig hilft, Bundeskanzler zu bleiben.

Im Konrad-Adenauerhaus finden sie es nicht so lustig und basteln vermutlich schon an einem Maulkorb für ihren Kandidaten. Man darf Merz einfach nicht allein rauslassen.

Mittwoch, 4. Dezember 2024

Die Merzisten werden sich noch wundern

Im Hamburger Abendblatt und den weiteren konservativen Funke-Zeitungen deklinieren die verschiedenen Auslandskorrespondenten Dirk Hautkapp, Micaela Taroni, Maria Sterkl, Gerd Höhler, Denis Trubetskoy und Stefan Brändle heute durch, wieso sich Washington, Kiew, Jerusalem, Ankara, Athen, Rom und Frankreich allesamt wünschen, Merz möge Kanzler werden und Scholz ablösen.

[….] Wer in Trumps Umfeld nachfragt, hört Erwartbares: „Scholz ist ganz klar ein Joe Biden-Mann und war gegen uns. Merz kommt aus der Wirtschaft und weiß, wie Deals gehen.” Dass der Christdemokrat für den US-Finanzinvestor BlackRock gearbeitet hat, mache ihn bei Trump „tendenziell empfänglicher”. Trumps Berater Richard Grenell, Ex-US-Botschafter in Berlin, verfüge über „gute Drähte” zum Merz-Vertrauten Jens Spahn. [….]  Auf die möglichen Ergebnisse der vorgezogenen Bundestagswahl wird in Kiew jedoch überwiegend positiv geschaut. [….] Eine von CDU/CSU und Friedrich Merz angeführte Regierung gilt jedoch eindeutig als Wunschvorstellung, [….] Das absolute Traumszenario für Kiew wäre klar: Eine schwarz-grüne Koalition, die aus zwei Parteien bestehen würde, die am meisten an der Seite der Ukraine stehen, zumal Robert Habeck und Annalena Baerbock gute persönliche Beziehungen zum Präsidenten Wolodymyr Selenskyj pflegen. [….] In Israel gibt es eine Präferenz für eine von der CDU-CSU geführte Regierung – schon allein deshalb, weil Israels Regierung generell lieber mit Konservativen zusammenarbeitet. [….]  Von einem Kanzler Merz hätte Erdogan aber in der Migrationspolitik eine härtere Linie zu erwarten. Merz hat sich immerhin dafür ausgesprochen, der Türkei bei der Versorgung der dort lebenden Flüchtlinge finanziell zu helfen. Auch im Verhältnis zu Europa könnte sich etwas für Erdogan positiv bewegen: Der CDU-Chef schlägt eine „Sonderbeziehung“ der EU mit der Türkei vor. [….] Der griechische Premier Kyriakos Mitsotakis und Kanzler in spe Friedrich Merz gehören als Konservative zur selben politischen Familie in Europa. [….] Inzwischen sitzt die rechtspopulistische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni seit zwei Jahren in Rom fest im Sattel, mit der konkreten Aussicht, es weitere drei Jahre zu bleiben, während in Nachbarländern wie Österreich und Frankreich solide Koalitionen ins Wanken geraten sind. Melonis neofaschistische Regierungspartei „Fratelli d‘Italia“ fühlt sich dem konservativen Flügel der CDU parteipolitisch und inhaltlich am nächsten. Schutz der Tradition und der Familie, Einsatz für den Erhalt der nationalen Industrie und der Kampf gegen die illegale Einwanderung, Kritik an der überbordende Bürokratie in Brüssel sind einige Themen, die Melonis Partei mit der CDU teilt. [….] Im Elysée-Palast wird man Olaf Scholz keine Tränen nachweinen: Präsident Emmanuel Macron kam mit dem Hanseaten nie klar. [….]

(HH Abla, 04.12.2024)

Es spricht für Scholz, wenn sich das konservative Funke-Medienhaus und die konservativ bis scharf faschistischen genannten Regierungen einen Kanzler Merz erhoffen.

Bibi, Recep und Donald werden sich aber noch wundern, wenn sie glauben, auf internationaler Ebene, einen verlässlich rechten Kumpel zu bekommen.

Ja, mit Merz kann man natürlich prima internationale rechtliche, soziale und Klimaschutz-Standards schleifen. Aus Sicht von alten, weißen, steinreichen. korrupten, nepotistischen rechtsextremen Männern ist das durchaus ein Vorteil gegenüber Scholz und/oder Habeck.

