Die
Beleidigungen, Lügen und rassistischen Skandale kommen in einer derart
schnellen Folge aus dem Weißen Haus, daß es unmöglich ist sie alle
wahrzunehmen, geschweige denn sie angemessen medial zu „covern“.
Aber
während wir paralysiert auf den Bildschirm starren, haben wir zugelassen, daß
sich die Pforten der Hölle nicht nur geöffnet haben, sondern auch fest eingerastet
sind.
Nun
heißt es „Anything Goes“.
Es gibt
keine Schäbigkeit mehr, die nicht einfach durchflutschen würde.
Jüngstes
Beispiel ist die ekelige Bemerkung der White-House-Kommunikationsstrategin Kelly Sadler
(since May 2017 under the role of Special Assistant To The President and
focuses on illegal immigration), die eine extrem verletzende Bemerkung losließ.
John
McCains Bedenken gegenüber der Nominierung der folteraffinen Gina Haspel als
CIA-Chefin, wären egal, da er eh bald sterbe.
Sehr
widerlich in jedem Fall, aber insbesondere wenn es einen hochgeachteten
Parteifreund, Senator, Kriegshelden, POW und ehemaligen
Präsidentschaftskandidaten handelt.
Natürlich
gibt es in jedem großen Regierungsapparat Idioten, die idiotische Dinge sagen.
Aber in
so einem Fall würde jeder der anderen bisherigen 44 US-Präsidenten dasselbe
getan haben: Sadler feuern und dann sofort zum Telefonhörer greifen, um Cindy
McCain anzurufen, ihrem Mann gute Genesung zu wünschen und in aller Form als
Präsident um Entschuldigung zu bitten.
Damit
wäre die Sache aus der Welt geschafft.
[…..]
McCains Tochter Meghan McCain sagte dem
Sender ABC am Freitag (Ortszeit), sie verstehe nicht, wie Sadler noch immer im
Amt sein könne. McCains Ehefrau Cindy wandte sich direkt via Twitter an Sadler:
„Wenn ich Sie daran erinnern darf, mein Mann hat eine Familie, 7 Kinder und 5
Enkel.“ Der ehemalige Vize-Präsident Joe Biden sagte laut Berichten am Freitag:
„Die Leute haben sich gefragt, wann der Anstand bei dieser Regierung den
Tiefpunkt erreichen würde. Gestern ist es passiert.“ Ähnlich fassungslos
äußerten sich zahlreiche weitere Abgeordnete. [….]
(FAZ,
12.05.2018)
Joe
Biden wird sich getäuscht haben. Für Trump gibt es keinen moralischen „rock
bottom“, den er nicht leicht unterschreiten könnte.
Ana Navarro, Freundin der McCain-Familiewies auch noch auf die 104-Jährige
Mutter McCains hin, die den Spot aus dem Weißen Haus über ihren schwer
krebskranken Sohn ertragen müsse.
Das
größere Problem als Sadler versus McCain
besteht aber darin, daß Trump eben dieses moralisch schwarze Loch erzeugt hat.
Er, der
sich fünf Mal mit einem dubiosem Attest eines Fersensporns um den Wehrdienst in
Vietnam gedrückt hatte, macht sich über einen Kriegshelden lustig und weist
ganz offensichtlich seine Pressechefin Sanders an sich keinesfalls dafür zu
entschuldigen, daß erneut ein Sterbenskranker von seiner Administration in den Dreck
gezogen wird. Seine
erbärmlichen Epigonen wie Paris Dennard verteidigen das im TV
und lügen wie gedruckt.
Wie naiv
waren wir noch 2015, als wir dachten, DAS wäre nun aber echt der absolute
Tiefpunkt:
[…..]Donald Trump might finally have crossed the line.
Appearing on
Saturday at the Family Leadership Summit in Ames, Iowa, the real estate mogul
took his running feud with Arizona Sen. John McCain to a new level.
