Freitag, 15. Oktober 2021

Ich gebe mir jetzt Mühe

Die FDP hasse ich ununterbrochen seit 1982.

Der fliegende Wechsel von Schmidt zu Kohl war ein unverzeihlicher Frevel. Schließlich hatte die FDP im Wahlkampf 1980 in einer ausdrücklichen Zweitstimmenkampagne dafür geworben, Helmut Schmidt zum Kanzler zu machen, war von SPD-Sympathisanten und taktischen Wählern angekreuzt worden, um den Unionskanzler Strauß zu verhindern.

Und eben diese Stimmen verwendeten Lambdorff und Genscher nun dazu, die anti-intellektuelle, amoralische Antipode zu Schmidt – den kriminellen Pfälzer Provinzler Kohl – zum Kanzler zu machen.

In Hamburg verlor die bis dahin sehr linkliberale FDP anschließend die Hälfte ihrer Mitglieder. Meine Elterngeneration, Onkel, Tanten, Oma, Freunde meiner Eltern hatten alle 1980 die FDP gewählt, um Schmidt zum Kanzler zu machen.

Alle grollten der FDP für den 1982er Schock bis an ihr Lebensende.  Wenigstens verdankt die SPD der miesen Genscher-Aktion durch Parteiübertritte einige sehr verdienstvolle Köpfe wie Ingrid Matthäus-Maier und Günther Verheugen. Für die Bundesrepublik Deutschland ging es aber bergab.

Es begann die Zeit der katastrophalen Klientel-Wirtschaftsminister.

(…..)  Ingrid Matthäus-Maier, *1945, Verwaltungsrichterin, eine der klügsten Personen, die ich kenne, spielt als wichtigste Atheistin Deutschlands  als Beiratsmitglied der Giordano-Bruno-Stiftung immer noch eine große Rolle. Seit 1966 setzt sie sich in der Humanistischen Union für die Trennung von Staat und Kirche ein.  Im Bundestag brillierte sie als Finanzexpertin, die anders als alle anderen Finanzpolitiker die Gabe besaß Zahlen anschaulich, verständlich und einprägsam darzustellen.

„Wissen Sie, was eine Milliarde ist? Sie haben eine Milliarde, wenn Sie achtzehn Jahre lang Woche für Woche eine Million im Lotto gewinnen.“

(IMM)

Sie war aber auch eine begnadete Parteipolitikerin. Ich erinnere mich noch an eine Generalaussprache, als sie auf die Vorstellung des Haushalts von Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt Mitte der 1990er klagte:

„Wir hatten einen Bangemann, wir hatten einen Haussmann, wir hatten einen Möllemann – wann bekommen wir endlich einen Fachmann?“

Erhört wurde ihre Klage freilich nie. Fünf Bundeswirtschaftsminister von der FDP in Folge hatten das Amt abgewirtschaftet. Rexrodt war nicht nur wie seine Vorgänger überfordert, sondern wurde gar nicht mehr ernst genommen. Die Presse beschrieb ihn als peinlichen „Grüßaugust“, den noch nicht mal Industrielobbyisten beeinflussen mochten, weil zu offensichtlich war wie desinteressiert und machtlos er war. (….)

(Der Abstieg der Wirtschaftsminister, 31.01.2019)

Die FDP wurde immer schlimmer. 2000 bis 2002 trieben es Jürgen Möllemann und Guido Westerwelle mit ihrem populistischen antisemitischen Rechts-Kurs so weit, daß sie sogar FDP-Urgestein Hamm-Brücher aus der Partei drängten.

In einer widerlichen Mischung aus Rechtspopulismus und Seichtheit  („Spaßwahlkampf“, „gelbes Guidomobil“, „Projekt 18“), brachte es die FDP 2002 auf 7,4% und sicherte immerhin RotGrün die Fortführung ihrer Koalition.

Als ernstzunehmende Kraft hatte sich die Westerwelle-FDP endgültig verabschiedet. Der chronische Lügner und Blender Westerwelle entwickelte sich fortan zum „Krawattenmann des Jahres“, warf alle Inhalte über Bord, wiederholte bis zum Jahr 2009 unablässig die drei Worte „Steuersenkungen Steuersenkungen Steuersenkungen“. Der FDP-Großzampano landete schließlich unvorbereitet, intellektuell hoffnungslos überfordert als Außenminister und Vizekanzler in der Bundesregierung, die bis heute als schlechteste Regierung seit Adolf Hitler gilt. Es gelang rein gar nichts. Westerwelle verlor den Parteivorsitz, jede Achtung der Wähler.  Generalsekretär Lindner machte sich 2011 fluchtartig aus dem Staub, die Minister beschimpften sich gegenseitig als „Gurkentruppe“ und Wildsäue“. Am Ende landete die FDP zu Recht mit unter 5% in der APO.

Kaum zu glauben, aber anschließend wurde es noch schlimmer.

Der zurückgekehrte, neue starke Mann Christian Lindner robbte sich immer wieder ungeniert an die AfD ran, spuckte rechtspopulistische, xenophobe Töne und tat nach der Jamaika-Verhandlungen von 2017 das, was er schon17 Jahre zuvor als Unternehmer* und 2011 als Generalsekretär  geübt hatte: Mit brauner voller Hose wegrennen, wenn es schwer wird.

*Im Jahr 2000 setzte Jung-Lindner Millionen mit seiner Totgeburt-Firma MOOMAX in den Sand und brummte die Schulden einfach der KfW-Bank auf.

Mit hoher Wahrscheinlichkeit werden dieser Linder und diese FDP bedeutende Koalitionspartner der nächsten Bundesregierung und Partner der SPD sein.

Sicher ist natürlich noch nichts, aber da sich die gesamte CDU gerade kopfüber selbst ins Klo stürzt, gibt es de facto keine anderen Koalitionsmöglichkeiten mehr:

[…..] Würde nach dem Platzen der Jamaika-Sondierungen 2017 nun auch der Versuch misslingen, eine Ampelkoalition zu bilden, bliebe wieder nur jene Option, die weder die Wähler noch die Gewählten wollen: eine große, diesmal rot-schwarze Koalition. Das politische System in Deutschland würde im Stillstand verharren. Es erwiese sich als unfähig, den Interessengegensätzen und Widersprüchen in der Gesellschaft anders zu begegnen als mit jeder Menge Kleister.  Auch der theoretische Ausweg eines erneuten Jamaika-Versuchs ist in der Praxis zumindest für den Moment kaum noch einer. Die CDU ist mit sich selbst beschäftigt, und niemand erwiese ihr oder dem politischen Gefüge einen Dienst, wenn er sie dabei stört. Auch in der FDP, die einer Koalition mit Union und Grünen den Vorzug gegeben hätte, ist diese Erkenntnis allmählich angekommen.  [….]

(Daniel Brössler, SZ, 15.10.2021)

Und eben dieser, von mir seit 39 Jahren gehassten FDP, werde ich zähneknirschend Erfolg wünschen.

Ich wünsche Lindner Erfolg, weil Olaf Scholz Recht hat: Wenn eine der Koalitionsparteien sich unterrepräsentiert fühlt, glaubt, die anderen setzten sich mehr durch, wird sie nicht mit vollem Einsatz für den Erfolg der Regierung kämpfen.

Dann passieren Wildsau-Gurkentruppen-Desaster (2009-2013) oder eskapistische „besser nicht, als falsch regieren“-Peinlichkeiten (2017).

Es hätte also keinen Sinn, wenn sich Grüne und SPD fast völlig durchsetzen und die FDP nur Kröten schluckt.

Ich wünsche Lindner Erfolg, weil auch Franz Müntefering Recht hat: Es ist unfair Koalitionsparteien an ihren Wahlprogrammen zu messen. Das könnte man nur, wenn sie eine absolute Mehrheit hätten.

Hätte die SPD 50% der Stimmen bekommen, dürfte man mit vollem Recht erwarten, daß sie 100% ihres Wahlprogrammes umsetzt. Aber weder hat die SPD eine absolute Mehrheit, noch haben Grüne und Rote zusammen einen Kanzlermehrheit. Der Souverän hat ihnen (wie ich finde, unglücklicherweise) durch das Wahlergebnis befohlen, auch kontraproduktiven Mist aus dem FDP-Programm zu berücksichtigen. Und, oh Wunder, alle drei Parteien, scheinen seriös mitzuarbeiten.

[….] SPD, Grüne und FDP einigen sich auf Koalitionsverhandlungen: Das erste Ampelwunder.[….] Die SPD trat nicht auf wie die Kanzlerpartei, die FDP nicht wie das Anhängsel. »Wir sind überzeugt, nach diesen Gesprächen, dass es lange Zeit keine vergleichbare Chance gegeben hat, Gesellschaft, Wirtschaft und Staat zu modernisieren«, sagte FDP-Chef Christian Lindner. [….] Aber vielleicht konnten sich nur so diese sehr unterschiedlichen Parteien so schnell aufeinander einlassen. »Es ist ein bewegender Moment, so etwas möglich zu machen«, sagt Ricarda Lang, stellvertretende Grünenvorsitzende und Teil des Sondierungsteams. [….]

(SPON, 15.10.2021)

Es wird ganz gegen meinen Willen kein Tempolimit geben – ein klimapolitischer und tödlicher Irrsinn; durchgesetzt vom protzenden Porsche-Fahrer Lindner.

Es wird keine deutlichen Steuererhöhungen für Superreiche geben.

Auch die von SPD und Grünen gewünschte Bürgerversicherung wird nicht kommen, weil die Partei der Besserverdienenden weiterhin auf Zweiklassenmedizin mit Privilegien für Besserverdienende wie Lindner besteht.

Den meisten Sozis tut das sehr weh. Den weitgehend reichen Grünen-Wählern wird es gefallen. Aber eine Ampel kann nicht gelingen, wenn die FDP nicht den Triumpf fühlen darf, den ungeliebten Genossen und Ökopaxen Schmerzen zuzufügen.

In dem 12-seitigen Sondierungspapier stehen dafür viele Dinge, die mit Merkel oder Laschet nie möglich gewesen wären.

Endlich können ein paar uralte Zöpfe abgeschnitten werden.

[…..] Auch gesellschaftspolitisch muss Deutschland moderner werden. Die wenigen Fortschritte der Vergangenheit, etwa die Ehe für alle, mussten der Union mühsam abgenötigt werden. Dass Schwule aber weiter diskriminiert werden, zum Beispiel bei der Blutspende, passt nicht zu einer modernen, aufgeklärten Gesellschaft. Dass es Ärzten nach wie vor verboten ist, eigenständig und öffentlich über ihre Methode der Abtreibung zu informieren, ebenso wenig. Hier könnten Grüne, FDP und SPD nach der Ära Merkel einmal ordentlich durchlüften. Das war schon nach der Ära Adenauer und der Ära Kohl nötig und erfolgte dann auch.  […..]

