Failed State – Teil II

Heute kommen zwei Hauptnachrichten aus Berlin.

Da ist zum einen Sigmar Gabriel, dessen Parteitagsrede erst euphorisch gelobt wurde, der dann aber bei der Wahl zum Parteivorsitzenden richtig was auf die Glocke bekam.

[…..] 74,3 % sind jetzt nicht gerade ein Traumergebnis; auch wenn Sie daraus flugs eine Dreiviertel-Zustimmung machen. Immerhin sollte das ja ein Parteitag der Rückendeckung werden. Rückendeckung für den Syrienkriegseinsatz, Rückendeckung für flaue Flüchtlingskompromisse, für TTIP und Braunkohle-Lobbyismus oder wofür Sie sonst noch stehen - oder auch nicht.

Lassen Sie sich nicht täuschen: Rund 25 % der Delegierten haben gegen Sie gestimmt. 25 % wollen eine andere SPD. 25 % glauben nicht, dass Ihr Kurs zukunftsfähig ist - nicht für die Partei und nicht für das Land. […..]

(Georg Restle 11.12.15)

Zum anderen greift immer mehr Fassungslosigkeit über die Lageso-Schande in Berlin um sich.

Spon-Kommentatorin Anna Reimann titelte gestern über das Behördenchaos „Failed State Berlin“ und erntet dafür heute viel Zustimmung zur Charakterisierung als „Hauptstadt des Versagens.“

[…..] Die Reaktionen waren enorm, weit mehr als bei anderen Kommentaren auf SPIEGEL ONLINE. Die meisten Leser, wie auch andere Medien, stimmen der Lageanalyse zu - oder sie zeichnen sogar ein noch schlimmeres Bild. Manche User schrieben der Redaktion, um offenbar jahrelang aufgestauten Frust loszuwerden.

Im einem - natürlich nicht repräsentativen - Vote stimmten innerhalb eines Tages rund 16.000 Leser ab. 70 Prozent davon sind der Meinung, dass Verwaltung und Politik in Berlin versagen. […..]

(Spon 11.12.15)

Auch die SZ bringt auf der „Seite 3“ unter dem Titel „SCHANDE“ eine ganzseitige Abrechnung mit der Hauptstadt.

Wo sonst in Deutschland behandeln die Behörden Flüchtlinge schlimmer als in Berlin? Eindrücke aus einer Hauptstadt, die nicht hip ist. Sondern zum Schämen.

(C. v. Bullion, R. Meinhof und T. Schmitz, SZ, 10.11.15)

Das ist alles richtig, aber wenn man heute von „Schande“ oder „Failed State“ spricht, sollte man doch noch ein bißchen weiter nach Osten blicken.

Der wirkliche „Failed State“ in Deutschland ist der Freistaat Sachsen.

Jeden Tag schwappen Horrormeldungen aus dem parteipolitisch rechtesten Bundesland der Bundesrepublik.

[…..] Mehrere Kinder von Asylbewerbern sind in einer Schule im sächsischen Wurzen von Mitschülern angegriffen und verletzt worden. Nach Angaben der Polizeidirektion Leipzig wurden am Mittwoch fünf Kinder von einer Gruppe von Achtklässlern bespuckt, mit Steinen beworfen, geschubst und in einer Tür eingeklemmt.

Ein neunjähriges Mädchen erlitt eine Knochenabsplitterung im rechten Arm. Ihr Arm musste eingegipst werden. Ein 14 Jahre altes Mädchen musste mit Quetschungen am Arm ebenfalls vom Notarzt behandelt werden. […..] Roland Schulz von der Sächsischen Bildungsagentur Leipzig (Schulaufsicht) schilderte der SZ die Vorkommnisse so: In der Pause auf dem Schulhof hätten deutsche Jungen mehrere Flüchtlingsmädchen mit Eicheln und Geldstücken beworfen. Als die Mädchen dann in das Schulgebäude flüchteten, habe sich ein Junge an die Klassenzimmertür geworfen und mit dem Fuß dagegengetreten - und die Schülerinnen so eingeklemmt.

[…..] Polizeisprecher Andreas Loepki sagte dem MDR am Donnerstagabend, dass es "vorher schon verbale und körperliche Angriffe" auf die Flüchtlingskinder gegeben habe, "ohne dass wir die jetzt schon näher kennen würden".[…..]

(Barbara Galaktionow, SZ, 11.12.15)

Ministerpräsident Tillich, einer der Braunsten in der CDU, sieht wie üblich keinen Anlass sich dazu irgendwie zu verhalten.

Es ist ja auch nur der ganz normale Alltag im Mob-Bundesland.

[…..] In Sachsen ist es erneut zu schweren Ausschreitungen vor einer Flüchtlingsunterkunft gekommen. Eine Gruppe von bis zu 30 Menschen griff in Jahnsdorf bei Chemnitz einen Bus mit Asylsuchenden bei der Ankunft an, wie eine Polizeisprecherin mitteilte. Die Stimmung sei aggressiv gewesen. Drei bis sechs Täter hätten aus der Gruppe heraus Steine geworfen und Böller gezündet.

