Russlandversteher

Das war ja ein ordentlicher Wirbel, den das deutsche Parlament mit der Vokabel „Völkermord“ im Zusammenhang mit den Armeniern ausgelöst hatte.

Nur 101 Jahre nach dem Genozid wagten die Deutschen es das richtige Wort zu verwenden.

Nicht alle Deutsche. Merkel, Gabriel und Steinmeier kniffen, die EU kneift auch.

Vor einem Jahr noch hatte Steinmeier sogar aktiv gegen den Begriff „Völkermord“ argumentiert.

Schließlich wollte man andere Völkermorde, wie den an den Hereros 1904-1908, lieber noch verschweigen.

Der zahlenmäßig gewaltigste Völkermord wird lieber immer noch nicht allzu laut erwähnt.

Vor 75 Jahren begann die bis heute euphemistisch umschriebene „Unternehmen Barbarossa“, bei dem bis zu 25 Millionen Sowjetbürger bestialisch getötet wurden.

Bis 1995 Jan Philipp Reemtsmas „Wehrmachtsausstellung“ eine Beschäftigung mit dem Thema erzwang, glaubte man sogar das Märchen, die Wehrmacht hätte damit gar nichts zu tun gehabt, obwohl es a priori als klarer Vernichtungs- und Rassenkrieg geplant war. Das überlebende slawische Volk sollte versklavt werden.

Es leben immer noch russische Zeitzeugen des Grauens.

Wladimir Putins älterer Bruder starb bei der deutschen Belagerung Leningrads, Putins Mutter wäre um ein Haar verhungert, als die deutsche Heeresgruppe Nord verbrecherisch die Großstadt so von der Versorgung abschnitt, daß mindestens 1,1 Millionen Leningrader elend verhungerten.

Es grenzt an ein Wunder, daß Putins Mutter diesen Alptraum mehr tot als lebendig überlebte.

Der russische Präsident Putin hielt am 25.09.2001 eine Rede vor dem deutschen Bundestag – in weiten Passagen auf Deutsch.

Dabei streckte er, wieder einmal, die Hand aus, warb um Versöhnung.

Es ist eine bittere Kontinuität der Geschichte, daß Russland in den letzten 200 Jahren immer wieder aus dem Westen mit Krieg überzogen wurde; 1812, 1914-1918, 1941-1945; nie aber selbst den Westen angriff.

Dennoch streckte Russland immer wieder die Hand aus, wollte sich mit Westeuropa versöhnen.

Insbesondere Deutschland schlug dabei immer wieder die Türen zu.

Wenn wir die deutsch-russische Geschichte betrachten, ist sie von einem Muster gekennzeichnet: Immer wieder versuchte Russland, sich Deutschland anzunähern. Und sehr oft hat es Zurückweisung erfahren. Schon der deutsche Kaiser Wilhelm II., ein Vetter des Zaren, hatte kein Problem damit, den Bolschewikenführer Lenin nach Russland zu schleusen, um dort die Revolution in Gang zu setzen. Das war ein kaltes Interesse [um den Krieg im Osten zu gewinnen.]

Der Frieden von Brest-Litowsk, den die Deutschen Sowjetrussland 1917 aufzwangen, war ja für die Russen demütigender als der Versailler Vertrag für Deutschland. 1922 wiederholte sich das Muster bei der Konferenz in Rapallo. Die Sowjetunion widerstand dem Werben der Westmächte und wandte sich Deutschland zu. Eine paradoxe Situation: Weil Russland mit Deutschland ein Abkommen schloss, konnte sich die Reichswehr heimlich in der Sowjetunion reorganisieren, sie übte dort mit Panzern und Flugzeugen. So wurde die Grundlage für eine Wehrmacht geschaffen, die 1941 den Vernichtungskrieg nach Russland trug. Daher müssen wir an diesem 75. Jahrestag nachdenken: Warum weisen wir Russland immer wieder zurück?

(Gerhard Schröder, 18.06.2016)

Der deutsche Bundeskanzler Schröder verlor seinen Vater „an der Ostfront“ bevor er ihn kennenlernen konnte.

In den 1970er Jahren begann er sich intensiv für Russland zu interessieren und war beschämt ob der Freundlichkeit, die ihm in der damaligen Sowjetunion widerfuhr.

Ich gehörte zu einer Delegation der Jungsozialisten, wir reisten auf Einladung der staatlichen Jugendorganisation Komsomol. Dabei kam es zu einer Begegnung, die ich nie vergessen habe. Tief im Land besichtigten wir ein Kraftwerk an einem Stausee, dort gab es eine Ausstellung über den "Großen Vaterländischen Krieg". Der Verantwortliche, ein alter Mann, erzählte mir: Bei der Verteidigung dieses Kraftwerks gegen die deutschen Faschisten sei sein Sohn gefallen. Und doch hege er keinen Groll gegen die Deutschen, weil wir jetzt ja den Bundeskanzler Willy Brandt hätten. Diese Ausstellung zeigte, was in der Bundesrepublik damals kaum je zu sehen war: Bilder von deutschen Gräueltaten in Russland nach 1941, Terror, Massenerschießungen. Aber zu uns sagte der alte Herr: Ihr könnt ja nichts dafür, ihr seid jung. Und wir müssen jetzt gemeinsam dafür sorgen, dass so ein Krieg nie wieder passiert. Das sagte einer, der in diesem Krieg ein Kind verloren hatte.

Ja, und diese Haltung ist mir in Russland oft begegnet. Man muss sich das vor Augen halten: 1941 überfiel Hitlerdeutschland die Sowjetunion mit dem Ziel, sie auszulöschen, ihre Menschen zu versklaven und zu vernichten. Deutschland hat dort ein epochales Verbrechen begangen. Und es ist ein Wunder, dass die Völker der Sowjetunion trotzdem zur Versöhnung bereit waren. Das bewegt mich noch immer.

