Ein Hoch auf Skydaddy

Irland ist klein. Fünf Millionen Menschen leben auf 70.000 km². Damit ist das Land genauso groß wie Bayern, in dem aber 13 Millionen Menschen leben.

46% der Bayern sind katholisch, also rund 5,5 Millionen.

78% der Iren sind katholisch, also rund 3,9 Millionen.

In ganz Deutschland leben etwa 26% Katholiken, also 22 Millionen.

Wie überall auf der Welt sind auch in Irland und Deutschland katholische Geistliche intensiv damit beschäftigt Kinder zu foltern, auszubeuten, zu schlagen und sexuell zu missbrauchen.

Wie überall auf der Welt standen auch in Irland und Deutschland katholische Bischöfe ausschließlich auf der Seite der Täter, drangsalierten die Opfer, verhinderten die Strafverfolgung der Sextäter in ihren Reihen.

Die irische katholische Kirche zahlte 1,2 Milliarden Euro Entschädigung an die Missbrauchsopfer. Die deutsche katholische Kirche, die fast sechsmal so viele Mitglieder wie die Irische hat, zahlte aber alles zusammen bloß 33 Millionen Euro Anerkennung für sehr viel mehr Opfer. Die Irischen Kirchen brachten die 36-fache Summe auf. Umgerechnet auf irische Verhältnisse, müsste die DBK 6,8 Milliarden Euro an die von ihren Geistlichen gequälten Kinder überweisen. Das sind über 200 mal mehr, als Marx, Woelki, Bätzing und Co rausrücken wollen.

Warum kommen die deutschen Katholiken derart billig davon?

Die Antwort ist einfach: Staatsanwaltschaft und Politik stellten sich in Deutschland nie auf die Seite der Opfer, erzwangen keine eigenen Ermittlungen, sondern überließen es achselzuckend ausgerechnet der Täterorganisation selbst, zu entscheiden, ob und wieviel sie zahlen mag.

(….)  Hunderttausende Kinder wurden ihren Müttern entzogen und in kirchliche Heime zur Zwangsarbeit, zum Verprügeln und sogar für Medikamententests geschickt. Aber niemand zieht die RKK zur Rechenschaft. Die Regierung hält still, das Parlament denkt nicht daran die seit 1919 in der Weimarer Reichsverfassung und später ins Grundgesetz übernommene Aufgabe von der Ablösung der Kirchenfinanzierung auszuführen und die Justiz sieht weg.

Das gleiche Bild beim myriadenfachen sexuellen Missbrauch Jugendlicher und Kinder durch katholische Geistliche.  Keine staatlichen Kommissionen, die nachbohren, wie in anderen Ländern. Die Opfer müssen nicht gehört werden und falls doch mal Schmerzensgeld bezahlt werden sollte, dürfen sich die Täter selbst überlege wie viel sie freiwillig zahlen. Kein Richter spricht ein Urteil, die vergewaltigten Kinder, deren Leben oft zerstört wurde, haben ohnehin nichts zu melden. Am allerbesten ist aber, daß die Verantwortlichen ganz oben, die den sexuellen Gewalttätern immer wieder neue Kinder-Opfer zuführten, die Vergewaltiger vor Veröffentlichung ihrer Taten schützen, noch nicht mal angeklagt werden.

Papst-Bruder, Kardinal Müller, Erzbischof Heße, Papst Ratzinger – sie alle konnten systematisch Kinder quälen lassen, ohne irgendwelche Konsequenzen zu fürchten.

Bischof Ackermann aus Trier, der Missbrauchsbeauftragte der DBK, der in seiner Diözese ebenfalls Kindervergewaltiger schützte, sieht auch im September 2020 keinen Anlass für die Schreibtischtäter persönliche Konsequenzen zu ziehen, da in der katholischen Kirche „eine andere Kultur“ herrsche.

[…..] Der Trierer Bischof und Missbrauchsbeauftragte Stephan Ackermann sagte katholisch.de, Rücktritte seien bei den Beratungen der Bischöfe kein Thema gewesen. "Wir haben in der Kirche eine andere Kultur als in der Politik. Wer zurücktritt, vollzieht zwar ein großes Symbol und macht den Weg frei für einen Nachfolger, aber gleichzeitig ist er dann auch aus der Verantwortung heraus", sagte er. […..]

(Annette Zoch, 25.09.20)

Ebenso argumentieren mutmaßlich auch Mafia-Dons, die nach ein Massenmorden nicht ihren Chefposten räumen wollen.  (….)

(Verantwortungslos, 25.09.2020)

Weltweit haben Staaten gezeigt, daß die weltliche Justiz, am besten in Form von Regierungskommissionen, gefragt ist, wenn es gilt die massenhaften Sexverbrechen der Kirche aufzuklären. Es gab solche Untersuchungen in Irland, Holland, den USA und Australien.

Deutschland tut nichts. Merkel und ihren ultrakatholischen Freundinnen AKK, Schavan, Thierse, Kretschmann und Nahles, schien der Schutz der sadistischen Straftäter in Soutane immer noch wichtiger zu sein als Gerechtigkeit und Opferschutz.

Auch unter dem atheistischen Kanzler Olaf Scholz tut sich bisher nichts. Außerhalb der Ampel denkt erst recht niemand daran.

(….) Armin Laschet, aussichtsreichster Kanzlerkandidat, gab sich auf die Frage, ob es einer staatlichen Kommission bedürfe, um die Kinderfi**erei der katholischen Kirche aufzuklären, regelrecht empört. Das solle man nun wirklich der Kirche selbst überlassen. Er zeigte nicht einen Hauch Mitleid für die Opfer der Verbrechen und steigt seither in den Umfragen.

[….] NRW-Ministerpräsident Laschet bescheinigt der Kirche, sich "intensiv um die Aufklärung der Missbrauchskrise" zu kümmern.   "Sie reagiert heute schnell und professionell, wie aktuelle Fälle zeigen, wo sie auch bei Wahrung der Unschuldsvermutung tätig wird", sagte Armin Laschet (CDU) dem katholischen Monatsmagazin "Herder Korrespondenz" (Juni). "Das ist schon sehr konsequent."  Der CDU-Politiker wies darauf hin, dass sexueller Missbrauch nicht nur ein Problem der katholischen Kirche, sondern der gesamten Gesellschaft sei. [….]

(Domradio, 27.05.2019)

[….] Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet will sich in die Debatte um den Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki nicht einmischen. Das sei keine Frage, die der Staat beantworten könne, sagte Laschet vor Journalisten in Düsseldorf.   "Der Kindesmissbrauch ist ein Vergehen, das aufgeklärt werden muss, in jeglicher Hinsicht. Ich habe Respekt, wie die Kirchen das machen." Die Kölner Vorgänge müssten innerkirchlich geklärt werden.  [….]

(Domradio, 22.12.2020)

[….] Von dem Versprechen, den Missbrauch der vergangenen Jahrzehnte aufzuarbeiten, ist nichts geblieben. Massenhaft treten die Katholiken und Katholikinnen aus der Kirche aus. Spöttisch kann man inzwischen sagen, dass es aktuell leichter ist einen Impftermin zu bekommen als in Köln einen Termin beim Amtsgericht, um aus der Kirche austreten zu können.  Und was macht die Landespolitik? Die schaut zu, wenn auch irritiert. Der Ministerpräsident betrachtet das ganze bisher als innerkirchliche Angelegenheit, über die Parteien hinweg herrscht ein eher beredtes Schweigen.  [….]

(WDR, 05.02.2021)

Wieso steht ein Kanzlerkandidat, der sich so nachdrücklich für die Täter einen Kindersextäter-Rings einsetzt, nicht in Umfragen bei 0%? (…..)

(Soldaten. Polizisten. Priester, 17.06.2021)

Ganz anders in Irland. Obwohl die Katholiken dort prozentual viel fast viermal so stark sind wie in Deutschland, war es ausgerechnet der stranggläubige praktizierende Katholik Bertie Ahern, ein Mann, der nach den zehn Geboten lebt, der als Ministerpräsident (Taoiseach, 1997-2008) seine Kirche zwang zu handeln.

[….] „On behalf of the State and all the citizens of the State, the Government wishes to make a sincere and long overdue apology to the victims of childhood abuse ...“

Im Namen des Staates und seiner Bürger entschuldigte sich der irische Regierungschef Bertie Ahern 1999 formell bei den Opfern von Kindsmissbrauch. Der Staat erkannte damit seine Rolle als stummer und devoter Komplize kirchlich geführter Institutionen an. [….]

(Deutschlandfunk, 28.01.2022)

Diesen staatlichen Druck gibt es in Deutschland nicht, da die RKK hierzulande zwar zahlenmäßig schwach, dafür aber reich wie Gott ist. Nicht nur verfügen die deutschen Kirchen über Immobilien im dreistelligen Milliardenwert, sondern haben ein Alimentationssystem etabliert, welches Millionen Angestellte, Kinder, Alte, Kranke, Schüler unter ihrer Trägerschaft belässt, obwohl der Staat – also auch die atheistische Mehrheit  - die Kosten trägt.

Niemand traut sich an so märchenhaft reiche Täter heran. Kardinal Woelki in Köln zeigt beispielhaft, daß er ohne mit der Wimper zu zucken, Millionen Euro für Rechtsgutachten und ein Heer von Anwälten ausgibt, um sich zu schützen; daß er allein mehr Geld an Kanzleien überweist, als an alle Opfer zusammen.

Ein trauriges Bild geben auch die deutschen Groß-Redaktionen ab, die ganz selbstverständlich fast ausschließlich extrem parteiische Kirchenfreunde über Kirchenthemen berichten lassen.

[…] Es ist symptomatisch für die deutsche Medienlandschaft, dass 12 Jahre, nachdem der Missbrauchsskandal bekannt wurde, zum ersten Mal Journalisten danach fragten, wie viel Geld die Kirche für Entschädigungen hätte … [….]

(Skydaddy, 03.11.2022)

Im Fall Georg Menne, der als Kind mindestens 320 mal auf brutalste Weise von einem Priester vergewaltigt und jede erdenkliche Weise bestialisch gequält wurde, befand Woelki, 25.000 Euro „Anerkennung“ wären genug. Aber Menne klagt.