Es gibt aber große „Abers“:

Merz verfügt über keinerlei Regierungs-Erfahrung, versteht einfache wirtschaftliche Zusammenhänge nicht und gibt gern mal völligen Unsinn (Kernfusion, Windräder abbauen) von sich. Außerdem lügt er sehr viel.

Noch unangenehmer für die anderen Regierungschefs werden aber sein fragiles Ego, die Wutausbrüche und seine Unfähigkeit, sich klar auszudrücken, sein.

Es ist DER Signature-Move des Friedrich Merz, irgendetwas öffentlich in großer Emphase zu behaupten, nur um anschließend viel Zeit darauf zu verwenden, alles umzuinterpretieren. Hinterher will er es immer nicht so gemeint haben, wie er es alle verstanden haben.

·        Die Grünen ließ er erst als „Hauptgegner“ verdammen; nun sind sie seine Wunschkoalitionspartner.

·        Er bauschte die Schuldenbremse zum unantastbaren Popanz auf, verklagte die Bundesregierung, dagegen zu verstoßen, nur um sie jetzt beiläufig „reformieren“ zu wollen.

·        Vor 25 Jahren kämpfte er für die Straffreiheit von Vergewaltigung in der Ehe; jetzt läßt er verkünden, ganz anders abzustimmen.

·        Vor einem Jahr lehnte er Wärmepumpen in Bausch und Bogen ab; mutierte über Nacht zum Fan und beklagte im Juni 2024 urplötzlich, es würden viel zu wenig Wärmepumpen eingebaut.

·        Zeit seines Lebens lehnte er die „Homo-Ehe“ ab, stimmte immer dagegen; nun will er sie bestehen lassen.

 

Seine Unverlässlichkeit ist ein Merzsches Muster. Wir konnten das bisher relativ gelassen hinnehmen, weil er glücklicherweise immer in der Opposition oder bei Blackrock war. Er hatte nie ein Regierungsamt, in dem es auf sein Wort ankam.

Tritt er aber als Bundeskanzler international in Erscheinung, haben seine Zu- und Absagen durchaus Gewicht. Es wird für erhebliche Verwicklungen sorgen, wenn er sich weiterhin ständig selbst korrigieren muss. Zumal die Wahrscheinlichkeit für Merzsche Kurzschluß-Ausbrüche deutlich steigen wird, wenn er erheblich mehr Druck und Anforderungen unterliegt.

 [….] Der CDU-Vorsitzende rudert zurück in der Frage, wann er deutsche „Taurus“-Marschflugkörper an die Ukraine liefern würde. Bestimmte Wahlkämpfer dürfte dieser Widerspruch freuen, wenn auch nicht jene im Konrad-Adenauer-Haus.

Friedrich Merz will mit einem Missverständnis aufräumen. Er habe, sagte er vor der Fraktionssitzung von CDU und CSU am Dienstag, „zu keinem Zeitpunkt“ dem russischen Präsidenten ein Ultimatum gestellt. Nun ist es aber so, dass derselbe Friedrich Merz am 16. Oktober im Bundestag sehr wohl gesagt hat: Wenn Putin nicht innerhalb von 24 Stunden aufhöre, die Zivilbevölkerung in der Ukraine zu bombardieren, dann müssten aus Deutschland auch Taurus-Marschflugkörper an Kiew geliefert werden.

Und drei Tage später wiederholte er in seiner wöchentlichen Mail an seine Anhänger diese Forderung sogar noch einmal: „Wenn der Kriegsterror gegen die Zivilbevölkerung nicht binnen 24 Stunden aufhört, werden die Reichweitenbegrenzungen der gelieferten Waffen aufgehoben. Wenn das nicht reicht, liefert Deutschland Taurus-Marschflugkörper, um die Nachschubwege der russischen Armee zu zerstören.“

Was aber soll denn ein Wenn-dann-Satz anderes sein als ein Ultimatum? Vor allem, wenn er auch noch mit einer unmissverständlichen Frist versehen ist?

Es ist eine bekannte Schwachstelle von Friedrich Merz: Wenn er sich ungerecht behandelt und herabgesetzt fühlt, reagiert er bisweilen höchst empfindlich. [….]

(Henrike Roßbach, 04.12.2024)

Die anderen Staatschefs werden genauso wenig Spaß an Fritz Merz haben, wie die Doofen in Deutschland, die ich wählen.

