Bescheuerter Scheuer.

CSU-Betrüger-General Dr. Andreas Scheuer begreift nichts. Er denkt nur antagonistisch, spricht von Abwehr und Bekämpfung von Menschen.

Er ist ein echter Kämpfer wider die Menschenrechte.

[…]  "Wir erleben eine neuzeitliche Völkerwanderung", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der Nachrichtenagentur dpa. Die EU müsse sich deshalb "mit höchster Priorität" um die Asylpolitik kümmern.

[…] "Alle politischen Kräfte müssen gemeinsam handeln und Asylmissbrauch bekämpfen, damit wir den wirklich Verfolgten weiter helfen können - und zwar fair in ganz Europa", sagte Scheuer.

[…] CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt forderte mit Blick auf die neuen Zahlen, auch Albanien, Montenegro und das Kosovo als "sichere Herkunftsstaaten" einzustufen. […]

(SPON 20.08.2015)

Keiner mag Schleuser, aber dennoch wird ihnen in die Hände gearbeitet. Jeder neue Zaun, jede Mauer, kurbelt ihre Geschäfte an. Je schwieriger es ist nach Europa zu kommen, desto teurer werden die Schlepper. Die Migration an sich bleibt aber konstant.

[…] Ungarn ist für viele Flüchtlinge eine wichtige Durchgangsstation auf dem Weg nach Westeuropa. Doch die Regierung baut jetzt einen Zaun an der Grenze zu Serbien. Das treibt die Preise der Schleuser in die Höhe.

[…] Täglich kommen zwischen 1000 und 1500 Menschen auf den griechischen Inseln an, die meisten derzeit aus Syrien, auch viele Iraker, Afghanen und Pakistaner. […] "Ich weiß nicht genau, wie ich nach Ungarn kommen werde", sagt der 14-Jährige. Er will am nächsten Abend in der Dunkelheit loslaufen und orientiert sich mit Google Map auf seinem Smartphone.

[…] Die sicherste Option ist es, einen Schleuser zu bezahlen. Doch die verlangen immer mehr für die Reise. In Serbien wird erzählt, dass das Geschäft mit den Flüchtlingen so gut laufe, dass nun die großen Mafiabanden aus Montenegro einsteigen. 1500 Euro kostet es derzeit, sich von Belgrad über Ungarn nach Österreich schmuggeln zu lassen. […] Die Schmugglerpreise auf dem Balkan steigen wegen der großen Nachfrage der Flüchtlinge ständig. Gleichzeitig werden die Schleuser zunehmend zur einzigen Möglichkeit, unentdeckt nach Ungarn zu gelangen: Das Land baut seine Grenzkontrollen aus. Ungarn errichtet derzeit einen Zaun an seiner 175 Kilometer langen Grenze zu Serbien. Der ist noch kein ernst zu nehmendes Hindernis, doch Ende August soll er stehen, den gesamten Grenzverlauf abdecken und dann nach und nach verstärkt werden. Außerdem sollen zusätzliche Polizisten in der Grenzregion eingesetzt werden. […]

 (Raniah Salloum, SPON, 20.08.15)

Mehr Mauern, mehr Zäune, mehr Grenzbeamte bedeuten höchstens, daß mehr Flüchtlinge sterben müssen.

Nicht aber, daß weniger Menschen flüchten.

Mehr Mauern, mehr Zäune, mehr Grenzbeamte bedeuten mehr Gewinne für professionelle Schleuser und noch mehr Elend für diejenigen, die vor Terror und Krieg fliehen.

Die britische Regierung unterstützt in der Flüchtlingskrise in Calais die französischen Sicherheitskräfte mit zusätzlichen Zäunen und Spürhunden. Zudem werde das Verteidigungsministerium Gelände in Südengland zur Verfügung stellen, um den Rückstau vor dem Tunneleingang aufzulösen, sagte Premier David Cameron nach einer Sitzung des Sicherheitskabinetts in London.

(Stern 31.07.2015)

Und dieser widerliche Kardinal Woelki, der Michael Schmidt-Salomons Diktum von dem FERNSTENHASS, der mit Nächstenliebe einhergehe, bestätigt indem er konsequente Abschiebungen fordert.

Die CDU ist davon ebenso begeistert, wie beispielsweise PEGIDA, die diese Meldung sofort als Bestätigung für den eigenen Kurs begreift und weiterverbreitet.

Der Kölner Erzbischof Rainer Maria Kardinal Woelki (59), ist wegen eines Interviews mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ zur Flüchtlingspolitik in die Kritik geraten. Woelki hat sich dafür ausgesprochen, Flüchtlinge aus „sicheren“ Herkunftsländern wie Albanien schneller abzuschieben.

 „Man kann den Westbalkan nicht als sicher bezeichnen, wenn dort Roma keinen Zugang zu Bildung und Gesundheit haben oder Schwule diskriminiert werden“, sagte Sven Lehmann (35), Landeschef der Grünen in NRW, dem EXPRESS. Niemand verlasse seine Heimat ohne Grund, auch Armut sei ein Fluchtgrund: „Wir brauchen bessere Möglichkeiten der Einwanderung nach Deutschland, auch für Menschen aus dem Kosovo oder Albanien.“

(Gerhard Voogt, 19.08.2015)

Tatsächlich ist es eine fatale Illusion man könne sich durch Abschieben, Mauern, Zäune und Militär von Migration freihalten.

Das ist schlicht und ergreifend Bullshit, was Woelki, PEGIDA, Bischof Jochen Bohl, die gesamte CDU/CSU und insbesondere der Hetzer-General Dr. Andreas Scheuer suggerieren.

