Impudenz des Monats Juni 2013

Und schon wieder einmal zeigt der Kalender eine „1“ - hohe Zeit für mich den Blödmann des Monats zu küren.

Heute war es schwer eine Entscheidung zu treffen. 

Angesichts des im Vatikan aufgeflogenen Kinderprostitutionsringes, der den Prälaten und Priestern minderjährige osteuropäische Jungs zum Poppen zuführte, Papst Franzens vizegöttlicher Bestätigung der Schwulen-Seilschaften und den verhafteten Vatikanischen Bankern, die im ganz großen Stil Schwarzgeld verschoben haben, wäre es eigentlich angebracht den Impudenzpreis gen Rom zu vergeben.

Aber spätestens die Meldung, daß sich die Familienministerin nun noch mal mit Verve in die ministerliche Riege der Großlügner einreihte, bewog mich doch eher nach Berlin zu blicken.

Wieso, verdammt noch mal, ist es eigentlich so ruhig?

Zur Impudenz des Monats küre ich hiermit die innenpolitische Journaille insgesamt!

Was für ein Armutszeugnis!

Wir werden von Leuten regiert, die nahezu durchgängig als Lügner und massive Faktenverdreher enttarnt sind.

Wir werden von Leuten regiert, die sich nicht nur ungeniert kaufen lassen und Klientelpolitik machen, sondern auch noch aktiv für die Straflosigkeit von Abgeordnetenbestechung sorgen.

Und was fällt den großen Zeitungen dazu ein?
Nichts.

 Statt endlich mal mit massiven Protesten und Abwahlaufrufen zu titeln, weil man sich diese Schande nicht mehr bieten lassen kann, spielen die Jungs und Mädels der großen überregionalen Periodika weiter Verstecken.

War was?
Nö.

Lieber wird auf den am Boden Liegenden herum getreten.

Wäre doch gelacht, wenn man bei Steinbrück nicht noch irgendeine möglicherweise ungeschickte Formulierung findet.

Und wenn die Sozen nur richtige und vernünftige Dinge von sich geben, wird eben wortreich beschrieben wie „schmallippig“ der SPD-Kanzlerkandidat sei.

Seine nach unten zeigenden Mundwinkel („Haifischlachen“) sind allemal eine Meldung wert.

Zum Glück sind Merkels Mundwinkel ja immer delphinartig lachend. 

Unfassbar war heute ein dpa-Artikel. 

Eine der vielen blutleeren nüchternen Beschreibungen, die inzwischen von allen redaktionell geschrumpften Zeitungen eingekauft werden und dann in Dutzenden verschiedenen Blättern wortgleich erscheinen.

An Meinungsjournalismus traut sich ja ohnehin niemand mehr ran. 

Man könnte ja einen der letzten drei Leser vergraulen. Da zensuriert man sich lieber selbst. 

Unter der Überschrift „Licht und Schatten in schwarz-gelber Bilanz“ erschien unter anderem im Hamburger Abendblatt heute eine Betrachtung der Projekte, die sich die Merkel-Westerwelle-Regierung im Herbst 2009 vollmundig und laut tönend vorgenommen hatte.

Nichts weniger als „die geistig-politische Wende“ wurde damals vom Vizekanzler ausgerufen.

Nicht gerade originell die Regierung an ihren eigenen Worten zu messen.

Aber notwendig.

Der neutrale dpa-Text, der so in jeder Zeitung von taz bis FAZ erscheinen könnte, ist ein

Dokument des Totalversagens von CDU/CSU und FDP.

