Die CSU-Garantie

Viele Politiker sind fleißig und erreichen durchaus auch Verbesserungen für die Bürger, selbst wenn diese es nicht merken.

Darüber hinaus gibt es die Kategorie der Populisten und Selbstdarsteller (Lindner, Spahn), sowie der bemühten Unglückswürmer (Schulz, Nahles), die zwar fast alles verbocken, aber wenigstens gelegentlich nach dem Blindes-Huhn-Prinzip einen Treffer landen.

Spahn bei Organspende und Homoheilern in die richtige Richtung, Lindner bei der Forderung ökologisches Autofahren nicht nach Fahrzeugtyp, sondern nach Spritverbrauch zu beurteilen, Schulz bei seiner Macron-Annäherung oder Nahles bei ihrer Feststellung die FDP sei nach dem Verzicht auf Steuersenkungen 2010 zur „Null-Themen-Partei“ geworden.

Das alles sind Politiker, die ich gern los wäre, aber man kann nicht alles was sie sagen in Bausch und Bogen verdammen, sondern muss erst mal zuhören.

Die CSU hingegen bietet dem Politik-Beobachter den seltenen Service der Flatrate-Verdummung.

Nichts, das von CSUler gefordert oder gar als Gesetz eingebracht wird ist in irgendeiner Weise sinnvoll.

Aus dem Munde eines CSU-Politikers kommt stets nur ganz großer Unsinn.

Verfolgt man CSU-Minister bleibt einem nur zu hoffen, daß sie über ihre eigenen Beinen stolpern, bevor sie anfangen können irgendetwas umzusetzen.

Was sie tun, ist ohnehin meistens illegal.

(…..)  Die CSU stimmte bekanntlich gegen das Grundgesetz, wurde aber überstimmt (Saupreißn!) und daher gilt die lästige Verfassung nun auch in Bayern. Gesetze sind keine vagen Vorschläge, sondern selbst CSU-Politiker müssen sich daran halten.

[….] Der Einsatz bayerischer Landespolizisten bei Grenzkontrollen zwischen Bayern und Österreich ist nach einem von den Grünen in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten rechtswidrig. "Der bayerische Grenzschutz verstößt nach seiner Konzeption im bayerischen Recht gegen das Grundgesetz", schrieb die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Sonntag an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Die Zusammenarbeit der Bundespolizei mit diesem unter Verstoß gegen die Verfassung konstruierten bayerischen Grenzschutz müsse "eingestellt werden", heißt es in dem Schreiben, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt.

Seit Herbst 2015 kontrolliert die Bundespolizei drei Grenzübergänge zwischen Bayern und Österreich, obwohl das dem Schengen-Abkommen widerspricht. Im August 2018 reaktivierte die bayerischen Staatsregierung zudem die bayerische Grenzpolizei, die ebenfalls Grenzkontrollen übernimmt. Dies sei verfassungswidrig, heißt es im Gutachten des Regensburger Staatsrechtlers Thorsten Kingreen und der Düsseldorfer Verfassungsrechtlerin Sophie Schönberger: "Die Errichtung einer bayerischen Grenzpolizei mit den ihr parallel zur Bundespolizei zugewiesenen Aufgaben und Befugnissen untergräbt die föderale Kompetenzverteilung im Bereich des Grenzschutzes." [….]

(Constanze von Bullion, 21.10.18)

Ich weiß, das ist furchtbar gemein, weil Verfassungsminister Seehofer kein Abitur hat und nichts von Jura versteht, wenn man ihn trotzdem mit rechtlichen Fragen molestiert.

Insbesondere ist das aber gemein, weil grundgesetzwidrige Gesetze quasi das Markenzeichen der CSU sind. Da wirkt es sicher verstörend zu hören, daß sich auch die CSU an die Verfassung zu halten hat.

(…..)  Wieso sollten sich auch CSUler an Recht und Gesetz halten, nachdem sie schon das Grundgesetz abgelehnt hatten und mit Anti-Ausländermaut und Herdprämie gesetzeswidrige Politik einfordern?

Für den Verfassungstaliban aus Ingolstadt kein Problem – um Gesetze schert man sich in der CSU traditionell wenig.

Beide Gesetze, welche die CSU in die Bundesregierung einbrachte, wurden als verfassungswidrig verworfen.

Die einzige Bundestagspartei, die, nach meiner Kenntnis und auch vielfach dokumentiert, das Grundgesetz tatsächlich abgelehnt hat ist die CSU. Wann also wird sie endlich verboten?

Zum Hintergrund: Vier Parteien lehnten im Parlamentarischen Rat das Grundgesetz ab. „Die Gegenstimmen kamen von Abgeordneten der CSU, der Deutschen Partei, der Zentrumspartei und der KPD“.

