Regierende Faschisten und ihre Probleme

Unglaublich, daß Brian Molko schon 50 Jahre alt ist, daß es „Placebo“ schon 29 Jahre gibt.

Klar, nicht jeder mag dieses Grunge-Punk-Alternative-Genre. Ich höre das üblicherweise auch nicht, aber Placebo ist eine Ausnahme, weil mir die drei Schützlinge von David Bowie von Anfang an sympathisch waren: Der schwule schwedische Gitarrist/Bassist Stefan Olsdal (*1974), der bisexuelle androgyne belgisch-amerikanisch-schottisch-französische-italienische Sänger/Gitarrist Brian Molko (*1972) und der coole straighte US-Schlagzeuger Steve Forrest, geb 1985. (Steve Hewitt 1996-2007).

Dies ist nicht die Stelle, um 29 Jahre Musik zu erläutern. Aber es sei auf Molkos Familie verwiesen. Der Vater ist ein reicher internationaler US-Banker, der unbedingt wollte, daß der kleine Brian auch ein konservativer Anzugträger wird, der in der Finanzwelt Karriere macht. 2013 singt Molko „Rob the Bank/Of England and America/Rob the Bank/Of the entire euro zone“ seinem Erzeuger entgegen.

Die Mutter ist ultrareligiöse fundamentalistische schottische Christin, die den kleinen Brian nach der Bibel erzieht und möchte, daß er Pfarrer wird.

Druck erzeugt Gegendruck. Brian hasst beide Pläne, lackiert sich die Fingernägel, schminkt sich, kultiviert seine weibliche Seite, schmeißt die Schule und will Rockstar werden – und zwar in einer bis dahin homophoben Musikrichtung.

Das klappt nicht nur, sondern klappt erstaunlicherweise gleich auf Anhieb. Schon das erste Album, „Placebo“ von 1996 ist ein Erfolg. Die Tourneen sind ausverkauft, es entstanden bisher insgesamt acht kommerziell erfolgreiche Alben, obwohl die Band sich allen gängigen Erfolgsmechanismen widersetzt.

Die sehr früh, in Opposition zu seinem christlich-konservative-kapitalistischen Elternhaus ausgebildete, politische Sensibilisierung für die Ausgegrenzten, behält Molko bei.

1999 nimmt er „black Market Music“ auf uns fordert in seiner ganzen jugendlichen Schönheit im Eingangssong „Taste in Men“ den Männergeschmack ändern.

Change your taste in men
It's been this way since Christmas Day
Dazzled, doused in gin
Change your taste in men

In dem melancholischen Song „Follow the cops” (Meds/2006) solidarisiert er sich mit den Ausgestoßenen und Verfolgten, indem er ihnen vorschlägt, den Polizisten nach Hause zu folgen und mal ihre Häuser auszurauben.

Let's follow the cops back home
And rob their houses

Im düsteren “Exit Wounds” (Loud Like Love/2013) leidet Molko so bitteren Liebeskummer, daß er zu Drogen und Selbstmord rät.

Want you so bad I can taste it

But you're nowhere to be found

Now I'll take a drug to replace it

Or put me in the ground

Put me in the ground

Der polyglotte und polylinguale Molko macht aus seinem Herzen keine Mördergrube und sagt klar was er von der fünf Jahre jüngeren Faschistin Meloni hält, die gerade Italien aufmischt: Nämlich nichts!

Am 11. Juli 2023 spielte Placebo auf einem Festival in Turin und erklärte dem johlenden Publikum in geschliffenen Italienisch, die Regierungschefin sei ein „rassistisches, faschistisches Stück Scheiße.“

Sicherlich nicht die feine englische Art, aber die adäquate Antwort eines queeren Rockstars auf eine Regentin, die drastische homophobe Attacken von sich gibt.

Meloni ist aber nicht bloß eine xenophobe und homophobe Faschistin, sondern auch noch sehr dumm.

