Moralisches Desaster

Eigentlich sollte ich heute noch mal was zur FDP schreiben, die mir unter anderem mit einem Wahlinfostand vor meiner Tür auf die Nerven gingen. Dazu sind doch tatsächlich sämtliche FDP-Plakate mit Zweitstimmen-Jammerei überklebt. Geld genug haben die Typen offenbar.

Obdachlose, Bahnhofspunks und Osteuropäische Leierkastendarsteller in nahezu allen deutschen Großstädten laufen Sturm: Wahlkampfhelfer der FDP besetzen ihre Plätze auf der Jagd nach Zweitstimmen!   "Die betteln schlimmer als wir alle zusammen. Nicht auszuhalten.", so der Vorsitzende des Bettlerfördervereins Berlin-Moabit.

Was man von diesem unglaublich erbärmlichen Verhalten einer Versagerpartei, die nur Parteispenden-orientierte Gesetzgebung betreibt, halten soll, beschreibt beispielsweise Thorsten Denkler sehr passend.

Was man bei der Bundestagswahl wählen sollte – nämlich Grüne oder SPD – habe ich schon so oft beschrieben, daß ich dazu heute auch nur noch auf die Richtungsentscheidung verweise.

Es geht sechs Tage vor der Wahl um zwei Politikmodelle. Das Schwarzgelbe und das Rotgrüne. Ein Linkes oder ein Piratiges steht NICHT zur Debatte, weil nicht die geringste Chance besteht, daß eine der Parteien an der Regierung beteiligt sein wird.

Ob man will oder nicht; man muß sich entscheiden.  Auch Nichtwählen oder Piratenwählen ist eine Entscheidung – im Endeffekt PRO Merkel.

Es ist aber nicht egal ob Merkel oder Steinbrück regieren. Dazwischen liegen Welten.

Die politischen, gesellschaftlichen, sozialen und moralischen Gegensätze sind eklatant.

Die SPD-Konzeption ist etwas völlig anderes, als der Murx, den uns die Kanzlerin und ihre Lobbyistenorganisation FDP bieten.

Während ich bisher überwiegend die ökonomischen, außen- und sozialpolitischen Gegensätze zwischen rechts und links herausarbeitete, möchte ich heute auf eine zutiefst moralische Frage verweisen.

Thema „national befreite Zonen“.

85 Schüler des Goethe-Gymnasiums in Hamburg-Lurup (einer der ärmsten Stadtteile) begaben sich vor zwei Wochen auf eine Klassenreise nach Bad Schandau in Sachsen. Keine gute Idee.

Mitschüler von Tim hatten sich in einer Nacht Anfang September - trotz des Verbots der Lehrer - heimlich auf das örtliche Dorffest in Bad Schandau geschlichen, mitgefeiert und waren schließlich auf dem Marktplatz ungefähr zwölf teilweise betrunkenen Männern begegnet. Lautstark pöbelten diese die Schüler des Luruper Goethe-Gymnasiums, warfen mit rassistischen Parolen um sich.   Tim hatte sich nicht an dem Ausflug auf das Dorffest beteiligt. Schlaftrunken traf er auf der Toilette auf seine Peiniger. Drei "blonde, blauäugige, kräftige" Männer warfen ihn gegen das Pissoir, treten auf ihn ein und schlagen mit der Faust ins Gesicht. Tim ist deutsch-chinesischer Herkunft.

Als die Schläger endlich von dem Jugendlichen ablassen, kann der nur kurz vor Erleichterung durchatmen. Mit Verstärkung kehren die Neonazis zurück, sammeln sich vor der Jugendherberge, brüllen laut "Abendblatt" Parolen wie "NSDAP - wir vergessen nie" und heizen die Stimmung auf. Die Lehrer verbarrikadieren die Türen, aus Angst, die Männer könnten das Gebäude stürmen.

Bis zum Eintreffen der Polizei vergehen angeblich 30 Minuten. Keiner der Männer wurde von der Polizei festgenommen, es wurden lediglich zehn Personalien überprüft, wie eine Sprecherin des "Operativen Abwehrzentrum gegen Rechts" (OAZ) in Leipzig mitteilte. […]

So machte sich der Jahrgang am nächsten Tag auf den Rückweg gen Norden - erst zwei Stunden nach Abfahrt, Stunden nach der blutigen Tat, wurde die Mutter des Jungen angerufen. Mit dem Handy eines Lehrers. Den Schülern selbst waren auf der Reise keine Handys erlaubt worden. Für die Mutter, Cornelia M. (Name geändert), ein Skandal. "Ein Lehrer hat nach solch einer Tat die Pflicht anzurufen - egal ob es vier oder fünf Uhr morgens ist."