Und die CSU beließ es nicht dabei:

„Als einziger der westdeutschen Landtage lehnte das 1949 von der CSU dominierte bayerische Parlament das Grundgesetz ab. Nach 15-stündiger Debatte, die von Tumulten begleitet wurde, gab Landtagspräsident Michael Horlacher in den frühen Morgenstunden des 20. Mai unter Pfui-Rufen der Grundgesetz-Befürworter das Ergebnis bekannt. Legendär wurde Horlachers Reaktion auf die Empörung: "Man soll die Dinge nicht so tragisch nehmen, wie sie sind."

(Freitag, 30.02.2012)

Vorgestern erst schob sich der Erfinder der Parole „wer betrügt, der fliegt“, der aber selbst nicht flog, als sein Dr.-Titel-Betrug bekannt wurde, wieder einmal mit einem verfassungswidrigen Vorschlag in die Öffentlichkeit.

CSU-Rechtsaußen und Generalsekretär Scheuer meinte auf Rechtsstaatlichkeit verzichten zu können.

Scheuer will Flüchtlinge, die eine Straftat begangen haben, auch ohne Prozess abschieben. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) konterte: „Wer verdächtige Flüchtlinge ohne Prozess abschieben will, hat offensichtlich nicht verstanden, dass wir in einem Rechtsstaat leben.“ Ähnlich äußerten sich auch die Grünen.

(taz 14.01.2016)

Egal, die CSU pfeift auf das Grundgesetz.

(Resteinfluss 16.01.2016)

Mit dem Grundgesetz  haben die CSU-Bayern also traditionell ihre Probleme.

Da wundert es nicht, daß CSU-Chef Seehofer immer wieder ungeniert Obergrenzen beim Asylrecht einfordert, obwohl das klar grundgesetzwidrig ist.

Ebenfalls nur konsequent ist das Eintreten der CSU für ein „Burkaverbot“, obwohl auch das illegal wäre.

[….] Warum ein Verbot von Burka und Niqab verfassungsrechtlich fragwürdig wäre.

[….] Mein persönliches Unbehagen beim Anblick einer vollverschleierten Frau ist deutlich geringer als mein persönliches Unbehagen beim Anblick einer fremdenfeindlichen Demonstration.

Das mag auf Ignoranz beruhen. Vielleicht verkenne ich nur, welches Maß an Unterdrückung in dieser Kleidungspraxis zum Ausdruck kommt. Sicherlich geht es anderen gerade umgekehrt. Es gibt keinen Konsens, was uns im öffentlichen Raum aus welchen Gründen wie sehr stört.

Unumstritten ist aber, dass wir fremdenfeindliche Demonstrationen nicht verbieten wollen, weil wir das Tragen von Burka und Niqab in der Öffentlichkeit verbieten. Die Abschaffung der Demonstrationsfreiheit für Radikale würde unsere Demokratie in Frage stellen.

Wäre es aber nicht eine seltsame Öffentlichkeit, in der jeder seine Ablehnung gegenüber dem Islam öffentlich zum Ausdruck bringen darf, aber Frauen, die Objekt dieser Ablehnung sind, gezwungen wären, zu Hause zu bleiben? Sollten wir nicht zumindest versuchen, in dem, was wir aus der Öffentlichkeit verbannen, kohärent zu sein?

[….] Überlegungen wie diese, die mit Vergleichen etwas Stimmigkeit in die Debatte zu bringen suchen, scheitern regelmäßig, weil von "Werten" die Rede ist. "Die Burka verstößt gegen unsere Werte."

Nicht alles, was "wertlos" ist, darf, soll oder muss gar verboten werden.

[….]  Ein allgemeines Burka- und Niqab-Verbot würde eine bestimmte Gruppe von Personen anders behandeln als alle anderen, dabei in ihre Freiheit eingreifen, indem sie diese Gruppe vom öffentlichen Raum ausschließt, und dies ohne einen klaren rechtfertigenden Zweck tun. Dass diese Konstellation verfassungsrechtlich prekär ist, dürfte auf der Hand liegen. [….]

 (Christoph Möllers, Professor für Öffentliches Recht und Rechtsphilosophie an der Berliner Humboldt-Universität und Leibniz-Preisträger 2016, 05.09.2016)

Für die CSU gilt ihr altes Motto: Legal, illegal, scheißegal.

Auch der grundgesetzlich garantierte Schutz der Familie steht zur Disposition, wenn es nach der CSU geht.

Ja, so geht die Politik des zu 100% aus Christen bestehenden Bundeskabinetts.

Mehr Leichensäcke in Südost-Europa sind allemal besser, als sich hier mutig der rechtsradikalen AfD-Pest entgegen zu stellen.

Eine prima Sache, daß Deutschland Kindern die Wahl zwischen IS und Mittelmeer beläßt.

Bei CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt klang das ähnlich: "Die Aussetzung des Familiennachzugs ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg, die Zahl der Flüchtlinge spürbar zu reduzieren." Die CSU habe immer gefordert, den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz für zwei Jahre auszusetzen. "Es ist gut, dass sich die SPD in diesem Punkt bewegt hat." CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte: "Hartnäckigkeit zahlt sich aus." Und CSU-Chef Seehofer ließ wissen: "Ich bin hoch zufrieden."