Damit belügen sie das Volk und füttern den Rechtsradikalismus an.

Richtig wäre das diametrale Gegenteil.

Die Grenzen müssen aufgemacht werden!
Der Migrationsforscher François Gemenne fordert genau dies und hat völlig Recht.

Der Zaun zwischen den USA und Mexiko hat die Migration kein bißchen aufgehalten, er sorgt nur für mehr Tote.

Erinnert sich noch jemand an das fürchterliche Geschrei von der Armutsmigration aus Osteuropa, als am 1.Mai 2011 die Europäischen Grenzen nach Osten geöffnet wurden? Millionen Polen und Rumänen würden nun in Deutschland einfallen.

Aber das waren nichts als groteske Angstphantasien aus den Hirnen kotbraun denkender Menschen. Nichts von alldem geschah.

[…] Weltweit sind über 60 Millionen Menschen auf der Flucht, mehr als je zuvor. Die reisen ja nicht zum Spaß, sondern um ihr Leben zu retten. Offene Grenzen sind der einfachste und wirkungsvollste Weg, ihnen dabei zu helfen.

[…] Niemand verlässt sein Land, bloß weil zum Beispiel Deutschland seine Grenzen öffnet. Und niemand bleibt, weil die Grenzen zu sind. Offene oder geschlossene Grenzen haben überhaupt keinen Einfluss darauf, ob Leute sich auf den Weg machen oder nicht. Der Unterschied ist allerdings, ob sie lebend ankommen oder tot.

[…] Es ist naiv zu glauben, dass sich die Situation mittels abgeriegelter Grenzen lösen ließe. Überhaupt ist die Idee, Migration kontrollieren oder einschränken zu wollen, absurd. Es gibt Menschen, die rennen um ihr Leben. Und keine Grenze der Welt wird sie in ihrer Todesangst aufhalten. Dann gibt es jene, die losgeschickt werden, um der Familie oder der Gemeinschaft ein besseres Leben zu ermöglichen. Diese Leute haben oft jahrelang Geld gespart. Das Überleben vieler Menschen hängt von ihnen ab - sie werden sich ebenfalls von keiner Grenze stoppen lassen. Was in der Zukunft noch zunehmen wird, ist Auswanderung aufgrund sich verändernder Umweltbedingungen. Klimaflüchtlinge. Wir müssen endlich umdenken und Migration als Teil unserer Realität akzeptieren.

[…]  Die Vorstellung, dass Migranten soziale Verelendung befördern, ist völlig falsch. Studien haben gezeigt, dass Migranten langfristig betrachtet positiv zur wirtschaftlichen Entwicklung ihres Ziellandes beitragen. Je offener und legaler" Einwanderung möglich ist, desto besser können Migranten ihr Potenzial entfalten. Kriminalität, Slums und soziale Verelendung sind die Folgen der prekären und illegalen Situation, in der sich die Menschen oft wiederfinden. Daher nochmals: Grenzen auf! Damit würde illegale Migration de facto abgeschafft. Das wäre auch ein signifikanter Schritt zur Lösung dieser Elendsprobleme.  […] Wir betrachten Migration als etwas Unnormales. Als Problem. Wir haben immer noch nicht verinnerlicht, dass Migration ein Teil unserer Realität ist - und ein Grundrecht jedes Menschen. Das Recht auf Mobilität. Das Recht, dorthin zu gehen, wo die Lebensbedingungen besser sind. Migration verhindern zu wollen ist, als würde man versuchen, die Sonne am Aufgehen zu hindern: Komplett sinnlos. Schon das Wort "Flüchtlingswelle" ist Unsinn. Es ist keine Welle und es wird auch nicht "abebben". Migration ist Normalität in einer globalisierten Welt, in der der Unterschied zwischen arm und reich eklatant ist.

(Prof. Gemenne, 14.08.2015 im STERN-Interview)

Unglücklicherweise leben wir in einem Land, in dem Menschen wie Scheuer, die einfach zu dumm und zu bösartig sind, das Sagen haben.

Zeitverschwendung.

Wie schrecklich, wie schrecklich – da ich heute Vormittag zu Hause war, habe ich mir im TV tatsächlich die Bundestagsdebatte zum sogenannten dritten Hilfspaket für Griechenland reingezogen.

Ich bin bekanntlich ein echter Politjunkie und gucke schon seit 30 Jahren alle Parlamentsdebatten, die ich zu fassen bekomme.

Danke Phoenix – auch wenn der stramm rechte CSU-Fan Gerd-Joachim von Fallois eher als Comedy taugt, wenn er seinem Widerwillen gegen alles Linke freien Lauf lässt.

Vor Beginn der Debatte befragte er den Griechenhasser und Schäuble-Schwiegersohn Thomas Strobl („Der Grieche hat jetzt lang genug genervt“) und Katja Kipping. Das war schon lustig, wie von Fallois noch nicht mal versuchte den Anschein von Neutralität zu erwecken, sondern klipp und klar auf Strobls Seite stand und Kipping scharf angriff.

Nun ja, in der Sache ist wenig zur Debatte zu sagen.
Es wird für Geld gebürgt, das wie bei einem Durchlauferhitzer durch Griechenland gejagt wird. Es bleibt nichts im Land, sondern fließt direkt an die Banken zurück, so daß sich deutsche Anleger über hohe Zinsgewinne freuen können.

Griechenland selbst werden dabei all die Harakiri-Konzepte aufgezwungen, die den dramatischen Wirtschaftseinbruch von 30% erst verursacht haben.

Jeder weiß, daß es einen Schuldenschnitt geben MUSS – so wie ihn auch andere Länder immer wieder gewährt bekamen – vor allem Deutschland nach den Kriegen!