(Gerhard Schröder, 18.06.2016)

Es ist nicht nur bewundernswert, sondern das einzig Richtige, daß Schröder als Kanzler eine enge Kooperation mit Moskau anstrebte und erreichte.

Die Achse „Paris-Berlin-Moskau“, die er während seiner Kanzlerschaft installierte, war richtig und wichtig und effektiv.

Mit Merkels mutwilliger Zerschlagung dieses mächtigen Trios ab 2005 begannen die Probleme in Osteuropa.

Sie wandte sich demonstrativ dem Doppelkriegsverbrecher George W. Bush zu und erlaubte eine unmögliche Ukraine-Politik, in der die kulturell tief gespaltene Ex-Sowjetrepublik vor die unmögliche Wahl gestellt wurde sich an Russland zu binden oder sich an die EU zu assoziieren.

Eine Handels- oder Zoll-Assoziierung Russlands bot man nicht an und strafte Moskau zu Schröders und Clintons Entsetzen mit Nichtachtung.

Der Kreml konnte es nicht fassen; nur durch sein Wohlwollen war es zur deutschen Wiedervereinigung und der NATO-Ausdehnung auf Osteuropa gekommen und nun wollte die USA die ehemaligen Sowjetländer Ukraine und Georgien auch noch in die NATO aufnehmen, Kern-Russland also militärisch völlig einkreisen.

Ostentativ ließen Merkel und Gauck ihren russophoben Gefühlen freien Lauf.

Gaucks Kleingeistigkeit wird insbesondere in seiner unterschiedlichen Sicht auf Russland und Amerika deutlich. Der deutsche Bundespräsident ist völlig in seinen eigenen Vorurteilen gefangen und nicht in der Lage über seine kleinen Tellerrand hinaus zu sehen. Russland ist doof und Amerika das Freiheitsparadies. So glaubt Gauck und daran hält er ungeachtet der massiven und extremen amerikanischen Menschenrechtsverletzungen fest.

Zu Snowden, der NSA-Abhörerei, der massenhaft ausgeführten Todesstrafe, Guantanamo, Monsanto-Dominanz, Kriegsverbrechen amerikanischer Soldaten und illegalen  Drohnenangriffen fällt Gauck rein gar nichts ein. All das nimmt er achselzuckend hin.

Die Amis sind in Gaucks Cortex als „gut“ abgespeichert und haben daher generellen Persilschein.

(…..)

„Mut“ zeigt er nur auf ausgetretenen Pfaden, indem er beispielsweise gegen Russland agitiert. Denn Russland mochte er noch nie. Aus persönlichen Gründen. Und aus seiner Haut kann der geistige Zwerg eben nicht heraus.

Das ist das Schlimme an „Giganten“ (Obama über Mandela) – sie zeigen uns nur allzu deutlich was für erbärmliche Zwerge Merkel und Gauck sind.

Die Hürde ist hoch zwischen den beiden Männern, über Jahrzehnte hat sie sich aufgebaut und wuchs sogar noch weiter, nachdem die tatsächliche Mauer aus Stein und Stacheldraht schon längst gefallen war. Auf der einen Seite der DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck, der die Freiheit mit Leidenschaft zu seinem Lebensthema gemacht hat. Auf der anderen Seite der frühere Top-Agent des sowjetischen Geheimdienstes KGB, Wladimir Putin, der kühle Machtmensch. […] Gauck hat sich entschieden, Anfang nächsten Jahres nicht zu den Olympischen Winterspielen in die russische Schwarzmeerstadt Sotschi zu reisen. […] Gaucks Botschaft ist auch deshalb so unmissverständlich, weil sie sich aus seiner Lebensgeschichte erklärt. Denn spätestens seit seinem 13. Lebensjahr ist Russland, damals noch die Sowjetunion, für Gauck eine Schicksalsmacht.

In seiner Autobiografie beschreibt Gauck die dramatischen Umstände, unter denen sein Vater Wilhelm im Sommer 1951 im mecklenburgischen Wustrow beim Verwandtenbesuch spurlos verschwand. Gauck war da elf Jahre alt. Dass sein Vater vor einem sowjetischen Militärtribunal in Schwerin unter anderem wegen "antisowjetischer Hetze" zu einer jahrzehntelangen Freiheitsstrafe verurteilt wurde, erfuhr der Sohn erst viel später. […] Das Verschwinden des Vaters, so erzählt es Gauck in seinem Buch, prägte nicht nur das Familienleben, sondern vor allem auch seine persönliche Haltung zum DDR-Regime und zur damaligen Sowjetunion. "Das Schicksal unseres Vaters wurde zur Erziehungskeule. Die Pflicht zur unbedingten Loyalität gegenüber der Familie schloss auch die kleinste Form der Fraternisierung mit dem System aus", schreibt Gauck. […] 1955 kam der Vater vorzeitig frei, abgemagert und äußerst geschwächt. Als Teenager erlebte Joachim, wie sein Vater erst langsam wieder zu Kräften kam und nach einem Jahr schließlich wieder als Schiffslotse seine Arbeit aufnehmen konnte. Wie sehr ihn diese Zeit bis heute noch beschäftigt, zeigte sich wieder vor einigen Wochen. Anfang Oktober besuchte Gauck in Berlin eine Ausstellung über russische Straflager wie das, in dem sein Vater vier Jahre zubringen musste. Als der Bundespräsident nach seinen Empfindungen beim Gang durch die Museumssäle gefragt wurde, musste der 73-Jährige merklich schlucken. "Sie werden verstehen, dass ich diese Ausstellung nicht wie andere erlebe", antwortete er. […]  Gauck ist nach 20 Monaten als Präsident noch nicht in Russland gewesen. […] Im Juli, auf einer Reise durch die baltischen Staaten, gab es wieder solche Momente: In Russland sei es noch "ein weiter Weg bis hin zur Rechtsstaatlichkeit, die wir in Europa wollen", sagte Gauck in Litauen. Und in Estland kam wieder die Geschichte seines Vaters zur Sprache: Ob er denjenigen Russen verzeihen könne, die den Vater jahrelang im Straflager interniert hätten, wurde Gauck dort gefragt. Er antwortete, dass Hass und Buße ihm fremd seien. Verzeihen könne er aber nur denjenigen, die sich zu ihren Taten bekannt hätten.

