Meine Loyalität

Das war, an die 30 Jahre ist es her, ein wahrlich unangenehmer Party-Abend. Ausgerechnet in meiner Fakultät. Das konnte eigentlich auch nichts werden. Naturwissenschaftler sind zu öde für sowas.

Ich traf auf Susanne, die sowas wie meine Ex war und demonstrativ permanent von ihrem Neuen abgeknutscht wurde.

Sich peinlich aus dem Weg zu gehen, fand ich so pubertär, daß ich das Gespräch suchte. Der neue Macker kam aus einer anderen Stadt und ihr fahrbarer Aschenbecher (mit etwas Mühe als Golf zu erkennen) war in der Werkstatt, so daß ich sogar anbot die beiden nach Hause zu fahren.

Aber wie das dann so ist mit jugendlichen Brauseköpfen, Alkohol und Eifersucht, schoss sich der Typ geradezu auf mich ein und beleidigte mich ununterbrochen.

Auf dem Weg zu ihrer Wohnung, die in entgegengesetzter Richtung zu mir lag, hockten die beiden dann pöbelnd auf meinem Rücksitz und Monsieur trieb es schließlich soweit, daß ich voll in die Eisen stieg, die Türen öffnete und ganz ruhig erklärte, sie könnten den Rest des Weges gern zu Fuß gehen.

Ich war über mich selbst erschrocken, weil ich den unfairen Vorteil, daß ich ein Auto hatte, in einem Streit ausnutzte. Sie hatten noch ca zwei Kilometer Fußweg vor sich. Das war natürlich sehr lästig, aber auch nicht völlig unmöglich.

War das zu unfreundlich von mir? Vielleicht, aber es war nun mal mein Auto und ich war in keiner Weise dazu verpflichtet die beiden Meckerpötte zu kutschieren.

Es war unter den Umständen schon extrem großzügig von mir das überhaupt angeboten zu haben. Aber dann auch noch unablässig beschimpft zu werden, erzwang Konsequenzen. Die waren nicht mehr länger Gäste in meiner Karre.

So ist das im Privatleben. Man kann Dankbarkeit und Wohlverhalten erwarten von Menschen, die man bei sich aufnimmt.

Auf politischer und staatlicher Ebene gelten solche ungeschriebenen zwischenmenschlichen Regeln selbstverständlich nicht.

Unsympathische Typen von irgendwo her, die jetzt in Deutschland leben, haben kein Gastrecht, weil es so etwas wie „Gastrecht“ juristisch gar nicht gibt.

Deutschland gehört auch keiner Person, die dieses ominöse Gastrecht gewähren oder entziehen könnte.

Menschen leben hier, weil sie hier geboren sind, legal eingereist sind, einen Anspruch auf Asyl oder zumindest einen Anspruch auf ein faires Verfahren haben.

Wer im Zusammenhang mit Flüchtlingen und Asylanten vom „Gastrecht“ fabuliert, ist entweder total verblödet, oder er triggert sich bewußt an die Sprache der Rechtsradikalen heran.

Diesen Ausfall kann ich der Linken Fraktionschefin nicht verzeihen.

Zur Ehrenrettung der Linken sei erwähnt, daß viele Parteimitglieder genauso entsetzt über Wagenknechts AfD-Sprech sind wie ich.

[….] Klare Position? Gastrecht - das klingt nach Großzügigkeit gegenüber Flüchtlingen und nach: Die haben sich gefälligst anzupassen. In der CDU sprechen sie von Gastrecht: Kanzlerin Angela Merkel oder Vizeparteichef Thomas Strobl. Aber bei den Linken?

Als der Wagenknecht-Satz die Runde macht, platzt vielen Genossen der Kragen. Stefan Liebich, außenpolitischer Sprecher der Fraktion, stellt auf Twitter fest:

Es gibt kein #Gastrecht das ein Flüchtling verwirken könnte, sondern es gilt die Genfer Flüchtlingskonvention.

Jan van Aken, verteidigungspolitischer Sprecher, widerspricht Wagenknecht ebenfalls:

"Wer Gastrecht missbraucht, hat Gastrecht verwirkt" - das ist keine linke (und bislang auch keine LINKE) Position!

Auch die netz- und rechtspolitische Sprecherin Halina Wawzyniak reagiert:

in welchem gesetz steht "gastrecht"? was es nicht gibt, kann auch nicht verwirkt werden. flucht & asyl sind menschenrecht. unverwirkbar!

[….]

(Kevin Hagen, Spon, 12.01.2016)

Die nächste Sau, die Rechte durchs Dorf treiben, heißt „Doppelstaatsbürgerschaft“.

Auch hier bedienen sich Röttgen, die CSU, de Maizière und die AfD im diffusen Trigger-Reservoir der ganz Rechten.

Türken könnten keine deutsche Staatsbürgerschaft bekommen, da sie nicht loyal oder gesetzestreu wären. Eine bösartige und verletzende Unterstellung, die viel zur mangelnden Integration beiträgt.

Staatsbürgerschaft wird wie selbstverständlich als ein ganz besonderes Privileg angesehen, welches selbsternannte Musternationale zu gewähren oder zu verweigern hätten.

Auch das ist grundsätzlich Unfug.