“He’s not a war
hero,” said Trump. “He was a war hero because he was captured. I like people who weren’t captured.”
[….]
Ich
halte es nicht für vorstellbar, daß man dieses Rad jemals zurückdrehen kann.
Amerikas
internationale Reputation ist ohnehin zerstört, jeder weiß, daß man sich nicht
auf die USA verlassen kann.
Donald
Trump hat uns allen klar seinen Mittelfinger gezeigt und wird dabei von den
Republikanern nach wie vor trotz seiner 3.000 öffentlichen Lügen genauso
unterstützt, wie von einem großen Teil der amerikanischen Medien und Millionen
fanatisierter weißer Rassisten, die ihn dafür bejubeln.
[….] With his decision to blow up the Iran deal,
U.S. President Donald Trump has thrown Europe into uncertainty and anxiety --
and raised the specter of a new war in the Middle East. One thing is certain:
the trans-Atlantic relationship has been seriously damaged. [….]
Der
Geist ist aus der Flasche, man kann Zahnpasta nicht zurück in die Tube drücken,
aus Rührei wird niemals wieder ein rohes Hühnerei – egal welche Metaphorik wir
bemühen:
Trump ist kein schlechter Präsident wie es auch schon andere lügende und
schlechte US-Präsidenten gegeben hat.
Nein, er
transformiert das gesamte Land moralisch final in den Abgrund.
Das
können selbst die integersten und kompetentesten #46, #47, #48 ff nicht wieder
gutmachen.
Martin
Schulz war wirklich ein extrem unglücksseliger Kanzlerkandidat.
Er
jammerte, beklagte sich ständig ungerecht behandelt zu werden, konnte gar nicht
begreifen, daß irgendjemand gegen ihn war, schließlich findet er sich selbst
ganz großartig.
So viel
dadaistische Unfähigkeit wie im Willy-Brandt-Haus kann man sich gar nicht vorstellen.
Während
Peer Steinbrück sich 2013 noch gegen die radikal verblödete Kampagne unter der
hoffnungslos überforderten Debakel-Generalin Nahles wehrte und verzweifelt
versuchte die Querschüsse von Parteichef und Urnengift-Andrea zu unterbinden,
war Schulz selbst Parteichef und hatte alle Freiheiten.
Aber er
suchte mit viel Mühe und Akribie Möglichkeiten sich selbst ins Knie zu
schießen, indem er beispielsweise denjenigen, der als Generalsekretär die
Bundestagswahl 2009 zum schlechtesten SPD-Ergebnis aller Zeiten ritt, erneut
zum Generalsekretär bestimmte. Und Heil lieferte; unter seiner WBH-Führung
debakulierte sich die SPD sogar noch unter den Wert von 2009; nur noch 20,5%.
Die ganz
große Tragik ist aber, daß Martin Schulz als sozial, international und
europäisch denkender Mensch doch noch klar besser gewesen wäre als
Phlegma-Merkel der Kanzlerjahre 13-16.
Sein
Macron-Namedropping war mehr als peinlich, aber Recht hatte er dennoch: Die
einzige Chance für Europa und womöglich sogar die einzige Chance für Frieden in
der Welt, ist jetzt der ganz intensive Schulterschluss zwischen den EU-Mächten.
Sie
müssen einen monolithischen Block gegen den großen Antagonisten USA bilden.
Das Iran-Desaster zeigt sogar, daß die notorischen
Washington-Poodle in London fest an der Seite Europas gegen Trump stehen.
Ein auch
nur halbwegs zurechnungsfähiges Kanzleramt stündeschon seit einem halben Jahr an der Seite des
Élysée-Palasts und würde den Macron-Weg für Europamitgestalten.
Stattdessen
sitzt aber die womöglich schon lange entschlafene Merkel im Kanzlersessel und
blockiert, moniert, verhindert, nörgelt, bremst, verneint.
[…..]