(SPIEGEL-Leitartikel von Markus Feldenkirchen, 09.10.2021)

Die SPD betont heute erwartungsgemäß ihre sozialen Essentials.

👉 Respekt und Zusammenhalt durch einen Mindestlohn von 12 Euro, 400.000 neue Wohnungen pro Jahr gegen die steigenden Mieten, eine Kindergrundsicherung als neues Kindergeld und eine stabile Rente.

👉 Industrielle und technologische Modernisierung. Dazu gehört auch der digitale Aufbruch in Gesellschaft, Wirtschaft und bei der Arbeit unseres Staates.

👉 Der Kampf gegen den menschengemachten Klimawandel mithilfe einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft, die klimaneutralen Wohlstand und gute Arbeitsplätze schafft.

(SPD, 15.10.2021)

Vielleicht ist die FDP bereit sich zu ändern, nicht nur ihren Animositäten zu frönen, sondern tatsächlich die schwere Verantwortung auf sich zu nehmen, gemeinsam mit Sozis und Grünen, Deutschland den dringend benötigten Modernisierungsschub zu verpassen.

Vielleicht behält die FDP dabei sogar das große Ganze im Auge und akzeptiert, daß es nicht ausreicht, wie 2009-2013 die hochspeziellen Partikularinteressen ihrer Millionenspender zu befriedigen – Hotelsteuererleichterung, Pharmalobbyisten in der Medikamentenzulassung.

[….] Vielleicht meinen sie es wirklich ernst!  Die Spitzen der kommenden Ampel reden irritierend viel von Aufbruch und Erneuerung.  [….] Diese Rhetorik des Aufbruchs ist eine Irritation. Das können die doch nicht wirklich so meinen? Ein Blick in das Ergebnispapier der Sondierungen verstärkt die Irritation dann um ein Vielfaches: Vollkommen ungewohnt konkret steht darin, was diese kommende Koalition sich vorgenommen hat. Sie will Genehmigungsverfahren für Investitionen doppelt so schnell machen wie bisher. Jedes Gesetz will sie einem »Digitalisierungscheck« unterwerfen. Sie will auf dem Land in die Internet- und Verkehrsanbindung investieren. [….]

(Stefan Kuzmany, 15.10.2021)

Für das „Konkrete“, das ergebnisorientierte Durchregieren, könnte Olaf Scholz ein Glücksfall sein. Er ist so hochintelligent, daß er alle Projekte mit antreiben und supervisen wird.

Er lässt sich nicht wie Söder oder Merz von seiner Eitelkeit leiten, so daß er auch den Partnern Erfolge gönnen wird, ohne sich selbst immer in die Sonne zustellen.

Er ist im Gegensatz zu Angela Merkel sehr hartnäckig, bohrt dicke Bretter, statt alles bald wie sie wieder fallen zu lassen, wenn er auf Widerstand stößt.

Er schaut voraus und handelt proaktiv, statt wie Laschet in den Tag zu träumen und dann überrascht zu regieren.

Bei mir piept’s!

Mein Anwalt sagt immer: „Nur dumme Menschen mieten“.

Statt jeden Monat das Geld aus dem Fenster zu werfen, solle man es doch lieber „für’s Alter“ in die eigene Tasche stecken.

Philosophisch betrachtet, finde ich es allerdings nicht erstrebenswert, mein monatliches Geld zu horten. Was ich für Lebensmittel, Strom, Versicherungen etc ausgebe, ist schließlich auch unwiederbringlich „weg“. Das heißt, Geld ist ja bekanntlich nie „weg“, sondern es gehört nur jemand anderem. So funktioniert Wirtschaft.

Praktisch betrachtet, gibt es erhebliche Hürden dabei, sich vom Mieter-Dasein zu verabschieden.

Gucken wir doch mal ins Netz; ja es gibt mit meiner vergleichbare Wohnungen zu kaufen.  60 qm, 2 Zimmer, 1.OG an einer schön lauten Straße für lumpige 752.000,-.  Mit Grunderwerbsteuer, Courtage, Notarkosten kommen noch mal knapp 100.000,- drauf. Macht 850.000,-. Das gilt aber nur, wenn man die 850.000 Euro so auf dem Girokonto liegen hat. Mit einem Kredit, muss man auch noch die Zinsen berappen und ist dann bei Gesamtkosten von einer Million.


Wenn ich also 165.000 Eigenkapital einfach so rumliegen hätte, müsste ich nur noch monatlich 1.700 Euro Zinsen/Tilgung bezahlen. Hinzu kommen noch Hausgeld und Nebenkosten. Mutmaßlich läge man also bei monatlich 2.500 Euro Fixkosten für die Wohnung. Und wie lange läuft der Kredit? Welche Restschuld bleibt übrig?

Ob nun dumm oder nicht dumm; es soll ja Menschen unter uns geben, die nicht eine Millionen Euro cash rumliegen haben.  Für die ist mieten eine annehmbare Alternative, die auch Vorteile hat. Immerhin kann man sich auf die Wohnungs-Fixkosten verlassen. Wenn irgendetwas kaputt ist, ruft man den Vermieter an und der bezahlt die Reparatur. Der Vermieter kümmert sich auch vorrausschauend um alle Sanierungen. Dachrinnen, Siele, Elektrik, Dämmung.

Mein Vermieter teilte mir im Juli voller Emphase mit, daß wir mit den modernsten Verbrauchszählern ausgestattet werden.

Heizung, Wasser, Rauchmelder – alles der neueste Scheiß. Ablesung erfolgt über Funk. Austausch nur noch alle zehn Jahre.

Erstens freue ich mich über die zukünftig entfallenden Ableser-Termin und zweitens übernimmt mein Vermieter die lästige Beschäftigung mit diesem Ableser-Mafia-Oligopol. In meinem Fall ist es also Kalorimeta.

Der Einbau vor wenigen Wochen war schnell erledigt, weil die einen genetisch so optimierten Kalorimeta-Mann schickten, daß er ohne Leiter oder Tritt an die Decke langen konnte, um die Rauchmelder-Halterungen anzuschrauben.

Nun hängen in jedem Zimmer unter der Decke Qundis Rauchwarnmelder Q smoke 5.5 R; Hurra. Sie sehen aus wie von Roddenberry entworfene Raumschiffe mit drei Augen. Q55R guckt sich sogar die Umgebung an.


[…..] Mit einem regelmäßigen Funktionsselbsttest prüft das Gerät verschiedenste Parameter und übermittelt die Ergebnisse, mittels des integrierten Funks, an die bewährten QUNDIS Fernauslesesysteme (Q AMR und Q walk-by).

Somit kann der Gerätezustand jederzeit bequem aus der Ferne abgefragt werden. Die jährliche Prüfung vor Ort entfällt. Das vereinfacht Prozesse und spart Kosten.

Nach dem Eindrehen in den Sockel geht der Rauchwarnmelder automatisch in Betrieb und sendet Installationstelegramme an das Q AMR-Funknetzwerk bzw. die Q walk-by-Testauslesetelegramme.

Mittels Ultraschall überwacht der Q smoke 5.5 R das Umfeld auf Hindernisse und erfasst bzw. erlernt entsprechende Abweichungen bei Erstinbetriebnahme.

Dank der Überwachung der Raucheintrittsöffnung, Selbsttest des Warnsignals und der Verschmutzungskompensation arbeitet der Melder absolut autark und zuverlässig. [….]

(Qundis 5.5r)

Die Batterie kann man nicht austauschen, aber das Gerät hält schließlich bis 2029 durch.

Im Gegensatz zu allen anderen Rauchmeldern, die ich bisher hatte, nervte mich Q55R aber schnell mit seiner Blinkerei. Eins dieser Spaceships landete nämlich direkt über meinem Bett – und auch wenn es nur eine kleine Leuchtdiode ist: In völliger Dunkelheit kann sie ordentlich nerven  Vor etwa zehn Tagen wurde er aber richtig fickerig, blinkte auf Teufel komm‘ raus. 

Ich wußte, es war ein Fehler, den leptosomen Kalorimeta-Lulatsch mit „die brauchen Sie nicht“ davon kommen zu lassen, als ich nach einer Bedienungsanleitung fragte. Also musste ich das Teil abschrauben, um überhaupt festzustellen, was das für ein Typ ist und das Users Manual googeln.

Blinken ist scheinbar echt sein Ding. So kommuniziert es und die Blinkfrequenzen sagen dem Q55R-Kenner wonach es ihm gelüstet.

Sorgfältig gestoppt, stellte ich also den „Ein Blinken alle 5 Sekunden“-Modus fest. Allerdings ohne „Reduzierter Signalton 3X alle 5s“

Mein Schlafzimmer Q55R macht im Gegensatz zu seinen Freunden etwas, das es gar nicht gibt.

Das Gute ist: Man kann QRR5 deaktivieren, indem man ihn aus der Einrastung der Montageplatte zieht:

[….] Bevor Sie den Rauchwarnmelder transportieren, versenden oder entsorgen wird, aktivieren Sie den Transport-Modus wie folgt:

1.  Lösen Sie den Rauchwarnmelder für mindestens 1 Minute von der Montageplatte.  k Das Gerät wird in den Demontagezustand versetzt. [….]

Ich wollte ihn zwar nicht „entsorgen wird“, aber stilllegen, also nahm ich ihn ganz aus der Montageplatte.  Mein Q55R findet das aber nicht gut, blinkte immer hektischer und fing dann auch noch an zu piepen. Drei Pieptöne alle fünf Minuten.

Selbstverständlich passierte das mitten in der Nacht auf Samstag. Als Wohnungseigentümer hätte ich ihn nun spätestens aus dem Fenster geworfen, da Q55R, aber meinem Vermieter gehört, kam er in meinen Kleiderschrank in das Schmutzwäschefach unter meine gebrauchte Unterwäsche.

Fortan hörte ich nur noch sehr gedämpft alle fünf Minuten piep piep piep.

