Kollaterale Menschen

Sich über das Leid anderer Menschen, die Trauer um Angehörige zu freuen, ist immer falsch und amoralisch. Ob dahinter persönlicher Sadismus steht oder ein akutes biblisches Rachebedürfnis („Auge um Auge, Zahn um Zahn“) befriedigt wird, ist irrelevant.

Man erquickt sich nicht am Schmerz Dritter!

Es gibt aber auch keinen moralischen Weg, immer darauf zu verzichten, Unschuldigen Schmerz zuzufügen, weil der zivilisierte Mensch nun einmal eine abartige Bestie ist, die so apokalyptisches Leid verursacht, daß andere Menschen auch Leid erzeugen müssen, um noch mehr Leid zu verhindern.

Ja, die Alliierten mussten im Zweiten Weltkrieg deutsche Städte bombardieren und Myriaden unschuldige Zivilisten massakrieren, weil diese Deutschen einen Vernichtungs-Weltkrieg führten und ihre Planung, elf Millionen europäische Juden umzubringen, schon halb umgesetzt hatten.

Wenn wir aber von achtstelligen Opferzahlen sprechen, kann es keine Moral mehr geben, weil Einzelfallgerechtigkeit ausgeschlossen ist. Natürlich starben bei den alliierten Luftangriffen auf Berlin oder Hamburg auch Widerstandskämpfer und versteckte Juden. Trotzdem war das Agieren der „Siegermächte“ zweifellos richtig, auch wenn es manche dumpfdeutsche Dresdner acht Dekaden später immer noch nicht wahrhaben möchten.

Der Sieg über Deutschland war eine Befreiung, das Kriegsende ein Grund zum Jubeln. Es kann aber nie einen Grund zur (deutschen) Schadenfreude geben, keine moralische Rechtfertigung für Begeisterung über das Leid anderer.

Es gibt keine Rechtfertigung, um nach der Ermordung von 3.000 US-Amerikanern am 11.09.2001 anderthalb Jahre später eine Millionen Iraker und Syrer zu töten, die nichts damit zu tun hatten. Die Attentäter waren fast alle Saudis und wurden in Afghanistan ausgebildet. Die frommste US-Regierung aller Zeiten, das täglich gemeinsam betende GWB-Kabinett, kannte aber nur Rache und keine Moral.

Rache zu nehmen, scheint ein weit verbreitetes menschliches Bedürfnis zu sein. Viele Opfer nehmen es mit grimmiger Befriedigung auf, wenn ihrem Peiniger etwas „heimgezahlt“ wird. Das ist der Stoff unzähliger Romane und Filme:
X leidet, weil Y seinen Sohn/Frau/Hund getötet hat und kommt erst wieder zur Ruhe, wenn er Sohn/Frau/Hund von Y getötet hat.

Schließlich will es Gott/Jahwe/Allah so.

[….] "Wenn Männer miteinander raufen und eine schwangere Frau stoßen, so dass ihre Leibesfrucht abgeht, es aber kein tödlicher Unfall ist, wird eine Zahlung auferlegt in der Höhe, die der Ehemann ihm auferlegt, und er bezahlt vor Zeugen. Wenn es ein tödlicher Unfall ist, gibst du Leben für Leben, Auge für Auge, Zahn für Zahn, Hand für Hand, Fuß für Fuß, Brandmal für Brandmal, Wunde für Wunde, Striemen für Striemen." [….]

(Ex 21,22-25; vgl. Lev 24,20 und Dtn 19,21)

Da zeigt sich aber nur, daß es sich bei abrahamitischen Religionen um eine heute zutiefst untaugliche Sammlung archaischer Regeln einer primitiven Hirtenkultur handelt.

Schon der misogyne Antisemit Mahatma Ghandi erkannte "Auge um Auge lässt die Welt erblinden".

Ja, Krieg und Grausamkeiten, das Töten Unschuldiger kann auch heute noch perverse Notwendigkeit sein, um noch Schlimmeres zu verhindern. Stichwort Rettung der Jesiden.

Aber niemand bleibt dabei unschuldig. Niemand hat das moralische Recht, sich über das vergossene Blut der anderen, die Tränen der Angehörigen, zu amüsieren, den Tod zu feiern.

Wer im Krieg moralisiert, kommt in Teufels Küche.

Jo'aw Galant, 64, Likud-Mann, ehemaliger Generalmajor der israelischen Armee und Kommandeur des Südkommandos und israelischer Verteidigungsminister, wird eines Tages erklären müssen, wieso er überhaupt alle Panzer und Truppen von der Grenze zum Gaza-Streifen abzog, um sie in die Westbank zu schicken, so daß niemand von der Armee da war, der sich der Hamas entgegen stellte, als die palästinensischen Mordkommandos loszogen und über Tausend Israelis massakrierten.

Bis es soweit ist, spuckt er martialische Töne - „Wir kämpfen gegen Bestien“ - und niemand wird ihm in Israel dabei widersprechen.

[….] Als Reaktion hat Israel eine "totale Blockade" des Gazastreifens angekündigt. Es wird keinen Strom, keine Lebensmittel und keinen Treibstoff geben", erklärte der israelische Verteidigungsminister Jo'aw Galant. "Wir kämpfen gegen menschliche Tiere und handeln entsprechend", fügt er hinzu. [….]

(T-Online.de, 09.10.2023)

Schon nach wenigen Tagen übersteigen die zivilen Opferzahlen in Gaza mutmaßlich die Israels.

[…..] Over five days, Israeli warplanes have pummelled Gaza with an intensity that its war-weary residents had never experienced. The airstrikes have killed more than 1,100 people, according to the Gaza Health Ministry. Officials have not said how many civilians are among the dead, but aid workers warn that Israel’s decision to impose a “complete siege” on the crowded enclave of 2.3 million people is spawning a humanitarian catastrophe that touches nearly every one of them.

There is no clean water, and after the territory’s only power plant ran out of fuel on Wednesday, electricity has become a precious commodity, while the enclave sits in near-total darkness during the night.

“This is an unprecedented scope of destruction,” says Miriam Marmur, a spokesperson for Gisha, an Israeli human rights group. “Israeli decisions to cut electricity, fuel, food and medicine supplies severely compound the risks to Palestinians and threaten to greatly increase the toll in human life.”  […..]

(Guardian, 12.10.2023)

Wer jetzt noch Moral und Anstand sucht, wird scheitern. Wer Tod gegen Tod aufrechnet, wird scheitern.

Wer Leid gegen Leid, Blutlache gegen Blutlache aufrechnet, wird scheitern.

Die Naivität eines bekannten 80-Jährigen frommen katholischen Bibelfreundes wirkt fast rührend.

[….] Es sei wirklich wichtig, dass Israel trotz all des Ärgers und des Frusts nach den Regeln des Krieges handele, so Biden in seiner Rede. „Und es gibt Regeln des Krieges“, fügte er hinzu. Biden hatte US-Medien zufolge den israelischen Premier bereits in Gesprächen aufgefordert, die Zahl der zivilen Opfer in Gaza so gering wie möglich zu halten und nach dem Völkerrecht zu handeln. In einer Rede am Dienstag sagte Biden mit Blick auf Netanjahu: „Wir haben auch darüber gesprochen, dass Demokratien wie Israel und die Vereinigten Staaten stärker und sicherer sind, wenn wir nach rechtsstaatlichen Grundsätzen handeln.“

Biden sprach vor führenden Vertreterinnen und Vertretern jüdischer Gemeinden. Er richtete dabei auch eine Warnung an den Iran: „Wir haben es den Iranern klar gemacht: Seid vorsichtig.“ Bei seiner Rede war der Demokrat sichtlich emotional. „Ich hätte nie gedacht, dass ich einmal Bilder von Terroristen, die Kinder enthaupten, sehen ..bestätigt bekommen würde“, sagte der US-Präsident weiter. „Es geht nicht um Rache, es geht um Anstand, einfach nur um Anstand“, betonte er. [….]

(Tagesspiegel, 11.10.2023)

Ich glaube Biden, daß er wirklich emotional tief betroffen ist. Aber der Drohnenkrieger, der als Vizepräsident schon tausende Kollateral-Opfer bei illegalen Tötungsoperationen überall in der Welt mitverantwortete, sollte wirklich davon ablassen, von „Anstand“  zu reden.

Es gibt keinen Anstand im Krieg, auch wenn er notwendig ist. Es gibt nur unterschiedliche Maßstäbe und Schuld.

[….] "I have ordered a complete siege on the Gaza Strip. There will be no electricity, no food, no fuel, everything is closed. We are fighting human animals and we act accordingly." [….]

(Israeli Defense Minister Yoav Gallant, 9. Okt. 2023)

[…..] Russia’s attacks against civilian infrastructure, especially electricity, are war crimes. Cutting off men, women, children of water, electricity and heating with winter coming - these are acts of pure terror. And we have to call it as such. [….]

(EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, 19.10.2022)

Von der Leyens Worte sind umso erschreckender, als sie lange Verteidigungsministerin war und daher wissen sollte, wie angreifbar sie sich macht.

Von der Leyens Worte sind umso erschreckender, als sie CDU-Mitglied ist, der Partei, die GWB laut zu seinem illegalen Angriffskrieg auf den Irak applaudierte und sich gar nicht daran stört, daß ausgerechnet die USA keine internationalen Gerichte anerkennen.

Selbstverständlich wittert nun jeder Doppelmoral, der mit den Menschen im Gaza-Streifen sympathisiert.

[…..] If you simply swap the word Russia with Israel, it is as accurate, if not more. And yet no leader in the US or EU is willing to do exactly what @ursulavonderleyen is doing with Russia, with Israel … , calling out an occupier for its war crimes and terrorism and insisting we must call it as such.

@ursulavonderleyen how can you declare so forcefully that Russia is committing war crimes and terror, but Israel is not? Instead, you defend Israel's right to terrorize and commit war crimes on an occupied and besieged people? Why must we call it what it is in Ukraine but not in Gaza? Asking for my friends, who believe in Justice and dignity for all. This is dystopian and dangerous hypocrisy, and while it isn’t new, it is no longer permissible to ignore. […..]

(Ahmed Eledin, 11.10.2023)

Und nun, von der Leyen?

1.) Israel hat das Recht sich zu verteidigen.