So dumm, daß sie den Streisand-Effekt nicht kennt und nun europaweit kostenlose Werbung für Placebo macht, indem sie den italienischen Regierungsapparat nutzt, um den Sänger Molko zu verklagen.

[….] Ob Politprofi Meloni darüber persönlich wirklich empört war, weiß man nicht. Aber sie hat jedenfalls reagiert und Molko jetzt laut Medienberichten wegen Beleidigung verklagt. Ohnehin ermittelt bereits die Staatsanwaltschaft, denn wer die "Republik öffentlich beleidigt", macht sich nach italienischem Recht strafbar. Unter den Begriff Republik fällt neben den Gerichten, der Armee und dem Parlament eben auch die Regierung des Landes und damit auch die Ministerpräsidentin. Was man sagen kann, ist, dass Meloni unter ihrem Image als ultrarechte Politikerin leidet.  [….]

(Marc Beise, 04.08.2023)

Sehr schön, Meloni. Das bietet Gelegenheit noch mal dran zu erinnern, was die Italienische Ministerpräsidentin über bisexuelle Männer wie Molko zu sagen hatte.

„Ja zur natürlichen Familie! Nein zur LGBT-Lobby!“

Das muss ja super laufen in Rom, wenn die Regierungschefin Zeit hat, sich mit belgischen Sängern zu streiten.

Ökonomie und Demokratie

In den 1970er Jahren fand Geopolitik in einer bipolaren Welt aus zwei militärischen bis an die Zähne bewaffneten Supermacht-Gruppen statt. Warschauer Pakt und NATO. Beide so unbezwingbar mächtig, daß ein Angriff den sicheren atomaren Selbstmord bedeutete. Das Ende dieser beiden Blöcke konnte sich niemand vorstellen und schien auch nicht erstrebenswert. Denn wer nicht dazu gehörte, mußte entweder mit Titos zahnlosen „Blockfreien“ am Katzentisch sitzen, oder aber noch schlimmer: Er wurde gar nicht als Teil der Welt angesehen und unter dem verächtlichen Label „Dritte Welt“ geführt.

Im seltsamen Gegensatz zum (militärischen) „Gleichgewicht des Schreckens“, stand  die ökonomische Stärke der NATO-Staaten, die von Prosperität und Überfluss strotzte, während der Alltag in den Warschauer-Pakt-Staaten von Mangel, Agonie, Verfall und sogar Hunger gekennzeichnet war.

Die Ost/West-Strategien der sozialliberalen Brandt- und Schmidt-Regierung setzte deswegen richtigerweise nicht auf einen Krieg des Systeme, sondern auf „Wandel durch Annäherung“, bzw später „Wandel durch Handel.“

Ein kluges Konzept, das auf erhobene Zeigefinger und arrogantes „wir sind besser als ihr“-Gerede verzichtete. Stattdessen würde jeder Kontakt zwischen den Menschen der verschiedenen Welten, den einen die Segnungen des Systems der anderen vor Augen führen.

Nina Hagen brachte es nach ihrem Rauswurf aus der DDR mit ihrem genialen Refrain „Es ist alles so schön bunt hier!“ auf den Punkt.

Jeder Warschauer Pakt-Mensch, der der nicht durch Mauern und Nachrichtensperre (wie im Dresdner Tal der Ahnungslosen) völlig von Informationen aus der anderen Welt abgeschnitten war, konnte nur zu einem Schluß kommen: Der Kapitalismus ist der Planwirtschaft in jeder Hinsicht überlegen, Freiheit führt zu unternehmerischer Blüte und das Leben in der NATO-Welt ist für jeden Bürger um ein vielfaches besser.

Je mehr touristische, kulturelle, wissenschaftliche oder wirtschaftliche Kontakte es gab, desto größer würde die Sog-Wirkung des westlichen Kapitalismus werden. Desto mehr würden die UdSSR-assoziierten Regime ins Wanken geraten. Der Westen müsste nur abwarten. Genauso schien es Ende der 1980er zu kommen. Mit dem Ende der Sowjetunion, sowie der Vereinigung aus DDR und BRD, erfüllten sich die zwangsläufigen ökonomischen und gesellschaftlichen Strömungen. So musste es sein, da sich alle Menschen nach individueller Freiheit und Wohlstand sehnten. Beides wäre nur in den westlichen Demokratien zu haben.

