Demokratische Parteien

Siggi sonnt sich im heutigen Mitgliederbrief schon mal im basisdemokratischen Erfolg.

Unabhängig davon, wie das Votum ausgeht, eins steht schon jetzt fest: Gewonnen hat die SPD! In Sachen Mitgliederbeteiligung haben wir neue Maßstäbe gesetzt. Die ganze Partei hat mitdiskutiert, mitgemacht, mit sich gerungen und mitentschieden. So viel innerparteiliche Demokratie gab es noch nie. Die SPD beschreitet als Mitgliederpartei erfolgreich neue Wege. Dass das Mitgliedervotum ein Erfolg wird, daran haben alle Genossinnen und Genossen einen Anteil, die den Weg der Demokratie mitgegangen sind: in vielen Regionalkonferenzen, in den Ortsvereinen, am Stammtisch und im Netz.

(Sigmar Gabriel 09.12.13)

Hat da jemand plötzlich Bedenken, es könnte doch ein „Nein“ geben und versucht schon mal eine Sprachregelung, um dennoch Vorsitzender zu bleiben?

Heutzutage ist der SPD-Chefsessel ein Schleudersitz; vorbei die Zeiten eines Willy Brandts, der 23 Jahre am Stück unangefochten Parteichef war.

Und selbst Willy, der Held, der Widerstandskämpfer, der Vorsitzende der „Sozialistischen Internationale“, der Friedensnobelpreisträger, der erfolgreiche Wahlkämpfer war nicht vor dem Gezicke der Basis und der Jusos sicher.

So ist das eben auf der relativ linken politischen Seite. Die SPD zieht die Veränderungswilligen an. Die Weltverbesserer, die Utopisten. Die Visionäre, die Kämpfer und die von Gerechtigkeitssinn Erfüllten.

Die Sozialdemokraten sind ziemlich unzufrieden, wenn die Schwarzen dran sind, weil deren Lobbypolitik zu Gunsten der Mächtigen als brutal und ungerecht empfunden wird.

Die Sozialdemokraten sind aber erst Recht unzufrieden, wenn ihre Leute dran sind, denn dann wird so viel Änderungsbedarf angemeldet, daß es in der Praxis nur zu langsam und zu zögerlich gehen kann.

Ein Sozi ist also entweder unzufrieden, weil die CDU regiert oder enttäuscht, weil die SPD regiert und noch nicht am zweiten Tag den sozialistischen Himmel auf Erden errichtet hat.

Wenn ein junger politischer Kopf nicht von diesem sozialdemokratischen Änderungs- und Gerechtigkeitsdrang erfüllt ist, sondern eigentlich gar keine Visionen hat, weil ihm das konzeptionelle Denken schwerfällt, wenn der Satus Quo und die Ablehnung alles Neuen/Fremden/Bunten sein Trachten bestimmt, geht er in die CDU.

Das ist eine völlig andere Parteikultur.

Jeder, der das Glück hatte in seiner Schulzeit aktive JU’ler zu beobachten, weiß wie sich diese schon in ihrer Kleidung und ihrem Habitus frühestmöglich an die Erwachsenen und die bestehenden Verhältnisse anpassen.

Wer in JU oder RCDS organisiert ist, fällt durch Anpassung auf.

So geht das immer weiter.

Auch ein politisch Desinteressierter, der eine Bundestagsdebatte auf Phoenix ohne Ton verfolgt, kann oft sofort erraten zu welcher Partei ein Redner gehört.
Die typischen CDU-Gestalten wie von Klaeden, Altmaier, Kauder, Gröhe, Mappus, Wulff, Koch, Bouffier, Kohl, Schavan oder Merkel sind eben phänotypisch in der SPD-Fraktion kaum vorhanden.

Solche Typen meckern nicht, sondern nicken ab.

Sie ballen die Faust nur in der Tasche und wagen niemals Widerspruch gegen ihre eigene Führung. Kanzlerwahlverein, Programm und Politik irrelevant.

„Jung, männlich, dröge“ nennt denn auch Niko Fried den Jungen (jünger als 44) in der CDU, die etwas grummeln ob des vagen und zukunftsgefährdenden Koalitionsvertrages.