2.)  Israel muss seine Bewohner schützen und

3.) Wer nicht in Israel lebt, soll sich mit moralischen Bewertungen zurückhalten.

Dazu dreimal ein klares Ja.

Aber die EU, die NATO, die USA, der Westen, die in markigen Worten mal völlig zu Recht Kriegstreiber verurteilen und in anderen Fällen (GWB, Jemen) schweigend bis desinteressiert wegsehen, müssen sich nicht wundern, wenn sie in großen Teilen der Welt nicht als moralische Autoritäten ernst genommen werden und für ihre Doppelmoral angegriffen werden.

Die Palästinenser im Westjordanland, die täglich von Bibis Siedlern angegriffen werden, haben lange den Glauben an die Gerechtigkeit des Westens verloren. So berichtet beispielswiese Abadallah Oteh, der in einem Vorort von Nablus ein Hotel betreibt, in das kein Gast mehr durchgelassen wird.

[…..] Vor zwei Jahren, sagt er, hätten nämlich die Bewohner der neben seinem Resort liegenden israelischen Siedlung Yitzhar begonnen, die Autos seiner Gäste zu zerstören oder zu beschädigen.

Seit vier Jahren schon greifen sie ihn immer wieder an, sagt er. Einmal haben sie demnach seine beiden Lastwagen in Brand gesetzt. Das letzte Mal kamen sie an diesem Montag. Rund 40 Siedler und Soldaten seien den Hang hinter seinem Resort hinuntergekommen. Ein Haus in der Nähe hätten sie in Brand gesetzt. Die Videos, die er von den Übergriffen auf seinem Handy hat, zeigen israelische Soldaten. Sie begleiten marodierende jüdische Siedler.

Diese Gewalt der Siedler, Israels unterdrückerische Politik, das sagen die meisten hier, sei einer der Gründe, weswegen die Hamas aus dem Gazastreifen angegriffen habe. Niemand findet sich hier, der die Attacke verurteilen will. »Die Siedler hören nie auf, niemand stoppt sie. Das sehen auch die Menschen in Gaza.« Oteh findet, die internationale Gemeinschaft interessiere sich nur für tote Israelis. Tote Palästinenser seien ihr egal. »Wir sind Menschen; sie sind Menschen. Wo liegt also der Unterschied? Wenn die Hamas Zivilisten angreift, läuft die ganze Welt Sturm. Aber wir werden seit vielen Jahren angegriffen. Das ist die Doppelmoral.«  […..]

(SPON, 12.10.2023)

Final Exit

Für mich; keine Kinder, keine Angehörigen, die beste Zeit des Lebens klar hinter mir, Jahrzehntelange Einblicke in Pflegeheime, Politjunkie in einer sich offenkundig global-suizidal verhaltenen Menschheit, ist es lange klar: Meine eigene Existenz ist (glücklicherweise) endlich, aber die Chance, dieses Ende auf natürliche Weise; autark und schmerzlos zu erreichen, sind minimal.

Es verblüfft mich aber, wie mainstreaming meine Einstellung geworden ist. Die sprichwörtlich ganz normalen Leute auf der Straße, mit denen ich beim Bäcker oder in der Autowerkstatt schnacke, äußern sich desillusioniert und fatalistisch. Alle +50er sind froh, schon so alt zu sein, wie sie sind. Sie sind entweder glücklich, keine Kinder zu haben, oder aber sorgen sich sehr um die Zukunft ihrer Leibesfrüchte. Niemand bringt mehr Optimismus auf. Die Menschheit wird immer kriegerischer, der Kampf um die Ressourcen wird sich massiv verschärfen, die politischen Instabilitäten nehmen zu, wir verlieren den Kampf um den Klimawandel. Selbst, wenn man so privilegiert ist, sich in einer sehr wohlhabenden Zone mit gemäßigtem Klima zu befinden, steht die Altersversorgung in den Sternen, weil große Teile unserer Gesellschaft in Altersarmut fallen werden und selbst die obere Mittelklasse keine Altenpfleger mehr finden wird.

Es ist also weder pathetisch noch düster-emotional, sondern lediglich rational und sinnvoll, einen sicheren persönlichen Exitplan zu entwickeln.

Nur so kann man einigermaßen beruhigt in die eigene Zukunft blicken: Wenn man weiß, wie man rechtzeitig den Stecker zieht.

Die allermeisten Menschen erreichen nicht bei voller geistiger und mentaler Kraft ihr neuntes Lebensjahrzehnt und sterben dann würdevoll im Schlaf.

Stattdessen sind Schmerzen, Quälerei, Siechtum und Entwürdigung sehr wahrscheinlich. Hoffnung bietet allein die Aussicht auf so schwere Demenz, daß man es nicht mehr ganz so dramatisch empfindet.

Es gibt auch offenkundig zufriedene Demente. Aber nach meinen langjährigen Beobachtungen ist das eine kleine Minderheit; die meisten wirken unglücklich, verstört, traurig oder aggressiv.

Man muss also selbst aktiv werden und zwar erstens rechtzeitig und zweitens effektiv.

Was so einfach und logisch klingt, ist keineswegs trivial.

Fast alle Bundestagsabgeordneten stemmen sich dagegen, den deutschen Bürgern, die freie Entscheidung über ihr eigenes Ende zu erlauben und sorgen verbissen dafür, dem Einzel-Individuum maximale Qualen und der Gesamtgesellschaft maximal Kosten aufzuoktroyieren.

Damit zwingen sie viele alte Menschen in entwürdigende Verzweiflungstaten, wie Sterbefasten, Sprüngen aus Krankenhausfenstern, oder absichtlich herbeigeführten Lungenentzündungen.

Selbst die in dieser Hinsicht liberalste Abgeordnete, die Grüne Renate Künast, traut sich nicht so weit zu gehen, wie andere Europäische Länder längst sind, und wohin wir mit Sicherheit auch irgendwann kommen müssen:

Entschlossenen Sterbewilligen kostenlos das praktische Exit-Set zur Verfügung zu stellen.

In Belgien gibt es das schon fast 20 Jahre in der Apotheke: Die praktische Packung Suizidhilfe.

[….] Seit Mitte April können belgische Ärzte in den 250 Apotheken der Multipharma-Kette des Landes Medikamenten-Sets zur aktiven Sterbehilfe erwerben. Euthanasie ist in Belgien seit September 2002 in bestimmten Fällen erlaubt. Bislang wurden Präparate zur gezielten Lebenszeitverkürzung allerdings nur in großen Mengen in den Krankenhäusern bevorratet, was Hausärzten oftmals den Zugang zu den notwendigen Mitteln erschwerte. Mitunter kam es zu langen Wartezeiten für die sterbewilligen Patienten. Bei einer Umfrage hatten zahlreiche belgische Hausärzte angegeben, dass sie nicht wissen, welche Wirkstoffe in welcher Dosierung für die Sterbehilfe erforderlich seien.

Die in den Apotheken erhältlichen Euthanasie-Kits enthalten Ampullen mit den Wirkstoffen Pentothal (drei Ampullen zu je 20 Milliliter) und Norcuron (zwei Ampullen á zehn Milligramm) sowie ein Schlafmittel und die notwendigen Instrumente zum korrekten Applizieren der Mittel. In der dazugehörigen Gebrauchsanweisung werden die Ärzte angehalten, die überschüssigen Medikamente wieder bei den Apotheken abzugeben, um Missbrauch zu verhindern. Die Sets kosten 60 Euro und sind innerhalb von 24 Stunden lieferbar. [….]

(Deutsche Ärztezeitung, 18.04.2005)

Ich erwarte von humanistischen Parteien im Bundestag, endlich auch den Zugang zu einer so humanen und schmerzfreien Methode zu ermöglichen.

[….] Professor Wim Distelmans ist Belgiens Koryphäe auf dem Gebiet der Palliativmedizin und der Sterbehilfe. Als Krebsspezialist und Vorsitzender der Euthanasie-Kommission, ein von der belgischen Regierung eingesetztes Kontroll-Gremium, setzt er sich seit Jahren für ein menschenwürdiges Sterben ein. Anfangs sei das nicht leicht gewesen, erzählt der 53jährige Flame, die Diskussion um die Sterbehilfe habe im katholischen Belgien viele Kontroversen ausgelöst.

„Heute akzeptiert die Mehrheit der belgischen Bevölkerung die Sterbehilfe – mehr als 60 Prozent sind dafür. Sie empfinden es als positiv, dass es keine Geheimniskrämerei mehr gibt und sie sich auf die „Mittel“ verlassen können.“

Nun ist Belgien noch einen Schritt weiter gegangen. Todkranke Menschen, die lieber zu Hause als in einer Klinik sterben wollen, dürfen sich neuerdings von ihrem Hausarzt binnen 24 Stunden ein „Euthanasie-Kit“ verschreiben lassen: ein Päckchen mit zehn Ampullen, Barbiturate für den Preis von insgesamt 70 Euro – ein weißes Puder, dass in Flüssigkeit aufgelöst wird.

„Sie brauchen mindestens zwei, maximal drei Ampullen, um das Leben ihres Patienten zu beenden. Der fällt dann in einen Schlaf, kurz darauf ins Koma. Es dauert fünf Minuten, bis der Tod eintritt.“  [….]

(Deutschlandfunkt, 27.04.2005)

Insbesondere das hysterische Geschrei der Profi-Amoralisten von der Kinderfi**ervereinigung Kirche, zeigt wie richtig Benelux liegt.

[…..] Aus Sicht des Vatikan bleiben aktive Sterbehilfe und assistierter Suizid weiter ethisch verboten. In einem am Dienstag veröffentlichten Papier bekräftigt die Glaubenskongregation die katholische Lehre, nach der solche Schritte die ethischen und rechtlichen Grenzen der Selbstbestimmung überschreiten. Zugleich wendet sich die Vatikanbehörde gegen einen "unverhältnismäßigen und entmenschlichenden Einsatz von Technologien", vor allem in den kritischen Phasen des Lebens. Das 23 Seiten umfassende Schreiben auf Italienisch trägt den Titel "Samaritanus bonus" ("Der barmherzige Samariter"). Kardinalpräfekt Luis Ladaria Ferrer unterstrich bei der Vorstellung im Vatikan, Seelsorgern sei jede Geste verboten, die als Billigung einer freien Todeswahl verstanden werden könne. Patienten, die aktive Sterbehilfe oder Beihilfe zum Suizid verlangten, könnten ohne Zeichen eines Widerrufs auch in der Sterbestunde keine Sakramente empfangen.  […..]