Den Hausmeister erreichte ich nicht am Montag, nicht am Dienstag. Piep piep piep. Nicht am Mittwoch. PIEP PIEP PIEP. Aber endlich heute. Seine Auskunft: „Jo, da kann ich auch nichts machen!“  Rufen Sie doch mal die Kalorimeta-Hotline an:  0800 400 1018

Dort landete ich tatsächlich ohne Wartezeit bei einer freundlichen Dame, wollte ihr meine Probleme kundig und bündig mitteilen. ‚Es handelt sich um einen Qundis Q5.5R, der..‘

–MOOOMENT, unterbrach sie mich, woher ich überhaupt anriefe.

Und die Fragen gingen weiter. Ich bin verblüfft, daß sie nicht noch meine Blutgruppe und Schuhgröße wissen wollte. Dabei möchte ich doch eigentlich nur wissen, ob sie mir ein Austauschgerät schicken könnte. Ich kann das Ding schließlich auch selbst in die Montageplatte einrasten.

 „Wo denken Sie hin?!“ – Nein, also das ginge aus rechtlichen Gründen und der Gewährleistung gar nicht. Dazu müsse ein Fachmann zu mir kommen.

‚Also schön, wann kann der denn kommen‘ begehrte ich zu wissen.

Wie naiv von mir, denn dafür ist selbstverständlich jemand anders zuständig. Das kann dauern.

Aber was, verdammt tue ich nun mit dem Ding, das über so viele Funktionen verfügt, aber leider keinen Aus-Knopf?

Immerhin, da konnte sie mir weiterhelfen: Ich solle das Gerät in den Kühlschrank legen. Da sterbe die Batterie und in zehn Minuten wäre Schluss mit der Pieperei.

Sieh mal einer an, als Laie wäre ich gar nicht auf so eine technisch-ausgefeilte-Lösung gekommen.

Heute Morgen lag Q55R nun also unter meinen Blattsalaten im Kühlschrank.

Und piept. Alle fünf Minuten. Piep piep piep.

Nach zwei Stunden zog ich die Samthandschuhe aus, verfrachtete ihn von dem 5°C-Salatfach ins -19°C-Tiefkühlfach. Aber der Gute stammt wohl von einem Eisplaneten. Es stört ihn gar nicht Piep piep piep. Mein Kühlschrank piept.

Heute Nacht kommt der Tiefkühlgeselle dann wieder ins hintere Zimmer in den Schrank unter die Schmutzwäsche.

Morgen wieder Hotline anrufen und nach dem Techniker fragen.

Schöne neue Welt.

Mittwoch, 13. Oktober 2021

Bewegung in den Bundesländern.

Es fasziniert mich immer wieder, wie unselbstständig deutsche Wähler entscheiden, wie sehr sie sich von Stimmungen mitziehen lassen, wie wichtig es ihnen ist, ganz unabhängig von politischen Positionen, zur Siegermannschaft zu gehören.  Der deutsche Michel wählt lieber die Gewinnerpartei, möchte mit dem Strom schwimmen.

Daher war die SPD jahrelang politisch abgemeldet und trotz der eindeutig besseren Konzepte a priori chancenlos: Zu sehr hatte sich das „die verlieren ja sowieso“-Narrativ in der Berichterstattung durchgesetzt. Als Olaf Scholz vor einem Jahr sagte, er wolle Bundeskanzler werden, gab es keinen einzigen Journalisten, der das ernst nahm. Er wurde für seinen Anspruch ausgelacht und mit Häme übergossen.

Eine 14%-Partei auf dem kontinuierlich absteigenden Ast? Wie soll das denn gehen?

Es war sensationell, als die SPD am 26.09.2021 stärkste Partei wurde. In den Redaktionen waren viele „Mea culpa“ fällig.  Am Wahlabend erschienen die 1,5 Prozentpunkte Abstand zwischen CDU/CSU und SPD noch so klein, daß man die Koalitions-Optionen Jamaika und Ampel als ungefähr gleich wahrscheinlich ansah.

Ein Sozi als Kanzler? Das konnten sich viele immer noch nicht vorstellen.

In den folgenden zwei Wochen zerlegte sich die CDU aber so sehr, stellte sich Armin Laschet so ungeschickt an, ging die gesamte Union so sehr in den Hühnerhaufenmodus über, daß selbst die hartnäckigsten Laschet-Fans der Ampel-Parteien (Lindner!) CDU und CSU kaum noch für regierungsfähig halten.

Sicher ist nur, daß die CDU ihren gesamten Bundesvorstand austauschen will und die Merkel-Generation zum Mond schießen möchte. AKK und Altmaier haben schon aufgegeben, die JU fordert nun den Mandatsverzicht Schäubles.

Unklar sind nur drei nicht ganz unwesentliche Punkte: A) Wie wählt man einen neuen Chef? Mit oder ohne Basis? B) Welche Personen könnten für einen CDU-Neuanfang stehen? C) Welche Inhalte vertritt die CDU?

Meine große Sorge vom 27./28./29./30.09.2021 galt den Jamaika-Fans in der FDP und der Grünen-Spitze. Würden sie es schaffen, Scholz auszumanövrieren?

Heute, am 13.10. bin ich entspannter. Zu sehr nahm sich die Union selbst aus dem Spiel und zu eindeutig präferieren die Bundesbürger einen Bundeskanzler Scholz.

Bei der Direktfrage nach dem Kanzler, schießt Scholz locker auf über 70%, während Laschet in den einstelligen Bereich zusammengeschnurrt ist.

 Inzwischen scheint der Gedanke, daß der nächste Regierungschef mutmaßlich Olaf Scholz heißen wird und mit einer Ampel regieren wird, allgemein fußgefasst zu haben. Also kann die SPD doch Wahlen gewinnen.

Diese Veränderung der Stimmung schlägt drastisch auf die Sonntagsfragen in den Bundesländern durch, obwohl sich die Situation dort faktisch kein bißchen verändert hat.  Würde heute in den drei bevölkerungsreichsten Bundesländern BW, Bayern und NRW gewählt, könnte die SPD überall drastisch zulegen.

„Man muss ja gar nicht immer CDU/CSU wählen“ scheint vielen Süddeutschen nun auf einmal einzufallen.



Die SPD-Landesverbände werden wiederbelebt. Da trifft man mutige Entscheidungen.

Gut:

[…..] Manuela Schwesig wechselt ihren Koalitionspartner: In ihrer zweiten Amtszeit will sie als Ministerpräsidentin eines rot-roten Bündnisses regieren. Die SPD-Politikerin kündigte am Abend Gespräche mit den Linken an. […..]

(SPON, 13.10.2021)

In der CDU sind die Gemäßigten und Merkelianer außerordentlich genervt von den stramm rechten, nassforschen, jugendlichen Spitzenkandidaten, die jetzt vehement auf eine deutliche Rechtsverschiebung der Union pochen.

Insbesondere die ultrakonservativen Top-CDUler in Hamburg und Mecklenburg Vorpommern, Ploß und Amthor, wagen sich weit vor. Ein Treppenwitz, da ihr braunfreundlicher Kurs bei den Bundestagswahlen besonders schlecht ankam. Ploß holte in Hamburg 15,4%, Amthor in MeckPomm 17,4%. Beide verloren krachend ihr Direktmandat, landeten jeweils nur auf Platz drei. Aber ausgerechnet die beiden wollen bei der CDU-Neuaufstellung eine große Rolle spielen und werkeln daran, ihre Partei zur AfD zu treiben.

Schlecht:

[…..] CDU erwägt Wahl von AfD-Politiker zum Landtagsvizepräsidenten

Die Christdemokraten in Sachsen-Anhalt stehen in der Kritik. Teile der CDU-Fraktion wollen offenbar einen AfD-Politiker zum Landtagsvizepräsidenten wählen. Der Deutschland-Koalition droht eine erste Belastungsprobe.  […..]

(Spon, 13.10.2021)


Dienstag, 12. Oktober 2021

Peinlich, peinlicher, Berlin

Berlin zeigte sich in den letzten Wochen gewohnt dysfunktional.

Noch nicht einmal Wahlen funktionieren. Falsche Stimmzettel, hoffnungslos überforderte Logistik und allgemeiner Schlendrian sorgten am 26.09.2021 für so lange Schlangen vor den Wahllokalen, daß noch Stunden nach 18.00 Uhr gewählt wurde. Einige Stimmbezirke schätzten die Ergebnisse; die Wahlbeteiligung erreichte gelegentlich 150%.  Es wurde sogar spekuliert, ob die Bundestagswahl wegen des Banenbundeslandes Berlin wiederholt werden müsste.

[…..] Bei den Wahlen am vergangenen Sonntag kam es in Berlin zu riesigen Problemen. Der Verfassungsrechtler Christian Waldhoff von der Humboldt-Universität war selbst als Wahlhelfer zugegen. In einem Beitrag auf dem „Verfassungsblog“ hat er nun seine eigenen chaotischen Erlebnisse geschildert.  […..] Später gingen in seinem Wahllokal – wie in einigen anderen mehr – auch die Stimmzettel für alle Berliner Wahlen und Abstimmungen zwischenzeitlich aus. „Dieses Vorkommnis kann nur als Gipfel der Desorganisation durch die Berliner Verantwortlichen bezeichnet werden. Eine solche Panne ist beispiellos und unerklärbar.“  Für problematisch hält Waldhoff daneben unter anderem, dass viele Wähler erst nach 18 Uhr und damit nach Bekanntgabe der ersten Prognosen wählen konnten. Ihr Wahlvorgang sei daher nicht mehr von den Ergebnissen unbeeinflusst. „Noch schlimmer war, dass offensichtlich in einigen Wahllokalen sogar falsche Stimmzettel auslagen. Die Wählerinnen und Wähler werden das regelmäßig kaum erkannt haben. Folge ist die Ungültigkeit der entsprechenden Stimmen.“ […..] „Dass in der Hauptstadt eines der wichtigsten, reichsten und entwickeltsten Länder der Erde es nicht möglich erscheint, demokratische Wahlen angemessen zu organisieren, ist nicht nur für die Berlinerinnen und Berliner peinlich, sondern zugleich ein gravierendes Demokratieproblem.“ [……]

(Tagesspiegel, 29.09.2021)

Amüsiert betrachtet der Nicht-Berliner die ganz entspannten Reaktionen der Wartenden, die achselzuckend und grinsend den Journalisten erklärten; es sei schließlich auch Marathon; niemand erwarte von der Berliner Verwaltung, zwei Großereignisse gleichzeitig beherrschen zu können.

Auf Außenstehende wirkt es fast, als ob sich Berliner eher über das allgegenwärtige Chaos amüsieren, als ärgern. Es ist eben so eine Art Alleinstellungmerkmal der Stadt. Dit is Berlin.