(Spon 29.01.2016)

Wieso wollen diese Leute überhaupt weg vom Kalifat? Bayern bleiben doch auch in Bayern.

So schlecht ist es doch in Homs auch nicht.

(GroKo-Politik, 03.02.2016)

Es bleibt nur ein kleiner Trost, daß die von CSU-Ministern eingebrachten Vorschläge und Regelungen ohnehin alle entweder illegal sind und anschließend von Richtern wieder gestoppt werden (Herdprämie, Maut) oder zumindest völlig ohne Effekt bleiben, wie Seehofers binationale Rücknahmeabkommen, die zwar teilweise in Kraft sind, aber so abstrus formuliert sind, daß sie niemand betreffen.

(…..) Aber immerhin, am 08.08. stand das erste bilaterale Flüchtlings-Zurückschick-Programm, welches die CSU auch sofort begeistert bewarb.

Ja, die #CSUliefert!

Besonders genial ist die Idee der CSU das Abkommen auf Grenzübertritte von Österreich aus zu beschränken.

Denn bekanntlich reist man von Spanien aus kommend direkt über Österreich nach Deutschland ein.

[…..] Flüchtlinge, die bereits in Spanien Asyl beantragt haben, können damit binnen 48 Stunden dorthin zurückgeschickt werden. Die Regelung ist aber beschränkt auf Menschen, die an der deutsch-österreichischen Grenze aufgegriffen werden. Informationen des "Handelsblatts" zufolge gab es in den vergangenen zwei Monaten keinen einzigen solchen Fall. Die Zeitung beruft sich auf Zahlen des Innenministeriums. [….]

(Deutschlandfunk, 14.08.2018)

Naturgemäß sind auch die anderen flüchtlingskritischen Parteien begeistert von diesem smarten CSU-Move.

[….] Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff hat das Flüchtlingsabkommen mit Spanien als „Witz“ bezeichnet. „Wer aus Spanien nach Deutschland will, reist doch nicht über Österreich, sondern über Frankreich“, sagte Lambsdorff der „Bild“-Zeitung. [….]

(FAZ, 13.08.2018)

Deutschland hat Grenzen zu neun anderen Staaten; der Grenzlänge nach geordnet sind das: Österreich, Tschechische Republik, Niederlande, Polen, Frankreich, Schweiz, Belgien, Luxemburg und Dänemark.

Nur zwei Wochen nach der selbstgesetzten Frist, zu der Seehofer diese neun bilateralen Abkommen schließen wollte, hat er bereits das Abkommen mit Spanien fertig und damit die beeindruckende Zahl von Null Migranten erfasst. (….)

(CSU liefert, 16.08.2018)

Als Satire funktioniert die CSU, aber wirklich komisch ist es nicht, wenn man bedenkt, daß Scheuer, Dobrindt und Seehofer diejenigen sind, die in Deutschland für Netzausbau, Infrastruktur, Wohnungsbauch, schnelles Internet etc zuständig sind.

Besetzt man diese für Deutschlands Zukunft immanent wichtigen Ressorts mit CSU-Politikern muss man sich nicht wundern, daß wir technologisch abgehängt sind und alles verfällt.

Neben den drei CSU-Ministern Müller, Seehofer und Scheuer gibt es noch zwei weitere wichtige Positionen in der Bundesregierung, die von Unions-Bajuwaren chaotisiert werden.

Da ist die 41-jährige Dorothee Bär, aka #Digibaer, die mit den Flugtaxis, seit dem 14. März 2018 Staatsministerin für Digitalisierung bei der Bundeskanzlerin im Kabinett Merkel IV.

Sie ist die Inkarnation einer Witzfigur und versinnbildlicht, wieso Deutschland das langsamste Internet Europas hat.

Da senken selbst konservativste Journalisten die Daumen.

[…..] Digitalministerin Dorothee Bär ist eine Luftnummer

Die designierte Digitalministerin ist mit wenig Kompetenzen ausgestattet. Sie ist vor allem eine Meisterin der Selbstdarstellung. [….]

(Hans-Peter Siebenhaar, Handelsblatt, 12.03.2018)

Angesichts der Milliardenschäden für den Steuerzahler, den ihr Parteifreund Dr. Scheuer (man hatte es fast vergessen, daß Scheuer einer der vielen Dr.-Titel-Schummler der Union ist) anrichtet, muss man froh sein über Bärs Kompetenzlosigkeit.

Daneben gibt, bzw gab es noch die Bundesdrogenbeauftragte Marlene Mortler aus der CSU, die nicht nur mit völliger Ignoranz geschlagen ist, sondern dabei auch noch so borniert dummes Zeug redet, daß sie geradezu einen ikonographischen Status unter Fachleuten und Comediens erreichte. Cannabis müsse verboten sein, weil es illegal sei, befand sie staunenden Interviewern, als sie auf das Missverhältnis von legalem Alkohol und illegalen Gras angesprochen wurde.