Denn die Doktoren vom UKE, das die Mutter mit ihrem Sohn bei seiner Rückkehr aufsuchte, sahen den Fall ganz anders. Sie röntgten Tim und operierten ihn unmittelbar.

Wenn es außerdem stimmt, was der Junge sagt, versuchten die Pädagogen, die Tat zu verharmlosen, den Schüler einzuschüchtern. Tim sei nur "in eine kleine Schlägerei" geraten und er solle sich "genau überlegen", was er zur Tat sagen werde.

Von dieser "Schlägerei" bleiben bisher eine Titanplatte in seinem Kiefer zurück, sein Auge ist mit einem sogenannten Patch stabilisiert. Wie sich das Ereignis psychisch bei ihm auswirkt, ist bisher ungewiss.

(HH MoPO 16.09.13)

Noch ausführlicher berichtete das Hamburger Abendblatt und einen Tag später stellt sich die Stadt die Frage, ob Klassenfahrten in den Osten überhaupt zu verantworten sind.

Dürfen Hamburger Gymnasiasten, noch dazu welche aus Stadtvierteln, die relativ viele migrantische Schüler haben, in diese bekanntermaßen Skinhead-durchseuchte Gebiete fahren?

Egon Tegge, der Schulleiter des Goethe-Gymnasiums, will davon nichts wissen.

Tegge bedauert, dass der Angriff nun dazu führe, dass gefragt werde, ob man mit Schülern alle Landstriche in Deutschland bereisen könne ohne Gefahr zu laufen, irgendwie Schaden zu nehmen.

Peter Albrecht, Sprecher der Hamburger Behörde für Schule und Berufsbildung, sagte: „Es ist nicht geplant, Vorschriften zu erlassen, wohin Klassenfahrten nicht durchgeführt werden dürfen.“ Die Schulen sollten weiter selbst entscheiden.

(SHZ 17.09.13)

Es erinnert an den Fall Lutz Battke, den NPD-Fußballtrainer des 3000-Seelen-Städtchen Laucha an der Unstrut. 

Der Rechtsextreme Battke trainiert nicht nur die Kinder der Stadt, sondern ist außerdem Lauchas Schornsteinfeger, so daß jeder ihn kennt.

Im April 2010 geschah das Ungeheuerliche. Ein 17-Jähriger, der ebenfalls beim Lauchaer Fußballklub BSC 99 mitmachen wollte, wurde von Rechtsradikalen mit der Absicht das „Judenschwein platt zumachen“ schwer verletzt.

Angestiftet waren sie offensichtlich von ihrem Hitler-verehrenden Trainer Battke, der den Neuen aus vollem Herzen hasste, da dessen Mutter aus Israel stammt.

Als der Fall Schlagzeilen macht, stellen sich der  Präsident des BSC 99, Klaus Wege und Lauchas Bürgermeister Michael Bilstein nicht etwa vor das Opfer, sondern geben zu bedenken, was denn ein Jude ausgerechnet im Fussballverein zu suchen habe. 

Jeder wisse doch wie aktiv Trainer Battke in der rechtsradikalen Szene sei.

Einen Grund Battke zu entlassen konnten sie nicht erkennen. 

Er sei schließlich beliebt und ein guter Trainer.

Erst massiver Druck der überregionalen Presse sorgte schließlich dafür, daß Verein und Bürgermeister einknickten und Battke Ende August 2010 doch noch als Trainer entließen. 

Nicht allen Lauchanern gefiel das, Hunderte solidarisierten sich mit dem Geschassten.

Ende 2010 geht Battke sogar in das Rennen um das Bürgermeisteramt. Bei den Kommunalwahlen 2009 hatte die NPD in Laucha 13,5 % erreicht. Kandidat Battke konnte das Ergebnis verdoppeln.

