Rollköpfe

Thomas de Maizière gehört zu den hartnäckig positiv konnotierten Ministern.

Image ist alles.

Dabei weiß man aus seinen Jahren als Verteidigungsminister, daß er a) seinen Job nicht kann und b) lügt.

Gegenwärtig debakuliert er in beeindruckender Weise beim Aufbau eines sicheren Kommunikationsnetzes für Regierung und Bundesbehörden.

„Heillos überteuert, chaotisch geplant“ nennt der SPIEGEL in seiner aktuellen Ausgabe das abhörsichere Kommunikationsnetz, das de Maizière eigentlich so langsam mal fertig stellen sollte.

Es wird aber bloß teurer und ausgerechnet von amerikanischen Firmen, die bisher auch für die NSA arbeiteten ausgebaut.

Und sicher wird es ohnehin nicht. Fertigstellungstermin: St. Nimmerleinstag.

Dabei handelt es sich in diesem Fall um eine genuine Aufgabe für den Innen- und Verfassungsminister.

Es gab da ja auch mal einen gewissen Snowden und seitdem munkelt man, daß womöglich auch irgendwann irgendwer deutsche Behörden und Minister abhören könnte. Aber offensichtlich sieht man in Kanzleramt und Innenministerium keine Dringlichkeit sich dagegen zu wappnen.

Hacker aller Länder seid willkommen!

Wer als Minister in verschiedenen Ministerien so offensichtlich und blamabel versagt, müsste eigentlich längst entlassen sein.

Bei anderen Minister-Totalausfällen war der Tenor in der veröffentlichen Meinung entsprechend eindeutig. Es gab niemanden, der zum Ende der Amtszeiten Pofallas oder Jungs oder Scharpings nicht die Daumen gesenkt hatte.

Aber es was war auch klar, wieso sich die Malus-Minister im Amt hielten.

Hinter Jung stand Roland Koch, Pofalla genoss den Segen Merkels und Scharping wurde wegen des schlechten SPD-Gewissens geduldet. Er war der gestürzte EX-Parteichef und EX-Fraktionschef, der ohnehin auf einem minderwichtigen Posten gelandet war. Da mochte man nicht nachtreten.

Zum Glück war Schröder aber das Land wichtiger als Parteiraison und so feuerte er den radelnden Rudi doch noch eines Tages.

Traditionell sind die innerparteilichen Verpflichtungen innerhalb der CDU und CSU viel stärker als bei Sozen und Grünen.

Die Unionspolitiker knüpfen starke Seilschaften (Stichwort „Andenpakt“) und sichern sich gegenseitig Pöstchen auf Kosten des Steuerzahlers.

In der SPD werden hingegen gerade Parteifreunde gerne unter Feuer genommen.

Kaum vorstellbar, daß ein Sozi-Politiker, der dermaßen viel gelogen und versagt hat wie von der Leyen oder Horst Seehofer den nächsten Parteitag überstünde.

De Maizière benötigt allerdings ähnlich wie von und zu Guttenberg gar keine besondere Protektion von oben.

Er wird von der gesamten Presse in stoischer Gewohnheit als besonders vertrauenswürdig und fähig beschrieben.

Es scheint fast wie pawlowsch antrainiert. Selbst bei kritischen Artikeln, wie dem im aktuellen SPIEGEL über sein Versagen beim Aufbau eines abhörsicheren Netzes, wird gebetsmühlenartig darauf hingewiesen wie untypisch das für ihn sei, gelte er doch als hervorragender Planer.

Allerdings sind nicht alle Unionsminister gleichermaßen sakrosankt.

Alexander Dobrindt ist als Internet- und Verkehrsminister so geeignet wie Rainer Calmund als Jockey.

Das weiß jeder und selbst konservativste Blätter wie FAZ und WELT würden seine Gaga-Mautpläne nicht verteidigen.

Man weiß aber auch, daß Dobrindt nur in der undankbaren Rolle als Seehofersche Sockenpuppe steckt und ohnehin keine eigene Meinung haben darf.

Als Homunculus des mächtigen Bayerischen Ministerpräsidenten hat man gewissermaßen im politischen Drachenblut gebadet und ist unverwundbar.

Allerdings geht in den letzten Monaten so einiges schief im Staate Bayern.

Die letzten Wahlen liefen suboptimal, Seehofer übertreibt seinen Schlingerkurs bei Gymnasien und Energiewende, seine Kronprinzessin Aigner stellt sich auch in Bayern als ungeaignert heraus und angesichts der massiven Versagens bei den Münchner Bürgerkriegsflüchtlingen bekommt auch Seehofer viel schlechte Presse.

Da werden auf einmal semipotente Staatsminister schon mal gallig. Söder pflegt inzwischen eine echte Feindschaft zu Seehofer und rüttelt an dessen Stuhl. Wie in der CSU üblich kämpft er natürlich nicht mit offenen Visier, sondern „hinterfotzig“.

Söder greift Dobrindt an; wohlwissend daß die Schläge in Wahrheit Crazy Horst treffen.

Nun könnte auch Dobrindts Stuhl ein bißchen wackeln. Sein machtpolitisches Seilschaftennetz wird langsam fragil.

Fachpolitisch ist er ohnehin ein Totalausfall.

Es könnte sein, daß seine dienstliche Dekapitation doch schneller als geplant erfolgt.