 (…..) Das Verdammen von Haschisch/Gras/Dope/Cannabis wird den Weg so vieler gesellschaftlicher Verbote zuvor gehen.

Verbot gemischtkonfessioneller Ehen, Frauenwahlrecht, Ius Prima Noctis, Prügelstrafe, Sklaverei, Homosexualität, Religionszwang oder Apartheid.

Religioten und Konservative klammern sich mit aller Macht an diese Freiheitseinschränkungen und Diskriminierungen, aber letztlich verlieren sie alle Kämpfe. Das kann zwar lange dauern und insofern „lohnt“ es sich wohl für Blöderfoerde und Kuby immer wieder zu versuchen die Zeit zurückzudrehen.
  Aber irgendwann wird sie die Geschichte als das betrachten, was sie jetzt schon sind: Irrende Relikte mit einer erstaunlichen Portion Bosheit und Borniertheit.

In der Zeit, in der ich lebe, sind einige dieser Kämpfe glücklicherweise schon vorbei. So stehen Sklaverei und Verbot von Frauenwahlrecht nicht mehr auf der Tagesordnung.

Einige Kämpfe sind noch am Anfang; deren Ausgang werde ich vermutlich nicht mehr erleben: Vollständiger Rückzug der Religionen aus dem Staat, Verbot von Geschwistersex, Ehe zu Dritt oder Tierrechte.

Andere Kämpfe befinden sich eher in der Endphase.

 Tempolimit wird überall akzeptiert mit der Ausnahme von Deutschland und auch bei der Bewaffnung mit automatischen Waffen für jedermann, Folter und Todesstrafe gibt es „im Westen“ de facto nur noch eine einzige rückständige Nation.

Schwule und Cannabis werden in Westeuropa, Amerika und Australien von deutlichen Mehrheiten akzeptiert.

Sie zu diskriminieren taugt nur noch für ein paar rechts- und rückständige Parteien, die wenigstens noch ein Alleinstellungsmerkmal behalten wollen. (…..)

(Kiffen, 03.04.2017)

Die gute Nachricht ist: Mortler gab ihr Amt als unfähigste Drogenbeauftragte aller Zeiten im Juli 2019 ab, weil sie ins EU-Parlament gewählt wurde. Dorthin schicken CDU/CSU/FDP traditionell diejenigen, die wirklich absolut ungeeignet sind.

Die schlechte Nachricht ist: Die CSU durfte eine Nachfolgerin bestimmen und schaffte es offenbar sogar eine noch schlechter geeignete Person zu finden.

[….] Neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung soll die CSU-Politikerin Daniela Ludwig (44) werden. Die CSU schlug die bisherige verkehrspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag für die Nachfolge von Marlene Mortler (CSU) vor, wie es am Montag in Koalitionskreisen hieß. [….]

(DAZ, 10.09.2019)

Da es sich um eine CSU-Personalie handelt, ist es unnötig zu erwähnen, daß Ludwig nicht die allergeringste Fachkenntnis oder auch nur Interesse an dem Thema mitbringt.

Sie ist aber „leidenschaftlicher Fan von Franz Josef Strauß und lehnt „Ehe für alle“, sowie „Homoadoption“ kategorisch ab.

[…..] Wie schon ihre Vorgängerin Marlene Mortler (CSU) steht auch die neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung wegen ihrer mangelnden fachlichen Qualifikation in der Kritik. Doch Daniela Ludwig (CSU) geht das Thema offensiv an: Sie hat angekündigt, in den nächsten Tagen alle Drogen durchzuprobieren, um die nötige Expertise für den Job zu erlangen.

"Das wollen wir doch mal sehen, ob ich keine Ahnung von Drogen hab", erklärt Ludwig, während sie an mit Crystal Meth gefüllten Pfeife zieht, sich eine Ecstasy-Pille einwirft und je eine Line Kokain und Speed schnupft. "Woah! Haha! Das Drogenproblem in Deutschland hau ich mit links platt. Ich und keine Ahnung? Von wegen! Ich bin unbesiegbar!" [….]

(DPO; 12.09.19)

Eins immerhin weiß Ludwig doch: Die schlimmste Droge, die deswegen unbedingt verboten und hart bestraft gehört, ist Haschisch!

[…] In einer Radiosendung in ihrer Heimat Rosenheim hatte sich Ludwig der ablehnenden Haltung  des AfD-Kandidaten mit einem kurzen Satz angeschlossen, der vorher zu Cannabis befragt worden war. Alle anderen Befragten hatten der Frage weitaus mehr Zeit gewidmet.

Man muss schon lange suchen, um ein wenig mehr zu Ludwigs Position gegenüber Hanf zu finden. Doch was man dann findet, erschreckt. Ludwig vertritt im Jahr 2015 noch immer die Theorie von Cannabis als Einstiegsdroge, was aufgrund des aktuellen Forschungsstandes nicht einmal ihre Vorgängerinnen gewagt hatten.