[….] Der Kläger, der als Kind zehn Jahre lang von einem Priester missbraucht wurde, fordert 800.000 Euro vom Erzbistum Köln. Sein Vorwurf: Die Verantwortlichen hätten den Missbrauch verhindern können. Warum sein Entschluss wichtig für andere Betroffene ist.

Die Beweislage scheint eindeutig. Denn der beschuldigte Priester Erich Jansen hatte seine Taten vor seinem Tod zugegeben: Schwerer Missbrauch und Vergewaltigung in mindestens 320 Fällen. Diese sind auch im sogenannten Gercke-Gutachten nachzulesen, das der Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki selbst für das Erzbistum Köln in Auftrag gegeben hatte.  Laut Georg Menne, dem Kläger, geht es aber auch um sadistische Quälereien. "Ich wurde bis auf die Unterhose ausgezogen, gefesselt, kalt abgeduscht. Das diente dazu, zu testen, wie weit ich mitgehe", sagt Menne. Davon gibt es Fotos: Der Anblick des abgelichteten Jungen, Menne als Kind, ist schwer zu ertragen.

Die Verbrechen geschahen in den 1970er Jahren und dauerten ein Jahrzehnt lang, obwohl der damalige Kölner Erzbischof Joseph Höffner und andere Verantwortliche schon von Vorwürfen gegen Jansen wussten. "Wenn sie ihn aus dem Verkehr gezogen hätten, wäre es nicht zu den Taten gekommen, die mir und anderen Kindern widerfahren sind", ist Menne überzeugt.

Mennes Anwalt, Eberhard Luetjohann, habe die Vorbereitung der 157-seitigen Klage an seine Grenzen gebracht. Der Bonner Jurist ist sich sicher, dass die Kirche als öffentliche Institution verantwortlich für den Schutz der ihr anvertrauten Kinder sei. Deshalb könne man sie vor einem Zivilgericht verklagen, auch wenn der Täter nicht mehr lebe und die Taten eigentlich verjährt seien.

Denn im Fall der sogenannten Amtshaftung im Zivilprozess müsste die beklagte Institution, also die Kirche, selbst aktiv die Verjährung geltend machen. Das Gericht prüft sie nicht von Amts wegen. Das aber, sagt Mennes Anwalt, könne sich die Kirche moralisch nicht leisten.  [….]

(WDR, 05.08.2022)

Anders als die RKK Irland, müssten die deutschen Bistümer keine Immobilien verkaufen. Sie haben Geld wie Heu. In einem aktuellen FRONTAL-Beitrag über den Fall Georg Menne, zeigt Kirchenfinanz-Experte Matthias Krause, alias SKYDADDY, daß allein das Erzbistum Köln über so enorme Finanzanlagen verfügt, daß 1,1 Milliarden Euro „übrig“ sind. Allein Woelki könnte also 1.100 Millionen Euro Missbrauchsentschädigung zahlen, ohne daß irgendein Nachteil für seine Erzdiözese entstünde und alles normal weiterlaufen könnte.

Alt sein ist schön.

Am liebsten würde ich meine Wohnung niemals verlassen und immer meine Ruhe haben. Kurioserweise, oder vielleicht auch gerade deswegen, bin ich „auf der Straße“ ein Schnacker und unterhalte mich ausführlich mit den Leuten, die ich so treffen. Mit meiner Garagennachbarin, mit irgendjemand im Arzt-Wartezimmer und erst Recht allen Leuten, die ich regelmäßiger sehe – also Kassierer:innen, Verkäufer:innen, Handwerkern, dem Treppenhaus-Reinigungsmann, Postboten:innen, Taxifahrer, der Friseurin.

Das hat zwei Gründe.  Erstens habe ich das von meiner Mutter übernommen, die es wiederum von ihren Eltern übernommen hat: Man behandelt alle Menschen höflich und aufmerksam, unterscheidet nicht nach Stand.

Das wurde mir nicht beigebracht, sondern vorgelebt. Ich erinnere mich an schnippische Blicke meiner Mitschüler, wenn ich auf meinem piekfeinem Gymnasium mit der Putzfrau oder dem Hausmeister sprach. „Was redest Du immer mit denen?“

Die meisten Schüler waren sich sehr bewußt darüber, etwas Besseres als die Frau mit dem Kopftuch zu sein, die nachmittags die Pausenhalle feudelte. Mit denen machte man sich gar nicht erst gemein, indem man sie grüßte.

Für mich geht es dabei aber nicht bloß um Höflichkeit oder bewußte aufgesetzte Freundlichkeit, sondern ganz schlicht darum, allen zusammen das Leben angenehmer zu machen.

Zweitens ist die Kommunikation mit seiner Umwelt auch ein Seismograph für Stimmungen, über die ich sonst in Zeitungen lese oder durch Umfragen wahrnehme. Es kommt regelmäßig vor, daß ich irgendeinen Gedanken, eine Begebenheit im Hinterkopf behalte, versuche, die causa aus verschiedenen Perspektiven zu sehen, aber zwischenzeitlich vergesse, wer mir das eigentlich erzählte. Bis mir wieder einfällt, ach, das war Frau Meier von der Käsetheke.

Nach meinem Gefühl, sind selbst Leute, die beispielsweise als Arzthelfer arbeiten und dadurch ständig mit Menschen reden, privat unterkommuniziert und freuen sich über persönliche Aufmerksamkeit, indem man sich für sie interessiert und wirklich mal zuhört.

In der politisch/journalistischen Wahrnehmung gibt es Kinder, alleinerziehende Mütter, Familien. Alles ist positiv konnotiert und alle Parteien überbieten sich damit, diesen drei Gruppen soziale Wohltaten zukommen zu lassen. Es existieren auch noch „die Alten“, die aber ambivalenter betrachtet werden. Sie sind teuer, weil die Rente finanziert werden muss und insbesondere, weil sie dauernd krank und/oder im Heim sind. Sie werden auch bedauert, weil sie vereinsamen oder in „Altersarmut“ rutschen, aber insgesamt sind sie eher lästig. Der Bremer Chirurg und Ärztekammerpräsident Karsten Vilmar sprach 1998 vom „sozialerträglichen Frühableben.“ Der just mit absoluter Mehrheit locker als Oberbürgermeister wiedergewählte Rassist Boris Palmer, orakelte im Oktober 2020, es dürfe keinen zweiten Lockdown geben, an Covid19 stürben ohnehin nur „multimorbide Hochbetagte.“

Ob die alten Säcke jetzt an Corona oder ein paar Monate später ohne Corona abkratzen, wäre ihm egal. Selbst den erzkonservativen, CDU-affinen BW-Grünen wurde es irgendwann zu viel; Palmer musste seine Parteimitgliedschaft ruhen lassen. Die Bürger störte das ewige rechtspopulistische Blinken hingegen gar nicht, wie die 52,4% im ersten Wahlgang beweisen.

Während Kinder und Familien gemocht werden, Alte aber eher nicht, findet meine gesellschaftliche Schublade gar nicht statt.

Kinderlose Singles werden von keiner Partei politisch vertreten. Dieses Schicksal teilen sie mit Atheisten, die ebenfalls so gut wie gar nicht politisch und journalistisch repräsentiert werden. Alle Bundestagsparteien sind kirchenfreundlich und kinderfreundlich. Niemand ist Atheisten- oder Single-freundlich.

Das ist insofern etwas eigenartig, als Atheisten schon lange eine relative Mehrheit in Deutschland bilden und genau jetzt sogar zur absoluten Mehrheit anwachsen.

Singles und Kinderlose sind nicht unbedingt vergleichbar, weil es unter ihnen Unfreiwillige gibt. Viele Single wünschen sich einen Partner, viele Kinderlose hätten gern ein Kind. Atheist wird man hingegen nicht gegen seinen Willen. Aber auch sie sind zumindest in den Großstädten viele. In 82% der Hamburger Haushalten leben keine Kinder und über die Hälfte der Wohnungen werden nur von einer Person bewohnt.

In einem meiner alltäglichen Einkaufsgespräche erzählte mir jemand vor einer Hamburger Wahl, sie hätte gezielt alle Parteiprogramme danach durchgesehen, ob eine Partei auch für den Großstadt-Single eintrete. Aber Fehlanzeige. Niemand mag Singles, niemand findet sie förderungswürdig. Dabei finanzieren Singles durch höhere Steuersätze überproportional die milliardenschweren sozialen Leistungen, die sie selbst gar nicht in Anspruch nehmen: Kindergeld, Universitäten,. Schulen, Kitas oder die kostenlose Mitversicherung von Familienangehörigen in den gesetzlichen Krankenkassen.

Dabei sind es gerade Singles, die das stärkste soziale Engagement zeigten. Singles kümmern sich um ihre dementen und maladen Tanten, Onkel, Eltern; während diejenigen, die selbst verheiratet mit fünf Kindern leben, bereits ihren neuen eigenen Lebenskreis gebildet haben, und keine Zeit mehr dafür aufwenden können, Oma im Pflegeheim zu besuchen.

Singles, Atheisten und Antinatalisten tun dem Planeten, der unter Überbevölkerung, Klimawandel und Ressourcenknappheit leidet, gut. Kinder schaden dem Planeten.

Obschon es nicht den geringsten Zweifel mehr geben kann, daß die massive Homo-Sapiens-Überbevölkerung die mit Abstand schlimmste Gefahr für die Erde darstellt, hetzt der wichtigste religiöse Führer der Welt gegen Kinderlose.

[….] Viel Unmut wurde laut, nachdem Papst Franziskus am Mittwoch gesagt hatte: "So viele Paare haben keine Kinder, weil sie keine wollen, oder sie haben nur eins, weil sie nicht mehr wollen, aber sie haben zwei Hunde, zwei Katzen". Der Pontifex wünschte sich, dass die Gläubigen für mehr Nachwuchs sorgen sollten – und musste dafür viel Kritik einstecken. Zum einen gab es viele hämische Hinweise darauf, dass solche Worte von einem Mann, der rein beruflich keine Kinder haben darf, nicht unbedingt angebracht sind. Zweitens ist es selbstverständlich jedem und jeder selbst überlassen, ob und wann man Kinder möchte, und wieviele. Und drittens sind solche Sätze zutiefst verletzend für Menschen, die sich Kinder wünschen, bei denen es aber einfach nicht klappt, und die ihre überschüssige Liebe dann gern Tieren geben – warum auch nicht!  [….]