Die Verleihung des Karlspreises nutzt
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für Klartext - nicht alles dürfte Angela
Merkel gefallen haben. Angesichts der Entfremdung mit den USA mahnt er zum
Handeln.
Der französische
Präsident Emmanuel Macron hat Deutschland einen zu strikten Sparkurs und
mangelnden Mut bei der Reform Europas vorgeworfen.
Bei der Entgegennahme
des Internationalen Karlspreises in Aachen forderte Macron die Bundesregierung
am Donnerstag zu höheren EU-Ausgaben auf und kritisierte einen
"Fetischismus" für Budget- und Handelsüberschüsse. Die Regierung von
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stemmt sich bisher gegen deutlich höhere Ausgaben
und bekennt sich nur zu den Mehrkosten durch das Ausscheiden Großbritanniens
aus der EU (Brexit). Um in Europa voranzukommen, müsse man sich auch von Tabus
lösen, mahnte Macron. [….]
(Hamburger
Abendblatt, 11.05.2018)
Statt
seinen Vorurteilen gegenüber Russland zu frönen, muss die deutsche Bundesregierung
jetzt das tun, was das kleinste Übel ist:
Angesichts
der ungeheuerlichen vertragsbrüchigen Lügenstorys aus Washington muss eine
Allianz der herkömmlichen Staaten geformt werden, die wenigstens nicht völlig
wahnsinnig sind.
Das
bedeutet, daß Merkel als mächtigste und erfahrenste Person Europas nun Tag und
Nacht wie Schröder und Fischer 2003 an einer großen Entente aus dem Iran,
Russland, China, Frankreich, England, Deutschland und der EU arbeiten muss.
Sie hätte
längst dafür sorgen müssen Xi, Putin, May, Macron, Rohani und Federica
Mogherini zu einer Petersberger Krisenkonferenz zu laden.
Dort
hätte man angesichts der dramatischen Lage in den USA in den sauren Apfel
beißen müssen, die antirussischen Sanktionen und den aberwitzigen Brexit erst
mal beiseite stellen müssen.
In dem
Fall müsste Deutschland seine geballte Wirtschaftsmacht einbringen und zusammen
mit dem auch nicht gerade armen China garantieren, daß kleine Nationen
und Privatfirmen nicht vom Amoktrio Pompeo-Bolton-Trump gezwungen werden können
dem Iran in den Rücken zu fallen.
Man
könnte noch viel mehr Länder ins Boot holen. Wer, außer Netanjahu steht denn
noch aus Überzeugung zu Trumpmerica?
Der äußerst Russland-kritische Heiko Maas, der bisher sehr viel mehr Distanz zu
Putin hält als sein Vorgänger Gabriel, hat immerhin diese Notwendigkeit
erkannt, ist nach Moskau gereist, spricht mit Lawrow.
Merkel
hingegen sitzt tumb in der tiefsten deutschen Provinz, beim Kirchentag in
Münster.
Für ihre
Verhältnisse setzt sie sich schon dramatisch von Trump ab, indem sie sagt, der
Ausstieg aus dem Iran-Abkommen sei „nicht richtig“.
[….]
Nach der vielbeachteten Rede von
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Eröffnungstag bekommt auch Bundeskanzlerin
Angela Merkel viel Applaus für ihre deutlichen Worte auf dem Podium.
Die Aufkündigung des
Iran-Abkommens durch US-Präsident Donald Trump sei „ein Grund großer Sorge,
auch ein Grund von Bedauern“, sagt sie klar und spricht damit dem Publikum aus
der Seele. Es sei nicht richtig, ein Abkommen, das verabredet wurde, über das
man dann im UN-Sicherheitsrat abgestimmt hat, es einstimmig gebilligt hat, einseitig
aufzukündigen, so Merkel am Freitagmittag in der Halle Münsterland. [….]
(WN
11.05.18)
Nicht zu
fassen!