[….] Friedrich Merz blockiert aus Prinzip wichtige Zahlungen an die Bahn. Dass das den Steuerzahler Millionen kosten könnte? Zweitrangig. So misslingt Verkehrspolitik. [….] Wären da nicht die parteitaktischen Spielchen der Union. Die hatte zwar signalisiert, einem Nachtrag über 2,7 Milliarden Euro rasch zuzustimmen, den die Bahn dringend braucht. [….] Kurzfristig hat die Union es sich jetzt aber doch anders überlegt. Und zwar nicht aus inhaltlichen, sondern rein aus politischen Gründen. [….] Dass das im Fall der Bahn bedeuten könnte, dass sie in Windeseile einen sündhaft teuren Milliardenkredit aufnehmen und dafür pro Woche (!) zwei Millionen Euro Zinsen zahlen müsste? Ihm doch egal. Hauptsache, Merz bleibt bei seinen Prinzipien. Der CDU-Chef macht mit seiner  Entscheidung genau da weiter, wo die Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer und Alexander Dobrindt (beide CSU) aufgehört haben. Wenn es darauf ankam, verwehrten sie der Bahn über Jahre hinweg die nötigen Milliarden – und trugen so maßgeblich zu der Misere auf der Schiene bei. Viele Verkehrspolitiker der Union haben daraus gelernt – Merz selbst offenbar noch nicht. Er stellt den eigenen Triumph über die Interessen der Bürger. So wird auch in Zukunft Verkehrspolitik misslingen.  [….]

(Vivien Timmler, 04.12.2024)

Dienstag, 3. Dezember 2024

Olive Spiele

 Fritze Merz sieht sich schon fast am Ziel. Endlich Bundeskanzler, endlich die Schmach überwunden, einer ostdeutschen protestantischen Frau unterlegen zu sein, endlich das Trauma hinter sich gelassen, mit fast 70 Jahren noch keinen einzigen Tag ein Regierungsamt ausgeübt zu haben; endlich nicht mehr der einzige Loser des Andenpaktes. 

Auch wenn ich mir so sehr wünsche, Merz möge auf den letzten  Metern noch den Laschet machen und wieder in der Opposition landen; leider ist die Wahrscheinlichkeit für eine erneute Scholz- oder eine Habeck-Kanzlerschaft sehr gering.  Aber immerhin sorgt seine charakterliche Verderbtheit und chronische Unbeliebtheit dafür, daß sein Traum von einer absoluten CDUCSU-Mehrheit oder einer Koalition mit Linocchio ebenfalls höchst unwahrscheinlich ist.

 Der xenophobe Urnenpöbel wird eine braunschwarze Mehrheit wählen und dem CDU-Chef damit ein enormes Stink-Ei ins Nest legen. Ostdeutsche CDUler werden ihn bedrängen, eine Haselnuss-Koalition zu bilden. Weidel wird ihm immer wieder unter die Nase reiben, wie nah sich ihre Parteien in gesellschaftlichen Fragen liegen. Ihm vorwerfen, die „bürgerliche Mehrheit“ nicht zu nutzen. Merz könnte mit der AfD all seine Lieblingsprojekte im Handumdrehen umsetzen: Bürgergeld abschaffen, Erbschaftssteuer auf Null setzen, totales Abtreibungsverbot, Fleischfresspflicht, Verbot veganer Produkte, Ende der Homo-Ehe, Abschaffung aller Trans-Rechte, Straffreiheit von Vergewaltigung in der Ehe, Cannabis-Verbot, Ende aller Klimaschutzmaßnahmen, Grenzen zu, Ausländer raus, Steuergeschenke an Superreiche, Prämien für Trad-Wifes, Kitas schließen, etc pp.

Blöderweise hat Merz aber Koalitionen mit der AfD auf Bundesebene deutlich ausgeschlossen und bekäme in der Tat enorme außenpolitische Probleme mit den Höckenianern, die ganz anders als Merz, aus der NATO und der EU aussteigen wollen und dafür rund um die Uhr Wladimir Putin den Hintern küssen möchten.

Der garstige Sauerländer wird realistischerweise Schwarzgrün oder Schwarzrot regieren.

Mit beiden theoretischen Partnern werden sich die mittelalterlichen AfDesken Wünsche nicht umsetzen lassen. Aber wer ist aus Merz-Sicht das kleinere Übel?