Es ist absurd, daß ausgerechnet ein Land mit rassistischer Nazi-Vergangenheit so verbissen am alten Blutrecht (Ius Sanguinis) festhält. Demnach ist ein kasachischer Nachfahre deutscher Einwanderer aus der Zeit Katharina der Großen, in dessen Familie seit Generationen kein Deutsch mehr gesprochen wird, die seit Generationen keinen Deutschen Boden mehr betreten hat, sofort automatisch Deutscher, wenn er „spätaussiedelt“, während ich, der in Hamburg geboren wurde, länger in Deutschland lebt als Dobrindt oder Scheuer, besser deutsch spricht als Seehofer, nach wie vor nicht Deutscher werden kann, weil mein deutsches Blut minderwertigerweise nur mütterlicherseits an mich vererbt wurde.

Frankreich, Italien, England oder die USA haben hingegen keine Probleme mit Mehrstaatlichkeit.

Die genannten Länder waren früher vielleicht weltoffener als Deutschland, dem Land, in dem man sich eher national-inzestuös vermehrte.

Inzwischen sind die Deutschen aber mit 8% Handelsbilanzüberschuss Exportweltmeister (oder zumindest auf dem Treppchen) und außerdem Reiseweltmeister. Über die Hälfte der Deutschen verreist dieses Jahr für mehr als eine Woche ins Ausland. Durchschnittlich urlaubt der Deutsche 3,1 mal im Jahr. 30 Milliarden Euro werden dafür ausgegeben. Zudem arbeiten auch immer mehr Deutsche temporär im Ausland und umgekehrt.

Es kommt also auch zu immer mehr binationalen Pärchen und potentiell binationalen Kindern.

Deutschland war unter RotGrün endlich gegen den erbitterten Widerstand der C-Parteien vom mittelalterlichen Blutrecht abgerückt. Allerdings besteht eine Optionspflicht. Nur junge Menschen dürfen zwei Pässe haben. Später muß man sich für einen Pass entscheiden.

[….] Der Abschied vom alten Blutsrecht bei der Staatsangehörigkeit gilt den Befürwortern als großer Fortschritt und Grundlage der Integration von Migranten. Der Doppelpass ist ein wichtiger Baustein: Man kann in beiden Ländern und Kulturen leben; ohne türkischen Pass ist es zum Beispiel schwieriger, in der Türkei Besitz zu haben oder zu erben. Insgesamt erhofft man sich so mehr Loyalität der Deutschtürken zu einem Staat, der sie nicht zu einer Entscheidung für die eine oder andere Seite zwingt. [….]

(SZ, 14.03.2017)

Gern orakeln CDUler und andere dumpfe Blutrechtsnationalisten, die anderen die Rechte verweigern wollen, die sie selbst ohne Anstrengung ererbt haben* von mangelnder Loyalität oder Rechtstreue der potentiellen Neu-Deutschen.

*(Thomas de Maizières Familie lebt nicht so lange in Deutschland wie meine, aber er macht mir jetzt Vorschriften über meine Nationalität.)

Rechtstreue in einen Zusammenhang mit der Doppelstaatsbürgerschaft zu bringen, ist genau absurd und geradezu bösartig wie Wagenknechts Gastrecht-Phrasen.

Jeder in Deutschland Lebende hat sich selbstverständlich an die hiesigen Gesetze zu halten; völlig unabhängig vom Pass. Sollte ich jemals Deutscher werden, gilt für mich in gleicherweise der Diebstahlparagraf wie jetzt.

Das deutsche Rechtssystem wird nicht davon tangiert, ob man Deutscher, Ausländer oder beides ist.

[….] Das Scheitern einer schönen Idee

Eigentlich sollte der Doppelpass die Integration erleichtern. Erreicht hat er [….] David McAllister besitzt die britische und deutsche Staatsbürgerschaft und brachte es bis zum niedersächsischen Ministerpräsident. In der Europäischen Union mit ihren gemeinsamen Werten darf es auch kein Problem sein, zumindest bis auf Weiteres.

Anders stellt sich die Situation bei den Deutschtürken da. Wer daran zweifelt, befindet sich wohl seit spätestens Sommer 2016 in Winterschlaf. Rund 530.000 Menschen in der Bundesrepublik haben beide Pässe. [….] Die CDU/CSU hatte stets davor gewarnt, dass man nicht zwei Herren zugleich dienen kann. Das klang nach 19. Jahrhundert. Aber in Zeiten, wo das 19. Jahrhundert zurückkehrt, muss man das Argument noch einmal diskutieren. Natürlich war es sympathischer, mit dem Doppelpass ein Signal zu setzen, als mit Unterschriftenkampagnen dagegen Stimmung zu machen. Aber war es auch klüger?

Was gilt, wenn der eine Pass für eine Demokratie steht, der andere aber für eine Autokratie? Deutscher zu werden bedeutet, den hiesigen Rechtsstaat anzuerkennen, die hier gelebte Toleranz, unsere Grundrechte wie die Presse-, Religions- und Meinungsfreiheit.

"Wessen Herz für Erdogan schlägt, wer findet, dass er die Türkei wieder groß und stolz mache, wer für ihn und seine AKP auf die Straße geht und seine Gegner mundtot zu machen sucht, der sollte das besser in der Türkei tun", sagte unlängst der CDU-Vordenker Jens Spahn. [….][….]