(Claudia Kade, HHAbla, 10.12.13)

Was für ein Wicht! 68 Jahre nach Kriegsende nimmt Gauck Putin immer noch persönlich über, daß sein Vater in Gefangenschaft geriet.

Dabei teilten das Schicksal Millionen andere auch. Und Russland ging mit den Gefangen noch wesentlich netter um, als die Deutschen mit russischen Gefangenen. Und das sage ich als jemand, der ein Familienmitglied hat, das zwar nachweislich noch 1955 in russischer Gefangenschaft lebte, aber nie zurückkehrte.

25 Millionen Russen wurden im zweiten Weltkrieg durch Deutsche gekillt, allein drei Millionen sowjetische Gefangene ließ Deutschland elendig verhungern.

Und Gauck, dessen persönliche Animositäten für sein Amt ohnehin irrelevant sein sollten, ist sieben Dekaden später immer noch pissed.

Was für ein unfassbar egomaischer und ungeeigneter Bundespräsident!

(Innerhalb des Tellerrandes, 10.12.13)

Gauck und Merkel handeln nicht nur kleingeistig und schädlich, sondern auch ahistorisch.

Sie haben Präsident Putin mutwillig von Westeuropa weggestoßen, ihn in die Isolation und den Nationalismus getrieben, russische Einkreisungsängste beflügelt.

Die vielen großherzigen Gesten des Kremls wollen Merkel und Gauck nicht sehen.

Kanzler Schröder ist darüber nachhaltig entsetzt.

Präsident Putin hat mich und meine Frau 2005 bei den Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag des Kriegsendes auf dem Roten Platz neben die Vertreter der Siegermächte platziert. Das war eine große historische Geste. In seiner Rede hieß er ein friedliches Deutschland willkommen. Und was geschieht jetzt? Obwohl die Nato-Russland-Akte keine dauerhafte Stationierung von Nato-Truppen an der russischen Grenze zulässt, sollen diese jetzt genau dort hin.

[…] Wir reden hier über 75 Jahre Ostfeldzug. Ich halte die Beteiligung der Bundeswehr vor dem Hintergrund unserer Geschichte für einen großen Fehler.

[…] Wir sollten jetzt darauf achten, nicht in einen neuen Rüstungswettlauf einzusteigen. Das trägt nicht dazu bei, Konflikte zu reduzieren und ein gutes Verhältnis mit Russland wiederherzustellen. Ich bezweifle, dass die Nato-Verbände in Osteuropa überhaupt nötig sind. Aber von der Nato hätte ich so viel Klugheit erwartet, nicht ausgerechnet Deutsche mit Führungsaufgaben zu betrauen. 75 Jahre nach dem Überfall auf die Sowjetunion sollen wieder deutsche Soldaten an der russischen Grenze stationiert werden. Welche Wirkung muss so etwas in Russland haben? Darüber macht man sich in der Nato anscheinend kaum Gedanken.

[…] Nur vor dem Hintergrund von 1941 lassen sich die Einkreisungsängste Russlands verstehen, auch wenn uns diese irrational erscheinen und die Welt sich verändert hat. Aber wenn man den Russen erklärt, Nato-Soldaten schauten sich an ihren Grenzen nur ein wenig um und das US-Raketensystem in Polen, Rumänien und Tschechien diente nur dazu, vor Mittelstreckenraketen des Iran zu schützen, dann unterschätzt man die Analysefähigkeit der russischen Seite ein bisschen, um es diplomatisch auszudrücken.

[…][…] Die Amerikaner [hatten] vor, Georgien und die Ukraine in die Nato zu führen, und das sind nicht nur zwei ehemalige Sowjetrepubliken, sondern unmittelbare Nachbarn Russlands. Man muss sich vorstellen, was das bedeutet hätte: Zum Beispiel wäre Sewastopol, das 1941 noch ein Jahr lang der deutschen Belagerung standhielt, ein Teil des Nato-Gebietes geworden. Damals gehörte die Krim ja noch zur Ukraine. . .

(Gerhard Schröder, 18.06.2016)

75 Jahre nach dem Beginn des Supervernichtungsfeldzuges gegen Russland, dem ungezählte Menschen, wahrscheinlich über 25 Millionen*, zum Opfer fielen, wollen die deutschen Staatsspitzen lieber nicht daran erinnern.

Die Erinnerung an die Gräuel des Rußlandfeldzugs durfte und darf man nicht Putin überlassen. Dieser Krieg zeigt die zerstörerische Kraft, die mit Abgrenzung beginnt und im Hass endet.

Wladimir Putin hat am 22. Juni gemacht, was man erahnen konnte. Er nutzte den 75. Jahrestag des Überfalls von Nazi-Deutschland auf die Sowjetunion, um seiner Politik historische Legitimation zu verschaffen. Er verglich den Angriff damals mit einer Bedrohung Russlands durch die Nato heute. Und er erklärte, dass er sein Land aufrüsten müsse, weil der Westen die historischen Herausforderungen nicht erkenne. […]

Putins Auftritt zeigt, wie falsch es ist, die Erinnerung ihm zu überlassen. Und deshalb ist es auch falsch gewesen, dass Bundespräsident, Bundesregierung und Bundestag diesem verheerenden Kapitel des Krieges nicht ein umfassenderes Gedenken gewidmet haben. Eine Rede hier, eine Ausstellungseröffnung dort, eine kurze Debatte im Bundestag - das ist zu wenig. Gedenken heißt gerade nicht, sich Putin zu ergeben. Gedenken heißt, sich mit Empathie für die Opfer der Geschichte dieses Krieges ausführlicher zuzuwenden.