Die Kanzlerin soll nicht mit den christlichen CDU-Stammwählern schmusen und
laue Worte absondern, die eins garantiert nicht tun, nämlich Trump
beeinflussen.
Los, ab
in den Regierungsjet und Pendeldiplomatie.
Moskau,
Peking, Paris, Teheran.
Washington
hat fertig. Die Besuche Macrons, Merkels und Johnsons haben es ja eindrucksvoll
gezeigt: Egal wie man mit Trump redet, wie dringlich man es macht, ob man
mahnt, warnt oder das volle Schmeichel-Programm abspult: Der Mann bleibt
unbelehrbar, borniert, bösartig und eine einzige Abrissbirne für den
Weltfrieden. Auch Schulz hätte bei Trump nichts bewirkt, aber er hat immerhin erkannt, daß man ihm massiv entgegentreten und alternative Machtstrukturen generieren muss.
Die Weltsicherheitslage ist in der schlimmsten Situation seit Jahrzehnten.
Schuld sind Trump und sein Minimi Netanjahu, die offensichtlich mit großer
Verve gegen die Wand steuern.
Daß
ihnen fast die gesamte Welt entgegensteht, stört die beiden Großmannssüchtigen
nicht, da ihr Ego auf mindestens 1000 Atü aufgeblasen von innen an die
Hirnschale drückt.
Bibi hat
seine 200 Atomsprengköpfe und Donald seinen „very big button“.
Ich lese
zum Thema Iran-Deal und der Lage im Nahen Osten derzeit viele richtige,
warnende und sehr pessimistische Analysen.
Trump
sei jetzt voll und ganz Trump, endlich wären alle vernünftigen Stimmen im
Weißen Haus weggeräumt, keiner trüge mehr Bedenken vor, sogar Jared und Ivanka hielten
die Klappe, schreibt der Spiegel.
[…..]
Donald Trump sieht sich selbst auf der
Erfolgsspur. Der Abschied aus dem Iran-Abkommen und die Aussicht, vielleicht
schon bald einen historischen Deal mit Nordkorea abschließen zu können,
beflügeln den Präsidenten. Während viele Europäer über die Alleingänge dieses
Präsidenten nur den Kopf schütteln und auch in den USA etliche Bürger an seiner
disruptiven Außenpolitik verzweifeln, glaubt Trump fest daran, genau das
Richtige zu tun.
Ja, man könnte sogar
sagen, Trump ist mit sich im Reinen.
[…..]
Trump
stärke massiv die Hardliner in Teheran und schwäche die eher moderaten und
kompromissbereiten Kräfte rund um den Präsidenten Rohani, schreibt die
Süddeutsche zutreffend:
[….]
Fraglich ist jedoch, ob sich Rohani im
Machtkampf zu Hause durchsetzen kann. Der wurde jüngst mit zunehmender Schärfe
ausgetragen. Die Hardliner würden am liebsten die Urananreicherung wieder
hochfahren, das ins Ausland verlagerte Uran zurückfordern, das Abkommen für
hinfällig erklären. Das würde wohl eine scharfe Eskalation nach sich ziehen,
die letztlich auch einen Militärschlag der USA oder Israels wieder als Option
erscheinen ließe. [….] Teheran kann
aber auch die Auseinandersetzung mit den USA und deren Verbündeten Israel und
Saudi-Arabien im Nahen Osten und angrenzenden Regionen verschärfen - Syrien,
Irak, Libanon, Jemen, Afghanistan, Straße von Hormus lauten die Stichworte.
Dies entzieht sich weitgehend der Kontrolle Rohanis. Es sind die
Revolutionsgarden, die mit Billigung Khameneis dort Irans Politik bestimmen.
[….]
Der drei
Irren aus der US-Administration, Pompeo, Trump und Bolton, wissen ganz
offensichtlich gar nicht was sie anrichten, weil sie sich nie mit der
Geschichte des Nahen Ostens im Allgemein und des Irans im Besonderen
beschäftigt haben.