(Katholisch, 22.09.2020)

Nicht nur zeigen diese Aussagen wieder einmal den tief sitzenden Sadismus der katholischen Kirche, sondern sie sind auch übergriffig. So wie kein Hetero gezwungen ist, einen gleichgeschlechtlichen Partner zu heiraten, wenn die „Homoehe“ erlaubt ist, muss auch kein Katholik durch die Legalität der Sterbehilfe frühzeitig sein Leben beenden.

Wer an Gott glaubt, ist herzlich dazu eingeladen Krebs, MS, ALS, Mukoviszidose bis zur letzten Minute unter maximalen Schmerzen an Dutzend Schläuche angeschlossen auszukosten und sein von Gott geschenktes Leben zu genießen.

[….] 2001 legalisierten die Niederlande als erstes Land weltweit die aktive Sterbehilfe. Wenig später folgten Luxemburg und Belgien, wo es vergleichbare Trends gibt. Die aktive Sterbehilfe - die in den Niederlanden offiziell "Euthanasie" heißt - bleibt strafbar, wenn sie nicht von einem Arzt unter strengen Auflagen vorgenommen wird. So muss sich der Mediziner "von der Freiwilligkeit und dem Ernst des geäußerten Sterbewunsches seines Patienten überzeugen". Hinzu kommt, dass ein unerträgliches Leiden vorliegen sollte, für das es keine andere Abhilfe gibt.

Inzwischen gibt es aktive Sterbehilfe auch für Minderjährige, bei denen die Eltern allerdings mitzuentscheiden haben. "Wenn es irgendwelche Tabus gibt, sind diese längst weg", bestätigt Steven Pleiter, Chef der Lebensende-Klinik in Den Haag. "Immer mehr Menschen haben eine klare und ausdrückliche Meinung davon, wie sie ihr Lebensende gestalten wollen. Ich erwarte ein sichtliches Wachstum (an Anfragen, d. Red.) in den kommenden Jahren." Die Motive, so beschreibt der Klinik-Chef weiter, seien unterschiedlich. Da gab es einen 79-jährigen, der Gift trank, um dem Schicksal zu entgehen, das seine Mutter ereilte: Demenz. Und da war der Patient mit einer Persönlichkeitsstörung, der sich täglich selbst verstümmelte und von einer "lebenslangen Hölle" befreit werden wollte.   […..]

(Kölnische Rundschau, 01.03.2018)

Wie lange müssen wir in Deutschland noch warten?

Wieso schreibt sich die Ampel nicht dieses durchaus mehrheitlich in der Bevölkerung begrüßte Vorhaben auf die Fahnen und kuscht vor den Pädokriminellen in Soutane?

Wie man den Klimawandel doch noch begrenzen könnte.

Wir müssen ja. Ob es einem gefällt, oder nicht; jeder einzelne Bewohner der Industrienationen ist aufgefordert, seinen CO₂-Fußabdruck zu verringern.

Weniger heizen, weniger Fleisch essen, weniger fliegen, Ölheizungen gegen Wärmepumpen tauschen, Photovoltaik auf das Dach und den Balkon, Schluß mit Plastikverpackungen und dem Mallorca-Wochenendtrip, kälter duschen, das Auto stehen lassen. Jeder nicht verbrannte Liter Benzin ist wichtig. Jedes Mal, wenn man eine Karotte, statt einer Bifi isst, wird einer dieser infinitesimal kleinen Schritte gegangen, um den Klimawandel zu verlangsamen.

Sogar im reichen Europa, in dem es Klimaanlagen und Wasser im Überfluss gibt, starben im Sommer 2022 mehr als 60.000 Menschen an Hitze. Das wird sich aber noch schnell und drastisch verschlimmern. Große Teile der Erde werden unbewohnbar. Damit gehen natürlich gewaltige Migrationsbewegungen einher, gegen die deutsche Asylbewerberzahlen von 2023 lächerlich wirken werden.

Alles muss auf den Prüfstand – auch die größten Klimaverpester: Menschen und Haustiere.

Deutsche Ausreden – unsere Anstrengungen fielen doch international kaum ins Gewicht, weil CHINA! – gelten nicht mehr. China hat längst verstanden; baut massiv Wind- und Solarkraftanlagen, während wir im Deutschland-Schneckentempo hinterher bummeln.

Während unsereins selbst das Drei-Literauto nur noch mit Bauchschmerzen fährt, werden sämtliche Bemühungen, den CO₂-Ausstoß zu minimieren, durch eine Sache weit überkompensiert: Durch Krieg.

Panzer, Marschflugkörper, Kampfjets, Haubitzen, Truppentransporte, Fregatten, Tarnkappenbomber und die explodierende Munition mit den folgenden Bränden, sind Maximal-CO₂-Emittenten.

Je mehr wir in Rüstung investieren, desto weiter rücken die ohnehin schon allesamt gerissenen Klimaziele in die Ferne.

Georgien, Jemen, Bergkarabach, Aserbaidschan, Ukraine, Russland, Israel, Palästina sprechen aber nur eine Sprache: Es wird massenhaft aufgerüstet. Nie waren die Militärausgaben so hoch.

Mit vollgemachten Hosen blicken die EU-Staaten auf die US-Präsidentschaftswahl in einem Jahr. Gut möglich, daß Trump gewinnt* und damit die Militärhilfe für die Ukraine sofort beendet würde.

*(das stark Republikaner bevorzugende Wahlsystem, sowie die beiden unabhängigen Kandidaten Robert F. Kennedy jr. und der schwarze Professor Cornel West könnten im Jill Stein/Ralph Nader-Stil den Sieg der ultrarechten GOPer ermöglichen.)

Ziehen sich die USA aus den NATO-Verpflichtungen zurück, kommen gewaltige Lasten auf die EU-Staaten zu. Der deutsche 100-Milliarden-Militär-Wums 1 wird keinesfalls ausreichen.

[….] Seit dem Pariser Weltklimaabkommen versuchen Staaten ihren Fußabdruck an Kohlendioxid (CO₂) zu verringern. So ziemlich jede Tonne des Treibhausgases, die in die Atmosphäre steigt, wird mittlerweile von Behörden akribisch festgehalten. Von der Landwirtschaft über den Autoverkehr bis hin zur heimischen Heizung – die Verantwortlichen verhandeln hart, wie viel CO₂ man noch ausstoßen darf. Doch es gibt eine Ausnahme: das Militär.

Geht es um Angriff und Verteidigung, ist Klimaschutz nachrangig. Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine rüsten Länder weltweit auf, bauen mehr Panzer, produzieren Munition und verbrauchen mehr Treibstoff für Raketen und Flugzeuge. Eine Folge sind stark steigende Treibhausgasemissionen.

Eine aktuelle Studie, die dem SPIEGEL exklusiv vorliegt, zeigt erstmals die klimaschädlichen Dimensionen des aktuellen Wettrüstens. Laut dem Bericht hat allein das Militär des Nato-Verteidigungsbündnisses im Jahr 2021 fast 200 Millionen Tonnen CO₂-Emissionen produziert. In diesem Jahr sollen es bereits 226 Millionen Tonnen sein. Das entspricht rund einem Drittel des deutschen Treibhausgasausstoßes.

Dass die Emissionen innerhalb von nur zwei Jahren derart angestiegen sind, sei eine Trendumkehr, heißt es in der Studie. Verfasst haben das Papier internationale Nichtregierungsorganisationen (NGOs) wie Tipping Point North South, das spanische Centre Delàs sowie das Transnational Institute. Die Emissionen des Bündnisses seien höher als der Ausstoß mehrerer Staaten. »Wären die Streitkräfte der Nato ein einzelnes Land, so stünde sie weltweit auf Platz 40«, schreibt das Team.

Laut der Autoren dürften die Nato-Emissionen in den kommenden Jahren weiter stark steigen, statt – wie in allen anderen Bereichen gefordert – zu sinken. Bis Ende des Jahrzehnts könnten sie fast 300 Millionen Tonnen jährlich erreichen. Ein Grund dafür ist das sogenannte Zwei-Prozent-Ziel: Demnach sollen Nato-Mitglieder zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung ausgeben und ihre Armeen entsprechend aufstocken. Lange galt das unter den Nato-Staaten nur als Richtwert.

»Der Gegensatz zwischen dem Ziel der Nato und den Erkenntnissen des Weltklimarats (IPCC) könnte nicht krasser sein«, steht in dem Bericht. »Das Zwei-Prozent-Ziel der Nato gießt Öl ins Feuer der Klimakatastrophe, indem sie dringend benötigte Ressourcen abziehen und die Treibhausgasemissionen erhöhen«, erklärt Studienautor Nick Buxton vom Transnational Institute gegenüber dem SPIEGEL. »Es gibt keinen sicheren Staat auf einem unsicheren Planeten.« [….] [….]

(SPON, 10.10.2023)

Es ist tatsächlich so „einfach“ – man muss sich für ein Ziel entscheiden: 1,5-Gradziel beim Klimawandel oder 2-Prozentziel bei den Rüstungsausgaben.

Klima retten und Aufrüstung geht nicht gleichzeitig.

Jedenfalls nicht, wenn wir in dem bisherigen Tempo weiter aufrüsten und gleichzeitig immer noch Hemmungen haben, Menschen zu töten.

Ein Ausweg, um das Klima zu retten, wäre es, statt zwei Prozent generell vier Prozent des BIP für Aufrüstung auszugeben und diese Waffen auch fleißig einzusetzen. Ein paar Atombömbchen auf die großen Metropolen und wir könnten die Weltbevölkerung von acht Milliarden um zwei oder drei Milliarden absenken.

Das würde erheblich den Ressourcen-Verbrauch und damit auch die CO₂-Emissionen reduzieren.

Zwei Milliarden Menschen weniger und wir schaffen das Zwei-Grad-Ziel.

Anderenfalls könnte der Klimawandel dafür sorgen, die Zahl der Menschen auf diesem Planeten gleich um acht Milliarden Individuen zu reduzieren.