Nur Merkel will das partout nicht einsehen und steht nun vor dem Dilemma sich auf zwei Dinge festgelegt zu haben, die sich gegenseitig ausschließen: IWF-Beteiligung und striktes Nein zum Schuldenschnitt.

Der IWF besteht aber inzwischen auch auf einen Schuldenschnitt und wird anderenfalls nicht in ein neues Hilfspaket einzahlen.

Bitter Witz am Rande: Tsipras hätte ganz gerne den vermeidlich harten Hund IWF an Bord – also die Institution, die Merkel im Jahr 2010 holte, um Härte gegen Griechenland zu demonstrieren – weil der IWF bei weitem nicht so exorbitant hohe Zinsen wie die EU-Institutionen vom griechischen Staat abgreift.

Willkommen in Schilda.

Ich halte es bekanntlich mit Egon Bahr. Politik muß nicht übertrieben ehrlich sein, aber es muß gelten:

„Nicht alles was wahr ist muß gesagt werden, aber alles was gesagt wird, muß wahr sein!“

An diesem Anspruch scheiterten heute alle drei Regierungsparteien grandios.

Anton Hofreiter ist ein so grottenschlechter Redner, daß man ihm einfach nicht zuhören kann, so blieb, wieder einmal, NUR Gregor Gysi, der heute hörenswert war.

Es geht um 86 Milliarden Euro, davon erstens für Altschulden 54 Milliarden Euro. Das heißt, man macht neue Schulden, um alte Schulden zu begleichen, und aus diesem Kreislauf kommt man nicht mehr heraus. Zweitens. Für Pleitebanken - statt Insolvenzen von Banken mit Erstattung der Guthaben hinzunehmen - stellen wir, nein, nicht wir, sondern die entsprechenden europäischen Einrichtungen wieder 25 Milliarden Euro zur Verfügung. Das Dritte - das stimmt, was Herr Schäuble gesagt hat -: 11 Milliarden Euro dienen dazu, offene Rechnungen des Staatsapparates zu begleichen, Löcher zu stopfen. Für die dringend notwendigen Investitionen wird von diesen Euros nicht einer verwendet. Nicht einer!

Aber es könnte ja auch Positives geben.    Ich komme zum Ersten. Griechenland hat ja aus anderen Fonds bis zum Jahre 2020 Anspruch auf 36 Milliarden Euro, die man tatsächlich für Investitionen verwenden könnte. Das Problem ist nur: Bisher hat Griechenland davon keinen Euro bekommen, weil es die Eigenmittel nicht aufbringen kann, die dafür gefordert sind. Da geht es Griechenland so wie unseren armen Kommunen, die nicht an Fördergelder herankommen, weil sie die Eigenmittel nicht aufbringen. Das ist dieselbe Struktur.

[….]  Erstens. Deutschland hat bisher in der Krise keinen einzigen Euro an Griechenland gezahlt. Diese Tatsache müssen wir immer wieder benennen.

Zweitens. Die Bundesregierung hat gegen unseren Willen allerdings unterschrieben, für 27 Prozent der während der Krise aufgenommenen Schulden von Irland, Spanien, Portugal, Zypern und Griechenland zu haften. Das gilt auch für die jetzt geplanten 86 Milliarden Euro.

Drittens. Wenn eines - oder mehrere - dieser Länder in die Pleite getrieben und zahlungsunfähig wird, dann also haften wir dank Ihrer Unterschrift, Frau Merkel und Herr Schäuble, und zwar im Umfange von 27 Prozent.

Viertens. Wenn ein Staat pleitegeht, bedeutet dies für die dortige Bevölkerung eine schlimme Verarmung, Massenarbeitslosigkeit, Obdachlosigkeit, ein Netz von Suppenküchen, also eine Katastrophe. Es bedeutet für unsere Bevölkerung, dass wir dann in Milliardenumfang zahlungspflichtig werden. Das heißt, auch bei uns leitete sich ein weiterer Verarmungsprozess ein.

Fünftens. Also müssen wir doch genauso wie die irische, spanische, portugiesische, zypriotische und griechische Bevölkerung für einen Auf- und nicht für einen Abbau dieser Länder streiten.

Dann ginge es sowohl den Menschen dort als auch bei uns besser. Für Griechenland bedeutete das endlich Investitionen in Bildung, Solarindustrie, Tourismus und Schiffsindustrie. Wenn Sie die anderen zerstören, zerstören Sie auch unser Land. Diese Tatsache müssen wir verdeutlichen.

(Lothar Binding (Heidelberg) (SPD): Wenn, aber das ist ja nicht so!)

Aber Sie bauen dennoch weiter und schlimmer ab.

(Gregor Gysi, 19.08.15)

Ganz ganz übel: Thomas Oppermann, der direkt nach Gysi sprach.

Was ist nur mit dem passiert? Zwischen 2009 und 2013 war er der einzige richtige Lichtblick in der SPD-Fraktion, fleißig, gut informiert und immer Schwarzgelb fordernd.

Seit er Chef einer Regierungsfraktion ist, mutierte Oppermann hingegen zu einem behäbigen selbstzufriedenen Sprechautomaten, der auch noch – siehe Causa Edathy – unprofessionell ist.

Zu Gregor Gysi hatte er inhaltlich NICHTS zu entgegnen, sondern verwarf von oben herab seine gesamte Rede als schwach und misslungen, weil Gysi illoyal und seiner Schwesterpartei Syriza in den Rücken gefallen wäre!
Also ob das irgendeine ökonomische Bedeutung hätte, ob man ein Paket, zu dem das griechische Parlament GEZWUNGEN wurde auch absegnet.