    " [...]. Darüber hinaus gilt Cannabis auch weiterhin als Einstiegsdroge für viele Kinder und Jugendliche, die später auf weitere, härtere Drogen umsteigen. Ich glaube, dass der Gesetzentwurf der Grünen und die Legalisierung von Cannabis der falsche Weg ist. Der erleichterte Zugang zu der Droge und die damit verbundene Verharmlosung von Cannabis sendet genau das falsche Signal an die Jugendlichen. Ich sehe nicht, wie durch den Gesetzentwurf der Jugendschutz gestärkt werden soll - schließlich bleibt Cannabis für die unter 18-jährigen auch weiterhin verboten. Insofern bin ich der Ansicht, dass wir mit der geltenden Rechtslage ein klares Zeichen gegen den Drogenkonsum setzen. […] "

kommentiert Ludwig 2015 das Cannabis-Kontrollgesetz der Grünen. [….]

(Hanfverband, 10.09.2019)

CSU, das ist und bleibt die Partei mit Doofheitsgarantie.

[….] Ludwig hat bereits durchblicken lassen, dass sie vom bisherigen Kurs bezüglich Cannabis wohl nicht abweichen wird. Es ist ein Trauerspiel!

Denn eine legale Abgabe an Erwachsene wäre vernünftig und ist überfällig. Es würde Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte entlasten, die bis heute jeden strafrechtlich verfolgen müssen, der mit der Droge erwischt wird. [….] Können wir es uns wirklich leisten, die knappen Ressourcen in Justiz und Exekutive auf kleine Kiffer zu verwenden? Hat das Land nicht ganz andere Probleme? Und soll sich die Organisierte Kriminalität mit dem Verkauf der Droge weiter die Taschen füllen? [….]  Die weltweiten Erfahrungen mit einer Freigabe zeigen aber auch, dass viele Argumente der Gegner nicht stimmen. Beispielsweise, dass die Zahl der Konsumenten durch eine Freigabe stark ansteigt.

Eigentlich wäre es der Job einer Regierung, aufbauend auf diesen Erfahrungen ein zukunftsweisendes Konzept zu entwickeln. Aber mehr als Ideologie ist vor allem von den Unionsparteien in diesem Punkt wohl nicht zu erwarten. Oder wie es die bisherige Drogenbeauftragte Marlene Mortler einmal ausgedrückt hat: "Cannabis ist verboten, weil es illegal ist. Punkt." [….]

(Christian Burmeister/RND, 11.09.2019)

EU-Personal

Das Geschacher um die neue EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen war natürlich nicht elegant.

Außerdem war es Wasser auf die Mühlen der Brüssel-Kritiker, weil eine Chefin auserkoren wurde, die nie zur Wahl stand – und genau das hatte man fälschlicherweise bei der EU-Wahl suggeriert: Die Wähler könnten quasi direkt den Boss wählen.

Andererseits sind die Wähler auch ein wenig verblödet, wenn sie dieser Illusion Glauben schenken.

Die EU ist eben kein Nationalstaat, kein homogenes Gebilde, hat kein einheitliches Wahlrecht und keine EU-weit gültigen Wahllisten.

Die EU ist immer noch in statu nascendi; erst nach den Wahlen wurde darum gerungen in welche Fraktionen die gewählten Parteien eigentlich gehören.

Besonders unappetitlich verfährt dabei traditionell die Europäische Volkspartei EVP, die Rechtsradikale, EU-Feinde, extrem Homophobe und Antidemokraten von der ungarischen Fidesz nicht aus ihren Reihen ausschließen mag, weil das ihre Mehrheit kostete.

Nach der antisemitischen „Anti-Brüssel-Kampagne“ Orbáns ist seine Fidesz bis heute Mitglied der EVP-Fraktion, weil von der Leyen seine Stimmen brauchte.

Jarosław Kaczyńskis rechtspopulistische Prawo i Sprawiedliwość (PiS) schloss sich mittlerweile der offen EU-kritischen Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) an, die ebenfalls für von der Leyen stimmten.

Die PiS ist eigentlich so rechtsradikal, daß sie in die Nazi-Fraktion "Identität und Demokratie" (Vlaams Belang, Rassemblement National RN, Wahre Finnen, Lega, AfD, FPÖ,..) gehört, wie es sich der ID-Chef Marco Zanni von der italienischen Lega-Partei wünschte, aber die meisten europäischen Rechtsradikalen sind durch Millionenkredite aus Moskau sehr Russland-hörig. Hier nimmt die traditionell Russland-feindliche PiS eine Sonderstellung ein.

Sich in diesem Sumpf eine Mehrheit für eine EVP-Kandidatin zu suchen, kann nicht elegant sein und so verzeihe ich den europäischen Regierungschefs das Gekungel um von der Leyen, die aufgrund ihrer Verwurzelung in fundamental-christlichen rechtsradikalen Schwulenhasser-Kirchen viele Fürsprecher bei Fidesz und PiS hat.

Mauscheln ist in diesem Fall unumgänglich.

 Schwer zu ertragen ist aber die Personalie von der Leyen an sich.