Wenn in der SPD der Nachwuchs aufbegehrt, dann streitet er mit dem Parteichef über die große Koalition. Wenn in der CDU der Nachwuchs aufbegehrt, dann schreibt er ein Papier. [….] Die jungen Unionisten wollen 2017 irgendwas. Man muss den Juso-Enthusiasmus für eine linke Mehrheit nicht teilen. Aber er kommt wenigstens nicht so dröge daher wie das CDU-Papier. Keiner der 54 Erstunterzeichner einer Erklärung junger CDU-Politiker (unter ihnen nur vier Frauen) ist älter als 44. Umso frappierender ist es, dass sie mit einem Koalitionsvertrag nicht schärfer ins Gericht gehen, der jener Generation, die sie vertreten wollen, gewaltige zusätzliche Lasten auferlegt. Da wird gegen die abschlagsfreie Rente mit 63 gemosert, weil sie von der SPD kommt. Aber kein offenes Wort dazu, dass allein die Kosten für die von der Union gewollte Mütterrente höher liegen als der geplante Aufwuchs für Ausgaben in Bildung und Forschung. [….] Die Verdruckstheit dieses Papiers weckt den Verdacht, dass der entscheidende Satz nicht da zu finden ist, wo es um politische Inhalte geht. Sondern da, wo um Posten für die Jungen in Partei und Fraktion gebettelt wird.

(SZ 09.12.13)

Fried schrieb diese Zeilen VOR dem CDU-Parteitag, der heute zum Koalitionsvertrag zusammenkam.

Die 54 Verdrucksten sind allesamt eingeknickt. Ebenso die CDU-Mittelstandsvereinigung, die noch am Wochenende lautstark gegen das 185-Konvolut stritt.

Dem Vertrag wurde heute beim „kleinen Parteitag“ der CDU in Berlin zugestimmt. Es gab lediglich zwei Enthaltungen und keine einzige Nein-Stimme!

Die langweiligste Partei Deutschlands

Die CDU hat den Koalitionsvertrag ohne Gegenstimmen abgesegnet. Das ist kein gutes Zeichen. Unter Angela Merkel gleicht die größte Volkspartei einem Abnickverein, in dem Kontroversen nur in Maßen gewünscht sind.

[….] Die Jugend von heute ist sogar den Älteren zu brav.

Das glaubt man sofort, betrachtet man den christdemokratischen Nachwuchs. Der ist traditionell so rebellisch wie eine Teppichfliese. "Ich bedauere, dass wir den Rentenkompromiss eingegangen sind", sagte der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, an diesem Montag auf dem kleinen Parteitag. So klingen Kontroversen in der CDU. Am Ende wurde der Koalitionsvertrag natürlich abgenickt. [….] Klare Kritik, womöglich spontan und im öffentlichen Raum geäußert, ist der CDU weitgehend fremd. [….]  Immer dann, wenn das Mitmachen nicht mehr vollständig kontrollierbar ist, wird das Sicherheitsnetz aufgespannt. In Merkels sogenanntem Bürgerdialog wurden die Teilnehmer vorher in Workshops geschult. Im Wahlkampf waren Mitglieder und Unterstützer aufgerufen, am Regierungsprogramm mitzuschreiben. Verfasst wurde es dann doch wieder von den Spitzen und per Post an die Vorstandsmitglieder verschickt.

 (Annett Meiritz ,SPON, 09.12.13)

Schon Helmut Kohl hatte Diskussionen in seiner CDU wo immer möglich unterbunden.

Aber unter Merkel ist wird systematisch jeder Ansatz einer Meinungsverschiedenheit im Keim erstickt. Man ist dröge, lethargisch und widerspricht nie.

Ein Erfolgskonzept.

So mag es der Urnenpöbel und belohnt die CDU mit Rekordzustimmung!

In einem Land, in dem Duckmäusertum und Hasenherzigkeit so sehr zu Tugenden hochstilisiert werden, muß man sich nicht über die Regierungsmannschaft wundern, die wir haben und die wir mutmaßlich bekommen werden.

Hauptsache regieren

[….] So sieht wohl eine rundum zufriedene Angela Merkel aus. Es hat ein paar kritische Wortmeldungen zum Koalitionsvertrag gegeben, aber in der Abstimmung nur zwei Enthaltungen und keine Gegenstimme. Die etwa 180 Delegierten brachten auch den Kalender der Kanzlerin nicht durcheinander, die schon vor Beginn des CDU-Bundesausschusses um 12 bereits für 16 Uhr den nächsten Termin ankündigen ließ. [….] So läuft das in der CDU. Drei Stunden währte der kleine Parteitag. In der SPD werden die Diskussionen über den Koalitionsvertrag fast drei Wochen gedauert haben, wenn am Samstag das Mitgliedervotum ausgezählt wird. Und man kann keineswegs sicher sein, was dabei herauskommt. In der CDU aber gilt: Hauptsache regieren, die Details regeln wir später. Deshalb kündigen auch diejenigen, die am Koalitionsvertrag etwas auszusetzen haben, keinen Widerstand an, sondern nur, dass sie genau hinschauen wollen, wenn die Vereinbarungen dann zu Gesetzen werden.

