Dienstag, 2. Juni 2015

Erst das Fressen, dann ….



Die faulen Griechen benehmen sich immer noch nicht so wie Schäuble und Merkel es von ihnen verlangen:
Devot buckelnd, widerspruchslos, CDU-konform gekleidet und nüchtern die Befehle aus dem Konrad-Adenauer-Haus exekutierend.
Dabei ist es doch so klar wie man einem kranken und verhungernden Griechen am besten wieder auf die Beine hilft: Ihm den Rest Geld wegnehmen, die Jugend in Perspektivlosigkeit drängen und Massenarbeitslosigkeit fördern.
Warum kapieren die das nicht in Athen???

Es müßte auf internationaler Ebene ohnehin verboten sein brillanten Strategen und Machern wie Merkel zu widersprechen!
Wenn man sich im Berliner Kanzleramt trifft hat zu geschehen was Merkel will.
Was bildet sich dieser Herr Tsipras ein sich da einzumischen? Als ob der was zu sagen hätte, nur weil es um Griechenland geht.
Frech nimmt er immer wieder das Wort Kompromiss in den Mund, als ob auch irgendjemand anders Zugeständnisse machen müßte.
Nein, Griechenland hat zu 100% das zu erfüllen womit die Troika das Land in den letzten drei Jahren so perfekt in den totalen Ruin getrieben hat.

"Wir werden ihnen nicht auf halbem Weg entgegen kommen", dämpfte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem jeglichen Optimismus. Zugeständnisse könne Tsipras nicht erwarten.

Irgendwie sind Schäubles Mannen ja ganz süß wie sie lustig durch das internationale Finanzdickicht tapsen und meinen ihre Vorstellung von der schwäbischen Hausfrauen-Ökonomie befähige sie Weltfinanzarchitektur zu konstruieren.
Die spinnen doppelt, die Deutschen.
Einerseits fordern sie von Griechenland sich mit einem ökonomischen Rezept aus dem Sumpf zu ziehen, das in Deutschland selbst 2008/2009 zu Recht als ökonomisches Gift betrachtet wurde: Austerität. Merkel tat damals das diametrale Gegenteil: Gewaltige Konjunkturprogramme, hunderte Milliarden Euro wurden unterm Volk verteilt. Das wirkte. So kam Deutschland außer Polen am besten durch die Krise.
Griechenland soll nun aber das Gegenteil tun, um das gleiche zu erreichen.
Der zweite Gedanke Schäubles ist aber noch absurder: Alle Staaten sollten so wie Deutschland ökonomisch auf Kosten anderer prosperieren, indem sie gewaltige Handelsbilanzüberschüsse generierten.
Ein interessantes Perpetuum mobile-Konzept. Alle Länder betreiben internationalen Handel und alle sind Exportmeister. Niemand soll mehr importieren.

Und man versteht auch gar nicht wieso Athen die tollen Vorschläge aus Berlin ablehnt.
Alte noch mehr in die Armut treiben, Nachfrage ganz abwürgen und Löhne kürzen!  Das hilft der griechischen Wirtschaft sicher!
Also deutsche Rentner würden Luftsprünge vor Freude machen, wenn man ihnen nach 40% Rentenkürzungen noch mal ordentlich was wegnähme.


 [….]   Differenzen gibt es unter anderem noch bei der Rentenreform. In dem Punkt verlangen die Gläubiger von den Griechen deutlich härtere Sparbemühungen. Eine erneute Senkung der Renten lehnt Athen aber strikt ab. Die Rentner haben bereits 40 Prozent ihrer Einkommens verloren und Ministerpräsident Alexis Tsipras hat sein Wort gegeben, dass damit eine rote Linie erreicht sei. Allerdings ist er offenbar bereit zu einer Fusion der Rentenkassen und zur Abschaffung der vielen Frührenten.
    Ebenso schwierig gestalten sich die Verhandlungen um eine Reform des griechischen Arbeitsmarkts. Die Geldgeber verlangen flexiblere Tarifverträge und Löhne. Bei diesem Thema bestehen in den Verhandlungen zwischen beiden Seiten noch große Differenzen. [….]  

Schändlich benehmen sich auch die deutschen Oppositionellen, die es wagen die große Imperatorin zu kritisieren.

"Statt mit Mafia-Methoden zu versuchen, von einem völlig verarmten Land weitere Sozialkürzungen zu erpressen, muss Kanzlerin Merkel einen Schuldenschnitt durchsetzen und Griechenland wirtschaftlich wieder auf die Beine helfen", kommentiert Sahra Wagenknecht das Treffen im Bundeskanzleramt, bei dem Spitzenvertreter der EU, des IWF und der EZB sich auf ein „allerletztes Angebot der Geldgeber“ verständigt haben. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Warum sollte die griechische Bevölkerung weiter bluten, nur damit Kredite ausgezahlt werden, mit denen alte Kredite abgelöst werden? Dieser unwürdige Kreislauf muss durchbrochen werden, auch wenn Merkel damit eingestehen muss, dass sie zig Milliarden Steuergelder in den Sand gesetzt hat. Um den Schaden für die Steuerzahler zu begrenzen, sollten europäische Spitzentreffen dazu genutzt werden, um über eine europaweite Vermögensabgabe zu verhandeln.
Die Kanzlerin und die Schreibtischtäter in den Institutionen haben in Griechenland bereits genug Elend angerichtet, indem sie Zahlen zur griechischen Schuldentragfähigkeit gefälscht und dem Land völlig übertriebene Rückzahlungsziele diktiert haben, die nicht einmal durch eine gnadenlose Kürzungspolitik hätten erreicht werden können. Nach ihren eigenen Regeln hätten die Institutionen schon 2010 auf einem Schuldenschnitt für Griechenland bestehen müssen. Dann wären die Banken für ihre unverantwortliche Politik bestraft worden, die Steuerzahler wären verschont geblieben und den Griechinnen und Griechen hätte man viel Leid erspart."