Lutz Battke, der in den letzten Wochen für viel Aufsehen gesorgt hatte, wird nicht Bürgermeister der kleinen Gemeinde Laucha in Sachsen-Anhalt werden. Trotzdem wird das Städtchen in den nächsten Wochen wohl kaum zur Ruhe kommen: Fast jede vierte Person gab dem Rechtsextremisten ihre Stimme.
24 Prozent aller wahlberechtigten Personen wollten Lutz Battke als ihren zukünftigen Bürgermeister. Mit 68 Prozent bleibt jedoch Michael Bilstein im Amt. […]
In den letzten Wochen berichteten jedoch unzählige überregionale Zeitungen über den Fall – allein dies kann die NPD als Sieg verbuchen. Gerade gestern noch sprach NPD-Chef Udo Voigt auf dem Bundesparteitag im nur wenige Kilometer entfernten Hohenmölsen in höchsten Tönen von Battke. Die 200 NPD-Delegierten applaudieren, er wird gefeiert.
Und heute feiert man weiter bei der NPD. Lutz Battke wird bejubelt als ein Mann, der sich nicht kleinkriegen lässt, als Siegertypen, als Mann des Volkes.[…] 
Doch wie kam es, dass insgesamt 435 Personen am heutigen Sonntag ihr Kreuz bei Lutz Battke machten, der bekennender Rechtsextremist ist? Durch das große Medieninteresse der letzten Wochen hätten die Bewohner Lauchas das Gefühl, das „mit dem Finger auf sie gezeigt“ würde. Und obwohl viele mit der NPD nichts zu tun hätten, würde man sich so mit dem Neonazi solidarisieren, erklärte Titus Simon, Rechtsextremismus-Experte der Hochschule Magdeburg-Stendal.

(Oliver Cruzcampo 07.11.2010)

Wir erleben, daß es keine wirkliche Auseinandersetzung mit neonazistischen Gedankengut in Deutschland gibt. 

Selbst nach großen Skandalen und Straftaten ist man vielerorts nicht bereit sich von Skinheads und Nazis zu distanzieren.

Mit dem „guten Nazi von nebenan“ - sei es der Fahrlehrer, Schornsteinfeger, Uhrmacher oder Sporttrainer - solidarisiert man sich, auch wenn man sich beeilt festzustellen nicht das politisch-extreme Gedankengut zu teilen.

Aber das sei doch kein Grund so einem nicht die Kinderchen zum Fußballtraining zu überlassen. 

(Tammox 03.08.12)

Das „ist eben so“ im Deutschland des Jahres 2013.

Moscheen müssen Polizeischutz haben, Dunkelhäutige können weite Teile Ostdeutschlands nicht betreten,  Schwule sollten in Berlin-Neukölln nicht Hand in Hand gehen. Jüdischen Kindern wird von der Polizei dringend empfohlen auf dem Weg in die Schule keine Kippa zu tragen, weil das einfach zu gefährlich ist.

Was als Fürsorge daher kommt, ist in Wahrheit eine skandalöse Verdrehung von Opfer und Täter.

Was muß diese Junge aus Israel auch ausgerechnet in Ostdeutschland Fußball spielen? Was muß das Mädel auch abends im kurzen Rock rumlaufen?

Was müssen die Schwulen sich auch ausgerechnet vor den Augen lauter Prekariatler küssen? Die nächste Frage erahnt man schon? Was wollen Ausländer (…,Schwule, Schwarze, Behinderte,…) überhaupt hier?

Sind sie nicht selbst schuld, wenn sie auf’s Maul kriegen?

Dazu sage ich ein klares NEIN!

Ausländer sind nicht verantwortlich für Xenophobie und Lesbenpaare haben keine Schuld an Homophobie.

Wir wissen genau, daß dort die Ausländerfeindlichkeit am größten ist, wo es praktisch gar keine Ausländer gibt.

Die widerlichen Missgeburten von der „SSS“ (Skinheads Sächsische Schweiz) beklagen sich über Ausländerströme in einem Landstrich mit einem Ausländeranteil unter 1%.

Antisemitismus existiert sogar ganz ohne Juden.

Das Ergebnis der rechtsextremen NPD bei der Jugend-Testwahl in Spremberg (Spree-Neiße) alarmiert Politik und Initiativen gegen Rechts. Von den Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren in der Stadt hatten bei der Abstimmung am vergangenen Freitag rund ein Drittel der Teilnehmer ihr Kreuz bei der NPD gemacht. Von einem "alarmierenden Signal" sprach Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). "Bei allen Erfolgen im Kampf gegen Rechtsextremismus und Fremdenhass gibt es keine Entwarnung", sagte er der "Lausitzer Rundschau" (Dienstag).

(Märkische Oderzeitung 17.09.13)

Studien ergeben regelmäßig, daß ein Drittel der ostdeutschen Jugendlichen Juden ablehnen. Die Hälfte von ihnen gibt an keine Juden als Nachbarn zu wollen.