(STERN, 06.01.2022)

Zu den Erkenntnissen, die ich aus meinen Straßengesprächen ziehe, gehört die allgemeine Wahrnehmung einer drastischen Verschlechterung unserer gewohnten Lebensumstände. Durch die Bank weg, bestätigt man sich gegenseitig, daß mit Rechtspopulismus, antidemokratischen Wahlentscheidungen, Klimakrise, Inflation, Social-Media-Infoblasen, Rezession, Arbeitskräftemangel, Spannungen mit China, Pandemie und Krieg eine solche Ballung von miesen Nachrichten zusammen kommt, wie man sie noch nicht erlebt hat. Wir, die jetzt Lebenden, hatten noch nie eine solche Bedrohung unserer Lebensart.

Mein Opa, der 1890 geboren wurde, natürlich schon. Er erlebte als Erwachsener zwei Weltkriege, in dem zweimal seine ökonomische Existenz zerstört wurde und viele Kinder/Verwandte/Freunde starben. Meine Oma hat unendliches Leid erfahren.

Wir Nachkriegskinder kennen das nicht. Viele spüren aber, daß wir als Menschheit nicht mehr so leicht den Kopf aus der Schlinge ziehen werden.  Die Hoffnung, noch einmal eine politisch vergleichsweise unbeschwerte Situation wie in meinen Teen- und Twen-Jahren zu erleben, ist irreal-naiv.

Aber endlich, und zwar das erste mal überhaupt in meinem Leben, habe ich das Glück in der optimalen Schublade zu sitzen.

Ich kann auf mehrere Dekaden zurückblicken, in denen Westeuropa reich und sicher war. Aber ich bin weder damit belastet noch so viel Lebenszeit vor mir zu haben, daß ich mir große persönliche Sorgen um die ferne Zukunft machen muss, noch bin ich so alt, um in dieser akuten Krise bereits physisch auf Hilfe im Alltag angewiesen zu sein.

Der Postbote, die Kosmetikerin und der Kioskmann, sie sagen alle das gleiche: Sie hatten ein gutes Leben und sind froh keine Kinder zu haben. Wer angesichts dieser dystopischen Zukunft Kinder oder Enkel hat, fühlt sich hingegen stark belastet, weil er sich entsprechend Sorgen macht.

Die Käsefrau hat drei Enkel; das Jüngste ist 12 Monate alt. Sowas belastet und deprimiert, weil man sich unweigerlich ausmalen muss, in was für einer beschissenen Welt die Kleine aufwachsen wird.

Aber als Angehöriger der Boomer-Generation ohne jüngere Verwandte, hat man die beginnende Global-Megakrise gut abgepasst.

Endlich mal Glück. Das ist meine Rache für ein halbes Jahrhundert als diskriminierter Single. Atomweltkrieg, du kannst kommen.

Impudenz des Monats Oktober 2022

Und schon wieder einmal zeigt der Kalender eine „1“ - hohe Zeit für mich den Blödmann des Monats zu küren.

Ohne Umschweife; der Gewinner des Monats ist die US-amerikanische republikanische Partei, die jetzt in die dritte Phase der Destruktion eingetreten ist.

Phase Eins war die völlige Unterwerfung unter einen menschenverachtenden fanatischen Cultleader.

Phase Zwei ist die systematische Zerstörung der demokratischen Grundordnung.

Dazu gehören das Ausschalten der freien Presse („Enemy Of The People“), Negation demokratischer Wahlergebnisse und die Zerstörung der Gewaltenteilung, indem sich Legislative und Judikative freiwillig dem Exekutiv-Cultleader Trump unterstellen.

Das jüngste Beispiel ist der Streit um Trumps Steuererklärung, die er entgegen all seiner Versprechungen und der politischen Gepflogenheiten unbedingt geheim halten will.  Das US-Finanzministerium unter Leitung der legendären Janet Yellen hatte die Steuerbehörde IRS im vergangenen Jahr angewiesen, die Dokumente an den entsprechenden Kongress-Ausschuss zu übergeben. Trump klagte sich durch alle Instanzen, verlor jedes Mal und landete schließlich vor dem Obersten Gerichtshof, den er mit linientreuen Trump-Gefolgsleuten, die sich nicht um Paragraphen, sondern nur um ihre ultrarechte Agenda kümmern, auf Lebenszeit besetzt hat.

[….] Der frühere US-Präsident Donald Trump muss seine Steuererklärungen vorerst nicht dem demokratisch geführten Finanz- und Steuerausschuss im Repräsentantenhaus überreichen. John Roberts, der Vorsitzende Richter des Obersten Gerichtshofs der USA, ordnete an, die Übergabe der Unterlagen vorerst auszusetzen – am Montag hatte Trump einen Eilantrag eingereicht.  Der Aufschub soll dem obersten Gerichtshof mehr Zeit geben, den Antrag des Ex-Präsidenten zu prüfen. Der Ausschuss hat nun bis 10. November Zeit, Stellung zu beziehen. Ohne Einschreiten des Supreme Courts hätte das Finanzministerium möglicherweise bereits an diesem Donnerstag die angeforderten Unterlagen an die Abgeordneten ausgehändigt.   [….]

(ZEIT, 01.11.2022)

Phase Drei ist die offene Forderung nach Gewalt, um den neuen Bürgerkrieg einzuläuten, in dem die GOPer ihre politischen Gegner und die von ihnen so verachteten Minderheiten physisch ausschalten wollen.

Demokratische Führungspersönlichkeiten zu killen, ist für Trump-Anhänger nicht nur legitim, sondern sie fühlen sich von ihrem Führer auch dazu aufgefordert.

Nancy Pelosi war schon am 06.Januar 2021 (Neben Mike Pence) das Hauptziel des Trump-Mobs. Die über 80 Jahre alte Dame sollte gelyncht werden und ihre republikanischen Kollegen trauen sich heute weniger denn je, diese Gewalt zu verurteilen. Am Wochenende gab es einen erneuten Angriff auf ihr Leben durch einen fanatisierten Trump-Fan, der in ihr Privathaus eindrang und Pelosis Ehemann Paul schwer verletzte.

 [….] Der 42-jährige Täter suchte laut Polizei Nancy Pelosi, die im fernen Washington war. Mit einem Hammer griff er darauf den 82-Jährigen Paul Pelosi an und verletzte ihn am Kopf, bevor er von der Polizei verhaftet wurde. Pelosi erlitt einen Schädelbruch und Verletzungen am rechten Arm und wurde operiert; ihm wurde eine vollständige Genesung in Aussicht gestellt.  Die Konfliktforscherin Barbara F. Walter schrieb auf Twitter, der Angriff auf Pelosi könne ein weiterer Hinweis darauf sein, dass die USA sich bereits in einer Frühphase eines Bürgerkriegs befänden. Diese Einschätzung stützt sie auf eine Checkliste der CIA, mit welcher der Geheimdienst die Wahrscheinlichkeit von Aufständen in Krisenregionen einzuschätzen versuchte. [….] Auch Angaben der Capitol Police, die für den Schutz des Kongresses und seiner Mitglieder zuständig ist, deuten auf eine Zunahme von Drohungen und Gewaltakten hin. Die Zahl der registrierten Drohungen etwa hat sich in fünf Jahren verdreifacht. Erst im Juli stand ein Angreifer vor dem Haus der Abgeordneten Pramila Jayapal, einer prominenten Demokratin. [….] Trump selbst äußerte dazu kein Wort des Bedauerns, er verurteilte den Angriff nicht einmal. Stattdessen stieß er auf seinem Netzwerk Truth Social eine weitere verklausulierte Todesdrohung aus. Die Justiz betreibe politische Prozesse gegen ihn, dabei sei doch Joe Bidens Sohn Hunter viel schlimmer. Würde gegen ihn, Donald Trump, so viel belastendes Material vorliegen wie gegen Hunter Biden, würden ihn die Demokraten bestimmt auf den elektrischen Stuhl setzen, schrieb Trump. Es ist keineswegs auszuschließen, dass verwirrte Fans daraus lesen, Hunter Biden verdiene den Tod. [….] 

(Fabian Fellmann, 28.10.2022)

In genau einer Woche wird gewählt und Republikanische Kandidaten verurteilen nicht nur nicht, die Mordabsichten gegenüber ihren demokratischen Konkurrenten, sondern amüsieren sich sogar öffentlich darüber.

Trumps Sohn Don Jr., der selbst nach seinem Daddy Präsident werden möchte, findet es rasend komisch, daß der 82-Jährige Paul Pelosi beinahe mit einem Hammer getötet wurde, breitet sich darüber auf Twitter aus, während der neue Twitter-Besitzer Musk dazu rechtsradikale Verschwörungstheorien twittert.

[….] Nach dem Überfall auf den Ehemann der US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi nutzen einzelne Republikaner den Angriff für Spott im Wahlkampf. Die aufstrebende Republikanerin Kari Lake sprach bei einem Wahlkampfauftritt im Bundesstaat Arizona über den Schutz von Schulen vor Angreifern und scherzte in dem Zusammenhang über die Attacke auf Pelosis Mann Paul. Lake, die sich bei den anstehenden US-Wahlen am 8. November um das Gouverneursamt in Arizona bewirbt, argumentierte, wenn Politiker und Abgeordnete geschützt würden, müsse das auch für Kinder gelten. "Nancy Pelosi - nun ja, sie wird beschützt, wenn sie in DC ist", sagte Lake, womit sie Washington meinte. Sie schob nach: "Offensichtlich wird ihr Haus nicht besonders gut geschützt." Das Publikum reagierte mit Gelächter.  [….]

(NTV, 01.11.2022)

Sie wollen Gewalt, sie wollen den Bürgerkrieg.

[….] Zuvor hatte bereits der republikanische Gouverneur des Bundesstaates Virginia, Glenn Youngkin, bei einem Wahlkampfauftritt Bezug auf Nancy Pelosi und ihren Ehemann genommen und gesagt: »Es gibt nirgendwo Platz für Gewalt – aber wir werden sie zurückschicken, damit sie mit ihm in Kalifornien sein kann.«  [….]