[….] Dem Vorwurf, die CDU habe nur die Wünsche der Sozialdemokraten abgewehrt, aber wenig selbst gestaltet, begegnet die Kanzlerin mit dem Satz: "Wenn etwas falsch ist, ist es besser, nein zu sagen, als nur um ja zu sagen, ja zu sagen." Wer wollte da widersprechen? Zumal man, wenn man nein sagt, nach der Lehre des Merkelismus bisweilen auch ja sagt: "Ein Nein zu Steuererhöhungen ist ein Ja zu Arbeitsplätzen und ein Nein zu Neuverschuldung ist ein Ja zur Verantwortung für künftige Generationen."

[….]

 (Niko Fried, Sueddeutsche.de, 09.12.13)

Mit schalem Nachgeschmack

Den Koalitionsvertrag abgelehnt zu haben, war keine Entscheidung, die ich guten Gewissens fällte.

Ja, es geschah aus inhaltlichen Gründen und (zu einem kleineren Teil) als Warnschuss vor den Bug der Parteiführung.

Ich frage mich aber immer noch, ob das nicht taktisch fürchterlich nach hinten losgehen kann und wäre deswegen nicht sehr enttäuscht, wenn ich in einer Minderheit bliebe.

Die gesamte Führung inklusive aller Landesparteivorstände spricht sich vehement FÜR die GroKo aus und sie hat tatsächlich ein sehr schlagkräftiges Argument:

Die Parteiführung kämpft mit vollem Einsatz für den Koalitionsvertrag. Das Kernargument von Spitzengenossen wie Sigmar Gabriel, Hannelore Kraft oder Andrea Nahles: Ohne unsere Einflussnahme wäre alles noch viel schlimmer. Und: Kompromisse gehören zur Demokratie genauso wie Verantwortung.

(Philipp Stempel 02.12.13)

Ich bleibe aber dabei, daß es mir an Klarheit und Transparenz fehlt.

Es wurde sowohl durch Weglassen, als auch durch bewußt schwammige Formulierungen verschleiert.

Der Koalitionsvertrag von Union und SPD steht. Doch offenbar sind längst nicht alle Abkommen der beiden Parteien schriftlich festgehalten worden. Nach Informationen der "Bild"-Zeitung gibt es viele Zusatzvereinbarungen, die im Koalitionsvertrag nicht erwähnt werden.

Neben dem geplanten Verbot für Schönheits-OPs bei Jugendlichen gibt es auch beim Thema Krankenkassen geheime Nebenabsprachen. So sollen bei Steigerungen der Krankenkassenbeiträge in Zukunft nicht nur die Arbeitnehmer zur Kasse gebeten werden, sondern auch die Arbeitgeber. Dadurch sollen die Beiträge nicht "einseitig ins Unendliche steigen", so das Blatt.

Auch bei der Rente soll es eine Zusatzabsprache geben, die nicht im Koalitionsvertrag steht. Offiziell gilt: Versicherte sollen nach 45 Beitragsjahren mit 63 abschlagsfrei in Rente gehen. Eingerechnet werden dabei ausdrücklich „Zeiten der Arbeitslosigkeit“. Die Nebenabsprache der Unterhändler von Union und SPD sieht offenbar jedoch eine strikte Begrenzung vor: Als Beitragsjahre werden maximal 5 Jahre Arbeitslosigkeit anerkannt. […..]

(HuffPo 03.12.13)

Warum aber stehen diese Punkte im Vertrag, während eine Reihe von anderen wichtigen Dinge im Verborgenen vereinbart wurden? Die Protokollnotiz zum Beispiel, laut der die Koalition die Arbeitgeber langfristig an den steigenden Ausgaben der Kassen beteiligen will. Zu den Heimlichtuereien gehören auch die Verteilung der Ministerposten und der Zuschnitt der Ministerien. Der Koalitionsvertrag 2005 kam noch ohne Nebenabsprachen aus. Im Gegensatz zu damals scheint man heute die öffentliche Debatte zu fürchten, zumindest aber Angst vor den SPD-Mitgliedern zu haben, die ja noch über das Vertragswerk abstimmen müssen. Und so behandelt man Bürger und Genossen wie die Kinder, sagt ihnen nicht die ganze Wahrheit. Diese paternalistische Haltung alleine wäre schon schlimm genug. Sie beißt sich zudem mit den eigenen Ansprüchen: Dem Versprechen, das Handeln des Staates transparenter zu machen, ist ein eigenes Kapitel im Koalitionsvertrag gewidmet.