(Matthias Iken, 11.03.2017)

Ikens Artikel, der heute begeisterten Zuspruch bei den Lesern findet, lehne ich nicht nur grundsätzlich ab, sondern ich halte jeden einzelnen Satz für falsch und seine Intention für gemeingefährlich.

[….]  Der kritische Leitartikel zur doppelten Staatsbürgerschaft war längst überfällig. [….] Deutsche Staatsbürgerschaft beinhaltet ein Bekenntnis zu abendländischen, christlichen Werten, dem Willen zur Integration und kostet Umorientierung und Anstrengung. Beim geschenkten Doppelpass ist es wie mit anderen Gütern. Was umsonst ist, taugt meistens nichts. [….]

(Dr. med. Dietger Heitele, 14.03.2017)

Doppelpasser sind Iken genehm als CDU-Mitglieder aus „guten“ Ländern (David McAllister) oder wenn sie fromme Katholiken wie Giovanni di Lorenzo sind.

Türken hingegen betrachtet er als deutlich minderwertig. Auch in der dritten Einwanderergeneration (nach einer Sozialisation in Deutschland!) sollen sie nicht denken und wählen dürfen, wie sie wollen. Sie bleiben undeutsch und somit verdächtig.

Ich wäre gern auch Deutscher. Aber dafür krieche ich nicht auf Knien und bettele um diese Ehre.

Ich finde, ich habe genau dasselbe Recht Deutscher zu sein, wie andere deutsche Muttersprachler, die in diesem Land geboren sind. Daß Röttgen und Co mir das verweigern wollen, empfinde ich als Bösartigkeit.

Was bilden sich diese CDU/CSUler eigentlich ein, sich aufgrund ihres Blutes über mich zu erheben und Loyalität anzumahnen?

Loyalität ist im Zusammenhang mit Staatsbürgerschaft genauso fehl am Platze wie „Gastrecht“ oder „Rechtstreue“.

Loyalität ist positiv konnotiert und damit klingt auch die Forderung danach gut.

Eine praktische oder rechtliche Bedeutung gibt es dafür aber nicht.

Was soll Loyalität zu Deutschland eigentlich sein?

Muß ich ein Gauck-Portrait über meinem Bett aufhängen?

Nein, das tue ich nicht und werde es nicht tun.

Muß ich immer der deutschen Fußballnationalmannschaft die Daumen drücken?

Nein, das tue ich nicht und werde es nicht tun.

Muß ich jeden Tag Sauerkraut und Eisbein essen?

Nein, das tue ich nicht und werde es nicht tun.

Muß ich Gartenzwerge auf meinen Balkon stellen?

Nein, das tue ich nicht und werde es nicht tun.

Muß ich schwarzrotgüldene Wimpel an mein Auto kleben?

Nein, das tue ich nicht und werde es nicht tun.

Muß ich die Nationalhymne singen?

Nein, das tue ich nicht und werde es nicht tun.

Muß ich die Regierungspartei mögen?

Nein, das tue ich nicht und werde es nicht tun.

Muß ich kurze Hosen mit Treckingsandalen tragen?

Nein, das tue ich nicht und werde es nicht tun.

Muß ich Schlagermusik hören und Musikantenstadl gucken?

Nein, das tue ich nicht und werde es nicht tun.

Muß ich Deutschland lieben?

Nein, das tue ich nicht und werde es nicht tun.

Muß ich mir das 1000-Jährige Reich zurückwünschen?

Nein, das tue ich nicht und werde es nicht tun.

Muß ich meine Kinder Peter und Ursula nennen?

Nein, das tue ich nicht und werde es nicht tun.

Muß ich einen Schäferhund haben?

Nein, das tue ich nicht und werde es nicht tun.

Muß ich schlechten Geschmack haben?

Nein, das tue ich nicht und werde es nicht tun.

Muß ich zur Lorelei pilgern?

Nein, das tue ich nicht und werde es nicht tun.

Muß ich VW Golf fahren?

Nein, das tue ich nicht und werde es nicht tun.

Muß ich „Leitkultur“ leben?

Nein, das tue ich nicht und werde es nicht tun.

So wie man eine deutsche Staatsbürgerschaft nicht entzieht, wenn ein Deutscher dauernd Koreanisch isst, nur spanische Musik hört oder englische Bücher liest, wird sie auch nicht als Gnadenakt gewährt, wenn man sich loyal zu CDU, Kirche und Merkel verhält.

Die deutsche Staatsbürgerschaft steht jedem zu, der hier geboren wurde, oder aber eine bestimmte Zeit hier lebt. Ob er/sie/es durch familiäre Verstrickungen noch einen weiteren Pass in der Schublade hat, ist irrelevant.

Nationale Befindlichkeit.

Mehrere Volksstämme zeichnen sich durch starke nationale Traumata aus.

Sie fühlen sich von der Geschichte betrogen, generell ungerecht behandelt.

Das kompensieren sie mit verbaler Großmannssucht und einer sprungbereiten Fähigkeit augenblicklich zutiefst beleidigt zu sein.

Solche Länder kompensieren eingebildete oder tatsächliche schmachvolle historische Ereignisse über Jahrhunderte.