Das „Ende der Geschichte“ (Francis Fukuyama 1992) war erreicht; der WP Geschichte. Die ewige Dominanz der USA eingeläutet.

Mannomann, haben wir uns da alle geirrt!

Niemanden war aufgefallen, daß ewiges Wachstum in einer Welt mit endlichen Ressourcen nicht möglich ist. Kaum einer beachtete, daß die ökonomische Stärke des Westens auf der Ausbeutung der „dritten Welt“ beruhte. Keiner wollte den Wissenschaftlern zuhören, die vor der Zerstörung der Umwelt und des Weltklimas warnten, die der Kapitalismus mit sich bringt. Man vergaß völlig, auch an die offenkundigen Verlierer der Globalisierung; an soziale Katastrophen in der muslimischen Welt, zu denken.

Außerdem stellte sich die Vergötterung der „Freiheit“ als hohle Monstranz der US-Konservativen oder Songtexter wie Marius Müller-Westernhagen heraus.

Viele Menschen entscheiden sich bei Wahlen lieber gegen die Freiheit, weil sie sich nach starker Führung sehen und sich von allzu frei lebenden Minderheiten fürchten.

Schließlich zeigten China und die asiatischen Tigerstaaten, daß radikalkapitalistisches Wirtschaften nicht nur nicht, zwangsweise mit Demokratisierung und Rechtssicherheit einherging, sondern ganz im Gegenteil, in einem autoritären System ohne Individualrechte, sogar noch besser funktioniert.

Im Hamburger Stadtteil Altona gibt es eine S-Bahn-Überführung namens „Sternbrücke“. Der 75 m lange Stahlbau wurde 1893 im Zuge der Trassierung der Hamburg-Altonaer Stadt- und Vorortbahn errichtet und war nach 100 Jahren so marode, daß ein Neubau notwendig wurde. Ein ganz gewöhnlicher Vorgang. Seit 2005 plant die Stadt gemeinsam mit der Deutschen Bahn den Neubau. In einer Demokratie werden aber auch kritische Stimmen gehört, Anwohner können Einsprüche einreichen, Nachbarn äußern ihre ästhetischen Bedenken zu dem Entwurf des Neubaus und viele wollen generell nicht von Baulärm gestört werden.

Inzwischen sind 18 Jahre vergangen und es immer noch kein Spatenstich getan, während die alte Brücke immer mehr rostet. Demokratie behindert Infrastrukturausbau.

Darüber können Xi, Putin oder Salman ibn Abd al-Aziz nur lachen. Wenn in einer ihrer Provinzen eine neue kommunale Brücke gebaut werden soll, ordnet irgendein lokaler Bevollmächtigter das an und die Sache ist in Wochen erledigt.

Demokratie ist also anstrengend und behindert unter Umständen die ökonomische Entwicklung ganz enorm. Politische Führer können, selbst wenn sie klug genug sind, um zu wissen, was getan werden muss, nicht so handeln, weil andauernd Wahlen sind und sie zu befürchten haben, ihren Job ganz schnell los zu sein, wenn sich die Anwohner einer notwendigen Infrastrukturbaumaßnahme gestört fühlen.

Die Berücksichtigung von Individualinteressen kann nur dann funktionieren, wenn alle Wähler sich einig sind, auch gelegentlich zurückstecken zu müssen, um andere Interessen zu würdigen und nicht mit den prosperierenden Autokratien mithalten zu können.

Diese Einigkeit besteht aber eben nicht unter westlichen Demokraten. Sie sind geprägt von Neid-Gefühlen und enormen Verlustängsten. Sie wollen nicht abgeben und gönnen weder Migranten, noch Kriegsflüchtlingen, noch Transsexuellen Solidarität.