 [….] Die Einführung einer Vignettenpflicht sei nun nicht mehr für das komplette Straßennetz geplant, bestätigte Dobringt. "Mein Konzept sieht eine Infrastruktur-Abgabe für Bundesfernstraßen vor", sagte er dem Münchner Merkur. Dazu gehören alle Autobahnen und Bundesstraßen. [….] Dobrindt sagte, sein Gesetzentwurf sei fertig. "Ich werde ihn Ende der Woche vorstellen." Für den Bund erwartet er deutlich mehr als 300 Millionen Euro aus der Maut. "Und das dauerhaft jedes Jahr." Bei einer Maut auf allen Straßen hatte er einen Ertrag von jährlich 600 Millionen Euro veranschlagt.[….]

(SZ 29.10.14)

300 Millionen Einnahmen für eine xenophobe Populismusmaßnahme, deren Durchführung einen bürokratischen Aufwand der Extraklasse und etwa dreimal so hohe Kosten verursacht!
Willkommen in Schilda.

Dabei wäre die Lösung so einfach!
Schon jetzt nimmt Deutschland 33 Milliarden Euro aus der Kraftstoffsteuer ein. Damit werden genau diejenigen besteuert, die die Straßen auch tatsächlich benutzen. Um weitere 300 Millionen einzunehmen, müßte man die Steuer nur um einen Viertelcent erhöhen und ohne die geringsten rechtlichen oder bürokratischen Probleme wäre die Maut erledigt.

Was schert mich meine Meinung von gestern?

Wenn ich eins hasse, dann ist es diese NIMBY-Mentalität.

So kann unsere Gesellschaft nicht funktionieren, wenn jedes Projekt, das zum Wohle aller geplant wird, zu Fall gebracht wird, weil die nörgelnden Anwohner das verhindern. Deswegen lehne ich auch die plebiszitären Elemente, die immer mehr um sich greifen, rundweg ab. Plebiszite bedeuten Diktatur der Inkompetenz.

Viele Entscheidungen sind schon für die Volksvertreter, die sich professionell mit den Themen beschäftigen, sehr schwer zu fällen. Wie sollte das ausgerechnet dadurch besser werden, wenn man die all die Analphabeten, Ungebildeten und Doofen hinzuzieht? Gefängnisse, Pflegeheime, Bahnhöfe, Trinkerräume, Psychiatrien, Asylunterkünfte, Obdachlosenprojekte, Tierheime, KITAs und vieles mehr, werden nun einmal benötigt. Wenn man vorher die Nachbarn fragt, ob sie es schön finden, wenn derartiges neben ihnen gebaut wird, klappt gar nicht mehr.

Die großen deutschen Städte sind durchNIMBYsiert.

Die Berliner erklären in allen Umfragen, daß Wohnungsnot und steigenden Mieten die größten Probleme der Stadt wären. Wenn aber der Senat etwas dagegen unternehmen will, indem er bauen läßt, rotten sie sich empört zusammen und verhindern das Entstehen neuer Wohnungen.

In Hamburg hatten wir den ekelhaften Gucci-Protest der reichen Elbvorortler, die verhinderten, daß Kinder weniger reicher Eltern die gleichen Bildungschancen erhalten, obwohl CDU, SPD, Grüne und LINKE sich massiv dafür einsetzten.

Ganz besonders abscheulich ist gegenwärtig der von rechten Kommunalpolitikern gekaperte Protest gegen das Busbeschleunigungsprogramm des Hamburger Senats.

Natürlich sehe ich solche Volksabstimmungen weniger kritisch, wenn sie zufälligerweise so ausgehen, wie ich es mir wünsche.

Auch das kommt vor.

Zum Beispiel stoppte „ das Volk“ im August 2014 die von CDU, AFD und dubiosen Investoren geplante Seilbahn über Hamburg. Gut so!

Die Fronten und Mehrheitsverhältnisse waren dem Bericht zufolge schon vor der Abstimmung klar. Die CDU und die neu im Bezirksparlament vertretene AfD sind für die Seilbahn - die große Mehrheit mit 36 von 51 Stimmen dagegen. Die Einwände der Gegner: Die Seilbahn nütze nur dem Musicalbetreiber sowie dem Seilbahnhersteller und überlaste die jetzt schon stark beanspruchten Anwohner in den angrenzenden Vierteln. Zudem unterstellten die Grünen, Linken und Piraten der Initiative "Hamburger Seilbahn - Ich bin dafür!" im Auftrag der Investoren zu handeln.

(NDR 20.06.14)

Mit einem deutlichen Ergebnis von 63,4% Nein-Stimmen prallte der rechte Politblock diesmal an den Bürgern ab.

Besonders heikel sind bei Volksabstimmungen Groß- und Größtveranstaltungen.

Viele Jahrzehnte lang waren das klare Angelegenheiten.

Fast alle Bewohner einer Stadt freuten sich und fühlten sich geehrt, wenn bei ihnen Ballspielmeisterschaften oder Olympische Spiele stattfanden.

Die Wirtschaft profitierte, die Stadtväter standen werbewirksam im Rampenlicht und die Nation war stolz.

Inzwischen setzte aber beim Pöbel ein Erkenntnisprozess ein:
Das Bachsche IOC und die Blattersche FIFA werden nicht mehr als Hort der Moral anerkannt.

Statt edler Ziele rund um Frieden und Völkerverständigung, liegen nun Umweltschäden und explodierenden Kosten auf der Agenda.

Bei Sochi und Katar, munkelt man, könnte womöglich sogar Schmiergelder geflossen sein!

