Mittwoch, 19. August 2015

Zeitverschwendung.



Wie schrecklich, wie schrecklich – da ich heute Vormittag zu Hause war, habe ich mir im TV tatsächlich die Bundestagsdebatte zum sogenannten dritten Hilfspaket für Griechenland reingezogen.
Ich bin bekanntlich ein echter Politjunkie und gucke schon seit 30 Jahren alle Parlamentsdebatten, die ich zu fassen bekomme.
Danke Phoenix – auch wenn der stramm rechte CSU-Fan Gerd-Joachim von Fallois eher als Comedy taugt, wenn er seinem Widerwillen gegen alles Linke freien Lauf lässt.
Vor Beginn der Debatte befragte er den Griechenhasser und Schäuble-Schwiegersohn Thomas Strobl („Der Grieche hat jetzt lang genug genervt“) und Katja Kipping. Das war schon lustig, wie von Fallois noch nicht mal versuchte den Anschein von Neutralität zu erwecken, sondern klipp und klar auf Strobls Seite stand und Kipping scharf angriff.

Nun ja, in der Sache ist wenig zur Debatte zu sagen.
Es wird für Geld gebürgt, das wie bei einem Durchlauferhitzer durch Griechenland gejagt wird. Es bleibt nichts im Land, sondern fließt direkt an die Banken zurück, so daß sich deutsche Anleger über hohe Zinsgewinne freuen können.
Griechenland selbst werden dabei all die Harakiri-Konzepte aufgezwungen, die den dramatischen Wirtschaftseinbruch von 30% erst verursacht haben.

Jeder weiß, daß es einen Schuldenschnitt geben MUSS – so wie ihn auch andere Länder immer wieder gewährt bekamen – vor allem Deutschland nach den Kriegen!
Nur Merkel will das partout nicht einsehen und steht nun vor dem Dilemma sich auf zwei Dinge festgelegt zu haben, die sich gegenseitig ausschließen: IWF-Beteiligung und striktes Nein zum Schuldenschnitt.
Der IWF besteht aber inzwischen auch auf einen Schuldenschnitt und wird anderenfalls nicht in ein neues Hilfspaket einzahlen.
Bitter Witz am Rande: Tsipras hätte ganz gerne den vermeidlich harten Hund IWF an Bord – also die Institution, die Merkel im Jahr 2010 holte, um Härte gegen Griechenland zu demonstrieren – weil der IWF bei weitem nicht so exorbitant hohe Zinsen wie die EU-Institutionen vom griechischen Staat abgreift.

Willkommen in Schilda.

Ich halte es bekanntlich mit Egon Bahr. Politik muß nicht übertrieben ehrlich sein, aber es muß gelten:

„Nicht alles was wahr ist muß gesagt werden, aber alles was gesagt wird, muß wahr sein!“

An diesem Anspruch scheiterten heute alle drei Regierungsparteien grandios.
Anton Hofreiter ist ein so grottenschlechter Redner, daß man ihm einfach nicht zuhören kann, so blieb, wieder einmal, NUR Gregor Gysi, der heute hörenswert war.