(Guido Bohsem, SZ vom 04.12.2013)

Also wirklich Frau Nahles – ein 185 Seiten dickes Werk und das war immer noch nicht ausreichend, so daß lauter geheime Zusätze formuliert wurden?

Und dann das entsetzliche Merkel-Sprech, auf das sich die Sozis eingelassen haben!

Der Koalitionsvertrag liest sich zuweilen so, als hätten Kabarettisten daran mitgeschrieben. Der Tourismus in Deutschland, so heißt es allen Ernstes in dem über 180-seitigen Papier von Union und SPD, brauche "ein gutes Preis-Leistungs-Verhältnis". Der Ausbau der touristischen Infrastruktur müsse mit den "bewährten Fördermitteln weiter unterstützt werden". Selbst merkwürdige Fragen der Gesellschaftspolitik finden ausführlichen Niederschlag: "Fördermittel für die Kultur- und Kreativwirtschaft sollten in einer Datenbank dargestellt werden." An den Straßenverkehr wird ebenfalls gedacht. "Die Qualität der pädagogischen Ausbildung der Fahrlehrer" soll erhöht werden.

Dafür fehlen in dem Regierungsprogramm wichtige Passagen. Die Republik diskutiert über Marginalien wie eine Autobahnmaut, wobei es darum gehen könnte, wie Schwarz-Rot die großen Fragen der Wirtschaftspolitik beantworten will. Bei diesen Fragen herrscht Leere. Wo gesagt werden sollte, wie viel Geld die künftige Regierung in Straßen, Schienen, Bildung und technische Infrastruktur stecken will, um ein Versprechen aus dem Wahlkampf zu halten, kommt nur wenig. "Wir setzen auf eine Doppelstrategie aus Haushaltskonsolidierung und Wachstumsimpulsen", heißt es pauschal. Genaueres fehlt.

(Karl-Heinz Büschemann, 03.12.13)

Weiß hier jemand, was „Schnellreaktionsmechanismus“ ist? Oder „Thesaurierungsregelungen“? Oder „Transphobie“? Oder „Spitzenclusterwettbewerbe“? Oder „Landesbasisfallwert“? Oder „Interoperabilität“? [....]

Zurück zu den schwierigen Wörtern. Die haben Professor Doktor Frank Brettschneider, Leiter des Lehrstuhls für Kommunikationswissenschaft an der Universität Hohenheim, und Kollegen einem Werk entnommen.

Sie machen so etwas öfter und forschen nach der Verständlichkeit von Texten. Sie haben auch einen „Verständlichkeitsindex“ aufgestellt, der von 0 (völlig unverständlich) bis 20 (sehr verständlich) reicht. Die Politik-Beiträge der „Bild“ liegen zum Beispiel bei 16,8. Politikwissenschaftliche Doktorarbeiten sind dagegen schwer verständlich mit einem Wert von 4,7. Das vorliegende Werk, das die Wissenschaftler sich gerade vorgenommen haben, hat einen Wert von 3,48, ist also noch unverständlicher.

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Das ist also ein Text, bei dessen Lektüre man unweigerlich Hä?! sagt. Auch bei solchen Wörtern wie „Methodenbewertungsverfahren“, „Arzneimitteltherapiesicherheit“ oder „Flächenneuinanspruchnahme“. Hä?! Die Wörter stehen auch in dem vorliegendem Werk. Da stehen auch Sätze drin, bei denen man schon in der Mitte nicht mehr weiß, wie der Satz angefangen hat, und man ist noch gar nicht am Punkt angelangt.

(Helmut Schümann, 03.12.13)

Ich werde an dieser Stelle nicht noch einmal auf die einzelnen inhaltlichen Kritikpunkte des Vertrages eingehen, da sie immer wieder aufgelistet wurden.