Mit einem unwilligen Volk muß man schon Putin heißen, um für 50 Milliarden Dollar zwei Wochen Schlittschuhlaufen und Buckelpistenspringen zu organisieren, ohne daß es Ärger gibt.

Mit 54% lehnten die Bayern 2013 eine Bewerbung für die Olympischen Winterspiele 2018 in Garmisch-Patenkirchen ab.

Diesen Monat zog Oslo die Bewerbung für die Olympischen Spiele 2022 zurück.

In Berlin und Hamburg will man sich nach jeweils grandios gescheiterten Bewerbungen nun erneut für die Sommerspiele 2024 bewerben.

Vor dem Hamburger Rathaus weht schon die Olympische Fahne.

Heute Morgen konnte man noch in den Hamburger Zeitungen lesen, der Deutsche Olympische Sportbund DOSB würde sich erst im Februar 2015 entscheiden – nach den Bürgerschaftswahlen in Hamburg und nach der Wahl des neuen Bürgermeisters Müller in Berlin.

Bürgermeister und DSOB haben die Hosen voll. Volksentscheide könnten die Bewerbung zu Fall bringen und eine enorme internationale Blamage verursachen.

Und das mit einem deutschen IOC-Präsidenten, der schon im Fall Oslo debakuliert hatte.

Aber erstens kommt es anders und zweitens als man denkt. Der DOSB ging völlig überraschend heute in die Offensive.

Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) wird sich mit Berlin oder Hamburg um die Ausrichtung der Olympischen Spiele 2024 und eventuell auch 2028 bewerben. Diese einstimmige Entscheidung teilte das DOSB-Präsidium nach seiner Sitzung am Dienstag in Neu-Isenburg mit. In den vergangenen Wochen hatte der Verband noch den Eindruck erweckt, zunächst die Vollversammlung des Internationalen Olympischen Komitees (IOC). Anfang Dezember in Monaco abzuwarten und dann eine Entscheidung zu treffen.

Nun soll bereits auf der DOSB-Mitgliederversammlung am 6. Dezember in Dresden ein entsprechender Beschluss verfasst werden, sagte DOSB-Präsident Alfons Hörmann. "Wir sind fest davon überzeugt, dass es eine große Chance für die dann eine Stadt und für den gesamten deutschen Sport ist", fügte Hörmann an.

[…]  Die derzeit noch geringe Unterstützung in der Bevölkerung in Hamburg und Berlin wertete Hörmann nicht als Nachteil. Bei einer durch den deutschen Dachverband in Auftrag gegebenen Umfrage sprachen sich in Hamburg nur 53 Prozent der befragten Bürger für Olympische Spiele in der Hansestadt aus, in Berlin waren es sogar nur 48 Prozent, 49 Prozent waren dagegen. "Wir müssen für das Produkt werben und die Bürger überzeugen", erklärte Hörmann.

(SZ 28.10.14)

Dann mal los, liebe Olympia-Nimbys. In diesem Fall bin ich an Eurer Seite!

100% Christen, 0% Moral

Die Deutschen und die Welt; das ist so ein Kapitel für sich.

Das politische Totalversagen dieser Bundesregierung bezüglich Ebola und der Flüchtlingskrise wurde eben erst beleuchtet.

Man weiß gar nicht so recht, ob Gröhe, von der Leyen, Dobrindt und Merkel einfach nicht wollen, oder ob sie wirklich fachlich so unfassbar unfähig sind, daß sie nicht können.

Es gibt aber Angelegenheiten, die weniger an den politischen Fähigkeiten scheitern, sondern an der völligen Amoralität des Bundeskabinetts, das zu 100% die christliche Formel „so wahr mir Gott helfe“ beim Amtseid benutzte. 100% der Minister sind Christen. Einige Figuren wie der CDU-Fraktionsvorsitzende Kauder oder Nahles oder Steinmeier oder Gröhe sind sogar ausgesprochen fromm.

Von der Leyen setzte sich schon in Niedersachsen massiv für „Kinder und Kirche“ ein, brachte als Bundesministerin mit Kardinal Sterzinsky und Bischöfin Käßmann eine Initiative für mehr Gebete in den Familien auf den Weg. Eifernd propagiert Ursula von der Leyen die Erziehung nach christlichen Werten meldete der SPIEGEL 2006.

Vier Jahre später versuchte sie sogar die Erziehung ALLER Kinder in Deutschland christlich zu gestalten.

Ursula von der Leyen möchte christliche Werte wieder zum Fundament der Erziehung machen. Mit Vertretern der christlichen Kirchen trifft sie sich in Berlin zu einem "Bündnis für Erziehung" - Juden und Muslime sind ebenso wenig eingeladen wie Lehrer, Erzieher oder Eltern. […]

Es sei "im höchsten Maße irritierend", dass die Ministerin zum Auftakt ihres Bündnisses ausschließlich die christlichen Kirchen einlade, kritisierte GEW-Vorstandsmitglied Norbert Hocke.

Von der Leyen wolle "anscheinend in einem exklusiven Kreis mit den christlichen Kirchen festlegen, was wertvolle Erziehung ist". Gerade bei einem solch sensiblen Thema müsse es aber einen gemeinsamen Dialog aller gesellschaftlichen Akteure geben.

(Süddeutsche Zeitung 19.05.2010)

In Käßmann, der dümmsten Bischöfin der Welt fand von der Leyen die ideale Politpartnerin und trat wann immer möglich zusammen mit dem Erbsenhirn der Theologie auf.