Es geht um 86 Milliarden Euro, davon erstens für Altschulden 54 Milliarden Euro. Das heißt, man macht neue Schulden, um alte Schulden zu begleichen, und aus diesem Kreislauf kommt man nicht mehr heraus. Zweitens. Für Pleitebanken - statt Insolvenzen von Banken mit Erstattung der Guthaben hinzunehmen - stellen wir, nein, nicht wir, sondern die entsprechenden europäischen Einrichtungen wieder 25 Milliarden Euro zur Verfügung. Das Dritte - das stimmt, was Herr Schäuble gesagt hat -: 11 Milliarden Euro dienen dazu, offene Rechnungen des Staatsapparates zu begleichen, Löcher zu stopfen. Für die dringend notwendigen Investitionen wird von diesen Euros nicht einer verwendet. Nicht einer!
Aber es könnte ja auch Positives geben.    Ich komme zum Ersten. Griechenland hat ja aus anderen Fonds bis zum Jahre 2020 Anspruch auf 36 Milliarden Euro, die man tatsächlich für Investitionen verwenden könnte. Das Problem ist nur: Bisher hat Griechenland davon keinen Euro bekommen, weil es die Eigenmittel nicht aufbringen kann, die dafür gefordert sind. Da geht es Griechenland so wie unseren armen Kommunen, die nicht an Fördergelder herankommen, weil sie die Eigenmittel nicht aufbringen. Das ist dieselbe Struktur.
[….]  Erstens. Deutschland hat bisher in der Krise keinen einzigen Euro an Griechenland gezahlt. Diese Tatsache müssen wir immer wieder benennen.
Zweitens. Die Bundesregierung hat gegen unseren Willen allerdings unterschrieben, für 27 Prozent der während der Krise aufgenommenen Schulden von Irland, Spanien, Portugal, Zypern und Griechenland zu haften. Das gilt auch für die jetzt geplanten 86 Milliarden Euro.
Drittens. Wenn eines - oder mehrere - dieser Länder in die Pleite getrieben und zahlungsunfähig wird, dann also haften wir dank Ihrer Unterschrift, Frau Merkel und Herr Schäuble, und zwar im Umfange von 27 Prozent.
Viertens. Wenn ein Staat pleitegeht, bedeutet dies für die dortige Bevölkerung eine schlimme Verarmung, Massenarbeitslosigkeit, Obdachlosigkeit, ein Netz von Suppenküchen, also eine Katastrophe. Es bedeutet für unsere Bevölkerung, dass wir dann in Milliardenumfang zahlungspflichtig werden. Das heißt, auch bei uns leitete sich ein weiterer Verarmungsprozess ein.
Fünftens. Also müssen wir doch genauso wie die irische, spanische, portugiesische, zypriotische und griechische Bevölkerung für einen Auf- und nicht für einen Abbau dieser Länder streiten.
Dann ginge es sowohl den Menschen dort als auch bei uns besser. Für Griechenland bedeutete das endlich Investitionen in Bildung, Solarindustrie, Tourismus und Schiffsindustrie. Wenn Sie die anderen zerstören, zerstören Sie auch unser Land. Diese Tatsache müssen wir verdeutlichen.
(Lothar Binding (Heidelberg) (SPD): Wenn, aber das ist ja nicht so!)
Aber Sie bauen dennoch weiter und schlimmer ab.


Ganz ganz übel: Thomas Oppermann, der direkt nach Gysi sprach.
Was ist nur mit dem passiert? Zwischen 2009 und 2013 war er der einzige richtige Lichtblick in der SPD-Fraktion, fleißig, gut informiert und immer Schwarzgelb fordernd.

Seit er Chef einer Regierungsfraktion ist, mutierte Oppermann hingegen zu einem behäbigen selbstzufriedenen Sprechautomaten, der auch noch – siehe Causa Edathy – unprofessionell ist.
Zu Gregor Gysi hatte er inhaltlich NICHTS zu entgegnen, sondern verwarf von oben herab seine gesamte Rede als schwach und misslungen, weil Gysi illoyal und seiner Schwesterpartei Syriza in den Rücken gefallen wäre!
Also ob das irgendeine ökonomische Bedeutung hätte, ob man ein Paket, zu dem das griechische Parlament GEZWUNGEN wurde auch absegnet.

Ganz ganz schlecht Oppermann.
So schlecht, daß ich von den noch viel schlechteren Typen – Kauder, Schäuble und Hasselfeldt gar nicht erst anfange.
Merkel selbst hat sich ausgeschwiegen.
Dadurch wurden ihr 83 Stimmen aus der CDU/CSU-Fraktion verweigert (63 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen, 17 waren gar nicht erst angereist, um sich vor der Entscheidung zu drücken.)
Da sich Merkel am Wochenende ausdrücklich hinter Kauders Drohungen gestellt hatte, Abweichler zu bestrafen, ist das kein schönes Ergebnis für sie.
Und es kommen noch einige Griechenland-Abstimmungen.

[….] Das neue Hilfspaket für Griechenland ist bewilligt, die Eurofinanzminister haben die erste Kreditrate freigegeben. Doch mit dem Geld werden vor allem alte Schulden bedient. Für Investitionen in die Zukunft des Landes bleibt kaum etwas übrig.
[….] Maximal 86 Milliarden Euro erhält das hochverschuldete Griechenland in den kommenden drei Jahren. Die erste Tranche von 23 Milliarden Euro soll noch am Donnerstag fließen, wie eine Sprecherin der EU-Kommission am Mittwoch erklärte.
Zehn Milliarden davon sollen die griechischen Banken mit neuem Geld versorgen, 13 Milliarden gehen direkt an die Regierung in Athen. Und das keinen Tag zu früh: Ebenfalls am Donnerstag muss Griechenland 3,2 Milliarden Euro plus Zinsen an die Europäische Zentralbank zurückzahlen. Auch die Begleichung der letzten Brückenfinanzierung von 7,16 Milliarden Euro, die Griechenland bis zum Start des neuen ESM-Programms über Wasser hielt, wird fällig.
Weitere drei Milliarden sollen bis November ausgezahlt werden. Sie sind allerdings an die Erfüllung von Reformauflagen gebunden. Und von denen gibt es einige. So muss Athen die öffentliche Verwaltung modernisieren. Auch das teure Rentensystem soll stark reformiert werden: Anreize für Frühverrentung sollen abgeschafft und das normale Renteneintrittsalter auf 67 Jahre erhöht werden. Auch der Finanzsektor und der Arbeitsmarkt sollen modernisiert werden.
[….] Kreditrückzahlung hat Vorrang vor Investitionen. [….]