Der Busfahrer wurde durch einen Böller am Fuß verletzt. Auch ein Mitarbeiter des Wachdienstes wurde getroffen, er habe den Feuerwerkskörper aber noch vor der Explosion abwehren können. Eine Fensterscheibe des Busses ging zu Bruch.

[…..] Die Flüchtlinge seien nach dem Anschlag am Donnerstagabend verängstigt gewesen und hätten die Unterkunft anschließend nicht mehr beziehen wollen, sagte eine Polizeisprecherin. Sie hätten daraufhin in einem anderen Quartier übernachtet.

[…..] Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) sagte: "Eine kleine radikale und hochgefährliche Minderheit versetzt das ganze Land in Schrecken." Ein Dialog sei sinnlos.

[…..] In Sachsen war es in den vergangenen Monaten immer wieder zu Ausschreitungen vor Asylbewerberunterkünften gekommen, darunter in Freiberg, Freital und Meerane. Besonders heftige Krawalle gab es in Heidenau bei Dresden: Dort hatte ein rechter Mob versucht, den Einzug von Flüchtlingen in einen früheren Baumarkt zu verhindern - und sich eine Straßenschlacht mit der Polizei geliefert.

Nach Angaben der Informationsplattform "Mediendienst Integration" führt Sachsen 2015 mit großem Abstand die Liste ausländerfeindlicher Übergriffe und Aktionen in Deutschland an. Bis Ende November wurde demnach fast ein Viertel aller 2015 registrierten Brandanschläge auf Asylunterkünfte in Sachsen verübt. […..]

(Spon 11.12.15)

Nirgendwo tritt xenophobe Gewalt so massiv auf wie in Sachsen, das wohl nicht zufällig auch politische Heimat Frauke Petrys und Lutz Bachmanns ist.

Was ist eigentlich mit Sachsens Innenminister Markus Ulbig; dem Mann, der sich schon in vorauseilendem Gehorsam an die PEGIDA herangerobbt hatte und Hass gegen Heimatvertriebene schürte?

Genau wie der hetzende und lügende Parteifreund Thomas de Maizière, der ebenfalls seinen Wahlkreis in Sachsen hat, versagt Ulbig im gleichen Amt auf ganzer Linie.

Über ein Jahr Pegida und es gibt immer mehr rechtsterroristischen Anschläge im Bundesland des Grauens. Die Landesregierung kann oder will offensichtlich nichts dagegen unternehmen.

Am vergangenen Donnerstag hatten ZEIT ONLINE und DIE ZEIT ihre Recherchen zu Gewalttaten gegen Flüchtlingsunterkünfte veröffentlicht. 222 Fälle schwerer Angriffe, aber nur vier Urteile gegen Täter und kaum weitere Tatverdächtige waren das erschreckende Ergebnis.

(Die ZEIT 10.12.15)

Hätte Ministerpräsident Stanislaw Tillich einen Funken Anstand, müßte er sich weinend im Staub wälzen und die Welt um Verzeihung bitten für das was in seinem Land unter seiner Führung seit Monaten geschieht.

Die Fakten liegen schließlich auf dem Tisch.

Schon im Sommer äußerte sich Merkels Staatsministerin, die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz klar.

Karsten Kammholz: Die sächsische Integrationsministerin Petra Köpping schämt sich inzwischen auch öffentlich für die fremdenfeindlichen Auswüchse in ihrem Bundesland. Sie spricht vom "blanken Hass" gegen Flüchtlinge. Ist Sachsen ein Sonderfall?

Özoguz: Natürlich gibt es auch dort große Hilfsbereitschaft. Dennoch zeigt sich im Moment in Sachsen eine offene Fremdenfeindlichkeit wie nirgendwo sonst. Ich glaube, wir müssen gerade in Sachsen jetzt die Bevölkerungsteile unterstützen, die weltoffen und engagiert sind.

Karsten Kammholz: Durch Pegida und die Ereignisse von Freital kann man den Eindruck gewinnen, dass da ein Bundesland ein Imageproblem bekommt.

Özoguz: In Sachsen erleben wir besondere Extreme. Dass Mitarbeiter des Roten Kreuzes angegriffen wurden, als sie ein Zeltlager in Dresden errichten wollten, ist ein absoluter Tiefpunkt. Aber Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte gibt es leider in der ganzen Republik.

(Interview 14.08.2015)

Sachsen ist ein Failed State.

Nach 25 Jahren Zugehörigkeit braucht man sich in der Tat keine Hoffnungen mehr auf Besserung zu machen.

Die Frage ist nur, wieso die Bundesrepublik keine Konsequenzen zieht, wenn das Land so offensichtlich versagt und alltäglichen Terror gegen Unschuldige achselzuckend hinnimmt.

Wer zusieht und nichts dagegen unternimmt, ist moralisch genauso schuldig.

Der Bund hätte längst einschreiten müssen und für die Durchsetzung der Menschenrechte für alle Bürger auch in Sachsen sorgen müssen.

Durch Merkels und de Maizières Untätigkeit bekommen Pegida, Petry und Tillich jedoch das Signal, sie könnten sich alles erlauben und werden daher immer radikaler.

Eine Ebene höher erleben wir etwas Ähnliches.

Der Rechtsrechtsaußen Viktor Orban tritt seit Jahren die Menschenrechte mit Füßen, läßt den Mob gegen Sinti, Roma und Schwule wüten.