(SPIEGEL, 01.11.2022)

 

Ab in den Himmel.

Die alte Weisheit, nach der im Krieg zuerst die Wahrheit stirbt, trifft auch auf den Ukrainekrieg 2022 zu.

Aber was bedeutet das schon im postfaktischen Zeitalter? Boris Johnson war schon vor seiner politischen Laufbahn als Journalist, von 1999 bis 2005 war er Herausgeber der konservativen Zeitschrift The Spectator, bekannt dafür zu lügen und frei erfundene Geschichten zu drucken. Sogar noch 2015/2016 dachte ich, fortwährend zu lügen und das auch noch so plump, daß er permanent der Lüge überführt wurde, müsste Donald Trump so schwer schaden, um die Wahl zu verlieren. Inzwischen haben die konservativen Populisten alle gelernt, wie effektiv und einfach man Wahlkampf machen kann, wenn man die Fakten ignoriert und stattdessen, das sagt, was den größten Effekt erzielt.

Johnson und Trump, Netanjahu und Bolsonaro, Erdoğan und Putin logen, bzw lügen als amtierende Regierungschefs so selbstverständlich, daß die internationale Gemeinschaft auch hochoffizielle Regierungsdokumente dieser Herren nicht mehr ernst nimmt.

Wie also soll man akkurate Berichte über den Frontverlauf in der Ukraine, über die Truppenmotivation, über Verluste und eingesetzte Waffen erfahren? Angreifer und Verteidiger beschönigen die eigenen Verluste und übertreiben die Zahl der gefallenen Gegner. Ich meine, auch bei westlichen Journalisten zu beobachten, daß die Zahlen der russischen Gefallenen umso größer sind, je mehr der Autor Putin verachtet. Schließlich kann man die Toten nicht wie Stimmzettel der US-Präsidentschaftswahl 2020 in Arizona genau nachzählen. Als Ausweg bleibt seriösen Betrachtern nur, einzuschätzen, wie plausibel verschiedene Zahlen sind.

Allgemein gilt die Zustimmung zu Präsident Wolodimir Selenskij als überwältigend. Mindestens 80% der Ukrainer unterstützen demnach den Kurs ihrer Regierung, sich mit allen Mitteln zu wehren und lieber Myriaden Tote in Kauf zu nehmen, bevor man russische Provinz wird. 80% halte ich für gut möglich. Bei einem Angriff von außen, versammeln sich die Bürger immer hinter ihrer eigenen Führung.

Aber um ganz ehrlich zu sein, wissen wir natürlich nicht, wie groß Selenskijs Ansehen innerhalb der Ukraine ist, weil keine repräsentativen Umfragen durchgeführt werden können und auf der Straße befragte Ukrainer aus verständlichen Gründen nicht ihrem Präsidenten vor der Auslandspresse in den Rücken fallen möchten.

Wie viele Russen, wie viele Ukrainer und wie viele Gemischte (in der Ostukraine hat fast jeder russische UND Ukrainische Verwandte) im Krieg niedergemetzelt wurden, wissen wir auch nicht genau. Wir kennen nur nicht überprüfbare Ukrainische Zahlen über russische Verluste.

[….]     Soldaten: 71.820 (+620 zum Vortag)

    Flugzeuge: 275 (+1)

    Hubschrauber: 253 (+1)

    Panzer: 2686 (+14)

    Gepanzerte Kampffahrzeuge: 5485 (+32)

    Artilleriesysteme: 1728 (+4)

    Luftabwehrsysteme: 197 (+0)

    Mehrfachraketenwerfersysteme: 383 (+0)

    Autos und andere Fahrzeuge: 4128 (+8)

    Schiffe: 16 (+0)

    Unbemannte Kampfdrohnen: 1413 (+1)

Der Kreml selbst macht nur sehr wenig Angaben zu eigenen Verlusten.  [….]

(Frankfurter Rundschau, 31.10.2022)

Der Tagesspiegel orakelt diese Woche gar, Russland verliere jeden Tag bis zu 1.000 Soldaten. Hinzu kommen 400.000 Covid19-Tote, die Russland bisher zu beklagen hat.

Für einen Präsidenten, der angeblich an Großrussland glaubt und sein Land wieder zur unangefochtenen Supermacht dopen will, sind das keine schönen Zahlen.

Aber zum Glück steht Putin sein bester und frommster Freund Patriarch Kyrill bei. Der Papst der 150 Millionen russisch-orthodoxen Christen unterstützt den Krieg voll und ganz, weil Christen traditionell eher das ungeborene und jenseitige Leben interessiert.

Und natürlich, weil der Angriff auf die Ukrainer notwendig ist, um die Schwulerei des Westens zu bekämpfen.

(….) Ich finde den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine schlecht und falsch. Wladimir Putin und viele Russen, finden diesen Krieg immerhin richtig, einige sogar gut und richtig.

Zu der Fraktion gehört Patriarch Kyrill I., (bürgerlich Wladimir Gundjajew), der Herr über 150 Millionen russisch-orthodoxe Christen. Quasi der Papst der Rus.

Kyrill mag vor allem Reichtum, teure Uhren, Juwelen und seine Privilegien. Deswegen liebt und unterstützt er seinen Namensvetter Wladimir Putin. Die beiden Wladimirs sind ein Herz und eine Seele. Und den Krieg gegen die Ukraine finden beide Wladimirs einfach geil. Während sich der kleinere, jüngere und glattrasierte Wladimir darum bemüht, rational zu erscheinen und Gründe für den Krieg vorgibt, macht es sich der fünf Jahre ältere Wladimir mit dem Rauschebart und dem besonders albernen psychedelischen Hut einfacher: Er hasst einfach alle Ukrainer, nennt es eine „heilige Pflicht“ der Russen, sich freiwillig als Soldaten gegen die Ukraine zu melden, weil Selenskyjs Landsleute bekanntlich alle Schwuchteln wären und die armen frommen (heterosexuellen!) Russen homopervertieren wollten. Eine völlig einleuchtende Darstellung also, die erklärt, weshalb Kyrill I. den Krieg gut und richtig findet.  (….)

(Kriegsansichten, 28.02.2022)

Nun sind also 70.000 oder 80.000 russische Soldaten zwar mausetot, ABER immerhin nicht schwul! Für den frommen Kyrill schon ein Sieg.

Und selbst, wenn sie jemals rumgeschwult hätten, wären sie nun durch ihren heldenhaften Soldatentot entschwult, also von ihren Sünden reingewaschen.

[….] Patriarch: Gefallenen Soldaten werden Sünden erlassen

Russlands orthodoxe Kirche verspricht Soldaten die Vergebung all ihrer Sünden, wenn sie im Krieg ihr Leben opfern. Patriarch Kyrill verglich in einem Gottesdienst am Sonntag das Sterben „bei der Erfüllung der militärischen Pflichten“ damit, dass Gott seinen eigenen Sohn Jesus geopfert habe. [….] Kyrill betonte zugleich, die Kirche wisse, dass diejenigen, die bei der Erfüllung ihrer militärischen Pflichten sterben, sich für andere aufopfern. „Und deshalb glauben wir, dass dieses Opfer alle Sünden abwäscht, die ein Mensch begangen hat“, so der Patriarch. [….]

(ORF, 26.09.2022)

Deo Gracias! Muss das eine Freude und Erleichterung für die Eltern, Geschwister, Ehepartner, Kinder der toten Russen sein: Hurra, sie sind von Sünden reingewaschen, ähnlich wie Jesus!

Wider die Forderungs-Ökonomie

Wenn man sich an die Social-Media-Öffentlichkeit wendet, schlägt man automatisch eher die lauteren Töne an. Feine Ironie und abwägende Zwischentöne gehören in ausführliche Feuilletonartikel, in Bücher oder in private Gespräche.

In der Welt der Twitterbotschaften und drastischen Memes, der Aufmerksamkeitssucht; werden besonnene und nachdenkliche Stimmen entweder nicht gehört oder als „schwach“ missinterpretiert.

Bei Demonstrationen geht es darum Effekte zu erzielen, laut, bunt und auffällig zu sein. Megaphon statt Kamingespräch. Das ist richtig so und gehört in einer Demokratie zur Meinungsbildung. Mit Warten, devoten Bitten und Hoffen erreicht man nichts. Der transsexuellen Oberstleutnantin Anastasia Biefang halten selbst Wohlgesonnene vor, sie solle doch etwas weniger provokant auftreten, um die Toleranz ihrer konservativen vorgesetzten Generäle nicht zu überfordern.

Als ob es bei Frauen-, Homo-, Abtreibungs-, Trans-, Arbeiter-, Kinder-, oder PeopleofColor-Rechten jemals funktioniert hätte, höflich und servil zu bitten, bis sich die in der konservativen Führung von selbst etwas ändert.

Wahlkämpfende Parteipolitiker müssen ebenfalls die lauten Töne beherrschen, wissen, wie sie Aufmerksamkeit für ihre Anliegen generieren. Sie unterliegen ganz ähnlichen medialen Spielregeln, wie andere Lobbyisten, Aktivisten, Werber, Influencer.

Politiker unseres demokratisches Systems müssen aber auch über eine andere Seite verfügen, die charakterlich das diametrale Gegenteil des grölenden Bierzelt-Redners darstellt: Detailkenntnis, Kompromissbereitschaft, Diplomatie, Verhandlungsgeschick.

Unglücklicherweise bringt man es im social-Media-Zeitalter schon mit Schrillheit und Lautstärke allein zu politischen Ämtern, wie Boris Johnson, Liz Truss und Donald Trump zeigten. Damit lässt sich aber nicht regieren. Solche Typen scheitern in der Regierungspraxis und hinterlassen einen Scherbenhaufen, wenn sie abgehen.

Wir erleben das drastisch am Negativ-Beispiel der FDP, die reine Blockade betreibt, aber unfähig ist, eigene Vorschläge zu machen, oder in Koalitionsrunden konstruktiv mitzugestalten.