Darüber sind schon Bücher geschrieben worden und tatsächlich gehört es zum Charme der Millionenstadt, daß eben nicht wie in Stuttgart abends die Bürgersteige blitzblank gefegt, oder wie in München nach 23.00 Uhr die Bürgersteige ganz hochgeklappt werden oder die Menschen wie in Hamburg jeden Tag duschen und sich ordentlich anziehen.

Nach dem Bundesmeldegesetz (BMG) § 17 Anmeldung, Abmeldung, (1), muss man sich nach einem Einzug innerhalb von zwei Wochen am neuen Wohnsitz anmelden. Wie soll man sich legal verhalten, wenn man in Berlin Monate auf einen Termin beim Bürgeramt warten muss?

[…..] Wer in Berlin aufs Amt muss, kann lange warten – freie Termine sind rar. […..] Ein Termin auf dem Bürgeramt ist in Berlin so etwas wie Goldstaub. Online sind derzeit weiterhin kaum Termine buchbar, kurzfristig Glück haben kann man über die Behörden-Hotline 115. Auf rund 250.000 benötigte Terminplätze schätzt der Senat den Rückstau. Es ist nur eine Schätzzahl. Wie viele Hauptstädter derzeit wirklich händeringend auf einen Bürgeramts-Termin warten, weiß niemand genau. [….]

(RBB24, 15.06.2021)

Parteipolitisch ausschlachten lässt sich das chronische Berliner Nicht-Funktionieren nicht.  Nach der Abwahl des katastrophalen Eberhard Diepgen-Klaus-Rüdiger Landowsky-Senats (1984 bis 1989 sowie von 1991 bis 2001 Regierender Bürgermeister von Berlin) hörten immerhin die kriminellen Banken- und Wohnungskonzern-Skandale mit ihren Multimilliardenschäden für die Berliner Bürger auf. Es war ausgerechnet der Wowereit-Senat mit Thilo Sarrazin, 2002 bis April 2009 für die SPD Finanzsenator im Berliner Senat, der fiskalpolitisch vernünftig regierte.

Unter tatkräftiger Mithilfe der Zahler-Länder Bayern, BW, Hessen und Hamburg, die jedes Jahr über vier Milliarden Euro an Berlin überweisen, wurde zwar der Hauptstadt-Etat saniert, aber auch die RRG-Regierung ist offenbar außerstande die Stadt vernünftig zu verwalten. Zu allem Übel wählten die Berliner richtigerweise am 26.09.2021 erneut eine rotrotgrüne Mehrheit, da eins immerhin sicher ist: Die Hauptstadt-CDU und FDP sind noch viel schlimmer.

Wahl- und Termin-Chaos mögen noch zum Schmunzeln einladen.  Andere Überforderungen der Hauptstädter sind nur zum Weinen. Gruselnd erinnert man sich an die menschenverachtenden Lageso-Zustände von 2015.

[…..] Die Zustände vor dem Lageso sind lebensgefährlich

Verschollen, überrannt, bewusstlos. Fast täglich gibt es neue Schreckensnachrichten vom Lageso. […..] Eine Vierjährige wird leblos in den Gängen des Lageso aufgefunden und muss 20 Minuten lang wiederbelebt werden.

Ein Mann wird in der Warteschlange von anderen Asylsuchenden überrannt und schwer verletzt.

Ein Junge verschwindet vor dem Lageso spurlos.

Ein schwerkrankes Kind muss wochenlang auf eine Unterkunft warten.

Das sind vier Fälle, die sich nach Angaben des Flüchtlingsrats und der Initiative „Moabit hilft“ in den vergangenen Wochen an der Zentralen Aufnahmestelle für Asylsuchende des Landesamtes für Gesundheit und Soziales ereignet haben.  Der  Flüchtlingsrat spricht von „menschenrechtswidrigen Zuständen“. Die Fälle zeigten nur Ausschnitte dessen, was dort seit Wochen passiere, sagte Diana Henniges von „Moabit hilft“. „Senatsverwaltung und Lageso versagen auf ganzer Linie“, heißt es in einer Erklärung der Initiative. Die Flüchtlinge müssten nach wie vor wochenlang vor dem Lageso in der Moabiter Turmstraße warten, ohne ausreichende medizinische Versorgung, und viele auch bei Regen und Kälte im Freien. „Die Umstände sind nicht zufriedenstellend“, sagt eine Sprecherin des Lageso. [….]

(Tagesspiegel, 08.10.2015)

Berlin-Bashing ist leicht. Natürlich hadert die Stadt aufgrund ihrer über Jahrzehnte isolierten Lage unverschuldet mit viel schlechteren Bedingungen, als das an einem Welthafen gelegene Hamburg.

Natürlich muss Berlin als Hauptstadt teure Regierungs-Aufgaben übernehmen, die Köln erspart bleiben.

Natürlich zog Berlin in den Mauerjahren ein ökonomisch schwächeres Publikum an, als München.

Aber nicht alles lässt sich mit unveränderlichen Standortfaktoren erklären. Das reiche Hamburg, mit seiner enormen Milliardärsdichte und der Fülle von Handelsunternehmen, wurde von 2001 bis 2011 schwer gebeutelt, als die hoffnungslos überforderten CDU-Bürgermeister Beust und Ahlhaus mit Hilfe von Schill und den Grünen, die Finanzen ruinierten, die Versorger und Immobilien verkauften, Multimilliardenschäden bei der HSH Nordbank anrichteten, die Infrastruktur verkommen ließen, den Wohnungsbau einstellten und achselzuckend zusahen, wie mehr und mehr Medienunternehmen frustriert die Stadt verließen. Unter CDU-Herrschaft wurde selbst das reiche Hamburg vom Geber- zum Nehmerland im Länderfinanzausgleich.

Erst als Olaf Scholz 2011 mit absoluter Mehrheit zum Hamburger Regierungschef gewählt wurde, ging es wieder steil bergauf. Er beendete das Elbphilharmonie-Chaos, schloss das Bankendesaster ab und startete das pro Einwohner kräftigste Wohnungsbauprogramm aller Bundesländer.

Berlin hat, unverschuldet, viele Standortnachteile. Aber ein Senat, der von den anderen 15 Bundesländern freundlicherweise jedes Jahr einen Scheck über gute vier Milliarden Euro geschenkt bekommt, sollte ein besserer Verwalter sein.

Unglücklicherweise strahlt der Schlendrian schon über die Grenzen ins Brandenburgische Umland aus, so daß man sich schämen muss, wie beim gestrigen Friedhof-Auftritt des berüchtigten Terroristen und Neonazis Horst Mahler.

[…..] Der Holocaustleugner Henry Hafenmayer ist in Brandenburg im Grab eines jüdischstämmigen Wissenschaftlers beigesetzt worden. Das räumte die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO) in einer Pressemitteilung ein.  Die Bestattung sei »ein schrecklicher Fehler«, sagte Bischof Christian Stäblein. Es handele sich um einen erschütternden Vorgang »angesichts unserer Geschichte«. […..] Hafenmayer war der Kirche zufolge am vergangenen Freitag auf dem Südwestkirchhof Stahnsdorf in der ehemaligen Grabstätte des Musikwissenschaftlers Max Friedlaender beigesetzt worden, der jüdischstämmiger Protestant war. Die EKBO habe die Entscheidung getroffen, die Anfrage nach einer Grabstätte nicht abzulehnen. »Leitend ist dabei im Grundsatz, dass jeder Mensch ein Anrecht auf eine letzte Ruhestätte hat«, heißt es in der Pressemitteilung. […..] »Bild« und RBB zufolge nahm an der Trauerfeier unter anderem Horst Mahler teil. Der Rechtsextremist saß wegen zahlloser Fälle von Volksverhetzung jahrelang im Gefängnis. Der Verstorbene Hafenmayer war Medienberichten zufolge ebenfalls wegen Volksverhetzung verurteilt worden. […..] Der Antisemitismusbeauftragte von Berlin, Samuel Salzborn, stellte laut Justizverwaltung Strafanzeige gegen Unbekannt wegen des Verdachts der Störung der Totenruhe. Salzborn schrieb bei Twitter, es liege auf der Hand, »dass Rechtsextremisten bewusst ein jüdisches Grab gewählt haben, um durch die Beisetzung eines Holocaustleugners die Totenruhe zu stören«. Auch der Zentralrat der Juden in Deutschland reagierte empört. »Die Bestattung eines Neonazis und Schoaleugners auf dem ehemaligen Grab des jüdischen Musikwissenschaftlers Max Friedlaender ist unerträglich«, schrieb Präsident Josef Schuster bei Facebook und Twitter. […..]

(SPON, 12.10.2021)

Bei aller Liebe, Berlin-Brandenburg, das ist unverzeihlich.

Montag, 11. Oktober 2021

Unangenehme Antiquitäten.

Die USA als sehr junge Nation, die zudem auch noch ohne Adelsfamilien und Fürstenhäuser auskommen muss, sind fasziniert von Traditionen und Antiquitäten.

Mit Stolz, Ehrfurcht und Staunen betonen sie über 100 jährige Gebäude oder Firmen. Auf CNN gibt es ein tägliches Segment Brands that have thrived for 100 years, in denen diese uralten Unternehmen vorgestellt werden.

Meine Cousins in den USA verwenden mit großer Begeisterung, in Anlehnung an historische Beinamen, eine Nummerierung in römischen Ziffern. Das größte Unglück von Albert August I., der nach seinem Großvater benannt wurde und seinen Sohn Albert August II. genannt hat, besteht darin, daß sein Vater anders hieß. Anderenfalls wäre sein Sohn sogar schon ein Albert August IV. Der Vierte ist in den USA schon eine Menge.

In Europa existieren viele über 1000 oder gar 2000-jährige Städte. Hamburg existiert als Siedlung etwa 1.500 Jahre, das Erzbistum Hamburg wurde 832 gegründet. Wir sind also jung im Vergleich zu Aachen oder Augsburg, sogar sehr jung, wenn man auf Rom oder Athen blickt. Für US-Amerikaner sind 1.000 Jahre Geschichte hingegen eine nicht mehr geistig zu erfassende Ewigkeit.

In ihrer Begeisterung für Historisches betreiben Amerikaner einen bizarren Kult um alles, in dem man sich verewigt. High-School-Jahrbücher, oder College-Abschluss-Feiern und Fotos werden wie Reliquien verehrt.