Das Königreich Bayern, erst Anfang des 19. Jahrhunderts im Zuge der napoleonischen Neuordnung gegründet, trat 1871 dem deutschen Reich bei. Nun wurden die Wittelsbacher nach Belieben von den Preußen dominiert.

Umso lauter brüllen heutige bayerische Regenten ihren Weltmachtanspruch aus der Münchner Staatskanzlei. Mir san mir und alle sollen sich an Bayern ein Vorbild nehmen.

Extreme nationale Komplexe weist auch die sächsische Volksseele auf. Das Königreich Sachsen wurde ebenfalls 1871 Teil des deutschen Reiches. Die Wettiner Nachfolger des legendären August, des Starken (*1670, †1733, Kurfürst, Herzog von Sachsen, sowie ab 1697 König von Polen-Litauen) mußten ganz kleine Brötchen backen, während die Hohenzollern den Kaiser stellten.

Nationale Traumata überkompensieren müssen auch die immer wieder hin und her verschobenen Polen, die in ihrer Geschichte von den Hohenzollern, den Habsburgern, den Wettinern und den Russen regiert wurde.

Die Türken, Österreicher, Spanier, Portugiesen und Engländer verloren sogar Weltreiche.

Während Spanier und Portugiesen dies aber gut verkrafteten, wird der k.u.k.-Monarchie, dem osmanischen Reich und dem britischen Empire auch heute noch intensiv nachgetrauert.

Für mich bleibt es weiterhin vollkommen rätselhaft wie man sich als Individuum persönlich beleidigt fühlen kann, wenn nationale Gefühle verletzt werden.

Natürlich kann man meinen Nationalstolz nicht verletzen, weil ich keinen Nationalstolz für irgendeine Nation empfinde.

Dennoch fühle ich mich einigen Nationen subjektiv mehr verbunden als anderen.

Aber auch diese „Gefühle“ werden natürlich nicht tangiert, wenn andere auf diese Länder, respektive deren Regierung eindreschen.

(…..) In den letzten Monaten fällt mir aber eine Eigenschaft an „den Muslimen“ türkischer Abstammung auf, die mich rätseln läßt.

Kann es sein, daß es religiös bedingt ist, daß gerade Menschen türkischer Abstammung dazu neigen sehr schnell persönlich beleidigt zu sein, sich angegriffen fühlen und um ihre Ehre fürchten?

Oder ist das ein psychologisches Phänomen aller Menschengruppen, die wie die ehemaligen türkischen Gastarbeiter seit 50 Jahren diskriminiert und nicht voll anerkannt werden?

Vielleicht muß man etwas durch besonderen Stolz und Pflege seiner angestammten Kultur überkompensieren, wenn man in Schule und Beruf immer abfällig behandelt wird.

Was auch immer die Ursachen sind: Es ist mir schon sehr fremd, daß sich offenbar sogar eine große Mehrheit der in Deutschland lebenden Türken persönlich verletzt fühlt durch die Armenien-Resolution oder das Böhmermanngedicht.

Wer Erdogan beleidigt, beleidigt damit alle Türken?

Wer die Massaker an den türkischen Armeniern im Jahre 1915 Völkermord nennt, beleidigt im Jahr 2016 in Deutschland lebende Türken?

Um das klar zu stellen: Als im Exil lebender Amerikaner habe ich nicht das allergeringste dagegen, wenn amerikanische Präsidenten geschmäht und beleidigt werden, es stört mich auch nicht im Geringsten, wenn amerikanische Massaker wie in Vietnam oder auf den Philippinen, wie der Landraub an den „Native Americans“ oder die rassistische Internierung aller Japanisch stämmigen Amerikaner im zweiten Weltkrieg, wenn die Sklaverei mit den härtesten Worten verurteilt wird.

Ich fühle mich sogar immer noch partiell verantwortlich für diese Verbrechen – und zwar in dem Sinne, daß man sie eben nicht vergessen sollte.

Aber nichts davon könnte mich persönlich beleidigen.(….)

(Mein Islam-Problem, 19.07.2016)

Im Falle der USA erlebe ich tagtäglich radikal-negative Äußerungen seit Trump gewählt wurde.

 Aber so what? Erstens kann ich das aus sozialen, politischen und kulturellen Gründen bestens nachvollziehen und zweitens hat Amerika keinerlei Bezug zu meinem Charakter.

Wenn einer türkischer Präsident Nazi-Vergleiche über Deutschland anstellt, finde ich das historisch und sachlich betrachtet absurd. Zudem ist es außerordentlich dreist, wenn ausgerechnet derjenige, der in der Türkei den Rechtsstaat aushöhlt, angebliche Rechtsstaatsbeschränkungen in Deutschland mit der Nazi-Keule traktiert.

Aber auch das ist selbstverständlich keine persönliche Beleidigung.

Recep Tayyip Erdoğan kann mich gar nicht beleidigen.

Viele Türken empfinden in dieser Hinsicht offenbar ganz anders und fühlen sich persönlich auf den Schlips getreten, wenn der Deutsche Bundestag ein 100 Jahre zurückliegendes Ereignis, das also 99,9999% der Menschen nicht mehr erlebt haben, politisch bewertet. Wie kann man darüber nur so in Wallung geraten? Das ist Politik auf Schwanzvergleichniveau.