Fragt man sie aber „Warum“ und ob sie jemals einen Juden gesehen haben, antworten sie mit „nein“.

Es ist verdammt noch mal nicht hinzunehmen, daß diese Zustände in Deutschland existieren. Menschen mit Kippa, dunkelbrauner Haut oder schwul wirkendem Gang sollen sich überall in Deutschland sicher bewegen dürfen, wie es das Gesetz vorschreibt.

Eine Bundesregierung mit auch nur einem Hauch von moralischem Anstand würde sich intensiv darum bemühen die Menschenrechte überall in Deutschland durchzusetzen. Sie würde Aufklärungs-, Präventions- und Opferhilfeprogramme massiv fördern, Polizei aufstocken und vor allem in den Schulen, Kitas und anderen Jugendeinrichtungen Pädagogen einsetzen, um diesen rechtsradikale Gewaltfetischismus auszurotten.

Stattdessen kneifen Kanzlerin und Sozialministerin die Augen zu und die Jugendministerin streicht sogar massiv die Gelder für die Vereine, die gegen Neonazis arbeiten, zusammen.

Ministerin Schröder behindert die Arbeit der Initiativen gegen Rechtsextremismus.

Diese Bundesregierung darf keinesfalls wiedergewählt werden.

Im Kampf gegen den Rechtsterrorismus ist die Bundesregierung nach Einschätzung von Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin keine Hilfe. "Bis heute kann die Bundesregierung nicht erklären, wie ein Netzwerk von Nazi-Terroristen 13 Jahre lang aus dem Untergrund heraus über zehn Morde begehen konnte", sagte Trittin am Dienstag in Berlin. Noch immer sähen sich Initiativen gegen Rechtsextremismus einem Generalverdacht ausgesetzt durch die sogenannte Extremistenklausel. Für Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sitze das eigentliche Problem als Linksfraktion im Bundestag, meinte Trittin. "Wenn man einen Strich drunter zieht, kann man über diese Bundesregierung nur Folgendes sagen: Rechts blind, links blöd - diese Bundesregierung ist ein Ausfall im Kampf gegen den Rechtsextremismus."

(Abla 24.01.12)

Plädoyer wider die Plebiszite

 

Der gemeine Wähler orientiert sich an zwei Prinzipien:

Dem St. Florians-Prinzip und der Mir-das-meiste-Strategie.

Die Grünen erleben gerade wie der Wähler tickt. Nachdem es in den Jahren 2010/2011 sogar im Bereich den Möglichen schien,  daß ein Grüner ins Kanzleramt einziehen könnte, weil man in Umfragen locker die 20%-Marke nahm und im tiefschwarzen Baden-Württemberg einen Ministerpräsidenten stellt, fand man sich gestern in Bayern bei Achtkomma hinter den Freien Wähler wieder.

Wie konnte das passieren?

Ganz einfach; die Grünen begingen den fatalen Irrweg den Wähler als vernünftig und einsichtig einzuschätzen. Sie dachten, man könne mit Ehrlichkeit und Seriosität punkten.

Sie stellten ein DURCHGERECHNETES Steuerkonzept vor, nach dem 90% der Menschen ENTlastet und die 10% Reichsten BElastet würden.

Das ist erstens strategisch doof, weil sich mindestens 50% der Bürger zu den 10% der Reichsten zugehörig fühlen und zweitens völlig überflüssig.
Viel besser kommt das CDU-Konzept beim Urnenpöbel an: Es wird das Blaue vom Himmel versprochen und kein Gedanke daran verschwendet woher die Mittel kommen sollen, indem man irgendwo hinten ins Kleingedruckte die Zauberformel „unter Finanzierungsvorbehalt“ schreibt.

Mit dieser Strategie kann man sich dann erlauben vier Jahre lang REIN GAR NICHTS aus dem Regierungsprogramm und der Koalitionsvereinbarung umzusetzen und dennoch extrem beliebt zu sein.

Um beim Urnenpöbel auf Wohlgefallen zu treffen, darf man nie konkret werden und sollte wie Horst Seehofer nach Lust und Laune heute dies und morgen das Gegenteil dessen fordern. Der Wähler hört dann nur das für ihn Angenehme heraus und schaltet anschließend sein Gehirn auf „Standbye.“

Dieser erfolgreichen Methode folgend, läßt sich der CDU-Nachwuchs frühzeitig das Rückgrat entfernen.