In meinem Hamburger Gymnasium gab es irgendjemand, der ein „Abi-Heft“ zusammenstellte, aber dafür interessierte man sich wenig. Die Hälfte der Schüler ließ sich ohnehin nicht fotografieren und kümmerte sich nicht um die Nachwelt. Von mir gibt es natürlich auch keine Bilder und das Abi-Heft, das ich damals für 2 DM erwarb, habe ich längst verloren.  An der Uni existierte der Gedanke gar nicht erst. Dort wurde niemals ein Gruppenbild gemacht oder eine Jahreschronik erstellt.

Man kennt es aber aus US-amerikanischen Serien; da läuft es ganz anders. Sogar im lokalen Fast Food-Shop gibt es eine Tafel mit Mitarbeitern des Monats und eine Ahnengalerie der Chefs.

Bei der allgegenwärtigen Rückbesinnung auf die nationale Geschichte, stößt man überall auf Verewigungen früherer Chefs, Firmeninhaber, Präsidenten. Vielfach auf Portraits, aber eben auch auf Geldscheinen, in Monumenten und Statuen.

Diese Galerien all der früheren Dekane an Universitäten oder Chefärzte in Krankenhäusern, sollen die jungen Amerikaner, die dort lernen, inspirieren. Gebannt kann man auf die Großen gucken, die vor einem waren und an die sich die Nachwelt ehrfürchtig erinnert.

Allerdings gilt das nur für weiße Männer.

Denn nahezu alle Ahnen der USA waren weiße, rassistische Männer. Frauen oder gar Dunkelhäutige existieren so gut wir nirgends als sichtbare Vorbilder. Eine subtile und perfide Methode, um kleinen Mädchen oder schwarzen Schülern zu zeigen, wo schon mal nicht ihr Platz sein soll: An der Spitze. Statuen werden nur für weiße Männer erreichtet, die zudem sagenhaft reich, aber möglichst auch Waffennarren und Sklavenhalter waren. Die Andrew-W.-Mellon-Stiftung hat in ihrem MONUMENTS PROJECT die US-amerikanischen Statuen und Standbilder ausgewertet.

[…..] Noch immer stehen 59 [Statuen des Sklaverei-Verfechters] Robert E. Lees in den USA herum. Und sie sind in guter Gesellschaft. Fast 50 000 Statuen sind in verschiedenen Datenbanken erfasst und in historischen Dokumenten erwähnt:[…..]  Fast alle Menschen, denen die Vereinigten Staaten ein Denkmal setzen, sind weiß, fast alle männlich, fast alle waren reich, viele haben eine Waffe in der Hand. Zu den 50 am häufigsten vertretenen Personen gehören elf Präsidenten und zwölf Generäle, darunter auch Lee. Am häufigsten zu sehen: Abraham Lincoln, George Washington und Christopher Columbus, der nie einen Fuß auf das nordamerikanische Festland setzte und dort heutzutage eine enorm umstrittene Figur ist. Die Hälfte der Personen auf der Top-50-Liste versklavte Menschen. Mehr als ein Drittel war in reiche Familien hineingeboren. Mehr als drei Viertel besaßen Land. Nur fünf sind nicht weiß. Gerade einmal drei Frauen schaffen es unter die ersten 50. […..] 

(Süddeutsche Zeitung, 10.10.2021)

Sonntag, 10. Oktober 2021

Implosion

Peter Altmaier befindet sich seit einem Jahr auf Werbetour für sich selbst.

Er umgibt sich mit möglichst vielen Journalisten, reist und betreibt Ego-Namedropping. Jedes noch so entfernte politische Thema, dient ihm als Vorlage, um seinen segensreichen Einfluss darauf in die Notizblöcke der Pressevertreter zu diktieren. Die Saarländische ewige Geheimwaffe Merkels, war schon fast alles.

Vorstandsmitglied der CDU/CSU-Bundestagsfraktion an, Fraktions-Justiziar, erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Bundesumweltminister, Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes, Gesamtkoordinator aller Aspekte der aktuellen Flüchtlingslage, kurzzeitig Bundesfinanzministers und schließlich Bundesminister für Wirtschaft und Energie.  Vor allem aber gilt der Duzfreund Merkels als verlängerter Arm der Kanzlerin.

Einer Kanzlerin, die bald in Rente geht.

Der 1958 im Saarländischen Ensdorf geborene strenggläubige Katholik, war nicht nur fast alles; seiner Ansicht nach kann er auch fast alles. Er betont unermüdlich, fließend Englisch, Französisch und Niederländisch zu sprechen, empfiehlt sich auch für die Post-Merkel-Zeit als CDU-Joker für nahezu jeden Posten.

Nur weil alle anderen Politiker und Journalisten ihn für eine Total-Fehlbesetzung als Wirtschaftsminister halten, glaubt er das noch lange nicht. Er will weiter in Reihe 1 der CDU und der Regierung stehen. In seiner Welt gibt es nur Politik.

Im Gegensatz zu einem gewissen Armin L. aus A., der ebenfalls sehr westdeutsch, sehr katholisch und sehr CDU ist, wurde Altmaier durch seine ausgeprägten Machtambitionen aber nicht vollständig von der Realität entkoppelt. Er bemerkt die politische Zeitenwende und zieht die Reißleine, bevor er sich vollkommen lächerlich macht.

Gemeinsam mit seiner Ministerkollegin und Saar-Landsfrau Kramp-Karrenbauer, nimmt er sich selbst aus dem Spiel.

[…..] Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat sich nach dem Verzicht auf sein Bundestagsmandat für eine zügige Neuaufstellung der CDU auf Bundesebene ausgesprochen. Von dieser könne und müsse ein "starkes Signal des Aufbruchs" ausgehen, sagte Altmaier im Gespräch mit der Deutschen Presse Agentur. "Das wird nur gelingen, wenn wir stärker als bisher in die Partei hineinhören."  Altmaier und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hatten am Samstag überraschend angekündigt, auf ihre Bundestagsmandate zu verzichten. Sie machen damit den Weg frei für Nadine Schön und Markus Uhl, die dann als Nachrücker von der CDU-Landesliste im Saarland in den Bundestag kommen.  […..]

(NTV, 10.10.2021)

Die beiden Merkel-Minister übergeben den CDU-Staffelstab an die beiden grundsympathischen, attraktiven Partei-Rechtsaußen Kuban und Amthor.

Mit den charismatischen JU-Beaus wird Merkels Partei sicherlich auch in der Zukunft ein Wählermagnet für Jung und Alt.

[…..] Der atemberaubend schnelle Niedergang der CDU […..] Nun haben die noch amtierende Verteidigungsministerin und Wirtschaftsminister Peter Altmaier zugunsten jüngerer CDU-Politiker auf ihre Mandate im Bundestag verzichtet, die sie eben erst über die Landesliste der Saar-CDU gewonnen hatten.  Allenthalben wird auch dieser Verzicht als sehr honorig bewertet. […..]  Es sagt etwas aus über den Zustand der CDU, dass sie sich derzeit vor allem an einzelnen Politkern aufrichten muss, die sich nicht bis zuletzt an Funktionen klammern - oder auch nur die vage Hoffnung darauf. […..]

(Nico Fried, 10.10.2021)

Bevor die goldene Unionszukunft des Triumvirats Kuban-Spahn-Amthor beginnen kann, müssen allerdings noch ein paar Köpfe rollen.

[….] Ministerpräsident Tobias Hans sagte bei der Gelegenheit: "Die Menschen wollen auch ein bisschen Haltung sehen." Es sei "Irrsinn, sich an einem Strohhalm festzuklammern".  Der Strohhalm, von dem Hans sprach, ist die Jamaika-Koalition, auf die CDU-Chef Armin Laschet immer noch hofft. Und die Haltung, die Kramp-Karrenbauer und Altmaier jetzt bewiesen haben, wünschen sich viele auch von den CDU-Granden in Berlin. Die Partei hat das mit Abstand schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte eingefahren, aber bisher ist die komplette Parteispitze noch im Amt. […..]  In der CDU ist inzwischen alles strittig: Der Kurs. Wer die Partei künftig führen soll. Und sogar das Verfahren, mit dem der nächste Vorsitzende bestimmt werden soll. […..] Das Jahr 2021 markiere einen Tiefpunkt im Verhältnis von CDU und CSU, der Umgang miteinander in den Wochen vor der Wahl sei "stillos, respektlos und streckenweise rüpelhaft" gewesen - das hat Friedrich Merz jetzt geschrieben. Damit hat er recht. Das einzig Unzutreffende an seiner Beschreibung ist: Der Umgang Söders mit Laschet ist immer noch stil- und respektlos. […..]

(Robert Roßmann, 10.10.2021)

Samstag, 9. Oktober 2021

Unternehmerisches Versagen

Zu den faszinierendsten urbanen Legenden gehört die (nahezu im Wochentakt von ihm selbst widerlegte) Darstellung des Friedrich Merz als Wirtschaftsexperte.

In Wahrheit ist der Jurist ökonomisch so ahnungslos, daß er von richtigen Experten kontinuierlich ausgelacht wird.

Grüne, Linke und Sozis führen ihn immer wieder in Talkshows vor, wenn er etwas besonders Idiotisches von sich gibt und seine eklatanten ökonomischen Wissenslücken offenbart.

[…] Doch dann rauscht ein Shitstorm durchs Netz. Wirtschaftspolitiker, Ökonomen und Vertreter des Wahlvolkes sind entsetzt von mangelndem Sachverstand oder einfach empört. Er biete Merz "ein kurzes Briefing in Sachen Geldsystem und Staatsfinanzen" an, "sollte nicht länger als ein Jahr dauern, bis wir Sie so fit haben, dass Sie wieder mitreden können", twittert der Ökonom Maurice Höfgen, der als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Bundestag arbeitet. "Ist schon fast lustig, dass der 'Wirtschaftsexperte Merz' keine Ahnung von wirklich grundlegender Ökonomie zu haben scheint", ein anderer. "Die alte Nummer, den Menschen große Angst vor angeblichen Schulden machen", ärgert sich ein Nutzer.  "Ohgottohgott, dieser Mann tritt in meinem Wahlkreis an. @FriedrichMerz, kommen Sie doch mal rüber in die Altstadt, ich leih' Ihnen meinen Bofinger", bietet jemand an. Auf die "Grundzüge der Volkswirtschaftslehre" von Peter Bofinger verweist auch der Linken-Fraktionsvize Fabio De Masi, er twittert ein Bild des Lehrbuchs. "Ist das die neue Wirtschaftskompetenz?", fragt er. Und, an Merz gerichtet: "Wissen Sie eigentlich, was eine Liquiditätsfalle ist? Sie scheinen da was verwechselt zu haben." - "Oh Lord Keynes!" […..]