[….]
Hinter Trumps Rückzug aus dem Abkommen,
der eigentlich ein Vertragsbruch ist, steht das Kalkül, dass maximale
wirtschaftliche Sanktionen Iran in die Knie zwingen werden, wenn sie nicht
sogar zu einem Kollaps des Regimes führen - das ist Boltons offen erklärtes
Ziel. Und niemand sollte Zweifel haben, dass er bei einer Eskalation schnell
bei der Hand sein wird, mit Militärschlägen zu drohen.
Diese Denkweise
verkennt zutiefst, wie die Islamische Republik funktioniert. Ja, die iranische
Währung, der Rial, ist im freien Fall und viele Iraner sind unzufrieden. Aber
Trump spielt mit seiner Entscheidung nur den Hardlinern in Teheran in die
Karten. Das Regime hat sich gut gewappnet gegen mögliche Aufstände, und die
meisten Iraner wollen mit dem Blick auf die blutigen Umbrüche überall in der
Region keinen Umsturz, sondern graduelle Reformen. Und schon gar nicht wollen
sie von Boltons Einflüsterern bei den Volksmudschahedin regiert werden, einer obskuren
Gruppe von Exil-Iranern in den USA. Wenn der Druck nicht mit einem für Iran
attraktiven Angebot verbunden ist, wird Teheran darauf nicht reagieren. […..]
Und
selbstverständlich ist es auch richtig, was gegenwärtig so viele schreiben, daß
nämlich Europa erbärmlich versagt, indem Merkel zögerlich und zaudernd damit
beschäftigt ist Macron zu bremsen, Wirtschaftsminister Altmaier und die
deutschen Betriebe zähneknirschend Trumps Willen erfüllen (keine Geschäfte mehr
mit dem Iran, weil die US-Wirtschaft nun mal finanzkräftiger ist), anstatt mit
China, Russland und der G20 eine starke Allianz gegen Trump zu formen, so daß der
Iran-Deal aufrecht erhalten werden kann und die Sanktionen letztendlich die
USAselbst treffen.
Bisher
sind Trumps superscharfe Sanktionen für ihn ungefährlich, weil sie für alle
schwächeren Länder bedeuten: Wer mit Iran weiter Handel betreibt, darf keinen
Handel mehr mit Amerika betreiben. Aus der Sicht jedes einzelnen Landes ist der
Handel mit Amerika wichtiger.
Würden
aber alle an einem Strang ziehen und von China über Russland bis Deutschland,
England, Brasilien und Südafrika die Nationen dennoch ihren Handel mit Teheran
weiterführen, könnte sich auch Trump nicht leisten mit allen diesen Nationen
den Handel abzubrechen, ohne daß er eine gewaltige Wirtschaftskrise in den USA
auslösen würde.
Die
Bundeskanzler Schmidt und Schröder hätten so etwas als stärkste EU-Nation
anstoßen können. Merkel ist aber passiv, unfähig und phlegmatisch.
[….]
Deutschland muss sich endlich Trump
entgegenstellen
[….]
Es wird geschossen im Nahen Osten, in
Iran spitzt sich die Lage zu, und die Welt fragt sich besorgt: Was wird Donald
Trump als Nächstes einfallen, um die Welt zu einem noch gefährlicheren Ort zu
machen? Europa, und in seiner Mitte Deutschland, sollte sich aber lieber
fragen: Was wird uns als Nächstes einfallen?
