Wie es hier so läuft – Teil XII

Das Unvorstellbare wird für die CDU neuerdings eine realistische Option: Erstmals könnte Angela Merkel bei einer Wahl antreten und nicht gewinnen.

Bisher galt es als eiserne deutsche Regel, daß sie in jeder erdenklichen Konstellation vom Urnenpöbel zur Kanzlerin gemacht wird.

Inzwischen steht die SPD bundesweit in zwei Umfragen bei 31% und die CDU bricht weg.

Was ist mit Merkels der Unschlagbarkeit passiert?

In Wahrheit gab es diesen Nimbus nie. Merkel gewann aus Mangel an Alternativen und aufgrund der ihr sehr wohlgesonnener Presse.

Im letzten Bundestagswahlkampf wurde Merkel zudem noch von einer SPD-Wahlkampfmanagerin Andrea Nahles unterstützt, die in erster Linie gegen den eigenen Kandidaten kämpfte und nach Kräften die SPD-Kampagne lächerlich machte.

Ganz offensichtlich wollte Nahles lieber ein lauschiges Plätzchen an Merkels Kabinettstisch als zu riskieren von einem Kanzler Steinbrück beiseitegeschoben zu werden.

Merkels ureigene Qualität als Wahlkämpferin lassen zu wünschen übrig. Als Rednerin verbreitet sie Öde und im direkten Gespräch mit Bürgern wirkt sie stets unbeholfen und uncharmant.

Steht sie neben ebenfalls farblosen CDU-Kandidaten auf Landesebene, kassiert sie immer öfter krachende Niederlagen.

2015 kam die CDU auf 15,9% in Hamburg und 22,4% in Bremen.

 2016 waren es in Berlin 17,6%, in Mecklenburg-Vorpommern 19,0% (Platz 3 hinter der AfD) und im CDU-Stammland Baden Württemberg nur 27% - schwächer als die Grünen.

Sogar in Sachsen, wo die CDU von 1990 an bis ca 2005 mehrfach 56% oder gar 58% geholt hatte, ist Merkels Partei inzwischen halbiert. 34 % lautet das CDU-Ergebnis der letzten Infratest-dimap-Umfrage für die sächsische Landtagswahl.

Das Beispiel Olaf Scholz zeigt wie ein wirklich starker Landespolitiker auch gegen den katastrophalen Bundestrend absolute Mehrheiten generieren kann.

Bei der letzten Sonntagsfrage für Hamburg (Nov 2016) kommt die SPD mit 48% auf sage und schreibe 30 Prozentpunkte mehr als die CDU, welche bei 18% herumdümpelt.

Ich bin schon auf die nächste Umfrage in der Stadt gespannt, wenn der Schulz-Boost voll gewirkt hat.

Die Hamburger CDU blamiert sich unterdessen jeden Tag aufs Neue.

[…] Die CDU in der Dauerkrise

[…] Während sich die Union unter Merkel bis zur Schmerzgrenze vieler Anhänger modernisiert hat, verharrt sie in der Hansestadt in einer Vormoderne jenseits der Schmerzgrenze. Während die CDU als erste Partei die Kanzlerin stellt, ist sie in Hamburg nicht einmal in der Lage, ihre eigenen Statuten einzuhalten, wonach unter drei aufeinanderfolgenden Listenplätzen mindestens eine Frau kandidieren soll. Noch peinlicher ist, dass weder der CDU-General Peter Tauber noch Marcus Weinberg, immerhin familien- und frauenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, diesen Fauxpas verhindern konnten oder wollten. Weinberg steht übrigens auf dem ersten Listenplatz der CDU Hamburg.

Besserung ist kaum erkennbar. […]

(Matthias Iken, Leitartikel HH Abendblatt, 08.02.17)

Hartnäckig halten die Hamburger Unionpolitiker an ihrer Doktrin fest, die Landespolitik strikt frauenfrei zu halten.

Hamburgs CDU-Chef Roland Heintze verfiel nun auf eine geniale Idee, wie er das Frauenproblem der Großstadt-Union lösen konnte:

Er verbannte einfach rigoros alle Frauen aus der Parteispitze und führt nun einen reinen CDU-Männerverband. Kein einziger Posten geht noch an Frauen; das gilt für alle sieben Kreischefs, alle sieben Fraktionsvorsitzenden in den Bezirken, die Landes- und die Bundesebene der Hamburger CDU!

Der Aufstand der Frauen in der CDU ist gescheitert: Auf den aussichtsreichen Listenplätzen für die Bundestagswahl tummeln sich nur Männer – ebenso wie in allen anderen Spitzenpositionen auf Bezirks- und Kreisebene! Landeschef Roland Heintze (43) scheint das wenig zu kümmern.

Der Vorgang ist in Zeiten von Gleichberechtigung und Frauenquote einmalig: Da wird das ausdrückliche Parteienstatut, nach dem mindestens einer von drei Listenplätzen mit einer Frau besetzt werden soll, ignoriert. Da wird die darauffolgende heftige Kritik der Frauen als parteischädigend bewertet. Und da wird auf zukünftige Aufstellungsverfahren vertröstet. Die CDU in Hamburg hat ein echtes Frauenproblem. […]

(Mopo, 10.12.16)

CDU-Landesliste für die Bundestagswahl:
Platz 1) Marcus Weinberg

Platz 2) Rüdiger Kruse

Platz 3) Christoph de Vries

Platz 4) Christoph Ploß

CDU-Landesfraktionschef:
André Trepoll

CDU-Landeschef:
Roland Heintze

CDU-Kreischefs:

HH-Altona: Marcus Weinberg

HH-Eimsbüttlel: Rüdiger Kruse

HH-Mitte: Christoph de Vries

HH-Harburg: Ralf-Dieter Fischer

HH-Bergedorf: Dennis Gladiator

HH-Nord: Christoph Ploß

HH-Wandsbek: Karl-Heinz Warnholz

CDU Bezirksfraktionschefs:

HH-Altona: Uwe Szczesny

HH-Eimsbüttlel: Rüdiger Kuhn

HH-Mitte: Gunther Böttcher

HH-Harburg: Ralf-Dieter Fischer

HH-Bergedorf: Sven Nortzel

HH-Nord: Andreas Schott

HH-Wandsbek: Eckard Graage

Die Frauenquote wird in der CDU traditionell kritisch gesehen.

Aber wenn man auch noch im 21. Jahrhundert so konsequent in einer angeblichen Volkspartei alle Frauen von der Teilhabe ausschließt, sollte man vielleicht doch mal über eine verbindliche Quote nachdenken. (….)

(Wie es hier so läuft – Teil XII, 10.12.2016)

Recht so! Politik und Penis beginnen schließlich beide mit „P“ – also dürfen Menschen ohne Penis, diese denkschwachen Subhumanen, auch nicht in der CDU mitmachen.

Hamburgs CDU hat eine elfköpfige Kommission ein Konzept zur Inneren Sicherheit erarbeiten lassen. Frauen haben bekanntlich keine Ahnung von dem Thema. Deswegen saßen in der Kommission (aus Kompetenzgründen!) ausschließlich Männer.

(Jens Meyer-Wellmann, 07.02.2017)