Die EU nimmt das alles tumb zur Kenntnis, reagiert gar nicht auf Maßnahmen wie die Gleichschaltung der Ungarischen Presse und überweist weiterhin die EU-Milliarden nach Budapest.

In der Konsequenz tanzen jetzt weitere EU-Staaten aus der Reihe und führen antidemokratische, faschistoide Methoden ein. Das aktuelle Beispiel ist Polen.

Mit der zahnlosen EU kann man es ja machen.

Die „Wertegemeinschaft EU“ wird nur aktiv durchgesetzt, wenn Kapitalismus und Finanzwirtschaft es verlangen. Dann wird mit brutaler Härte gegen einzelne Mitgliedsstaaten durchgegriffen.

Wenn aber lediglich Menschenrechte und Pressefreiheit abgeschafft werden, interessiert es offensichtlich niemand in Brüssel.

Aufmerksamkeitsdefizit-Kompensationspolitik

Richtig wichtige Politik ist oftmals unsexy.

Dazu gilt es nämlich Interessen und Einflüsse zu analysieren. Das kann sehr kompliziert und unübersichtlich werden.

2015 ist das wärmste Jahr seit Beginn der Klimaaufzeichnungen, eine Gigastadt wie Peking liegt unter einer derartigen Smog-Glocke, daß man die Hand nicht mehr vor Augen sehen kann und dazu treffen sich die Regierungschefs der Welt zur Klimakonferenz in Paris.

Einige der Hauptklimaschädlinge werden aber stillschweigend gar nicht erst angesprochen: Schiffsverkehr, Flugzeuge, das viel zu billige Öl. Die dahinterstehenden Lobbyinteressen sind einfach zu groß. Und außerdem würde sich in der demokratischen Welt niemand trauen Schritte zu unternehmen, die den Wählern Flugreisen vermiesen würden.

Die Gesundheitspolitik gilt als Königin der Lobby-Seilschaften. Deutlich über 300 Milliarden Euro fließend allein in Deutschland jedes Jahr in den Gesundheitssektor. So generiert man Milliardäre und unfassbare Ungerechtigkeiten.

 Hohe Zeit sich intensiv öffentlich mit dem Thema zu beschäftigen, es zum Gegenstand von Wahlentscheidungen zu machen.

Das geschieht aber nicht, weil das Thema nicht nur unsexy, sondern auch so verschachtelt und kompliziert ist, daß politische Parteien den phlegmatischen Urnenpöbel damit gar nicht erst behelligen.

Für die öffentliche politische Diskussion setzten Parteigrößen lieber auf knackige Thesen, die jeder sofort versteht, bei denen man möglichst viel Aufmerksamkeit und Zustimmung erhält und sich möglichst auch noch von anderen Parteien klar abgrenzt.

Das Paradebeispiel dafür ist das von der CSU und insbesondere der CDU-Vizin Julia Klöckner immer wieder vehement geforderte „Burkaverbot“ in Deutschland.

So macht sich Klöckner beliebt und scharrt in Mainz schon mit den Füßen, um am 13.03.2016 Malu Dreyer aus dem Amt zu fegen.

Dabei ist das eine reine Aufmerksamkeitsdefizit-Kompensationspolitik, denn das Thema ist irrelevant. In ganz Deutschland gibt es vermutlich nicht mehr als ein Dutzend Burkaträgerinnen.

Klöckner ist eine Blenderin, die sich mit Petitessen profiliert. Aber es klappt sehr gut. Die CDU liegt in RP bei Umfragen weit vor der regierenden SPD und zudem bekommt Klöckner eine Talkshoweinladung nach der nächsten.

Unangenehmerweise springen Medien auch über jedes populistische Stöckchen und besetzen Aufregerthemen. In TV-Talkshows ist allemal das Spektakel angesagt.

Staat auch wichtige Themen zu setzen, wird inszeniert und für Inszenierungen braucht man Schreihälse.

Das läßt sich klar an den Gästelisten der JauchIllnerPlasbergWillMaischberger-Runden ausmachen.

Wenn es um Religion geht, holt man keinen ausgewiesenen Fachmann, sondern einen Schreihals wie Andreas Englisch oder Matthias Matussek.

So kommt auch immer wieder Prof Arnulf Baring vor die Kameras. Der 83-Jährige ist dafür bekannt, daß ihm öfter mal die Hutschnur platzt und daß er dann anfängt rumzugrölen.

Menschen wie Helmut Schmidt, die klar und langsam sprechen, aber dennoch Wichtiges und Relevantes sagen, ohne dabei den tumben Zuschauer zu langweilen, gibt es leider kaum noch.

Was es dafür zur Genüge gibt, sind extrem Unsympathen, die lügen und hetzen.

Das führt zwar zu keinerlei Erkenntnisgewinn und läßt die rechtsextreme Wählerschaft quantitativ anschwellen, aber dafür bringen sie auch Quote.

Für diesen Typ braunen Provokateur, der durch seine amoralischen Provokationen Leben in die todgerittenen Talkformate bringen soll, stehen Namen wie Akif Pirinçci, Erika Steinbach, Roger Köppel, Björn Höcke, Til Schweiger, Alexander Gauland oder Markus Söder. Sie haben die Funktion einer rechten, unsympathischen Nina Hagen in der öden Runde: Inhaltlich bedeutungslos, aber schräg und quotenträchtig.