Pfui Sahra!
Nein, Griechenland muß jetzt alles weggenommen werden. Die müssen zwangssparen bis alles zum Erliegen kommt.
Jawoll.
Erst wenn die letzte griechische Firma zahlungsunfähig ist, der letzte Grieche seinen Job verloren hat und Griechenland sich absolut gar nichts mehr leistet ist Berlin zufrieden.
Obdach, medizinische Versorgung, Lebensmittel – wer braucht das schon?
Die faulen Griechen können auch ohne den Schnickschnack auskommen.
Sie brauche gar nichts und sollen auch gar nichts mehr bekommen.
Moment.
Doch, da ist eine Sache, die so verdammt wichtig ist, daß sogar Merkel und Schäuble sie den Griechen zugestehen.
Eins brauchen sie wirklich: Deutsche Waffen.

Die Bundesregierung fordert die Griechen zum Sparen auf. Gleichzeitig verkauft die Bundeswehr Athen Rüstungsgüter in Millionenhöhe und unterstützt sie bei Waffenimporten. […]
Das Bundeskabinett von Kanzlerin Angela Merkel zeigte dabei in den vergangenen Jahren eine zweifelhafte Doppelmoral. Während Finanzminister Wolfgang Schäuble den Griechen Spardruck machte, half das Verteidigungsministerium der Regierung in Athen, für viele Millionen Rüstungsgüter in Deutschland zu ordern und verkaufte ihr selbst ausgediente Kampfpanzer und Haubitzen. Es geht um viele Millionen Euro – Geld, das Griechenland auch für andere Zwecke als die Aufrüstung ausgeben könnte.
[…]  Gleich mehrere deutsche Behörden waren in die griechischen Rüstungsimporte aus der Bundesrepublik eingebunden. Während der griechischen Schuldenkrise, die 2010 sichtbar wurde und bis heute andauert, unterstützten deutsche Beamte die Partner in Athen beim Kauf von Rüstungstechnik im Wert von rund 133 Millionen Euro in Deutschland.
[…] Hilfe deutscher Beamter erhielt die Regierung in Athen bis 2010 bei der Anschaffung eines Trainingssimulators für den Leopard 1, ein Deal über neun Millionen Euro, und Werkzeuge, Feuerlöschanlagen sowie Ersatzteile für den Panzer bis 2012 für mehr als 13 Millionen Euro, wie aus eine kleinen Anfrage der Linken hervorgeht. Auch beim Kauf von Sonderwerkzeugen und Prüfmitteln für den Leopard 2, über mehr als 20 Millionen Euro. Aktuell laufen noch zwei weitere deutsche Amtshilfen für die Griechen, die erst 2016 abgeschlossen sein werden: Erneut beschaffen die Partner in Südosteuropa Sonderwerkzeuge für den Leopard 2A4 für 15,5 Millionen. Außerdem kaufen die Griechen 12.250 Stück temperaturunabhängige Hochleistungspanzermunition vom Typ DM63, DM 63A1 und DM12A2, die der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall produziert. 51,5 Millionen Euro gibt Athen dafür aus.
[…]  Die Zusammenarbeit fand nicht nur in der Bundesrepublik statt: Bis Juli 2014 unterstützte die Bundesregierung die Griechen bei Rüstungsgeschäften auch direkt in Athen. An der dortigen Botschaft stationierte sie nicht nur einen Verteidigungsattaché, der die Kontakte zwischen den Armeen pflegen soll, sondern zusätzlich noch einen Wehrtechnischen Attaché, der deutschen Rüstungskonzernen beim Marktzugang half – und den Griechen beim Einkauf in der Bundesrepublik. […]

Die Welt ordentlich mit deutschen Waffen aufzurüsten ist immer nach Merkels Geschmack.

Wir erinnern uns alle an Merkels Wunschpartner-Koalition mit Guido Westerwelle. Für mehrere Milliarden Euro hatte die Kanzlerin den Griechen damals noch 350 deutsche Kampfpanzer aufgeschwatzt.
Im Jahr fünf der Staatspleite Athens. Wir schrieben das Jahr 2012:

Wir sind in Griechenland, das bekanntlich die ein oder andere kleinere finanzielle Schwierigkeit hat.