[…] Was also wäre gewesen, wenn in einer Gedenkstunde im Bundestag Veteranen aus all diesen Ländern von ihren Erlebnissen, Ängsten, Schmerzen erzählt hätten? Was wäre geschehen, wenn vor dem Brandenburger Tor auf Einladung von Joachim Gauck Persönlichkeiten aus Polen, der Ukraine, Russland, dem Baltikum, auch Deutschland aus Walter Kempowskis "Echolot" gelesen hätten? Jener durch ihre Nüchternheit so schmerzhaften Komposition aus damaligen Tagebucheinträgen? Und was wäre passiert, wenn Schulen den Tag zu einem Gedenktag mit Ausstellungen und Vorträgen gemacht hätten? Es wäre richtig und wichtig gewesen, weil über diesen Feldzug bis heute viel weniger bekannt ist als über die meisten anderen Kapitel des Zweiten Weltkriegs. […]

(Stefan Braun, 24.06.2016)

Merkel und Gauck wollen Russland lieber demütigen, indem sie vor den russischen Grenzen das NATO-Manöver „Anaconda“ durchführen und das unfassbarerweise auch noch unter deutscher Führung geschehen lassen.

Von der Leyen und Merkel erklären sogar ausdrücklich die Bundeswehr aufrüsten zu wollen und Teile davon dauerhaft vor Russlands Haustür zu stationieren.

Militärministerin von der Leyen hingegen scheint dem naiven Glauben anzuhängen, Putin ließe sich in seiner Ukraine-Politik beeindrucken, wenn Deutschland die klassischen Landverteidigungskräfte weniger stark abbaut, als vor Beginn des Konflikts geplant war. Mit dieser wenig überzeugenden Begründung hatte die Ministerin letzte Woche verkündet, dass weniger Leopard-Panzer verschrottet werden sollen als vorgesehen und dass ein bereits eingemottetes Panzerbataillon wieder in Dienst gestellt wird. […]

 (Andreas Zumach, 06.03.2015)

Trotz Warnungen vor einer Eskalation der angespannten Beziehungen zu Russland will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die deutschen Militärausgaben massiv erhöhen.

Die überraschende Ankündigung der Kanzlerin kommt einer Zeitenwende gleich - seit einem Vierteljahrhundert wurde bei der Bundeswehr nur gespart. Nur werden die Rüstungsausgaben wieder steigen.

[…] Keine Frage, wer mit dem Ausdruck "neue Bedrohungen" in erster Linie gemeint ist: das Russland Wladimir Putins.

[…] Die Bundesregierung will den Verteidigungsetat nach aktuellem Planungsstand bis 2020 von derzeit 34,3 auf 39,2 Milliarden Euro aufstocken. […] Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), kritisierte Merkels Ankündigung. Auch wenn diese Aussage an die osteuropäischen Staaten adressiert sei, "die sich bedroht und verunsichert fühlen", stelle sich hier die Frage, "ob das zu mehr Sicherheit führt oder zu weniger", sagte er in einem Gespräch mit der "Passauer […] "Eigentlich wäre es Zeit für eine Abrüstungsinitiative". Er warnte vor einer Eskalationsspirale zwischen NATO und Russland. Erler forderte, die Eskalation zu stoppen: "Genau aus solchen Entwicklungen heraus entstehen unkontrollierte Situationen bis hin zum Krieg."

[…] Es gehe in die falsche Richtung, sagte der stellvertretende Parteivorsitzende Ralf Stegner der Deutschen Presse-Agentur.

"Wir brauchen kein Nato-Säbelrasseln, sondern eine neue Initiative für eine Friedens- und Entspannungspolitik." […]

(Benjamin Prüfer, 23.06.2016)

[…] Russland kündigt Reaktion auf Nato-Aufrüstung im Osten an

Verteidigung

[…] Die Nato treibt die Aufrüstung in den an Russland grenzenden Mitgliedstaaten weiter voran. […] Merkel bestätigte Nato-Überlegungen zu einer weiteren Truppenaufstockung in Polen und den baltischen Staaten. In Litauen soll eine Bundeswehrkompanie mit 150 bis 250 Soldaten ein Nato-Bataillon mit schätzungsweise 1000 Soldaten anführen. […] Lawrow reagierte in einem vom russischen Außenministerium verbreiteten Interview der schwedischen Zeitung "Dagens Nyheter" auf die Nato-Aktivitäten: "Wir haben immer gesagt, wenn sich militärische Infrastruktur der russischen Grenze nähert, dann werden wir selbstverständlich die notwendigen Maßnahmen ergreifen", sagte er. Das russische Militär werde seine Entscheidungen nicht auf der Basis von Nato-Erklärungen treffen, sondern anhand dessen, was es "mit den eigenen Augen" sehe. […]

 (SZ, 29.04.2016)


*

[….] Heute ist die Bundeswehr Teil der Nato-Übungen in den osteuropäischen Mitgliedstaaten; zur Abschreckung gegen Russland. Selbstredend verbietet sich jeder Vergleich zwischen damals und heute, die Deutschen sind nun Teil eines Bündnisses freier Nationen und auf Wunsch der osteuropäischen Partner dort, die sich vor dem neuen russischen Nationalismus fürchten. Und doch ist der Mangel an historischer Sensibilität erstaunlich, dass ausgerechnet das Land der Invasoren von einst, statt Soldaten zu schicken, seine Rolle nicht deutlicher als Mittler zwischen dem Westen und Moskau versteht.