Eine vierte Gewalt in diesem Staat, die ihrem Auftrag wirklich gerecht würde, sollte sich mit dem Kroppzeug nicht abgeben und die Sendezeit wichtigen Themen vorbehalten.

Lutz Bachmann, Tatjana Festerling und Björn Höcke sollten überhaupt nur kurz und sachlich in den Nachrichten abgehandelt werden, statt ihnen in epischer Breite Reportagen zu widmen. Sie sollten nicht eingeladen werden, um ihnen kein Forum zur Selbstdarstellung zu bieten.

Was wären Pegida und AfD heute, wenn nicht sämtliche Sendeanstalten und Zeitungen seit über einem Jahr akribisch über jeden einzelnen Verbalfurz des braunen Balletts schrieben?
Vermutlich wären sie nie über die 5%-Hürde gekommen.

Inzwischen beklagen auch in Amerika immer mehr Menschen, daß jeder Ausfall des irren Trumps sofort abendfüllend in allen Newssendern breit getreten wird. Nur so konnte er zum Führenden der GOPer Bewerber werden. Bereitwillig machen sämtliche Sender rund um die Uhr Werbung für ihn.

Calling all Media Outlets: Stop Covering Donald Trump and His Hate Speech

In the words of Arianna Huffington: "Donald J. Trump's campaign has become an ugly and dangerous force in American politics. So we will no longer be covering his campaign in HuffPost Entertainment."

Donald Trump is a security risk: to our president, to our politics, to the people. His hate speech is dangerous - he's fomenting fear and Islamophobia; and the media coverage is spreading that fear and rage like wildfire.

(Petition Elsie Rhodes)

Sign the petition and stop the Trump media worship!

I have started this petition in response to the media that has glorified Donald Trump for too long. Bernie Sanders and Hiliary Clinton are invisible compared to the media circus that follows Donald Trump. The media has a responsibility to us the people, whom pay to have ALL news delivered to us. I am calling for all media outlets to give equal coverage to all candidates and to please STOP the Trump worship. It is destructive and distracting. We the people deserve to be informed about all the candidates.

(Petition Cabell Eames)

Solche Petitionen haben bisher Zustimmung im homöopathischen Bereich, aber die Diskussion nimmt an Fahrt auf.

Senior managers from the five leading television networks – ABC News, CBS News, CNN, Fox, and NBC News – are reportedly banding together to push back against Donald Trump.

(Samuel Ward, 25.11.2015)

Es wird auch Zeit sich gegen das schrille rechte Pack zu wehren.

Es wird Zeit es der Medienaufmerksamkeit zu berauben.

Der Knalleffekt ersetzt die Erkenntnis

[….] Internet-Kommentare sind zum Symbol geworden für ungefähr alles, was an der Welt falsch ist, der Blitzhass, die Knalldummheit, die offen rausgerotzte Gewaltbereitschaft. Anfang November hatte ich versucht, den Rechtspopulismus anhand der Internetfigur des Trolls zu erklären. Es gibt dabei erstaunliche Parallelen, vor allem, sich ständig provoziert zu fühlen: Rechtspopulismus entlarvt sich im Netz als simplizistischer Opferkult nach Troll-Art zur Aufstachelung und Ablehnung eigener Verantwortung. Die faschistoide Trump-Eskalation in den USA offenbart nun eine weitere Parallele zwischen den Radikalen und den empörten Netzkommentatoren.

[….] Ende des Jahres 2015 gibt es die gleißenden, funkelnden und klugen Netzdiskussionen, es gibt die produktiven Netzdebatten, die sich die Netzavantgarde seit Beginn des Internets erhofft hatte. Aber sie entfalten - noch - eine wesentlich geringere Wirkmacht als die Internetkommentare nach Art der Trolle. [….] Bis dahin bestimmen die beschriebenen Prinzipien des dumpfen und dampfigen Internetkommentars immer stärker das politische Geschehen. In den USA mit den Republikanern und deren braunem Schaumkrönchen Trump, in Frankreich mit dem Front National, mit den rechtsdrehenden Regierungen in Polen und Ungarn und in Deutschland mit der Pegida-Partei AfD.

[….] Mit der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry saß ich im April, nach dem Anschlag von Tröglitz, in der Talkshow "Maybrit Illner". Sie hat dort wie in vielen anderen Talkshows vorgeführt, wie sich der Mechanismus und die Kraft des Internetkommentars in andere Medien übertragen lässt. Ein ständiges spöttisches Lächeln, den Kopf schütteln, die Augen kurz verdrehen - ohne jedes Argument inszenieren, dass das Gegenüber Unrecht hat. [….]

 (Sascha Lobo, 09.12.2015)

Nachbeben Teil II

Das war vielleicht ein Superabend am 16. Juni 2003.

Die Hamburger CDU-Granden trafen sich in der vom CDU-Abgeordneten Andreas C. Wankum erbauten Color-Line-Arena. Der Pleitier hatte Handwerksbetriebe auf 10 Millionen DM unbezahlten Rechnungen sitzen lassen und es sich als CDU-Landesschatzmeister und Bürgerschaftsabgeordneter bis 2015 gutgehen lassen.