Die Wirtschaft schrumpft. Die Arbeitslosigkeit steigt. Die Reformen sind steckengeblieben. Die Malaise in Griechenland nimmt kein Ende. […]
Wenn es eine Konstante gibt in Griechenlands Kampf gegen den Bankrott, dann diese: Sämtliche Rettungspläne sind ebenso schnell Makulatur, wie sie aufgestellt werden.
[…] Schon jetzt ist klar, dass die Regierung ihr zuletzt genanntes Ziel von einem Haushaltsdefizit von neun Prozent für 2011 verfehlen wird. Das liegt auch an der Rezession, die weit schlimmer ausfällt als befürchtet. Statt wie vorhergesagt um 5,5 Prozent ist die Wirtschaft im vorigen Jahr um bis zu 6,5 Prozent geschrumpft. Das ist nicht zuletzt den strengen Sparmaßnahmen geschuldet, die eine kontraproduktive Wirkung hatten. Sie erstickten den Konsum und trieben die Arbeitslosigkeit auf ein Rekordhoch von 17,5 Prozent. Und nun geht Griechenland ins fünfte Jahr der Rezession.
(Kai Strittmatter 08.01.12)

Sparen, sparen, sparen, war ja das von Deutschland oktroyierte Rezept, um die Wirtschaft zu schrumpfen. Also das genaue Gegenteil des massiven Ausgabenprogrammes, mit dem die Merkel-Regierung 2008/2009 in Berlin stimulierte was das Zeug hielt.

Für Griechenland, diese de facto kaputtgesparte Nation, in der die Schüler keine Schulbücher mehr bekommen, Dialysepatienten die Behandlung verweigert wird und Krankenhäuser nur noch absolute Notfälle behandeln, drückt Deutschland den ökonomischen Suizid durch.

Alle Ausgaben sollen radikal zusammengespart werden - außer den Rüstungsausgaben.

Denn Panzer und all das andere schöne Kriegsspielzeug werden aus Merkels Landen geliefert.

Da trifft es sich gut, daß sich die exorbitant aufgeblähte griechische Armee ein massives Wettrüsten mit der Türkei liefert.
Die Türkei und Griechenland sind übrigens nicht nur Nachbarn, sondern beide NATO-Mitglieder und werden beide intensiv von Deutschland mit Militärgütern beliefert.

Das ist in etwa so sinnvoll, als wenn man an der Grenze zwischen Nordrhein Westfahlen und Niedersachsen Panzer stationierte.

Dimitris Droutsas [griechischer Außenminister bis 2011]: »Wir haben nicht so viel Geld für die Verteidigung ausgegeben, weil uns das Spaß gemacht hat«, sagt er. Die griechischen Außengrenzen müssten gegen die Migrantenströme aus Nordafrika und Asien gesichert werden, fast täglich gebe es Konflikte mit der Türkei. »Als Außenminister erhielt ich am Nachmittag immer eine Nachricht des Verteidigungsministeriums mit der Auflistung der türkischen Verletzungen unseres Luftraums.« Zudem beobachte Griechenland mit Sorge die zunehmende Aktivität der türkischen Marine in der Ägäis und habe vor gut 35 Jahren die »türkische Invasion« auf Zypern erlebt. Seitdem lebten die Griechen in einem Zustand der Angst.
(ZEIT 07.01.12)

Und es sind noch viele Wünsche offen:

Den Wunschzettel des griechischen Verteidigungsministeriums hat der Mann im Kopf: bis zu 60 Kampfflugzeuge vom Typ Eurofighter für vielleicht 3,9 Milliarden Euro. Französische Fregatten für über vier Milliarden, Patrouillenboote für 400 Millionen Euro; ebenso viel kostet die nötige Modernisierung der existierenden griechischen Flotte. Dann fehle es noch an Munition für die Leopard-Panzer, außerdem müssten zwei amerikanische Apache-Hubschrauber ersetzt werden. Ach ja, und dann würde man gerne deutsche U-Boote kaufen, Gesamtpreis: zwei Milliarden Euro.
(Claas Tatje 07.01.2012)

Natürlich ist es kompletter Wahnsinn Griechenland jetzt erst mal massiv aufzurüsten.
Ein Geheimnis ist dieser permanente Hellenische Schildbürgerstreich nicht.

Trotz der Staatspleite Griechenlands kaufte das Athener Verteidigungsministerium noch im Frühjahr 2010 sechs deutsche Fremm-Fregatten im Wert von 2,5 Milliarden Euro.

Die Erkenntnis, daß deutsche Banken und deutsche Rüstungsproduzenten durch die Verschleppung des Schuldenschnitts und immer neue Merkelsche Rettungsschirme einen riesigen Reibach machen, ist alles andere als neu. Merkels grundverkehrtes Handeln kostet uns zig Milliarden.

Jürgen Trittin am 06.Mai 2010 (!) im Bundestag:

Wir haben den Direktor des IWF, Herrn Strauss-Kahn, gefragt: Wie war das denn mit dem Faktor Zeit? Er hat gesagt: Wenn der IWF im Februar/März hätte tätig werden können, würden wir über geringere Summen reden. ‑ Dass wir heute mit 22 Milliarden Euro ins Risiko gehen, haben Sie, Frau Bundeskanzlerin, mit Ihrer Zögerei und Zauderei zu verantworten.
[…]   Zum anderen kann man sich nicht wie der badische Nationalökonom Kauder  hier hinstellen und erklären, die Griechen hätten über ihre Verhältnisse gelebt. Das stimmt zwar, aber das ist nur ein Teil der Wahrheit. Herr Kauder, den anderen Teil der Wahrheit muss man als guter Europäer auch sagen. Der andere Teil der Wahrheit lautet nämlich: Davon, dass die Griechen über ihre Verhältnisse gelebt haben, haben andere gut gelebt.
Ich kann das auch anders ausdrücken: Das Rekorddefizit in Griechenland spiegelt sich im Handelsüberschuss der Bundesrepublik Deutschland gegenüber Griechenland wider. Das ist die simple ökonomische Wahrheit.
‑ Meine Damen und Herren, Sie können sich beruhigen. Ich muss Ihnen das vielleicht so erklären, wie man das sonst den Kollegen von der Linkspartei erklärt:
Wenn Sie 350 Leopard-Panzer an Griechenland verkaufen, dann ist es unfair, sich darüber aufzuregen, dass sich die Griechen für das Geschäft verschuldet haben. ‑ Ich halte das jedenfalls nicht für einen Vorwurf, den man leichtfertig erheben sollte.