Inzwischen radikalisiert sich der türkische Präsident täglich weiter.

Er bedroht direkt elf deutsche Bundestagsabgeordnete, die nun unter Polizeischutz stehen und vom Auswärtigen Amt die Anweisung erhielten nicht mehr in die Türkei zu reisen.

Merkel ließ dazu nur müde von Seibert erklären sie habe kein „Verständnis“ dafür.

Frau Kanzlerin, so geht es nicht!
Längst wären ein paar Machtworte fällig gewesen wider des sich zum Despoten entwickelnden Erdoğans.

Wenn dieser Mensch deutsche Parlamentarier und ihre Familien bedroht, muß sich die Kanzlerin unmissverständlich mit ihrer ganzen Autorität vor diese stellen.

[…] Elf türkischstämmige Abgeordnete des deutschen Bundestages werden seit der Armenien-Resolution massiv angefeindet. Nun hat das Auswärtige Amt Präsident Erdogan scharf kritisiert.

Das Auswärtige Amt hat sich mit einem Schreiben an die elf türkischstämmigen Abgeordneten gewandt, die nach der Armenien-Resolution des Bundestags massiv angefeindet werden.

Die "Kritik, Schmähungen, ja Bedrohungen" gegen die Abgeordneten seien "inakzeptabel", so das Ministerium. Man habe dem Geschäftsträger der türkischen Botschaft in Berlin "das Unverständnis der Bundesregierung über die verbalen Angriffe des türkischen Staatspräsidenten ausgedrückt", heißt es in dem Schreiben. […]

 (Wolf Wiedmann-Schmidt, 14.06.16)

Ich weiß nicht sicher was Erdoğan antreibt, ich vermute er ist tatsächlich ein Fall für den Psychiater.

Er leidet offensichtlich unter Morbus Westerwellitis in verschärfter Form, changiert also nur noch zwischen beleidigen und beleidigt sein.

Seine skurrile Abreise von der Mohammad Ali-Beerdigung spricht Bände.

(Außenpolitische Werte, 14.06.2016)

An psychologischen Erklärungen mangelt es nicht.

Gerade türkischstämmige Menschen in Deutschland sind anfällig für vermeidliche Beleidigungen aller Art, weil sie zu Recht über Jahrzehnte das Gefühl haben, hier nicht voll akzeptiert zu sein.

Merkel kennt die hysterischen Empfindlichkeiten der AKP-Türken und ihres Präsidenten. Daher verbiegt sie sich bis zur Unkenntlichkeit.

Die Herzfrequenz des Präsidenten in Ankara ist sinkt allerdings trotzdem nicht auf unter 200.

[…..] Ei­ner Er­he­bung im Auf­trag der Uni Müns­ter zu­fol­ge füh­len sich zwar im­mer­hin 87 Pro­zent der tür­kisch­stäm­mi­gen Bür­ger mit Deutsch­land eng ver­bun­den. Mehr als die Hälf­te der 1200 vor ei­nem Jahr Be­frag­ten gab al­ler­dings auch an, dass sie sich we­gen ih­rer Her­kunft als Bür­ger zwei­ter Klas­se füh­len. 83 Pro­zent wür­den dem Satz zu­stim­men, dass es sie wü­tend ma­che, wenn nach ei­nem Ter­ror­an­schlag als Ers­tes die Mus­li­me in Ver­dacht stün­den. […..]

(DER SPIEGEL, 11.03.2017)

Eine große Gruppe der Bevölkerung nachhaltig so schlecht zu behandeln, daß sie kollektiv an Minderwertigkeitskomplexen leidet und danach strebt diese Komplexe überzukompensieren, ist eine ganz schlechte Politik.

Gelegentlich ist das Volk auch mal irritiert, wenn die begnadete Kontorsionistin Merkel zeigt wozu sie ob ihres entfernten Rückgrates fähig ist.

Der Kotau vor Erdogan ist ein ungeheuerlicher Skandal: Dass sich die Bundesregierung de facto von der Armenien-Resolution des Bundestages distanziert und damit auf die Erpressung von Erdogan hin bereit ist, die feststehende Tatsache zu leugnen, dass es vor 100 Jahren in der Türkei einen Völkermord an den Armenierinnen und Armeniern gab, ist ein ungeheuerlicher Skandal. Eine Regierung, die sich von den USA zu Sanktionen gegen Russland, zum Wegsehen gegenüber dem Ausspähen ihrer Bürgerinnen und Bürger durch einen amerikanischen Geheimdienst und nun auch von Erdogan erpressen lässt, gibt ihre Eigenständigkeit und Souveränität in beachtlichem Umfang auf. Und wozu das Ganze? Weil Erdogan anderenfalls nicht erlaubt, dass Bundestagsabgeordnete die auf einem türkischen Militärstützpunkt stationierten Bundeswehrsoldaten besuchen. Es gibt auch eine souveräne Reaktion auf Erdogans Erpressung: Die Stationierung wird beendet. Im Übrigen ist dieses Verhalten der Bundesregierung gegenüber dem Bundestag grundgesetzwidrig. Der Bundestag steht über der Bundesregierung, sie ist ihm rechenschaftspflichtig und wird von ihm kontrolliert. Sie hat nicht das Recht, ihn zu negieren, zu missachten.