An jenem Abend vor 12 ½ Jahren ließ der Hamburger CDU-Senat Jon Bon Jovi als Unterhaltungsprogramm einfliegen – Kosten bis heute unbekannt – um die Gründung der HSH-Nordbank zu feiern.

CDU-Finanzsenator Wolfgang Peiner war begeistert und jubilierte in seiner Rede wie „stolz“ er auf diesen „mächtigen“ Schritt wäre.

Nur fünf Jahre später war die HSH Nordbank total pleite. Sie hing am Rettungsschirm des Bundes.

Unter der Federführung des Finanzsenators Wolfgang Peiner als treuhänderischer Vertreter des Anteilseigners Hamburg der HSH- Nordbank, wurden entgegen dem Haushaltsrecht der Hamburger Bürgerschaft, außerhalb der HSH- Nordbank Bilanzen, Zweckgesellschaften in Steueroasen, wie den Cayman Inseln, gegründet.

Der alleinige Geschäftszweck dieser Zweckgesellschaften der HSH- Nordbank besteht nach wie vor darin, politisch wie bilanztechnisch unkontrolliert, über Gewinne und Verluste der HSH- Nordbank schalten und walten zu können.

(Der Freitag 08.08.2009)

Chaos-Politiker Peiner (CDU) hatte 2006 seinen Job als Finanzsenator aufgegeben, um ein sehr viel lukrativeres Angebot als Aufsichts- und Verwaltungsrat bei der Hamburger Mulitimilliardärsfamilie Herz (Tchibo, Beiersdorf) anzunehmen. Kurz zuvor hatte er Beiersdorf (Nivea, Tesa) aus der Patsche geholfen, indem die Stadt Hamburg einen 10%-Anteil an der Firma kaufte. Honi soit qui mal y pense.

Zudem wurde Peiner 2007 Aufsichtsrat der HSH-Nordbank und kontrollierte damit das was er als Hamburger Finanzsenator vorher selbst angerichtet hatte.

Honi soit qui mal y pense. Daraufhin schloß die HSH im Jahr 2008 mit einem Minus von fast drei Milliarden Euro.

Die damalige Schwarz-Grüne Landesregierung reagierte mit kräftigen Bonus-Zahlungen für den Bankvorstand.

Die wohl unfähigsten Pleitebanker Deutschlands sind die Vorstände der HSH-Nordbank.

Sie richteten ein derartiges Finanz-Chaos an, daß gleich zwei Länderhaushalte nachhaltig ruiniert wurden.

Bei einer Bilanzsumme von 204 Mrd. Euro verdaddelten sich die Nordlichter um das ein oder andere Dutzend Milliarden, so daß sie Ende 2008 bei der Finanzmarktstabilisierungsanstalt einen Garantierahmen von bis zu 30 Milliarden Euro beantragten.

Reichlich vom Staat gepampert, verpulverten die Zocker um Dirk Jens Nonnenmacher das Geld weiterhin in der Weise, daß nur drei Monate später die nächsten Milliardenhilfen fällig waren.
Am 24. Februar 2009 gaben Schleswig-Holstein und Hamburg in einer gemeinsamen Kabinettsitzung ein Rettungspaket für die HSH Nordbank bekannt, das eine Kapitalspritze über drei Milliarden Euro und eine Sicherheitsgarantie über zehn Milliarden Euro beinhaltete.

Die SPD-CDU-Regierung Carstensen zerbrach daraufhin, weil die Sozialdemokraten ob dieses Giga-Versagens nicht erneut (2,9) Millionen-Boni an den HSH-Vorstand zahlen wollte.

Der CDU-MP log dem Wähler daraufhin die Hucke voll und so kam es, daß das Stimmvieh im September 2009 die SPD, die die Banker zügeln wollte, aus der Regierung abwählte und stattdessen die planlos dilettierenden Wiegard und Carstensen die Macht verschafften den Pleitebankern erneut Millionen-Gehälter extra zuzuschieben.
Die liebesdienerische Presse tat ihren Teil.

Inzwischen wurde Chefbanker Nonnenmacher bei weiteren Lügen und kostspieligen Fehlleistungen ertappt.

Zwei Wochen nach der Wahl, Mitte Oktober 2009, kam ans Licht, daß Nonnenmacher persönlich für einen weiteren 500-Millionen-Euro-Verlust (Stichwort „Omega"-Deal) der Landesbank verantwortlich ist.

Höchste Zeit also, daß man dem HSH-Vorstand für diese Glanzleistungen mal wieder ein paar Extra-Millionen zuschiebt.
Der Grund ist, daß der HSH-Chef laut Desaster-Bürgermeister Ole von Beust eben seinen Job beherrscht!

Beust: Dazu brauche ich jemanden, der das Geschäft operativ beherrscht. Und das tut Herr Nonnenmacher.

Und wie er das kann! In den ersten neun Monaten hat die HSH unter Nonnenmachers Führung ein Minus von 821 Millionen Euro angehäuft, bis Jahresende soll der Fehlbetrag auf etwa eine Milliarde Euro steigen.