So berechtigt es sein kann, zur politischen Willensbildung Atomwaffendepots zu blockieren, Nazi-Bundeskanzler zur ohrfeigen, „Kein Blut für Öl“ zu skandieren oder Straßenkreuzungen zu besetzen, so wenig taugen diese Methoden für einen Kanzler einer Koalitionsregierung, der politische Mehrheiten in Kommunen, Ländern, beim Bund, auf-EU-Ebene und global organisieren muss.

Als Bürger, als Politiker und als SPD-Mitglied registriert Olaf Scholz die vielen lauten Forderungen selbstverständlich sehr genau.

(….)  Frackinggas aus den USA kaufen? Will ich nicht.

Waffenkomponenten an das Scharia-Regime in Riad schicken? Will ich nicht.

Bei antihumanistischen Golfmonarchen um Erdgas betteln? Will ich nicht.

Einen kleinen Anteil von Hamburgs kleinsten Terminal an eine Chinesische Reederei verkaufen? Will ich nicht.

100 Milliarden Euro für die Bundeswehr ausgeben? Will ich nicht.

Explodierende Heizkosten, weil weit weg ein fernes Land ein anderes fernes Land bekriegt? Will ich nicht.

Ewig im Stau stehen, weil überall Baustellen sind, wenn Abwassersiele saniert werden? Will ich nicht.

Mehr Kohlekraftwerke, mit viel mehr CO₂-Emissionen? Will ich nicht.

Acht Windräder zerstören, damit man in Garzweiler mehr Braunkohle fördern kann? Will ich nicht.   (….)

(Ampel-Bashing, 27.10.2022)

Als Bundeskanzler hingegen kann Scholz nicht die Forderungen erfüllen, nach denen am lautesten geschrien wird.

Er findet es vermutlich auch nicht schön, daß deutsche Firmen für 90 Milliarden Euro Direktinvestitionen in China machen, Waren im Wert von 142 Milliarden Euro aus dem Reich der Mitte beziehen und technisch völlig abhängig von Diktator Xi sind. Europas größter Autobauer Volkswagen betreibt 30 Werke mit 90.000 Mitarbeitern in China. Rund drei Millionen (von insgesamt 8,9 Millionen) jährlich produzierten VWs werden in China verkauft.

Sicher wäre Scholz gern weniger von China abhängig. Würde gern mit der Faust auf den Tisch schlagen und sagen, daß sich Deutschland die Verbrechen an die Uiguren nicht weiter gefallen lässt und sich auf die Seite des bedrohten Taiwans stellt. Aber die Verbindungen lassen sich nicht kappen.

[….] Während die beiden anderen großen Absatzmärkte, Europa und die USA, weiter einbrechen, haben die Autoverkäufe in diesem Jahr in China branchenweit um 15 Prozent zugelegt. Sprich: Die Volksrepublik ist mal wieder der einzige Hoffnungsschimmer in der ansonsten gefährlich schwachen Weltkonjunktur. Wer dort keine Geschäfte macht, ist zum Schrumpfen verdammt.

Selbst China-kritische Arbeitnehmervertreter räumen ein, dass die Milliardengewinne aus der Volksrepublik auch Jobs in Deutschland sichern. Denn in China verkaufte Autos werden teils daheim entwickelt. Die hohen Stückzahlen steigern den Gewinn pro Auto. Die Geschäfte mit der Volksrepublik, so Brandstätter, »machen uns auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähiger«.

Nur was, wenn dieser Wachstumsmotor eines Tages ausfällt, weil es zu einer geopolitischen Eskalation kommt? Aus seinen Plänen einer »Wiedervereinigung« mit dem unabhängigen, von den USA protegierten Inselstaat Taiwan macht Xi keinen Hehl. [….] Eine gewaltsame Annexion wäre fatal für die gesamte Weltwirtschaft. Taiwan gilt als Zentrum der globalen Mikrochipindustrie. Kappt China die weltweite Versorgung mit Halbleitern, droht der Autoproduktion hierzulande der Stillstand. Ein Horrorszenario. Alle Beteiligten in der Taiwan-Frage seien »um Deeskalation bemüht«, glaubt VW-Manager Brandstätter, »niemand will eine militärische Auseinandersetzung riskieren«.  [….]

(DER SPIEGEL Nr.44/2022, s.72)

So wie die HHLA viele Beteiligungen an Terminals andere Häfen hält, haben sich chinesische Firmen längst in allen wichtigen Häfen Europas festgesetzt.

Nach vierzig Jahren intensiver chinesisch-Hamburgischer Container- Handelsbeziehungen – Shanghai bildet eine Städtepartnerschaft mit Hamburg – kann man nicht mitten in der schwersten Inflation und Rezession seit 70 Jahren aufwachen und alle Verbindungen zu China kappen.

Olaf Scholz ist Kanzler in der Realwelt und kann nicht, wie in einer Idealvorstellung immer nur das Richtige tun.  Denn es gibt oft nur falsche und vielleicht etwas weniger falsche Lösungen. Und selbst die Entscheidungen, die jetzt die meisten Bürger unterstützen, können womöglich auf längere Sicht besonders fatal sein. Industrielles Wachstum, das uns jetzt reich und glücklich macht, war vor 1950 Jahren der Traum jedes Demokraten.

2022 wissen wir, daß dieses Wachstum auf Kosten der dritten Welt, der Umwelt und des Klimas stattfindet. Ein paar Jahrzehnte waren die Folgen nicht in Nordeuropa zu bemerken. Das ist jetzt ganz anders. Das Wasser steht und buchstäblich bis zum Hals. Übermorgen beginnt der November und die Deutschen sitzen bei 24°C im T-Shirt draußen und grillen.

Scholz steht nicht nur unter wirtschaftlichen und diplomatischen Zwängen, sondern muss auch innerhalb der Regierung balancieren, weil er auf die Stimmen und das Wohlverhalten der FDP angewiesen ist, die aber rein destruktiv agiert und dem Land schweren Schaden zufügt. Neuwahlen kommen angesichts der hochkritischen internationalen Lage nicht in Frage. Es gibt keine alternative Mehrheit, da sich die CDU-Opposition vollkommen aus der seriösen Sphäre verabschiedet hat, auf
AfD-Niveau Hetze betreibt, in jeder Hinsicht VERURSACHERIN der Megaprobleme Bundeswehr/China/Russlandabhängigkeit/Windenergie war und zudem nun noch abenteuerliche „Märchen“ zur Klimapolitik verbreitet.

Merz und Söder sind nicht regierungsfähig. Sie befinden sich ausschließlich im unseriösen Maximalforderungsmodus und sind offensichtlich unfähig zu konstruktiver Politik.

[….] Das »Team« von Friedrich Merz twitterte diese Woche diese bemerkenswerten Sätze: »Die Klimaziele in Deutschland und Europa werden wir mit Vermeidung und Verboten nicht erreichen. Also müssen wir uns den Technologien zuwenden, die CO₂ wieder aus der Atmosphäre herausholen. Wir sind die Partei, die an Motivation und Innovation denkt.«

Das ist auf so vielen Ebenen falsch, dass es einen kopfschüttelnd zurücklässt. Fangen wir mit »Motivation und Innovation« an, was ja zunächst an Steinmeiers »Ingenieurinnen und Entwickler« erinnert.

 Es mangelt in Deutschland ganz sicher nicht an Motivation und Innovation, es mangelt an einer korrekten Bepreisung von umwelt- und klimaschädlichen Geschäftsmodellen, gegen die sich die Union seit vielen Jahren im Dienste der Kohlebranche, der Energieversorger und der Automobilindustrie gestemmt hat. Außerdem gibt es noch von etwas anderem zu viel, nicht zu wenig: Subventionen für klima- und umweltschädliches Wirtschaften nämlich. Im Jahr 2018 beliefen sich nur die umweltschädlichen Subventionen des Bundes dem Umweltbundesamt (nicht Greenpeace) zufolge auf über 65 Milliarden Euro . Das ist das Erbe von vier unionsgeführten Bundesregierungen. Wir finanzieren die Katastrophe mit Steuergeldern permanent, und zwar seit Jahren mit immer mehr Geld pro Jahr (2012 waren es noch 57 Milliarden ). Gegen die Gesamtsumme sind, über 16 Jahre Merkel summiert, alle »Rettungspakete« ein Witz.

Noch viel schlimmer ist aber die Behauptung, mit »Vermeidung und Verboten« würden Deutschland und Europa ihre Klimaziele nicht erreichen. Richtig ist das Gegenteil: Ohne Vermeidung und Verbote werden Deutschland und Europa ihre Klimaziele nicht erreichen. Weil Merz (oder das »Team Merz«) das weiß, man aber offenbar glaubt, mit Wahrheit keine Punkte machen zu können, wird ein Luftschloss gebaut: »Technologien, die CO₂ wieder aus der Atmosphäre herausholen«.  Das ist eine atemberaubende Unverschämtheit. Es gibt »Technologien, die CO₂ wieder aus der Atmosphäre herausholen«. Es handelt sich, so heißt es in einem aktuellen Bericht der Internationalen Energieagentur IEA  um »die teuerste Methode, Kohlenstoff aufzufangen«. Sie ist deshalb auch nahezu nirgendwo implementiert. Die 18 Anlagen für »Direct Air Capture«  (DAC), die derzeit weltweit operieren, holen derzeit zusammen ein Hundertstel einer Megatonne CO₂ aus der Atmosphäre. Zum Vergleich: Allein Deutschland emittiert im Moment 678 Megatonnen CO₂ pro Jahr.  [….]

(Prof. Christian Stöcker, SPON, 30.10.2022)

Der gestrige Merz-Gastauftritt auf dem CSU-Parteitag war „a new low“ – nur Beschimpfungen der Ampel, kein Funken Selbstkritik und erst Recht nicht die geringste Idee davon, was man besser als die Ampel tun könnte.

Schlimm. Dagegen ist Olaf Scholz eine Wohltat der Rationalität, Markus Söder lediglich ein schlechter Satiriker.

 

Der SPIEGEL verrennt sich mal wieder

Natürlich habe ich schon immer ein SPIEGEL-Print-Abo und werde es auch behalten. Deswegen gefällt mir aber noch lange nicht jeder Artikel in des Periodikums.

Es gibt tatsächlich diese sogenannten „Spiegel-Kampagnen“, bei denen sich die Chefredaktion offenbar einen Politiker des linken Parteienspektrums aussucht und über Jahre mit einer Kaskade negativer Artikel überzieht.