Allzu lange sind die
Europäer dem amerikanischen Präsidenten in einer eigenartigen Mischung aus
Verachtung und Nachsicht begegnet. Haben sich zu Hause über den Anti-Politiker
lustig gemacht und sind bei Bedarf nach Washington gepilgert, beflügelt von der
Hoffnung, der Mann sei belehrbar. Die Europäer müssen sich damit abfinden, dass
ein Besänftigungskurs nicht funktioniert. [….] Es hilft
erkennbar nicht, ihm freundlich-kompetent entgegenzutreten, wie das Angela
Merkel macht, oder schmeichelnd wie der französische Präsident Macron. Auch
nicht devot, wie deutsche Konzernchefs zu Jahresanfang beim
Weltwirtschaftstreffen in Davos. Trump kennt nur Unterwerfung, und selbst wer
sich fügt, kann nicht sicher sein, wie lange ihm Gunst gewährt wird. Wer das
immer noch nicht begriffen hat, der sollte auf den neuen US-Botschafter in
Berlin achten.
[….]
Es ist ein Anfang, dass EU-Vertreter mit
Iran reden und versuchen, das Abkommen auch ohne die USA am Leben zu erhalten -
aber das reicht nicht. Die Bundesregierung muss den deutschen Unternehmen, die
in Iran und anderswo Geschäfte machen, öffentlich zur Seite springen und sie
gegebenenfalls juristisch schützen. Fürs erste hätte Botschafter Grenell
einbestellt und zurechtgewiesen werden müssen, noch ist es dafür nicht zu spät.
Eine Runde mit Regierenden und Firmenchefs im Kanzleramt könnte den
Schulterschluss demonstrativ besiegeln. [….]
Recht
hat der SZ-Wirtschaftschef Beise, dem ich sonst nicht oft zustimme.
Den
besten Text zur aktuellen Washington-Teheran-Situation verfasste der
PANORAMA-Redakteur Stefan Buchen.
Auch er
hat vollkommen Recht, wenn er schreibt:
[…..]
Ein Hinfiebern auf den Krieg ist
unübersehbar. Als wenn es davon nicht schon genug gäbe, scheinen die
Vereinigten Staaten es gar nicht erwarten zu können, einen neuen, größeren
Krieg im Mittleren Osten zu entfachen. [….] Bolton, nun einer der mächtigsten Männer der amerikanischen
Administration, ist im Juli 2017 in Paris bei einem Treffen der exiliranischen
"Volksmodschahedin" aufgetreten. Dort proklamierte er vor einigen
tausend begeisterten Zuhörern das Ziel seiner Iran-Politik: "Regime
Change." Wörtlich sagte Bolton: "Es gibt nur eine Lösung. Wir müssen
das Regime austauschen. Wir werden noch vor 2019 gemeinsam in Teheran
feiern." Als wäre der inzwischen zum Sicherheitsberater des Präsidenten
aufgerückte Außenpolitiker beeindruckt von der schiitischen Zahlenmystik: Die
Islamische Republik solle ihren 40. Geburtstag nicht mehr feiern, der in den
Februar 2019 fiele. Die Zahl "40" hat im Schiitentum eine besondere
Bedeutung. [….] Um es kurz zu sagen:
Was hier passiert, ist Wahnsinn. Amerika wird von moralisch Verwahrlosten
regiert. Das Schlechteste der amerikanischen Gesellschaft hat sich durch die
Institutionen nach oben gespült. In der Iran-Politik zeigt es sein hässliches
Gesicht. Bolton, der neue Außenminister Pompeo und Verteidigungsminister Mattis
ziehen die Fäden der Iran-Politik. Trump ist nur ihr Lautsprecher nach außen.