Es ist zu vermuten, daß die streng gläubige Protestantin gern wie einige ihrer Ministerkollegen eine Führungsrolle in der EKD übernehmen würde, um dort mit Göring-Kirchentag, Beckstein und Käßmann um die Wette zu frömmeln.

Leider ist für von der Leyen durch das gewaltige Vermögen, das beide Familienzweige, also die Albrechts und die von der Leyens zusammentrugen eine Mitgliedschaft in der offiziellen evangelischen Kirche unmöglich. Ihr Kirchensteuerbeitrag wäre immens.

Also ist von der Leyen ebenso wie ihre wohlhabenden frommen Kolleginnen Kristina Schröder und Erika Steinbach in einer beitragsfreien Freikirche, die Vermögende aufnehmen, ohne sie mit acht oder neun Prozent „Kirchensteuer“ zur Kasse zu bitten.

Gerade diejenigen, die sich so stark für die Kirchensteuerverquickung des Staates aussprechen, meinen damit aber in der Regel einen Zwangsbeitrag für die Ärmeren.

Die richtig Reichen handeln entweder große Rabatte mit den Diözesen aus, oder aber entziehen sich wie von der Leyen komplett der innerchristlichen Solidarität.

Aber kommen wir zurück zu politischen Moral des Christenkabinetts.

Moralisch wurden auch und gerade Militäreinsätze begründet.

Elf Jahre Bundeswehr in Afghanistan bedeuteten in den letzten vier bis fünf Jahren, daß die deutschen Soldaten ihre Unterschlupfe nicht mehr verließen. Sie verbrachten in der Mehrzahl ihre gesamte Einsatzzeit aus Sicherheitsgründen innerhalb ihres Camps.

Denn draußen, im richtigen Afghanistan ist es zu gefährlich. Da könnte ja einer schießen. Da müßte erst einer für Sicherheit sorgen, bevor die Bundeswehrsoldaten ihre Bunker verlassen könnten. Und wer sollte das sein?

Die Bundeswehr geriet dadurch in Abhängigkeit von einheimischen Helfern, die alle gefährlich Aufgaben übernahmen und als Übersetzer dienten.

Es mußte in der Regel viel nackte Verzweiflung herrschen, bevor ein Afghane sich der Bundeswehr als Hiwi andient. Die wiedererstarkten Taliban verhängen gegen solche „Kollaborateure“ die Todesstrafe.

Ein bekanntes Problem vieler Invasionsarmeen, die auf einheimische Hilfe angewiesen sind.

Die US-Armee und die Briten bieten ihren Helfern deswegen Schutz an und fliegen sie aus, wenn ihre Leben bedroht sind.

Das ist auch das Mindeste.

Der fromme Christ und ehemalige Verteidigungsminister Thomas de Maizière sieht es genauso.

Sie haben für Deutschland ihr Leben riskiert - tausende afghanische Helfer von Bundeswehr und deutscher Entwicklungshilfe. Dafür gab die Bundesregierung ihnen ein einfaches Versprechen: Deutschland ist ein Land, das Dankbarkeit kennt. Ein Land, das auch in Zukunft für ihre Sicherheit sorgt. "Für den Fall, dass Sie bedroht sind - latent oder offen - bieten wir Ihnen auch Schutz in Deutschland. Darauf können sich alle verlassen", sagt der Bundesinnen- und frühere Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) in einem Video seines Ministeriums.

(NDR 16.10.14)

Da die Bundeswehr nun tatsächlich abzieht, kommt es zum Schwur.

Viele Mitarbeiter der Deutschen in Afghanistan sehen sich massiven Todesdrohungen ausgesetzt.

Und wir lernen, was die Versprechen der frommen Christenminister wert sind: Nämlich GAR NICHTS!

Die zuständigen Häuser von Innenminister de Maizière, Entwicklungshilfeminister Müller und Foto-Uschi halten ihr Versprechen nicht. Sie lassen die Afghanen verrecken.

Deutschland lässt afghanische Helfer im Stich

Afghanische Ortskräfte waren unsere Helfer - zum Beispiel als Dolmetscher. Jetzt drohen ihnen die Taliban mit dem Tod. Trotzdem wird ihnen die Ausreise nach Deutschland oft verweigert.

[…]  Für afghanische Ortskräfte wurde in Berlin bereits vor einem Jahr ein einheitliches Verfahren eingeführt. Die Zwischenbilanz fällt ernüchternd aus: 1.105 sogenannte Gefährdungsanzeigen wurden bisher bearbeitet, 60 Prozent dieser Anträge afghanischer Mitarbeiter wurden abgelehnt, weil eine "besondere" Gefährdung nicht vorliege. […] So wurden nach Recherchen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" Anträge trotz konkreter Drohungen abgelehnt. Und das, obwohl die Afghanen in Taliban-Gebieten für die Deutschen tätig waren. "Oft erschließen sich für mich die Ablehnungen nicht", sagt Pro-Asyl-Anwalt Victor Pfaff. Vor allem, wenn es sich um Dolmetscher handle, "wo also jeder hingehen und zuschauen kann und die betreffende Person erkennen kann". Konkrete Gründe für die Ablehnung werden meist nicht mitgeteilt, die Entscheidungen sind rechtlich kaum anfechtbar.