Licht und Schatten in schwarz-gelber Bilanz

Der Koalitionsvertrag von Union und FDP enthält viele Großprojekte, die nicht realisiert wurden. […]

Steuern: Die angekündigte Steuerentlastung um bis zu 24 Milliarden Euro im Jahr blieb aus. Eine Minireform, durch den Umbau des Einkommensteuersystems die "kalte Progression" zu mindern, scheiterte am Widerstand der Länder. Vom Tisch ist ein Stufentarif. Gescheitert sind eine Reform der Gewerbesteuer und eine Neuregelung der Kommunalfinanzen. Die Reform des Mehrwertsteuersystems wurde verfehlt. Das Steuerabkommen mit der Schweiz trat wegen des Länderwiderstands ebenfalls nicht in Kraft. Pläne zur breiten Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung wurden aus Kostengründen aufgegeben. […]

Banken: Die Neuordnung der Bankenaufsicht wurde nicht so umgesetzt wie geplant. […]

Energie: Zunächst hatte die Regierung 2010 eine deutliche Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke beschlossen. Dann sorgte sie 2011 nach der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima mit einer 180-Grad-Wende für den Atomausstieg bis 2022. […] Eine Kostenreform scheiterte an der Uneinigkeit zwischen Bund und Ländern. […]

Justiz: Das Dauerstreitthema Vorratsdatenspeicherung wird wohl bis zum Ende der Legislaturperiode ungelöst bleiben. […]

Rente: Das gegen Altersarmut vereinbarte Konzept einer Lebensleistungsrente wurde auf die Zeit nach der Wahl verschoben. […]. Auch die Besserstellung älterer Mütter bei der Rente muss noch warten. Nicht umgesetzt wurde die im Koalitionsvertrag versprochene Rentenangleichung in Ost- und Westdeutschland.

Gesundheit: Das seit Jahren geplante Gesetz zur Gesundheitsvorsorge ist in der letzten Sitzungswoche von der Koalition im Bundestag beschlossen worden. Angesichts der ablehnenden Haltung von SPD und Grünen ist aber sehr fraglich, ob das Gesetz noch durch den Bundesrat kommt. […]

Pflege: "Wir wollen eine neue, differenziertere Definition der Pflegebedürftigkeit", verabredeten Union und FDP 2009. Die Demenzkranken sollen verstärkt in die Pflegeversicherung eingruppiert werden. Noch Ende Juni legte ein Expertenbeirat Vorschläge vor – eine entsprechende Reform in dieser Wahlperiode ist aber nicht mehr möglich. […]

Verteidigung: Hier haben Union und FDP gegen ihren Vertrag verstoßen. Sie wollten den Wehrdienst von neun auf sechs Monate verkürzen, aber die Wehrpflicht erhalten. […]

 (dpa/HHAbla 01.07.13)

Wo, zum Teufel, wurde hier denn überhaupt mal „Licht“ gesehen?

Ich finde das durchgehend schattig. 

Ich sehe da nur schwarz, und zwar dunkelschwarz!

Das dürften auch konservative Journalisten ruhig so nennen.

Schließlich handelt es sich dabei um Tatsachen.

Diese Lobbyisten-Erfüllungstruppe hat kein moralisches Recht wiedergewählt zu werden.

Und das ist das Mindeste, das ich von den Hauptstadtschreiberlingen erwarte.

Herzlichen Glückwunsch Teil IV

Unglaubliche sechs Jahre ist es her, daß ich Postings über deutsche Rekorde schrieb. Thank you for having reminded me, Jake.

Deutschland hat das schlechteste Bildungssystem, Deutsche trinken am meisten Alkohol, sind die fettesten Europäer, haben das undurchlässigste Gesellschaftssystem, die größten Ungerechtigkeiten zwischen arm und reich, baut die klimaschädlichsten Autos, brilliert mit dem rasantesten Anstieg der Kinderarmut und schwang sich zu Europas größten Waffenexporteur auf.

(Tammoxsche Rekorde I)

Merkels Land beeindruckt mit der schnellsten Auseinanderdriften der sozialen Schere und Deutschland brilliert mit dem streitlustigsten Volk und den meisten Nachbarschaftsprozessen.

 (Tammoxsche Rekorde II)

Deutschland hat die niedrigste Studierendenquote Europas, den größten Fachkräftemangel. den Rekord bezüglich der engsten Korrelation von Bildung und Portemonnaie der Eltern hält ebenfalls Deutschland! Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD, Organisation for Economic Co-operation and Development) hat in einer großen in allen 30 Mitgliedsländern durchgeführten Studie „Mehr Ungleichheit trotz Wachstum“ gravierende Abstürze Deutschlands analysiert. In Deutschland haben die Einkommensunterschiede und der Anteil der armen Menschen an der Bevölkerung in den vergangen Jahren deutlich schneller zugenommen als in den meisten anderen OECD-Ländern.