(SZ, 26.04.2021)

Die einstigen Wirtschaftsparteien der Union, die so tief gesunken sind, daß sie einen lügenden Blender (Guttenberg), einen hoffnungslos Überforderten, der wegen Lustlosigkeit zurücktrat (Glos) und nun sogar Altmaier zum Wirtschaftsminister machten, sind ökonomisch so verblödet, daß sie noch nicht mal mehr merken wie hanebüchen ihre Aussagen sind und sich selbst für brillant halten. Der klassische Dunning-Kruger-Effekt.

[…..] Genüsslich schiebt die Süddeutsche noch nach, dass Merz schon öfter mit wirtschaftswissenschaftlich zweifelhaften Ratschlägen aufgefallen sei, vor einem Jahr z.B. mit dem Hinweis, man dürfe Fleisch nicht zu teuer machen, weil Lebensmittel eine geringe Preiselastizität haben. Da hätte er nun wirklich einmal überlegen sollen, was er sagt. Wirtschaftspolitiker/innen, die keine Ahnung haben, aber glauben, sie zu haben, haben möglicherweise noch etwas anderes: ein erhöhtes Risiko, dem Dunning-Kruger-Effekt zum Opfer zu fallen. Die anderen lassen sich vielleicht doch eher von Expert/innen beraten. [….]

(Science Blog, 27.04.2021)

Wenn eine ökonomische Laiin wie Angela Merkel, die ihre Politik stets so verstand, den dreistesten Industrielobbyisten und CDU-Parteispendern ihre Wünsche zu erfüllen, muss man sich nicht über ihre ahnungslosen Minister wundern.

Die CDU-Kanzlerin überwies beispielsweise Steuergelder in zweistelliger Milliardenhöhe an gescheiterte Atomenergiekonzerne; lief auf Zuruf der Deutschen Autoindustrie bei jeder klimapolitischen Maßnahme der EU, sofort nach Brüssel, um die hoffnungslos veraltete Verbrennertechnik tonnenschwerer deutscher Limousinen zu fördern.

Merkel schickte ihren einstigen Adlatus Ronald Pofalla, einen der Ahnungslosesten aus dem wirtschaftspolitischen Tal der Ahnungslosen, in den Vorstand der Deutschen Bahn.

Als zuständiger Verkehrsminister agiert die Inkarnation einer Comedy-Witzfigur „der Ondy“ Scheuer, der bar jeder ökonomischen Kompetenz bekanntlich eine halbe Milliarde Steuergelder an die Mautkonzerne verdaddelte, aber nun angesichts der vielen Milliarden, die Minister-Greenhorn Spahn bei Maskendeals versenkte, immerhin nicht mehr die größte finanzpolitische Pfeife des Kabinetts ist.

Mit solchen Unions-Politikern als Aushängeschildern für die angebliche Wirtschaftskompetenz, muss man sich nicht wundern, daß in konservativen Kreisen der Staat als schlechter Unternehmer gilt und der Privatisierung das Wort geredet wird.

Allgemein gilt das natürlich nicht, denn auch Unternehmen im Staatsbesitz können hervorragend geführt werden, innovativ agieren und finanziell prosperieren, wenn man entweder kompetente Politiker in die Aufsichtsräte schickt oder fähig ist, gute Chefs zu finden. Im Gegensatz zum Irrglauben der CDU/FDP/CSU-Politiker gilt bei Versorgern, Krankenhäusern, Flughäfen, Transportunternehmen oder Firmen mit hoheitlichen Aufgaben (z.B. Bundesdruckerei. KfW, Flugsicherung, Museen, Universitäten, Theater, Gästehaus Petersberg) nicht ausschließlich das betriebswirtschaftliche Ergebnis als Erfolgskriterium.

Schließlich ist auch die Privatwirtschaft keineswegs gefeit vor inkompetenten Deppen in der Chefetage, die Milliarden versenken und einst gesunde Unternehmen in den Ruin treiben. Wie viele Billionen Euro mussten aus Steuermitteln aufgebracht werden, um die „Banken zu retten“, weil die „notleidenden Banker“ in ihrer Hybris, Inkompetenz und Gier so abwegige windige Finanzprodukte um den Globus jagten, daß 2008 alles zusammenbrach?

Beispiele für privatwirtschaftliches Großversagen sind Wolfgang Urban, der von 2000 bis 2004 KarstadtQuelle ruinierte und Thomas Middelhoff, der die Milliarden von Madeleine Schickedanz in Luft auflöste.

Merkels Finanz-Idol Josef Ackermann, den sie zu privaten Geburtstagssausen im Kanzleramt bewirtete, machte aus der einst mächtigsten Bank der Welt, der Deutschen Bank, einen schwächlichen Übernahmekandidaten, der chronisch rote Zahlen schreibt. Daimler-Chef Jürgen Schrempp, verkündete 1998 die „Hochzeit im Himmel“, als er die Fusion eines der damals größten Konzerne mit Chrysler verkündete.

Nach wenigen Jahren musste alles rückabgewickelt werden, Schrempp hatte 74 Milliarden Dollar versenkt. Als er schließlich 2005 als Daimler-Chef zurücktrat, stieg die Aktie um zehn Prozent – so glücklich waren die Anleger, den weltgrößten Kapitalvernichter loszuwerden.

Mannesmann, einer der größten Röhrenhersteller mit 130.000 Mitarbeitern, wurde im Jahr 2000 von den berüchtigten Chefs Klaus Esser (Vorstand) und Joachim Funk (Aufsichtsrat) ausgelöscht. Es kam in den folgenden Jahren zu einem spektakulären Prozess gegen die Chefs und DB-Boss Ackermann.

Der Baulöwe Jürgen Schneider, auch ein Liebling der C-Parteien, ruinierte seinen Konzern 1994 in einer sagenhaften Milliardenpleite, tauchte unter, wurde schließlich gefasst und musste für mehrere Jahre ins Gefängnis.

Die Liste lässt sich abendfüllend fortsetzen, fast immer war es unternehmerisches Totalversagen, das die einst gesunden Unternehmen Arcandor, Schlecker, Galeria Kaufhof, Praktiker, Woolworth, Air Berlin, Walter Bau, Edscha, Tempton, Wirecard vom Markt verschwinden ließ.

Das gilt auch für den regionalen Maßstab. In Hamburg verschwanden beispielsweise im Jahr 2014 die 73 Max Bahr Baumärkte mit 3.200 Mitarbeitern und im Pandemie-Jahr 2020 übernahm sich die Bäckerkette Dat Backhus mit 100 Filialen und über 1.000 Mitarbeitern. Immerhin, in diesem Fall scheint es bergauf zu gehen, nachdem die bosnische Familie Hastor für 63 Millionen Euro den Rest aufkaufte und nun wieder Schwung in die Läden bringt.

Unternehmer sind nicht zwangsläufig gute Unternehmer, weil sie staatsfern sind und privat geführt werden.  Ich behaupte, im Staatsbesitz würden viele Unternehmen gar nicht erst durch abenteuerliche Gier in Schieflage geraten. Vorausgesetzt, mach schickt nicht gerade Scheuer oder Pofalla, um sie zu führen.

Unternehmer, die wie die Besitzer der Krankenhauskonzerne, Milliarden Euro Gewinne aus dem System ziehen, jetzt aber an dramatischer Personalknappheit leiden, weil sie selbst keine Krankenschwestern und Pfleger ausbilden, sollten sich in Grund und Boden schämen.

Die Zeitungen sind in diesen Tagen voller positiver Vibes aus der Kultur- und Gastroszene. Hotels gehen wieder in den Normalbetrieb, Touristen kommen, Theater spielen wieder.  Besonders gut läuft es für die 2G-Gastronomen, die ihre Häuser wieder wie vor der Pandemie besetzen können und von bewirtungswilligen Gästen überrannt werden.  Nicht alle können das und müssen sich noch mit halbem Umsatz und halber Gästezahl bei 3G beschränken, weil sie wie Tim Lang, der Betreiber der schicken Eppendorfer „Botanic District Bar“ neun Monate, nachdem der Corona-Impfstoff vorhanden ist, im Oktober 2021 (sic!) noch zu viele ungeimfte Mitarbeiter haben, die nicht einsetzbar sind. Mitarbeiter, die noch nicht mal verblendete Seuchenfreunde sind, die sich grundsätzlich nicht impfen lassen wollen. Es wurde schlicht vergessen. Neun Monate lang.

[….]  Wenn Lang an allen seiner sechs Öffnungstage 2G anwenden würde, würde sich das für ich wirtschaftlich lohnen. Aber er hat ein Problem: „Wir haben nicht genügend durchgeimpfte Mitarbeiter, um sechs Tage lang G2 anzubieten. Deshalb haben wir zunächst diese Lösung gewählt. Die Mitarbeiter von uns, die noch nicht geimpft sind, werden dann weiterhin an 3G-Tagen eingesetzt.“ [….] Konstantin Petersen wird ab dem 14.10. zunächst nur von Montag bis Mittwoch hier arbeiten. [….] „Ich hatte mir vorher gar keine großen Gedanken über die Impfung gemacht. Deshalb bin ich ein bißchen spät dran“, sagt Petersen. [….]

(Abendblatt, 09.10.21)

Seit August gilt im Hamburg die 2G-Option und Gastronomen beginnen nach zwei Jahren Pandemie, nach 9 Monaten BioNTech, Mitte Oktober, ihre Mitarbeiter zu fragen, ob sie geimpft sind?

Unternehmerisches Totalversagen.

Ausgerechnet in der Gastronomie fällt denen nicht früher ein, daß sie geimpfte Kellner brauchen?

Freitag, 8. Oktober 2021

Bundestagswahl 2025

Ob man nun noch Kekse essen oder Dropse lutschen muss; Olaf Scholz wird noch nicht nächste Woche Bundeskanzler.

Ich bin viel zu abergläubisch, um ihn heute schon zum nächsten Regierungschef auszurufen. Jamaika ist für die meisten FDP- und viele Grünen-Unterhändler immer noch die beliebtere Option, weil die Union so inhaltsleer und verzweifelt ist, daß sie den beiden kleineren Koalitionspartnern mutmaßlich viel mehr Zugeständnisse, als der beinharte Verhandler Scholz machen würde. Drei Gründe gegen Jamaika scheinen aber gewichtiger zu sein.

1.   Die grüne Basis,

2.   die katastrophalen demoskopischen Zahlen für Laschet, die CDU und Jamaika und

3.   die fehlende Prokura und Durchsetzungskraft des CDU-Vorsitzenden.