(Gregor Gysi, 02.09.16)

Ich wundere mich, daß sich die aufgebrachten Linken und Grünen jetzt so wundern.

Wer hat denn ernsthaft erwartet, daß Merkel gegenüber der Türkei auf einmal knallhart und konsequent wird? Einknicken kann sie wie keine Zweite.

„Abhören unter Freunden geht gar nicht“ und dann nahm sie achselzuckend weiter das Treiben der NSA hin, will den Fall noch nicht mal aufklären lassen, weil sonst Washington verstimmt sein könnte. Daher hält sie die Selektorenliste unter Verschluss und wagt es nicht Ed Snowden einzuladen.

Erdogan hat zudem mit 2,5 Millionen Flüchtlingen das ultimative Druckmittel in der Hand. Selbstverständlich wirft sie sich also vor ihm in den Staub und küsst ihm so lange die Füße bis er zufrieden ist. (….)

(Merkwürdige Merkel, 02.09.2016)

Was also tun?

Merkel kann den Unterwürfigkeitslimbo gegen Erdoğan nicht gewinnen.

Der Mann eskaliert sich im Referendum-Modus jede Stunde mehr.

Das ist insbesondere dann ein Problem, wenn in Deutschland drei Millionen Türkischstämmige wohnen, von denen ein erheblicher Teil (60%??? Keiner kennt genaue Zahen) mit großem Enthusiasmus Erdoğan unterstützt.

Besser wäre es, wenn die hier lebenden Menschen keine Komplexe kompensieren müssten, weil sie eben nicht bei Wohnungsgesuchen oder Lehrstellen immer aufgrund ihres Nachnamens übergangen werden.

Der Türkische Präsident ist nicht zur Raison zu bringen, aber wenn endlich „unsere türkischen Mitbürger“ umarmt und aktiv gefördert würden, könnte man sie als Alliierte im Kampf um die türkische Demokratie einsetzen.

Es müssen viel mehr Türken in öffentlich sichtbare Vorbildfunktionen. Sie sollen deutsche Minister, Generäle, Popstars, Künstler, Influencer werden.

Immerhin einen anatolisch-stämmigen deutschen Parteichef gibt es schon.

CDU und CSU tun aber wieder einmal das Gegenteil des Richtigen; setzen auf mehr Ausgrenzung und Zurückweisung.

Nur so kann man Norbert Röttgens katastrophale und infame Forderungen zur Doppelstaatsbürgerschaft verstehen.

 [……] Röttgen? Erinnert sich jemand? [……] Jetzt meldet er sich mit der Forderung zurück, die doppelte Staatsangehörigkeit abzuschaffen. Der Ärger um Auftritte türkischer Politiker in Deutschland zeige, wie schlecht "in Deutschland lebende Türken" integriert seien im Land. Wirklich?

Röttgen tut so, als fühlten Einwandererkinder sich eher zu Hause in Deutschland, wenn sie sich zwischen dem deutschen Pass und dem der Eltern entscheiden müssten. Natürlich ist das Unfug. Das Entweder-oder nationaler Zugehörigkeit fördert bei jungen Leuten oft eher den trotzigen Rückzug aufs Fremdsein. […..]

(Constanze von Bullion, SZ, 13.03.17)

Nationalisten befruchten Nationalisten.

Zugehörigkeitsgefühle können sich aus sehr unterschiedlichen Quellen speisen.

Den allermeisten Menschen ist es offenbar ein zentrales Bedürfnis sich zugehörig zu fühlen. Bei mir ist dieses Verlangen allerdings völlig unterentwickelt.

War es schon immer.

Ich habe gewisse Anflüge von Lokalpatriotismus, in dem Sinne, daß mir Hamburg, die Stadt, in der ich lebe ans Herz gewachsen ist.

Aber wenn die Hamburger Schill und Beust wählen, verachte ich sie dennoch dafür.

Außerdem ist mir jederzeit bewußt, daß ich zwar kaum in ein Dorf passe, daß mir aber andere Städte in vergleichbarer Größe bestimmt genauso am Herzen lägen, wenn ich zufälligerweise dort wohnen würde.

Vancouver, Wien, Portland, Montreal, Barcelona, Kopenhagen, Amsterdam, St Petersburg oder Sydney fände ich bestimmt genauso prima.

Ich habe noch nie in einer Megacity wie London, Paris, Shanghai oder Rio gelebt (in NY war ich noch ein Kind), aber auch diese Städte würde ich bestimmt mögen.

Mir ist es aber grundsätzlich unwichtig einer Nation oder einer Religionsgemeinschaft anzugehören. Im Gegenteil. Ich bin gern Sozialist/Sozialdemokrat/Humanist, weil es sich dabei um inkludierende, weltweit gültige Werte handelt.

Die sozialistische/kommunistische Hymne heißt „Internationale“, weil Solidarität unter den Menschen, das Eintreten für Schwächere und Bedürftige ohne ethnische, geschlechtsspezifische oder nationale Grenzen gilt.

Es rettet uns kein hö’hres Wesen,

kein Gott, kein Kaiser, noch Tribun.

Uns aus dem Elend zu erlösen,

können wir nur selber tun!