VON ALLEN 30 OECD-Ländern hat Deutschland den höchsten Anteil Menschen, die überhaupt gar kein Einkommen haben und komplett auf soziale Transfers angewiesen sind.

Zwischen 1995 und 2005 sei der Anteil der Menschen, die in Haushalten ohne jedes Erwerbseinkommen leben, auf 19,4 Prozent gestiegen.

Es gibt also weder in Australien, Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Island, Italien, Japan, Kanada, Luxemburg, Mexiko, Neuseeland, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Schweden, Schweiz, Slowakei, Spanien, Südkorea, Tschechien, Türkei, Ungarn noch in den USA einen höheren Anteil Menschen, die komplett vom Berufsleben abgekoppelt sind.

(Tammoxsche Rekorde III)

Unsere Bildungspolitik ist nach unendlichen Jahren Schavan einfach nur mies.

Universitäten bleiben Akademikerkindern vorbehalten.

Inzwischen wehren sich sogar die Reichen aktiv dagegen, daß Arbeiterkinder studieren!

 Weil sie die Konkurrenz für ihre eigene Brut fürchten, wehren sie sich gegen ein „akademisches Proletariat.“

 Stichwort „Gucci-Protest.“

Es ist durchaus beeindruckend mit welcher Schilda-Energie die seit nunmehr acht Jahren amtierende Kanzlerin daran arbeitet diese grotesken Fehlentwicklungen zu zementieren.

Die Herdprämie ist nur eine von insgesamt „156 familienpolitischen Leistungen“, die gegenteilige Effekte erzielen, aber vor allem den Reichsten zu Gute kommen und frühkindliche Bildung verhindern. Die sogenannte Familienministerin verteidigt diesen Blödsinn und ist so sehr von ihrem Wirken überzeugt, daß sie schon angekündigt hat nach der Wahl keinesfalls

noch einmal den Job machen zu wollen.

Es gibt nicht weniger als 156 verschiedene Leistungen. Eltern-, Kinder- und Mutterschaftsgeld, beitragsfreie Mitversicherung in der Krankenkasse, Bafög, Familienzuschläge, Jugendhilfe, Kinderfreibeträge und vieles mehr entlasten die Eltern. […] Deutschland gibt mehr als andere Länder für familienpolitische Leistungen aus. Trotzdem sind die Ergebnisse oft unterdurchschnittlich. Das gilt nicht nur für die Geburtenrate. Die liegt trotz des teuren Elterngelds immer noch am Ende der europäischen Skala. […]  Es ist zwar richtig, dass der häufigste Grund für ungewollte Kinderlosigkeit immer noch ein fehlender Partner ist; daran kann der Staat nichts ändern. Unstrittig ist aber auch, dass ein passendes Umfeld die Entscheidung für Kinder erleichtert. In Frankreich gibt es ein großes Angebot an Dienstleistungen für Eltern. Skandinavien glänzt mit Arbeitszeitmodellen, die die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtern. Beides stünde Deutschland auch gut an. Doch hierzulande müssen sich Eltern immer noch um Betreuungsplätze balgen. Und in den Unternehmen herrscht eine anachronistische Präsenzkultur.

Deutschland versucht noch immer zu viel mit Geld und zu wenig mit Infrastruktur zu lösen. Experten beklagen das seit Langem - ohne Erfolg. Die Union hat jetzt sogar angekündigt, das Kindergeld und die Freibeträge noch weiter zu erhöhen. Und bald gibt es auch noch das Betreuungsgeld. Gleichzeitig leiden die Kitas an allem: Es gibt zu wenig Personal. Die Bezahlung der Angestellten ist unwürdig schlecht, ihre Qualifikation deshalb nicht immer die Beste. Die Gruppen sind für die kleinen Kinder zu groß - und die Ausstattung vieler Krippen ist erbärmlich.