Die meisten Journalisten tippen auf die SPD, da sie pragmatischer und weniger aufmüpfig wäre. Außerdem hasst Merz die Grünen, erkor sie - und nicht etwa die AfD - zum Hauptgegner. Tatsächlich könnte es zu enormen Friktionen mit den schrillen Bayern führen.

[….]  Die CSU hat erneut ihre Skepsis betont, was die Möglichkeit einer Zusammenarbeit mit den Grünen angeht. Schwarz-Grün sei nicht vorstellbar, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in Berlin. "Mein Eindruck ist, dass bei allen Grundfragen, die anstehen, die Grünen nicht zur Verfügung stehen."  Mit den Grünen gebe es "keine Gemeinsamkeiten" in der Migrationspolitik, bei der inneren Sicherheit und in der Wirtschaftspolitik, führte Dobrindt aus. Darauf bereits im Wahlkampf hinzuweisen, sei "Teil einer transparenten Wahlkampfführung".  CSU-Parteichef Markus Söder betont seit Langem, dass aus seiner Sicht eine Zusammenarbeit mit den Grünen nicht in Frage komme. Als einen Konfliktpunkt nannte er zuletzt die Verkehrspolitik. "Wenn es eine Partei gibt, die wirklich voll gegen das Auto ist, dann sind es die Grünen", sagte Söder im Deutschlandfunk. In dem Punkt gebe es mehr Gemeinsamkeiten mit der SPD. [….]

(Tagesschau, 03.12.2024)

In Wahrheit dürfte es Söder relativ egal sein, ob CDU-SPD-CSU oder CDU-Grüne-CSU regieren. Ihn treibt nur eins um: Nicht selbst Kanzlerkandidat zu sein und ausgerechnet bei so einer Ausgangslage, die fast sicher einen C-Mann ins Bundeskanzleramt führt, hinter Merz zurück zu stehen. Das kann der bajuwarische Mega-Egomane nicht ertragen und muss zwanghaft quertreiben, der CDU Knüppel zwischen die Beine werfen. Dafür sind die Grünen sein perfektes Vehikel, weil er damit der tumben CSU-Basis aus der Seele spricht und sein eigentliches Motiv verschleiert.

Merz hingegen bevorzugt offenbar eine schwarz-grüne Regierung, weil er die Professionalität der SPD fürchtet, die immerhin seit 1998 ganze 23 von 27 Jahren Mitglied der Bundesregierung war, während er selbst über NULL Erfahrung verfügt.

Zudem kommt die SPD aus dem Kanzleramt und ginge zwar wegen der berüchtigten „staatspolitischen Verantwortung“ eine schwarzrote Koalition ein, wäre dabei aber höchst unglücklich, sich dem verhassten Fritz unterzuordnen. Scholz und Merz harmonieren auf persönlicher Ebene überhaupt nicht. SPD-Minister würden am CDU-geführten Kabinettstisch stets ihr Handschrift wahren wollen und sich ihre Mitarbeit teuer bezahlen lassen. Ob Scholz, Heil, Klingbeil – wer auch immer Hauptverhandler wäre – sie alles wissen sich durchzusetzen.

Ganz anders die Grünen, die schon 2017 bei den Jamaika-Verhandlungen so gierig Kröten fraßen, daß Merkel bis heute bedauert, nicht mit Habeck regiert zu haben.

Auch in den Ampel-Koalitionsausschüssen gingen die Grünen regelmäßig als Verlierer aus dem Saal, gaben scheinbar ohne Gegenwehr ihre Basics auf.

Baerbock lässt Myriaden Frauen eiskalt im Stich, liefert sie de facto dem Tod aus.

Ausgerechnet eine GRÜNE Außenministerin, die von "wertegeleiteter und feministischer Außenpolitik" spricht, kassierte das Versprechen, die afghanischen Ortskräfte nach Deutschland zu holen, weil sie vor der xenophoben Mehrheitsmeinung hierzulande einknickt.

[….] Besonders gefährdete Afghanen können über das Bundesaufnahmeprogramm nach Deutschland kommen. Bisher sind so 860 Menschen eingereist. Andere warten darauf seit Monaten - unter schwierigen Bedingungen.

Mehr als drei Jahre nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan warten nach Angaben des Bundesinnenministeriums noch etwa 3.600 gefährdete Afghanen in Pakistan auf ihre Ausreise nach Deutschland.