Im diametralen Gegensatz zur religiösen „wir-sind-besser-als-die“-Ideologie, die grundsätzlich den eigenen Gott über alle anderen erhebt, betrachtet ein Humanist oder Sozialist keinen anderen Menschen als prinzipiell wertloser oder rechtloser.

Der Sozialistischen Internationale (SI), gegründet 1951 in Frankfurt am Main, gehören 168 Parteien und Organisationen an. Ich fühle mich SI-Angehörigen in aller Welt genauso zugehörig wie Atheisten aller Kontinente.

Religioten und Nationalisten sind hingegen immer von ihrem eigenen Tellerrand begrenzt.

Es wird unfreiwillig komisch, wenn sich Nationale verschiedener Länder treffen.

Am 21.01.2017 versammelten sich Rechtsradikale aus ganz Europa in Koblenz.

Internationale Nationale?

Was soll das werden, wenn sich diejenigen zusammenschließen, die sich per Definition gegenseitig als minderwertig erachten?

Tatsächlich gibt es unter Rechtsextremisten/Nationalisten/Religioten kurzfristige Allianzen, wenn es gegen einen gemeinsamen Feind geht.

So waren sich die drei zutiefst zerstrittenen abrahamitischen Religionen in der für alle heiligen Stadt Jerusalem bemerkenswert einig, als es eine gaypride-Demonstration geben sollte.

Schwule werden von Muslimischen, Christlichen und Jüdischen Geistlichen gleichermaßen gehasst und so geschah das Wunder von 2005 – alle waren sich einig.

[….] International gay leaders are planning a 10-day WorldPride festival and parade in Jerusalem in August, saying they want to make a statement about tolerance and diversity in the Holy City, home to three great religious traditions.

Now major leaders of the three faiths -- Christianity, Judaism and Islam -- are making a rare show of unity to try to stop the festival. They say the event would desecrate the city and convey the erroneous impression that homosexuality is acceptable.

"They are creating a deep and terrible sorrow that is unbearable," Shlomo Amar, Israel's Sephardic chief rabbi, said yesterday at a news conference in Jerusalem attended by Israel's two chief rabbis, the patriarchs of the Roman Catholic, Greek Orthodox and Armenian churches, and three senior Muslim prayer leaders. "It hurts all of the religions. We are all against it."

Abdel Aziz Bukhari, a Sufi sheik, added: "We can't permit anybody to come and make the Holy City dirty. This is very ugly and very nasty to have these people come to Jerusalem." [….]

(NYT, 31.03.2005)

Eine ähnliche temporäre Allianz gibt es auf internationaler Ebene, wenn es gegen Frauenrechte geht.

Auch das haben die zerstrittenen Schriftreligionen alle gemeinsam: Frauen gelten als minderwertig und dem Manne untergeordnet.

Wenn sich die Weibsbilder erdreisten gleiche Rechte einzufordern, hält man zusammen. So geschieht es beispielsweise bei der UN-Frauenrechtscharta.

[…..] Die Kommission soll die Umsetzung der Frauenrechtskonvention sicherstellen. Die überprüft, wie es bei gewissen Themen in den Staaten aussieht, da werden Resolutionen verabschiedet. Letztes Jahr gelang das nicht, weil es viele Länder gibt, die sehr rigide bis reaktionäre Regierungen haben, die in der Frauenfrage keine Fortschritte wollen. Viele wollen das, was in den 90er Jahren erreicht wurde, wieder abschwächen. Etwa dass Frauen das Erbrecht haben, das Recht auf Landbesitz. Es geht auch um Zugang zu Verhütungsmitteln, sichere Abtreibung. Und gleiche Rechte für Lesben. Da versucht der Vatikan, der Beobachter-Status hat, Hand in Hand mit dem Iran, Dinge zu verhindern. [….]

(Ulrike Lunacek, 14.02.2013)

Solche Temporären Allianzen gibt es auch aus der nationalistischen Ecke.

Wenn rechte Demagogen eine andere Nation angiften und dort rechte Demagogen mit gleicher Münze zurück giften, hilft es jeweils den eigenen Anhängern sehr. Rechte und Religioten verachten tendenziell andere und freuen sich, wenn verbal auf sie eingeschlagen wird. Das ist im Wahlkampf sehr nützlich.

[….] In den Niederlanden wird am kommenden Mittwoch ein neues Parlament gewählt. Das verschärft die Auseinandersetzung, wie sollte es anders sein. Das weiß auch die türkische Regierung. Rutte muss um seine Wiederwahl fürchten; die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders könnte stärkste Kraft werden. Wilders ist ein radikaler Islamhasser, der mindestens so viele Beleidigungen und Faschismus-Vergleiche kennt wie Erdoğan. Bessere Wahlwerbung als einen Auftritt türkischer Minister in den Niederlanden hätte er sich gar nicht wünschen können.

[….] Der Verdacht liegt deshalb nahe, dass die türkische Regierung die gegenwärtige Eskalation nicht nur in Kauf genommen, sondern sie ausdrücklich gesucht hat. Man kann der Regierung in Ankara manches unterstellen, aber nicht, dass sie naiv sei. Çavuşoğlu wusste, dass die Reaktion der niederländischen Regierung vor der Wahl härter ausfallen musste, als wenn er erst nach dem kommenden Mittwoch gekommen wäre. Aber je härter die Reaktion, desto größer die Aufmerksamkeit und umso größer die Chancen für die AKP, die eigenen Anhänger in den Niederlanden zu mobilisieren – das ist ganz offensichtlich das Kalkül. [….]