Was die Hellenen mit all den Panzern anfangen soll bleibt unterdessen rätselhaft.

Selbst Rüstungslobbyisten wundern sich allerdings darüber, dass Griechenland laut UN-Waffenregister im Jahr 2009 exakt 1614 Kampfpanzer im Bestand hatte. »In dieser zerklüfteten Region können die Griechen damit gar nichts anfangen«, sagt ein Branchenkenner. Gekauft wurde trotzdem.
(ZEIT 07.01.12)

So ist Merkels Europa. Arme Länder werden nicht nur in den Ruin getrieben, um deutschen Banken ihre Milliardengewinne zu sichern, nein, dabei wird auch noch der letzte Funken Moral geopfert, indem man gleichzeitig auch noch der hungernden Bevölkerung Geld für deutsche Waffenexporte abknöpft….



Zur aktuellen Problematik Varoufakis versus Schäuble empfehle ich dieses Interview – bitte ganz durchlesen!

[….]
Frage: Der deutsche Finanzminister ­Schäuble hat sauer auf die Vorschläge des griechischen Finanzministers Varoufakis reagiert. Er hat erklärt, man könne nicht dauernd über seine Verhältnisse leben und dann immer Vorschläge machen, was andere noch bezahlen sollen.

Flassbeck: Die griechische Position ist vernünftig. Wenn etwas unvernünftig ist, ist es die Position der deutschen Regierung. Griechenland fordert das eigentlich Selbstverständliche, nämlich dass eine gescheiterte Politik eingestellt wird. Diese Politik, die in den letzten fünf Jahren von den Gläubigern auferlegt wurde, ist grandios gescheitert. Sie hat zum stärksten Absturz einer Wirtschaft geführt, den wir überhaupt seit der grossen Depression gesehen haben. Sie hat in Griechenland katastrophale Zustände verursacht.

Frage: Nur: Griechenland hat doch über seine Verhältnisse gelebt, da hat Schäuble recht.

Flassbeck: Griechenland hat über seine Verhältnisse gelebt, Deutschland hat unter seinen Verhältnissen gelebt. Wer hat den grösseren Fehler begangen? Eindeutig Deutschland. Gemessen an dem, was einmal vereinbart worden ist, eine europäische Währungsunion mit einem Inflationsziel von zwei Prozent. Da muss man sich mit seinen Löhnen an die Produktivität anpassen. Das hat Deutschland nach unten getan, Griechenland nach oben. Deutschland hat aber quantitativ mehr gesündigt als Griechenland. Dieser Hinweis fehlt im Brief von Varoufakis, aber er weiss das, ich habe es ihm persönlich gesagt.
[….]
(Interview Schweizer Tages Anzeiger 21.02.2015)




Montag, 1. Juni 2015

Impudenz des Monats Mai 2015



Und schon wieder einmal zeigt der Kalender eine „1“ - hohe Zeit für mich den Blödmann des Monats zu küren.

Impudenz des Monats Mai 2015 ist die neue Verehrung Heiner Geißlers.

Ach ja, eigentlich fühle ich mich zwar körperlich gebrechlich, aber geistig durchaus noch jung. Ich glaube, ich kann mich auch ganz gut mit Menschen unterhalten, die halb so alt wie ich sind.
Auffällig wird mein Gerontentum allerdings immer dann, wenn ich mir völlig gegenwärtige Dinge erwähne, von denen mein Gesprächspartner noch nie etwas gehört hat, oder die er meines Erachtens unterkomplex bewertet.

So ist für heutige Studenten der Name Heiner Geißler durchaus bekannt, aber er wird eigentlich nur als der lustige Attack-Opa wahrgenommen.
Für sein Alter von 85 Jahren ist er noch ganz fit und scheint so eine Art CDU-Querulant zu sein.

Ich verstehe sogar wieso der Pfälzer Jesuit heute so wirkt.
Als ich im Teenageralter politisiert wurde, spielten wir immer das heute noch spannende Spiel „wer ist eigentlich der allerschlimmste von den Rechten?“.
Mal abgesehen von den Bayern, die in einer ganz anderen Liga stattfinden, wurde fast immer CDU-General Geißler (1977-1989) genannt. Neben Dregger, Schäuble, Lummer und später Kanther.
Kohl hatten wir lange Zeit gar nicht ernst genommen und Roland Koch war noch nicht auf der Bühne aufgetaucht.
Offensichtlich ist das für heutige Twens gar nicht mehr vorstellbar was für ein grauenhaft verlogener Wadenbeißer Geißler war.
Er war aber nicht nur einer, den man zufällig unsympathisch fand, sondern jemand, vor dem man sich ernsthaft fürchtete.
„Der Intrigant“ hieß Reimar Oltmans 1986 erschienenes Buch über ihn, das wir damals alle gelesen hatten.