Christian Burmeister von der Mopo ist fassungslos ob der HSH-Gier:
„Dreist, dreister, HSH-Nordbank. Obwohl das durch Steuermilliarden gerettete Geldinstitut auch für dieses Jahr wieder mit einem Milliardenverlust rechnet, dürfen sich Vorstände auf deutlich höhere Bezüge freuen. Offiziell will die Bank durch das neue Vergütungssystem leichter an geeignete Führungskräfte kommen. Denn in Bankerkreisen werden die 500000 Euro im Jahr, die sich bisher maximal bei der Nordbank verdienen ließen, als "Peanuts" betrachtet. Für diesen Betrag verlassen einige "Spitzen-Banker" am Morgen wohl noch nicht einmal ihr Bett. Die Hamburger Bürgerschaft und der Kieler Landtag hatten vor der Rettung der maroden Bank durch Steuergeld die halbe Million Euro als Gehaltsobergrenze festgelegt.“

Daß Banken, die längst pleite wären, wenn sie nicht von Steuerzahlermilliarden unterstützt würden, eigentlich nur 500.000 Euro Maximalgehalt bekommen sollen, ficht Ole nicht an - denn für so ein lumpiges Sümmchen könne er gar keinen Banker finden.

(Fröhliche Weihnachten, 03.12.2009)

Es dauerte unglücklicherweise bis 2011, um endlich die CDU aus dem Hamburger Senat zu verjagen.

Das von der CDU fahrlässig angerichtete Desaster muß jetzt Olaf Scholz ausbaden.

Der kennt das schon von der Elbphilharmonie, dem Verkauf der stadteigenen Elektrizitätswerke, der Krankenhäuser, der vermoderten Infrastruktur und dem gewaltigen Wohnungsbaurückstand.

Daß sich heute aber die CDU bei der Sanierung der HSH querstellt und Scholz beschimpft, ist schon ein besonderes Stück Perfidie.

Dieser Tag wird in die Geschichtsbücher der Stadt eingehen: Die Bürgerschaft hat am Mittwoch die größte Rettungsmaßnahme aller Zeiten beschlossen. Die schwer angeschlagene HSH Nordbank soll Kredite in Höhe von gut 16 Milliarden Euro erhalten. Wenn dieses Geschäft schiefgeht, ruiniert es die Stadt.

Als am Abend die Abgeordneten der Bürgerschaft ihre Handzeichen gaben, war die Sache beschlossen. Getragen von einer rot-grünen Mehrheit holte sich der Senat vom Parlament die Kreditermächtigung in Höhe von 16,2 Milliarden Euro – zum Entsetzen der Opposition, die sich – wie angekündigt – querstellte.

„Wir konnten dem nicht zustimmen“, sagte CDU-Haushaltsexperte Thilo Kleibauer. Ein Ja hätte man sich nur dann vorstellen können, wenn die Zahlung auf 10,6 Milliarden Euro begrenzt worden wäre.

(Mike Schlink, Mopo, 09.12.15)

Als langjähriger Beobachter der politischen Szene muß ich sagen, daß ich ein derartiges komplettes und nachhaltiges Versagen auf allen Ebenen, wie das des CDU-Senats unter Ole von Beust 2001-2010 noch nie erlebt habe.

Die Zeche für diese katastrophal falsche Wahlentscheidung der Hamburger Wähler während der ersten Dekade des 21. Jahrhunderts werden wir alle noch lange abzahlen.

Wenige Monate nach dem Schicksalstag in der Colorline-Arena traf Peiner eine für die Stadt noch katastrophalere Entscheidung. Er verschleuderte die landeseigenen Krankenhäuser an Bernd Broermann.

Der Verkauf des Landesbetriebs Krankenhäuser (LBK) ist begleitet von Protesten, Kritik, Vorwürfen und einem missachteten Volksentscheid.

- Als die Verkaufsabsichten des Senats bekannt wurden, startete die Initiative "Gesundheit ist keine Ware" ein Volksbegehren, das am 29. Februar 2004 zum Volksentscheid führte. 76,8 Prozent der Hamburger lehnten den Verkauf ab. Der Senat ignorierte den Volksentscheid. Im Dezember beschloss die Bürgerschaft den Verkauf des LBK, nachdem das Verfassungsgericht grünes Licht gegeben hatte. Dennoch blieb Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) im Kreuzfeuer der Kritik. Die Vorwürfe:

- Asklepios wurde bevorzugt, andere Mitbewerber wie Helios und das Unternehmen Rhön-Klinikum wurden ausgebootet, ihre Angebote schlechtgerechnet. Der LBK wurde Asklepios zu einem "Schleuderpreis" hinterhergeworfen (Jens Kerstan, GAL). Aus der Finanzbehörde hieß es zu den Vorwürfen nur: "Das Angebot von Asklepios war und ist das beste." Laut Senat wurde der LBK für 318 Millionen Euro verkauft. Die Angebote der Mitbewerber wurden vom Senat nicht veröffentlicht.

Mehr als Tausend LBK Bedienstete warten auch 5 Jahre nach dem LBK "Verkauf" noch auf zugesicherte Stellen im Dienste der Stadt! Kosten für den Hamburger Haushalt und den Steuerzahler 60 Mio. bis Dato!