Ganz ganz schlecht Oppermann.

So schlecht, daß ich von den noch viel schlechteren Typen – Kauder, Schäuble und Hasselfeldt gar nicht erst anfange.

Merkel selbst hat sich ausgeschwiegen.

Dadurch wurden ihr 83 Stimmen aus der CDU/CSU-Fraktion verweigert (63 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen, 17 waren gar nicht erst angereist, um sich vor der Entscheidung zu drücken.)

Da sich Merkel am Wochenende ausdrücklich hinter Kauders Drohungen gestellt hatte, Abweichler zu bestrafen, ist das kein schönes Ergebnis für sie.

Und es kommen noch einige Griechenland-Abstimmungen.

[….] Das neue Hilfspaket für Griechenland ist bewilligt, die Eurofinanzminister haben die erste Kreditrate freigegeben. Doch mit dem Geld werden vor allem alte Schulden bedient. Für Investitionen in die Zukunft des Landes bleibt kaum etwas übrig.

[….] Maximal 86 Milliarden Euro erhält das hochverschuldete Griechenland in den kommenden drei Jahren. Die erste Tranche von 23 Milliarden Euro soll noch am Donnerstag fließen, wie eine Sprecherin der EU-Kommission am Mittwoch erklärte.

Zehn Milliarden davon sollen die griechischen Banken mit neuem Geld versorgen, 13 Milliarden gehen direkt an die Regierung in Athen. Und das keinen Tag zu früh: Ebenfalls am Donnerstag muss Griechenland 3,2 Milliarden Euro plus Zinsen an die Europäische Zentralbank zurückzahlen. Auch die Begleichung der letzten Brückenfinanzierung von 7,16 Milliarden Euro, die Griechenland bis zum Start des neuen ESM-Programms über Wasser hielt, wird fällig.

Weitere drei Milliarden sollen bis November ausgezahlt werden. Sie sind allerdings an die Erfüllung von Reformauflagen gebunden. Und von denen gibt es einige. So muss Athen die öffentliche Verwaltung modernisieren. Auch das teure Rentensystem soll stark reformiert werden: Anreize für Frühverrentung sollen abgeschafft und das normale Renteneintrittsalter auf 67 Jahre erhöht werden. Auch der Finanzsektor und der Arbeitsmarkt sollen modernisiert werden.

[….] Kreditrückzahlung hat Vorrang vor Investitionen. [….]

 (Markus Becker, 19.08.15)

Ossis, I Gitt.

Es sind ja nicht ALLE Sachsen schlecht, obwohl das ganze Bundesland eigentlich gescheitert ist.

Obwohl die schlimmsten xenophoben, antimuslimischen, homophoben und antisemitischen Vorkommnisse immer wieder aus Dresden berichtet werden.

Wenn man beispielsweise linke Bundestagsabgeordnete aus Tillichs Freistaat fragt, wieso es dort so viele gewalttätige Nazis, fremdenfeindliche Angriffe und Pegida gibt, erklären sie das mit einem bürgerrechtlichen Manko durch die DDR-Kultur.

Dort sei eben immer der Staat für alles zuständig gewesen; man hätte nie gelernt sich zu engagieren und sich mit Neuem zu arrangieren.

Sind die 40 Jahre Staatssozialismus à la Honecker wirklich eine hinreichende Erklärung dafür?
Das ist eine Frage an Soziologen, die dazu forschen.

Ich bin aber nicht recht überzeugt, denn diese braunen Hotspots gibt es auch in westlicheren Bundeländern.

Neben Sachsen hat beispielsweise auch Baden-Württemberg einen evangelikalen Biblebelt, der sich fanatisch gegen Homosexualität wehrt. Der Stuttgarter Landtag war schon vor 1990 der Erfolgsgarant für Nazi-Parteien.

1952-1964 waren revanchistische Gruppen („BHE“ Block der Heimatvertriebenen) im Landtag, 1968 zog die NPD mit fast zehn Prozent ein.

Später gab es neun Jahre eine Republikaner-Fraktion in Stuttgarter Landtag.

Die DDR-Keule kann auch schlecht erklären, wieso von allen 16 Bundesländern Bayern bei Chauvinismus, Ausländerfeindlichkeit und Homophobie vorn liegt.

Es sind 18 Aussagen, mit drastischem Inhalt: "Wenn Arbeitsplätze knapp werden, sollte man die Ausländer wieder in ihre Heimat zurückschicken" oder: "Ohne Judenvernichtung würde man Hitler heute als großen Staatsmann ansehen". Mit ihnen überprüfen Forscher der Universität Leipzig in ihrer "Mitte"-Studie seit 2002 im Zwei-Jahres-Turnus, wie verbreitet rechtsextreme Einstellungen in Deutschland sind. Die Teilnehmer sollen angeben, ob sie die Aussagen ablehnen, ihnen teilweise zustimmen, oder sie bejahen.

Für Bayern sind die Ergebnisse besorgniserregend: Jeder Dritte (33,1 Prozent) hier teilt ausländerfeindliche Einstellungen, jeder Achte (12,6 Prozent) stimmt antisemitischen Aussagen zu. Damit sind ausländerfeindliche und antisemitische Einstellungen in Bayern so weit verbreitet wie in fast keinem anderen Bundesland.

(Sarah Kanning, SZ, 06.04.2015)

Bei Indolenz gegenüber den Nöten anderer Menschen und der physischen Gewalttätigkeit mit xenophober Motivation stehen aber die Ostländer derzeit ganz vorn in Deutschland.