Seine Standards fügen sich kontinuierlich aus "Lügner, Umfaller, Falschspieler, Verbrecher, Täuschungsmanöver, Vernichtungsfeldzug, Racheakt, Anschlag auf die Verfassung, Rufmordkampagnen, Moskau-Fraktion und Staatsbankrott" zusammen.
Unter Geißlers Regie entstand im Jahre 1977 eine Broschüre, in der er viele linke und liberale Intellektuelle in Deutschland als "Sympathisanten des Terrors" beschuldigte. Als es im Jahre 1983 um die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Europa ging, machte Geißler in der Sozialdemokratie gar die "Fünfte Kolonne der anderen Seite" aus, womit der Warschauer Pakt gemeint war. - Brunnenvergiftungen.
[….]  Wie konnte es passieren, dass aus einem Idealisten "seit Goebbels [….]  der schlimmste Hetzer in diesem Land" (laut SPD-Chef Willy Brandt) wurde?
[….]  Nichts kennzeichnet den Verlust an Wirklichkeit, die Deformation der eigenen Person, die Verschiebung politischer Wahrnehmungsebenen deutlicher als das Politiker-Beispiel Heiner Geißler. Ein Mann, der von sich sagte, in Bonn sei er schmerzfrei geworden. Ein Jesuitenschüler, der ohne knallharte Konfrontation nicht mehr leben konnte. Diagnose: Suchtkrank. [….]  

Unvergessen natürlich Geißlers heftige Attacken auf Hildegard Hamm-Brücher, die 1981 nicht mit dem Rest der FDP umkippen will.
Sie stimmte NICHT für Kohl und begründete in einer bis heute absolut legendären Rede ihren Schritt mit dem einprägsamen Satz:
Das haben Sie beide nicht verdient, meine Herren. Sie Helmut Schmidt, auf diese Art aus dem Amt zu scheiden und Sie Helmut Kohl auf diese Weise ins Amt zu gelangen. (Aus dem Gedächtnis zitiert).
Geißler rastet daraufhin aus.

Zu einem scharfen Wortwechsel kommt es bei der Rede der FDP-Abgeordneten Hildegard Hamm-Brücher, die den Machtwechsel in dieser Form ablehnt, weil er das "Odium des verletzten demokratischen Anstands" trage. CDU-Generalsekretär Heiner Geißler bezeichnet diese Äußerung als "Anschlag auf unsere Verfassung". Helmut Schmidt nimmt die Gegenbemerkung zum Anlass, zu fragen, ob die FDP-Führung "wirklich mit solcher Illiberalität und Intoleranz", wie sie sich hier gegenüber der freien Meinungsäußerung einer Abgeordneten zeige, eine Verbindung eingehen wolle.
(Wissen.de)

Der SPIEGEL, der in den 1980ern deutlich weniger devot auftrat, sekundierte im selben Jahr:


Dieser 56jährige mit dem faltigen Gesicht und der bösen Zunge, der wie kein zweiter die Wähler aufzuhetzen vermag und polarisieren kann, hat den Wendewahlsieg '83 organisiert. Ihm ist Kohl verpflichtet, auch weil Geißler in letzter Minute den niedersächsischen Landtagswahlkampf im Juni herumgerissen und damit die CDU in Land und Bund vor dem Absturz bewahrt hat.
[….]  Er sei der "geschäftsführende Parteivorsitzende", pflegt er schon seit einiger  Zeit Kohl zu ärgern und dabei leicht abgewandelt das CDU-Statut zu zitieren: "Der Generalsekretär führt die Geschäfte der Partei." Den Zusatz "im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden", wie es in Paragraph 37 heißt, läßt er gerne weg. [….]  
Der CDU-General, ein gefährlicher Mann von und für Kohl, hat sich vorgenommen, "so richtig zuzuschlagen". Noch sind in der Parteizentrale, dem Adenauer-Haus, die Offensivpläne nicht abgeschlossen, aber sicher - "die treffenden Sottisen fallen uns noch ein". Die Grundlinie steht: härteste Konfrontation nach Geißlers Art.
[….]  Da wird der sicherheitspolitische Sprecher der SPD, der frühere Verteidigungs-Staatssekretär Andreas von Bülow zu einer "Gefahr für unsere Freiheit und für unsere Sicherheit", Johannes Rau zu einem Kandidaten, dessen "Durcheinander im Kopf" dem sozialdemokratischen "Chaos in der Energiepolitik" entspricht, die SPD insgesamt zu einer Partei, die "wie Korken auf den Wellen einer Stimmungsdemokratie" schwimmt.
Schon ein irrer Typ, dieser Heiner Geißler. Seit Franz Josef Strauß und Herbert Wehner hat keiner mehr in der Bonner Szene so viel Feindschaft bis hin zu offenem Haß und fast zeitgleich so viel Anerkennung auf sich gezogen - dies zuweilen bei denselben Leuten. Die einen sehen in ihm den abstoßenden verbalen Gewalttäter, einen politischen Sittenstrolch. [….]  Geißler hat, wie keiner seiner Vorgänger, Gräben aufgerissen zwischen den beiden großen Volksparteien, Freund-Feind-Kategorien in den politischen Alltag eingebracht. Die Sozialdemokraten suchten ihn schon als Unperson zu ächten, verweigerten den Gruß, boykottierten seinetwegen Ausschußsitzungen des Bundestags. [….]  
Das Schwergewicht aber legt der General in seiner Wahlkampfplanung, an dessen Ende die CDU trotz Kohl gewählt werden soll, auf hemmungslose Konfrontation. Davon versteht er etwas, da ist ihm jeder Hammer recht.
"Unanständig und unmoralisch" hat er die SPD schon genannt, sie als "fünfte Kolonne" Moskaus denunziert, ihr "fast hysterischen Anti-Amerikanismus" vorgehalten. Die Friedensbewegung und ihre Anhänger hat er besonders niederträchtig herabzusetzen versucht: "Der Pazifismus der 30er Jahre, der sich in  seiner gesinnungsethischen Begründung nur wenig von dem unterscheidet, was wir in der Begründung des heutigen Pazifismus zur Kenntnis zu nehmen haben, dieser Pazifismus der 30er Jahre hat Auschwitz erst möglich gemacht."
[….]  Die Sozialdemokraten bekamen schon einen Vorgeschmack, was der christliche Propagandachef jetzt gegen Rote und Grüne auf der Pfanne hat. Die Grünen seien der "Volkssturm der SPD". Und er rückte die potentiellen Verbündeten der Genossen unbekümmert in die Nähe von Kindermördern. Mit ihrer Forderung nach Aufhebung des Paragraphen 218 wollten die Grünen, so Geißler, "Abtreibung bis zum achten Monat" möglich machen. Am vorigen Dienstag, Wahlkampfparole, diffamierte Geißler die SPD als "Partei des Werteneutralismus, die nicht mehr die Kraft und auch nicht mehr die geistige Klarheit besitzt, dem deutschen Volk zu sagen, welche Werte wir haben, worin sich unsere Werte von denen der kommunistischen Diktaturen unterscheiden, welche Werte wir verteidigen und wer unsere Freunde sind". Und diese Entwicklung sei "von einem großen Teil der Sozialdemokratischen Partei auch beabsichtigt".
[….]  Als er im Juli in der Bonner Universität auf einem Strategiekongreß des Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) redete, rückte er Nazis, Kommunisten und Sozialisten in eine Ecke: Alle mißachten die Menschenrechte. Die Marxisten machten den Menschen zum Objekt des Klassenkampfes, die Nationalsozialisten hätten ihn ihrer Rassenideologie untergeordnet. "Der Sozialismus will", so Geißler, "den entwurzelten Menschen, dann kann er ihn besser manipulieren."
[….]  In Mittelamerika wollen die Sozialisten auch nur Übles. Die Völker in Nicaragua oder El Salvador "haben leiden müssen, weil die Sozialistische Internationale eben nicht Demokraten, sondern Antidemokraten unterstützt hat".[….]  
(„Kohls gefährlicher Gehilfe“ 29.09.1986)

Und das ist noch euphemistisch und mild ausgedrückt im Vergleich zu dem was ich damals über Geißler dachte.

1989 allerdings scheiterte Kohls General daran, daß er drohte den Stern seines Chefs zu überstrahlen.
Kohl, mit Sicherheit weniger intelligent als Geißler, spielte dann seinen größten Trumpf aus; seinen unerreichten Machtinstinkt.
Er sägte den Parteisekretär ab und beerdigte dessen politische Ambitionen für immer.
Der Kaltgestellte bekam erst 1999/2000 wieder Oberwasser, als Kohl im Spendensumpf versank und sein alter Rivale nach Herzenslust nachtreten konnte.
Die beiden Männer werden in dieser und den nächsten drei Welten keine Freunde mehr.
Seiner CDU und seiner Kirche blieb Heiner Geißler bis heute treu.

Heiner Geißler im SZ-Magazin 29.05.2015
Aber Linientreue ist seine Sache nicht mehr.
Mein Onkel, der Geißler viele Dekaden leidenschaftlich verachtet hatte, rief mich während der Stuttgart21-Schlichtung 2010/2011 an beichtete mir fassungslos,  er säße ständig vorm Fernseher und erwische sich dabei Geißler richtig gut zu finden; auch sein Gesicht sei im Alter so ausdrucksstark geworden.

So weit, öffentlich „ich mag Geißler“ zu sagen, gehe ich nicht.
Aber ich gebe doch zu, daß mich seine Interviews gelegentlich sehr amüsieren.

Da haut er mal eben so raus, daß er mehrfach (unwissentlich) für Südtiroler Separatisten Dynamit transportiert hatte, um Strommasten zu sprengen.