Auf Stationen von LBK-Krankenhäusern wurde ein Flugblatt verteilt, das offensichtlich der politischen Unterstützung des Hamburger Finanzsenators Wolfgang Peiner (CDU) dient. Verantwortlich für die Verteilung: Asklepios Kliniken Verwaltungsgesellschaft mbH, Zentrale Dienste Unternehmenskommunikation & Marketing.

(Inside HH 2007)

Daß sich Peiner für Bernd Grosse Broermann entschied ist so verwunderlich nicht – man kannte sich schon.

Im September 2001 übernahm eine Koalition aus CDU, Schill-Partei und FDP nach 44 Jahren SPD-Herrschaft die Regierungsgeschäfte in Hamburg.

Im Dezember 2003 beschloss der neue Senat nach einer internationalen Ausschreibung, dem privaten hessischen Klinikbetreiber Asklepios Anteile am LBK zu verkaufen. Drahtzieher war der damalige Finanzsenator Wolfgang Peiner. Da Asklepios-Inhaber Bernard gr. Broermann zum Verwaltungsrat einer Versicherung gehörte, als Peiner dort im Vorstand saß, warf die SPD dem Senat Vetternwirtschaft vor.

Am 29. Februar 2004 beteiligten sich 788.563 Hamburger Bürger an einem Volksentscheid, den Gewerkschaften und soziale Gruppen unter den Slogan "Gesundheit ist keine Ware" organisiert hatten. 593.497 stimmten gegen den Verkauf, das waren 76,8 Prozent der Stimmen. Da die mittlerweile allein regierende CDU um Bürgermeister Ole von Beust den Volksentscheid als nicht bindend einstufte, zogen dessen Initiatoren vor das Hamburger Verfassungsgericht.

Am 15. Dezember 2004 bestätigte das Gericht die Sichtweise der CDU. Einen Tag später beschloss die Bürgerschaft, den LBK zu 74,9 Prozent an die Asklepios-Kliniken GmbH zu verkaufen. Als Kaufpreis wurden knapp 320 Millionen Euro vereinbart, wovon 75 Millionen ertragsabhängig waren und nicht bezahlt werden mussten, da der erwartete Ertrag ausblieb.

(Niels Holsten, taz 01.03.2014)

2004 hatte Hamburg den LBK privatisiert, obwohl eine Mehrheit der Hamburger Wahlberechtigten sich in einem Volksentscheid dagegen ausgesprochen hatten. Die Opposition aus GAL und SPD hat schon bei Abschluss des Kaufvertrages 2004 kritisiert, dass die Stadt bei dem Geschäft draufzahle. Nach Lektüre der Verkaufsunterlagen hatten sie den Vorwurf erhoben, Peiner habe bei dem Deal kräftig manipuliert. Er habe sich, entgegen seiner eigenen Darstellung, aktiv in die Verhandlungen eingemischt und strittige Details mit Asklepios-Chef Bernard Broermann persönlich verhandelt - einem alten Geschäftspartner aus Peiners Zeit bei der Gothaer-Versicherung. So sei das Angebot der Asklepios-Klinikgruppe mehrfach geschönt worden.

(taz, 23.11.2006)

Mit diesem Superdeal schwoll Bernd Broermanns Privatvermögen binnen weniger Jahre von nichts auf mittlerweile fast drei Milliarden Euro.

Die von seinen Mitarbeitern erwirtschafteten und den Patienten bezahlten Milliarden fließen nämlich nach der Wahnsinnstat des CDU-Bürgermeisters und des CDU-Finanzsenators nicht mehr in die Krankenhäuser, sondern in die Taschen des Peiner-Freundes Broermann.

Auch das noble Kempinski Hotel Falkenstein und das Villa Rothschild Kempinski – beide in Broemanns Wohnort Königstein im Taunus – gehörten dem Asklepios-Besitzer, während das 5-Sterne-Hotel „St. Wolfgang“ im bayerischen Bad Griesbach sogar direkt in den Asklepios-Konzern eingegliedert ist. Da wissen die Mitarbeiter von Asklepios wenigstens, wofür sie die unzähligen Überstunden leisten und wofür sie sich physisch wie psychisch kaputtmachen lassen. Anstatt die Gewinne dazu zu nutzen, die Qualität der Krankenhäuser zu steigern, indem er dafür sorgt, dass zumindest im Ansatz genügend Personal vorhanden ist, kauft Bernard gr. Broermann sich lieber ein Luxushotel nach dem anderen. Das ist nicht nur eine schallende Ohrfeige für die Mitarbeiter, denen alles abverlangt wird, um die Kosten zu drücken, sondern auch für die Patienten der Asklepios-Krankenhäuser. […] Die gesellschaftliche Bilanz von Broermanns unternehmerischen Tätigkeiten fällt indessen verheerend aus: Die Mitarbeiter der übernommenen Kliniken sind die Verlierer, die nicht nur schlechter bezahlt werden, sondern auch unter dem Stress und der Überbelastung physisch wie psychisch leiden. Die Patienten sind ebenfalls die Verlierer, da sie von Pflegekräften und Ärzten, die chronisch überarbeitet sind, nicht bestmöglich versorgt werden können. Die Kommunen sind ebenfalls die Verlierer, da sie sich ihr Tafelsilber unter Wert haben abnehmen lassen. Die einzigen Gewinner dieses Spiels sind Bernd große Broermann, der mittlerweile Milliardär ist und sich zwei Luxushotels im noblen Taunus angeschafft hat, und seine Geldgeber.