Bayern hat bewiesen, daß der Wähler nicht reif für vernünftige Entscheidungen ist.

Das bayerische Wahlsystem, welches ein doppeltes Personenwahlsystem ist, bei dem man also im Stimmkreis und im Wahlkreis eine Person wählt, aber alle Stimmen für die Landtagszusammensetzung relevant sind, gibt dem Urnenpöbel durchaus die Macht einzelne Bewerber, die durch besondere Fehlleistungen aufgefallen sind, abzustrafen.

Allein, es wurde nicht genutzt. Alexander König (der Typ mit der Kamera), Beate Merk (Mollath) und Ilse Aigner (Totalausfall in Berlin) bekamen allesamt Landtagsmandate.

Die schlimmsten Lügner, Versager und Raffkes hatten allesamt keine Probleme wieder in den Landtag einzuziehen.

    Leslie Mandoki, Ex-Dschinghis-Kahn-Musiker, wird wohl für die CSU zukünftig im Landtag sitzen. Seine Kollegen dürfen sich auf ausufernde Redebeiträge freuen, dafür ist Mandoki berüchtigt. Er sei ein Kandidat, "den man bei der CSU gar nicht erwarten würde", sagte Harald Schwab, Chef des CSU-Kreisverbands Starnberg. […]

    CSU-Spitzenkandidat Horst Seehofer hat den neu geschaffenen Stimmkreis Neuburg-Schrobenhausen souverän erobert. Nach der Auszählung fast aller Stimmen lag der alte und neue Ministerpräsident mit 63 Prozent unangefochten an der Spitze. Im benachbarten Ingolstadt schaffte es seine Sozialministerin Christine Haderthauer mit 45,7 Prozent. Die CSU legte dort zehn Prozentpunkte zu.

    Ilse Aigner, Seehofers potenzielle Kronprinzessin der CSU, lag nach Auszählung von zwei Dritteln der Stimmen in ihrem Stimmkreis Miesbach bei etwa 58 Prozent der Erststimmen. Damit hätte sie als Direktkandidatin gegenüber der Wahl vor fünf Jahren etwa 15 Prozentpunkte für die CSU gutgemacht. […]

    Die Schlagzeilen um einen kostspieligen Kamerakauf haben CSU-Fraktionsvize Alexander König […]  nicht das Mandat gekostet. [….] Im Stimmkreis Hof kam er bei den Erststimmen laut vorläufigem Ergebnis auf 40 Prozent […] Sein SPD-Konkurrent Klaus Adelt schaffte 33,6 Prozent. König war in die Kritik geraten, weil er auf Staatskosten mit Billigung des Landtagsamtes eine Luxuskamera im Wert von etwa 6000 Euro angeschafft hatte.  [….]

    Seit etwa zehn Jahren ist Beate Merk bayerische Justizministerin, nun ist sie erstmals als direkt gewählte Abgeordnete im Landtag. Die 56 Jahre alte CSU-Politikerin holte im Stimmkreis Neu-Ulm 47,1 Prozent der Erststimmen, und lag damit weit vor dem SPD-Bewerber Karl-Martin Wöhner (20,5 Prozent). Merk wechselte im Herbst 2003 als Neu-Ulmer Oberbürgermeisterin nach München und hatte deswegen zunächst kein Landtagsmandat. Vor fünf Jahren kam sie über die schwäbische Liste ins Parlament, nun trat sie erstmals als Direktkandidatin an. Zuletzt stand Merk wegen des Falls Mollath massiv in der Kritik.

 (SZ, 16.09.13)

Ich behaupte, das Urteilsvermögen der Wähler ist derart unterentwickelt, daß man es unbedingt bei den Landtags- und Bundestagswahlen belassen sollte.

Bitte keine zusätzlichen Plebiszite!
Unsere Abgeordneten, die sich professionell mit Politik beschäftigen und sich zumindest ab und an mit Fakten rumschlagen müssen, sind schon reichlich unterbelichtet und kommen ihrem Job mehr schlecht als recht nach.

Diese ohnehin mangelhafte Urteilskraft sollte man nicht noch zusätzlich verschlechtern, indem man diejenigen, die wirklich gar nichts von der Materie verstehen und rein egoistisch-intuitiv entscheiden, befragt.

In der Satiresendung „Extra 3“ gibt es die Kategorie „Realer Irrsinn“, in der Behördenpossen und kommunales Regierungsversagen gezeigt werden.