 (Robert Roßmann, SZ, 21.06.13)

Daß Schröder über die Ergebnisse der Evaluierung lügt, ist angesichts des Merkel’schen Lügenkabinetts nur natürlich. Schwarzgelb und Ehrlichkeit stoßen sich ab wie zwei gleichgepolte Magnete.

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder muss sich Kritik aus der FDP und der Wissenschaft erwehren. Die CDU-Politikerin hatte in der vergangenen Woche die "Gesamtevaluation der ehe- und familienbezogenen Leistungen" präsentiert. Diese war noch von der großen Koalition in Auftrag gegeben worden. Durch die Studie sollte die Effizienz der 156 Leistungen untersucht werden, die es für Familien und Ehen in Deutschland gibt. Schröder sagte bei der Präsentation, das Ergebnis der Evaluation sei, dass keine der vielen Leistungen gestrichen werden müsse. In der Familienpolitik sei kein Kurswechsel nötig. Einige an der Studie beteiligte Wissenschaftler fühlen sich durch diese Einschätzung nun falsch wiedergegeben.

"Es gibt offensichtlich Schlussfolgerungen, die die Politik nicht sehen will", sagte Reinhold Schnabel von der Universität Duisburg-Essen dem Spiegel. Die Untersuchung habe ergeben, dass einige Leistungen abgeschafft werden könnten. Katharina Spieß vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung sagte, die Studie habe ergeben, dass die Leistungen für die verschiedenen Familientypen unterschiedlich wirksam seien - man könne deshalb nicht pauschal vom Erfolg der Familienpolitik sprechen.

Auch Helmut Rainer vom Ifo-Institut kann die Einschätzung Schröders mit seinen Forschungsergebnissen "überhaupt nicht in Einklang bringen". Die familienbezogenen Leistungen seien nicht aufeinander abgestimmt, sagte er.

(Robert Roßmann, SZ, 23.06.13)

Der Endeffekt ist, daß Deutschland im Vergleich mit den anderen EU-Staaten eine besonders geringe Gebildetenquote aufweist. 

Und es werden sogar immer weniger Akademiker – dank Merkels systematischer Verdummungspolitik.

Deutschland liegt beim Anteil der Akademiker in der Bevölkerung im internationalen Vergleich nach wie vor hinten. Nur 28 Prozent der Bürger zwischen 25 und 34 Jahren haben einen Hochschulabschluss, während es im Durchschnitt der Länder der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) knapp 40 Prozent sind. Dies geht aus dem OECD-Bericht 'Bildung auf einen Blick' vom Dienstag hervor.

(SZ 26.06.13)

Die Vorteile einer besonders hohen Doofenquote in Deutschland sind offensichtlich:
Nur mit richtig blöden Wählern schafft es Angela Merkel immer wiedergewählt zu werden und auf Rekordzustimmungen zu kommen.

Angela Merkel so stark wie seit 2005 nicht mehr.

Die Bundeskanzlerin punktet in den jüngsten Umfragen, während ihr Herausforderer Peer Steinbrück weiter abfällt und auf den schlechtesten Wert seit Jahren abrutscht.

(Die Welt 28.06.13)

Merkels neueste Ministerin, die erzkonservative Schavan-Nachfolgerin Wanka, baut schon mal für die nächsten Wahlen vor.

Wanka kürzt fast jeden zweiten Bildungstitel.

Zeitenwende in der Bildungs- und Forschungspolitik: Nach den Plänen von 

Schwarz-Gelb kommt es erstmals zu deutlichen Kürzungen und Einschnitten in 

diesem Bereich, die der Regierungsentwurf 2014 jetzt ausweist. Alle 

Projektpartner und Träger müssen zum Teil drastische Einschränkungen 

hinnehmen, sofern Mittel nicht vertraglich gesichert sind. Nur das 

Ministerium selbst bleibt verschont.