"Hier trifft deutsche Bürokratie auf afghanische Wirklichkeit", sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete Gerold Reichenbach dazu und warnt: "Wenn sich herumspricht, dass man noch eine zweite Lebensversicherung braucht, wenn man bei den Deutschen arbeitet, weil die sich anschließend zu wenig um die Mitarbeiter kümmern, dann ist das auch eine Gefährdung für unsere Einsatzkräfte in der Zukunft." Der ehemalige Wehrbeauftragte Reinhold Robbe (SPD) hält den Umgang mit afghanischen Helfern für skandalös. "Wir stehen ganz einfach in der Pflicht, diese Menschen, die sich in jeder Hinsicht für Deutschland eingesetzt haben - für die Soldaten, für die Entwicklungshelfer - jetzt ganz unbürokratisch und schnell aufzunehmen."

Gerade de Maizière, der jetzige Innen- und frühere Verteidigungsminister, könne hier schnell handeln - wenn er wirklich wolle. "Aber offensichtlich fehlt hier auch der Wille", meint Robbe. […]

(Panorama 16.10.14)

Man kann gar nicht so viel fressen,….

Außer Konkurrenz

Am Wochenende waren die hiesigen Boulevardzeitungen voll der Lobeshymnen über „unsere Ebola-Helden“.

Und wer würde auch bestreiten, daß es eine honorige Angelegenheit ist als Pfleger oder Logistiker nach Liberia oder Sierra Leone zu fliegen, um sterbenden Menschen zu helfen?

[…] Ob er Angst hat? „Nein, Angst ist das falsche Wort“, sagt Leutnant Steffen W. „Was in mir vorgeht, würde ich eher als Nervosität umschreiben. Und natürlich beschäftigt mich die Frage, ob ich heil wieder nach Hause komme.“ Der 32-jährige Berufssoldat stammt aus Hessen. „Als ich vor ein paar Wochen von dem Aufruf der Verteidigungsministerin hörte, dass für das Ebola-Gebiet nicht nur Mediziner, sondern auch Logistik-Experten, wie ich es bin, gesucht werden, habe ich mich sofort gemeldet.“

Zum Entsetzen seiner Eltern: „Meine Mutter ist total dagegen. Sie macht sich riesige Sorgen. Aber das würde sie bei jedem anderen Auslandseinsatz auch. Ich bin Soldat – und deshalb bin ich zur Stelle, wo ich gebraucht werde.“

Angesprochen auf die Zulage, die die Freiwilligen erhalten, sagt Steffen W.: „Noch steht nicht fest, wie hoch die sein wird. Ist mir aber auch egal. Ich würde den Job auch machen, wenn es nur sieben Euro Verpflegungsgeld pro Tag wären.“

 (Olaf Wunder, 24.10.14)

Die Presse ist immer dankbar dafür jemanden zum Helden hochschreiben zu können.

Gerade ist der Hype um die achtstellig verdienenden „WM-Helden“ verflogen; da werden ohnehin Neue benötigt.

Ich erspare mir an dieser Stelle die Diskussion darüber, welche Berufsgruppen in Deutschland wirklich als „heldenhaft“ zu bezeichnen sind.

Aber bei allem gebotenen Sarkasmus; ja, ich finde das „Ebola-Engagement“ lobenswert und gebe gern zu, daß ich dafür vermutlich zu ängstlich wäre.

Und so soll es denn nach ein paar Wochen weiterer Übungen schon Mitte November losgehen.

Dann reisen deutsche Ebola-Helfer nach Westafrika.

Nachdem ca 10.000 Patienten gestorben sind und die Seuche zehn Länder erreicht hat. Nachdem Ebola in einigen Staaten schon wieder vorbei ist.

Ja, sicher, es wäre wünschenswert, wenn Deutschland früher geholfen hätte und es gar nicht erst so viele Tote gegeben hätte.

Aber, so viel Ehrlichkeit muß sein, dafür hat Deutschland als kleines rückständiges Land leider nicht die Ressourcen.

Und schließlich muß das auch jemand organisieren. Und wer hätte das in Berlin machen sollen?

Die zuständigen Ministerien sind leider beide mit fachfremden Deppen besetzt, die sich erst mal in Ruhe „einarbeiten“ müssen.

Gröhe hat sich nie mit Gesundheitspolitik beschäftigt bevor er Gesundheitsminister wurde und von der Leyen nie mit der Bundeswehr, bevor sie Bundeswehrministerin wurde.

Aber das ist nun einmal das Markenzeichen der ewigen Kanzlerin Merkel mit ihren 75%-Zustimmungsraten. Personell greift sie immer ins Klo und sucht sich unmögliche Kandidaten. BDI-Sekretär Röttgen als Umweltminister, als CDU-Generäle durften Polenz, Meyer und Pofalla debakulieren, Frauenfeindin Krissi Schröder blamierte sich als Familienministerin, weswegen ausgerechnet Herr Jung Verteidigungsminister wurde, weiß bis heute niemand. Und von Merkels legendären Fehlgriffen für das Bundespräsidentenamt will ich dezent schweigen.

Der fromme Hermann und Foto-Uschi also; nein, das konnte nicht klappen.

Die beiden haben schon bei den Themen Syrien, Peschmerga-Hilfe und Flüchtlingen in Deutschland so katastrophal versagt, daß sie dringend zurückgetreten werden müßten.