Ein der letzten Folgen zeigte die Unmöglichkeit ein dringend benötigtes Klohäuschen in Hannover aufzustellen. Das „City-WC O140“ kostete 90.000 Euro und kann nicht benutzt werden, weil dieser Plebiszitwahn um sich gegriffen hat. Jeder, der in der Nähe eines potentiellen Standortes protestiert streng nach dem St. Floriansprinzip, das Klo möge doch bitte nicht ausgerechnet vor seiner Tür stehen.

Und so stinkt es eben weiter überall nach Pisse, weil die Stadt nicht mal mehr in der Lage ist ein Klo per order di mufti aufzustellen.

Diese „Posse“ verstehe ich nicht als solche, sondern als eine Metapher für die Unmündigkeit des Bürgers.

Wenn schon so eine Lappalie nicht funktioniert, wie sollte man dann bei wichtigeren Entscheidungen auf Bürgerurteile vertrauen?

Es muß nur ein realer oder erfundener Fall von sexuellem Kindesmissbrauch ein paar Wochen ordentlich von der BILD und Co hochgejazzt werden und im Anschluß würde eine Volksbefragung eine Mehrheit für die Todesstrafe ergeben.

Plebiszitäre Elemente funktionieren mit aufmerksamen, rationalen und informierten Bürgern.

Solche haben wir aber in Deutschland nicht.

Die spinnen, die Bayern

 Da wird ein Land fünf Jahre von einer multikriminellen Partei  und einem soziopathischen Ministerpräsidenten regiert, der zu jedem Thema mindestens zwei diametral entgegengesetzte Meinungen vertritt und der Wähler gibt zum Dank die absolute Mehrheit.

Rückblick:

Er bläst sich nicht auf wie die anderen bürgerlichen Kugelfische, um ein Kohl’sches Volumen zu erreichen, in dem sich alle wohlfühlen.
Seehofer ist ein echter Psycho und hat aus der Not eine Tugend gemacht. Er läßt jeden offen wissen, daß er ein Irrer ist, für den nur ein Motto gilt: „Was schert mich mein dummes Geschwätz von gestern?“

Bei so ziemlich jedem relevanten Politthema vertritt er virtuos alle gegenteiligen Meinungen dazu. Das erspart natürlich eine Menge Mühe, da er sich nicht immer als windelweiche Projektionsfläche für alles darstellen muß.
Er sagt was die Leute gern hören wollen und hat das einstige CSU-Wertesystem in ein unübersehbares Schlachtfeld verwandelt.

Der CSU-Chef erschiene als „wankelmütiger Willkürherrscher, als einer, der gern mit Menschen spielt, unberechenbar und verantwortungslos. […] Zigfach ist belegt, dass Horst Seehofer mit seinen häufig wechselnden Positionen die Politik der Bundesregierung, ja sogar die seiner eigenen CSU-Landesgruppe, immer wieder chaotisiert."
(Zeit 20.08.2010)

Das Psychogramm des Oberbayern erinnert in der Tat weniger an einen deutschen Politiker, als an eine neroeske Persönlichkeit aus der Feder eines Stephen King.
In Berlin regiert demnach ein Mensch als einer der großen Drei mit, dessen innere Antriebskräfte zutiefst von Bosheit und Destruktivität bestimmt sind.
Einem Psychopathen, der sich längst komplett von der Sachpolitik verabschiedet hat und seine einzige Befriedigung nur noch in Sadismus und Manipulation findet.

Wie eine finstere Gestalt aus einem Psychokrimi hat er sich seine Politwelt im heimischen Keller als Miniaturwelt nachgebaut und dirigiert dort kleine Voodoo-Modelle seiner Politik-Kollegen, als ob er Gott wäre.

Es gibt den Nachbau des Bahnhofs von Bonn, der Stadt, in der Seehofers Karriere begann. Nach dem Jahr 2004, als er wegen des Streits um die Gesundheitspolitik sein wichtigstes Amt verlor, baute er einen "Schattenbahnhof", so nennt er ihn, ein Gleis, das hinab ins Dunkel führt.
Seit neuestem hat auch Angela Merkel einen Platz in Seehofers Keller. Er hat lange überlegt, wohin er die Kanzlerin stellen soll. Vor ein paar Monaten dann schnitt er ihr Porträtfoto aus und kopierte es klein, dann klebte er es auf eine Plastikfigur und setzte sie in eine Diesellok. Seither dreht auch die Kanzlerin auf Seehofers Eisenbahn ihre Runden.
(Spiegel 16.08.10)

Seehofer Wahn trug schon vor Jahren gar seltsame Blüten.
Während eines Karriereknicks im Jahr 2004 ging er mit einem selbstgeschriebenen Kabarettstück auf ein paar kleine Bühnen.
Er selbst spielte Walter Mixa (!!!), der die Beichte eines imaginären Seehofers anhört.
Sein alter ego Beichtvater Mixa fragt darin den Sünder Seehofer unter anderem, ob er unkeusche Gedanken habe, wenn er an Angela Merkel denke. Der antwortet: "Vater, ich habe schon vieles angestellt, aber Wunder kann ich nicht vollbringen."