Die massiven Makel des Koalitionsvertrages insbesondere im gesellschaftspolitischen Bereich hatte ich schon mehrfach angesprochen:

Keine Finanzierungspläne, lange Übergangsfristen, keine Transparenz, keine Reform der Unternehmens- oder Mehrwertsteuer, Rentenerhöhung einseitig zu Lasten der gesetzlich Angestellten, keine Reformen im Gesundheitssystem, keine Steuererhöhungen für Millionäre, kein Rüstungsexportstopp, keine humanere Entwicklungshilfepolitik, keine Deckelung von Managergehältern, keine Bafög-Reform, 400.000 Privatversicherte, die de facto keine Versicherung mehr haben, weil sie sich die Rasant steigenden Beiträge nicht mehr leisten können werden einfach im Stich gelassen und bei den Minderheiten sieht es noch dürftiger aus: Flüchtlinge und Asylanten werden im Stich gelassen, es gibt keine rechtliche Gleichstellung von Schwulen und obwohl Gabriel und Co werbewirksam aufsagen „die doppelte Staatsbürgerschaft kommt!“, kommt diese eben NICHT.

Wer älter als 23 ist  - ich bin selbst ganz knapp drüber – muß Ausländer bleiben und ist in Deutschland nicht willkommen.

Noch nicht mal den Mindestlohn, mit dem Sigmar und Andrea sich so sehr brüsten, kommt allen zu Gute. Hunderttausende wurden von den Sozis ausgeklammert.

Eine bizarre Situation träte für mich ein, wenn die SPD-Basis tatsächlich den Vertrag mehrheitlich ablehnte und damit Nahles und Gabriel zurücktreten müßten.

Habe ich doch stets gegen Plebiszite argumentiert, weil man damit die Hauptverantwortung auf die Schlechtinformiertesten abwälzt.

Auch in diesem Fall meine ich, daß die Parteiführung den Koalitionsvertrag besser kennt, als die Mitglieder. Viele Basis-Sozis stimmen nach meinem Eindruck aus ihrer rein egozentrischen Sicht oder aus einer diffusen Ablehnung der CDU ab.

Eine Menge idiotischer Contra-GroKo-Argumente werden da transportiert.

Etwa, daß es den Ober-Sozis um Pöstchen ginge.

Alberner geht es kaum. Natürlich wollen die Öberen Regierungsjobs! Das sollen sie auch wollen! Sonst wären sie nicht in die Parteiführung gewählt worden!
Schreckten Gabriel und Co vor der Verantwortung zurück, wäre das erst Recht ein Skandal.

Dennoch habe ich mit Nein gestimmt und „riskiere“ damit ein politisches Erdbeben auszulösen, indem die Basis die eigene Führung unmittelbar vor der Regierungsbildung enteiert.

Was für ein Treppenwitz es wäre Nahles in Rente zu schicken, nachdem sie im Jahr 2005 während der laufenden Verhandlungen über die Große Koalition den eigenen Parteichef Müntefering über die Klinge springen ließ.

„Geschieht ihr Recht“ mögen einige denken, aber wäre der Preis nicht zu hoch?
Noch immer befürchte ich, daß am Ende Merkel die Lachende ist.

Allein, es hätte schlimmer kommen können, wenn sich nämlich die SPD-Basis als desinteressiert gezeigt hätte. Offenbar ist die Beteiligung am Mitgliederentscheid aber überraschend extrem hoch, so daß die Plebiszit-Befürworter jubilieren werden.

Das Experiment „Urwahl“, das 1993 bei der Scharping-Wahl so grandios gescheitert war, indem es letztendlich Helmut Kohl vier weitere Jahre Kanzlerschaft sicherte, könnte diesmal wieder die CDU erfreuen.

Immerhin scheint es technisch zu funktionieren. Es ist gute PR für die SPD. Die Sozen zeigen sich als lebendige und demokratische Partei.

In Umfragen nützt das allerdings gar nichts. Sie würde bei Neuwahlen höchstwahrscheinlich noch schlechter abschneiden und Merkel eine rechte Koalition oder Alleinregierung ermöglichen.

Eine gewisse Dominanz der öffentlichen Debatte kann man der ganzen Nummer kaum absprechen. Die SPD wird so allerdings zum Urheber der Koalition in der öffentlichen Wahrnehmung. Das wäre eine Antwort auf die Verschwindibus-Strategie der letzen Großen Koalition. Merkel konzentriert sich schon jetzt auf ihren neuen Job als politische Tatortreinigerin – sie kommt hinterher und macht, was sie will.

(Friedrich Küppersbusch, 08.12.13)

Eine sozialdemokratische Handschrift

 

Was für ein Geschmiere!

Das nächste Mal gucke ich hin, wenn ich während ich im Internet rumklicke, rechts am Schreibtisch etwas handschriftlich hinkriggele…