Nach dem Fall der Mauer traf es Manfred Stolpe und Gregor Gysi besonders hart. Ich hatte immer das Gefühl, es handele sich um eine persönliche Vendetta; ausgetragen von Funk, Kilz, Kaden und insbesondere Stefan Aust. Keine Woche, ohne daß erneut irgendeine IM-Geschichte ausgebreitet wurde.

Zu der Zeit, noch ohne Internetanschluss, las ich den Spiegel buchstäblich von der ersten bis zur letzten Seite. Jedes Wort. Bei der erwarteten Anti-Stolpe-Tirade konnte ich schon mitsingen, weil das so oft wiederholt wurde. Nun bin ich generell kein Fan von Kirchenfunktionären, aber angesichts dieses Sperrfeuers aus Hamburg, freute ich mich ganz besonders, wenn er wieder mal die absolute Mehrheit in Brandenburg holte.

Die nächste echte Zerstörungskampagne lief um 2002 durch den erzkonservativen Gabor Steingart, 2001 bis 2007 Leiter des Hauptstadtbüros des Spiegel in Berlin an, der es sich zusammen mit STERN-Kolumnist Hans-Ulrich Jörges offenbar zur Lebensaufgabe gemacht hatte, die rotgrüne Schröder-Regierung zu stürzen. Nachdem zu Steingarts großer Enttäuschung Stoiber im Herbst 2002 die Bundestagswahl verlor, schoss er sich insbesondere auf Vizekanzler Fischer ein und erklärte jeden Montag auf’s Neue, wieso endlich Merkel und Westerwelle die Regierung übernehmen müssten. Die große Liebe für Angela Merkel und die CDU brach zwar nie in der SPIEGEL-Redaktion aus, aber sie wurde nie auch nur annähernd so hart wie Stolpe, Schröder oder Fischer angefasst.

Seit etwa zwei Jahren gibt es ein neues Hassobjekt: Olaf Scholz. Insbesondere im Laufe des Jahres 2021 wurde er voller Verachtung, als Charisma-freier Sonderling lächerlich gemacht, der es niemals schaffen würde auch nur die kleinste Chance auf das Kanzleramt zu erhalten. Als aber ausgerechnet dieser so niedergeschriebene Scholz im Dezember 2021 plötzlich Kanzler war, wollte man an der Ericusspitze 1 offenbar ungern zugeben, ein volles Jahr drastische Fehlprognosen ventiliert zu haben.

In den vergangenen elf Monaten erschien dementsprechend kein Spiegel-Artikel, in dem Olaf Scholz nicht mit deutlich wahrnehmbaren negativen Untertönen beschrieben wurde. Unglücklicherweise (für den Spiegel) verstehen sich die Ampelaner auf persönlicher Ebene sehr gut, so daß Grüne und Gelbe keine persönliche schmutzige Wäsche weitertratschen.

In den Koalitionsverhandlungen hatte man vereinbart, die Treffen reihum von Scholz, Habeck und Lindner leiten zu lassen. Nachdem alle einmal dran waren, baten FDP und Grüne den künftigen Kanzler einhellig darum, er möge doch bitte alle weiteren Verhandlungsrunden leiten. Sehr schnell erkannten also die damals eifersüchtig um Posten buhlenden Parteien, wie fair und sachlich und perfekt informiert, Scholz hinter den Kulissen agiert.

Als linker Sozialdemokrat ärgere ich mich natürlich, wenn der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland nichts besseres zu tun hat, als zu Lindners Prunk-Porsche-Hochzeit auf der Reichen-Insel Sylt einzufliegen.

Scholz ist aber bekannt dafür, sich im diametralen Gegensatz zu Linder, wirklich gar nichts aus Statussymbolen und Reichtum zu machen. Scholz hielt sich immer fern von Yellow Press und roten Teppichen. Er wird also kaum nach Sylt geflogen sein, weil es ihm so einen Spaß machte, Lindners Porsche zu betrachten und Lindners Champagner zu trinken. Er flog klugerweise dahin, weil er Lindners Ego kennt und weiß, wie sehr es gestreichelt werden muss, um den Koalitionsfrieden zu wahren. Das hake ich als „Regierungskunst“ ab. Er braucht die FDP und mit diesem Ehrenbesuch stimmte er Lobbylindner mild, ohne dafür politische Kapital zu verschwenden.

Die Auseinandersetzungen um das AKW Lingen und die partiell hysterischen heuchlerischen Stellungnahmen zur Cosco-Beteiligung am Terminal Tollerort, machen den SPIEGEL offenkundig sehr glücklich.

In der aktuellen Ausgabe ziehen die Hamburger richtig vom Leder gegen den Kanzler.

Spaß macht es mir wirklich nicht, das zu lesen. Aber ich will mich keinesfalls in eine Blase zurück ziehen, in der jeder meiner Meinung ist. Das ist nämlich das moderne Grundübel der Welt. Also lese ich, wie Melanie Amann, Markus Becker, Christoph Giesen, Nils Klawitter, Martin Knobbe, Marina Kormbaki, Maximilian Popp und Britta Sandberg Olaf Scholz hassen. Sie müssen ihn schließlich nicht lieben.

Etwas störend sind aber die Stellen, an denen sie bei der Verklärung ihrer geliebten Angela Merkel, den Boden der Tatsachen ganz verlassen.

[….] In Brüssel sieht es nicht besser aus, im Gegenteil. Dort wird jeder neue Regierungschef an seinem Vorgänger gemessen, also wird Scholz mit Angela Merkel verglichen – und dieser Tage sind die Erinnerungen an alte Zeiten besonders rosig eingefärbt. Merkel, so schwärmen Diplomaten in Brüssel, habe enorm viel Zeit in Gespräche mit kleineren EU-Ländern investiert. Das Ergebnis sei ein »360-Grad-Blick« auf die europäischen Partner gewesen, der Scholz leider abgehe, zumindest bislang. Unter Merkel sei es außerdem unvorstellbar gewesen, dass Deutschland mal eben ein 200 Milliarden Euro schweres Paket zur Abfederung der Energiekrise geschnürt hätte, ohne die wichtigsten EU-Partner vorzuwarnen, insbesondere Frankreich – so geschehen unter Scholz. […..]

(DER SPIEGEL 44/2022, 29.10.2022)

Der reine Hohn! Merkel war es, die durch ihre grausame Austeritätspolitik die anderen EU-Partner so verprellte, daß die Beziehungen schweren Schaden nahm. Merkels Regierung war es, die die Griechen zwang, Piräus an die Chinesen zu verkaufen. Merkel und Schäuble setzten brutal Haushaltsdisziplin in Südeuropa durch, während sie in Deutschland des Gegenteil taten – nämlich Konjunkturprogramme gegen die Krise. Berlin wurde für diese Rücksichtslosigkeit gegenüber der kleineren Ländern so sehr gehasst, daß Merkel in Spanien, Italien, Griechenland mit SS-Uniform dargestellt wurde. Selbst das Weiße Haus mischte sich ein und Obama verlangte nachdrücklich, Deutschland dürfe sein brutales Machtmittel des Exportüberschusses nicht behalten.

[….] Kleinere, wirtschaftlich schwächere EU-Länder fühlten sich kalt erwischt, gar bedroht von der Wucht des 200-Milliarden-Pakets. Der Vorwurf: Deutschland subventioniere sich und nur sich raus aus der Krise. Berlin handele egoistisch und protektionistisch, hieß es schon zu Beginn des jüngsten Brüsseler Gipfels. […..]

(DER SPIEGEL 44/2022, 29.10.2022)

Kauder und Schäuble hetzten gegen Tsipras und Varoufakis, Kauder verstieg sich dazu in äußerster deutscher Arroganz zu erklären, man spräche wieder deutsch in Brüssel.

[….] Anders als langjährige EU-Regierungschefs beherrscht der deutsche Sozialdemokrat auch noch nicht die Kunst, nationale Belange europäisch zu verbrämen, deutsche Interessen zur Schicksalsfrage der ganzen EU hochzustilisieren. Macron ist da ganz groß drin, Scholz legt wenig Wert auf die Verkaufe seiner Konzepte, er glaubt an die Kraft von Argumenten und Fakten. Und läuft damit immer wieder ins Leere. […..]

(DER SPIEGEL 44/2022, 29.10.2022)

Merkel war es, die mit ihren nationalen Alleingängen in der Atompolitik (Ausstieg 2011) und Flüchtlingspolitik 2015 die anderen Europäer extrem verärgerte, weil sie rein gar nichts vorher abgesprochen hatte und alle vor vollendete Tatsachen stellte.

Dadurch wurde Martin Schulz als „Mr. Europa“ überhaupt 2017 SPD-Kanzlerkandidat, weil die Sozialdemokraten die deutschen Alleingänge und die arrogante Haltung des Kanzleramts gegenüber anderen Europäern ändern wollten.

Klare Ansage – Teil III

Anders als in den lästigen Demokratien, in denen man wählen und Kompromisse finden muss, mit deren Regierung man hadert und deren Abgabenpolitik man moniert, gibt es glücklicherweise auch absolutistische Staatsformen, in denen nicht umständlich die Gewalten geteilt und Minderheiten berücksichtigt werden. Da hat nur der Mann an der Spitze das Sagen. Das ist auch in sich logisch, da er unfehlbar ist. Und zwar garantiert ein Mann! Die Schwanzlosen müssen draußen bleiben.

Willkommen im Vatikanstaat, dem sich 24 Millionen Deutsche freiwillig unterwerfen und neun Prozent ihres Einkommens als Mitgliedsbeitrag jeden Monat abdrücken.

Niemand eruiert, ob Franziskus eigentlich berechtigt ist, irgendetwas zu entscheiden. Der Papst kann alles, darf alles und weiß alles!

So muss es sein, denn vor 152 Jahren erfand der radikal antisemitische Rekordpapst Pio Nono das Dogma der Unfehlbarkeit.