Es dreht sich einem der Magen um, wenn man die täglich neuen Meldungen über sächsische Attacken auf Flüchtlinge zur Kenntnis nehmen muß.

[….] Gewalttaten aus Fremdenhass werden überproportional in den östlichen Bundesländern und Berlin verübt - zu diesem Ergebnis kommt laut einem Bericht der "Mitteldeutschen Zeitung" das Bundesinnenministerium. Auch die Anzahl dieser Gewalttaten ist demnach deutlich gestiegen.

Fast die Hälfte aller rassistisch motivierten Gewalttaten in Deutschland im vergangenen Jahr wurde laut einem Zeitungsbericht in Ostdeutschland inklusive Berlin verübt. Obwohl die Ostdeutschen nur knapp 17 Prozent der Gesamtbevölkerung stellten, seien dort 47 Prozent der rassistischen Gewalttaten registriert worden. [….]

Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten - also solcher, die sich nicht nur gegen Migranten richteten - lag demnach mit 1029 wesentlich höher. [….]

(Tagesschau, 18.08.15)

Da ist etwas zusammengewachsen, das nicht zusammengehört.

(Titanic 2007)

Während sich Politiker aller Couleur zum Entsetzen der jungen Generation ausschweigen, gibt es in den nördlichen, alten Bundesländern eine Welle der Hilfsbereitschaft.

Tausende Menschen gehen auf die Flüchtlinge zu, heißen sie willkommen, spenden, bieten ihre Hilfe an.

Panorama hat die unterschiedlichen Reaktionen auf Flüchtlinge in Boogstedt und Freital zusammengeschnitten. In Sachsen regiert der blanke Hass, in Schleswig-Holstein breitet man hingegen die Arme aus.

Während sich im sächsischen Freital Neonazis mit normalen Bürgern gegen Asylbewerber verbünden, heißt man die Flüchtlinge im holsteinischen Boostedt herzlich willkommen.

(Panorma 06.08.2015)

Natürlich betone ich auch an dieser Stelle, daß man nicht pauschalisieren darf und daß auch in Sachsen Menschen bewundernswert gegen Nazis engagiert sind.

Aber die NPD-, Pegida- und AfD-Hetzer sind in Sachsen auf breiter Front mit den Normalbürgern und der regierenden CDU verquickt.

Es fällt tatsächlich schwer diesen bürgerlichen Abschaum in Freital anzusehen, ohne sich auf eine gedankliche Stufe mit ihnen herab zu begeben, indem man die Sachsen auch so intensiv ablehnt, wie sie ihrerseits gegen vor Not und Terror Geflohene agitieren.

Die beiden Ossis, die in dieser causa ein besonders mieses Bild abgeben und somit das Bild von dem asozialen, antibürgerlich DDR-geprägten Klischee-Ostzonalen erfüllen, heißen Merkel und Gauck.

Europa und Deutschland stehen vor einem gewaltigen Jahrhundertproblem, das unter anderem auch den übelsten dumpfdeutschen Rassismus hervorlockt, aber Kanzlerin und Präsident finden es unnötig sich dort einzumischen.

Statt auch nun ein einziges mal klar Position zu beziehen, sich selbst mit all ihrer Macht und Autorität vor die geschundenen Flüchtlinge zu stellen, tun sie so, als ob es sie nichts angeht.

Der Pfarrer und die Pfarrerstochter halten es wohl mit dem unseligen Pegida-Freund Bischof Bohl und dem Kölner Kardinal Woelki, der ebenfalls heute rabiate Abschiebungen fordert – als ob man damit irgendein Problem lösen könnte.

Nächstenliebe à la Kardinal!

Sonst müßten die RKK am Ende noch was von ihrem Reichtum abgeben.

Gerade Woelki hat ja was zu verlieren - seine Diözese nimmt im Jahr 3,5 Mrd Euro ein und sitzt auch einem Immobilienvermögen.

[….] Man wird das 21. Jahrhundert einmal daran messen, wie es mit den Flüchtlingen umgegangen ist. Man wird es daran messen, was es getan hat, um die Staaten im Chaos wieder zu entchaotisieren. Man wird es daran messen, welche Anstrengungen unternommen wurden, um entheimateten Menschen ihre Heimat wiederzugeben. Das ist eine gigantische Aufgabe, die von Politik und Wirtschaft ein radikales Umdenken verlangt. Die Flüchtlingszahlen, die Deutschland im Sommer 2015 beunruhigen, sind auch Folge dessen, was der Raubtierkapitalismus und die gewachsene Bereitschaft der Geostrategen, Interessenkonflikte mit Gewalt zu lösen, angerichtet haben. Flucht hat Ursachen - aber die Bekämpfung der Fluchtursachen ist zu einer Floskel geworden, mit der man eigentlich nur sagen will: Da kann man nichts machen, "die" sollen doch bleiben, wo sie sind.

[….] Im Übrigen versteckt sich hinter der Chiffre "Flüchtlinge aus den Balkanstaaten", für die in Bayern zentrale Aufnahmelager errichtet und Schnellverfahren etabliert werden sollen, ein Problem, das mit Aufnahmelagern und Schnellverfahren nicht zu lösen ist: Die Roma haben kein Zuhause - nicht auf dem Balkan, nicht in Deutschland, nicht in Frankreich. Sie sind überall ungern gelitten. Es ist nötig, Europa für die Roma zum Zuhause werden zu lassen. Aber dazu hört man weder von Horst Seehofer etwas noch von der EU-Kommission. Die aktuelle Debatte raunt, man würde gern Roma loswerden und dafür Syrer aufnehmen.