Demokraten sind oft so wenig demokratisch, daß sie völlig freiwillig AfD, FN oder FPÖ wählen. In Ungarn, Polen, den USA, der Türkei und Israel hatten die Bürger immer die demokratische Wahl und entschieden sich gegen die Unantastbarkeit der Menschenwürde, gegen Gewaltenteilung, gegen Pressefreiheit, gegen unabhängige Justiz. Gegen Demokratie.

Die Blockfreien von heute heißen jetzt BRICS. 20 Nationen wollen den BRICS gern beitreten, noch mehr von der BRICS-Bank profitieren.

Die fünf Staaten sind zusammen ökonomisch bereits stärker als die G7. Und sie sind interessant für alle Schwellenländer, weil sie wertfrei sind. In der BRICS-Welt muss niemand demokratisch sein, wird niemand abgemahnt, weil er Regimegegner köpft oder Schwule aufhängt.

Das gefällt Homo Sapiens einfach besser als EU-Chaos.

Söder leitet den Abstieg der CSU ein

 Die Konservativen laden moralische und politische Schuld auf sich, indem sie sich immer mehr an die Rechtsextreme AfD heranwanzen und deren hetzerischen Inhalte nachplappern. So machen sie Pseudothemen salonfähig:

Hass auf Greta, Hass auf die Grünen, Zweifel am Klimawandel, Hass auf Wokeness, Hass auf Gendern, Hass auf Migranten, Hass auf Transpersonen.

Das ist sicherlich mehr als schlimm genug.

Wir sehen aber auch in allen Ländern, in denen es rechtspopulistisch tönenden Parteien in die Regierungsverantwortung schafften, daß diese reine Hetze, das pure „Dagegen-Sein“ in der praktischen Politik völlig untauglich ist. Trump oder die Tories machten aus ihren ökonomisch enorm starken Nationen, traurige Sanierungsfälle. Finnland, regiert von den rechtsextremen „wahren Finnen“ gleicht einem rechten Trümmerhaufen.

Georgia Meloni, der der EVP-Vorsitzende CSU-Mann Manfred Weber hechelnd hinterherläuft, um ihren Hintern zu küssen, versagt als Ministerpräsidentin.

[….] Es gibt im Europaparlament viele Abgeordnete, die über die aktuelle Brandmauer-Debatte von CDU und CSU nur bitter lachen. Diese Brandmauer gegen rechts, die CDU-Chef Friedrich Merz in einem Sommerinterview am Sonntag ein wenig ab- und tags darauf erschrocken wieder aufgebaut hat - die sei in der EU schon eingerissen worden, und zwar vom CSU-Politiker Manfred Weber in seiner Eigenschaft als Partei- und Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP). Grüne, Sozialdemokraten, Linke, aber auch führende Liberale werfen Weber vor, er führe Europas Christdemokraten mit Blick auf die Europawahl im nächsten Jahr aus der politischen Mitte heraus nach rechts.   […]

(Josef Kelnberger, SZ, 25.07.2023)

Wie der einfach Bürger nationale rechte Politik erlebt, kann man in Italien besichtigen.

[….]  Das kann man gerade in Italien beobachten, wo die Koalition unter der Führung von Giorgia Meloni aus drei Parteien besteht, die rechts, noch rechter und am rechtesten verfasst sind. Und die - nomen est omen - am 1. Mai dieses Jahres, dem Tag der Arbeit, einschneidende Kürzungen bei den Sozialtransfers für Menschen beschlossen haben, die gar nicht arbeiten können oder nicht von ihrer Arbeit zu leben vermögen. Eine dieser Maßnahmen, der weitgehende Wegfall des Bürgergelds von durchschnittlich 560 Euro pro Person, wird jetzt zum 1. August wirksam. Das Thema ist explosiv, auch weil die Regierung das Ganze schlampig vorbereitet hat. So bekamen zum einen die 169 000 betroffenen Haushalte die Maßnahme erst jetzt per SMS mitgeteilt. Das Land ist in Aufruhr, die Bürgermeister, die den Unmut als Erste abbekommen, appellieren an die Regierung, die Reform zu stoppen. [….]