 Sie hat als Ministerin ihre Unfähigkeit vielfach bewiesen und mit der Finanzierung von evangelikalen „Homo-Heilern“ bewiesen wie weit rechts sie in Wahrheit steht.

Die deutsche EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen reist auf radikal-evangelikalem Ticket und kam mit Stimmen der rechtsextremen Babiš, Orbán und Morawiecki ins Amt, bei denen sie sich auch sofort erkenntlich zeigte, als in ihren Ländern die Rechtsstaatlichkeit weiter abgebaut wurde.

Erbärmlicherweise konnten die EU-Regierungschefs keinen besseren Chef ermauscheln.

Es liegt am heterogenen Konstrukt der EU, daß ihre Kommission nahezu ausschließlich nach Proporz und nicht durch Fähigkeit besetzt wird.

Man kann den Kommissionspräsidenten kaum einen Vorwurf machen, wenn beispielsweise Berlin den am rechten Rand ohne Fachkenntnisse und sprachliche Fähigkeiten herumtrottelnden Günther Oettinger nach Brüssel schickt und darauf beharrt, der Mann müsse deutscher Kommissar werden.

Juncker hatte nicht die Autorität Frau Merkel anzurufen und um einen besseren Deutschen zu bitten, weil damit das sorgsam austarierte Gleichgewicht zerstört worden wäre.

Das EU-Parlament dient in diesem Fall als Feigenblatt, das die Kommissare bestätigen muss. Aber wie will man mit diesen zusammengewürfelten Fraktionen eine klare Linie finden? Zumal die verblödteten Wähler lauter semidebile EU-Hasser ins Parlament schickten mit dem Auftrag alles zu sabotieren. Die 73 ID-Abgeordneten wollen „Stachel im Fleisch“ sein und da sind noch nicht mal die 26 Pis-Parlamentarier und die 29 irren Farage-Brexit-Abgeordneten eingerechnet.

Im Rat der EU herrscht Einstimmigkeitsprinzip; das bedeutet, für jede einzelne Entscheidung braucht man das OK aus Warschau, Budapest und London. Babiš, Orbán, Morawiecki und zu allem Übel jetzt auch noch der irre Johnson haben ein Vetorecht.

Fassungslos starren wir alle auf das Chaos an der Themse, lesen immer mehr desaströse Szenarien über die nahe ökonomische und finanzielle Zukunft.

Kann man diesen irren Brexit nicht doch nicht aufhalten? Sieht es nicht nach der Kaskade der parlamentarischen Niederlagen des PMs schlecht für ihn aus?

Nein, man kann den Brexit nicht aufhalten, da die Hälfte der Briten fanatische Irre sind, die nicht verschwinden würden und erst ihre Lektion durch eine dramatische Rezession lernen müssen.

Außerdem bedeutet eine Brexit-Verschiebung, daß weiterhin der zutiefst verlogene und amoralische Veto-Johnson am Tisch der EU-Regierungschefs säße und den Rest Europas lähmen und chaotisieren würde.

Schließlich muss den Möchtegern-Exit-Nationalisten in Frankreich, Italien und Ungarn gezeigt werden welche fatalen Konsequenzen außerhalb des Handelsdaches EU blühen.

Die gegenwärtige EU ist schon schwierig genug. Es gilt Abstimmungsregeln zu straffen, das Einstimmigkeitsprinzip abzuschaffen und Verstöße gegen EU-Regeln – wie sie beispielsweise Deutschland immer wieder begeht – wesentlich radikaler zu ahnden.

Es muss Schluß damit sein, daß insbesondere osteuropäische Mitglieder europäische Werte wie Pressefreiheit oder Unabhängigkeit der Justiz schliefen können, ohne daß massive Konsequenzen aus Brüssel folgen, weil jede nationale Regierung durch das Veto-Recht Erpressungspotential hat.

Es muss endlich Schluß damit sein, daß Brüssel von einer nationalen Regierung wie zum Beispiel der in Polen gezwungen werden kann Janusz Wojciechowski, 64, PiS ausgerechnet als Agrarkommissar, also als Herr über die größten Geldmassen einzusetzen.

Die EU-Agrarpolitik, die massiv Fluchtursachen schafft, weil zentralafrikanische Länder mit hochsubventionierten EU-Hühnerklein überschwemmt werden. In Ländern wie dem Senegal, wo 80% der Menschen von Landwirtschaft leben, werden die Bauern massenhaft in den Ruin getrieben, weil sie ihre Hirse nicht mehr verkaufen können, weil die EU Billigweizen, der nur 30% der einheimischen Hirse kostet in den Senegal pumpt.

Diesen Wahnsinn soll nun also Wojciechowski weiterführen und dabei für eine PiS-Regierung sprechen, die so radikal wie kaum eine andere Migration (als direkte Folge der EU-Politik) blockiert.

[….] Der Pole Janusz Wojciechowski soll nächster EU-Agrarkommissar werden. Ursula von der Leyen präsentierte heute ihr Team, das sie als künftige EU-Kommissionspräsidentin führen will.