Wie ein roter Faden zieht sich der Abbau der Bildungs- und Forschungsmittel 

durch den Regierungsentwurf 2014 – von Auslandsstipendien für Studierende 

über die Berufsorientierung von Schülern und die Forschung an 

Fachhochschulen bis hin zu dem gesamten Bereich der Projektförderung, ob bei 

IT und Software oder der Gesundheitsforschung. Rund die Hälfte aller 

Haushaltstitel wird gekürzt. Frau Wanka verteilt damit Zumutungen.

Und das dicke Ende kommt erst noch: Über 410 Millionen Euro an Einschnitten 

hat diese Koalition in einen eigenen Haushaltstitel gepackt. Wo genau nach 

der Wahl weiter zusammengestrichen werden soll, sagt Schwarz-Gelb dabei aber 

lieber nicht. […]

Der letzte Haushaltsentwurf dieser Koalition und die Finanzplanung von 

Schwarz-Gelb für die kommende Wahlperiode dokumentiert in aller Klarheit 

auch die fehlende Perspektive dieser Koalition. Im Finanzplan genießen 

Bildung und Forschung keine Priorität mehr. Mit einem schrumpfenden 

Bildungs- und Forschungsetat ab 2015 lassen sich die ambitionierten Ziele 

einer „Bildungsrepublik“ nicht verwirklichen. […]

 (SPD-Pressemitteilung Nr. 804 vom 27.06.2013)

Deutschland, I Gitt.

 Obwohl das deutsche Recht nicht vorsieht mir eine deutsche Staatsbürgerschaft zu geben, bin ich nur ein mittelschlimmer Undeutscher.

Im Schriftverkehr sieht es allerdings immer übel aus. Vor-, Zu- und Nachname sind bei mir uneinheitlich. Polnisch, Russisch und Ostfriesisch. Alle drei so ungewöhnlich, daß die meisten das noch nie gehört haben.

Fast immer, wenn ich meinen Namen nennen muß, oder einfach jemand meine EC-Karte in der Hand hat, heißt es „Wie spricht man DAS DENN aus?“ oder „Woher kommt DAS DENN?“. Schreiben kann das erst recht keiner und die Verwirrung wird komplett, wenn ich meine amerikanische Staatsbürgerschaft erwähne und dies in offensichtlich deutscher Muttersprache tue.

Das kommt dann oft als nächstes. 

Ein großzügiges „Sie sprechen aber wirklich gut deutsch“. Die Betonung schwankt dabei von ehrlich anerkennend über völlig verblüfft bis zu mürrisch-herablassend.

Mein Vater hat es in ähnlichen Situationen schon deutlich schwerer, weil er sofort als Ausländer enttarnt wird, wenn er spricht. Sein Akzent ist unverkennbar schwer amerikanisch und sein deutsch gewöhnungsbedürftig.

Aber wir sind beide hellhäutig. Das macht es natürlich generell leicht.

Zumindest „sieht“ man das Undeutsche nicht sofort.

Nationalismus ist eine starke Empfindung. 

Aber der Rassismus geht noch tiefer und ist unüberwindlicher.

Ein Türke oder Maghrebiner wird immer ein Migrant oder „Kanake“ bleiben – egal wie lange er schon die deutsche Staatsbürgerschaft hat und seit wie vielen Generationen man Deutschland als Heimat empfindet und deutsch spricht.

Natürlich IST Deutschland ein Einwanderungsland. Immer gewesen.

Aber anders als in Australien und den Vereinigten Staaten hat das deutsche Establishment dieses Faktum nie aussprechen wollen.

 Fest wurden die Augen vor der Realität zugedrückt, damit man ungestört mit der eigenen Nation „blond, blauäugig und arisch“ konnotieren konnte.

All die Namen, die auf slawische oder hugenottische oder südlichere Vorfahren hinweisen (Buschkowsky, de Maiziere, Sarrazin, Schickelgruber, Hinteregger..) werden in Verkennung der Realität als „deutsch“ assoziiert.

Migranten in der Politik gelten als Exoten.