Aber: Menschen sind keine Bauklötzchen, die man schnell austauschen kann. Und: Es geht einem Menschen, dem es schlecht geht, nicht schon deswegen besser, weil es einem anderen Menschen noch schlechter geht. Sinti und Roma dürfen in der neuen Flüchtlingsdebatte nicht unter die Räder kommen. Die Sorge um die Zukunft von Sinti und Roma muss Deutschland, auch aus historischer Verantwortung, in die EU tragen. Es handelt sich um ein Armuts- und Klassenproblem, das durch rassistische Zuweisungen verdrängt wird. Es gilt, einem Volk eine Zukunft zu geben. [….]

 (Heribert Prantl, 17.08.2015)

Während 1989 nicht die Rede davon war abzuschieben und neue Grenzzäune zu errichten, als Millionen Ossis nach Westdeutschland strömten, wollen die Ossis Merkel und Gauck nun mit Härte, Abschreckung und Abschiebung die Menschen, die in unendlich viel größerer Not sind, loswerden.  Das ist fremdenfeindlicher Populismus, wie es Manuela Schwesig zu Recht de Maizière vorwirft.

Widerlich, wie Merkels Partei Stimmung gegen diejenigen gemacht wird, die alles verloren haben und vor dem IS-Terror fliehen mußten.

Ich schäme mich für die deutsche Staatsspitze!

[….] Sollen zusätzliche Balkanstaaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden? Ist es richtig, Asylbewerber direkt nach ihrer Ankunft in Deutschland zu trennen - nach dem Motto "legitim oder nicht"? Müssen, zur Abschreckung, die Leistungen für Flüchtlinge geändert werden? Und ganz grundsätzlich: Ist Deutschland wirklich an der Grenze seiner Belastbarkeit angesichts der neuen Flüchtlingszahlen?

Man wüsste gerne, was Angela Merkel zu all diesen Fragen denkt, die im Moment diskutiert werden. Bis zu 750.000 Flüchtlinge könnten dieses Jahr nach Deutschland kommen, ein Rekord. Aber leider schweigt die Kanzlerin.

[….] Aber in der Flüchtlingsfrage muss Merkel endlich Positionen beziehen. Viel mehr: Sie hätte es längst tun müssen. [….]  In diesen Zeiten ist die Kanzlerin gefragt, zumal in der Person einer so rationalen Politikerin wie Merkel.

Aber sie hat bisher nicht einmal eine Unterkunft von Flüchtlingen betreten. "Ich werde sicherlich auch ein Flüchtlingsheim einmal besuchen", sagte sie nun wolkig. [….]

(Florian Gathmann, 18.08.15)

In geistige Gaga-Gefilde Teil III

Es gibt Dinge, die sind einfach zu absurd für die Realität.
Das kann sich nur der liebe Gott ausgedacht haben, als er am Wochenende nach der Crackpfeife noch einen LSD-Trip eingeworfen hat.

Haha, wie zum Beispiel die Vorstellung von Merkels zweitem Generalsekretär.

Legendär ihre innerparteilichen Fehlgriffe - die von Merkel ausgesuchten Generalsekretäre Polenz, Meyer und Pofalla entwickelten sich allesamt zu Satireopfern, die die Partei demobilisierten und schnell wieder abgelöst werden mußten.
Wir erinnern uns gerne an den Oktober 2000 als der hoffnungslos überforderte Generalsekretär Polenz nach nur sechs Monaten die Brocken hinwarf und sein Nachfolger Laurenz Meyer verkündete, daß sich Merkel einen "zweiten Fehlgriff nicht leisten“ könne.
Nach wenigen Wochen - die berühmten Schröder-Verbrecher-Fahndungsplakate stellte er im Januar 2001 vor, erwies sich auch Meyer als Missgriff.  […]

(Impudenz des Monats März 2010)

Besonders surreal-absurd kann es Andrea Nahles, wie sie gerade erst wieder mit einem veröffentlichten SMS-Dialog auf Grundschulniveau bewies. So einen Unsinn simst die Arbeitsministerin derartig eifrig, daß sie schon bei einer Kabinettssitzung mit bandagierter Hand erschien, weil sie sich beim exzessiven Simsen eine Sehnenscheideentzündung zugezogen hatte.

Was hat Gott bloß geraucht, als er seine frömmste Ministerin geplant hat?

Trotz der schlechtesten Bundesregierung aller Zeiten (Schwarz-Gelb 2009-2013) schaffte es Nahles sämtliche Steilvorlagen zu vergeigen und ein letztendlich blamables Wahlergebnis einzuholen.

Sie beschäftigte sich mit ihrer fortschreitenden Religiotie – bejubelte frenetisch den Kinderfickerschützenden und homophoben Papst, während sie säkulare und laizistische Arbeitsgruppen innerhalb der SPD verbieten ließ.

Grandios scheiterte sie auch bei dem Versuch Thilo Sarrazin und sein braun-biologistisches Weltbild aus der SPD zu werfen. Völlig überfordert steuerte sie einen extrem dümmlichen Bundestagswahlkampf, in dem wirklich alles was sie anfasste schief ging. Zum ungünstigsten Zeitpunkt sickerte die Personalie Steinbrück durch. Sie gab keinerlei Rahmenprogramm der Partei, stellte kein PR-Team zu Verfügung und lief blind taumelnd in Vortragsgehälterdiskussion.