Kommentare:

  1. Schwierige Thematik. Jeder will gern Griechenland im Euro halten. Aber niemand will immer mehr Geld aus dem Fenster werfen. Das Problem unserer Regierung: Die haben Griechenland damals trotz massiver Kritik aufgenommen. Damals war schon klar, wie das endet. Man kann kein völlig verschuldetes weil total korruptes Land in einen solidarischen Wirtschaftsraum holen. Jedem, der damals auf die gefälschten Bilanzen hinwies, wurde von Finanzminister Eichel (SPD) das Maul gestopft. Ltztendlich wird der Konkurs verschleppt. So konnte man die Zocker auszahlen, dem Steuerzahler die Schulden aufs Auge drücken und nutzt jetzt noch die verbleibende Zeit, um sich als Politiker aus der Verantwortung zu stehlen. Bald werden wir Schäuble sagen hören: Ich habe nie gesagt, dass das Geld nicht weg ist. Ich habe gesagt, dass wenn Griechenland dies und das tut, kann es gut gehen. Ich habe nicht gesagt, dass das viele Geld wirklich nutzt. Und das zeigt null Verantwortung! Null!

    Tatsache ist, dass jeder wusste, dass es sehr teuer wird. Und zwar schon, als man Griechenland aufgenommen hat. Und man wusste genau, dass der europäische Steuerzahler das bezahlen wird. Das war der Plan und die europäischen Regierungen haben ihn umgesetzt. Punkt. Mehr gibt es dazu nicht zu sagen. Die wussten zu 100% genau, was sie tun.

    Erstaunlicherweise hat deine SPD heute insgesamt geschlossen für die Hilfen gestimmt. Immer öfter musst du den bösen Gysi zitieren, weil die SPD nur noch der Regierungsdoktrin folgt. Und die ist bekanntermaßen scheiße.

    Oppermann hatte schon nach der Edathy-Affäre sein Ansehen verloren, als er sich praktisch bei der CSU dafür entschuldigte, dass Friedrich für den Verrat eines Amtsgeheimnisses zurücktreten musste. Wenn das die Vorstellung einer föderalen Demokratie ist, dass jeder sein Amt nach Belieben auslegen kann, gehört so jemand nicht in Verantwortung. Oppermann hat durch die Entschuldigung nicht nur signalisiert, dass ihm Gewaltenteilung nichts bedeutet. Er hat sich auch noch vor der mickrigen CSU erniedrigt. Und das Bild, bekommt der Wähler nicht mehr aus dem Kopf. Der Mann hat sein Verfallsdatum längst überschritten.

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  2. Dein SPD-Hass ist einfach nur lächerlich.

    Eichel hat niemand „das Maul gestopft“ – jeder wollte Griechenland im Euro haben und warum auch nicht?
    Als das losging, hatte Griechenland prozentual viel weniger Schulden als Deutschland. Und in absoluten Zahlen sind die griechischen Schulden noch heute lächerlich.
    Seit 2010 wird Athen allerdings eine völlig kontraproduktive Politik aufgezwungen, weil unter allen Umständen die Finanzinvestoren weiterhin ihre Gewinne machen sollen.
    Die Zocker sind auch nicht ausgezahlt, sondern zocken fröhlich weiter.
    Der deutsche Steuerzahler hat noch GAR NICHTS für Griechenland gezahlt; im Gegenteil. Deutschland macht durch die Krise einen riesigen Reibach, weil wir schon allein durch das Drücken der Zinsen 100 Mrd weniger für UNSEREN Schuldendienst ausgeben müssen.
    Daß der Steuerzahler zahlen muß, wie Du behauptest, ist auch Unsinn. Es war eine rein politische Entscheidung der konservativen Regierungen, die ja gerade so begeistert überall in der EU gewählt werden, Schulden zu verstaatlichen und die Banken zu schützen.
    Hätte man aber überhaupt nicht machen müssen.

    Außerdem ist Gysi weder böse, noch zitiere ich ihn immer öfter.
    Ich finde Gysi schon seit 25 Jahren klasse und habe das auch immer gesagt – während DU Dich für CSU-Betrüger Guttenberg oder die bekloppten Piraten engagiert hast!