Olaf Scholz, die SPD-Basis und die SPD-Vorsitzenden sind im Moment kaum auseinander zu dividieren.

[....]  Selbst SPD-Ko-Chefin Saskia Esken, die lieber die Linkspartei als die FDP als Partner gesehen hätte, sagt, es gehe jetzt darum, einen "neuen Aufbruch" zu wagen. Wer in die Partei hineinhört, erfährt Bemerkenswertes: Scholz und sein Verhandlerteam haben nahezu freie Hand bei den Sondierungen. So großes Vertrauen setzen die Genossen in die Parteispitze, in Olaf Scholz vor allem. In Vorstandskreisen ist sogar von "großer Beinfreiheit" die Rede, die Scholz sich nehmen dürfte. Als sich die SPD im Wahlkampf befand, war das noch eine verpönte Formulierung, weil sie ja bedeutet hätte, Scholz hätte alle Macht. Nun hat er sie offenbar tatsächlich.  [....]

(Mike Szymanski, 06.10.2021)

Auf Unionsseite das diametrale Gegenteil. Der CSU-Parteichef und sein Landesgruppenführer haben Jamaika beide bereits eine Absage erteilt.

Laschet hofft immer noch, die Ampel-Verhandlungen könnten implodieren, so daß sich Lindner und Baerbock an den prinzipienlosen flexiblen Armin erinnern. Er könnte in die Rolle eines Pontifex Laschimus hineinwachsen, um als großer Parteienversöhner ein Kabinett der Harmonie zu bilden. Das ist eine schöne Hoffnung, aber eben auch ein nahezu irreales Szenario. Wie sollte Armin L. aus A. vier Parteien am Kabinettstisch integrieren, wenn ihm schon die vergleichsweise homogene CDU allein um die Ohren fliegt, weil jede noch so kleine Maus auf seinem Tisch tanzt? Wie sollte er schmerzhafte Zugeständnisse an die Ökos in seiner Partei durchsetzen, wenn nahezu alle CDU-Granden an seinem Stuhl sägen?


[….] Das ist kein gutes Omen: Zahlreichen Beobachtern zufolge kreist bereits seit mehreren Tagen Friedrich Merz über dem Kopf von CDU-Parteichef Armin Laschet. Dies könnte ein Hinweis auf dessen baldiges politisches Ende sein.  "Es ist gruselig. Egal, wo Armin hingeht, immer wieder fällt ein Schatten auf ihn", so ein Vertrauter Laschets. "Schaut man dann nach oben, sieht man Friedrich Merz stumm und geduldig über ihm kreisen." Nur gelegentlich stoße der Sauerländer dabei einen spitzen Schrei aus.  Einmal, am Donnerstag, als Laschet seinen baldigen Rückzug aus der Politik andeutete, sei Merz besonders nah gekommen und habe versucht, ein Stück Fleisch aus dem Rücken seines Parteivorsitzenden zu reißen.  [….]

(dpo, 08.10.2021)

In seinem verzweifelten Bemühen, die CDU unbedingt koalitionsfähig zu halten, macht Laschet eine so traurige Figur, daß selbst sein ganz großer politischer Freund Lindner beklagt, wie wenig regierungsfähig der Union sei.

Sozialdemokraten müssen den CDU-Granden Laschet, Bouffier und Schäuble jeden Tag für die effektive Scholz-Wahlkampfhilfe dankbar sein.

Diese Woche konnten wir aber mustergültig erleben, daß nicht nur Laschets grandiose Unfähigkeit, Unbedarftheit und mangelnde Intelligenz sehr hilfreich für den SPD-Sieg waren. Das perfide bayerische Intrigantentum, die permanente Söder Ego-Show, die seine persönlichen Interessen grundsätzlich über das Wohl des Volkes stellt, ist ebenfalls ein Stützpfeiler der Ampel.

[…..] Der zu Laschets Zukunftsteam zählende Sicherheitsexperte Peter Neumann macht Söder für das schlechte Abschneiden bei der Bundestagswahl mitverantwortlich. "Einer der wunden Punkte in der Union war immer, dass die Partei Armin Laschet nicht geschlossen unterstützt und Markus Söder ihn jeden zweiten Tag unterminiert hat", sagte Neumann der "Augsburger Allgemeinen".  Auch der frühere CDU-Politiker Wolfgang Bosbach machte fehlenden Teamgeist von CDU und CSU als einen der Gründe für die Wahlniederlage verantwortlich.  [….]

(Tagesschau, 08.10.2021)

Markus Söder, der Hinterhältige, der Mann der „Schmutzeleien“, will Kanzler werden.

Ihm wäre es gar nicht Recht gewesen, wenn sein Schwester-Vorsitzender Laschet die Bundestagswahl strahlend gewonnen hätte. Denn dann wäre für ihn kein Platz geblieben. Auch eine wackelige Jamaika-Koalition könnte ihm bei der Bayernwahl 2023 gefährlich werden, da sich der Frust über irrlichternde C-Minister an den bayerischen Wahlurnen abladen könnte. Außerdem könnte sich Söder nicht in seinen Parade-Disziplinen der Häme und Hetze ausleben, wenn er fortwährend zur Solidarität mit der Berliner Jamaika-Truppe gezwungen wäre.

[….] Die Angriffe aus dem Hinterhalt. Das „wir haben es doch gesagt“, als dann wirklich alles den Bach runterging im Unionswahlkampf. Und doch scheint selbst besonders hartnäckigen Söder-Fans in der CDU zu dämmern: Dem Politiker aus Bayern ging es nie wirklich um das gemeinsame Ziel, sondern immer nur um sich selbst. Für das Kanzleramt fehlt ihm schlicht das menschliche Format. [….]

(G. Tangermann, Mopo-Leitartikel, 08.10.2021)

Für Söder wäre in den nächsten vier Jahren eine schwächliche Ampel-Regierung mit großen ökonomischen Problemen wünschenswert, so daß er nach Herzenslust gegen Grüne, SPD und FDP hetzen könnte.

Dazu gäbe es idealerweise einen überforderten CDU-Chef, den er mit Sticheleien und Gerüchten so weich klopfen könnte, daß ihm die nächste Kanzlerkandidatur für die Union einfach in den Schoß fiele.

Ich wünsche mir auch eine Ampel-Regierung in Kombination mit einem CDU-Chef-Kaspar auf Laschet-Niveau.

Allerdings nehme ich nach den Scholz-Erfahrungen in Hamburg eher an, daß eine SPD-geführte Bundesregierung sehr erfolgreich sein wird.

Scholz gilt den Deutschen jetzt schon als der aktuell kompetenteste Politiker. Kommt 2025 noch der Amtsbonus hinzu, sollte der dann 67-Jährige Scholz wiedergewählt werden und dabei die SPD-Zahlen im Vergleich zu 2021 noch einmal deutlich verbessern.  In seiner zweiten Amtszeit sollte der Bundeskanzler dann einen der jüngeren Sozis auf die Kanzlerkandidatur 2029 vorbereiten.
Wer das sein wird, kann ich noch nicht sagen, aber der Bundestag ist jetzt voll mit ganz neuen ganz jungen SPD-Abgeordneten. Davon wird sich schon der ein oder andere als tauglich herausstellen.

Sollte Scholz 2025 einen sehr starken Eindruck machen; seine Wiederwahl also wahrscheinlich sein, wird Markus Söder sicherlich in Bayern sitzen bleiben. Er ist von Natur aus feige und scheut die offene Konfrontation. Eine blutige Nase will er sich nicht holen.

Wer wird dann aber Unionskanzlerkandidat?  Merkel und Laschet, Scheuer und AKK werden dann vergessen sein. Laschet wird schließlich schon deswegen bald vom Hof gejagt werden, weil die Partei CDU reformunfähig und intellektuell zu verarmt ist, um eine Analyse- und Programmdiskussion zu führen. Armin Laschet wird also als Sündenbock gebraucht; als Schwarzer Peter und Hofnarr in der Personalunion. Als der Golem von Aachen, dem man auch noch Jahren noch alles in die Schuhe schieben kann.

Wer also soll es machen?

In Frage kommen nach derzeitigem Wissenstand am ehesten die vier usual suspects: Brinkhaus, Röttgen, Merz und Spahn.

Hans und Günther wären ebenfalls gern CDU-Chef, verfügen aber auf Bundesebene über viel zu wenig Gewicht, um die chaotischen Laden zu sanieren.

Als Sozialdemokrat wünsche ich mir natürlich den Serienversager Merz, der bisher noch jede Wahl verloren hat und kaum einen Auftritt pannenfrei absolviert. Kaum vorstellbar, daß er 2025 auf Bundesebene mit seinen Ansichten aus dem letzten Jahrtausend reüssiert: Frauen in die Küche, Schwule sind pädophil, alle Macht den internationalen Finanzheuschrecken, Klimaschutz ist nicht so wichtig, Gendern ist Teufelszeug.

Spahn hat sich in seinem letzten Jahr als hoffnungslos überforderter Gesundheitsminister und glühender Laschet-Unterstützer viele Feinde gemacht. Außerdem werden seine ultrakonservativen Ansichten in einer sich weiter liberalisierenden Welt immer weniger auf Begeisterung stoßen.

Der ultrafromme Brinkhaus dürfte ähnlich unvermittelbar sein, wenn es um die Kanzlerschaft geht.

Bleibt Norbert Röttgen, der von allen Vieren der intelligenteste und telegenste ist. Er wäre vermutlich der härteste Gegner für Kanzler Scholz. Allerdings genießt der einst von Merkel wegen Unfähigkeit gefeuerte Umweltminister a.D. in der Fraktion den geringsten Rückhalt.

Donnerstag, 7. Oktober 2021

Nenne es Religion und erhalte einen Freifahrtschein.

Die Ächtung sexueller Beziehungen mit Minderjährigen kann bizarre Blüten treiben.

In den USA kann ein 18-jähriger Junge, der eine Liebesbeziehung mit seiner 17-Jährigen Freundin führt, durchaus in der Sexualstraftäter-Datei landen. Auch wenn er um eine Haftstrafe herum kommen sollte, wird er mit Auflagen belegt. Es kann ihm beispielsweise verboten werden, sich weniger als 100m entfernt von Schulen, Kitas und Spielplätzen aufzuhalten. Oder sein Wohnort wird in einer öffentlich einsehbaren Datei verzeichnet, so daß jeder x-beliebige Privaträcher auftauchen kann, um ihn zu verprügeln.