Rechtspopulistisches Versagen

Es ist ein Glück. Durch die heute nahezu jedem zur Verfügung stehenden Technik, kann man das Weltgeschehen live und in Farbe über ein nur wenige Gramm schweres 6-Zoll-Gerät verfolgen und sich dabei umfassend informieren.

Es ist ein Pech. Durch die heute nahezu jedem zur Verfügung stehenden Technik, kann man das Weltgeschehen live und in Farbe über ein nur wenige Gramm schweres 6-Zoll-Gerät verfolgen und dabei unweigerlich in Depressionen verfallen.

Nach den gestrigen Wahlen und den grauenvollen Bildern aus Israel, ist wieder einer dieser Tage, an denen man sich eine Auszeit von der Welt wünscht, die aber nun einmal unmöglich ist.

Die Konsequenzen der rechtspopulistischen Spalter in Regierungsverantwortung – Trump in Washington und Natanyahu und Jerusalem – erleben wir jetzt.

[…..] Israels Präsident Izchak Herzog geht davon aus, dass seit dem Holocaust nicht mehr so viele Juden an einem Tag getötet worden sind, wie bei den Terrorattacken der Hamas am Samstag. Eine konkrete Zahl nannte der Präsident nicht. „Seit dem Holocaust haben wir nicht mehr erlebt, wie jüdische Frauen und Kinder, Großeltern – sogar Holocaust-Überlebende – in Lastwagen gepfercht und in die Gefangenschaft gebracht wurden“, sagte er in einem auf X zu sehenden Video.

Auch unschuldige Muslime und andere Gläubige hätten die Hamas-Anhänger gefoltert. Ganze Familien seien kaltblütig ermordet worden. „Wir werden mit voller Kraft und unerschütterlichem Engagement handeln, um diese Bedrohung für unser Volk zu beseitigen“, so der Präsident. Hamas habe die Grausamkeit des sogenannten Islamischen Staates übernommen. Die Angreifer seien kaltblütig in Häuser eingedrungen und hätten ganze Familien ausgelöscht. Dies alles zeuge von der Brutalität, Unmenschlichkeit und Barbarei von Monstern. „Nicht von Menschen, Monstern“, setzte Herzog nach.  [….]

(SZ live, 09.10.2023)

IQ45 hatte seinen zutiefst korrupten und menschenfeindlichen Schwiegersohn eingesetzt, um, wie Trump offenbar glaubte, mal eben den Nahost-Konflikt zu lösen.

Jerusalem als Hauptstadt anerkannt, um die Hamas maximal zu reizen.

Aber die Welt ist nicht so einfach, wie es sich ein ungebildeter Golfer aus Florida vorstellt. In Kombination mit Bibi, dem rechtsradikalen Antidemokraten mit schwerer Macht-Hybris, wurde ein toxisch-tödliches Gemisch angerührt. Es scheint wirklich so zu sein, wie Stephan Stetter von der Bundeswehr-Uni in den Tagesthemen vom 07.10.2023  andeutete; die israelischen Geheimdienste waren womöglich gar nicht so ahnungslos und haben ihre Regierung durchaus gewarnt. Allein, die rechtsradikalen Irrem Im Bibi-Kabinett hatten anderes zu tun.

[…..] Das pogromartige Gemetzel, das die islamistische Hamas am vergangenen Samstag an israelischen Zivilisten veranstaltet hat, ist in der Geschichte des Landes einzigartig. Die Verantwortung dafür tragen allein die palästinensischen Terroristen. Doch dass sich Israel in solch einer Situation wiederfindet, nämlich geschwächt, überrascht, attackiert, hat viel mit der Politik des israelischen Premiers Benjamin Netanyahu zu tun.

Netanyahu ist klarer Gegner einer Zweistaatenlösung. […..] Damit teilt er ein Ziel mit der ideologischen Siedlerbewegung. Auch sie will das Gebiet behalten, aber aus theologischen Gründen: Weil es Teil des von Gott an die Juden verheißenen Landes sei. Diese Gründe interessieren ihn weniger. Und doch unterstützt er die Siedler seit den Anfängen seiner politischen Karriere. […..] Da Netanyahu stets klar war, dass eine offizielle Annexion des Westjordanlands weder von den USA noch von einem Großteil der weiteren Staaten akzeptiert werden würde, ließ er sie inoffiziell geschehen. […..] Gleichzeitig aber betrieb er eine Politik des »divide et impera«, des Teilens und Herrschens. Er begrüßte die Spaltung der Palästinenser in zwei Lager: mit Palästinenserpräsident Abbas im Westjordanland auf der einen Seite und der radikal-islamischen Hamas in Gaza auf der anderen Seite. Sie führte zu einem kompletten Stillstand des Friedensprozesses. Das wiederum war Netanyahu wohl nur Recht. Dass man auf Dauer ein Volk mit knapp sechs Millionen Menschen nicht unter Besatzung halten kann, ließ er unter den Tisch fallen. […..] Der Überfall der Hamas am vergangenen Samstag hat diesen Friedensvertrag in weite Ferne gerückt. Und bewiesen, dass Netanyahus Politik der reinen Krisenverwaltung nicht funktioniert. […..] Dass eine Explosion in den Palästinensergebieten kommen würde, davor hatten Geheimdienste und Militärs schon lange gewarnt. Nach dem Wahlsieg im vergangenen November, der Benjamin Netanyahu nach knapp anderthalb Jahren wieder zurück an die Macht brachte, schmiedete er die rechtsextremste und ultrareligiöseste Koalition in der Geschichte des Staates Israel. […..] Nicht nur die Kampfkraft der Armee begann zu leiden, schlimmer noch: Die Feinde Israels beobachteten genau, wie sich Israel innenpolitisch selbst zerlegte. Die Wahrscheinlichkeit, dass irgendjemand in der Nachbarschaft Israels diese Situation ausnutzen würde, war groß. Genau davor hatten die Militärs Angst. Wie desinteressiert Netanyahu war, zeigte sich Anfang Juli, als kurz vor der Verabschiedung eines ersten Gesetzes der Justizreform Generalstabschef Herzl Halevi seinen Premier in der Knesset aufsuchte, um ihn über die Sicherheitslage zu briefen. Netanyahu weigerte sich, vor der Abstimmung für das Gesetz mit Halevi zu reden.

Netanyahu schien sein eigenes Wohl wichtiger zu sein als das des Landes und seiner Bürger. Und um an der Macht zu bleiben, um eines Tages seinen Prozess beenden zu können, gab er seinen Koalitionspartnern, was auch immer sie forderten. Sie hatten ihn in der Hand, allen voran der rechtsextreme Nationale Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir und Finanzminister Bezalel Smotrich. Letzterer gibt der Siedlerbewegung immer mehr Geld, um immer schneller neue Siedlungen zu bauen, um die Annexion des Westjordanlands voranzutreiben. Smotrich und Ben-Gvir machen keinen Hehl aus ihren Plänen. Die Folgen dieser Politik waren unübersehbar. Immer häufiger kam es zu Anschlägen von palästinensischer Seite, immer härter griff die Armee durch. Die Zahl der Toten auf beiden Seiten wuchs. Und ebenso wuchs die Selbstermächtigung der radikalen Siedler, die nun zwei der ihren in der Regierung wussten. […..]

(Richard C. Schneider, 09.10.2023)

Ja, sicher, kurzfristig stehen Israelis zusammen. Sie spenden alle Blut. Stellen sich ohne Wenn und Aber hinter ihre Armee und die Regierung. Aber sie werden den Blutzoll aus dem Oktober 2023 nicht vergessen, die Demütigung verinnerlichen und Netanyahu künftig auch an den mutmaßlich weit über 100 israelischen Geiseln in der Hand der Hamas messen.

[…..] Der israelische Staat hat gleichzeitig sein Grundversprechen auf Abschreckung und Verteidigung vernachlässigt. Die Sicherheit der Grenzen und der Schutz durch die Freunde waren geschwächt. Das Land, das stets und vor allem anderen darauf achten musste, möglichst wenig verwundbar und angreifbar zu sein, war abgelenkt. […..] Premierminister Benjamin Netanjahu mag sich noch so sehr als eiserner Beschützer gerieren. Aber seine Machterhaltungsstrategie der vergangenen Jahre, die obskuren Winkelzüge im Koalitionsspiel und die ideologische Polarisierung des Wahlvolks haben Israel gefährdet. Eine Bevölkerung von nicht mal zehn Millionen Menschen kann sich die Spaltung nicht erlauben, die Netanjahu aus niedrigem, politischem Überlebensinstinkt befeuert hat. Die Verfassungskrise hat den Bruch zwischen der radikalen Netanjahu-Front samt ihrer obskuren Koalition und den Institutionen des Staates sichtbar gemacht. Militär und Sicherheitsapparat haben sich Netanjahu offen verweigert. Die Spaltung des Landes verläuft mitten durch die Dienste. Das hat sie geschwächt und ihren Fokus verschoben. […..] Auch die Bedingungen in Israels Nachbarschaft haben sich zu Ungunsten des Landes verändert. Die von Donald Trump willkürlich inszenierte Abraham-Übereinkunft zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten sowie Bahrain hat Israel freie Hand in der Siedlungspolitik gegeben. Palästinensische Interessen wurden dabei marginalisiert und ignoriert. Die arabischen Staaten haben diesem seltsamen Deal zulasten Dritter zugestimmt, weil sie einen Vorteil daraus zogen: Isoliert wurde vor allem Iran, ihr Gegner und die Patronatsmacht von Hamas und Hisbollah. So geriet der Gazastreifen zum weißen Fleck auf der Landkarte, eine terroristische Brutstätte unter iranischer Obhut. Der Terrorangriff belegt nun brutal, wie undurchdacht und kurzlebig diese Verabredung war. Die Sympathien vieler Araber werden am Ende wie stets den Palästinensern gelten, der Hamas-Terror wird zum heldenhaften Widerstand stilisiert. Dass es vor allem diese Organisation ist, mit der kein Frieden zu finden ist und die auf dem Rücken der Gaza-Bewohner ihr Mordgeschäft betreibt, geht im Schlachtenlärm unter. […..]

(Stefan Kornelius, SZ, 09.10.2023)

Tom Segev berichtet ebenfalls von dem schweren Versagen seiner Regierung. Eine starke Arme zu haben, ist das eine. Aber eine zutiefst inkompetente rechtsradikale Regierung zu haben, das andere.