    Tatsächlich ist aber die Entscheidung im Bundestag eine Wahl zwischen Pest und Cholera. Wie die Linke NICHT zuzustimmen, kann man sich nur in der Opposition erlauben, denn ein NEIN aus Deutschland hätte Griechenland noch mehr in die Katastrohe gestürzt. Also hat die SPD richtig abgestimmt.
    Sie hätte allerdings dennoch sehr viel deutlicher die Beschlüsse der Troika im Detail kritisieren sollen.

    Und Oppermann ist als Fraktionsvorsitzender für ALLES zuständig.
    in der Edathy-Affäre hat er zumindest ungeschickt agiert, aber wir wissen ja nicht warum. Vielleicht mußte er jemand schützen, der wichtiger war, vielleicht wollte er nicht gleich zu Anfang die GroKo platzen lassen. Das sind alles bedenkenswerte Gründe.
    Deine Pauschalkeulen zeigen nur, daß Du wirklich keinen blassen Schimmer von Realpolitik hast.

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  3. "Eichel hat niemand „das Maul gestopft“ – jeder wollte Griechenland im Euro haben und warum auch nicht?"

    Ach ja?! Lies das: http://www.welt.de/politik/deutschland/article10680063/Neue-Dokumente-setzen-Hans-Eichel-unter-Druck.html

    Meine Meinung zu Guttenberg hatte ich revidiert. Warum auch hätte ich ihn ablehnen sollen, als es noch nichts Negatives über ihn zu berichten gab? Vorurteile sind nämlich nicht mein Ding. ;)

    Die Piraten haben zumindest mal kurz die Mauern des politischen Schweigens zum Erzittern gebracht. Bis die Systempresse gekommen ist und die Idioten als "Piraten" vorgeführt hat. Ein probates Mittel, um jede gute Idee schnell zu beerdigen. Und die Idee von mehr direkter Demokratie kann Deutshcland nur gut tun.

    In der Edathy-Affäre hat Oppermann illegal agiert. Er hätte Friedrich anzeigen müssen, als er von dem Verrat erfahren hatte. So rechtstreu sollte man als Politiker schon sein. Gleiches gilt für Gabriel. Oppermann hat aber durch seine Entschuldigung gleich mehrfach vorgeführt, dass er kein Rückgrat hat.

    Weißt du, meine "Pauschalkeulen" werden nichts am Niedergang der SPD ändern. So viel Macht besitze ich nicht. Ich spreche nur das aus, was viele denken. Du redest dir die Wahlschlappen der SPD schön und deutest die totale Unfähigkeit der Verantwortlichen einfach nicht richtig. Was muss noch passieren? Dass ein SPDler vorschlägt, angesichts der übermächtigen Merkel gar keinen Kanzlerkandidaten aufzustellen? Ach, ist ja schon passiert. Und du glaubst immer moch, die werden nicht von der Gegenseite gesteuert.

    Wach auf! Es geht um viele Milliarden. Und immer entscheiden deine Volksvertreter für den Geldadel. Wenn du das für demokratisch hältst, sitzt du einer Illusion auf. So läuft das auch in Amerika. Da wird niemand Präsident, der sich nicht auch verkauft. Nicht mal ein Multimilliardär. Der kommt erst gar nicht in so ein Amt, wenn er allzu eigensinnig oder unabhängig ist. Dafür geht es um viel zu viel.

    Du kannst es bei Aristophanes nachlesen, wenn du mir nicht glaubst. Demokratie wird seit ihrer Erfindung durch finanzielle Zuwendungen gelenkt.

    Ich kann ja verstehen, dass es dir deine Moral nimmt. Aber momentan bist du nicht besser, als deine Freunde von der Glaubensfront. Die reden sich ihren Club auch schön. Mach' doch eine Analyse der Politik der SPD. Messe sie an ihren Taten. Sie ist keine Partei des kleinen Mannes mehr. Sie macht unsoziale Politik. Ich wähle sie nie wieder. Und du solltest - Wahlrecht für dich vorausgesetzt - gar nicht erst damit anfangen!

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  4. Verlinkungen auf das ultrarechte Springerblatt „WELT“ lese ich gar nicht erst.
    Daß DA gegen Rotgrün gehetzt wird, ist ja nun nicht so besonders überraschend.

    Und Googleberg hast Du noch verteidigt, nachdem ich Monatelang Details über seine Lügen gebracht hatte.