Würden sie nach ihren Leistungen beurteilet, wären sie auch längst entlassen. Aber Gröhe ist nach dem Abgang Schavans Merkels tiefsitzendes Zäpfchen und Foto-Uschi soll ihre Nachfolgerin werden. Sie müssen nichts können und dürfen in der praktischen Politik versagen.

Immer wieder gibt es in der Politik Situationen, in denen Willenserklärungen und Handlungen weit auseinanderklaffen. Aber die Peinlichkeiten, die sich derzeit bei der Hilfe der Europäischen Union für Hunderttausende Flüchtlinge aus Syrien offenbaren, übertreffen das übliche Maß an Pannen und Ignoranz bei Weitem. Obwohl die Syrien-Krise immer schlimmere Ausmaße annimmt, wird die EU ihre humanitäre Hilfe wohl glatt halbieren. Und ein ins Leben gerufener Fonds, mit dem Hilfe schneller organisiert und koordiniert werden könnte, wird ignoriert. Auch aus Deutschland. Angesichts der vielen Hilfsversprechen trägt das zynische Züge.[…]

Unangenehm ist das auch für die Bundesregierung. Wolfgang Schäuble gehört zu den Finanzministern, die den Spielraum für mehr EU-Hilfe beschneiden. Und Entwicklungsminister Gerd Müller hat zwar eine Milliarde an EU-Hilfen für Syrien-Flüchtlinge gefordert. Aber es ist auch sein Ministerium, das dem Fonds bisher jede Unterstützung verweigert. Jeder desavouiert sich auf seine Weise.

(Stefan Braun SZ vom 23.10.2014)

Deutschland kann es eben nicht unter dieser Kanzlerin!

Das wertvolle Renommee dieses Landes, welches mühsam unter Fischer und Schröder aufgebaut wurde, ist insbesondere nach den vier desaströsen Jahren mit Guido Westerwelle als Außenminister vollkommen zerstört.

Merkel gehört international nun zu den Chaosstiftern, die jeden Fortschritt blockiert.

Inzwischen ist Merkel diejenige, die am stärksten auf der Bremse steht, wenn es darum geht den Planeten vor dem Klimakollaps zu retten; es ist ein einziges Trauerspiel, was Deutschland sich international leistet.

Ja, Deutschland kann es wirklich nicht.

In der Ebolakrise müssen eben andere handeln, die mehr Knowhow und mehr finanzielle Möglichkeiten haben.

Hier ist insbesondere die moderne Industrienation Kuba zu nennen.

Den Kubanern gelingt seit Monaten, wovon Gröhe noch Meilen entfernt ist.

Aus dem politischen Bermuda-Dreieck zwischen den Ministern Ursula von der Leyen  und Hermann Gröhe sind bisher nur Absichtserklärungen bekannt. Hilfe vor Ort – Fehlanzeige. Und das Deutsche Rote Kreuz klagt über zu wenig Freiwillige für die geplante Krankenstation in Liberia. Hier macht es das kleine arme Kuba der Welt vor. Die Kubaner sind seit dem 01.10.2014 mit 165 Ärzten in den Ebola-Gebieten. Das hat Havanna jetzt sogar höchstes Lob vom Erzfeind USA eingebracht. Es wäre beschämend, wenn die deutsche Hilfe sich auf Schutzanzüge für die mutigen Kubaner beschränkte.

(Dierk Rohwedder, Mopo-Leitartikel 23.10.14)

Wenn man bedenkt, daß Deutschland über einen 40 Milliarden-Euro-Militärhaushalt verfügt, bei dem allein 10.000 Millionen Euro pro Jahr nur für die „Beschaffung“ eingeplant ist, muß man das Ausmaß des politischen Versagens schon ernsthaft bewundern.

Wie haben Jung, von und zu Guttenberg und de Maizière es bloß geschafft mit diesen gewaltigen Geldbergen nahezu sämtliche Transportflugzeuge und Hubschrauber bis zur völligen Funktionsunfähigkeit verrotten zu lassen?

Wenn Foto-Uschi heute ein paar rostige Sturmgewehre aus den 1960er Jahren an die Peschmerga liefern lassen will, muß sie erst von der Ukraine oder Russland ein Transportflugzeug leasen, um das Geraffel in den Irak zu bringen.

Kubas Armee, die Fuerzas Armadas Revolucionarias (FAR) umfassen heutzutage  49.000 Mann, die mit einem Prozent der Militärausgaben Deutschlands finanziert werden. Rund 500 Mio = 0,5 Mrd US-Dollar gibt Havanna für die FAR aus, von der Leyen hat rund 50 Milliarden US Dollar zu Verfügung.

Und auch das kubanische Gesundheitswesen ist so gut, daß die US-Amerikaner nur davon träumen können.

Michael Moore nahm für seinen weltberühmten Dokumentarfilm „SICKO“ im Jahr 2007 ein paar Dutzend US-Amerikaner, die zu Hause nicht behandelt werden konnten mit nach Havanna, um sie dort gesund zu machen.

53 Ärzte und Sanitäter zählt die kubanische Sanitätsbrigade in Liberia, 38 jene für Guinea, und beide Brigaden sollen in diesen Tagen ihre Arbeit aufnehmen, so Kubas Gesundheitsminister Roberto Morales. Mit diesen 91 Gesundheitsspezialisten erhöht sich die Zahl der in der Ebola-Bekämpfung in Westafrika aktiven kubanischen Spezialisten auf 256. Bereits seit Anfang Oktober sind 165 Kubaner in Sierra Leone im Einsatz.