Es gibt Trainer und Sport-Lehrer, die sich andere Berufe suchen, weil bei ihrer Arbeit mit jungen Athleten gar nicht zu vermeiden ist, sie auch anzufassen. Beim Pferdsprung im Schulsport muss der Lehrer am Pferd stehen und immer mal helfend eingreifen, wenn die Kinder sich sonst zu verletzen drohen. Natürlich gibt es Grauzonen. Zwischen „versehentlich eine Teenager-Brust zu berühren“, während man beim Überschlag die Körperdrehung stabilisiert und Gerüchten, bei vollbusigen Schülerinnen schon mal etwas beherzter hinzufassen, kann man nicht immer sauber unterscheiden.

Es ist normal und natürlich für einen Vater, sein Kind im Säuglingsalter zu wickeln.

Wenn man allerdings eine pädosexuelle Phantasie hat, wie der verstorbene Paderborner Kardinal Degenhardt, können Männer gar nicht anders, als ein Baby zu vergewaltigen, wenn sie dessen nackten Po sehen.

(…..)  Wenn Katholiken pädophil sind und kleine Kinder mißbrauchen sind nicht etwa sie selbst schuld sondern nach katholischer Lesart entweder die Opfer selbst, oder deren Mütter - wie es Kardinal Degenhardt erkannte:

„Junge Frauen sind gleichberechtigt und fordern eine Beteiligung ihrer Männer an der häuslichen Tätigkeit ... Und da liegen die Gefahren für junge Männer, ... daß sie ihren Trieben nachher nicht mehr standhalten können. Wenn junge Männer stärker mit der Pflege von Kleinkindern betraut sind und dabei nackte, entblößte Körper ständig sehen, sie berühren und saubermachen müssen, ist die Gefahr groß, daß sie ihren Begierden nicht widerstehen können. Der viele Körperkontakt mit dem Kind bei der Pflege würde ihnen sicher oft zum Verhängnis werden. Und deswegen stellen wir fest, daß auch diese Konsequenz, daß viele Väter Hausmänner werden, auch negative Aspekte haben kann.“ (…..)

(Die Spanier sind ja auch scheiße, 07.01.2008)

Vor drei Wochen wurde ein Vater nach einer Zugfahrt mit seinem siebenjährigen verhaftet, weil er mit dem eigenen Sohn gekuschelt hatte.

[…..] Mann wird auf Zugfahrt festgenommen, weil er mit Sohn kuschelt[…..] Vater und Sohn waren mit der Deutschen Bahn unterwegs nach Hamburg, als plötzlich die Polizei vor ihnen steht. Weil der 55-Jährige mit seinem Sohn (7) im Abteil kuschelte, klickten die Handschellen.  „Die haben mich behandelt, als wäre ich Pablo Escobar. Ich wusste überhaupt nicht, was die von mir wollen. Alle anderen Fahrgäste haben mich angeschaut. Einfach unangenehm“, sagt der Vater gegenüber der Hamburger Morgenpost. Er war nach Hamburg mit der Deutschen Bahn unterwegs.  Plötzlich hielt der Zug an, technische Probleme wurden durchgesagt. Dann stand die Polizei vor beiden und baten, mitzukommen. Eine Frau, die ebenfalls in dem Zug war, hatte die Beamten gerufen. Ihr kam es komisch vor, wie Vater und Sohn körperlich miteinander umgangen. […..]

(Funke, 15.09.2021)

Wer ein Kind vergewaltigt, landet im Knast und wird gesellschaftlich geächtet.

Werden zehn Kinder sexuell missbraucht, wird der Fall als nationaler Skandal behandelt und monatelang in der überregionalen Presse diskutiert. Es folgen viele Haftstrafen, auch die Mitwisser, Ehefrauen und Wegseher landen im Gefängnis.

Geht es um hundert vergewaltigte kleine Jungs, schaltet sich die Weltpresse ein.

Wer auch nur in den leisesten Verdacht gerät, entfernt damit zu tun zu haben, gerät in die Mühlen von Polizei und Justiz. Ist es eine Firma oder ein Verein, die mit hundertfacher Kindervergewaltigung in Zusammenhang gebracht wird, können sogar eigens Gesetze verschärft werden. Die Politik schaltet sich ein, um solche Strukturen zu zerschlagen.

Handelt es sich allerdings um Millionen Opfer und Myriaden Täter, allein mindestens 330.000 Kinder in Frankreich, davon über 80% kleine Jungs, macht das fast gar nichts. Man muss nur „Religion“ drüber schreiben und schon haben Tausende Täter und ihre Hintermänner Freifahrtscheine.

Justiz und Regierung halten sich nicht nur zurück, sondern reisen auch noch liebesdienerisch zum Kotau zum Chef der Kindervergewaltiger-Organisation.

[…..] Bundeskanzlerin Angela Merkel ist von Papst Franziskus zu einer Audienz im Vatikan empfangen worden. Die scheidende Kanzlerin und ihr Ehemann Joachim Sauer kamen am Donnerstagmorgen in den Apostolischen Palast, wo unter Ausschluss der Öffentlichkeit ein Gespräch mit dem katholischen Kirchenoberhaupt stattfand.  Für Merkel war dies die fünfte Privataudienz mit Franziskus, den die 67 Jahre alte Politikerin sehr schätzt. Sie wurde bei der Ankunft im Damasus-Hof von Monsignore Leonardo Sapienza, dem Präfekten des Päpstlichen Hauses, begrüßt. Danach ging sie zu dem Treffen mit Franziskus in den Palast. Nach dem Treffen mit dem Oberhaupt der katholischen Kirche kommt die Kanzlerin mit Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin zusammen. […..]

(FAZ, 07.10.2021)

Bescheinigen denjenigen, die darauf beharren, Kinderfi**erstrukturen aufrecht zu erhalten, eilfertig, eine wirklich gute Arbeit zu machen.

[…..] In der katholischen Kirche in Frankreich sind seit den Fünfzigerjahren nach Hochrechnungen einer Untersuchungskommission 216.000 Kinder und Jugendliche Opfer von sexuellem Missbrauch geworden. Unter Einbeziehung von weiteren Einrichtungen, die von der Kirche betrieben werden, gehe man von 330.000 Opfern aus, sagte der Präsident der Unabhängigen Missbrauchskommission in der Kirche (CIASE), Jean-Marc Sauvé, in Paris.   80 Prozent der Opfer seien Jungen im Alter zwischen zehn und 13 Jahren gewesen, 20 Prozent Mädchen unterschiedlicher Altersgruppen. Bei den Taten habe es sich in fast einem Drittel der Fälle um Vergewaltigungen gehandelt.  »Die Zahlen sind erschütternd und können nicht folgenlos bleiben«, sagte der Kommissionspräsident. Die Opfer hätten Leiden, Isolation und oft auch Scham und Schuldgefühle erlitten. Knapp die Hälfte von ihnen litten auch nach vielen Jahren noch unter den Folgen. […..]

(SPON, 05.10.2021)

Man stelle sich vor, irgendeine andere Firma, ein Verein, eine Organisation flöge damit auf, daß ihre Mitglieder unter aktiver Mithilfe und Verdunklung der Chefetage auch nur ein Prozent der Anzahl der Kinder vergewaltigt zu haben, wie die RKK. Als „nur“ 3.000 Jungs im Alter zwischen zehn und 13 Jahren in Frankeich.  Wie wahrscheinlich wäre es, daß Merkel immer wieder zu dem Chef der Bande reist, um ihm ihre Hochachtung auszusprechen?

Sind es Millionen Opfer, zucken die frommen Politiker nur die Achseln.

[…..] "Sie kommen aus der Hölle zurück", sagte François Devaux, Gründer der Betroffenenorganisation "La Parole Liberée" (die befreite Stimme) an Sauvé und sein Team gerichtet. Noch vor der Präsentation der Studie durfte Devaux auf der Bühne eine Stellungnahme abgeben, und die fiel deutlich aus: "Meine Herren, Sie sind eine Schande für die Menschlichkeit. Sie müssen für jedes dieser Verbrechen bezahlen." Im Publikum saßen der Vorsitzende der französischen Bischofskonferenz, Erzbischof Éric de Moulins-Beaufort von Reims, der Apostolische Nuntius in Frankreich, Erzbischof Celestino Migliore, und Schwester Véronique Margron von der Konferenz der Ordensleute. […..]

(Annette Zoch, 05.10.2021)

Der deutsche Staat und die deutschen Parteien stehen nahezu einmütig an der Seite der Täter, überschütten die Täterorganisation mit Geld, Pfründen und Ehrungen. Nichts lieben die Kirchenfürsten mehr als ihre Pfründe. Die schönen fünfstelligen Monatsgehälter geben sie jedenfalls nicht her, wenn es um Entschädigungszahlungen geht.

Die französischen Bischöfe haben viel bessere Ideen, wie man die leidige Angelegenheit mit den mindestens 330.000 vergewaltigten Kindern behandelt:

1)   Alle Bischöfe bleiben auf ihren Posten

2)   Die Straftaten sind verjährt, kein Priester wird angeklagt.

3)   Zölibat, Verbot von Frauenpriestertum und abstruse Sexualmoral werden weiter so angewendet, daß gezielt Pädophile in die Priesterseminare gelockt werden.

4)   Entschädigungen zahlt nicht etwa die multimilliardenschwere RKK, sondern dafür sollen die Gläubigen spenden, damit die Täter selbst vollständig ungeschoren bleiben.

[…..] Die katholische Kirche in Frankreich setzt bei der Entschädigung von Missbrauchsopfern auch auf Spenden von Gläubigen. "Ich hoffe, dass eine gewisse Zahl von Gläubigen uns helfen wird", sagte der Vorsitzende der Bischofskonferenz Eric de Moulins-Beaufort am Mittwoch dem Sender France Inter. Damit weist der die Empfehlung einer Untersuchungskommission zurück, Entschädigungen ohne den Rückgriff auf Spendengelder zu zahlen. […..]

(STERN, 06.10.2021)

Wie beschämend und abscheulich sich Staat und Kirche gegenüber ihren Millionen minderjährigen Sex-Opfern benehmen, ist also weltweit hinlänglich bekannt.

Das System funktioniert aber nur, solange die RKK sich auf ihre weltweit 1,3 Milliarden Mitglieder verlassen kann.

Wer 2021 immer noch zahlendes Mitglied einer solchen Organisation ist – Merkel, AKK, Laschet, Baerbock, Kretschmann – sollte sich nicht nur schämen, sondern ist moralisch mitschuldig. Jeder einzelne Katholik.

Niemand kann 2021 noch behaupten, nicht zu wissen, welche Verbrechen er mit seiner Mitgliedschaft unterstützt.