Vielleicht hat das noch immer damit zu tun, dass der Krieg des Deutschen Reiches gegen die Sowjetunion 1941 hierzulande in seinen apokalyptischen Dimensionen bis heute vielfach nicht ganz begriffen wurde. Mindestens 27 Millionen Menschen wurden auf sowjetischer Seite Opfer dieses Krieges. […]

(Joachim Käppner, SZ, 18.Juni 2016)

Die Totengräberin Europas.

Zum Thema „EU“ konnotiert jeder den Begriff „Bürokratie“.

Als nächstes fällt einem das Gurkenkrümmungsgesetz ein.

Irre EU-Bürokraten, die überbezahlt rumsitzen und sich Dinge ausdenken, um den Bürgern das Leben zu erschweren.

Daß es so ein Antigurkenkrümmungsgesetz gar nicht gibt, stört die Europafeinde nicht.

Schon vor sieben Jahren setzte die EU-Kommission eine entsprechende Handelsrichtlinie außer Kraft - gegen den erbitterten Widerstand einer Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten, die wiederum von Handelslobby und Bauernverbänden angetrieben wurden.

Es ist das typische Beispiel für eine Hoax-Geschichte, bei der Brüsseler Bürokraten für etwas Prügel beziehen, das nationale Regierung durchprügeln wollen. Das Richtige tat in diesem Fall die EU-Kommission.

Rechtsradikale, Nationalisten, AfDler, Berufsnörgler und Brexitianer sind offenbar sehr erfolgreich mit ihrer verlogenen Propaganda.

Es ist mir nach wie vor völlig unverständlich wieso EU-Institutionen und Europafreunde in den Mitgliedsstaaten diese zerstörerische PR klaglos hinnehmen.

Wieso gibt es keine großangelegten Werbekampagnen, die jedem EU-Bürger eine detaillierte Liste von durch EU-Mitgliedschaft bewirkten Verbrauchervorteilen vorlegt?

Brüssel befreite die EU-Bürger von Abzocke bei Roaming-Gebühren, sorgte für einheitliche Klugtelefonaufladekabel. Die Liste des nur durch die EU mögliche gewordenen Verbraucher- und Arbeitnehmerschutz ist lang.

Durch einen europaweiten Freihandel bekommen Europäer die Möglichkeit der Arbeitnehmerfreizügigkeit. Neben der Niederlassungsfreiheit ist es so möglich, in einem anderen EU-Staat eine Arbeit unter denselben Bedingungen wie heimische Arbeitnehmer aufnehmen zu können.

    Bezahlter Mindesturlaub: Durch die EU kamen zusätzliche Neuerungen im Arbeitsrecht, wie etwa die Bestimmung, dass Arbeitnehmern eine gerechte Anzahl an bezahlten Urlaubstagen zusteht. Auch Arbeitnehmer, die im Urlaub erkranken, können sich krankschreiben lassen und ihren Resturlaub nachholen.

Mutterschutz: Auch der Mutterschutz ist heute eine Selbstverständlichkeit für EU-Bürger. Müttern stehen grundsätzlich 14 Wochen Mutterschutz zu, spätestens ab zwei Wochen vor der Geburt.

Elternzeit: Frischgebackenen Eltern steht Zeit zu, die sie ihrem Nachwuchs widmen können. In der Elternzeit darf der Arbeitnehmer ihnen nicht kündigen und Eltern erhalten Geld vom Staat, das die Gehaltseinbußen kompensieren soll.

Begrenzung der Arbeitszeit: Die Höchstarbeitszeit in der Staatengemeinschaft ist begrenzt auf durchschnittlich 48 Stunden pro Woche und maximal 13 Stunden am Tag.

Gleichstellung aller Menschen: Kein Arbeitnehmer in der Europäischen Union darf aufgrund von Geschlecht, Hautfarbe, Glauben oder Herkunft abgelehnt werden.

Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz: Allein in Großbritannien sank 1996 die Sterblichkeitsrate in gefährlichen Berufen um 50 Prozent durch Einführung von Arbeitsschutzrichtlinien. Durch zahlreiche Verordnungen wurden Berufe, die mit chemischen Stoffen oder gefährlichen Maschinen zu tun haben, sicherer gemacht.

Das Rückgaberecht bringt Verbrauchern in der EU die Möglichkeit, fehlerhafte Waren umzutauschen oder zurückzugeben. Im Online-Handel erleichterten die Richtlinien der EU die Rückgabe ohne Angabe von Gründen.

Auch Haustürgeschäfte, die einstmals richtig teuer und lästig waren, wurden von der Europäischen Union unterbunden. Durch die Verbesserung von Kreditrichtlinien sollen die Rechte bei Verbraucherkrediten weiter gestärkt werden.

Allergiker in der EU können beim Einkaufen allergene Inhaltsstoffe auf dem Etikett erkennen. Durch die Kennzeichnungspflicht müssen Stoffe, wie beispielsweise Nüsse, sichtbar gemacht werden.

(Web.de 25.06.2016)

Die übergeordneten Vorteile – Frieden, Reisefreiheit, Niederlassungsfreiheit, Stabilität – scheinen ja ohnehin in Vergessenheit geraten zu sein.

Es existiert eine Art reziprokes Subsidiaritätsprinzip: Politiker neigen dazu alle Erfolge für sich zu reklamieren und Pleiten auf die nächsthöhere Ebene zu schieben. Der Kommunalpolitiker gibt dem Bundesland die Schuld, die Ministerpräsidenten schimpfen auf den Bund und Minister, insbesondere diejenigen der Unionsparteien schieben umgehend den Schwarzen Peter an Brüssel weiter.