Weitere Brigaden sollen folgen, wie kubanische Gesundheitsexperten am Montag am Rande einer Ebola-Tagung in Havanna ankündigten. Insgesamt 461 Gesundheitsexperten hat die kubanische Regierung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zugesagt, und laut dem Gesundheitsministerium sollen bereits weitere Brigaden am kubanischen Tropeninstitut „Pedro Kouri“ in Havanna den dreiwöchigen Ebola-Kurs absolvieren, um im November einsatzbereit zu sein.

Die WHO nennt Kubas Helfer „das größte ausländische Sanitäterteam überhaupt“, und auch US-Außenminister John Kerry lobte Havannas Engagement.

(taz 23.10.14)

Persische Fliehkräfte

Religiöse werden niemals von selbst tolerant.

Intoleranz ist schließlich die Apotheose des religiösen Denkens. „Wir sind besser als die, weil wir auserwählt sind und nur wir die Wahrheit kennen. Wir haben Gott auf unserer Seite!“

Daher lässt sich Religion auch so trefflich für machtpolitische Ziele instrumentalisieren. Wer kann schon den k.u.k.-Monarchen in Frage stellen, wenn man doch weiß, daß er von Gott eingesetzt wurde?

„Des lo vult“ lautete in den verschiedensten Varianten immer wieder der Schlachtruf, wenn ein Herrscher in den Krieg zog.

GOTT MIT UNS stand auf den Hakenkreuz-Koppelschlössern der deutschen Wehrmacht.

Wer wollte also bezweifeln, daß Hitler zu Recht in den Krieg zog, als 1939 so gut wie alle Deutschen christlich waren und sich die offiziellen Kirchen auch hinter „den Führer“ stellten?

Eine Entwicklung hin zu mehr Toleranz setzt Apostasie voraus.

Apostasie geht wiederum mit Informationen einher.

Wer isoliert lebt, keinen Input von außen erhält und systematisch von Bildung ferngehalten wird, bleibt religiös.

Aus päpstlicher Sicht war es daher konsequent gegen Luthers Bibelübersetzung vorzugehen. Das Herrschaftswissen über die Inhalte der „Heiligen Schrift“ mußte exklusiv bleiben.

Es ist aus Sicht des nordkoreanischen Kimismus konsequent das Land komplett abzukapseln von Informationen aus der Außenwelt.

Und es war konsequent, daß Europäische Monarchen die Schulbildung ihres Volkes auf ein Mindestmaß zu begrenzen suchten. Die Schäfchen sollten nicht auf „dumme Ideen“ kommen.

So erklärt sich auch der Hass auf die sozialdemokratischen Arbeitervereine Ende des 19. Und Anfang des 20. Jahrhunderts.

Die Sozis organisierten im großen Stil Bildungsvereine für Arbeiter, die von der Idee ergriffen wurden, daß ihre Kinder durch Wissen den Aufstieg schaffen könnten.

Heute, im Zeitalter von DSDS und BILD-Zeitung, in der Ära der Prekariatsunterhaltung und des Unterschichtenfernsehens kaum vorstellbar, daß Fabrikarbeiter und Kohlekumpel mit 70 Stunden Wochenarbeitszeit in großer Zahl und freiwillig in ihrer knappen Freizeit zu Bildungskursen gingen.

Ich halte das für ein menschliches Grundbedürfnis. Man kann das sehr schön in wenig entwickelten Gegenden Afrikas oder Südamerikas sehen, wenn Kinder stundenlange Schulwege zu Fuß auf sich nehmen, um Lesen und Schreiben zu lernen.

Erst ein ausgeklügeltes Panem et Circens-System wie in Deutschland kann diesen Trend stoppen und dazu führen, daß Myriaden Kinder, die es vergleichsweise extrem leicht hätten zur Schule zu gehen, lieber schwänzen sich nicht um einen Abschluss scheren.

Tatsächlich wurde aber damals mit „Volksbildung“ der Erosions-Same für Adelsherrschaft und Religion gelegt.

Es brauchte 200 Jahre Aufklärung, um in Europa die Herrschaft der Christlichen Religion zu brechen.

Jahrtausende hatten Christen auf Sklaverei, Entrechtung von Frauen und Kindern und vielen anderen Perversionen bestanden. Die Menschenrechte mußten mühsam gegen die Religionen erkämpft werden.
In einigen Bereichen kämpfen die Kirchen noch heute verbissen gegen die Menschenrechte (Homoehe, Abtreibung, Sterbehilfe,..).

Im 21. Jahrhundert kann der Prozess der Apostasie durch Globalisierung und Internet im Vergleich zu früheren Jahrhunderten enorm beschleunigt werden.

Das Regime in Pjöngjang fürchtet zu Recht mehr die über die chinesische Grenze massenhaft eingeschmuggelten Datensticks mit westlichen Fernsehserien, als andere Armeen.

Ultraorthodoxe Juden geben sich heute die größte Mühe ihre Kinder vom Internet fernzuhalten, amerikanische evangelikale Christen setzen auf Homeschooling, baden-württembergische Konservative machen Front gegen „Sexualaufklärung“ in den Schulen, Amish-people in Pennsylavnia wehren sich gegen Kommunikationstechniken.

Es ist immer der gleiche Kampf: Religiöse fürchten Einflussverlust durch Bildung.

Ich bin fest davon überzeugt, daß sich der Iran auch in einem Prozess der Apostasie befindet.