[…..]  Als der Historiker am Tag zuvor um sechs Uhr früh in seiner Wohnung in Jerusalem Sirenen und Raketenalarm gehört hatte, schaltete er den Fernseher ein, ehe er in den Schutzbunker flüchtete. Beim Anblick der Bilder habe er zuerst gedacht, es handle sich um einen der vielen Filme über den Jom-Kippur-Krieg, die in den vergangenen Wochen ausgestrahlt wurden, sagt Segev. Immer wieder habe es geheißen, so etwas könne erneut drohen. "Offenbar hat man sich nur theoretisch damit beschäftigt, aber nicht für den Ernstfall vorbereitet. Es ist genauso eine Situation wie 1973."

Segev ist einer der international bekanntesten israelischen Historiker, er hat Standardwerke zur Geschichte seines Landes verfasst und sich intensiv mit der Zeit der Staatsgründung 1948 und mit den nachfolgenden Kriegen auseinandergesetzt. Er verweist darauf, dass auch dieser Krieg 1973 mit einem Überraschungsangriff Ägyptens und Syriens am 6. Oktober, dem höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur, auf dem Sinai und den Golanhöhen, begonnen hatte. […..] "1973 haben die Dinge in Israel nicht funktioniert. Jetzt ist es wieder so", sagt Segev. Eine Milliarde Euro habe man in den angeblich sichersten Grenzzaun investiert. "Und dann kommen die Jungs aus dem Gazastreifen mit einem Bulldozer und reißen das einfach weg." […..]

(SZ, 08.10.2023)

Die militärische Aufgabe, die vor der politischen Führung liegt, scheint ohne schwere Verluste und Menschenrechtsverletzungen nicht lösbar zu sein. Militärexperten geben äußerst düstere Prognosen.

[…..] Wenn Israel die Kontrolle über sein eigenes Territorium zurückerlangt hat, beginnt die heiße Phase der Bodenoperation. Dabei wird Israel sich aller Wahrscheinlichkeit zunächst auf die Befreiung der israelischen Geiseln konzentrieren. Sollte der Geheimdienst Informationen darüber haben, wo sich die Geiseln aufhalten, werden wohl zunächst Spezialkräfte in Gaza operieren, um diese zu befreien. Erst danach würde es zu einer massiven Bodenoffensive kommen, die im urbanen Gelände stattfindet und aller Wahrscheinlichkeit nach einen hohen Blutzoll nach sich ziehen wird - auch auf israelischer Seite. […..] Unklar ist, was nach einer erfolgreichen Bodenoffensive (die Monate dauern kann) passieren wird. In Israel gibt es durchaus Stimmen, die fordern, den Gazastreifen erneut zu besetzen.

Man sollte sich dabei aber keine Illusionen machen. Eine dauerhafte Besetzung des dichtbesiedelten Fleckens der Welt würde jahrelange Spannungen und terroristische Aktivitäten gegen Israel in Gaza und in Israel nach sich ziehen. Deshalb erscheint es eher unwahrscheinlich, dass Israel diese Option ernsthaft ins Auge fasst.

Doch Israel kann sich nicht nur auf die Operation in Gaza konzentrieren. Es muss auch sicherstellen, dass keine ihm feindlich gesonnenen Akteure eine zweite Front eröffnen. Und diese zeichnet sich gerade im Libanon ab, wo die Hisbollah Raketen auf den Norden Israels abfeuert. Und auch aus Syrien könnte die Gefahr einer Eskalation gegenüber den Golanhöhen drohen.  [……]

(Carlo Masala, ZDF, 09.10.2023)

Es ist vielleicht der einzige winzige Lichtblick der Katastrophe, daß die Israelischen Wähler endlich erkennen mögen, wohin ihr Dauerregierungschef Netanyahu sie steuert. Möge er endlich abgewählt und durch den Verlust seiner Regierungsimmunität genau wie sein amerikanischer Orange-gesprühter Zwilling im Knast verrotten.

[…..] Geschwächt war der israelische Sicherheitsapparat diesmal durch die innenpolitischen Konflikte, überdehnt durch die irregeleitete Siedlungspolitik der rechtsreligiösen Regierung, die mehr Militär als je zuvor im Westjordanland gebunden hat. Die Regierung wiegte sich dennoch in trügerischer Sicherheit, nachdem selbst Saudi-Arabien zu einem politischen Ausgleich bereit zu sein schien. Die Hamas und zweifelsohne ihre Helfer in Iran haben diese doppelte Angreifbarkeit erkannt, sie wollten Israel treffen und dem saudischen Herrscher die Macht der Straße vor Augen führen.  […..]

(Stefan Kornelius, SZ, 10.10.2023)

Was für ein Desaster!

Nicht weiter Feuer ins Öl gießen!

„Die heißen auch noch alle so ähnlich; Stoiber, Streibl, Weigel; sagen wir doch einfach Stroibel“ – so analysierte die Scheibenwischer-Crew um Dieter Hildebrandt zum CSU-Amigo-Desaster der Post-Strauß-Phase.

Für Markus Söder, 1995 bis 2003 Landesvorsitzender der JU Bayern, erfand Bruno Jonas eigens das Verb „södern“, um eine selbst für CSU-Verhältnisse besonders niederträchtige und perfide Politmethode zu charakterisieren. Söders „Schmutzeleien“ (Seehofer) sind seit Dekaden so bekannt, daß ich schon im letzten Jahrtausend bange meine bayerischen Verwandten fragte „Ihr habe ja wirklich schon üble Ministerpräsidenten gewählt, aber Söder ist doch wohl hoffentlich selbst für die CSU und selbst für Bayern komplett unwählbar, oder?“

Im folgenden Vierteljahrhundert vermochte es der Franke, mir kontinuierlich noch unsympathischer zu werden. Seine legendäre Illoyalität innerhalb der CSU, insbesondere gegenüber seines zutiefst verhassten Vorgängers Seehofer, war im Land der Biersäufer offenbar aber mitnichten ein Hindernis auf dem Weg nach ganz oben in Partei und Staat.

Er ist mit Sicherheit der eitelste und am meisten in sich selbst verliebte Ministerpräsident Deutschlands, der sich so ungeniert unablässig selbst lobt, daß er als Kanzlerkandidat in nördlichen Bundesländern hoffentlich für breite Schichten unwählbar gilt.

Heute aber, am Abend der bayerischen Landtagswahl, als er zum dritten Mal (Landtagswahl 2018, Bundestagswahl 2021 und LTW23) das schlechteste CSU-Ergebnis aller Zeiten holte, nötigte mir seine Chuzpe ungeniert zu lügen, fast so etwas wie Respekt ab: "Es ging uns nie um einen Schönheitspreis, aber um einen klaren Regierungsauftrag", sagt Söder.

Das diametrale Gegenteil ist der Fall: Es geht Söder fast ausschließlich darum, stets als Schönster und Größter dazustehen. Erneut alle seine  Parteivorgänger unterboten zu haben, erfordert einige Verrenkungen beim Schönreden des Ergebnisses.

[….] "Am Ende kommt es auf den Ministerpräsidenten an", so oder ähnlich hatte es Markus Söder in den vergangenen Wochen immer wieder gesagt - womit der CSU-Vorsitzende sich einigen Spielraum nahm, die Verantwortung für eine mögliche Wahlniederlage irgendwo anders abzuladen als bei sich selbst. Und dass er die bayerische Landtagswahl früh als "Schicksalswahl" tituliert hatte, konnte man sowohl auf die CSU münzen als auch auf ihn höchstpersönlich. Nicht ohne Grund betont er am Wahlabend seine Persönlichkeitswerte in Umfragen, die stets besser waren als die Werte der CSU insgesamt.

Und was könnten 36,8 Prozent nun für die Frage bedeuten, ob Söder nochmal mitlaufen darf im Rennen um die Kanzlerkandidatur der Union? Vor der Wahl schien die Ausgangslage fest umrissen. Würde die CSU deutlich unter den 37,2 Prozent der Bayern-Wahl 2018 bleiben, wären seine Kanzlerchancen ziemlich dahin. Würde er das Ergebnis steigern, vielleicht sogar deutlich, wären seine Chancen entsprechend gewachsen. Am frühen Sonntagabend sieht es danach aus, als bekämen Söders Kanzlerkandidatenchancen mindestens einen Dämpfer.  [….]

(SZ, 08.10.2023)

Und damit zu den Ergebnissen der hessischen und bayerischen Landtagswahl von heute. Es wurde der erwartete allgemeine deutliche Rechtsruck. Es wurde, ebenfalls erwartet, ein Desaster für alle drei Ampelparteien.

Die Wahlanalysen von ARD und ZDF zeigen es; als Linksgrünversiffter, dem humanistische Werte und Menschenrechte wichtig sind, der nicht Tausende Menschen im Mittelmeer ersaufen sehen mag, bin ich in einer klaren Minderheit.

CDU, AFD, FDP, SPRINGER, BILD, Julian Reichelt, FW, CSU, PEGIDA und Rechtspopulisten aller Art, haben es vermocht, das Thema Migration zum Giga-Popanz aufzublasen. In der „Berliner Runde“ war Kevin Kühnert der einzige von sieben Parteienvertretern, der sich nicht dem Pöbel ergab und pauschal Migranten als größtes Problem adressieren wollte, sondern klug auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt insgesamt verwies.

[….] Vor einfachen Antworten auf komplexe Fragen warnte Kühnert in der Berliner Runde. Man brauche reale Lösungen für reale Probleme, keine Parolen. Diese würden Menschen aufwiegeln, sagte der SPD-Generalsekretär.  […..]

(Tagesschau, 08.10.2023)

Die arme hoffnungslos überforderte Grüne Bundesgeschäftsführerin Emely Büning wollte vermutlich etwas ähnliches ausdrücken, stammelte aber bloß undeutlich in Richtung Linnemann, es helfe nicht weiter, Feuer ins Öl zu gießen. Zahlen, Fakten, deutliche Worte – Büning lieferte wieder einmal NICHTS davon.

Statt einer Million Asylanträge wie 2015/2016 haben wir es 2023 mit unter 200.000 Anträgen zu tun.

Die Lage ist aber insofern verschärft, weil Deutschland heute viel mehr als noch vor acht Jahren unter dramatischen Personal- und Wohnungsmangel leidet.