Obwohl sie selber auch Brüssel sind.

Für den eigenen kurzfristigen demoskopischen Vorteil nimmt man den viel größeren langfristigen Schaden hin, indem man das europäische System schädigt.

Diese unverantwortliche Form des Handelns zeigen Johnson und Cameron gerade in Reinkultur.

Verantwortliches Regierungshandeln müßte sich gegen solche Methoden stemmen, Leidenschaft für Europa entwickeln, unermüdlich die großen Vorteile aufzählen und rechtspopulistische Eurofeindlichkeit scharf anprangern.

Merkel tut all das nicht. Sie ließ die Krise der EU elf Jahre stoisch geschehen.

Das zeigte sich überdeutlich am Morgen nach dem Brexit.

Während quer durch alle Parteien die deutschen Vertreter in Brüssel Energie und Verve aufbrachten, London scharf kritisierten und ein förmliches Austrittsgesuch bis Dienstag verlangten, kam von Merkel wieder nur laue Beschwichtigung. Man dürfe nichts übereilen, müsse abwägen.

Nach dem britischen Aus sind nun mehr denn je Deutschland und Frankreich die beiden Führungsmächte der EU, müßten nun an einem Strang ziehen.

Aber noch nicht mal das bekommt Merkel hin und legt mit ihrem Statement einen bizarren Widerpart zu Hollandes Statement hin.

Der französische Präsident hatte EU-Leidenschaft gezeigt.

Der Élysée wies auf den hohen Preis hin, der für ein Ausscheiden aus der EU zu zahlen sei, verlangte außerdem Großbritannien möge nun „so bald wie möglich“ das Austrittsverfahren einleiten.

Das Berliner Kanzleramt war also offensichtlich noch nicht mal in der Lage sich mit Paris abzusprechen. Erbärmlich.

Merkel entwickelt aber nicht nur keine Leidenschaft für Europa, blamiert sich durch elfjährige Untätigkeit (Beispiel Einwanderungsgesetz) und verschläft proeuropäische Kampagnen.

Die größte Schuld lud sie durch falsche und asoziale Politik auf sich, die den ärmeren und ungebildeten Menschen überall in Europa das Gefühl geben mußte, sie kämen zu kurz, nur Industrie und Banken profitierten von Europa.

Genau diese Befürchtungen in irgendeiner Weise abgehängt zu sein, brachten die älteren Engländer und Waliser dazu den rechten Einflüsterungen Farages und Johnsons zu folgen.

[…] Die Europäische Union hat seit langem mit zahlreichen Fehlern das historische Projekt eines gemeinsamen und friedlichen Europas beschädigt und damit indirekt die anti-europäische Stimmung angeheizt oder EU-Gegnern sogar geholfen.

Die Liste der Verfehlungen ist lang. Seit viel zu vielen Jahren verspricht die neoliberale Wirtschaftspolitik allen eine Lebensperspektive, wenn sie sich anstrengen. Die hohe Arbeitslosigkeit vor allem in den südlichen EU-Staaten wie Spanien widerlegt dieses angeblich allein selig machende Konzept. In der Bankenkrise haben Vertreter der EU viel Geld ausgegeben, um die angeschlagenen und systemrelevanten Geldhäuser zu retten. Dieselben Politiker – allen voran Kanzlerin Angela Merkel – knauserten dann, als Griechenland strauchelte. Statt mit einem Art Marshallplan die kriselnde Ökonomie auf Trab zu bringen, zwangen sie Athen zum Sparen. Die Austeritätspolitik hat die Krise aber nicht beendet, sondern verschärft.

All das nährte den Unmut gegen die EU, die in den Augen vieler lediglich den Konzernen und nicht den Menschen nutzt. Von diesem Stimmungswandel profitieren fast ausschließlich die EU-Skeptiker und -Gegner mit ihren rückwärtsgewandten und nationalistischen Vorstellungen.

[Um das zu ändern:] dürfen künftig beispielsweise so wichtige Gespräche wie über das Freihandelsabkommen TTIP nicht mehr hinter verschlossenen Türen stattfinden. Wenn das auch noch mit dem Hinweis gerechtfertigt wird, die Verantwortlichen wollten doch nur die Regeln in Ruhe aushandeln, dann dürfen sich die Politiker nicht wundern, wenn viele es so verstehen wie es gemeint ist: Das geht euch nichts an. Brüssel und die Mächtigen in den anderen Hauptstädten müssen vielmehr über Mittel und Wege nachdenken, um die Bürger mehr zu beteiligen.

[…] Deutschland vergibt diesbezüglich derzeit eine große Chance: […][…] (Andreas Schwarzkopf, FR, 24.06.2016)

Wie eigentlich immer, wenn sich einer der alten FDP-Kämpen zu Wort meldet, kam großer Unsinn aus Kubickis Mund, als er Merkel wegen des Brexits angriff.

Hat auch Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Teilschuld am Brexit? Dieser Meinung ist zumindest der Kieler FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki. "Es ist ein Tag des europapolitischen Scheiterns der Bundeskanzlerin. Hätte Angela Merkel nur halb so viel Energie dafür verwandt, in Großbritannien für den Verbleib in der EU zu werben, als sie für die Besänftigung Erdogans in Ankara gebraucht hat, wäre zumindest die Chance größer gewesen, Großbritannien in der EU zu halten.“

(MoPo 24.06.16)

Nein, Merkel ist zu Recht unbeliebt in England und hätte eher das Gegenteil erreicht, wenn sie sich Kubicki folgend direkt in das britische Referendum eingemischt hätte.

Aber sie ist elf Jahre Kanzlerin und hätte den Austeritätswahnsinn, den damit verbundenen Verlust des Solidaritätsgedankens und das katastrophale Versagen der EU in der Asylpolitik nicht zulassen dürfen.