[….] Zehn Jahre später erliess er den «Syllabus errorum», eine Liste mit der Verurteilung von achtzig Irrtümern der modernen Zeit. Der letzte Papst-König auf dem Stuhl Petri, von seinen glühenden Verehrern Vizegott genannt, sowohl launenhaft, unberechenbar und theologisch unbedarft wie auch fromm, selbstlos und charmant, trieb die Dogmatisierung der päpstlichen Unfehlbarkeit forsch voran. [….] [….]  535 Kardinäle und Bischöfe stimmten dem Dogma zu. Nur zwei votierten dagegen. [….]

(NZZ, Josef Hochstrasser, 16.07.2020)

Und so verdanken wir den Stellvertretern Gottes auf Erden, den Vize-Allmächtigen und Allwissenden, sehr wichtige Erkenntnisse. Daß die Erde eine Scheibe ist. Und falls sie doch eine Kugel sein sollte, ist das Universum geozentrisch. Die Erdkugel, vor 6.000 Jahren von Gott persönlich in sieben Tagen geschaffen, ruht im Mittelpunkt des Alls, während die Sonne drumherum kreist.

"Wenn du eine Frau siehst, denke, es sei der Teufel! Sie ist eine Art Hölle!"
(Papst Pius II., 1405-1464)

"Es ist die Pflicht eines jeden Katholiken, Ketzer zu verfolgen."
(Papst Gregor IX., 1170-1241, organisierte die Inquisition)

Der Christenheit zur Schmach verleihst du öffentliche Ämter an Juden . . . Der Herr wird dich zermalmen!
(Papst Innozenz III. an den Grafen von Toulouse)

Der Jude ist wie ein Feuer im Busen, wie eine Maus im Sack, wie eine Schlange am Hals.
(Papst Innozenz III.)

'Ich liebe Deutschland jetzt noch mehr.'

(Papst Pius XII, nach der Besetzung der Tschechoslowakei durch deutsche Einheiten)

Ich wünsche dem Führer nichts sehnlicher als einen Sieg.

(Papst Pius XII.)

Wir haben Deutschland, wo Wir Jahre Unseres Lebens verbringen durften, immer geliebt, und Wir lieben es jetzt noch viel mehr. Wir freuen uns der Größe, des Aufschwungs und des Wohlstandes Deutschlands, und es wäre falsch zu behaupten, daß Wir nicht ein blühendes, großes und starkes Deutschland wollen.
(Papst Pius XII. am 25.4.1939)   

Bestimmte sexuelle Verhaltensweisen können Krebs hervorrufen.

(Papst Johannes Paul II vor Gynäkologen, 1999 (sic!!))

Wer sich der Masturbation schuldig macht, darf nicht in den Klerus aufgenommen werden oder muß, wenn er bereits ein Kleriker ist, in den Stand der Laien zurückversetzt werden.

(Papst Leo IX)

Darf eine Frau, wenn sie weiß, daß ihr Mann sein Glied mit einer »englischen Kapuze« umgibt, sich für den Koitus zur Verfügung stellen? - Nein, sie würde an einem abscheulichen Verbrechen mitschuldig sein und eine Todsünde begehen.

(Der Papst und Kardinalskollegium, Mitte des 19. Jahrhunderts)

Was nicht der Wahrheit oder Sittennorm entspricht, hat kein Recht auf Existenz.

(Papst Pius XII, 1954)

Päpste sind als Vizegötter glücklicherweise auch qualifiziert, alles zu be- und verurteilen.

Insbesondere über Sex und Frauen wissen sie alles. All ihre Hirten recherchieren eifrig zum Thema.

[….] Haft für Priester wegen Kinderpornografie

Wegen des Besitzes von mehr als 6.000 kinderpornografischen Bildern hat das Amtsgericht Osnabrück einen früheren katholischen Pfarrer zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt.  Der 58 Jahre alte Geistliche muss außerdem in monatlichen Raten insgesamt 10.000 Euro an den Kinderschutzbund Osnabrück zahlen, sich von einer Männerberatungsstelle betreuen lassen sowie seine ambulante Psychotherapie fortsetzen. Das am Mittwoch gesprochene Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Bei dem früheren Pfarrer einer Osnabrücker Kirchengemeinde waren im vergangenen November die Dateien mit Abbildungen von sexuellem Missbrauch an Kindern auf diversen Geräten gefunden worden. Der Angeklagte habe seine Tat bedauert, sagte die Richterin. Ein Grund, sich die Bilder aus dem Internet herunterzuladen, sei berufliche Überforderung gewesen. [….]

(ORF, 26.10.2022)

 Und auch die Bischöfe erforschen die Sexualmoral in der Praxis.

[….] In Frankreich tritt ein Bischof zurück. Was ist erschütternder: Dass er junge Männer in der Beichte zum Striptease vor dem Tabernakel angestiftet hat oder die Lügen, die der Vatikan und die anderen Bischöfe über die Sache verbreiten?  Die Reputation der katholischen Kirche hat über den Enthüllungen über sexualisierte Gewalt in den vergangenen Jahren offenkundig noch nicht genügend Schaden genommen. Andernfalls hätte der Vatikan im Verein mit der Französischen Bischofskonferenz es wohl kaum gewagt, 2019 die Öffentlichkeit über die Hintergründe des Amtsverzichts eines Bischofs namens Santier nicht nur im Unklaren zu lassen, sondern mit Vorsatz zu täuschen.  Dass die Wirklichkeit – es geht um Striptease-Beichten – die Phantasie wieder einmal in den Schatten stellt, ist noch am wenigsten der Rede wert. Viel erschütternder ist die Erkenntnis, dass sich im Umgang mit Missbrauchstätern in Soutane unter Papst Franziskus nichts, aber auch gar nichts geändert hat. Es wird verschleiert, vertuscht und gelogen, als gäbe es kein Morgen. Dasselbe gilt für den Umgang mit anderen Formen des Machtmissbrauchs. Die Kluft zwischen dem, was etwa die beiden päpstlichen Gesandten im vergangenen Jahr über Leben und Wirken des Kölner Kardinals Woelki erfahren haben, und dem, was der Papst und sein Kardinalstaatssekretär Piero Parolin mit diesem Wissen machen, wird mit jedem Tag größer, an dem sie ihn gewähren lassen.  [….]

(FAZ, 24.10.2022)

Pornographie-Experte Jorge Bergoglio klärt daher auf. Schluss mit der Masturbation vorm Bildschirm. Denn das schwäche Geist und das Herz! Außerdem käme so Satan zu uns!

[…]  Papst Franziskus hat angehende und junge Priester vor Pornografie im Internet gewarnt. „Es ist ein Laster, das so viele Menschen haben, so viele Laien, aber auch Priester und Nonnen. Der Teufel kommt von dort. Das sagte der Papst im Gespräch mit in Rom studierenden Seminaristen und Priestern am Montag, wie der Vatikan am Mittwoch bekannt gab. Dabei spreche er nicht nur von krimineller Pornografie, etwa Kindesmissbrauch; er meine die „einigermaßen ‚normale‘ Pornografie“, stellte Franziskus klar.  „Das reine Herz, welches jeden Tag Jesus empfängt, kann diese pornografischen Informationen nicht empfangen“, es schwäche das Herz.  [….]

(ORF, 27.10.2022)

Klare Ansage Teil II

Der deutsche Michl sehnt sich nach Bundeskanzlern mit Autorität. Nach Führung. Nach klaren Ansagen. Ärgert sich über innerparteilichen Streit, über Diskussionen in der Regierung, unterschiedliche MeinungenHickhack, Hin und Her. Es soll endlich einer durchgreifen.

Außer natürlich, es greift tatsächlich einer durch. Wie Olaf Scholz beim AKW Lingen und dem Cosco-Einstieg beim Terminal Tollerort. Dann sind alle empört und listen auf, wie viele dagegen waren, eine andere Meinung kundtaten. Wieso kann er das eigentlich allein entscheiden, empören sich die Kolumnisten.

Die demokratische Balance aus Parteiprogramm, Koalition, Kompromiss, Parlament und Regierung wird allgemein nicht mehr verstanden.

Daher sind Autokratien auf dem Vormarsch. Diktatorische Typen, die sich nicht um die Zukunft scheren, haben es so viel einfacher. Sie müssen nicht um Vernunft werben, komplizierte Kompromisse erklären, schwere Notwendigkeiten ankündigen.

Sie versprechen einfach irgendwas, das gerade gut ankommt, scheren sich dabei aber nicht um die Umsetzung oder den Wahrheitsgehalt, weil sie ohnehin fast immer lügen.  Die Masse wählt gern Berlusconi, Meloni, Johnson und Trump, weil sie nicht mehr konstruktiv eingefangen, sondern destruktiv aufgehetzt werden. Das ist für den populistischen politischen Anbieter sehr viel ökonomischer. Andere gemeinsam zu hassen, ist so viel einfacher, als sich mit der lästigen Realität auseinander zu setzen und Lösungen zu erarbeiten.

Die US-Republikaner haben beste Chancen am 08.11.2022 die Mehrheit im House zu bekommen, indem sie einfach geschlossen jeden von den Demokraten eingebrachten Vorschlag ablehnen und beim Wahlkampf abendfüllend schimpfen, wie scheiße alle Gesetze der Demokraten sind.

Der US-amerikanische Verkehrsminister Buttigieg erlebt, wie jeder einzelne republikanische Abgeordnete vehement sein Infrastrukturgesetz ablehnte, keinen einzigen Gegenvorschlag machte, aber anschließend in seinem Wahlkreis rumprotzte, er/sie hätte das Geld organsiert.

[….] He says it's "frustrating" to see congressional Republicans take stances that seem more about a problem than a solution.

"Can anybody name the top five things that they've suggested to fight inflation? Can anyone name three? How about one?" Buttigieg asked. He highlighted that Republicans voted no on the Inflation Reduction Act and provided no solutions to curb the problem.

"I would have loved nothing more than to have a debate between the Democratic Inflation Reduction Act and the Republican Inflation Reduction Act on the [floor of the House and Senate] and argued over which one was better. But there was only one, and it was ours. And, luckily, it passed."  […]

(Christopher Wiggins, 25.10.2022)

Harte Sacharbeit wird einem in den USA nicht gedankt, sondern die vollkommen fanatischen Kult-Jünger der Trumpsekte, hieven die gefährlichsten Antiamerikaner in die Ämter.