Die mediale Begleitung Steinbrücks war eine Tour der Pleiten und dazu wählte Nahles den idiotischsten Wahlkampfslogan ever aus. „DAS WIR ENTSCHEIDET“ war dabei noch nicht mal auf ihrem eigenen Mist gewachsen, sondern bei einer ausbeuterischen Zeitarbeitsfirma geklaut. Selbstredend war auch die Nahlessche Wahlwerbekampagne ein gigantischer Flop. Dabei entblödete sie sich nicht in YouTube-Videos die das Stricken roter Mützen für den Wechsel als wirksames Mittel im Kampf gegen Angela Merkel zu preisen.

Nahles‘ endlose Kette von Fehlleistungen ist Legende.

Man denke nur an den Sturz des eigenen Parteivorsitzenden Müntefering inmitten der Koalitionsverhandlungen 2005 oder ihre ultrapeinliche TV-Auftritte.

Nahles ist sicherlich die schlechteste Generalsekretärin, welche die SPD je seit dem Krieg hatte. Die Partei scheint das ähnlich zu sehen; traditionell sind ihre Wahlergebnisse so unterirdisch schlecht, daß sie jedes Mal nach der Verkündigung auf der Bühne in Tränen ausbricht.

(Rätsel Presse 06.02.2014)

Die SPD wollte 2013 für faire Löhne eintreten, warb für den Mindestlohn und benutze dafür den Slogan einer ausbeuterischen Zeitarbeitsfirma, die Menschen in Firmen verleiht, damit sie dort für die gleiche Arbeit nur noch 2/3 des Gehalts bekommen.

Nein, das kann man sich nicht ausdenken. So viel Doofheit.

Gott muß eine Menge bunte Pillen zu viel geklinkt haben.

Oder ich träume einfach mal wieder.

Leider bin ich immer noch nicht  aufgewacht und kann daher nichts Sinnvolles bloggen. Ich ergehe mich immer noch in fiebrigen Tagträumen – dieser „bizarren oder halluzinatorischen mentalen Aktivität, die während eines Kontinuums an Schlaf- und Wachstadien einsetzt“ – um den Harvard-Forscher Prof. Robert Stickgold zu zitieren.

Das sind aber im Moment auch wirklich bizarre Hallus, die mir durch die Birne blitzen.

(In geistige Gaga-Gefilde Teil II, 05.08.2015)

Und schon wieder schießt so etwas total Abgedrehtes in meine REM-Phase.

Zickzack-Siggi, aka „Siggi Pop“, der im Bestreben seine eigene Anhängerschaft maximal zu verprellen erst Haiko Maas vor der versammelten Hauptstadtpresse die Hoden zerquetschte und ihn zwang die Vorratsdatenspeicherung umzusetzen, suchte nach dem Ankurbeln der Waffenexporte in Nahost-Krisenherde einen Weg sich noch unbeliebter als Fußpilz zu machen.

Dafür suchte Grobian Gabriel nach dem Thema, welches die SPD-Basis am meisten umtreibt und fand TTIP. Jenes Verbraucherentmündigungsvorhaben, mit dem sich internationale Konzerne endgültig von lästigen staatlichen Regelungen befreien können.

Millionen Europäer haben empört dagegen unterschrieben.

Dabei wird das größte Erregungspotential durch die EU-Geheimniskrämerei generiert. Indem man beharrlich geheim hält, was eigentlich bei den ominösen TTIP-Gesprächen verhandelt wird, schürt man das größtmögliche Misstrauen.

Nach dem Motto verhängte die EU nun noch strengere Geheimhaltung.

Presse und Bürger sollten schon bisher gar nichts mehr erfahren, aber nun wird auch noch der Zugang der Volksvertreter zu TTIP-Texten massiv eingeschränkt.

TTIP, jetzt noch geheimer!

    Minister aus EU-Ländern, die wissen wollen, was Europäer und Amerikaner in Sachen TTIP verhandeln, erhalten die Dokumente nun nicht mehr.

    Stattdessen dürfen sie die Papiere nur zu bestimmten Zeiten in einem Brüssler Leserraum einsehen.

    Die Verhandlungen sind größtenteils geheim, bestimmte Details kennen noch nicht einmal deutsche Parlamentarier, die aber über den Vertrag abstimmen sollen.

(Michael Bauchmüller und Alexander Mühlauer, 13.08.2015)

Da Zickzack-Siggi nun inhaltlich Pflöcke eingeschlagen hat, gilt es nun sein Bild in der Öffentlichkeit zu verbessern.

Ein PR-Berater muß her. Einer, der genauso fähig ist, wie damals Nahles, als sie den Wahlkampfslogan von der Zeitarbeitsfirma klaute.

Und diesen Spin-Doktor hat Gabriel nun gefunden. Es ist ein Mann, der nicht nur das Ansehen der SPD beim Wähler ruinieren soll, sondern der dazu auch noch Gabriels Standing in seiner eigenen Partei möglichst nachhaltig zerstört.

Und was soll man sagen?
Der blinde Siggi pickte soeben das ideale CDU-Korn auf.

Sigmar Gabriel hat einen neuen Berater, der den SPD-Vorsitzenden zurück auf die Erfolgsspur führen soll. Doch der Essener PR-Anbieter Thomas Hüser könnte eher zum Problem für Gabriel werden. Wie die »Welt am Sonntag« berichtete, setzte Hüser noch vor ein paar Monaten auf eine SPD-Niederlage bei der Bundestagswahl 2017. [….]

Hinzu kommt: Hüser war bis vor kurzem noch Mitglied der Partei von Angela Merkel - gegen die Gabriel bei der Bundestagswahl antreten könnte. Nachdem er im Frühjahr die Beratung des SPD-Mannes übernommen hatte, war Hüser - Spitzname »Schwarzer Abt« - im Mai nach zehn Jahren aus der CDU ausgetreten. Das sei aber keine Bedingung Gabriels gewesen.