(Tammox, Freitag, 13. Mai 2011)

In den üblichen Wahlnachbetrachtungen, wird wie immer viel und viel Erwartbares gesagt. Frau Nahles behauptete allen Ernstes die SPD habe „ein gutes Ergebnis“ eingefahren (20,5%) und Christian Ude, an dem das einzig Sympathische ist, daß er nicht in der CSU ist, befand, er habe seiner Partei sehr genützt; die SPD befände sich wieder im Aufwind.

Das ist natürlich alles recht blödsinnig, aber auch verständlich.

Das dicke Ende kommt erst nächstes Wochenende und eine Partei im Bundestagswahlkampfendspurt versucht alles, um sich selbst Mut zu machen.

Der irrste der Irren war allerdings mal wieder Fipsi Rösler, der mit ganzem Pathos wie das letzte Aufgebot der guten Mächte vor den Toren Mordors dröhnte, die Freiheit stünde auf dem Spiel, weil Sigmar Gabriel eine Linkskoalition für Berlin plane.

Am 22.09. müsse man daher „die Freiheit wählen“.

Damit scheint der realitätsentrückte Vizekanzler, der einer Partei vorsteht, die allein in dieser Bundeslegislaturperiode sieben Mal aus einem Landtag geschmissen wurde, offensichtlich seine abgewirtschaftete FDP zu meinen.

Es ist Zeit die Männer im weißen Kittel zu rufen.

Dreiste Lügen erfuhren wir in der Berliner Runde mal wieder von den notorischen Lügenparteien der schwarzgelben Bank.

Obwohl just eben Gabriel und Steinbrück unmissverständlich eine rotrotgrüne Koalition ausgeschlossen hatten, behaupteten sie vor großem Publikum ungeniert das Gegenteil.

CDU-Generalwahrheitsquäler Gröhe verwies sogar mehrfach auf das Beispiel Hannelore Kraft, die auch rotrot ausgeschlossen habe (Hat sie aber nicht, Lügen-Gröhe!) und sich anschließend von den Linken Chaoten tolerieren lassen habe.

Auch das ist eine Lüge des frommen Merkel-Mannes.

Kraft hatte zwei Jahre eine Minderheitenregierung geführt, da im Landtag ein Patt herrschte. Sowohl CDU, als auch FDP als auch die Linke haben die rotgrüne Regierung abwechselnd unterstützt. Genauso gut könnte man also auch von einer von den CDU-Chaoten unterstützten Minderheitenregierung sprechen.

Die Linke hat eben NICHT Frau Kraft unterstützt. Deswegen kam ja zur Neuwahl im Mai 2012, als die CDU ob ihrer Heuchelpolitik auf 26% abgestraft wurde, die Linke aus dem Landtag flog und RotGrün eine klare Mehrheit gewann.

Weiterhin ist zur Bayernwahl zu bemerken, daß sowohl die Piraten als auch die Linken mit jeweils unter zwei Prozent ein totales Desaster erlebten.

Nächste Woche werden die Linken aber auch Stimmen in den Bundesländern bekommen, in denen sie problemlos die 20% überspringen können. Es sieht also gut für sie aus.

Die Piraten hingegen kann man vergessen. Jede Stimme an sie ist verschenkt und nützt nur noch Merkel.

Merkel dürfte allerdings den Hosenanzug wegen der rechtslastigen, homophoben AfD voll haben. Sie trat in Bayern nicht an und wilderte daher auch nicht im Unionslager. Das wird am 22.09. anders. Zuletzt machten die AfD’ler sich viele Freunde im konservativen Wählerlager, weil sie ganz sarrazinig auf xenophobe Stimmungen setzten. Der ach so bürgerliche AfD-Chef Bernd Lucke gibt den Koch und warnt vor Überfremdung.