Oder was er über Berliner Denkmäler denkt:

"Die Siegessäule in Berlin würde ich sofort sprengen. Dieses Denkmal beleidigt meinen Intellekt", so der 85-Jährige, der von 1982 bis 1985 Familienminister war. Und er geht noch weiter: "Die Goldelse oben drauf ist eine unproportionierte saublöde Figur."
[….]  Für ihn sei das Denkmal historisch gesehen überholt. "Und in der Säule sind Kanonenrohre eingelassen aus den Kriegen der Preußen gegen die Württemberger, Österreicher und Franzosen. Unten auf dem Relief schlitzt ein preußischer Ulan einem französischen Kurassier mit dem Bajonett den Bauch auf, die Gedärme quellen raus, und die Umstehenden lachen", beschreibt der ehemalige CDU-Generalsekretär im Interview mit dem SZ-Magazin. "Das steht mitten in Berlin, und kein Mensch ist in der Lage, das zu beseitigen." [….]  
 (Zitiert nach Berliner Zeitung 29.05.2015)

Primitive Luther-Epigonen wie Bizarra Käßmann ärgern Heiner Geißler.
Im aktuellen SZ-Magazin stellt er einiges klar.

Heiner Geißler im SZ-Magazin 29.05.2015
  
Lokführer und KITA-Mitarbeiter unterstützt er.


Heiner Geißler im SZ-Magazin 29.05.2015


Sonntag, 31. Mai 2015

Unangenehmer Bekannter



Micheil Saakaschwili, 47, autoritärer Ex-Präsident Georgiens, fanatischer Russlandhasser, Groß-Verbrecher, Justizflüchtling, international Geächteter, ehemals in Manhattan tätiger promovierter Anwalt, Schewardnadse-Gefolgsmann, Schewardnadse-Hasser, handgreiflicher Parlamentarier, „Hasardeur“ (Gerhard Schröder über M.S.), Rassist ("Sind wir Neger oder was?“ - M.S. in Richtung EU), mutmaßlicher Mord-Auftraggeber, mutmaßlicher Folter-Auftraggeber und Kriegstreiber, ist wieder da!

Saakaschwili kennt Ihr nicht?
Macht nichts, erklär‘ ich Euch.

Saakaschwili ist ein George W. Bush-höriger mutmaßlicher Massenmörder, der lange Zeit versuchte einen Großkrieg zwischen der NATO und Russland anzuzetteln.
 
Sprung zurück in den Sommer 2008.
 Es waren die letzten Monate der Amtszeit GWBs und seiner Außenministerin Condoleezza Rice. Der GOP-Nachfolgekandidat blamierte sich zusehends und sollte gegen den aufstrebenden demokratischen Kandidaten Barack Obama unterstützt werden, indem ein dritter Krieg; diesmal in Georgien, provoziert werden sollte. Einem erfahrenen alten Militär McCain würde das amerikanische Volk dann mehr vertrauen, als einem Zivilisten Obama, der als zu weich galt; soweit das Kalkül der GOP-Strategen.

Es ist erschreckend.
Die Informationen über die schändliche Rolle der amerikanischen NGOs in Georgien hat übrigens Egon Bahr (und damit eine äußerst seriöse Quelle) bestätigt.
Ich weiß nicht genau inwieweit Putins Darstellung zutrifft, daß das Weiße Haus die Georgien-Krise bewußt inszeniert hat, um McShame gegen Obama zu helfen.
Beweisen lässt sich das wohl derzeit nicht - ABER wie ebenfalls Egon Bahr sagte:
Es ist doch sicher, daß die Bush-Administration einen erheblichen Einfluss auf Saakashwili hat - um das mal euphemistisch auszudrücken.
Wußten also Bush und Rice, daß Saakashwili am 7.8. 2008 den Befehl dazu gab, daß Georgiens Armee Zchinwali, die Hauptstadt Südossetiens stürmte und mehr als 1.000 fliehende Zivilisten tötete?
Daß 24 Stunden bevor ein einziger russischer Soldat georgisches Territorium betrat, insgesamt wohl 2000 Südosseten gekillt wurden und weitere 40.000 Osseten von den amerikanophilen Georgiern vertrieben wurden?
Das wäre schlimm.
Wußte Rice nichts davon? Das wäre bei all den Geheimdienstaktivitäten der USA dort ja noch schlimmer.
Rice fuhr aber immer wieder nach Tiflis, versicherte, daß Amerika auf der Seite Georgiens stünde und stellte eine NATO-Mitgliedschaft in Aussicht.
Auch dies eine ungeheuerliche Provokation gegen Russland - nachdem schon die USA Raketenstellungen direkt vor der Nase Moskaus in Tschechien und Polen durchdrückte.

Man möge sich nur mal eine Sekunde vorstellen, wie die USA reagieren würden, wenn ein russisch dominierter Militärpakt rings um die USA ein Land nach dem nächsten mit Militärstellungen überziehen würde!
Dann hätten wir längst einen neuen und vermutlich letzten Weltkrieg.
Ich behaupte also, daß Russland wesentlich besonnener und friedlicher als Amerika agiert.

Man möge sich auch mal kurz die Geschichte ansehen:
Amerika ist nie von Europa angegriffen worden. Es liegt günstigerweise ein Ozean dazwischen. Russland hat diese Erfahrungen immer wieder machen müssen von Napoleon bis Hitler.
Zuletzt kostete es 25 Millionen Russen das Leben. Kaum eine Russische Familie, die nicht von der deutschen Ausrottungsstrategie betroffen war.
Wenn ich mir jetzt ansehe, wie Frau Merkel den Aggressor Saakashwili umarmt, ihm immer und immer wieder erklärt er könne in die NATO kommen, aber Russlands Politik für „absolut unangemessen“ brandmarkt, kriege ich Brechdurchfall.