 Irgendwie widernatürlich. Da geht es ans Eingemachte. Kanaken als Volksvertreter? Das können viele Wähler nicht ertragen.

 Wieso sitzen denn eigentlich Ausländer in deutschen Parlamenten?

Dabei können selbstverständlich nur Deutsche in den Deutschen Bundestag.

Herr Özdemir ist eben KEIN Türke, sondern Deutscher.

Das geht aber in den Schädel vieler Dumpfteutonen nicht hinein.

Der Hass der braven Bürger.

Beschimpft und bedroht: Migranten in der Politik sind für viele Wähler längst nicht selbstverständlich. Die Bundestagsabgeordneten Omid Nouripour, Aydan Özoguz und Serkan Tören erzählen, wie sie mit den unzähligen Schmähzuschriften leben.

Man könnte einen launigen Leseabend veranstalten mit den Zuschriften, so strotzen manche vor Irrsinn. Der Grünen-Abgeordnete Omid Nouripour solle sich "erst mal über fünf Generationen" in unsere "germanisch-keltische Mehrheitsgesellschaft" assimilieren, "dann dürfen Sie mal nachfragen", schreibt einer, der sich "Dr. Rückl" nennt und betont: Er sei "Kerndeutscher". Bei der SPD-Vizevorsitzenden Aydan Özoguz seufzt einer: "Ach, die Moslems sind unverschämt." Und wettert weiter: "Wenn Ihnen das Vorgehen des Innenministers nicht passt, dann verlassen Sie doch unser Land!" Und Serkan Tören von der FDP durfte zur Straffreiheit von Beschneidungen lesen: "Ich nehme stark an, Sie haben sich inzwischen Ihren Schwanz abschneiden lassen und dazu beigetragen, dass sich Ihre Sippe nicht weiter vermehren kann."

[….]  Gut zwanzig Abgeordnete aus Zuwandererfamilien haben die Deutschen 2009 in den Bundestag gewählt, so viele wie nie zuvor. [….] Die Eltern der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden [Aydan Özuguz] wanderten einst aus der Türkei ein, sie selbst kam in Hamburg zur Welt und bezeichnet sich als "Hamburger Deern". Im Alltag fallen ihr vor allem die Kleinigkeiten auf: Wenn Bürger danach fragen, wie man Özoguz ausspricht - man verschluckt das "og" - oder gerade ihre Plakate in einem Hamburger Viertel besonders häufig zusammengetreten werden. Dann sind da noch die Anfeindungen, per Mail, auf Facebook, in Internetforen. Sie zeigen, wie wenig normal der Migrant im Bundestag für viele Bürger noch ist, wie verhasst. Im Netz konzentriert man sich gerne darauf, dass Özoguz Deutsch-Türkin und gläubige Muslimin ist. "Packen Sie Ihre Koffer und gehen Sie in Ihre Heimat zurück oder am besten ins muslimische Gulag", mailt einer. "Unser Trost ist, dass genügend Lampen in den Straßen stehen, an denen wir euch aufknüpfen werden", ein anderer.

[….] Omid Nouripour wurde in Iran geboren. [….] Auf seiner Facebook-Seite liest man [....] solche Einträge: "Einer mit dem Namen Nouripour sollte mal besser die Finger von deutschen Militärangelegenheiten lassen."

Der Frankfurter Abgeordnete kann nach sieben Jahren im Bundestag gut einordnen, was wann so reinregnet. Am meisten Hass kommt nach Fernsehauftritten bei ihm an, an zweiter Stelle stehen Online-Medien, auf Gedrucktes reagieren die Leute weniger aggressiv. Den meisten Mist senden Rechtskonservative und Rechtsextreme, aber auch Linke, denen er nicht links genug ist, Islamisten und Exil-Iraner, die ihn "Landesverräter" nennen. Er darf sich von allen Seiten beleidigen lassen. Von rechts fasst man eine schlichte Botschaft in immer neue Variationen: Ein "Ausländer" darf hier nicht mitreden, er soll gehen, "zurück ins Ali Land".