    Du leistest im Übrigen nach wie vor an enorm verzerrter Wahrnehmung.
    Ich habe in diesem Blog schon bei der Bundestagswahl 2013 ausführlich begründet weswegen ich GEGEN die GroKo bin und habe sogar meinen Handschriftlichen Brief an Gabriel hier gepostet, in dem ich begründete, wieso ich NEIN zur GroKo sage.

    Im Übrigens kritisiere ich ständig die SPD und lasse gerade an Nahles und Gabriel kein gutes Haar.

    Im Gegensatz zu Dir lebe ich aber nicht im Wolkenkuckucksheim und phantasiere von Zuständen, die ich gerne hätte, sondern gehe von der Realität aus und überlege mir welche realistischen Optionen derzeit bestehen eine Regierung zu bilden.

    Und da will ich gerne WENIGER rechts. Und das geht derzeit nur mit der SPD, während Du immer irgendwelchen Unsinn wie Piraten favorisierst, die dann gar keine Verantwortung übernehmen, weil sie gar nichts ins Parlament kommen und dann zu einer absoluten Mehrheit von Merkel führen.

    Das ist NOCH viel schlimmer.

    Außerdem siehst Du die parteipolitische Realität nicht.
    Die SPD ist eben NUR im Bund (wegen Merkel) so schwach.
    Auf allen anderen Ebenen ist sie sogar stärker denn je.
    Sie regiert in 12 von 16 Bundesländern, hat dort deutlich mehr Einfluss als die CDU.
    Und die SPD ist in allen Großstädten durchmarschiert, stellt die Bürgermeister in 18 der 20 größten Städte Deutschlands.

    Ganz so falsch kann sie es also nicht machen. Zumindest nicht, wenn es nach den Wählern geht, denen das offensichtlich mehrheitlich gefällt.

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  5. Die "Erfolge" der SPD deutest du wieder falsch. Die sind der totalen Unfähigkeit der CDUler geschuldet und dem Phänomen, dass immer mehr Bürger - sprich Wähler - in Städten wohnen. Städter wählen (vermeintlich) sozialer.

    Über Guttenberg habe ich vielleicht eine Weile gebraucht, bis ich meine Meinung verändert habe. Du hingegen glaubst heute noch, dass Hartz IV eine gute Sache war. Das glaubt ja nicht mal der Erfinder selbst. Und das schon mindestens seit 2007, als sein Buch darüber erschien. Die Lohnentwicklungen von Hartz IV in Deutschland und ihre Auswirkungen auf Europa, kannst nicht mal du leugnen. Tust es aber seit Jahren!

    Ja, mit deiner Kritik sparst du auc hgegen die SPD nicht. Allein es fehlen die Konsequenzen. Mag ja sein, dass ich von einer Alternative für eine Demokratie träume, die seit vielen tausend Jahren die Welt in arm und reich teilt.Aber das lasse ich mir nicht vorwerfen. Die Idee der Piraten sind den Versuch wert gewesen. Und du kannst sagen, was du willst - das hat das Establishment wenigstens für kurze Zeit erzittern lassen.

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  6. Nahezu unglaublich, ist nach all den Jahren nicht auch nur die geringste politische Evolution bei Jekyll zu erkennen.
    Ueber den verlogen betruegenden Nichtsnutz Gel gabs seit Geburt nichts positiv/konstruktives zu vermerken, die Piraten brauchten keine Systempresse um sich samt ihrer Verbloedung zu beerdigen und nach den anderen, gewohnt lahmen Allgemeinplaetzchen, solltest du demokratieillusionierter T Aufwachen! .. deine verlorene Moral checken, da du nicht besser bist, als deine Freunde von der Glaubensfront. ...

    Diesmal hat es gar nicht lange gedauert, nachdem du ihm einen Beitrag zuvor den kleinen Finger gabst, dir persoenlich seine ueblicheTammox-Battle Keule ueberzuziehen.

    Is this a Lifetime Deal?

    Gruss
    Jake

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  7. Das war mir ja schon vom ersten Tag, als ich Gel gesehen habe, ein Rätsel wie man nur irgendwas an dem nicht zum Kotzen finden kann.

    Und die Piraten haben ja mal richtig das Establishment zum Erzittern gebracht!
    Merkel hat geweint vor Angst und Seehofer hat sich in die Hosen gemacht!

    Jekyll hat es scheinbar immer noch nicht gerafft, daß die Piraten vor allem der große Joker im Konrad Adenauer-Haus waren. Ein Gruppe Irrer, die durch konfuses Nichtswissen der CDU die Mehrheiten sichterte.

    Lustig ist aber immerhin, daß Hyde sich total darüber wundert in anderen Foren gesperrt zu werden...

    Tja, woran DAS wohl liegt....

    LGT

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