Wie immer beruht die Politik von Wahnsinnigen auf Illusionen. Die Machthaber in
Washington glauben, durch neue Sanktionen die Wirtschafts- und Währungskrise im
Iran so verschärfen zu können, dass die Bevölkerung sich erhebt, das Regime in
einem Aufstand stürzt und die Amerikaner als Befreier feiert. [….] Angesichts der politischen Klasse, die jetzt
in Washington regiert, fällt es "dem Mullah" Hassan Rohani nicht
schwer, seine geistig-moralische Überlegenheit zu zeigen. [….] Es ist sehr leicht für die Machthaber der
Islamischen Republik in diesen Tagen, rhetorisch Recht zu behalten. [….] Die aufdringlich lärmende Rolle der
israelischen Regierung kann niemand ignorieren. Trump hat sich in seiner
Ausstiegserklärung auf "die Beweise" berufen, die Premierminister
Netanjahu über das iranische Atomprogramm präsentierte. Die Anti-Iran-Clique in
Washington geht mit der Regierung in Jerusalem Hand in Hand. Der israelische
Verteidigungsminister Avigdor Lieberman posaunte vor einigen Tagen, es gebe
"drei Probleme: Iran, Iran und Iran." Damit plapperte er die Worte
des amerikanischen Verteidigungsministers Jim Mattis nach, der sich vor zwei
Jahren genauso ausdrückte.
Ist der Wahnsinn zu
stoppen? Es wird sehr schwierig. Europa ist schwach. [….] Größere Hoffnung möchte man da noch auf die israelische und die
iranische Gesellschaft setzen. [….][….] [….]
Danke
für die zutreffende Trump-Beschreibung, Herr Buchen.
Da sind wir ja alle verbal am Limit.
Eins
kommt mir immer zu kurz bei allen Analysen.
Ja,
Trump und Netanjahu haben keinen Plan B, sie verschlimmern die Situation
dramatisch.
Aber
selbst wenn Trump, Pompeo und Bolton Recht HÄTTEN und man könnte Iran so zu
einem neuen „Deal“ zwingen:
Weshalb sollte irgendwer noch einen Vertrag mit den USA unterschreiben, nachdem
Trump so nachdrücklich bewiesen hat, daß PACTA SUNT SERVANDAnicht mehr gilt?
Die USA
halten sich bewiesenermaßen ohnehin nicht an Verträge, steigen nach Lust und
Laune wieder aus, treten alle internationalen Vereinbarungen mit Füßen,
erkennen internationale Regeln nicht an, führen Drohnenagriffe durch, die der
UN-Sicherheitsrat verbietet, kümmern sich nicht um UN-Vorgaben, kennen den
internationalen Strafgerichtshof nicht an.
Die
Vereinigten Staaten von Amerika sind unzuverlässig und prinzipiell nicht
vertragstreu.
Trump
steigt aus dem Klimaschutzabkommen von Paris aus, will das Nordamerikanischen Freihandelsabkommens Nafta
aufkündigen, warf die DACA-Garantien über Bord, killte die Gesundheits-Reform,
erledigte das transpazifische Handelsabkommen TPP mit einem Dekret. Und nun
zerstört er das extrem wichtige Iran-Abkommen. TTIP ist ohnehin schon tot.
Das
passt zu Trumps Vorgehen als Privatmann, seit Jahrzehnten betrügt er
Vertragspartner.
[….]
Signal: Verträge mit den USA sind wertlos
Iran ist ein schwieriger
Vertragspartner - das sehen viele Verbündete der USA so. Das Land unterstützt
Terrorgruppen, treibt ein ambitioniertes Raketen-Programm voran. Das sind
Probleme, die angegangen werden müssen. Trump hat aber nicht gesagt, wie das
geschehen soll und warum das ohne Atom-Vertrag einfacher sein sollte. Iran hat
den Vertrag über sein Atomprogramm eingehalten - Trump hat ihn gebrochen. Das
ist ein hoher Preis, besonders, weil er den Vertragsparteien keine Alternative
zeigen kann. Es gibt kein Konzept seiner Regierung für den Nahen Osten. Das
einzige Signal ist: Unter Präsident Trump sind Verträge mit den USA nichts mehr
wert. [….]
Warum
sollten also Nordkorea oder Iran, aber auch Europa noch Verträge mit den USA
aushandeln??
Die Mühe kann man sich sparen.
Trumpmerica hält sich ohnehin nicht dran.