Am heftigsten reagiert die Klientel, wenn sich Nouripour der deutschen Geschichte annimmt. Wenn er fordert, Kasernen nicht nach dem Wehrmachts-Helden Erwin Rommel zu benennen, "geht die Post ab". Humor hilft, sagt Nouripour, der Deutsch-Iraner hat eine Lieblingsbeschimpfung, die eines Ahnungslosen: "Du scheiß Araber, geh zurück in die Türkei!" Nicht alles prallt an ihm ab, es gibt auch Dinge, die kränken. "Die Unterstellung, ich mache etwas nur aufgrund meiner Herkunft und nicht, weil ich denken kann." [….]

(Roland Preuß, SZ, 29. Juni2013)

Volksvertreter zum Mitschämen.

Nein, arm sind sie wirklich nicht die Kirchen.

Pro Tag werden werden in Deutschland 25 Millionen Euro in „Kirchensteuer“ bezahlt. In Wahrheit ist das natürlich keine Steuer, sondern Mitgliedsbeiträge, die der  Staat als Inkassounternehmen für Katholen und Evangelen eintreibt.

Eine feine Sache. 

Die christlichen Kirchen kassieren also allein in Deutschland über eine MILLION EURO PRO STUNDE!

Damit werden aber nicht etwa die „sozialen Leistungen“ finanziert, die in Deutschland nach dem von Adenauer eingeführten und vollkommen untauglichen Subsidiaritätsprinzip vom Staat auf Kirchliche Träger abgewälzt werden.

Nein, die Schulen, Krankenhäuser, Altenheime und Kindergärten der Caritas und Diakonie werden genau wie Einrichtungen in anderer Trägerschaft von den Bürgern bezahlt.

Kirchen können aber in der Regel diese Leitungen billiger anbieten, oder mehr Gewinn erzielen, weil ihre 1,2 Millionen Angestellten in vielerlei Hinsicht rechtlos sind. Antidiskriminierungsregeln gelten nicht, Kündigungsschutz und Streikrecht sind ebenfalls nicht gegeben.

 Es gibt auch keine Tarifverträge, so daß Caritas und Diakonie die ohnehin miserabel bezahlten Kindergärtner, Putzfrauen und Altenpfleger noch weiter ausquetschen können.

Von den allein in Deutschland über eine MILLION EURO PRO STUNDE an die Kirchen gezahlten Mittel werden aber auch nicht Bischofsgehälter oder Theologenausbildung bezahlt.

Auch das stopft der Steuerzahler – von denen eine relative Mehrheit nicht Mitglied einer Kirche ist – RKK und EKD noch zusätzlich in den Allerwertesten. 

Eine vollkommen anachronistische Leistung, die schon seit rund 100 Jahren laut Verfassung abgeschafft werden soll.

Hintergrund der Staatsleistungen sind umstrittene Zahlungsverpflichtungen, die sich aus vordemokratischen Rechtstiteln herleiten. Beispielsweise aus dem Reichsdeputationshauptschluss von 1803 oder dem Bayerischen Konkordat von 1817.

Es handelt sich um ein unübersichtliches Gemisch an Ansprüchen, die einerseits aus der Säkularisierung kirchlicher Güter resultieren, andererseits aber auch aus schnöden Deals der damaligen Fürsten und Könige mit den jeweiligen Kirchenoberhäuptern: Legitimation der staatlichen Obrigkeit seitens der Kirche gegen staatliche Alimentierung der kirchlichen Würdenträger.

(Pascal Beucker, 27.06.13)

 Die Humanistische Union (HU) fordert den Bundestag anlässlich eines Gesetzesentwurfs der Fraktion Die Linke auf, die Staatsleistungen an die Kirchen endlich einzustellen.  [….] Dazu erklärt Kirsten Wiese vom Bundesvorstand der HU: "Der Bundesgesetzgeber sollte endlich das seit 1919 bestehende Verfassungsgebot umsetzen. Es ist nicht akzeptabel, dass die Mehrheit der Abgeordneten einen klaren Verfassungsauftrag weiterhin ignoriert." Bereits die Weimarer Reichsverfassung (Art. 138) verpflichtete den Gesetzgeber, die allgemeinen Staatsleistungen an die Kirchen abzulösen, sprich: zu beenden. Diese Aufforderung gilt durch Artikel 140 Grundgesetz fort.