    »Kurt Schumacher, einer der Amtsvorgänger von Sigmar Gabriel, hatte die treffende Bezeichnung für die SED: ›rotlackierte Faschisten‹. Nun tragen die SED-Wölfe Gabriels frischgewaschene Schafspelze - und schalmeien gemeinsam in der rot-rot-grünen Einheitsfront. Der Wähler wird’s merken: Gabriel wird beim nächsten Mal wieder 20 plus x einfahren …. Und das ist gut so.«

 Thomas Hüser, 6. Dezember 2014

 (ND 17.08.15)

Ich glaube, Merkel ist gar kein Polit-PR-Genie, sie wäre vermutlich gar nicht so beliebt, wenn ihre Konkurrenz nicht so unfassbar dumm wäre.

Bravo Vizekanzler – falls noch ein paar SPD-Mitglieder übrig waren, die er beim VDS-Schwenk und der Demütigung Maas‘ noch nicht vergrault hat, wird das nun mit dem „schwarzen Abt“ Hüser klappen.

[…]   So einen hat es vielleicht noch nicht gegeben in den 150 Jahren der deutschen Sozialdemokratie. Thomas Hüser sitzt in der Düsseldorfer Kneipe "Zicke" und trägt ein blaues Hemd, in dessen Brusttasche seine Initialen eingestickt sind. Das sieht eher nach Arbeitgeberverband aus als nach SPD-Ortsverein. Und Hüser war bis vor Kurzem noch in der CDU. Er war auch gar nicht unzufrieden mit der Partei. […]  Das Verhältnis zwischen Gabriel und diversen weiteren Spitzengenossen ist seit einiger Zeit angespannt. Gabriels Agieren in den Debatten über die Vorratsdatenspeicherung und den Umgang mit Griechenland hat die Spannungen zuletzt noch verschärft. Als dann kürzlich der Name Hüser bekannt wurde, erregte das im Willy-Brandt-Haus erhebliches Misstrauen. Berater von außen sind in der Parteizentrale ohnehin nicht allzu hoch angesehen. Und solche mit dem politischen Hintergrund von Thomas Hüser erst recht nicht.

Hüser betreibt in Essen eine PR-Agentur mit einem ansehnlichen Kundenstamm. Heikel ist allerdings die Tatsache, dass nicht wenige Auftraggeber aus dem Dunstkreis von Bodo Hombach stammen, mit dem er gut befreundet ist. […]  Eine Freundschaft mit Hombach kann sehr einträglich sein, sie verhilft aber nicht unbedingt zu einer Karriere in der SPD - zumindest nicht in Nordrhein-Westfalen, wo Hombach verhasst ist, weil er gegen SPD-Landeschefin Hannelore Kraft stänkerte und mit deren CDU-Kontrahenten Jürgen Rüttgers fraternisierte. Wenn Gabriel Anlauf aufs Kanzleramt nehmen will, braucht er die NRW-Genossen und die Unterstützung von Kraft. Doch es war ausgerechnet Hombach, der ihm den PR-Mann Hüser empfahl. […] 

 (Bernd Dörries, Christoph Hickmann, SZ, 17.08.15)

Kurioserweise ist Hüsers neuster Aufsatz, der seine zukünftige Arbeit für die SPD einleitet, eine recht zutreffende Bestandsanalyse.

Er hat natürlich recht mit seiner Verdammung der Merkelschen Nicht-Politik und prangert völlig richtig „die Selbstverzwergung der SPD“ an.

Während die Konservativen vergleichsweise kleine Erfolge groß ausschlachten, bleiben Regierungserfolge auch innerhalb der SPD leider oft ohne die verdiente positive Resonanz. Diese unverständliche Selbstverzwergung auf nationaler Ebene verhindert, dass die SPD in breiteren Bevölkerungsschichten eben noch nicht als das wahrgenommen wird, was sie eigentlich ist: Die gestaltende Kraft.

Die natürlichen Verbündeten der SPD sind das aufgeklärte Bürgertum, die organisierte Arbeitnehmerschaft, die technische Intelligenz und die Kreativen aus Kunst und Kultur. […]  Der Wahlkampf im Jahr 2017 wird sich um die Zukunft drehen. Die Kanzlerin wird 2017 den Zenit der Selbsthistorisierung erreicht haben. Sie wird ihre Partei in Trümmern zurücklassen. […]  Die Bürger wissen längst, dass Merkel keine Impulse für die Zukunft mehr liefert. In ihrer Politik der kleinen Schritte sehen sie keine Fortschritte, sondern die zyklische Wiederkehr ungelöster Probleme. Maut und Griechenland sind dafür nur zwei Beispiele. Die SPD muss die gelähmte Mitte aktivieren. Den Mut haben, offensiv zu fordern, die Belastungen für kleinere und mittlere Einkommen zu senken.

(Thomas Hüser 17.08.15)

Er erkennt aber offenbar nicht den Hauptverantwortlichen für die Misere, nämlich Sigmar Gabriel, seinen neuen Auftraggeber.

Zudem scheint Hüser als langjähriges CDU-Mitglied nicht einschätzen zu können, wie scheu die SPD-Mitglieder sind. Sie jubilieren nicht wie in der CDU automatisch ihrer Führung zu, sondern sind misstrauisch. Misstrauischer denn je nach dem letzten Jahr.

Um einfache SPD-Mitglieder zu mobilisieren, ist ein CDU-Mann mit RotRotGrün-Allergie nicht nur ungeeignet, sondern kontraproduktiv. So wird Gabriel seine Basis vor den Kopf stoßen und ohne Unterstützung in den Wahlkampf 2017 gehen.