Es gibt zu wenig Pfleger, zu wenig Kindergärtner, zu wenig Lehrer, zu wenig von allen. Wir brauchen unbedingt viel Zuwanderung.

Die personellen Kapazitäten, sich um die Geflüchteten zu kümmern sind also kleiner.

Zudem gibt es zwei weitere entscheidende Unterschiede zu 2015:

·        Pandemie, Krieg, Inflation und Energiewende haben die Menschen gestresst; die Nerven liegen blank.

·        Zudem wird die CDU heute von einer klar rechtspopulistischen und nicht an Lösungen interessierten Person geführt.

Eins bleibt aber seit der Bundestagswahl 2017 immer gleich und wird bei jeder Wahl neu bewiesen: Wenn demokratische Parteien anfangen, ihre eigene Konzeptionslosigkeit mit menschenfeindlicher Rhetorik zu kompensieren, rechtspopulistisch blinken und AfD-Sprech nachplappern, stärken sie immer nur das Original und werden selbst abgestraft.

Der hessische CDU-Ministerpräsident Boris Rhein ging auf deutliche Distanz zu seinem xenophoben Parteichef Merz, widersprach seiner gelogenen Zahnarzt-Suada und der Absurdität, die Grünen zum Hauptgegner zu küren. Rhein gab sich betont moderat, ging auf Günther-Kurs und gewann sensationell 7,5 Prozentpunkte hinzu.

Der bayerische CSU-Ministerpräsident Söder hingegen tat das Gegenteil. Er wetterte genau wie Merz gegen die Grünen und kopierte die rechtsextremen Aussagen der AfD. Dafür kassierte seine CSU das schlechteste Landtagswahlergebnis seit 1950. Die beiden rechtsextremen Landtagsparteien AfD und FW hingegen, schossen auf Rekordwerte hoch.

Genauso verbohrt wie Söder und Merz, beharren auch die Hepatitisgelben auf ihrem Irrweg, attackieren die Grünen und versuchen sich als maximal migrantenfeindlich zu inszenieren.

Auch hier jeweils mit klarem Ergebnis: Die FDP flog aus dem hessischen Landtag. Die FDP flog aus dem bayerischen Landtag. Während die Grünen in beiden Bundesländern dem desaströsen Bundestrend trotzen konnten und jeweils ihre zweibesten Ergebnisse ihrer Geschichte holten.

Aber auch FDP-General Bijan Djir-Sarai ist strikt unbelehrbar, will diesen xenophoben Kurs, der seine Partei immer wieder direkt ins parlamentarische Aus schießt, noch verstärken und glaubt irrsinnigerweise, genau das, was die Ampel so unbeliebt macht, nämlich die ständigen Querschüsse der FDP, die jeden Erfolg überdecken, sollten noch verschärft werden.

„Die Definition von Wahnsinn ist: immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten.“

(Albert Einstein)

Ich werfe der Porschepartei diesen Irrsinn schon lange vor, inzwischen sehen es viele Journalisten so.

Allein, Lindner und Co sind offenkundig völlig erkenntnisresistent.

[….] Die Zustimmung für Parteichef Christian Lindner sei »sehr, sehr groß«, hatte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai dem SPIEGEL gesagt. Und tatsächlich gibt es innerhalb der Partei keine erkennbaren Bestrebungen, den Vorsitzenden infrage zu stellen, trotz seiner schlechten Wahlbilanz. Dennoch werden ab morgen die Diskussionen in der Parteiführung losgehen: Was muss die FDP ändern, um wieder mehr Stimmen zu erlangen? Ihr Kurs der letzten Monate, sich innerhalb der Ampel sehr deutlich und offensiv mit eigenen Themen und Vorstellungen zu profilieren, hat offensichtlich nicht funktioniert. Auch die scharfe Attacke gegen den grünen Koalitionspartner (»Sicherheitsrisiko«) hat sich offenbar nicht in Zugewinnen ausgezahlt. Wird die FDP unter Christian Lindner jetzt also zahmer, konzilianter? Kaum vorstellbar.  [….]

Martin Knobbe, SPON, 08.10.2023)

Bedauerlicherweise ließ es auch Kerstin Palzer, Korrespondentin im ARD-Hauptstadtstudio, in der Berliner Runde so stehen, als Linnemann Grenzschließungsorgien und Djir-Sarais Betonung des „Asylkompromisses“ von 1992, als „Problem-Lösungen“  deklariert wurden. Dabei sind gerade genau das nicht, sondern nur Verschiebebahnhöfe.

Dabei liegt in ihnen die Wurzel des Übels: Das Verschließen der Augen vor der Wirklichkeit.

1992 wurden die Asylanten aus Deutschland in die anderen EU-Staaten gedrückt. Aus den Augen, aus dem Sinn.

Damit hat man aber a) die Integrationslast nur auf andere EU-Staaten verschoben, sich b) aus der Solidarität verabschiedet, damit c) zukünftige gesamteuropäische Asylpolitik erheblich belastet, weil niemand mehr Deutschland traut, sich d) um die Chance gebracht, die dringend benötigte Zuwanderung zur Abmilderung des Fachkräftemangels zu Nutze zu machen und e) keine einzige Fluchtursache abgemildert.

Alles, das rechte Parteien derzeit stolz als „Lösung der Migrationsfrage“ präsentieren, also

Grenzschließungen,

Abschiebungen,

Umdeklarierung von Krisennationen in „sichere Herkunftsstaaten“,

Familiennachzug behindern,

Pushbacks,

Obergrenzen,

Frontex-Aufrüstung,

Mauern und Zäune,

Stopp der Seenotrettung,

möglichst viele Frauen und Kinder zur Abschreckung im Mittelmeer sterben zu lassen, sind allesamt keine „Lösungen.“

Das mildert kein bißchen den Migrationsdruck auf einen einzigen Menschen.

Krieg, Hunger, politische Verfolgung, Klimaerhitzung bleiben nicht nur als Fluchtursachen vollständig erhalten, sondern werden stärker. Der nächste politische Flächenbrand droht gerade rund um Gaza zu entstehen.

Auf konstruktive Lösungen kann ich nicht mehr hoffen.

Vielleicht liegt eher in der Destruktion ein Funke schaler Hoffnung für die Ampelparteien. Söder ist angeschlagen und ein so nachtragender, bösartiger Charakter, daß er sich rächen will.

[……] In Bayern kann die Koalition des Stillstands aus CSU und Freien Wählern weiterregieren. Ob sie aber bis bis zur nächsten Landtagswahl 2028 durchhält, ist zweifelhaft. Denn nun bricht die Zeit der Rache an. In der CSU hat sich gewaltiger Ärger über die Freien Wähler und speziell über deren Chef Hubert Aiwanger aufgestaut. Den wird er schon bald zu spüren bekommen.

Ministerpräsident Markus Söder und Aiwanger waren zwar noch nie Freunde. Nach fünf Jahren am Kabinettstisch verbindet sie inzwischen aber eine gegenseitige Abneigung, die an Feindschaft grenzt. Söder hat seinem impfscheuen Wirtschaftsminister weder die Illoyalität während der Corona-Krise vergessen noch die offene Provokation zuletzt in der Flugblatt-Affäre. Als ihm der Ministerpräsident Demut ans Herz legte, stachelte Aiwanger seine Anhänger weiter auf und stilisierte sich zum Opfer einer vermeintlichen Hetzkampagne. Damit nicht genug, forderte er noch vor der Wahl das Landwirtschaftsministerium - ein Schlüsselressort für die CSU, das Söder auf keinen Fall aufgeben wird.  […..]

(Sebastian Beck, SZ, 08.10.2023)

Politfatique

 Gestern hatte ich in einem Geschäft eine Unterhaltung mit einer schick angezogenen Hamburger Mittdreißigerin über die USA. Wir kennen uns „vom Sehen“ und sie wußte von meiner US-Staatsbürgerschaft, sprach mich darauf an, weil sie einen Urlaub in Florida (ausgerechnet!) plante.

Wie es manchmal so ist, verquatschten wir uns; sie stieß ein paar Dutzend mal „Ist das krass! Wie krass! KRASS!“ aus und ich zog ebenfalls staunend von dannen.

Sie hatte schon von Donald Trump gehört und wußte von der US-Affinität für Schußwaffen. Allerdings brachte ich drei weitere Stichworte in die Unterhaltung ein, die ihr völlig neu waren und unglaublich erschienen: Oxy, Opioidkrise, legale Leihmutterschaft.

Natürlich weiß ich, daß es Menschen bar jedes politischen Interesses gibt, die nie Zeitungen lesen und gar nicht auf die Idee kämen, wählen zu gehen. Aber wenn man so direkt in seiner eigenen Nachbarschaft damit konfrontiert wird, staunt man eben doch, wie es möglich sein kann, daß jemand Trumps Abwahl gar nicht mitbekommen hat.

Es zeigt sich wieder einmal das altbekannte Dilemma unserer Desinformationsgesellschaft, in der große Teile der Bevölkerung in ihren eigenen Blasen leben, die keinerlei Verbindungen untereinander haben.

Das macht es destruktiven Populisten leicht, Macht und Einfluss zu gewinnen. Das führt die Demokratie ad absurdum, wenn der Souverän durch Realitätsblindheit und politische Apathie gar nicht in der Lage ist, „souveräne“ Entscheidungen zu treffen.

So reiten wir uns als Demokraten immer weiter in den Abgrund, in den wir sehenden Auges, weitgehend passiv hineinschliddern. Selbst wenn man das Glück hat, mit Ach und Krach unter schwieriger Mehrheitsbildung einen Kanzler zu bekommen, der nicht verblödet ist und weiß, was eigentlich dringend getan werden müsste, ist es Scholz fast unmöglich dies umzusetzen, weil das Trägheitsmoment des Urnenpöbels viel zu groß ist, um alle mitzunehmen, ohne daß Populisten und Presse die Regierung zerschießen.

Die einzige Möglichkeit, das Abgleiten der Demokratie in die Dysfunktionalität zu verhindern, wäre enorme Anstrengungen in die Bildung und Aufklärung aller Bevölkerungsschichten.

Es müssten quasi alle Bundesbürger zu Politjunkies mutieren, die ganz genau wissen, wie man seriös recherchiert, Quellen bewertet und nicht das glauben, was ihnen am besten gefällt, sondern das, was wahr ist.