(Jens Berger 12.12.2014)

Ungeniert hacken die Hamburger CDU-Politiker von heute auf dem SPD-Senat rum.

Für die Folgen ihrer desaströsen Politik scheinen sie sich nicht zu schämen.

Verfolgt man die Meldungen dieser Tage über die Personalkatastrophe in des Asklepios-Häusern – und das sind fast alle Krankenhäuser in Hamburg – meint man, ein übereifriger Karl Marx hätte sie im Fieberwahn über die schlimmsten Folgen des Kapitalismus geschrieben.

Genauso klingt es.

Allerdings ist das die Realität. Bittere Realität. Und die Menschen lieben immer noch ihre CDU über alle Maßen.

[…] 4.000 Stellen fehlen Hamburgs Kliniken vor dem Kollaps

[…] Lange Wartezeiten, aggressive Patienten, Übergriffe auf Ärzte: Mit einer Lesung von Gefährdungsanzeigen hat die Gewerkschaft Ver.di auf die dramatische Situation in Hamburger Krankenhäusern aufmerksam gemacht. Angesichts der akuten Personalnot drohe ein Kollaps.

„Ich werde zum Teil mit 18 Patienten alleingelassen“, schildert eine  Pflegerin.  „Eine Kollegin, die um 10 Uhr nach Hause gegangen ist, kommt um 16.30 Uhr wieder.“  Patienten würden nicht richtig auf Operationen vorbereitet, dadurch stiegen die Dauer der Eingriffe und die Narkosezeit.

Wegen langer Wartezeiten oder spät beantworteter Alarmrufe würden die Patienten  nervös, mitunter sogar aggressiv. Dabei sei es zu einem Übergriff auf eine Ärztin gekommen, die verletzt wurde. Zwei Patienten hätten mit Medikamenten „außer Gefecht gesetzt“ werden müssen.

[…] In einem Krankenhaus  gab es laut Ver.di allein in diesem Jahr 4.200 Verstöße gegen die Arbeitszeitbestimmungen bei den Pflegern, 1.700 bei den Ärzten. Doch statt mehr Personal einzustellen, seien Bußgelder verhängt worden. […]

(Nina Gessner MoPo 01.12.15)

[…] Die Asklepios-Mitarbeiter bangen um ihre Arbeitsplätze. Denn in den sieben Hamburger Kliniken sollen bis zu zehn Millionen Euro pro Jahr eingespart werden. 1000 Mitarbeiter sind betroffen. Laut des Unternehmens geht es bei der geplanten Umstrukturierung darum, „Doppelstrukturen zu korrigieren“.

[…] Die Umstrukturierung betrifft 1000 der rund 14.000 Mitarbeiter. Die meisten sollen in neue Tochtergesellschaften wechseln. In einer Mitteilung fordert der Betriebsrat  den Ausschluss von betriebsbedingten Kündigungen und die Beibehaltung des Tarifvertrags. […] Bitter: Noch bevor sich Asklepios gestern zu den geplanten Einsparungen geäußert hatte, gab  der Konzern eine Mitteilung heraus. Darin gibt Asklepios bekannt, dass  der Umsatz von Januar bis September im Vergleich zum Vorjahr um 2,2 Prozent gestiegen ist  – auf mehr als 2,3 Milliarden Euro. […]

(Wiebke Bromberg   27.11.15)

Hamburg – Ärztekammer-Chef greift Klinikbetreiber Asklepios an

[…] Kammerchef Frank Ulrich Montgomery: Profit steht im Vordergrund. Asklepios wehrt sich: Es werden nur Stationen zusammengelegt.

[…]. Die Ärzte sprechen von fatalen Entwicklungen für die Patienten, der Krankenhausbetreiber Asklepios von einer "sukzessiven Verschlechterung ökonomischer Daten". Es geht vordergründig darum, dass im AK St. Georg die I. Medizinische Abteilung zum Jahresende geschlossen werden soll. Der Job von Prof. Dr. Dirk Müller-Wieland würde dann wegfallen. Zwei Abteilungen würden zusammengelegt, die Notfälle und älteren Patienten würden von der Abteilung Kardiologie mitversorgt.

Was nüchtern in einem Asklepios-Organisationskonzept vom 3. Dezember steht, das dem Abendblatt vorliegt, versetzt die Ärztevertreter in Rage: "So kann man mit Ärzten und Patienten nicht umgehen", sagte Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery. Der Radiologe ist Chef der Hamburger und der Bundesärztekammer.

Die Patienten erbrächten der Klinik offenbar nicht genügend Profit und seien nicht mehr willkommen. Nur Abteilungen zusammenzuschließen, das sei kein Drama, so Montgomery zum Abendblatt. "Aber Entscheidungen ohne die Betroffenen zu fällen, die dann auch noch tief eingreifen in die Weiterbildung von Ärzten, das ist unverantwortlich." Das sei eine fatale Entwicklung, die die Ärzte nicht zulassen dürften. […]

 (Christoph Rybarczyk, HH Abla, 09.12.15)