Erwartungsgemäß stellte von der Leyen den polnischen Juristen Janusz Wojciechowski (64) offiziell als ihren Kandidaten für das Amt des EU-Agrarkommissars vor.

Gegen Wojciechowski ermittelt derzeit das Europäische Amt zur Betrugsbekämpfung (OLAF) wegen angeblich falscher Spesenabrechnungen während seiner Zeit als Europaabgeordneter. [….]

(Agrar heute, 10.09.2019)

Von der Leyen steht in der Schuld der PiS, deren homophoben Positionen sie offenbar ohnehin nahesteht.

Daher belohnt sie Polen mit dem mit Abstand größten EU-Ressort.

Aber auch sonst hat sie kein glückliches Händchen. Gleich vier von ihnen stecken in juristischen Schwierigkeiten.

[….] Bei vier Kandidaten dürften laufende juristische Verfahren einiges an Klärungsbedarf hervorrufen. Bei dem Polen Janusz Wojciechowski könnte es „Unregelmäßigkeiten bei der Erstattung von Reisekosten“ geben, die in seiner Zeit als Europaabgeordneter von 2004 bis 2016 anfielen. Er selbst spricht von einem Versehen, die EU-Antibetrugsbehörde ermittelt.

Auch gegen die Französin Sylvie Goulard gibt es, wie gestern berichtet, eine laufende Ermittlung wegen Betrug, bei denen es um die Vorwürfe der Scheinbeschäftigung geht. Die Rumänin Rovana Plumb steht ebenfalls in der öffentlichen Kritik - wegen Korruption, da sie in ihrem Heimatland an einer Regierungsentscheidung zugunsten einer Firma verantwortlich sein soll.

Weiteren Kandidaten dürfte vor allem ihre Herkunft zum Verhängnis werden. Der Ungar Laszlo Trocsanyi wird sich in der Anhörung vermutlich Fragen zum EU-Strafverfahren gegen sein Heimatland wegen Verletzung rechtsstaatlicher Prinzipien anhören. Der Italiener Paolo Gentiloni soll in Zukunft für die Kontrolle der EU-Haushaltsvorgaben zuständig sein - Kritiker kreiden an, dass solch ein Posten nicht aus dem hochverschuldeten Italien besetzt werden solle.

Ein letzter Wackelkandidat ist Margaritis Schinas aus Griechenland, dessen Posten unter dem Titel „Unseren europäischen Lebensstil schützen“ läuft. Im Hinblick auf die Abschottungstendenzen der EU in Richtung Mittelmeer gab es für diese Besetzung Kritik von Grünen und Sozialdemokraten. [….]

(MM, 09.09.2019)

Gürtel enger schnallen

AKK schwurbelte in ihrem großen Sommerinterview am Wochenende genauso vage vor sich hin, wie es die grüne Hamburger Bürgermeisterin Fegebank auch tut:

[….] Für die CDU-Chefin zählt [….], dass sich die Menschen die Schritte für besseren Klimaschutz auch leisten können. "Klimaschutz darf kein Elite-Projekt sein", betonte sie. Ein Beispiel aus ihrer Sicht: Eine Abwrackprämie für Ölheizungen statt einem kompletten Verbot, wie es die SPD ins Spiel gebracht hatte. [….]

(Tagesschau, 08.09.2019)

Jetzt kommt ganz viel Klimaschutz, aber keine Sorge, das kostet nichts und darf niemanden wehtun. Vor allem aber darf die Wirtschaft nicht belastet werden.

Die Energie- und Benzinpreise werden nicht steigen, es darf keine Fahrverbote geben und alle dürfen weiterhin so oft nach Mallorca wie sie wollen.

[…..] MOPO: Was halten Sie eigentlich vom diskutierten Inlandsflugverbot?

[…..] FEGEBANK: Das wäre zum jetzigen Zeitpunkt falsch. Es geht zunächst darum, Alternativen zu schaffen, in die Bahn zu investieren. Wenn die komfortabel, zuverlässig und preiswert ist, verzichten die Leute von selbst auf Inlandsflüge. Hier muss mehr getan werden. […..]

(Mopo-Interview, 27.07.2019)

Kein Wunder, daß Deutschland alle Klimaziele reißt, wenn noch nicht mal die Grünen wagen ihrer Klientel irgendetwas abzuverlangen.

Pro Jahr starten von deutschen Flughäfen über 80 Millionen Menschen in die Luft.

Wenn die Menschheit die Klimakatastrophe nicht verschlimmern will, muss der Mensch sich pro Jahr auf eine Tonne CO₂-Ausstoß begrenzen.

Bei einem Flug von Hamburg nach New York entstehen pro Passagier schon vier Tonnen CO₂.

Fegebank und Kramp-Karrenbauer agieren in dieser Angelegenheit nicht nur feige, sondern auch völlig unverantwortlich.