Lucke erklärt, dass es Menschen gebe, die ins Land kämen, ohne Deutsch zu können, überhaupt ohne Bildung. Sie kämen voller Hoffnung und Naivität. Doch wegen ihrer schlechten Voraussetzungen könnten diese Menschen gar nicht zurechtkommen. Für sie bliebe nur ein Leben in Hartz IV. "Dann bilden sie eine Art sozialen Bodensatz - einen Bodensatz, der lebenslang in unseren Sozialsystemen verharrt." Ein dauerhaftes Leben in Hartz IV aber wäre nicht menschenwürdig. Man solle sie aus Verantwortungsgefühl auch für sie nicht ins Land lassen. Um sie zu schützen.

Er bekommt jetzt heftig Applaus. Das ist jeden Abend so. Das Thema Zuwanderung komme sehr, sehr gut an, hat Lucke vorher in einem Gespräch berichtet. In Frankenthal stockt einigen Schülern in der zweiten Reihe der Atem. Sie sind mit ihrem Leistungskurs gekommen. Ein Mädchen ruft ihrem Lehrer zu, dass sie gehen wolle.

Bodensatz. Welche Menschen meint er? "Ich habe keine bestimmte Gruppe im Sinn", sagt er hinterher. "Ausländische Langzeitarbeitslose, die aus der Abhängigkeit nicht herauskommen." Aber dieses Wort? Er fragt zurück. Was daran störend sei? Technisch gesehen sei Bodensatz "das, was sich nach unten absetzt und nicht wieder hochkommt." Klingt das nicht nach Müll, den man nicht brauche? […]

(Jens Schneider, SZ, 13.09.13)

Das andere Problem der Kanzlerin heißt FDP, weil sich ihr tumber gelber Spielball wieder einmal nicht in den Landtag retten konnte.

Dazu fand mein Parteichef sehr richtige Worte.

Wer versucht Parteispenden-orientiert Gesetze zu machen, hat es nicht verdient in deutschen Landtagen und dem Bundestag zu sitzen.

(Sigmar Gabriel 15.09.13)

Das einzige aus Fipsi Röslers Mund, das ausnahmsweise stimmte, war der Hinweis „Bayern ist anders“.

Also vergessen wir das heutige Landtagswahlergebnis. Die Bayern haben noch nie eine sinnige Landtagswahlentscheidung getroffen; wieso sollte sich das ausgerechnet heute geändert haben? Es ist reine Spekulation auf welche politischen Lager die Münchner Wahl welche mobilisierenden oder demobilisierenden Effekte hat. Angeblich sorgt sich Merkel.

Der Triumph der Schwesterpartei birgt für die Union auf Bundesebene nicht unerhebliche Risiken - und zwar nicht allein, weil ein mächtiger Seehofer einer möglichen alten und neuen Kanzlerin Merkel das Leben in einer möglichen neuen Regierung schwer machen könnte. Nein, die Probleme beginnen jetzt, vor dem 22. September. Schon vor der Bayern-Wahl fürchteten die Strategen in der CDU-Zentrale und im Kanzleramt ein Mobilisierungsproblem bei der Abstimmung am kommenden Sonntag im Bund. Die guten Umfragewerte der vergangenen Wochen und nun noch das hervorragende CSU-Ergebnis könnten viele potentielle CDU-Wähler denken lassen, die Sache sei bereits gelaufen.

Noch mehr Sorgen bereitet der Union aber die Schwäche des Koalitionspartners. In Bayern mit einem katastrophalen Ergebnis aus dem Landtag geflogen, wird die FDP im Bund in der letzten Woche vor der Wahl nun noch mehr als bisher um Zweitstimmen aus dem bürgerlichen Lager werben - sehr zum Ärger der CDU.

(Philipp Wittrock, Spon, 15.09.13)

Glaubt man den Umfragen – und die lagen in Bayern so einigermaßen richtig, wenn man davon absieht, daß Grüne und FDP zu hoch gehandelt wurden und schlechter als erwartet abschnitten – bröckelt die Unionsunterstützung.

Wie ich zuletzt am Freitag beschrieb, verheißen die letzten Zahlen nichts Gutes für die Union.

Wiederholt sich die Geschichte?

Heute vermeldet Emnid erstmals eine CDU bei nur noch 39%

INSA misst sogar nur noch 38% für die CDU und sieht die FDP unter der 5%-Hürde.

Das reicht zwar alles noch nicht für RotGrün, aber das elende Schwarzgelb ist damit auch am Ende.