Nun, endlich, müssen sich die nationalen EU-Regierungen in Wallung begeben und handeln. Allen voran Deutschland als größter Staat.

Aber wer steht wieder einmal untätig auf der Bremse?

Kanzlerin Angela Merkel.

CDU und CSU gerieren sich gerne als Parteien der staatspolitischen Vernunft. Doch was sie an diesem Wochenende gezeigt haben, muss sogar treue Anhänger der Union an diesem Selbstbild zweifeln lassen. Da kommt am Freitag die Nachricht, dass die Briten für den Brexit gestimmt haben - mit enormen Folgen für die EU und Deutschland. Und was macht die Spitze der Union? Sie fährt, als ob nichts gewesen wäre, zu einer zweitägigen Familientherapie nach Brandenburg. Hat die Kanzlerin in so einer Krise nichts Besseres zu tun? Doch Angela Merkel und die anderen Unionsgranden ließen den Brexit-Tag lieber bei einem Grillabend am Seeufer ausklingen. [….]

(Robert Roßmann, 26.06.2016)

Homo Demens

Boris Johnson, der vermutlich nächste britische Premier muß sich ob seiner Haarpracht unsachliche und nicht weiterführende Vergleiche mit Geert Wilders und Donald Trump gefallen lassen.

Nein, auf der Ebene sollte man nicht diskutieren.

Aber lustig ist es schon.

Und wieder einmal lernt man was für ein schwerer Fehler es war GWB und seinen Pudel als größten amerikanisch-britischen Personal-GAU anzusehen.

Schlimmer geht immer.

Es ist schwierig sich bei den Blond-Furien Wilders, Le Pen, Trump und Johnson zu entscheiden wer der gefährlichste und widerlichste Egomane ist.

Für die Welt wäre ein Präsident Trump sicher der größte denkbare Alptraum; allerdings muß man Johnson schon zugestehen, daß es eine beachtliche Leistung ist ganz ohne Amt fünf Billionen Dollar Börsenwerte zu vernichten, das Pfund um 11% abstürzen zu lassen und Großbritannien mutmaßlich in seine Einzelteile zu zerlegen.

Das britische Gibraltar stimmte fast einstimmig für den EU-Verbleib und wird sich mit hoher Wahrscheinlichkeit Spanien anschließen.

Auch die Bewohner der britischen Falklandinseln waren mehrheitlich gegen den Brexit und fürchten nun ohne EU-Protektion langfristig an Argentinien zurück zu fallen.

Die schottische Regionalregierung mit ihrer Regierungschefin Nicola Sturgeon leitete bereits offizielle Gespräche mit der EU ein, um sich Europa anzuschließen und Großbritannien den Rücken zu kehren.

Noch düsterer sieht die Zukunft Nordirlands aus; dort ist sogar ein Wieder-Aufflammen der bewaffneten Auseinandersetzungen denkbar.

[…] In Nordirland stimmten Katholiken mehrheitlich für den Verbleib in der EU, die Protestanten dagegen für den Brexit. Der Wahlausgang droht, den alten Konflikt der Bürgerkriegsgegner wieder anzuheizen.

Nur wenige Stunden, nachdem das Brexit-Ergebnis bekannt wurde, wagte sich die katholische Sinn Fein vor: Declan Kearney, Mitglied des Landesvorstands, forderte eine "Grenzabstimmung" darüber, zu welchem Land Nordirland künftig gehören wolle. Kurz darauf schloss sich in einem Radiointerview Martin McGuinness, immerhin stellvertretender Regierungschef des Landes, dieser Forderung an: Der Ausgang der Brexit-Wahl in Nordirland sei "ein starkes Signal für eine Volksabstimmung". Und in der ginge es um nichts geringeres als um den Verbleib im noch Vereinigten Königreich - und die Wiedervereinigung Irlands.

[…] In Nordirland regieren die ehemaligen Bürgerkriegsparteien gemeinsam, katholische Republikaner und protestantische Loyalisten. […] Die DUP will raus aus der EU, Sinn Fein ist vehement dagegen. Anders als in England und Wales haben in Nordirland die Gegner eines Brexit die Oberhand behalten - sie wollen das Votum nicht akzeptieren und würden sich am liebsten sofort vom Rest Britanniens lossagen. Nur streben sie anders als die Schotten nicht nach Unabhängigkeit: Sie holen ein Gespenst des Bürgerkriegs wieder hervor - die Wiedervereinigung mit der Republik Irland im Süden der Insel. […] Nordirland ist ja in mehrfacher Hinsicht ein Sonderfall in Britannien: Es ist der einzige Landesteil, der eine Landgrenze zu einem anderen EU-Land besitzt.

Dazu kommt, dass kaum ein Gebiet in der EU mehr von der Mitgliedschaft profitiert hat. Man kann sich kaum mehr als zehn Minuten durch Ulster bewegen, ohne auf "Gefördert mit Mitteln der EU"-Schilder zu stoßen.

Auch die Republik Irland ist ein leuchtendes Beispiel für die materiellen Vorteile einer EU-Mitgliedschaft: Als sie 1975 beitrat, war sie ganz offiziell noch als Schwellenland klassifiziert. Heute ist sie ein Hightech-Standort, der sich aus eigener Kraft aus der letzten Wirtschaftskrise befreite. […]
  (Frank Patalong, 25.06.16)

Es ist durchaus beeindruckend wieviel Scheiße sich 51,9% der abstimmenden Briten an einem Tag eingebrockt haben.

Der arme Prince Charles; nachdem er weit über 60 Jahre auf den Thron warten mußte, wird er vermutlich nur noch ein Thrönchen im Königreich Small-Britain besteigen können.