(Matthias Krupa, DIE ZEIT, 12.03.2017)

Der türkische Präsident steht vor einer wichtigen Abstimmung. Indem er auf andere Staaten eindrischt und damit wütende Reaktionen provoziert, ist ihm in vielerlei Hinsicht gedient.

Doppelte Wahlkampfhilfe

[….]  Rotterdams Bürgermeister fand den Vergleich mehr als unpassend. „Sie sollten sehr wohl wissen, dass ich Bürgermeister einer Stadt bin, die von den Nazis bombardiert wurde“, sagte Ahmed Aboutaleb in der Nacht zu Sonntag in Richtung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Und Erdogan sollte wissen, dass Rotterdams Bürgermeister in Marokko geboren wurde, als Sohn eines Imams und dass der Sozialdemokrat Aboutaleb selbst bekennender Muslim ist. Nützt alles nichts in diesen aufgeheizten Tagen.

Die niederländischen Behörden hatten am Vortag erst dem Flieger des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu die Landeerlaubnis entzogen, dann die türkische Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya des Landes verwiesen. Per Helikopter wurde ihre Limousine zur niederländisch-deutschen Grenze begleitet. Am Sonntagmorgen reiste die Ministerin von Flughafen Köln-Bonn aus zurück in die Türkei. Erdogan sah im holländischen Vorgehen „Nazi-Relikte“ am Werk. Und hatte mit Blick auf die Niederlande erklärt: „Sie sind Faschisten.“

[….] Ein Vorwurf, der schwer wiegt in den Niederlanden, dem Land Anne Franks. Dem Land, in dem die deutsche Luftwaffe am 14. Mai die Innenstadt Rotterdams in Schutt und Asche legte. [….]

Die zynische Doppelmoral passt zur Stimmung in diesen Tagen. Nicht nur in der Türkei wird Wahlkampf geführt, in den Niederlanden wird am kommenden Mittwoch gewählt. „Schön. Ohne die PVV wäre dieser Beschluss nie gefasst worden“, twitterte Geert Wilders, der Chef der radikal-rechten Freiheitspartei PVV. [….]

(Peter Riesbeck, FR, 12.03.17)

Es ist also nicht schlau was die Dänische und Niederländische Regierung tun.

Man sollte sich nicht provozieren lassen, gerade nicht seine eigene Rechtsordnung über den Haufen werfen, sondern zu Redefreiheit und Demokratie stehen, auch wenn dies außerordentlich unsexy und schwierig ist.

Gefühlte 99% der Deutschen wünschen sich derzeit aus Verärgerung über die Türkei es Ankara mit gleicher Münze heimzuzahlen.

Einreiseverbote, Auftrittsverbote werden gefordert.

Das ist populär.

Aber auch falsch.

[…..] In Erdogans Falle getappt.

Die Krise um die Wahlkampfauftritte türkischer Politiker ist ein von Staatspräsident Erdogan kalkuliertes Szenario. Er weiß, dass seine Landsleute nichts mehr erregt als eine nationale Schmach. [….]

(Frank Nordhausen, FR, 12.03.17)

Die Bundesregierung soll und muß Erdoğan in aller Deutlichkeit entgegentreten, ihm klar zu verstehen geben, daß wir die Aushöhlung der demokratischen Rechte in der Türkei scharf ablehnen.

Sie soll aber nicht wie ein Kleinkind muksch die eigenen demokratischen Rechte ebenfalls zerschlagen.

(…..)  Erreicht die Bundesregierung womöglich das Gegenteil, wenn sie mit gleicher Münze zurückzahlt? Wie wirkt es sich auf inhaftierte Journalisten aus, wenn Erdoğan noch viel wütender wird?

Hilft es nicht eher der eigenen Popularität in Deutschland, wenn Merkel oder Gabriel auf die Türkei eindreschen?

Bewegen sie sich nicht dann auf den gleichen Pfaden wie der Gescholtene?

Zu oft hört man beim Bau einer DITIB-Moschee von deutschen Nachbarn, das solle nicht erlaubt werden, weil man in Muslimischen Ländern schließlich auch keine Kirchen bauen könne.

Das ist aber gerade kein Argument. Wir relativieren unsere Freiheitliche Grundordnung nicht, wenn andere Länder weniger frei auftreten.

Wir töten keine straffälligen Amerikaner, weil in Amerika selbst die Todesstrafe herrscht.

Wir bestrafen keine schwulen Sudanesen, weil Homosexualität im Sudan verboten ist.

Und natürlich schränken wir nicht die Religionsfreiheit in Deutschland ein, weil es keine Religionsfreiheit in Saudi-Arabien gibt.

Es wird wohl nicht so schnell eine katholische Kirche in Riad gebaut werden. Wenn aber Hamburger Iraner eine schiitische Moschee bauen wollen, erlauben wird das, weil wir die Religionsfreiheit aller in diesem Land garantieren. (…..)

(Wie Du mir, so ich Dir nicht, 06.03.2017)