Kirsten Wiese weist darauf hin, dass eine Ablösung der Staatsleistungen den verschuldeten Landeshaushalten zu Gute käme. "Es ist völlig unverständlich, warum die zum Teil hoch verschuldeten Länder jährlich 481 Millionen Euro an die evangelische und die katholische Kirche zahlen, die schuldenfrei und zudem in der Lage sind, ihren Finanzbedarf durch die von ihnen selbst festzusetzende Kirchensteuer zu decken." Angesichts eines jährlichen Kirchensteueraufkommens von rund 9,4 Mrd. Euro gefährde eine Einstellung der Staatsleistungen auch nicht die Existenz der Kirchen.  Die jährlichen Staatsleistungen sind allgemeine Zuwendungen an die Kirchen ohne jegliche Zweckbindung, die von Steuergeldern finanziert werden. Sie sind weder zu verwechseln mit den Kirchensteuern, die der Staat für die Kirchen einzieht, noch mit den Zuwendungen für kirchliche Schulen, Kindergärten oder Krankenhäuser, diakonische und karitative Einrichtungen oder Anstaltsseelsorge. All dies wäre von einer Aufhebung der allgemeinen Staatsleistungen an die Kirchen nicht betroffen. […]

 (Sven Lüders, hpd, 27.06.13)

Offensichtlich werden wir aber von Volksvertretern bestimmt, die in ihrer überwältigenden Mehrheit die Mehrheit der Konfessionslosen ignorieren und die darüber hinaus auch noch die Verfassung ignorieren.

Gerade 40 Sekunden benötigte der Bundestag, um den lästigen Tagesordnungspunkt abzuhandeln. Im Schnellverfahren votierten am frühen Freitagmorgen die wenigen noch im Plenum anwesenden Abgeordneten um 0.26 Uhr ohne Aussprache, aber mit großer Mehrheit dafür, weiterhin das Grundgesetz zu ignorieren. Wenn es um das gute Verhältnis zu den beiden Großkirchen geht, kommt es für die Fraktionen von CDU, CSU, FDP, SPD und Grünen nicht so drauf an. Gemeinsam stimmte die ganz große Koalition gegen einen Gesetzentwurf der Linkspartei, der den Einstieg in den Ausstieg aus den historisch begründeten Staatsleistungen an die Kirchen bedeutet hätte.

Unglaublich, aber wahr: Damit bleibt ein seit 94 Jahren bestehender Verfassungsauftrag nach wie vor unerfüllt. Dabei ist der Auftrag eindeutig: "Die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften werden durch die Landesgesetzgebung abgelöst. Die Grundsätze hierfür stellt das Reich auf." So legte es 1919 die Weimarer Verfassung fest, so wurde es auch ins Grundgesetz übernommen. Geschehen ist seither: nichts. Der jetzt gescheiterte Vorstoß der Linkspartei war der erste überhaupt seit Gründung der Bundesrepublik, die skandalöse staatliche Alimentierungspraxis zu beenden.

Es geht um inzwischen 481 Millionen Euro, die die Bundesländer jährlich den beiden Großkirchen zur freien Verwendung überweisen. Insgesamt summieren sich die Zahlungen seit Gründung der BRD auf mehr als 15 Milliarden Euro. Damit kein Missverständnis aufkommt: Es geht hier nicht um die Zuwendungen für kirchliche Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser oder karitative Einrichtungen. Es geht nicht um die Bezahlung von TheologieprofessorInnen, ReligionslehrerInnen oder MilitärseelsorgerInnen - obwohl sich auch darüber trefflich streiten ließe. Es geht bei den historisch begründeten Dotationen einzig und allein um Zahlungsverpflichtungen, die sich aus höchst fragwürdigen vordemokratischen Rechtstiteln herleiten.

 (taz 28.06.13)