Bis 1979 herrschte der persische Schah mit CIA-Unterstützung als Monarch.

Um das Regime loszuwerden bediente sich Ruhollah Chomeini der Religion. Die religiösen Instrumentarien dienten ihm dazu viele revolutionäre Mitstreiter loszuwerden und die Macht allein auf sich selbst zu konzentrieren.

Die fast 80 Millionen Iraner sind aber ein junges Volk, das mit 7,9% eine niedrigere Analphabetenquote als beispielsweise Deutschland hat.

Schon 1997 votierte das Iranische Volk für einen klaren Kurswechsel, indem es Mohammad Chātami zum Präsidenten machte.

Ich bin weiterhin davon überzeugt, daß der Prozess der Liberalisierung des Irans auch nach den beiden Amtsperioden Chātamis weitergegangen wäre. Der Iran bot Amerika nach dem 11. September 2001 Hilfe und Kooperation an.

Die Tür zu einer Westöffnung war offen, die vielen Millionen Studenten hätten es gewünscht.

Es ist GWBs iranophober Wahnsinnspolitik („Iran ist die Achse des Bösen“) und dem Angriff Amerikas auf gleich zwei Nachbarländer des Irans zu verdanken, daß sich 2005 der Hardliner Mahmud Ahmadinedschad mit seiner konfrontativen Außenpolitik und der repressiven Innenpolitik zum Präsidenten aufschwingen konnte. In den ersten vier Jahren seiner Herrschaft besetzte Ahmadinedschad systematisch Schlüsselstellen mit fundamentalistischen Hardlinern. Dennoch kam es 2009 zu gewaltigen Protesten gegen ihn und seinen zweiten Präsidentschaftswahlsieg erreichte er sicher nicht mit korrekten demokratischen Methoden.

Der seit Juni 2013 amtierende Staatspräsident Hassan Rohani stößt nun wieder die Türen einen Spalt auf.

Sehr zum Missfallen der Konservativen, die demonstrativ ihre harte Linie durchsetzen wollen, um die inneriranische Opposition in Schach zu halten.

So erklärt sich der heutige Tod Reyhaneh Jabbaris. Im Hinrichten von Menschen sind sich die USA und der Iran bemerkenswert einig. Aber in Teheran entwickelt sich Widerstand.

[…] Reyhaneh Jabbari sei im Morgengrauen gehängt worden, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Irna unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft in Teheran.

[…]  Die 26-Jährige war wegen Mordes an dem Geheimdienstmitarbeiter Mortesa Abdolali Sarbandi verurteilt worden. Dem UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte im Iran, Ahmed Shaheed, zufolge war Jabbari von Sarbandi als Innenarchitektin engagiert worden. In seiner Wohnung soll er versucht haben sie zu vergewaltigen, woraufhin sie ihn in Selbstverteidigung erstochen habe.

Neben iranischen Schauspielern und anderen Prominenten gab es auch im Westen zahlreiche Stimmen, die eine Aussetzung der Todesstrafe für die junge Frau gefordert hatten. […]

(taz 25.10.14)

Das harsche Durchgreifen gegen „sündige“ Frauen hat auch damit zu tun, daß den Konservativen in Teheran die Knie schlottern. Sie haben Angst vor den Frauen, da diese besser gebildet sind und sich dementsprechend zunehmend emanzipieren.

[…] Nun müssen die obersten Geistlichen sich noch mehr grämen: Iranische Frauen trennen sich immer häufiger von ihren Ehemännern und schmeißen zur Feier des ersten Tages ohne Gatten auch noch ausgelassene „Scheidungspartys“.

„Satanisch“ war das Einzige, was einem der Islam-Gelehrten zu der Tatsache einfiel, dass die Frauen im schiitischen Gottesstaat auch im Eheleben eigene Wege gehen und diese nicht den Vorstellungen der Männer entsprechen. Die Scheidungsrate ist auf 20 Prozent gestiegen in einem Staat, in dem die Ehe die einzige rechtmäßige Form von Partnerschaft ist, die Lebensgemeinschaft häufig von den Eltern arrangiert wird und die Regierung eine hohe Kinderzahl „im Interesse der starken Nation“ einfordert. Scheidung auf Wunsch der Frau ist da nicht gern gesehen.

Dass dennoch immer mehr Frauen aus der Ehe flüchten und den Abschied auch noch feiern, zeigt: Das Selbstverständnis der Iranerinnen hat sich in den vergangenen Jahren verändert. An den Unis sind 60 Prozent der Studenten Frauen, im Arbeits- und Geschäftsleben spielen sie eine andere Rolle als in betont konservativen Gesellschaften wie Saudi-Arabien, Kuwait oder Jordanien: Viele Perserinnen sind finanziell nicht mehr so abhängig von ihren Ehemännern. „Früher heiratete die Frau und fügte sich“, zitiert die Agentur Reuters einen Soziologen. „Heute geht sie, wenn sie unglücklich ist.“

Iran mag eine Islamisten-Republik sein, aber das Land ist der Moderne gegenüber weit aufgeschlossener als die arabische Welt, und seine Rechtsprechung ist in Teilen liberaler als die islamische Lehre. Das zeigt sich im Scheidungsgesetz. […]

 (Tomas Avenarius, Tagesanzeiger 24.10.14)

Freiheiten, von denen die Frauen von unseren Waffenpartnerländern in Saudi Arabien oder den VAE nur träumen können.

Das religiöse System in Persien bröckelt.