Das ist genau der fatale kriegstreiberische Unsinn, den Frau Rice vorgemacht hat.
Georgien, der korrupte US-Handlanger mit Hang zum Wahnsinn und Brutalität soll in die NATO und NACHDEM der Präsident mit einem Angriffskrieg geglänzt hat, rast die Merkel da gleich hin und verschärft den Schmusekurs? Geht es noch?

Eine rühmliche Ausnahme zum Politallerlei der deutschen Medien war - mal wieder - Panorama. Dort befragte man auch Bahr:

Der NATO-Beitritt des Kaukasus-Staates berge Gefahren für den Westen, so Bahr. "Wir können doch nicht riskieren, dass Saakaschwili wieder in bekannter Weise vorgeht, und wir müssen ihm dann gegen Russland helfen. Das ist abenteuerlich."

Panorama berichtete auch als eins der wenigen Medienerzeugnisse von der Mutation der Kanzlerin zur „kalten Kriegerin“

Damit stellte sie sich eindeutig auf die Seite des Mannes, der nach allen vorliegenden Informationen den Konflikt mit Russland vom Zaun gebrochen hatte: Georgiens Präsident Michail Saakaschwili, dessen Land vom Westen in den vergangenen Jahren gnadenlos aufgerüstet worden war.

Aufgerüstet - auch das erfuhr man bei PANORAMA - auch von Merkel:

Und dennoch hat der Westen diesen Mann und Georgien massiv aufgerüstet. Nicht nur die Amerikaner – auch Deutschland hat Georgien seit Jahren militärisch unterstützt. Etwa mit diesem Minenjagdboot. Ein Geschenk der Bundeswehr. Auch medizinische Ausrüstung gab es kostenlos für die georgische Armee. Und im November 2006 unterzeichnen beide Staaten ein Kooperationsabkommen. Seitdem schickt die Bundeswehr regelmäßig Ausbilder in den Kaukasus. Selbst wenige Wochen vor dem Krieg.

Unterm Strich bleibt, daß wir jetzt eine massive globale politische Krise haben, die viele Experten für die gefährlichste seit der Kubakrise halten. […]

Als Saakaschwili 2013 mit Schimpf und Schande aus dem Amt und Land gejagt wurde war er erst 45 Jahre alt.
Was fängt man als Multikrimineller in dem Alter noch an?
In halbwegs demokratische Länder läßt man ihn noch nicht mal einreisen.

Aber ein mit Merkel, Gauck, Wellmann, Marieluise Beck und Harms befreundeter Oligarch sitzt glücklicherweise in der Nähe. Poroschenko. Der Mann hat mal eben die Menschenrechte außer Kraft setzen lassen.

Was treibt diese alternden Grünen dazu geradezu obsessiv Öl ins Feuer zu gießen, während es bei der SPD gerade die Alten sind, die besonnen und konstruktiv argumentieren?
NGOs können nicht überall frei agieren. Das ist Mist, aber wirklich kein russisches Alleinstellungsmerkmal.
Becks heißgeliebtes Oligarchen-Regime in Kiew geht sogar noch viel weiter:

Das Parlament der Ukraine hat aufgrund des Krieges im Osten des Landes die Menschenrechte in Teilen außer Kraft gesetzt. Die Europäische Union hat sich zu diesem Vorgang in der Ukraine noch nicht geäußert.
"Der Krieg (gegen prorussische Separatisten) zwingt uns dazu", so die Vize-Chefin des Parlaments, Oxana Syrojed.
(Shortnews 21.05.2015)

Diese Meldung findet man nur ganz klein im hintersten Teil der Zeitung. Beck und Harms äußern sich natürlich nicht dazu.

Menschenrechte stehen auf der Grünen Agenda offenbar so weit hinten, daß niemand sich aufraffen kann das zu kommentieren.

Poroschenko holt sich nun Saakaschwili als Gouverneur in die Ukraine.
Wahlen, Demokratie, Rechtsstaat? Egal.
Poroschenko ist ja „unser“ Oligarch. Der darf das. Da zieht die EU devor ihren Schwanz ein und guckt weg.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat den georgischen Ex-Staatschef Micheil Saakaschwili zum Gebietsgouverneur von Odessa ernannt. In seiner Heimat wird der politische Neuzugang mit Haftbefehl gesucht.
[…]  "Uns vereint die Liebe zu Odessa und der Ukraine", schreibt Poroschenko via Twitter. Er wünsche dem neuen Gebietsgouverneur "von ganzem Herzen Erfolg". Saakaschwili postete zum Amtsantritt auf seiner Facebook-Seite: "I love Odessa."
Zu der 33.000 Quadratkilometer großen Region, der Saakaschwili vorstehen wird, gehört die Stadt Odessa und damit der größte Hafen der Ukraine. […]  Der Georgier hat inzwischen einen ukrainischen Pass. Er hat in Kiew studiert und zu Sowjetzeiten in der Ukraine Militärdienst geleistet. Ein Auslieferungsantrag aus Georgien wegen des anhängigen Haftbefehls wurde im Februar von der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft abgelehnt. […]  In Georgien geriet der Politiker zuletzt in die Kritik, weil er Soldaten zum Dienst in der ukrainischen Armee gegen prorussische Separatisten im Kriegsgebiet Donbass aufgerufen hatte.