Schluß mit BILD und Reichelt! Süddeutsche und ZEIT für alle.

Die Bürger würden in ihrer Freizeit keinen Love-Island-House der Sommerstars-Trash auf Sat1 glotzen, sondern Dokumentationen auf Phoenix und Arte. In der Konsequenz würden sich große Mehrheiten für vernünftiges Verhalten im Alltag entscheiden, sich Klima-bewusst benehmen, nicht mehr AFDP wählen, kaum Fleisch essen, sich in der Flüchtlingshilfe engagieren, statt Geld für homöopathischen Murx und esoterische Schwurbler zu verprassen. Man würde seine Verbrenner stilllegen, dafür Bahn fahren. Keine Produkte in Plastikverpackungen oder Coffee to go kaufen. Statt Convenience Food aus frischen Zutaten selbst kochen.

Die Wahrscheinlichkeit, daß es soweit kommt, liegt natürlich fast genau bei Null. Insofern stellt sich die Frage, ob die fröhliche Mittdreißigern im Kostüm auf dem Weg in ihren Florida-Urlaub, nicht klüger ist, als ich. Sie kennt die meisten Probleme gar nicht, glaubt, der lustige Orangehaarige regiert und verplempert keine Zeit mit dem traurigen Dasein als Politjunkie.

Wozu sollte man überhaupt noch Politjunkie werden, wenn einem die so gewonnenen Erkenntnisse unweigerlich mindestens in Pessimismus verfallen lassen, aber auch mit hoher Wahrscheinlichkeit zu Depression und Erschöpfung führen?

Weil man nicht anders kann. Weil doof zu sein, möglicherweise nur für die Klugen verlockend ist, die es sich nicht aussuchen können.

Weil man glückliche Doofe zwar ehrlich beneidet, aber insgeheim doch froh ist, nicht zu ihnen zu gehören. Weil Wissen an sich eine befriedigende Komponente hat, obwohl die Wissensinhalte maximal unbefriedigend sein können.

Aber es macht wirklich müde.

manchmal frage ich mich, warum ich die ganze Zeit so müde bin, aber dann fällt mir ein, dass in den letzten vier Jahren eine Pandemie, eine Wirtschaftskrise, Kriegsausbrüche, eine Energiekrise, eine Inflation und ein paar Naturkatastrophen waren und dann weiß ich warum

(@elhotzo · 6. Okt. 2023)

Heute gönnte ich mir wenigstens ein paar Stunden Auszeit vom Dauer-Nachrichtenkonsum. Morgen klopft schließlich garantiert in Hessen und Bayern wieder das ganz große braune Elend an, der Triumpf der Populisten. Es wird ein ganz mieser Abend!

Aber politische Auszeiten, so etwas wie Digital-Info-Detox, ist eine Illusion. Man kann nur sich anhalten und nicht die Welt.

Das Elend galoppiert unabhängig von meinem Informationskonsum weiter.

Drei Stunden nicht hingesehen und dann steht auf einmal Israel wieder in Flammen, während ich gerade noch, in der gestern Nacht gedruckten SZ, Peter Münchs Geschichte über Yoram Zamos gelesen hatte.

[…..] Im Jom-Kippur-Krieg vor 50 Jahren geriet der jüdische Staat in größere Gefahr als je zuvor und je danach. Zu den Soldaten, die Israel retteten, gehört Yoram Zamosh. […..] 81 Jahre ist er alt, ein fast jugendlich erscheinender Mann in Jeans, in T-Shirt und Turnschuhen. Früher hat er an der Front gekämpft, an vielen Fronten, überall da, wo sein Land ihn brauchte. Auch 1973 war er dabei, im Jom-Kippur-Krieg zwischen dem 6. und 25. Oktober, als Israel der Niederlage, ja dem Untergang so nah war wie nie zuvor und nie mehr danach. Heute, genau 50 Jahre später, kämpft er auf der Straße, bei den Demonstrationen für Israels Demokratie. Es sind andere, friedliche Mittel. Aber es ist die gleiche Mission: "Wir werden unser Land retten", sagt er. Wer Yoram Zamosh in Aseret besucht, einem Dorf im südlichen Zentrum Israels, wo die Straßen ruhig sind und der Blick ins Weite geht, der lernt an diesem einen Lebensweg, wie alles mit allem zusammenhängt: Die Familie mit den deutschen Wurzeln, die im Holocaust fast vollständig ausgelöscht wurde. Der Aufbau Israels, den Yoram Zamosh als "unglaublichen Erfolg" preist und als "Wunder". Und die Verteidigung dieses Landes gegen all die Feinde von außen und nun gegen die Bedrohung von innen.  […..]

(SZ, 07.10.2023)

Und 12 Stunden später meldet dieselbe Quelle:

[…..]    Erneut eskaliert der Konflikt im Nahen Osten: Überraschend greift die radikal-islamische Hamas Israel massiv mit Raketen an.

    Bewaffnete palästinensische Kämpfer dringen auf israelisches Gebiet vor - es ist von Entführungen und Geiselnahmen die Rede. Mindestens 250 Israelis sterben.

    Als Reaktion beschießt Israel Ziele im Gazastreifen. Dabei sterben nach palästinensischen Angaben mehr als 230 Menschen.  […..]

(SZ-Liveblog, 07.10.2023)

Es ist dieser enorm komplexe Konflikt mit so vielen Perspektiven und so vielen Interessen, die berücksichtigt werden müssen, um zu verstehen, was die Kämpfer immer noch antreibt. Je intensiver man sich damit beschäftigt, desto hoffnungsloser wird es.

[…..] 50 Jahre nach dem Jom-Kippur-Krieg erinnert Ausmaß und Zeitpunkt stark an jenen Überraschungsangriff am höchsten Jüdischen Feiertag 1973. Die Hamas versucht, ein Momentum auszunutzen, in der ihr angesichts der bevorstehenden Annäherung zwischen Israel, USA, Saudi-Arabien und auch den Palästinensern im Westjordanland der Bedeutungsverlust droht. Auch dürfte Irans zuletzt erfolgte Teil-Befreiung aus der internationalen Isolation dazu beigetragen haben, die militärischen Möglichkeiten seiner verbündeten Milizen in der Region zu stärken.

Gleichzeitig will die Hamas die innenpolitische Spaltung in Israel auszunutzen. Seit Monaten demonstrieren Tausende Israelis gegen die geplante Justizreform der Regierung, Reservisten und Armeeeinheiten haben angekündigt, den Dienst zu verweigern. Auch gegen den extrem rechten Kurs in der Siedlungspolitik protestiert die israelische Gesellschaft. Diese Spaltung dürfte durch die Angriffe der Hamas vorübergehend überwunden werden, wenn die israelische Gesellschaft angesichts dieser Bedrohung wieder eng zusammenrückt.

Wir verurteilen den terroristischen Angriff der Hamas auf Israel auf Schärfste.   [….]

(Jürgen Trittin, 07.10.2023)

Als neuer Twist kommt heute noch hinzu, daß der rechtsradikale, antidemokratische und in Israel extrem umstrittene, ja regelrecht bekämpfte, Regierungschef Netanjahu nun einerseits, wie immer wenn eine Nation angegriffen wird, das ganze Land hinter sich versammelt, weil Landesverteidigung dann zur alleinwichtigen Kernkompetenz der Exekutive wird. Andererseits ist die völlige Überraschung Bibis auch ein Zeichen für seine enorme Inkompetenz.

Ausgerechnet die weltweit legendären israelischen Geheimdienste hatten keine Ahnung davon, was ihrer Nation heute blüht.

[…..] Eine unglaubliche Schmach für die stärkste Armee des Nahen Ostens

Wie konnte sich die israelische Armee vom Angriff der Hamas so überraschen lassen? Viele Ortschaften an der Grenze zu Gaza sind in der Gewalt der Terroristen, Israel steht unter Schock – und rückt nach Monaten der Spaltung entschlossen zusammen. [….]

(Richard C. Schneider, 07.10.2023)

Das kostet einen Politjunkie jetzt wieder sehr viel Zeit, während irgendwo nebenan in Hamburg, bei so viel glücklicheren und unwissenden Menschen fröhlich gefeiert wird.

Tories als Opfer ihres eigenen Erfolges.

Wenn man völlig skrupellos ist, wenn man keine Scham hat, zu lügen, bis sich die Balken biegen, wenn man ungeniert Arme gegen noch Ärmere ausspielt, wenn man gegen Minderheiten polemisiert, gegen Migranten hetzt, den Superreichen Steuergeschenke macht, wenn man nationalistisch raunt und jede komplizierte Realitätsnähe unterlässt, kann man durchaus in einer großen Industrienation wie den USA, Großbritannien oder Italien Regierungschef werden. Es ist ein viel leichterer Weg, als umständlich seriöse Politik mit Lösungskonzepten zu erläutern.

Der Urnenpöbel ist allemal doof genug, um Rechtspopulisten auf den Leim zu gehen.

Der Nachteil ist allerdings, daß es nicht ausreicht, an die Macht zu gelangen und seine Milliardärsfreunde auf Kosten der Allgemeinheit zu beglücken.

Man muss das ganze Land regieren und in der Welt positionieren. Blöderweise passiert immer das gleiche, wenn Rechtspopulisten in der Regierung rechtspopulistische Ideen umsetzen: Die Nation wird in den Abgrund gesteuert, erleidet schweren ökonomischen Schaden und der auf fruchtbaren Boden gesäte Hass, spaltet die Gesellschaft auf. George W. Bush und Donald Trump übergaben die USA jeweils in einem absolut desaströsen Zustand an ihren demokratischen Nachfolger.

In Großbritannien herrschen die Tories aber sogar schon 13 Jahre am Stück. 

Die Brexiteers hatten im Zusammenspiel mit der toxischen Murdoch-Presse so einen Erfolg mit ihrer Hetze, daß sie gar nicht mehr abgewählt wurden.

Kein Wunder also, daß ihre Nation inzwischen einer einzigengroßen Misere gleicht, in der wirklich auf gar keiner Ebene mehr irgendetwas funktioniert.

Ökonomischer Niedergang, grotesker Personalmangel, marode Infrastruktur, kaputtes Sozialsystem, Verelendung, leere Supermarktregale.