Die „Linken“, die konkrete Vorschläge machen, werden dafür kritisiert, die Ampelminister für alles zerrissen, was nicht perfekt läuft. Die Merz-CDU, die rein gar keine Alternativen anbietet, immer nur „NEIN“ schreit, steht in Umfragen deutlich besser da, als die SPD. Auch in Deutschland siegt Destruktion über Konstruktion.

An dieser Stelle oute ich mich als SPD-Parteigänger, gebe zu, Sozialdemokraten grundsätzlich mehr zu mögen, als Christdemokraten.

Daher beschäftige ich mich seit einigen Tagen mit der Frage, ob mir irgendetwas einfällt, das in den letzten fünf Jahren von FDP, AfD, CDU oder CDU gefordert, oder gar umgesetzt wurde, das nicht total idiotisch ist.

Mir ist aber nichts eingefallen; so sehr ich mir auch den Kopf zerbreche.

Sicher, in der Ampel gibt es mit der FDP gesellschaftspolitische Gemeinsamkeiten. Aber bei Antidiskriminierungsregelungen, der Cannabis-Legalisierung oder dem veränderten Volksverhetzungsgesetz, mal ganz abgesehen von einheitlichen Coronaregelungen, versagt FDP-Justizminister Buschmann auf ganzer Linie. Er ist einfach unfähig und schafft selbst diese innerhalb der Ampel unstrittigen Dinge nicht umzusetzen. Nun muss Karl Lauterbach einspringen.

Wenn ich sehr wohlwollend auf die FDP blicke und angestrengt überlege, welchen positiven Einfluss sie auf die Regierungspolitik haben KÖNNTE, fallen mir zwei Themen ein:

Sie sind doch so für „Entfesselung“ der Wirtschaft. Wir werden von irrwitziger Bürokratie gelähmt, Genehmigungen dauern viel zu lange, sind zu kompliziert. Dafür hätte sie auch die richtigen Ministerien. Lindner und Buschmann könnten doch entbürokratisieren und mal deutliche Verschlankungen vorschlagen. Sie könnte sich mit ihrer Bildungsministerin dafür einsetzen, das Zuständigkeitswirrwarr bei Schulen und Unis zu vereinfachen. Aber sie tun NICHTS.

Der zweite Aspekt ist die Mittelstandsförderung. Auch als Sozi bin ich dringend dafür, kleinen und mittleren Unternehmern zu helfen. 200 Milliarden Doppelwumms haut Olaf Scholz dafür raus. Da hätte doch die FDP im Kabinett wunderbar etwas hineinverhandeln können, das kleinen Betrieben hilft. Aber auch hier: Totalausfall.

Die FDP beschränkt sich wie ihre geistigen Brüder bei CDUAfDCSU darauf zu verhindern. NJET zu Bürgerversicherung. NJET zum Tempolimit. NJET zu Steuerreformen. NJET zur Vermögenssteuer.

Sie wollen nur die anderen kritisieren und ihre reichen Spender beschützen. Genau wie die Tories. Genau wie die US-Republikaner.

[….]  Kontakte mit Porsche

Wissing-Ministerium will Lobbyisten vor Transparenz bewahren.

Welche Gespräche führte der Autobauer Porsche mit dem Bundesverkehrsministerium? Das Haus von Volker Wissing will Kalendereinträge und andere Dokumente geheim halten – mit einer eigentümlichen Begründung: Bei Bekanntwerden der Kontakte könnten Lobbyakteure in Zukunft abgeschreckt werden. [….]

(Abgeordnetenwatch, 21.10.2022)

Ampel-Bashing

Als Meckerpott von der Seitenlinie, ist es leicht, den handelnden Politikern zuzurufen, was sie alles falsch machen und was man nicht will.

Frackinggas aus den USA kaufen? Will ich nicht.

Waffenkomponenten an das Scharia-Regime in Riad schicken? Will ich nicht.

Bei antihumanistischen Golfmonarchen um Erdgas betteln? Will ich nicht.

Einen kleinen Anteil von Hamburgs kleinsten Terminal an eine Chinesische Reederei verkaufen? Will ich nicht.

100 Milliarden Euro für die Bundeswehr ausgeben? Will ich nicht.

Explodierende Heizkosten, weil weit weg ein fernes Land ein anderes fernes Land bekriegt? Will ich nicht.

Ewig im Stau stehen, weil überall Baustellen sind, wenn Abwassersiele saniert werden? Will ich nicht.

Mehr Kohlekraftwerke, mit viel mehr CO₂-Emissionen? Will ich nicht.

Acht Windräder zerstören, damit man in Garzweiler mehr Braunkohle fördern kann? Will ich nicht.

Nie war es so einfach, Parteien den Stinkefinger hinzuhalten.

Nie gab es mehr Häme beim erhobenen „ihr habt aber früher etwas ganz anderes versprochen“-Zeigefinger!

Das ist etwas ermüdend. Natürlich waren die Wahlprogramme von 2021 nicht an eine Kriegswirtschaft angepasst. Es gibt nicht genügend Kristallkugeln, um jede Eventualität zu planen.

Ich behaupte, die Wähler hätten es niemals goutiert, wenn Grüne oder FDP vor fünf Jahren jeden Tag über die vage Möglichkeit einer Pandemie, eines Lockdowns, einem plötzlichen Ende der russischen Gaslieferungen oder die Sabotageanfälligkeit der kritischen Infrastruktur geredet hätten. Man wäre empört über die theoretischen Diskussionen gewesen, hätte sich beklagt, weil die Parteien sich nicht mit den aktuellen Problemen beschäftigen. Ich könnte mich abendfüllend darüber echauffieren, daß es ausgerechnet eine GRÜNE Landesregierung ist, die das Dorf Lützerat wegbaggern lässt und dafür Windkraftanlagen einreißt.

Aber man muss schon so ehrlich sein, daß die letzte Bundesregierung mit grünen Ministern 1998-2005 massiv den Ausbau der erneuerbaren Energien förderte und wir heute längst unabhängig von russischem Gas wären, wenn die verblödeten Wähler das nicht 2005 gestoppt hätten und 16 Jahre kontinuierlich die CDU ins Kanzleramt geschickt hätten, die systematisch wieder auf fossile Brennstoffe umsteuerte und die Windkraft sabotierte. Die Grünen waren es nicht, die 16 Jahre im Kanzleramt saßen, sich bei Foto-Ops mit Putin die Klinke in die Hand gaben, den Stromtrassenausbau blockierten, die Solaranlagenförderung strichen.

Ja natürlich sitzen SPD und Grünen jetzt in einer extrem unkomfortablen Situation, in der es nur noch miese und sehr miese Lösungen gibt. Und selbst die sind oft nicht durchsetzbar, weil die Wähler 2021 FDP und AFD so stark machten, daß es keine linke Regierung geben kann. SPD und Grüne würden nicht nur sehr gern eine gerechtere Bürgerversicherung einführen, Vermögenssteuern erheben, den Spitzensteuersatz später und höher greifen lassen, die Mietpreisbremse drastisch verschärfen, ein Tempolimit durchsetzen, sondern haben dafür auch intensiv geworben. Der Wähler hat dem einen Riegel vorgeschoben. Ja, es geht verdammt ungerecht zu in Deutschland, Privatpatienten werden bevorzugt und die Mieten steigen rasant. Das hätte man alles 2021 abstellen können, aber der Urnenpöbel sagte NEIN und wollte lieber die FDP dabei haben, die das alles verhindert.

Das ist nicht die Schuld von Scholz, Baerbock, Klingbeil und Habeck.

Der Bundeskanzler sitzt doch nicht morgens im Kanzleramt und überlegt sich, wie er Deutschland schaden kann und möglichst viele Wähler ärgert. Bis ihm einfällt, AU JA, ich verkaufe den größten deutschen Hafen an die bösen Chinesen!

An dieser heute so viel getwitterten Darstellung so ziemlich alles falsch. Die Fakten sehen anders aus. Offenbar wägt hier einer die negativen Auswirkungen einer erteilten und einer verweigerten Genehmigung ab. Wir müssen keine Abhängigkeit von China befürchten, weil diese schon längst besteht.  Ohne Russland wird es verdammt schwer für die extrem globalisierte exportorientierte deutsche Wirtschaft. Ohne China hingegen, steht hier alles still. Einen zürnenden Xi können wir uns nicht leisten im Jahr 2022. Das Kind ist im Brunnen.

Ein kleines Wort an diejenigen in der Presse, die nun von ganz oben herab beurteilen, wie falsch Scholz angeblich liegt: Scholz verkauft nicht den Hafen. Es geht nicht um den Hafen und nicht um kritische Infrastruktur. Es geht um kein Bundeseigentum oder gar Scholz-Privatbesitz. Die Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) und ihre Chefin Angela Titzrath wollten den Deal und schlossen ihn vor über einem Jahr im September 2021 ab. Ein Geschäft zwischen zwei privaten Firmen, gegen das allerdings ein Veto des Bundeskabinetts eingelegt werden könnte. Die Scholz-Regierung kam erst drei Monate später, am 08.12.2021 ins Amt. Die zuständigen Minister Scheuer (CSU) und Altmaier (CDU), sowie die Kanzlerin Merkel (CDU) hatten keine Einwände. Und volle 13 Monate kümmerte sich kein einziger Journalist und Twitter-Terrorist, die jetzt so unheimlich genau Bescheid wissen, um das Thema. Niemand schrieb über kritische Hafen-Infrastruktur, bemängelte irgendetwas daran, daß HHLA und Cosco seit 30 Jahren eng in Hamburg zusammenarbeiten. Alle schliefen gemütlich und interessierten sich nicht die Bohne für ein Thema, das nun innerhalb von Stunden die Medien beherrscht und als Scholz-Generalbashing verwendet wird.

Es wäre ganz erfrischend von den jetzt so lauten Scholz-Kritikern zu hören, daß sie sich im Gegensatz zu ihm, die letzten Jahre keine Sekunde um die Eigentümerstruktur des Betreibers des kleinsten Hamburger Containerterminals Tollerort kümmerten. Es war all den Kommentatoren und Eiferern bestenfalls egal. Eher zu vermuten ist allerdings, daß niemand etwas darüber wußte.

Hinterher ist man immer klüger.