Fun Fact am Rande: Nicht nur die Grünen Bundestagsabgeordneten sind die Fraktion mit den meisten Flugmeilen pro Kopf, auch in Hamburg sind die Grünen Spitzenreiter im Fliegen und damit im CO₂ produzieren.

[….] Abgeordnete flogen 2018 gut 365 Mal um die Erde

Ausgerechnet Abgeordnete der Grünen saßen am meisten im Flugzeug. Insgesamt sind die zurückgelegten Strecken im Vergleich zu 2017 noch gestiegen. [….] Verglichen mit 2017 sind die rund 14,6 Millionen Flug-Kilometer ein Anstieg von gut 22 Prozent. [….] Neben den (Flug-)Reisen mit Delegationen können Abgeordnete auch Einzeldienstreisen unternehmen. Von diesen gab es seit Herbst 2017 bisher 854 und damit pro Parlamentarier im Schnitt 1,2. Demnach unternahmen die Grünen seit Beginn der Legislaturperiode pro Kopf die meisten solcher Einzelreisen, die 67 Abgeordneten flogen 126 Mal in Eigenregie - jeder rechnerisch also 1,9 Mal. [….]

(Tagesspiegel, 10.08.2019)

[….] Hamburger Senat: Ausgerechnet eine Grüne fliegt am häufigsten durch Deutschland.

Zehn Dienstflüge im Jahr 2018, alle innerhalb Deutschlands: Eva Gümbel, Grünen-Staatsrätin der Wissenschaftsbehörde. [….]

(Mopo, 20.08.2019)

Nein, wenn man wirklich etwas tun will, um den Klimawandel nicht noch dramatischer zu gestalten, ist Einlullerei falsch und unmoralisch.

Das was wirklich getan werden muss, hat so verdammt schmerzhaft für Wirtschaft und Verbraucher zu sein, daß sie tatsächlich drastisch ihr Verhalten ändern.

Die Preise für Benzin, Kerosin und vor allem Fleisch müssen so deutlich steigen, daß nicht bloß ein bißchen aufgestöhnt wird wegen der höheren Kosten. Tatsächlich muss die Mehrheit der Verbraucher ihr Verhalten wegen der enormen Kosten ändern. Schluss mit SUV und Mallorca für jeden.

Ich behaupte, das schadet der Wirtschaft nicht, sondern wird ganz im Gegenteil für einen Innovationsschub sorgen, von dem Deutschland nur profitieren kann. Schließlich werden über kurz oder lang alle Länder auf Benzin und Fleisch verzichten müssen. Derjenige, der die entsprechenden Technologien anbietet, wird im Vorteil sein.

Wenn Autos mit weniger Leistung und weniger Emissionen gebaut werden, braucht man dafür nicht weniger Arbeitsplätze.

Wir brauchen keine Fegebanks und AKKs, die Beruhigungspillen verteilen, den Menschen suggerieren, sie bräuchten ihr Verhalten nicht zu ändern, alles könne auf Basis von Freiwilligkeit und besseren Angeboten geschehen.

Nein, wir brauchen Politiker, die keine Show veranstalten, sondern effektiv regieren. Einen wie Olaf Scholz, der hoffentlich am Ende des Jahres SPD-Vorsitzender und anschließend Bundeskanzler wird.

[….] Die Bundesbürger müssen sich nach Ansicht von Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) beim Klimaschutz auf "spürbare Auswirkungen" einstellen. "Mit dem Klein-klein kann es nicht weitergehen", sagte Scholz am Donnerstag der Süddeutschen Zeitung. So müsse der Staat konkrete Vorgaben erlassen, welchen Standards künftig Heizungen entsprechen sollen. Wer Autos mit hohem Spritverbrauch fahren wolle, müsse das bei der Kfz-Steuer spüren. [….] Im Zentrum wird dabei ein Preis auf Kohlendioxid stehen. Dieser solle zwar so gestaltet werden, "dass nicht jeder sofort reagieren muss", sagte Scholz. "Aber man muss wissen, dass es teurer wird, je länger man wartet." Wenn von morgen an der Umweltverbrauch bepreist werde, kaufe sich keiner am nächsten Tag ein neues Auto oder ersetze in der folgenden Woche die Heizung. "Aber das nächste Auto muss die Umwelt weniger belasten, und die Heizungsanlagen müssen wesentlich schneller erneuert werden." Es werde keine Lösung geben, "von der niemand etwas merkt".[….] Anders als die Union, die viel fördern und anreizen will, plädiert die SPD auch für strikte Vorgaben. Förderprogramme allein reichten nicht, sagte Scholz. "Deshalb müssen wir uns auch um Ordnungsrecht kümmern." So müsse festgelegt werden, "welche Standards Heizungen ab 2030 erfüllen müssen". [….] Auch beim Verkehr will Scholz umsteuern und zugleich umverteilen. Das Fahren großer Geländewagen soll teurer werden. "Wenn fabrikneue Autos mit hohem CO₂-Ausstoß verkauft werden, muss sich das auch bei der Kfz-Steuer deutlich niederschlagen." [….]

(SZ vom 06.09.2019)