Nun ist Tory-Parteitag, die Umfragen im Keller.

[…..] Neben Liz Truss sprachen noch ein paar andere Tory-Geister der Vergangenheit, Jacob Rees-Mogg etwa, oder die Ex-Innenministerin Priti Patel.

"Growth", Wirtschaftswachstum, ist Liz Truss' großes Thema, seit sie vor einem Jahr mit ihrer Wirtschaftspolitik das Land beinahe an die Wand gefahren hätte. In ihrer Rede sagt sie, es sei schlimm, dass es dem Land so schlecht gehe, sie biete der Partei dafür eine Lösung an: Steuern senken, neue Häuser bauen, die Staatsausgaben senken. Es ist offensichtlich, dass sie die Ironie ihrer eigenen Worte nicht hört. Robert Colvile sagt, er stimme durchaus mit manchem überein, was Liz Truss wollte, niedrige Steuern zum Beispiel. Nur: "Je weniger die Öffentlichkeit daran erinnert wird, dass Liz Truss ein Mitglied der Konservativen ist, desto besser für die Partei." Er kann sich ein leichtes Grinsen nicht verkneifen, es wirkt gequält. Dass die Tories immer noch die Partei von Liz Truss sind, daran glaubt Colvile aber nicht. Ein beträchtlicher Teil der Zuhörer in der Trafford Suite waren Journalisten, und als man eines der Parteimitglieder in der Schlange fragt, warum er hier sei, sagt der Mann: Well, so ein Spektakel könne man sich doch nicht entgehen lassen, nicht wahr? Am Dienstagabend dann steht Suella Braverman auf der Bühne im großen Saal, die Innenministerin. Braverman vertritt rechte, zum Teil extrem rechte Positionen, sie tut das unverhohlen, "ich sage die Wahrheit", sagt Suella Braverman in ihrer Rede. Als sie davon spricht, "die Linken" würden Menschen "aus dem Job jagen", wenn sie der "Gender-Ideologie" nicht folgen würden, sagt ein Mann etwas lauter, das sei falsch, ja: "Müll". Er wird umgehend von Sicherheitsleuten und der Polizei aus dem Saal geführt. "Diese Europa-Aktivisten", sagt einer in Reihe drei verächtlich, auf der anderen Seite des Saals.  […..]

(SZ, 04.10.2023)

Da tut Tory-Premier Rishi Sunak das was Rechtspopulisten in dieser Situation tun: Lügen, sich als Kämpfer gegen nicht existente Verbote inszenieren, auf Minderheiten eindreschen und antiqueere Hetze.

[…..] Wer dachte, die britischen Konservativen seien mit Figuren wie der Innenministerin Suella Braverman oder der Wirtschaftsministerin Kemi Badenoch schon arg weit am Rand des politischen Spektrums angekommen, der hat in Manchester gelernt: Die Tories sehen noch viel Luft nach rechts.

Austritt aus dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, Immigration drastisch reduzieren, härtere und längere Gefängnisstrafen, stark regulierte und an frühere Jahrhunderte erinnernde Sexualkunde in Schulen - Forderungen wie diese waren überall zu hören in Manchester, nicht nur bei den "New Conservatives". Und immer fiel das Schlüsselwort "they", sie. Sie, die da oben, die Eliten, die Bösen, die Unterdrücker. Das ist das Narrativ der Rechten und Verschwörungserzähler, der Populisten und Hetzer. Es ist aber auch ein Narrativ, das andernorts in der Opposition geboren wurde, aufgezogen und groß gemacht im Wahlkampf, siehe: Trump, Meloni, Le Pen. In den Umfragen liegen die Tories konstant hinter Labour, aktuell beträgt die Differenz 16 Prozentpunkte. Es ist nicht unmöglich, 16 Prozentpunkte aufzuholen; die Art aber, in der sich die Tories präsentieren, erinnert mehr an eine Oppositionspartei als an eine, die seit 13 Jahren regiert.  […..]

(Michael Neudecker, SZ, 05.10.2023)

Die Amoralisten in der Ampel

Die rechtskonservativen Skandalnudeln Merz, Söder, Trump und McCarthy verstellen gerade den Blick dafür; aber wir dürfen die FDP nicht vergessen!

Ja, bei den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen, welche den Willen des Urnenpöbels abbilden, ist die Ampel immer noch eindeutig das kleinste Übel und somit unbedingt zu unterstützen. Ob es einem gefällt, oder nicht: Olaf Scholz ist die letzte Halte-Bastion, bevor der braune Deutschlandzug ins AfD-Purgatorium einfährt.

Ob in einer klassischen schwarzbraunen Koalition mit Vizekanzlerin Weidel, oder einer sonstigen Mehrheit jenseits der SPD. Merz, Spahn, Amthor, Kuban, Ploß, Kubicki, Schäffler, Frei, Söder, Scheuer lassen keinen Zweifel, was sie wollen: Schluß mit Asylrecht, sozialem Ausgleich, Klimaschutz, Minderheitenschutz. Schluß mit Anstand. Also lasst uns die Ampel loben und preisen!

Aber die Hepatistisgelben sind schon extrem übel.

Der Fraktionschef bezeichnet es als „perfide“, wenn arme oder nicht-weiße Menschen vor dem Ertrinken gerettet werden. Dürr unterstützt damit die Faschistin Meloni vorbehaltslos.

[…..] FDP-Fraktionschef Dürr will Subventionen für Seenotretter beenden

Christian Dürr spricht sich gegen Zahlungen der Bundesregierung an private Seenotretter aus. Auch Sozialleistungen an Asylbewerber sollten nicht mehr bar ausgezahlt werden.   [….] Das „perfide System“ müsse unterbrochen werden, dass „Menschen Geld dafür zahlen, um unter Umständen in Seenot zu kommen“, fügte Dürr hinzu. Italien hat die Finanzierung von Hilfsschiffen unter deutscher Flagge scharf kritisiert. Regierungschefin Giorgia Meloni hatte Ende September gesagt, Länder, unter deren Flagge solche Schiffe unterwegs seien, sollten dann auch die geretteten Flüchtlinge aufnehmen. […..]

(Tagesspiegel, 04.10.2023)

FDP-Justizminister Buschmann wanzt sich ebenfalls an die AfD heran, wetteifert mit Parteifreund Dürr um besonders menschenfeindliche Positionen.

[…..] Bundesjustizminister Buschmann sagt bei Lanz, dass man Asylbewerbern, also Menschen, die oftmals Krieg, Folter, Haft, Verfolgung erlebt haben, "weh tun muss". Weiter: "Aber da sind uns die Hände gebunden, weil das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, dass die Menschenwürde es gebietet, dass wir den Menschen nach dem deutschen Standard das Existenzminimum bieten." Unfassbar. Das BVerfG ist also unsere letzte Barriere vor der Barbarei. Ich bin sprachlos ob der Verrohung unserer Politikelite.  [….]

(Claas Gefroi, 04.10.2023)

Ihren rechtsaffinen Porscheparteichef wissen sie dabei an ihrer Seite.

Ganz allerliebst auch die Brüderle-Gedächtnis-Ansichten Buschmanns zu sexuellen Übergriffen.

[…..] Deutschland blockiert neues Sexualstrafrecht

Die EU will härter gegen Vergewaltigung kämpfen - doch die Bundesregierung wendet sich dagegen. Justizminister Buschmann hat rechtliche Bedenken. Und wird scharf kritisiert.

Es ist gerade mal sieben Jahre her, dass in Deutschland ein Grundsatz ins Gesetz aufgenommen wurde: "Nein heißt Nein". Seitdem macht sich nicht mehr nur derjenige strafbar, der Sex mit Gewalt erzwingt. […..] Sieben Jahre später könnte der Grundsatz "Nein heißt Nein" - beziehungsweise, in der europäischen Fassung "nur Ja heißt Ja" - europaweit beschlossen werden. Und damit auch in jenen EU-Ländern gelten, in denen ein Nein bisher nicht ausreicht für den Tatbestand der Vergewaltigung. Das sind in der EU aktuell immerhin 14 Staaten: von Frankreich über die Niederlande, Portugal, Italien und Österreich bis hin zu fast allen osteuropäischen Staaten (bis auf Slowenien).  Doch Deutschlands FDP-Justizminister sagt Nein

Doch diesmal ist es - neben anderen Staaten - ausgerechnet die deutsche Bundesregierung, die sich gegen eine solche Verschärfung wendet. "Das ist unglaublich bitter", schimpft die Europaabgeordnete Maria Noichl (SPD). "Der Schutz von Frauen hängt damit weiter von ihrem Wohnort in Europa ab."

Ihre Kritik richtet sich an Justizminister Marco Buschmann von der FDP, dessen Ressort in der Bundesregierung für die Richtlinie zuständig ist. Und Buschmann sagt Nein zu dem entsprechenden Absatz. […..] Ohne Deutschlands Zustimmung aber ist die erforderliche Mehrheit im Rat der Mitgliedstaaten in weiter Ferne - da auch andere Länder Bedenken vorbringen. Und so heißt Buschmanns Nein im Ergebnis: "Nein heißt Nein" hat auf EU-Ebene aktuell keine Chance.

"Ich kann die Entscheidung von Bundesjustizminister Buschmann nur mit Kopfschütteln und Unverständnis zur Kenntnis nehmen", sagt die SPD-Politikerin Maria Noichl.

Die irische Europaabgeordnete Frances Fitzgerald, stellvertretende Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion und eine der Verhandlungsführerinnen, zeigt sich gegenüber ZDFheute kämpferisch: Der Tatbestand der Vergewaltigung sei für das Europaparlament der Kern der neuen Richtlinie.

"Ich fordere Herrn Buschmann auf, angesichts einer Pandemie von sexueller Gewalt seine Position zu überdenken!" Würde Deutschland zustimmen, dann würde eine ausreichende Zahl von andere Staaten folgen, meint Fitzgerald. […..]

(Florian Neuhann, ZDF, 04.10.2023)

Völlig ohne Ironie: Olaf Scholz tut mir Leid, mit solchen Typen regieren zu müssen.

Aber der Urnenpöbel ließ ihm keine Wahl. Und wenn heute gewählt würde, säßen die Braunen höchstselbst im Kabinett. Statt ihrer Urin-gelben Platzhalter.