(Marc Beise, SZ, 31.07.2023)

Die ultrarechten Talkingpoints zu übernehmen, zeigt nämlich nicht nur eine moralische Verkommenheit der CSU-Herren Weber und Söder und Ramsauer und Scheuer und Dorindt, sondern ist auch ein äußerst peinliches Eingeständnis ihrer völligen Ideenlosigkeit.

Ihnen fallen einfach keine Antworten auf die multiplen Giga-Probleme unserer Zeit ein.

Probleme, die allen voran CSU-Politiker erst verursacht haben: Die Energieabhängigkeit von Putins Erdgas, das Desaster der Bundesbahn, der enorme Digitalisierungsrückstand Deutschlands, die schlechte Infrastruktur.

In zwei Monaten wird in Bayern gewählt.

[….] Bei der CSU ist, auch mit Blick auf andere Umfragen der vergangenen Wochen, ein leichtes Schwächeln zu erkennen. In der Partei gibt es nicht wenige Stimmen, die angesichts der Popularitätsflaute für die Ampel finden, dass die CSU längst deutlich oberhalb der 40-Prozent-Marke rangieren müsste. Söder selbst hatte öffentlich nur das eher bescheidene Ziel ausgegeben, ein Ergebnis mindestens wie 2018 zu holen und die Koalition mit den FW fortzusetzen. Vor fünf Jahren hatte er mit nur 37,2 Prozent das schlechteste Resultat für die CSU seit sechs Jahrzehnten verbucht. [….]

(Johann Osel, 02.08.2023)

CSU runter, AfD rauf. Kein Wunder, denn zu den wirklich wichtigen Themen fällt Söder nichts ein: Wohnungsnot in Bayern, verpatzte Energiewende, Lehrermangel, Unterrichtsausfall.

Da funktionierende politische Konzeptionen in der CSU so eine Mangelware sind, plappert man eben die Hetze der AfD nach, regt sich über Gendern auf, belügt das Wahlvolk dreist über angebliche Grüne Verbote (Luftballons, Bratwurst) oder holt Uralt-Kamellen wie den Länderfinanzausgleich aus dem Keller.

[….] Die Ideenlosigkeit der CSU könnte die AfD noch mehr stärken.[….]

Die potenziellen Wähler im konservativen Lager wenden sich verstärkt den Freien Wählern und der AfD zu. Und damit ist es nicht mehr völlig absurd, dass ein Schreckgespenst auch das heimelige Bayern heimsuchen könnte: Die AfD könnte zweitstärkste Kraft im Freistaat werden.

Nicht aus eigener Kraft, die rechtsextreme Partei war in den vergangenen fünf Jahren im Landtag nur destruktiv, hetzerisch und peinlich. Doch viele Menschen fürchten um ihren Wohlstand, ob das nun begründet ist oder nicht. Die Kluft in der Gesellschaft wächst, gerade auf dem Land fühlen sich die Leute zunehmend missverstanden. Von der Wut, die sich gerade erst bei einer Wahlveranstaltung der Grünen in Chieming entladen hat, profitieren einerseits die Freien Wähler - und andererseits die AfD. Sie braucht dafür keine politischen Konzepte, es reicht das kategorische Dagegensein. [….] Aber warum profitiert die CSU dann nicht viel stärker? Daran hat sie auch selbst Anteil, denn außer einem Parteichef, der sich ganz offenbar vorgenommen hat, bis zur Wahl kein Bierfass unangezapft zu lassen, hat sie wenig anzubieten. Das Wahlprogramm ist eine Enttäuschung, was die CSU als Stabilität verkauft, kann auch als Ideenlosigkeit verstanden werden. Oder als Angst vor der Veränderung. Die muss aber gestaltet werden. [….]

Und die CSU? Steht ratlos daneben. [….]

(Katja Auer, SZ, 02.08.2023)