Für William und Kate bleiben vielleicht nur noch ein paar Schemel, wenn der ökonomische und politische Abstieg Rest-Englands so weitergeht, wie es sich einige Auguren nun ausmalen.

Das hat man nun von der Diktatur der Inkompetenz.

Die Wahl-Schafe rennen Typen wie Johnson, Trump und Farage hinterher.

Mit dieser Meldung sicherte sich Google in der Nacht zum Freitag reichlich Aufmerksamkeit: Morgens um 2:28 Uhr twitterte der Statistikdienst Google-Trends, dass es in Großbritannien am Donnerstagabend einen starken Anstieg von Suchanfragen nach den Folgen eines EU-Austritts gebe. Wussten die Briten zuvor womöglich nicht, worüber sie abstimmen?

Genau das ist die Schlussfolgerung, die einige Kommentatoren aus Googles Statistik zogen: Erst wurde abgestimmt, dann hat man sich informiert, was das Kreuz, dass man gerade gemacht hatte, eigentlich bedeutet.

(SPON, 24.06.2016)

Es fragt sich ob Donald Trump überhaupt dafür verantwortlich zu machen ist, was er politisch anrichtet.

Zu offensichtlich ist seine sagenhafte Verblödung, seine umfassende Uninformiertheit und sein Wahn seinen eigenen Lügen zu glauben.

(Danke für den Link, Jake!)

Größere moralische Verkommenheit trifft da Cameron und Johnson, denn sie sind die typischen Gewächse der britischen Bildungselite.

Johnson weiß es eigentlich besser. Er frönt seiner Welt-Destruktivität anders als Trump nicht aus Dummheit, sondern aus Bosheit.

[…] Vor einem Jahr, segelte Johnson geradewegs in die größte politische Flaute seines Lebens. Nach dem Ende des Bürgermeisteramts wartete nichts Adäquates auf ihn. Sein ewiger Rivale David Cameron, ihm bekannt seit beider Mitgliedschaft in einer studentischen Trinker- und Snobgemeinschaft, dem Bullingdon Club von Oxford, war als Premierminister für Johnson unantastbar.

Innerhalb des Parlamentsbetriebes würde es nichts werden für ihn, also brauchte Johnson eine Art außerparlamentarischer Bewegung, und seine Apo wurde die "Leave"-Kampagne. Bevor er und der Justizminister Michael Gove, ebenfalls früher Mitglied im Bullingdon Club, im Winter der Initiative beitraten, war sie eine Bewegung von Land-Freaks, Gin trinkenden Nostalgikern und Sturköpfen gewesen wie Nigel Farage, der bereits seine Nikotinabhängigkeit für einen Akt des Nonkonformismus und des Widerstands hält.

[…] Johnson änderte alles. Er ist ein begnadeter Populist, er kann die Gefühle und Wünsche vieler seiner Landsleute lesen und artikulieren wie kein anderer Politiker seiner Generation auf der Insel. Dabei ist er als studierter Altphilologe ein absolutes Eliteprodukt, er hat die besten Schulen und Internate des Landes besucht, versteht sich auf den Charme und den Humor der Londoner Oberschicht, aber er findet sich mit großer Wonne auch in der englischen Provinz zurecht, kann sich als Mann des Volkes geben in abgelegenen Städten, wo es kaum Hoffnung gibt, wie Hull oder Carlisle. Johnson zitiert zu Hause gern Ovid, aber auf den Marktplätzen oder dem, was der wirtschaftliche Niedergang des Nordens davon übrig gelassen hat, mampft er mit großem Eifer Bangers mit Mash, fette Bratwürste mit Kartoffelbrei. […]

 (Thomas Hüetelin, 24.06.2016)

Schließlich gibt es dann noch diese Typen wie Wilders und Farage, bei denen Doofheit, Bösartigkeit und Häßlichkeit gleichermaßen stark ausgeprägt sind.

Ich nenne es den rechtsradikalen Dreiklang.

Diese Kategorie der widerlichen weißen Männer verliert in der westlichen Welt glücklicherweise langsam ihre Mehrheit, aber bis dahin können diese Evolutionsbremsen ihr neroeskes Potential noch einmal voll ausspielen.

[…]  Für den Untergang des Abendlandes braucht es keine herbeifantasierte Invasion. Dumme weiße Männer reichen aus.

[…] Für den Chef der rechtsextremen UKIP-Partei, Nigel Farage, ist der 23. Juni der Unabhängigkeitstag Großbritanniens. An diesem Tag im Jahr 2016 hat das Land in einem äußerst knappen Referendum entschieden, nicht mehr Teil der Europäischen Union zu sein.

Der Brexit als Unabhängigkeitstag? Vermutlich ist Farage kurz entfallen, dass die meisten Länder dieser Erde an solchen Tagen ihre Unabhängigkeit von den Briten feiern. Das Hirngespinst von der eigenen Kolonisierung durch die EU treibt dumme weiße Männer der einstigen Kolonialmacht dazu, sich selbst zu zerstören.

[…] Die britische Wirtschaft wird sogar nach den optimistischsten Prognosen schrumpfen, viele Unternehmen könnten ihre Standorte wechseln und so zu einem großen Arbeitsplatzverlust führen. […] Die Ängste geschürt haben dumme weiße Männer wie Farage – unterstützt von dummen weißen Männern des konservativen Establishments wie Londons Ex-Bürgermeister Boris Johnson und Premierminister David Cameron. Es sind Ängste vor angeblicher Fremdherrschaft, wie sie in Deutschland ebenfalls unter den Schlagwörtern „Islamisierung“, „EUdSSR“ oder „Demokratur“ von Rechtsextremisten und „Reichsbürgern“ vorgetragen werden. […][…][…]

 (Lalon Sander, taz, 25.06.2016)