Die Verfahren beschreiben Betroffene als langwierig. Dabei könnten sie gar nicht nach Afghanistan zurück. "In Afghanistan werde ich getötet", sagt ein junger Afghane, der nach Deutschland ausgeflogen wurde.   "Meine Schwester ist sehr verängstigt. Wenn sie nach Afghanistan deportiert wird, sind ihr Reisepass und ihre Dokumente in der deutschen Botschaft in Pakistan. Sie würde alles verlieren", sagt Ahmad.  Seine Schwester sei fast mittellos nach Pakistan gekommen. Um Ahmads Angehörige zu schützen, wird der volle Name des ehemaligen Bundeswehr-Übersetzers nicht veröffentlicht. Der 32-jährige Afghane hat es schon vor mehr als drei Jahren nach Deutschland geschafft und lebt inzwischen in Niedersachsen. Aber seine Schwester harre seit neun Monaten in Pakistan aus und warte auf ihre Ausreise im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms. Bevor die Taliban an die Macht kamen, hatte sie als Strafverfolgerin beim afghanischen Militär gearbeitet.  […..]

(Tagesschau, 28.11.2024)

Keiner will so eifrig Waffen exportieren, wie die Grünen.

Baerbock kündigt gar ohne Not schon an, die Bundeswehr könnte in der Ukraine eingesetzt werden.

[….] Baerbock schließt Bundeswehreinsatz zur Friedenssicherung nicht aus

Im Fall eines Waffenstillstandes zwischen der Ukraine und Russland könnten nach den Worten von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock auch deutsche Soldaten zur Friedenssicherung eingesetzt werden. Neben Sicherheitsgarantien wie einer Nato-Mitgliedschaft stehe auch eine internationale Präsenz zur Absicherung eines Waffenstillstandes im Raum, sagte die Grünen-Politikerin bei einem Nato-Außenministertreffen in Brüssel. Auf die Frage nach einer möglichen deutschen Rolle dabei sagte sie, man werde natürlich alles, was dem Frieden in der Zukunft diene, „von deutscher Seite mit allen Kräften unterstützen“.  […]

(SZ-Liveblog, 03.12.2024)

All das ist Musik in Merzens Ohren.

Insbesondere aber der zutiefst schwarzgrüne Habeck, der für CDU-Mann Daniel Günther schwärmt, wäre ein Wunschpartner.

Seine Vertraute Franziska Brantner, just zur Grünen Parteichefin aufgestiegen, schlägt sofort Pflöcke ein. Mit dem Segen des Vizekanzlers wanzt sie sich ungeniert an die CDU heran. Ausgerechnet bei Springers Hetz-Postille BILD. Shame on you, Grüne!

[….] Am Wochenende hatte bereits die Grünen-Chefin Franziska Brantner im Konflikt mit Russland eine größere Nähe zu Merz als zu Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) signalisiert. Auf die Frage "Was können Sie mit Herrn Merz besser als mit Herrn Scholz?" sagte Brantner der "Bild am Sonntag": "Frieden, Freiheit in Europa und klar an der Seite der Ukrainer stehen."

Der Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck und der Grünen-Co-Parteichef Felix Banaszak äußerten sich am Montag ebenfalls kritisch zum Ukraine-Kurs des Kanzlers und der SPD.  [….]

(dpa, 01.12.2024) 

Merz, der Scholz-Hasser, hört das Werben von Habecks Staatssekretärin und flirtet offensiv zurück.

[….] Die Union teilt nach Einschätzung ihres Kanzlerkandidaten Friedrich Merz außenpolitisch mehr Positionen mit den Grünen als mit der SPD.

Auf die Frage, mit wem er nach einer erfolgreichen Bundestagswahl besser zusammenarbeiten könnte, sagte der CDU-Politiker der "Bild": "In der Außen- und Sicherheitspolitik gibt es sicher mit den Grünen mehr Gemeinsamkeiten als mit der SPD.  [….]

(GMX, 03.12.2024)

Deswegen muss ich auch nach wie vor keine Sekunde überlegen, wen ich bei meiner ersten Bundestagswahl wähle. Es kommen ohnehin nur Grüne und Rote in Frage.

Aber Grüne, die jetzt schon schleimspurziehend auf Knien in Richtung des Merzschen Mastdarms kriechen, kann ich nicht wählen. Wir haben schon in Bundesländern erlebt, wie Grüne trotz linkerer Mehrheiten, lieber mit der CDU regierten – zuletzt in Baden Württemberg.

Ich will aber so wenig CDU, wie irgend möglich.